key: cord-0048285-2igmsucs
authors: Mausbach, Carmen
title: Welche Rechtsstellen bei Streitigkeiten entscheiden
date: 2020-07-31
journal: Bankfachkl Online Prüf Train
DOI: 10.1007/s35139-020-0200-3
sha: d48ad34f3327840720c4cbc5832c30e274b8557d
doc_id: 48285
cord_uid: 2igmsucs

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Wenn sich zwei Parteien bei einem Streit nicht einigen können, müssen sie in der Regel vor Gericht ziehen und einen Prozess führen. Welche Gerichtsbarkeit dann zuständig ist, entscheidet der jeweilige Sachverhalt. Die Kosten der Auseinandersetzung hängen wiederum vom Streitwert ab. 

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist zuständig für alle öffentlich-rechtlichen Konflikte, die nicht unter das Verfassungsrecht fallen und nicht durch gesetzliche Regelungen anderen Gerichtszweigen, etwa den Sozial-oder Finanzgerichten, zugewiesen sind. Unter die Verwaltungsgerichtsbarkeit fallen das Polizei-und Ordnungsrecht, das Bauplanungs-und Bauordnungrecht, das Ausländer-und Asylrecht sowie das Beamten-und Richterrecht. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut. In erster Instanz entscheiden die Verwaltungsgerichte. Die Oberverwaltungsgerichte beziehungsweise Verwaltungsgerichtshöfe, so wie sie in manchen Bundesländern auch genannt werden, entscheiden über das Rechtsmittel der Berufung und das Bundesverwaltungsgericht über das Rechtsmittel der Revision.

Kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Tarifvertragsparteien oder zwischen Arbeitnehmern und -gebern, sind die Stellen der Arbeitsgerichtsbarkeit zuständig. Auch sie ist dreistufig aufgebaut. In erster Instanz urteilen die Arbeitsgerichte, während die Landesarbeitsgerichte über das Rechtsmittel der Berufung entscheiden und das Bundesarbeitsgericht über das Rechtsmittel der Revision.

Wer Ärger mit dem Finanzamt, den Hauptzollämtern oder den Familienkassen wegen Steuern, Zöllen oder Kindergeld hat, muss sich an die Finanzgerichtsbarkeit wenden. Sie ist zweistufig aufgebaut. In erster Instanz urteilen die Finanzgerichte, während der Bundesfinanzhof über das Rechtsmittel der Revision entscheidet.

Der Sozialgerichtsbarkeit obliegen Rechtsstreitigkeiten im Bereich der sozialen Sicherungssysteme. Sie ist bei Auseinandersetzungen mit der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, der gesetzlichen Krankenversicherung oder der sozialen Pflegeversicherung zuständig. Mit den Sozialgerichten, Landessozialgerichten und dem Bundessozialgericht umfasst sie drei Stufen.

Neben den fünf Gerichtsbarkeiten existieren spezialisierte Gerichte. Ein Beispiel dafür ist das Bundespatentgericht, das für Entscheidungen über Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen und Abteilungen des Deutschen Patent-und Markenamts zuständig ist. Außerdem überprüft 

Die zentralen Begriffe zum Geld und Währungsrecht

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