key: cord-0052985-56rftk3c authors: Scheper, Christian; Vestena, Carolina A. title: Die Pandemie offenbart die Defizite des transnationalen Menschenrechtsschutzes: Ein Plädoyer für eine Konfliktperspektive auf globale Lieferketten date: 2020-11-19 journal: Z Friedens und Konflforsch DOI: 10.1007/s42597-020-00052-y sha: 029e2768225c88fa8b8eafe59d616d621cc9f624 doc_id: 52985 cord_uid: 56rftk3c The corona pandemic has led to a massive disruption of global supply chains and has thus existentially affected the export economies of many producing countries. This is particularly dramatic for workers at the beginning of the value chain. The violations of internationally recognized social and economic rights in global supply chains are more massive today than before the crisis and reveal a far-reaching potential for new conflicts. The article illustrates this situation in the case of Brazil and India and, on this basis, raises the issue of global supply chains as a topic for peace and conflict research. Supply chains are spaces of political conflict about material and ideological conditions of production, which are shaped by a variety of institutional contexts and actors. One of the most controversial issues is the lack of labour and human rights protection. The dominant way to address this lack is through institutions and practices of transnational private governance—standards, certification, monitoring and audits. In the pandemic, these already patchy approaches reveal that, especially in times of crisis, they are unsuitable for securing basic labour and human rights and for pacifying existing conflicts. The article concludes with an emphasis of the linkages between global supply chains and local conflicts and argues for an extended research agenda on “supply chains and conflict”. Die Corona-Pandemie hat zu massiven Disruptionen globaler Lieferketten geführt. Von einer anfänglichen Importkrise durch Einschränkungen in China über den Einbruch der Nachfrage in Konsumländern und anschließenden staatlich verordneten Lockdowns wurden die Exportökonomien vieler Produktionsländer von der Pandemie existenziell getroffen. Zahlreiche Betriebe mussten ihre Produktion herunterfahren oder schließen. Am schwersten sind davon Arbeiter:innen am Anfang der Wertschöpfungskette getroffen, häufig ohne Kündigungsschutz, vielfach informell beschäftigt. Die Verletzungen grundlegender sozialer und ökonomischer Rechte in globalen Lieferketten sind während der Pandemiekrise offensichtlich und haben weitreichende Folgen für soziale Konflikte. In diesem Beitrag nehmen wir diese Zäsur globaler Produktions-und Handelsbeziehungen zum Anlass, um globale Lieferketten aus einer Friedens-und Konfliktforschungsperspektive zu betrachten. Im Mittelpunkt der Disziplin stehen häufig gewalttätige bzw. militärische Disruptionen bzw. ihre Vermeidung. Konflikte und Konfliktregionen dienen auch als Ausgangspunkt für die Untersuchung sozio-ökonomischer Verhältnisse, die teilweise als Ursache oder re-levante Dimension des Konflikts mit berücksichtigt werden (vgl. etwa Silve 2018) . 1 Die staatliche Kapazität steht hierbei meist im Vordergrund (Silve 2018 :1511), weniger aber die transnationale Dimension wirtschaftlicher Verflechtung. Eine breitere Rezeption des Zusammenhangs zwischen globalen Lieferketten, ihrer politischen Gestaltung und gesellschaftlichen Konflikten findet bisher außerhalb der Friedensund Konfliktforschung statt (vgl. etwa Cowen 2014) . Die Lieferketten-Debatte, die vor allem im Kontext der Betriebswirtschaftslehre, der Wirtschaftssoziologie oder Geographie behandelt wird, berücksichtigt wiederum kaum weitergehende gesellschaftliche Konflikte. Wie Levy (2008, S. 951 ) betont, betrachtet die Governance-Perspektive auf Lieferketten vor allem Formen der ökonomischen Koordination, weniger Formen der politischen Auseinandersetzung als Grundlage und Folge solcher Koordinationsprozesse. Die institutionelle und diskursive Einbettung der Märkte und Produktionsnetzwerke bedarf daher weiterer Untersuchung aus einer politischen Perspektive, die für gesellschaftliche Konflikte sensibel ist. Denn diese Einbettung ist Grundpfeiler des Arbeits-und Menschenrechtsschutzes, aber durchaus stets konflikthaft. Dies zeigt sich besonders deutlich in den Möglichkeiten der Konfliktaustragung, weniger in "von oben" gesetzten Mindeststandards: in kollektiven Organisationsformen der Arbeiter:innen, ihrer gesetzlichen Ermöglichung und Einhegung, in der Artikulation transnationaler und lokaler NGOs und Gewerkschaften oder auch im Verlauf offener Arbeitsrechtskonflikte, wie Streiks und Fabrikbesetzungen, die nicht selten mit staatlicher Gewalt beantwortet werden. Während "Arbeitskämpfe" auch durchaus allgemein als Aspekt der Friedens-und Konfliktforschung gesehen werden (Kißler 2010) , so erfordert die transnationale Dimension der Arbeitsteilung und -organisation ein eigenes Konfliktkapitel, das bisher nur schemenhaft geschrieben wurde. Angesichts ihrer stets umkämpften und durch starke politisch-ökonomische Machtungleichgewichte geprägten Beziehungen ist die Bedeutung von Lieferketten für die internationale Friedens-und Konfliktforschung hoch, aber gerade aus Sicht der konsumorientierten OECD-Länder häufig nicht offensichtlich. Es ist die Pandemie, die uns deutlicher denn je zeigt, dass globale Strukturen und Praktiken der Produktion mit Formen der Gewalt und des Konflikts untrennbar zusammenhängen. Dort, wo Frieden in einem positiven Sinne verstanden wird, also umfassend soziale und institutionelle Formen innergesellschaftlicher Gewalt mitgedacht werden, dort müssen diese Gewaltformen, ihre Strukturen und Praktiken auch zum Bestandteil der Analyse werden. In unserem Beitrag erläutern wir diese Behauptung, indem wir zunächst globale Lieferketten konzeptionell als umkämpfte politische Räume fassen (Abschn. 2). Derzeitige nationale und internationale Bemühungen um extraterritorial gültige menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in der Lieferkette identifizieren wir hierbei als aktuelles empirisches Moment der politisch-normativen Umstrittenheit von Lieferkettenbeziehungen. Es entstand damit ein neues transnationales Terrain für (stets vorhandene) Kämpfe um Arbeits-und Menschenrechte. Es ist aber fluid und Ge-genstand gesellschaftlicher Auseinandersetzungen, daher prozesshaft zu verstehen. Besetzt wird es bisher einseitig durch private und hybride Governance-Praktiken auf Basis des Managements globaler Leitunternehmen in der Lieferkette. Die Disruptionen durch die Pandemie, die den Mangel des Arbeits-und Menschenrechtsschutzes offenlegen und verschärfen, zeigen besonders deutlich die fatalen Folgen dieser Schieflage. Dies thematisieren wir in Abschn. 3 mit Blick auf national und transnational geprägte Pandemie-Konflikte in Indien und Brasilien. Beide Länder sind stark von der Pandemie betroffen und beide Regierungen antworten mit starken Einschränkungen von Arbeits-und Menschenrechten, teilweise begleitet von Gewalt gegen Protestbewegungen. Wir schließen mit einem Plädoyer für eine erweiterte Forschungsagenda zu globalen Lieferketten und Konfliktforschung. Globale Lieferketten 2 sind heute die dominante Form der Organisation von Investition, Produktion und Handel in der globalen politischen Ökonomie (ILO 2016). Etwa die Hälfte aller internationalen Handelsströme ist inzwischen auf transnationale Lieferketten zurückzuführen (World Bank 2020). Damit geht die Auseinandersetzung mit Lieferketten auch weit über die ursprünglich betriebswirtschaftliche Perspektive hinaus. Politisch wurde ihre Bedeutung bereits früh durch weltsystemtheoretische Betrachtungen internationaler Arbeitsteilung deutlich (Hopkins und Wallerstein 1994) . Heute begründen Lieferketten eine umfassende interdisziplinäre Forschungslandschaft (Gibbon et al. 2008) . Wichtig für die Betrachtung der konfliktiven Auswirkungen der Pandemie erscheint uns zunächst, Lieferketten als ein politisches und damit konfliktbehaftetes Feld zu verstehen, ein Aspekt, der in der erwähnten Lieferketten-Forschung eher wenig beleuchtet wurde. 3 Levy (2008) zeigt im Rückgriff auf die Theorie Globaler Produktionsnetzwerke, die institutionalistische Management-Theorie und neogramscianische Ansätze der Internationalen Politischen Ökonomie, dass Lieferketten sowohl materielle als auch ideologische Machtdimensionen aufweisen und durch Kämpfe um Deutungsmacht geprägt sind. Sie sind kein neutrales wirtschaftliches Terrain, sondern (re)produzieren bestehende soziale Verhältnisse und Widersprüche. Lieferketten haben letztlich die betrieblichen Konflikte der kapitalistischen Industrieproduktion auf ein transnationales Terrain verlagert. Ihre Strukturen und Praktiken sind transnational, aber durch multiple nationale Rahmenbedingungen institutionell sehr unterschiedlich eingebettet. Sie sind dabei durchweg geprägt von Arbeitskonflikten unter Bedingungen nationaler und transnationaler Ungleichheit, einschließlich der vielfältigen rassistischen, klassistischen, sexistischen, kolonialistischen und sonstigen intersektional diskriminierenden Ausschlüsse, die in kapitalistischen Gesellschaften fortbestehen (Levy 2008, S. 945) . Erst diese erklären letztlich die Profitabilität der globalen Organisation von Lieferketten, denn diese basiert zu einem wesentlichen Teil auf der betriebswirtschaftlichen Ausnutzung institutioneller Unterschiede sowie gesellschaftlicher Ungleichheiten in transnationaler Perspektive (Bair und Werner 2011; Bonacich et al. 2008; Ferus-Comelo 2006; Tsing 2009 ). Es ist kein Zufall, dass die arbeitsintensivsten und am schlechtesten bezahlten Tätigkeiten am Anfang der Lieferkette häufig von jungen Frauen mit Migrationserfahrung in Ländern mit schwachem Arbeitsschutz und mangelnden Gewerkschaftsfreiheiten ausgeübt werden. Somit befördern Lieferketten eine spezifische internationale Arbeitsteilung, die Warenproduktion in der Regel auf Regionen des Globalen Südens verlagert und höheren Profit für Leitunternehmen aufgrund struktureller Abhängigkeitsverhältnisse und Ungleichheiten ermöglicht (Graf et al. 2020). Die damit erreichten Entwicklungsfortschritte sind in produzierenden Ländern teilweise erheblich, gerade auch für Frauen und andere benachteiligte Bevölkerungsgruppen (World Bank 2020). Sie führen aber gleichzeitig zur Reproduktion ebenjener Ungleichheitsstrukturen und Diskriminierungspraktiken. Die Kosten und die Bedingungen der Arbeit, die immer konfliktbehaftet sind (Kißler 2010) , werden damit keineswegs von gleichgewichtigen Positionen aus verhandelt. Arbeiter:innen, häufig mit Migrationserfahrungen oder gar an die Erwerbsarbeit gekoppeltem Aufenthaltsstatus, müssen die vorhandenen Bedingungen häufig akzeptieren, um ein Einkommen generieren zu können (Fischer 2020) . Das Konfrontationsfeld der Lieferketten konstituiert sich dabei durch multiple Akteure: Unternehmen, Staaten, internationale und zivilgesellschaftliche Organisationen, Beratungsfirmen, Gewerkschaften, Verbände und Arbeiter:innen (Levy 2008 ). Die brasilianische Bekleidungsindustrie hat zwar in den letzten Jahren auf dem globalen Markt etwas an Bedeutung verloren, allerdings ist die Textilindustrie noch immer hoch relevant, auch für den Export von Rohstoffen (ABIT 2019). Die unterschiedlichen Teile der textilen Lieferkette umfassen etwa 8 Mio. Beschäftige im Land. Frauen machten 2019 75 % der Arbeitskraft aus. Einem Bericht der Brasilianischen Assoziation der Textilindustrie (ABIT) zufolge erhalten junge Erwachsene und Wanderarbeiter:innen aus anderen Ländern Südamerikas häufig die erste Beschäftigung im Textilsektor (ABIT 2019). Internationale arbeitsrechtliche Standards werden auch in Brasilien in der Produktion häufig missachtet und die übliche Praxis der Unterauftragsvergabe erschwert maßgeblich ein zuverlässiges Monitoring der gesamten Lieferkette (Bignami 2017) . Die Pandemie verschärft diese Problemlagen, insbesondere hinsichtlich der sanitären Bedingungen und der Entlohnung. Die Arbeitslosigkeit erreichte im Juli 2020 die historische Höchstgrenze von 47 % der erwerbsfähigen Bevölkerung (IBGE 2020); im Textilsektor fielen ca. 20 % der Arbeitsplätze weg (Mariano 2020) . Die Regierung führte keine spezifischen Maßnahmen für den Textilsektor durch, allerdings wurden, wie in Indien, grundlegende Arbeitsrechte ausgesetzt. Arbeiter:innen mussten während der Fabrikschließungen Erholungsurlaub in Anspruch nehmen und die staatliche soziale Sicherung wurde per Dekret im März und April 2020 suspendiert (Fair Labor Association 2020). Auf Grundlage einer Umfrage mit Unternehmen im Textilsektor berichtet die ABIT, dass 62 % der Befragten zunächst auf Zwangsurlaub als Kostenanpassungsmaßnahme zurückgriffen, dennoch im Anschluss Entlassungen nicht mehr vermeiden konnten (ABIT 2020). Viele der Entlassenen sind Wanderarbeiter:innen und Frauen, die um eine Weiterbeschäftigung ringen, um ihren Lebensunterhalt weiter finanzieren zu können (Mantovani 2020) . Auch in Brasilien steht der zunehmende Druck auf Arbeiter:innen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der wirkmächtigen Vorstellung transnationaler Wettbewerbsfähigkeit in Lieferkettenstrukturen. Die brasilianische Regierung wird seit 2019 zunehmend autoritärer (Vestena 2020) . Der Schutz fundamentaler Prinzipien und Rechte, wie Transparenz und Teilhabe der Arbeiter:innen, wird weitgehend missachtet. Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche Akteure reagierten nur schwach auf die Krise. Allerdings wurden ihre Konfrontationen mit der Regierung stets mit der Androhung von Gewalt beantwortet. Die Verschärfung solcher lokalen Konflikte, auch im Bereich der sozioökonomischen Verhältnisse, wiederholt sich in ähnlicher Weise in unterschiedlichen Lieferketten des Landes. Die transnationale Komponente des Arbeitsrechtskonflikts, also zivilgesellschaftliche und gewerkschaftliche Netzwerke und Multiakteurs-Organisationen, scheint in der Krise weniger sichtbar geworden zu sein. Einseitige Einschränkungen seitens der Regierung bestimmen derzeit die Entwicklung und konterkarieren jahrelange nationale und transnationale Bemühungen zum Arbeitsrechtsschutz. Die beiden Beispiele Indien und Brasilien zeigen verschiedene Auswirkungsdimensionen der Pandemie sowohl unmittelbar auf die Produktionsbedingungen entlang globaler Lieferketten als auch auf den regulatorischen Rahmen, in dem sich zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Arbeiter:innen und Gewerkschaften organisieren. In der Pandemie erfolgen in beiden Ländern einseitige Verschiebungen der Regulierung von Arbeitsrechten zulasten der Rechteinhaber:innen. In beiden Ländern vermischt sich die damit verbundene soziale Katastrophe mit einem Diskurs des Wettbewerbszwangs sowie zunehmend autoritären Strukturen, Gewalt oder zumindest Gewalttendenzen. In Indien betrifft dies vor allem Gewalt gegen Wanderarbeiter:innen, die bereits stark marginalisierten Bevölkerungsgruppen angehören, und in Brasilien beobachten wir Militarisierungstendenzen der Regierung, die unter anderem mit weiteren Einschränkungen für Arbeitnehmer:innen und Gewerkschaftsrechten einhergehen können. Globale Zweitens könnte eine Betrachtung der Konfliktdimensionen sowohl aktuelle regressiven Prozesse des Rechtsentzugs in den Blick nehmen, als auch die weit verbreitete Militarisierung und Autoritarisierung in einen Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Abhängigkeiten von transnational organisierten Industriesektoren stellen (vgl. hierzu Cowen 2014), wie es insbesondere in unseren Beispielen Brasilien und Indien für die tiefere Analyse notwendig wäre. Die staatliche Repression, Polizei-und Militärgewalt gegen Arbeiter:innen stehen hier sowohl in einem engen Zusammenhang mit deren innergesellschaftlicher Marginalisierung auf Basis diskriminierender Zuschreibungen und Ungleichheitsverhältnisse, aber auch mit dominanten Erzählungen globaler Standortwettbewerbe und ungleicher Lieferkettenstrukturen. Beide Komponenten erfordern eine vertiefte und integrierende sozialwissenschaftliche Konfliktforschung. Förderung The research was partly carried out under a project supported by the Hans-Böckler-Foundation. Funding Open Access funding enabled and organized by Projekt DEAL. Open Access Dieser Artikel wird unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz veröffentlicht, welche die Nutzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und Wiedergabe in jeglichem Medium und Format erlaubt, sofern Sie den/die ursprünglichen Autor(en) und die Quelle ordnungsgemäß nennen, einen Link zur Creative Commons Lizenz beifügen und angeben, ob Änderungen vorgenommen wurden. Die in diesem Artikel enthaltenen Bilder und sonstiges Drittmaterial unterliegen ebenfalls der genannten Creative Commons Lizenz, sofern sich aus der Abbildungslegende nichts anderes ergibt. 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