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 THE LIBRARY 
 
 OF 
 
 THE UNIVERSITY 
 
 OF CALIFORNIA 
 
 RIVERSIDE 

 
 OSTEKEEICHISCHE 
 
 REICHSGESCHICHTE 
 
 GESCHICHTE 
 
 DER 
 
 STA1TSBILDUNG USD DES OFFENTLICHEN RECIITS. 
 
 VON 
 
 D R ALFONS HUBER, 
 
 PROFESSOR AN DER K. K. UNIVERSITAT IN WIEX. 
 
 PEAG. AMEN. LEIPZIG. 
 
 P. TEMPSKY. F TEMP SKY G> FREYTAG - 
 
 BUCHHANDLER DER KAISERLICHEN AKADEMIE DER WISSENSCHAFTEX IN WIEX. 
 
 1895.
 
 Drnck Ton Adolf Holzhansen, 
 k. and k. Hof- and Universitfits-Buchdracker in Wien.
 
 VORREDE. 
 
 Das Gesetz voin 20. April 1893, durch welches eine neue Studien- 
 ordnung fiir die juridischen Facultaten eingefuhrt wurde, hat n osterrei- 
 chische Keichsgeschichte (Geschichte der Staatsbildung und des offentlichen 
 Rechtes)" fiir ein obligates Fach erklart. Da es an jedem Lehrbuche 
 hiefiir fehlte. habe ich auf "Wunsch der Verlagsbuchhandlung die Abfassung 
 eines solchen unternommen, obwohl ich rair der Schwierigkeit der Auf- 
 gabe bei der Ktirze der Zeit und beim Mangel genugender Vorarbeiten 
 fur viele Partien vollkommen bewusst war. Ich kann es nicht unter- 
 lassen. mich hier tiber die wichtigsteu Gesichtspunkte, von denen ich 
 mich bei der Ausarbeitung leiten liefi, kurz zu aufiern. 
 
 Was zunachst die Frage uber den Beginn der ,,osterreichischen 
 Keichsgeschichte" betrifft, so kann ich mich der Ansicht, dass man sich 
 auf die Zeit seit der Vereinigung Bohmens und Ungarns mit den deutsch- 
 osterreichischen Landern oder etwa seit dem Kegierungsantritte des 
 Kaisers Maximilian I. beschranken solle, unmoglich anschliefien. Nieht 
 blofi die Bildung der deutsch-osterreichischen Landergruppe, sondern auch 
 die Entstehung und Entwicklung der wichtigsten Factoren des offentlichen 
 Kechtes wtirden dadurch unberiicksichtigt bleiben. Die versc'hiedenen 
 Stande, Adel, Burgerthum und Bauern, stehen sich schon vor . dem 
 15. Jahrhundert in fester Gliederung und mit bestimmten Rechten 
 gegeniiber. Die standischen Verfassuugen, die Formen der Verwaltung 
 in den einzelnen Landern sind schon fruher ausgebildet worden. Die 
 Ausbildung dieser Institutioneu darf ohne Nachtheil fur das geschicht- 
 liche Verstandnis nicht unberiicksichtigt bleiben, wenn auch die neuere 
 Zeit eingehender behandelt werden muss als das Mittelalter. 
 
 Beziiglich des territorialen Umfanges der osterreichischen Reichs- 
 geschichte muss ich an der schon in meiner r Geschichte Osterreichs" 
 vertretenen Ansicht festhalten, dass zwar nicht die Geschichte der erst 
 spat erworbenen Lander, z. B. Galiziens, wohl aber die BShmens und 
 Ungarns auch vor ihrer Erwerbung durch das Haus Habsburg beruck- 
 sichtigt werden musse. Die friiheren Einrichtungen haben sich in 
 Bohmen bis in die zweite Halfte des 18. Jahrhunderts. in Ungarn
 
 IV 
 
 bis auf die neueste Zeit erhalten imd durfen daher in einer Geschichte 
 des Sffentlichen Kechtes in Osterreich nicht ignoriert werden. Auch die 
 von ungarischen Historikern vertretene Ansicht, dass die Geschichte 
 Ungarns gar nicht in eine Geschichte Osterreichs gehore, kann ich nicht 
 theilen. Meine Darstellung wird ergeben, wie zahlreich die Beruhrungs- 
 punkte zwischen den ungarischen und nichtungarischen Landern auf dem 
 Gebiete des offentlichen Kechtes seit ihrer Vereinigung gewesen sind. 
 Erst seit dein Ausgleiche des Jahres 1867 kommt die Geschichte Ungarns 
 nicht mehr in Betracht. 
 
 Von den beiden Gebieten, welche das neue Lehrfach seinem Titel 
 nach enthalt, glaubte ich das ,,6'ffentliche Kecht" weitlaufiger behandeln zu 
 sollen als die ,,Staatsbildung". Aber gar zu sehr durfte doch auch diese 
 nicht in den Hintergrund treten, wenn iiberhaupt gezeigt werden sollte, 
 wie das heutige Osterreich oder nach der gegenwartigen staatsrechtlichen 
 Bezeichnung ,,Osterreich-Ungarn" entstanden ist. Auch die territoriale 
 Bildung der einzelnen Konigreiche und Lander wollte ich nicht mit Still- 
 schweigen ubergehen. Es steht ja jedem Lehrer frei, Einzelnes zu iiber- 
 gehen, yon dem er glaubt, dass es fur seine Horer gar kein locales In- 
 teresse habe. 
 
 Die Kiirze der Darstellung ist durch den Zweck des Buches bedingt. 
 Es wird Aufgabe des Lehrers sein, das Einzelne, das oft nur angedeutet 
 werden konnte, weiter auszufiihren. 
 
 Da dieses Buch in erster Linie fur Studierende bestimmt ist, so 
 musste jeder uberfliissige gelehrte Apparat wegfallen. In den alteren 
 Partien habe ich mich daher begniigt, auf meine Geschichte Oster- 
 reichs" zu verweisen, wo jeder, der sich fur eine einzelne Frage interessiert, 
 die weiteren Belege angegeben findet. Auch fur die Zeit seit 1609, iiber 
 welche sich mein genanntes Werk noch nicht erstreckt, habe ich die 
 Haufung von Citaten verraieden und nur die wichtigsten Hilfsmittel an- 
 gefiihrt. Um das Studium zu erleichtern, habe ich gewisse Schlagworte 
 gesperrt, obwohl infolge dessen der Druck nicht schon aussieht. 
 
 Dass dieses Lehrbuch manche Lticken und Mangel aufweist, bin 
 ich rair vollkommen bewusst. Die Geschichte des offentlichen Kechtes 
 in Osterreich ist naraentlich von den Rechtshistorikern bisher viel zu 
 sehr vernachlassigt worden. Vielleicht wird vorliegendes Buch, welches 
 zeigt, wie viel auf diesem Gebiete noch zu thun ist, zu weiteren For- 
 schungen Anlass geben. 
 
 Wien, am 18. September 1894. 
 
 A. Huber.
 
 Inlialtsverzeiclmis. 
 
 Seite 
 
 p]inleitung. 
 
 Die Bildung der territorialen und ethnographischen. Grundlagen 1 
 
 Brste Periode. 
 
 Die Zeit der getrennten Entwicklung der deutsch-osterreichischen Lander 
 
 und der Reiche Bohmen und Ungarn (907 1528) .... 5 
 
 A) Die deutsch-osterreichischen Lander 5 
 
 I. Geschichte der territorialen Verhaltnisse 5 
 
 a) Die Bildung der einzelnen Territorien 5 
 
 1. Osterreich . 5 
 
 2. Karnten und seine Marken (Steiermark, Krain, Istrieu) 8 
 
 3. Tirol . . .11 
 
 b) Die Vereinigung der deutsch-osterreichischen Lander 14 
 
 1. Die Vereinigung der Steiermark mit Osterreich und die ersten Er- 
 werhungen in Friaul und Krain 14 
 
 2. Die Zwischenregierung Ottokars II. von Bohmen und deren Folgen 
 
 fur die territoriale Entwicklung 15 
 
 3. Die Erwerhung Osterreichs durch das Haus Hahsburg. Die Vor- 
 lande in Schwaben 17 
 
 4. Die Vereinigung Karntens und Tirols mit Osterreich 19 
 
 5. Kleinere Gebietsveranderungen von 1308 1526 24 
 
 II. Geschichte des ofientlichen Eechtes in den deutsch-osterreichischen Landern 27 
 
 a) Das Verhaltnis des Fiirsten zum deutscheu Reiche uud seine Befuguisse 
 
 im Innern 27 
 
 1. Die Periode der Babeuberger (9761246) 27 
 
 2. Die Zwischenregierung Ottokars ^1. von Bohmen und die Herrschaft 
 der Habsburger bis zum Ende des Mittelalters 31 
 
 b) Die fiirstliche Erbfolge 34 
 
 c) Die Stellung des Adels .* 42 
 
 d) Entstehung und Ausbildung des Stadteweseus 46 
 
 e) Die Bauern 49 
 
 f) Geschichte der Gerichtsverfassung bis zum Ausgauge des 15. Jahrhunderts 50 
 
 1. Die obersten Gerichte (Land- uud Hoftaidiiig, landmarschalliscb.es 
 Gericht) . . 50 
 
 2. Die unteren Landgerichte 52 
 
 3. Die Vogtei-, Hofmark- und Patrimouialgerichtsbarkeit 53 
 
 g) Das Verhaltnis des Staates zur Kirche 54 
 
 h) Die Entstehung und Ausbildung des Standewesens 55 
 
 i) Die administrativen Reformen K. Maximilians 1 63 
 
 B) Geschichte Bohmens und seiner Nebenlander 66 
 
 I. Geschichte der territorialen Verhaitnisse 66 
 
 a) Die Bildung einer einheitlichen Herrschaft in Bohmen und die Eroberung 
 
 Mahrens .... ., . 66
 
 VI 
 
 Seite 
 
 b) Die Erwerbung des Egerlandes, der Lausitz und Schlesieus 67 
 
 II. Geschichte des offentlichen Kechtes 69 
 
 a) Bohmens Verhaltnis zum deutschen Eeiche 69 
 
 b) Die Stellung des Landesfiirsten 75 
 
 1. Die Thronfolgeordnung 75 
 
 2. Die Befugnisse und Einkunfte des Landesfiirsten 78 
 
 c) Der Adel uud die bauerliche Bevb'lkerung 79 
 
 d) Die Stadte 82 
 
 e) Die Landtage 85 
 
 f) Verwaltung und Gerichtsverfassung 87 
 
 g) Verhaltnis des Staates zur Kirche 91 
 
 C. Geschichte des ungarischen Reiches 92 
 
 I. Geschichte der territorialen Verhaltnisse 92 
 
 1. Die Zeit der Arpaden (bis 1301) 92 
 
 2. Die Zeit der Anjous und ihrer Nachfolger (13011526) 94 
 
 II. Geschichte des offentlichen Eechtes 97 
 
 a) Die Thronfolgeordnung 97 
 
 b) Geschichte der Verfassung und Verwaltung 102 
 
 1. Die Gesetzgebung Stephans des Heiligen und des Konigs Coloman . 102 
 
 2. Die r goldene Bulle" Andreas II. und die Gesetzgebuug uuter den 
 letzten Arpaden 105 
 
 3. Die deutsche Colonisation und die Eutstehung des Stadtewesens . . 107 
 
 4. Die Verfassung und Verwaltung von 13011526 109 
 
 c) Die Stellung der Kirche zum Staate 112 
 
 Zweite Periocle. 
 
 Die Bildung der osterreich- ungarischen Monarchic und deren Geschichte 
 
 bis zum Erloschen des Mannsstammes der Habsburger (1526 1740) 115 
 
 I. Geschichte der Staatsbildung 115 
 
 1. Die Erwerbung Bohmens und Ungarns durch das Haus Habsburg . . 115 
 
 2. Die Kampfe um Ungarn und Siebenbiirgen (1528 1739) 120 
 
 3. Die Gebietserwerbungen K. Ferdinands I. in Deutsehland. Der Heim- 
 fall der schlesischeu Fiirstenthuiner. Die territorialen Folgen des 
 dreifiigjahrigen Krieges 123 
 
 4. Der spauische Erbfolgekrieg (1701 1714) und der Kampf um die Nach- 
 folge in Poleu (17331735) 126 
 
 II. Geschichte des offentlichen Eechtes 15261740 128 
 
 a) Die Erbfolge 128 
 
 1. Die Thronfolge in Ungarn 128 
 
 2. Die Erbfolge im Konigreiche B5hmen 130 
 
 3. Die Erbfolge in den deutsch-osterreichischen Laudern 132 
 
 4. Die pragmatische Sanction 134 
 
 b) Geschichte der Verwaltung 137 
 
 1. Die Verwaltungs- und Justizbehorden der deutsch-osterreichischen Lander 137 
 
 2. Die Verwaltuug der bohmischen Kronlander 140 
 
 3. Die Verwaltung der ungarischen Kroiilander 146 
 
 4. Die gemeinsamen Eegierungsbehorden 150 
 
 5. Das Steuerwesen 157 
 
 6. Das Heerwesen .... 161
 
 VII 
 
 Seite 
 
 c) Gescbichte des Standewesens 163 
 
 1. Die deutscheu Erblander 163 
 
 2. Die bohmischen Lander 166 
 
 3. Ungarn 170 
 
 4. Allgeraeine Delegiertenversammlungen 173 
 
 d) Das Stadtewesen in den deutschen und bb'hmischen Lh'ndern 174 
 
 e) Das Verhaltnis des Staates zur Kirche 175 
 
 Dritte Periode. 
 
 Das Zeitalter der inneren Reformen unter Maria. Theresia 
 
 und ihren Sohnen (17401792) 180 
 
 I. Geschichte der territorialen Verhaltnisse 180 
 
 1. Der osterreichische Erbfolgekrieg 180 
 
 2. Die erste Theilung Polens nnd der bairische Erbfolgekrieg 183 
 
 3. Der Krieg K. Josepbs II. rait den Turken (17881791) ...... 186 
 
 H. Geschichte des offentlichen Eechtes (17401792) . 188 
 
 a) Die Zeit der Regierung Maria Theresias (17401780) 188 
 
 1. Die Organisation der Verwaltung 188 
 
 2. Das Heer- und Steuerweseu 196 
 
 3. Die Aufange der Codification des Rechtes 199 
 
 4. Das Standewesen unter Maria Theresia 200 
 
 5. Die Beschrankting der Autonomie der Gemeinden 201 
 
 6. Die Eegelung der Unterthanigkeitsverhaltuisse 202 
 
 7. Die kirchlichen Verhaltnisse 203 
 
 b) Die Eegieruug K. Josephs II. (17801790) 205 
 
 1. Die Anderungen auf dem Gebiete der Verwaltung 205 
 
 2. Die Reformen auf dem Gebiete des Justizwesens 208 
 
 3. Die Fortschritte der Codification des Rechtes 210 
 
 4. Die Reformen des Steuersy stems 211 
 
 5. Die Reformen Josephs II. auf dem socialeu Gebiete 211 
 
 6. Die kirchlichen Verhaltnisse uuter Joseph II 213 
 
 c) Die Restauratiou uuter Kaiser Leopold II 215 
 
 1. Ungarn 215 
 
 2. Die deutschen und bohmischen Lander 217 
 
 3. Die kirehlichen Verhaltnisse 219 
 
 Vierte Periode. 
 
 Das Zeitalter der Coalitionskriege gegen Frankreich und des politischen 
 
 Stillstandes (1792-1848) 219 
 
 I. Geschichte der territorialen Verhaltuisse 219 
 
 1. Der erste Coalitionskrieg und die zweite und dritte Theiluug Polens . 919 
 
 2. Der zweite Coalitionskrieg (1799 1801) und der Reichsdeputations- 
 Hauptschluss 224 
 
 3. Die Annahme des osterreichischen Kaisertitels. Der dritte Coalitions- 
 krieg und die Ausscheidung Osterreichs aus Deutschland 226 
 
 4. Der Krieg Osterreichs mit Frankreich im Jahre 1809 228 
 
 5. Osterreichs Theiluahrne an den Befreiungskriegen uud der Wiener Con- 
 gress ...... 229
 
 VIII 
 
 Seitc 
 II. Geschichte des offeutlichen Kechtes imter den Kaisera Franz I. (II.) und 
 
 Ferdinand I. (1792-1848) 231 
 
 a) Anderungeu in der Organisation der Verwaltuug 231 
 
 1. Die Centralbehorden 231 
 
 2. Die Provinzialverwaltuug 235 
 
 3. Die Organisation der Gerichte 237 
 
 b) Das Steuenvesen 237 
 
 c) Das Militarweseu 238 
 
 d) Die legislatorische Thatigkeit 239 
 
 e) Das Standewesen 240 
 
 f) Das Stadteweseu 243 
 
 g) Die Unterthansverhaltnisse 243 
 
 h) Das Verhaltuis des Staates zur Kirche 244 
 
 Funfte Periode. 
 Die Bildung der gegenwartigen territorialen und staatsrechtlichen 
 
 Zustande (18481870) 245 
 
 I. Geschichte der territorialeu Verhaltnisse 245 
 
 1. Der Verlust der italic uischen Besitzungen 245 
 
 2. Die Ausscheidung Osterreichs aus Deutschland 246 
 
 3. Die Occupation Bosniens und der Hercegowina 247 
 
 II. Geschichte des offentlichen Eechtes 248 
 
 a) Die ersten Versuche der Griindung eiuer osterreichischen Verfassuug (1848 
 
 his 1849) 248 
 
 1. Die deutschen und slavischen Lander 248 
 
 2. Ungarn 252 
 
 b) Die Periode. des Absolutismus 254 
 
 1. Die Aufhebung der octroyierten Verfassung 254 
 
 2. Die Organisierung der Verwaltuugsbehorden 254 
 
 3. Die Organisierung der Gerichtsbehorden 256 
 
 4. Die Organisation der Finanzbehorden . . 257 
 
 5. Die Geineindeverfassungen 257 
 
 6. Das Steuerwesen 258 
 
 7. Das Militarwesen 258 
 
 8. Die Aufhebung des Unterthanenverbandes uud die Durchfuhrung der 
 Grundeutlastung 259 
 
 9. Die kirchlichen Verhaltnisse 260 
 
 c) Die Begriindung der besteheuden osterreichischen Verfassung und der Aus- 
 
 gleich mit Ungarn 263 
 
 1. Der verstarkte Eeichsrath und das Octoberdiplom - 263 
 
 2. Das Februarpatent und der erste Eeichsrath 268 
 
 3. Die Sistierung der Verfassung und der Ausgleich mit Ungarn .... 273 
 
 4. Die Verfassung vom 21. December 1867 und die Einfuhrung der directen 
 Eeichsrathswahlen ... .276 
 
 Druckfehler in Uberschriften neuer Abscnnitte: 
 S. 79 lies: bauerliche statt: biirgerliche; S. 170 lies: Ungarn statt: Die Ungarn.
 
 Einleitung, 
 
 Die Bildung der territorialen und etlmographischen 
 
 Grundlagen. 
 
 Von den Landern, welche die heutige osterreichisch-ungarische Mon- 
 archie bilden, wnrde die siidliche Halfte am Beginne der christlichen Zeit- 
 rechnung mit dem ro'mischen Keiche vereinigt. Nachdern Oberitalien 
 und die sudlichen Alpenthaler, Dalinatien und die Abhange des Karst 
 bereits friiher unterworfen worden waren, wurden im Jahre 15 v. Chr. 
 auch die Eater und die keltischen Vindelicier, vier Jahre darauf die 
 illyrischen Pannonier bezwungen und das n K6nigreich" Noricum zuerst 
 tributpflichtig gemacht, spater dem Keiche einverleibt und so die Donau 
 zur Grenzlinie gemacht. 107 n. Chr. wurde vom Kaiser Trajan auch 
 Dacien erobert und in eine romische Provinz verwandelt. Uberall wurden 
 die einheimischen Dialecte durch die lateinische Sprache verdrangt. 
 
 Aber trotz der grofien Machtmittel war Kom nicht ini Stande, 
 seine Grenzen gegen die von Norden und Osten audringenden Germaneu 
 auf die Dauer zu schiitzen. 
 
 Nach der Mitte des 3. Jahrhunderts gieng Dacien an die Goten 
 verloren. Am Ende des 4. Jahrhunderts drangen die verschiedensten 
 Volkerschaften in das innerlich geschwachte Keich ein und eroberten 
 eine Proyinz nach der andern. Doch vermochte in den Sturmeii der 
 n V61kerwanderung" auf dem Boden des heutigen Osterreich Jahr- 
 hunderte lang kein Volk eine dauernde Herrschaft zu grunden. Alle 
 zogen entweder in siidlichere Gegenden oder wurden unterworfen, wobei 
 auch die Schopfungen der romischen Cultur fast spuiios verschwanden, 
 die romanisierten Bewohner, soweit sie nicht ausgewandert waren, ihre 
 Freiheit und grofitentheils auch ihre Nationalitat einbiifiten. 
 
 Erst in der zweiten Halfte des 6. Jahrhunderts traten standigere 
 Yerhaltnisse ein. 
 
 Im Jahre 568 liefien sich die mit den Hunneu verwandten Avar en 
 im heutigen Ungarn nieder und grtindeten ein machtiges Keich, welches 
 sich von der Enns und den Ostabhangen der Alpen bis nach Siebeu- 
 btirgen und von der Adria bis zu den Karpaten erstreckte. 
 
 Huber. Osterreichische Eeichsgeschichte. 1
 
 Unter ihrer Oberhoheit siedelten sich im alten Pannonien und 
 Noricum bis zu deii Quellen der Drau imd Mur und an den nordlichen 
 und ostlichen Abhangen . der Ostalpen Slovenen oder Winden an, 
 welche seit dem 7. Jahrhundert ein selbstandiges Herzogthum Karan- 
 tanien bildeten. 
 
 Die sudlich anstofienden Gebiete von der Kulpa und dem stidlichen 
 Istrien bis zur Cettina und dem Verbas nahmen in den ersten Decennien 
 des 7. Jahrhunderts die Croaten in Besitz, vor denen sich die Komanen 
 in die Kiistenstadte und auf die Inseln zuriickziehen mussten. Das siid- 
 liche Dalmatien bis Durazzo, wie das Binnenland bis gegen Belgrad und 
 Novibazar gerieth in die Gewalt der Serb en. 
 
 Noch fruher, spatestens nach der Mitte des 6. Jahrhunderts, hatten 
 uordslavische Stamine Bohmen und Mahren bis zur Donau und das 
 nordwestliche Ungarn besetzt, nachdem diese Gebiete von den friiheren 
 deutschen Bewohnern geraumt worden waren. 
 
 Westlich vom spateren Avarenreiche, zwischen der Enns und dem 
 Lech, hatte sich schon bald nach dem Beginne des 6. Jahrhunderts ein 
 oberdeutscher Stamm, die Bajoarier oder Baiern, wahrscheinlich die 
 Nachkommen der alten Markomannen, augesiedelt, deren Herzoge ihre 
 Herrschaft vom Bohmerwalde nach und nach auch iiber das alte Ratien 
 ausdehnten und das Inn-, Eisack-, Rieuz- und obere Etschthal in Besitz 
 nahmen, wahrend das Land unterhalb Bozen, am rechten Etschufer bis 
 Meran hinauf, in den Handen der Langobarden war. Herzog Otilo von 
 Baiern (737 748) machte auch den Herzog der Winden in Karantanien, 
 welches Land durch den Anraserbach zwischen Lienz und Innichen von 
 seinein Reiche geschieden war, von sich abhangig. 
 
 Aber sein Sohn uiid Nachfolger Thassilo suchte sich vergeblich der 
 Oberhoheit des Frankenkonigs, die er wie mehrere seiner Vorganger hatte 
 anerkennen miissen, wieder zu entziehen. Als er gegen Karl den 
 Grofien, der schon im Jahre 774 das Reich der Langobarden erobert 
 hatte uud so Baiern auch von Siiden bedrohte, die Avaren zuhilfe rief, 
 wurde er 788 seines Herzogthums beraubt und Baiern dem frau- 
 kischen Reiche einverleibt, wodurch auch Karantanien von diesem 
 in Abhangigkeit gerieth. Der Krieg, der nun zwischen Karl und den 
 Avaren ausbrach, endete mit der vollstandigen Unterwerfung derselben 
 im Jahre 796. Ihr Gebiet bis zur Donau und Drau, das alte Pannonien 
 imd Ufernoricum, wurde mit dem frankischen Reiche vereinigt. Dagegen 
 war das Land zwischen der Donau und Theifi von Pippin so vollstandig 
 verwustet worden, dass es ein Jahrhundert lang eine fast uubewohnte 
 Eiuode blieb. Bald darauf wurden auch die Croaten und die panno- 
 uischen Slovenen zwischen der Drau und Sau der frankischen Ober- 
 hoheit unterworfen, wahrend Istrien schon fruher dem ostromischen
 
 Kaiser entrissen worden war. Da auch die Slav en in Bo'hmen und 
 Mahren dem frankischen Konige Tribut zahlen mussten, so war ein 
 grofier Theil des heutigen Osterreieh unter der Oberherrschaft desselben 
 vereinigt. 
 
 Das frankische Eeich war zuiii Zwecke der Verwaltung in Graf- 
 schaften eingetheilt, deren Vorsteher vom Konige in der Kegel auf 
 Lebenszeit ernannt wurden und im Gerichte wie in der Verwaltung seine 
 Stelle vertraten. 
 
 Es gab aber auch, besonders an den Grenzen des Eeiches, Gebiete, 
 welche wegen der gefahrdeten Lage oder der grofien Verschiedenheit der 
 bisherigen politischen Zustande nicht in kleine Grafschaften getheilt, 
 sondern unter die Verwaltung eines einzigen Beamten gestellt und nach 
 vorherrschend militarischen Gesichtspunkten organisiert wurden. Es waren 
 dies die ,,Marken", d. h. Grenzgebiete, deren Bewohner in erster Linie 
 fur die Vertheidigung derselben zu sorgen hatten, aber dafur vom Kriegs- 
 dienste auflerhalb der Mark und den meisten anderen Leistungen frei 
 waren. Um die Vertheidigung zu erleichtern, hat der Grenzgraf (comes 
 niarcae, marchio) oder Markgraf gewohnlich auch noch eine benach- 
 barte Grafschaft unter seiner Verwaltung. 
 
 Der Siidosten des karolingischen Eeiches zerfiel in zwei solche 
 Markgrafschaften. *) Dem Grafen von Friaul als ^Prafecten der Mark 
 Friaul" war auch die Oberaufsicht iiber die 6'stlich davon gelegenen, 
 meist slavischen Stamme, welche zunachst ihre eigenen Fiirsten behielten, 
 iibertragen, uber die Karantanen, die pannonischen Slovenen, die Croaten 
 und tiber Istrien, wo das Volk anfangs selbst seinen n Eector" wahlte. 
 Doch wurde diese Mark schon 828 aufgelost und theilweise in Graf- 
 schaften getheilt, wahrend die Oberaufsicht uber die anderen Gebiete dem 
 Vorsteher der benachbarten Mark ubertragen worden sein diirfte. Fur 
 diese ist ein eigener Name nicht tiberliefert, doch kann man sie immer- 
 hin nach ihrer Lage als ,,0stmark" bezeichnen. Sie umfasste das ganze 
 den Avaren entrissene Gebiet, also das Land am rechten Donauufer von 
 der Enns bis zum Wienerwalde mit einigen Strichen des meist mit 
 Wald bedeckten Landes nordlich von der Donau bis zum Karnp und das 
 alte Pannonien bis zur Drau. Auch die Verwaltung des Traungaues war 
 diesem Markgrafen anvertraut, uni ihm einen festeren Eiickhalt zu ver- 
 schaifen. 
 
 Die schwacheren Nachfolger Karls des Grofien vermochten aber 
 die Herrschaft uber diese Lander nicht im vollen Umfange zu behaupten. 
 Die pannonischen Slovenen machten sich mehr oder weniger unab- 
 
 J ) Siehe meine n Geschiclite Osterreichs", 1, 84 if., auf welche ich auch fiir das 
 Vorausgehende verweise. 
 
 1*
 
 hangig. Die Croateii erkannten die Oberhoheit des ostromischen Kaisers 
 an, Auch die B ohm en begannen 846 die Feindseligkeiten gegen das 
 frankische Keich. Noeh groflere Erfolge errangen die Mahrer, l ) welche 
 einer i-hrer Fiirsten, Moimir, politisch geeinigt hatte. Zwar wurde dieser 
 846 yon Ludwig dem Deutschen entsetzt, aber sein Neffe und Nach- 
 folger Eastislaw riss sich vom ostfrankischen Keiche ganz los, und nicht 
 die Angriffe der Deutscheu, sondern der Verrath seines Neffen Swatopluk 
 fiihrte 870 seinen Sturz herbei. Dieser aber griindete ein grofies Slave n- 
 reich, indem er seine Oberherrschaft nordwestiich tiber Bohmen und 
 wahrscheinlich auch iiber die Sorben jenseits des Erzgebirges, im Nord- 
 osten fiber eiuen Theil Schlesiens und das westliche Galizien, im Sfid- 
 osten am linken Donaimfer fiber die meist slavischen Bewohner der 
 Theiflebene bis in den Siiden des heutigen Ungarn ausdehute. Die ost- 
 frankischen Konige mussten sich mit einer formellen Anerkennung ihrer 
 Oberhoheit begniigen. 
 
 Nach Swatopluks Tode 894 loste sich aber das Keich auf. Zwischen 
 seinen Sohnen brach ein Krieg aus. Die Bohmen und Sorben schlossen 
 sich wieder an Deutschland an. 
 
 Es war dies um so wichtiger, als urn diese Zeit ein neues Volk 
 an der Grenze des mahrischen Keiches erschien, die wilden Magyar en 
 oder Ungarn, em Zweig der finnisch-ugrischen Volkerfamilie. 2 ) Nachdem 
 diese langere Zeit im siidlichen Kussland bis zur imteren Donau ge- 
 wohnt hatten, zogen sie nach einer durch die verbiindeten Petschenegen 
 und Bulgaren erlittenen Niederlage (wahrscheinlich 895) in die wenig 
 bevolkerteu Tiefebenen zu beiden Seiten der Theifl und nahmen diese 
 in Besitz. 
 
 Bald machten sie sich dem ostfraukischen Eeiche ebenso furcht- 
 bar wie dem mahrischen. Dieses wurde nach mehrjahrigen Kampfen 905 
 oder spatestens 906 vernichtet, die Herrschaft der Magyaren fiber das 
 Land von der March bis zur Mfindung der Theifi und zur Grenze Sieben- 
 burgens gesichert und dadurch auch die Nord- und Sudslaven vollstandig 
 getrennt und die Grfindung ernes grofien Slavenreiches in den Donau- 
 landern ffir immer uumoglich gemacht. Im Somrner 907 wurde der 
 bairische Heerbann unter dem Markgrafen Liutpold ,,im Ostlande" voll- 
 standig besiegt und grofitentheils aufgerieben. Damit war auch 'die 
 deutsche Herrschaft fiber Pannonien verloreu, ja die ganze Mark ostrich 
 
 J ) D. h. Marchauwoliiier, Moravi uaeh der slavischen, Marahenses oder Marharii 
 nach der deutschen Form dieses Flusses. Uber die Geschichte derselbeii in dieser Zeit 
 siehe meiue n Geschichte Osterreichs", 1, 95 ff. 
 
 2 ) Uber diese und ihre Niederlassung in Ungarn siehe meine ^Geschichte Oster- 
 reichs", 1, 114 ff.
 
 von der Enns den Ungarn preisgegeben, wenn diese auch westlich vom 
 Wienerwalde nur einzelne Punkte besetzten. 
 
 Ain Begiune des 10. Jahrhunderts waren die Volkerbewegungen, 
 welche mehr als ein halbes Jahrtausend die Donaulander durchflutet 
 hatten, endlich zu einer gewissen Ruhe gekommen, die ethnographischen 
 Verhaltnisse des heutigen osterreichisch-ungarischen Kaiserstaates im 
 ganzen festgestellt imd auch fur die kunftige territoriale Entwicklung 
 die Grundlagen gelegt. 
 
 Erste Periode. 
 
 Die Zeit der getreimteii Entvvickluug der deutsch-oster- 
 reichisclien Lander imd der Reiche Bohmen mid Ungarn 
 
 (9071526). 
 
 A, Die deutsch-osterreichischen Lander, 
 
 I. Greschickte der territorialen VerMltnisse. 
 
 a. Die Bildung der einzelnen Territorien. 
 
 I. Osterreich. 
 
 Der Verfall der ostfraukischen Monarchic hatte nicht blofi den Ver- 
 lust aller Gebiete 6'stlich von der Enns, sondern auch die Gefahr der 
 vollstandigen Auflosung des Eeiches zur Folge gehabt. Bei der Schwache 
 der Centralgewalt konnte sich der Selbstandigkeitstrieb der deutschen 
 Stanime wieder geltend machen, welche eigene Herzoge an die Spitze 
 stellten und dem Konige auf ihre Angelegenheiten nur geringen Einfluss 
 gestatteten. Auch in Baiern benahm sich Liutpolds Sohn, der ,,Herzog" 
 Arnulf, wie ein selbstandiger Fiirst. Konrad I. (911 918). der nach 
 dem Tode Ludwigs ^des Kindes" von den Grofien der rechtsrheinischen 
 Stauime zum Kouige gewahlt wurde, erschopfte seine Krafte in frucht- 
 losen Kampfen mit den Herzogen. Sein Nachfolger, der Sachse Heinrich I. 
 (919 936), vermochte sich in Deutschland nur dadurch allgemeine An- 
 erkennung zu verschaffen. dass er sich in die inneren Verhaltnisse der 
 eiuzelnen Lander fast gar nicht einmischte. Erst seinem Sohne Otto I. 
 (936 973) gelaug es, die Gewalt der Herzoge zu beschranken und sich 
 namentlich das Recht der Ernennung derselben zu sichern.
 
 6 
 
 Infolge der Kraftigung des Reiches waren die Konige aber auch 
 iin Stande, Deutschland gegen die auswartigen Feinde zu schutzen. Die 
 Ungarn, welche von 907 an langere Zeit das Reich fast jahrlich ver- 
 heerend heimgesucht hatten, warden 933 bei einein Einfalle nach Thiiringen 
 imd Sachseu von Heinrich I. entscheidend geschlagen, ein noch grofleres 
 Heer, das 955 bis Augsburg vordrang, von Otto I. fast vollstandig ver- 
 uichtet. . 
 
 Dadurch wurde nicht blo6 den Einfallen der Ungarn nach Deutsch- 
 land fur immer ein Ende gemacht, sondern auch die Grimdung einer 
 neuen bairischen Ostmark im Lande unter der Enns ermoglicht, wel- 
 che unter dem ersten bekannten Markgrafeu Burchard 1 ) von der Enns 
 und der groflen Rodel (nordwestlich von Linz) ostwarts bis St. Polten an 
 der Traisen und am linken Donauufer in der Wachau bis unterhalb Spitz 
 reichte. 
 
 Am 21. Juli 976 wird Liutpold als Markgraf genannt, 2 ) welcher 
 dem besonders in Ostfranken reich begiiterten Geschlechte der ,,Baben- 
 berger" angehorte. 3 ) 
 
 Schon unter der Regierung Leopolds I. (976 994) wurde die Mark, 
 fur welche sich 996 zurn erstenmale der Name Ostarrichi (Ostreich) oder 
 Osterreich findet, 4 ) im Osten bis zum Wienerwalde ausgedehnt und zu- 
 gleich gegen die Streifziige der Ungarn gesichert, sodass die Eigenthums- 
 verhaltnisse geordnet werden konnten. Dabei wurden den Hochstiftern Salz- 
 burg, Passau und Freising nicht blofi die schon in der karolingischen Zeit 
 erworbenen Besitzungen bestatigt, sondern auch neue geschenkt, welche 
 dann freilich skater theilweise den Markgrafen zu Lehen gegeben wurden. 
 
 Unter Leopolds I. Sohnen Heinrich I. (9941018) und Adalbert 
 (1018 1055) wurde das osterreichische Gebiet durch die Colonisierung 
 der von den Ungarn vollstandig verwiisteten und fast unbewohnten Ge- 
 genden auch fiber die Ostabhange des Wienerwaldes und die Hohen 
 und Ebenen ostlich vorn Kampflusse vorgeschoben. Schon 1025 bildete 
 am linken Donauufer die March, am rechten die Leitha die Ostgrenze 
 Osterreichs. Zwar hatte ein unglucklicher Krieg Kaiser Konrads II. mit 
 Stephan dem Heiligen 1031 den Verlust des Landes zwischen der Leitha 
 und Fischa und des Gebietes westlich von der March bis zu einer von 
 
 J ) Er wird als Markgraf in der Zeit des Bischofs Adalbert von Passau (t 971) 
 und noch 18. October 972 genannt. Siehe meine B Geschichte Osterreichs", 1, 138 ff. und 
 dort S. 175 auch die Belege fur die damalige Ausdehnung der Mark nach Osten. 
 
 2 ) Als Intervenient in Urkunde K. Ottos II., Mon. Germ. Dipl. 2, 149. 
 
 8 ) tiber seine Abstammung und die Ausdehnuug der Ostmark unter ihm und 
 seinen nachsten Nachfolgern siehe meine r Geschichte Osterreichs", 1, 174 ff. 
 
 4 ) in regione vulgari voccibulo Ostarrichi . . . dicto. Meiller, Eegesten der 
 Babenberger, S. 2, Nr. 2.
 
 der Fischamundung nach Tracht an der Thaya gezogenen Linie *) zur Folge. 
 Als aber nach dem Tode Stephans I. (1038) in Ungarn innere Unruhen 
 ausbrachen und der Gegenkonig Aba Feindseligkeiten gegen Deutschland 
 begann, wurde dieser 1043 von Heinrich III. gezwungen, die 1031 ge- 
 wonnenen Gebiete wieder an Deutschland zuruckzugeben. Es wurde daraus 
 anfangs eine neue Mark geschaffen, diese aber schon bald (jedenfalls vor 
 1063) mit der alten Ostmark vereinigt. 
 
 Von dieser Zeit an erfolgte die Erweiterung der Ostmark nur 
 noch auf friedlichem Wege, besonders durch die Ausrodung des unge- 
 heuren r Nordwaldes", der einst fast das ganze Gebiet jiordlich von der 
 Donau bedeckt hatte, aber durch deutsche Eiuwanderer nach und nach 
 urbar gemacht wurde. 
 
 West lie h von der Enns hatten die osterreichischen Markgrafen 
 von den Herzogen von Baiern drei Grafschaften (wahrscheinlich ungefahr 
 mit dem Gebiete zwischen der Traun und dem Passauerwalde zusammeu- 
 fallend) zu Lehen, welche bei der Erhebung der Mark Osterreich zu einem 
 Herzogthume (1156) vollstandig mit diesein vereinigt wurden. 2 ) Ebenfalls 
 im Westen des eigentlichen Osterreich lagen die Erwerbungen, welche 
 Herzog Leopold V. (1177 1194) rnachte. Im Norden der Donau seheint 
 er, wahrscheinlich nach dem Sturze Heinrichs des Lowen 1180, das Ge- 
 biet vom Haselgraben und der Kodel bis zur grofien Miihl an sich ge- 
 bracht zu haben. Im Siiden wurde er von den Grafen von Beugen oder 
 Kebgau (bei Vocklabruck) zum Erben eingesetzt. 3 ) Dessen Sohn Leopold VI. 
 (1198 1230) kaufte aufler anderen Herrschafteu die Stadt Linz und aus- 
 gedehnte Giiter an der Donau bis oberhalb Engelhardszell, welche ein 
 Lehen des Bisthums Passau wareu, vom Bischofe von Wurzburg die Be- 
 sitzungen seines Hochstiftes um Lambach mit der Stadt Wels und vom 
 
 a ) Der Umfang dieses Gebietes ist in der Urkunde K. Heinrichs III. vom 
 25. October 1051 Mon. Boica XXIX, 1, 103 angegeben. Vgl. Thausing, Die Neumark 
 Osterreich in n Forschuugen zur deutscheu Geschichte", 4, 355 ff. 
 
 2 ) Otto von Freising, der Unterhandler des Vertrages, meldet dariiber in n Gesta 
 Frid. imper.", 2, 31: ille (Heinrich der Lowe) . . . marchiam Orientalem cum comitatibus 
 ad earn ex antique pertinentibus reddidit, Exinde (imperator) ex eadem marchia cum 
 praedictis comitatibus, quos tres dicunt, iudicio principum ducatum fecit, Auch in 
 der hieriiber am 17. September 1156 ausgefertigten Urkunde K. Friedrichs I. ( s Archiv 
 fur osterreichische Geschichtsquellen", 8, 110) sagt dieser: Dux autem Baicarie resi- 
 gnavit nobis marchiam Austrie cum omni iure suo et cum omnibus beneficiis, que 
 quondam marchio Liupoldus habebat a ducatu Baicarie. Ueber die Lage der drei Graf- 
 schaften siehe meine n Geschichte Osterreichs", 1, 250, N. 2 und gegen die abweichende 
 Ansicht von Strnadt, Die Geburt des Landes ob der Enns, S. 66 if., die Recension 
 vonBachmann (mit Replik und Duplik) in r Zeitschrift fur die osterreichischen Gym- 
 nasien" 1888. 
 
 8 ) Strnadt a. a. 0., S. 91 ff.
 
 8 
 
 Kloster Lambach dessen Rechte auf die Gerichtsbarkeit und die Zolle 
 iu Wels. J ) 
 
 Die noch iibrigen Theile des heutigen Landes ob der Enns, nament- 
 lich ein grofier Theil des Traungaues, gehorten damals noch den Herzogen 
 von Steierrnark und warden erst im Jahre 1254 mit Osterreich vereinigt. 
 
 2. Karnten und seine Marken (Steiermark, Krain, Istrien). 2 ) 
 
 Karantanien oder Karnten, zu dem in altester Zeit aufier dem 
 heutigen Karnten auch noch das 6'stliche Pusterthal und Steiermark mit 
 dem Ennsthale bis unterhalb Steyr, im weiteren Sinne auch Krain, ge- 
 horten, war schou unter den Karolingern wiederholt ein eigenes Ver- 
 waltungsgebiet gewesen. Nach der Vernichtung der deutschen Herr- 
 schaft iiber Pannonien und die Ostmark stand es unter dem Herzoge 
 von Baiern, welcher die dortigen Grafen einsetzte. 
 
 Als der Herzog Heinrich II. wegen seines Aufstandes gegen K. 
 Otto II. 977 Baiern verlor, wurde dieses, urn es zu schwachen, ver- 
 kleinert und Karnteu einem eigenen Herzoge iibertrageu, dem auch 
 die Grafschaft Istrien und die Mark Verona bis zum Mincio und Po ver- 
 liehen wurdeu. Doch vermochte in diesem mehr slavischen als deutschen 
 Lande, wo es an jedem Stammesbewusstsein fehlte, kein Fiirstenhaus 
 auf die Dauer festen FuB zu fassen. Das Herzogthum behielt hier viel 
 langer als anderswo den Charakter des Keichsamtes, und es wurde bald 
 dieser, bald jener damit belehnt. Erst gegen Ende des 11. Jahrhunderts 
 gelang den Eppensteinern, welche 1077 von Heinrich IV. mit Karnten 
 belohnt wurden, die Griindung einer Dyuastie. Doch erlosch ihr Ge- 
 schlecht schon 1122, worauf K. Heinrich V. Karnten, aber ohne die 
 Mark Verona, dem Grafeii Heinrich von Lavant aus der rheinfrankischen 
 Familie der Grafen von Sponheim verlieh, dessen Nachkoinmen das 
 Herzogthum bis zu ihrem Aussterben 1269 behaupteteu. 
 
 Die Gewalt der Herzoge von Karnten wurde aber friih beschrankt, 
 theils durch die Verleihuug ausgedehnter Gebiete, welche auch von der 
 Gewalt der Grafen und Herzoge befreit wurden, an deutscheKirchen- 
 fursten, 3 ) theils durch die Umwandlung der Grenzgebiete in eigene 
 Marken. 
 
 *) Die Belege in meiner B Geschichte Osterreichs", 1, 402. Vgl. Strnadt, S. 49, 
 N. 115. 
 
 2 ) Naheres in meiuer n Gescluchte Osterreichs", 1, 207 if., wo auch die Special- 
 literatur angegebeii ist. 
 
 8 ) So erhielt das Erzbisthum Salzburg theils schon unter den Karolingern, 
 theils unter den spatereu sachsischen Kaisern Friesach, Gurk, St. Andra uud andere 
 Guter im Lavaut- und Gortschitzthale, Sachsenburg an der Drau, Pettau mit Um- 
 gebung, die Gegend von Leibnitz mit dem westlich davon sich hinziehenden Gebiete
 
 9 
 
 Die ,,Karntner Mark", die im Osten Karantaniens an der mitt- 
 leren Mur und oberen Kaab lag und, am Kothelstein sudlich von Bruck 
 beginnend, im Siiden bis zuni Posruckgebirge, den Windischen Buheln 
 und Kadkersburg reichte, *) wird zum ersteiimale 970 erwahnt, wo ihr 
 Markward, der Stainmvater der Eppensteiner, yorstand. Sie wurde also 
 wie die bairische Ostmark wahrscheinlich bald nach dem Siege auf dem 
 Lechfelde eingerichtet. Markwards Sohn und Nachfolger Adalbero er- 
 scheint (1006) auch als Graf im Ennsthalgau nordlich vom Kottenmanner 
 Tauern und im sudostlich daran stoflenden Undrimathalgau zu beiden 
 Seiten der Mur. Im Jahre 1035 wurde die Karntner Mark an Arnold, 
 den Sprossen eines altbairischen. besonders um Wels und Lambach reich 
 begiiterten Geschlechtes, verliehen. Neben ihm wird seit 1042 auch sein 
 Sohii Gottfried als Markgraf genannt, welcher wahrscheinlich den Ungarn 
 Ptitten jenseits des Semmering abnahm, in dessen Besitz er nach spateren 
 Nachrichten gewesen ist. 
 
 Da Gottfried 1050 ermordet wurde und sein Vater Arnold, der ihn 
 n ur wenige Jahre iiberlebte, nur noch einen Sohn, Adalbero, Bischof von 
 Wiirzbiirg, hatte, so verwendete er sein Stammschloss und einen Theil 
 seiner Giiter zur Grunduug des Klosters Lambach. Wels und anderes 
 kam an das Bisthuni Wiirzburg. Einen Theil der Allodialbesitzungen, 
 namlich Piitten mit deni dazugehorigen Gebiete, erbten Gottfrieds Tochter 
 Mathilde und deren Gemahl, der Graf Ekbert von Formbach und Neu- 
 burg (am unteren Inn). Anderes kam an Arnolds Verwandten Ottokar, 
 ebenfalls aus einem altbairischen Geschlechte, den der Kaiser auch mit 
 der Karntner Mark belehnte, und zwar einschliefllich der Grafschaften 
 an der Mur und Enns und der Grafeugewalt im Gebiete von Piitten zu 
 beiden Seiten der Schwarza bis zur Piesting. 2 ) 
 
 zwischen den Bachen Sulni und Lassuitz, endlich Admont imd andere Giiter im oberen 
 Murthale. Das Bisthum Freisiug bekani (auCer Inniehen ini heutigeu Tirol) die 
 ausgedehnte Herrschaft (Bischofs-) Laak in Krain, die Gegend um Polland sudlich 
 von Gottschee und das Gebiet von NassenfuB bis an die uutere Gurk und die Sau, 
 an der obereu Mur Katsch und in den benachbarten Seiteuthaleru Oberwolz und Lind. 
 Das Bisthum Brixen wurde mit der ausgedehnten Herrschaft Veldes in Krain be- 
 schenkt. Das von Heinrich II. gestiftete Bisthum Bam berg wurde mit Feldkirchen 
 und dem ganzen Gebiete von Villach bis Pontebba, mit den Hochthalern westlich von 
 Gurk, mit Wolfsberg und dem oberen Lavautthale, mit Bleiburg bis an die Grenze von 
 Kraiii, mit Rottenmann uud anderen Giitern ausgestattet. 
 
 *) Vgl. fur das Folgeade auch die Untersuchungen von Felicetti v. Lieben- 
 fels, Steiermark vom 8. bis 12. Jahrhundert, im 9. und 10. Bande der B Beitrage zur 
 Kunde steiermarkischer Geschichtsquellen" (mit Karten). 
 
 2 ) Wann die Verwaltung der Grafschaften Leoben uud Miirzthal dem Mark- 
 grafeu ubertrageu wurde, ist unbekannt, da uach 1025 sich kein Graf rnehr nach- 
 weiseu lasst, aber auch die Zugehorigkeit zur Mark nirgends erwahnt wird.
 
 10 
 
 Die Nachkommen Ottokars I., welche spater neben ausgedehnten 
 Besitzungen auch die Grafenrechte in einein grofien Theile des Traun- 
 gaues innehatten, aber die Karntner Mark nicht lange behauptet und 
 erst nach dem Aussterben der Eppensteiner (1122) wieder erlangt zu 
 haben scheinen, *) nannten sich nach der Stirabnrg oder der Burg Steier 
 am Zusammenflusse der Steier und Enns, wo sie langere Zeit residierteu, 
 Markgrafen von Steier, bis endlich in der zweiten Halfte des 12. Jahr- 
 hunderts dieser Name auch auf das von ihneu verwaltete Land tibertragen 
 und dieses die Mark von Steier oder die Steiermark genannt wurde. 
 
 Kamen diese Markgrafen wahrscheinlich infolge der Lehen, welche 
 sie von den Herzogen von Baiern innehatten, in eine gewisse Abhangig- 
 keit von diesen, so dass sie die Landtage derselben besuchen mussten, 
 so erweiterten sie andererseits ihr Gebiet nach alien Kichtungen. 2 ) 
 
 Der letzte Eppensteiner Heinrich von Karnten vermachte bei seinem 
 Tode (1122) seinem Schwager Ottokar II. seine ausgedehnten Allodial- 
 giiter, welche einen grofien Theil Obersteiermarks von Murau bis zum 
 Semmering umfassten. Ottokars II. Enkel Ottokar III. erhielt 1148 nach 
 dern Tode seines Oheims, eines Sponheimers. die Grafschaft oder ,,Mark 
 an der Drati" (auch ,,Pettauer Mark") mit Marburg als Mittelpunkt 
 und 1158 nach dem Ableben des Grafen Ekbert von Formbach-Putten, 
 seines Verwandteu, die sogenannte Grafschaft Piitten zu beiden Seiten 
 des Semmering. 
 
 Nach dem Sturze Heinrichs des Lowen 1180 horte auch die Ab- 
 hangigkeit der Steiermark von Baiern auf, indem K. Friedrich I. die 
 alten Stammherzogthiirner Baiern und Sachsen in kleinere Territorial- 
 herzogthiimer zersplitterte uud daher auch Steiermark zu einem reichs- 
 unmittelbaren Herzogthume erhob. 
 
 Langer blieben mit dem Herzogthume Karnten Krain und Istrien 
 verbimden, in welch letzterem Lande einige Zeit der Herzog unmittelbar 
 die Verwaltung fiihrte. Erst 1040 erhielt Krain einen eigenen Mark- 
 grafen, 3 ) dessen Inhaber seit 1061 auch als Markgraf von Istrien er- 
 scheiut. 1077, nach der Demiithigung Heinrichs IV. zu Canossa und der 
 Wahl Eudolfs von Schwaben zum Gegenkonige, verlieh jener, um sich 
 
 *) Dies hat J. v. Zahn, Styriaca, S. 7 if., wahrscheinlich gemacht. 
 
 2 ) Siehe meine w Geschichte Osterreichs", 1, 267 ff. 
 
 3 ) Meine in w Mittheilungen des Instituts", 6, 388 ff. hegriindete Aunahme, dass 
 Krain damals wie friiher ein einheitliches Verwaltuugsgebiet gehildet habe, uicht in 
 eine M Markgrafschaft tf (Unter- und Mittelkraiu) und eine r Grafschaft" Krain (Oberkrain) 
 getheilt gewesen sei, muss ich trotz der Gegeubemerkungen Schumis im r Archiv 
 fiir Heimatskunde", 2, 219 ff. aufrechthalten. Vgl. auch Mell, Die historische uud 
 territoriale Entwicklung Krains vom 10. bis ins 13. Jahrhundert" (Graz, 1888), S. 7 ff., 
 und ineiue Anzeige in n Mittheilungen des Instituts", 10, 145 ff.
 
 11 
 
 die Unterstiitzung des Patriarchen von Aquileja zu verschaffen, 
 der Kirche desselben die Grafschaften Friaul und Istrien uad die Mark 
 Krain. 
 
 Doch haben die Patriarchen nur Friaul und nach einer kurzen Unter- 
 brechung (seit 1093) auch Krain dauernd zu behaupten vermocht. Istrien 
 erhielt wieder eigene Markgrafen. und zwar kamen am Anfange des 
 12. Jahrhunderts die Sponheimer, 1173 durch Erbschaft das bairische Ge- 
 schlecht der Andechser in den Besitz desselben. Erst 1208, als Heinrich 
 von Andechs wegen angeblicher Theilnahme an der Ermordung Konig 
 Philipps geachtet wurde, ward Istrien wieder dem Patriarchen von 
 Aquileja zugesprochen. 
 
 Doch mussten sich die Kiistenstadte Istriens nach einiger Zeit 
 der Schutzhoheit Venedigs unterwerfen. Einen groflen Theil des Binnen- 
 landes besafien spater, wohl als Lehen von Aquileja, die Schutzvogte 
 dieser Kirche, die Grafen von Gorz, welche auch im Besitze ausge- 
 dehnter Gebiete in Krain und Karnten (namentlich des Lessach- und 
 Mollthales und der Stadt Lienz und des Virgenthales) erscheinen. Auch 
 andere Ges*chlechter hatten in Krain uinfangreiche Besitzungen inne, so 
 die Sponheimer Laibach, Krainburg und Landstrafl, die Andechser Stein 
 und anderes. x ) 
 
 Durch die Lostrennung der Marken und Grafschaften im Osten und 
 Siiden wurde die Gewalt des Herzogs auf das heutige Karnten rait dem 
 augrenzenden Theile Tirols beschrankt. Nur die Grafschaft oder, wie sie 
 seit dem Beginne des 12. Jahrhunderts auch heifit, die Mark an der 
 Sann (auch von Cilli), wie die Bezirke von Windischgratz und Murau 
 gehorten damals noch zu Karnten, nicht zu Steiermark. 2 ) 
 
 3. Tirol. 3 ) 
 
 Das ,,Land im Gebirge" war in der karolingischen Zeit und unter 
 den Ottonen in rnehrere Grafschaften getheilt, von welchen die nordlichen 
 zum Herzogthume Baiern gehorten, wahrend die ehemals langobardische 
 Grafschaft Trient. die sich bis Bozen und am rechten Etschufer bis Meran 
 erstreckte, zur Mark Verona gerechnet wurde. 
 
 K. Konrad II. suchte die Alpenpasse in verlassliche Haude zu 
 bringen, und da die Konige damals in den von ihnen ernannten Bischofen 
 
 *) Vgl. mit meiner n Geschichte Osterreichs", 1, 547 auch Mell, S. 58 ff. und 
 134 ff. Zahlreiche zerstreute Notizen bei K rones, Die deutsche Besiedelung der ostlichen 
 Alpenlander (Forschungen zur deutschen Landes- und Volkskunde, III, 5). 
 
 2 ) Felicetti a. a. 0., 9, 57 ff.; 10, 90 ff. 107 ff. 
 
 s ) Naheres in meiner n Geschichte Osterreichs", 1, 500 ff. Vgl. J. Egger, Die 
 Entstehung der Gerichtsbezirke Deutschtirols, r Mittheihmgen des Instituts", Ergauzungs- 
 band 4, 373 ff.
 
 12 
 
 eine Hauptstutze erblickten, so verlieh er 1027 dem Hochstifte Trient 
 die Grafschaft Trient, die Grafschaft Bozen, die langs des Eisack bis 
 Clausen und am linkeu Etschufer bis unterhalb Meran reichte. imd die 
 Grafschaft Vintschgau, welche das obere Etschthal bis Pontalt im Engadein 
 umfasste. Gleichzeitig belehiite der Kaiser den Bischof von Brixen 
 init einer Grafschaft, die sich von Clausen durch das Eisackthal uber den 
 Brenner ins Unterinnthal, abwarts bis zum Zillerflusse ausdehnte. 1091 
 verlieh Heinrich IV. dem Bischofe Altwin von Brixen, der im Kampfe 
 mit den Papsten einer seiner treuesteu Anhanger war, die Grafschaft 
 Pusterthal. So entstauden im heutigen Tirol zwei geistliche Fursten- 
 th timer, das des Bischofs von Trient im Suden und Westen, das des 
 Bischofs von Brixen in der Mitte gegen Norden und Osteu zu. 
 
 Doch hatte dies keinen Bestand, weil die Bischofe diese Grafschaften 
 nicht dauernd unter ihrer eigenen Verwaltung behielteu, soudern weltliche 
 Grofle darnit belehnten. Die Bischofe von Trient liefien nur den grofleren 
 (italienischen) Theil der Grafschaft Trieiit durch ihre Beamten verwalten. 
 In der Grafschaft Bozen finden wir seit 1074 Grafen, die gemeinsam mit 
 dem Bischofe auch die sogenannte Grafschaft Eppau, den deutschen 
 Autheil der Grafschaft Trient, besafien. 
 
 Die Grafschaft Vintschgau mit der Vogtei uber das Hochstift Trient 
 erhielt vor 1130 ein Edelmanu Nameus Adalbert, dem der Bischof von 
 Brixen schoii friiher eine Grafschaft, wahrscheinlich die im Eisackthale, 
 verliehen hatte. Seine Sohne nannteii sich seit ungefahr 1140 nach einer 
 ihrer Burgeu bei Meraii Grafen von Tirol. Sein Enkel Heiurich erhielt 
 urn 1170, vielleicht uach dem Absterbeu eines Zweiges der Grafen von 
 Eppan, voin Bischofe auch den Mitbesitz der Grafschaft Bozen. 
 
 Die Bischofe von Brixen behaupteteu ein noch beschrankteres Ge- 
 biet als jene von Trient, weil sie alle ihre Grafschaften weiter verliehen, 
 und zwar den grofieren Theil, jene im Unterinnthale und Pusterthale, 
 um 1165 an die ohuehin schoii sehr machtigen Grafen von Andechs, 
 die in Sudbaiern und Franken mehrere Grafschafteu besafien, 1158 auch 
 Scharding und Neuburg am unteren Inn erbten uud 1173 vom Kaiser 
 noch mit Istrieu und der Mark Krain belehnt wurden. Nach der Ab- 
 setzung Heinrichs des Lowen 1180 wurdeu sie auch von der Abhangig- 
 keit vom Herzoge von Baiern befreit, worauf ihr altestes Glied den Titel 
 ,,Herzog von Dalmatieu" oder ,,von Meranieu". d. h. dem Laude am 
 Meere, annahm, dem freilich keiue wirkliche Herrschaft entsprach, da 
 ihn uur K. Friedrich I. geschaffen hatte, wahrscheinlich um die An- 
 sprtiche auf die Kustengebiete sudlich von Istrien zu erneuern, die einst 
 zum fra'nkischen Eeiche gehort hatten. Die Gewalt des Bischofs von Brixen 
 blieb auf seine Residenzstadt und deren Urngebung, das Thai Fassa und 
 Theile von Enneberg und Pusterthal (mit Bruneck), beschrankt.
 
 13 
 
 So waren am Ende des 12. Jahrhunderts die meisten Grafschaften 
 der Hochstifter Trient tmd Brixen an die Geschlechter der Tiroler und 
 Andechser gekommen. 
 
 Dass auch dieser Dualismus beseitigt und der groflte Theil des 
 ,,Landes im Gebirge" zu einem Ganzen vereinigt wurde, ist vorzuglich 
 das Werk des Grafen Albert von Tirol, des Urenkels Adalberts, von 
 dessen Stammburg das Land daher mit Recht den Namen erhalten hat. 
 Da er keine Sohne, sondern nur zwei TSchter hatte, von denen eine mit 
 dem Grafen Meinhard von Gorz, die andere mit dem Herzoge Otto II. 
 von Meranien vermahlt war, so suchte er seinen Tochtern und Schwieger- 
 sohnen nicht blofi den Besitz seiner Eigenguter, sondern auch seine weit 
 umfangreicheren Lehen zu sichern. In der That verlieh ihm der Bischof 
 von Trient 1240 die Lehen seiner Kirche nicht blofi fur seine mann- 
 lichen, sondern auch fur seine weiblichen Erben. Der Bischof von Brixen 
 wurde 1241 mit Waffengewalt gezwungen, den Grafen Albert und seinen 
 Schwiegersohn Otto II. von Meranien mit den Stiftsgutern, die jeder 
 einzelne besafi, gemeinsam zu belehnen, so dass die Vereinigung der 
 meisten Brixner Lehen in einer Hand nur noch eine Frage der Zeit war. 
 Sie erfolgte schon 1248, als mit Otto II. das Geschlecht der Andechs- 
 Meraner in mannlicher Linie erlosch. 
 
 Albert von Tirol besafi jetzt die Grafschaft Vintschgau und sehr 
 viele Giiter und gemeinschaftlich mit dem Bischofe die Grafschaft Bozen 
 als Lehen vom Hochstifte Trient, die Grafschaften im Eisack-, Puster- 
 und Unterinnthale mit der Stiftsvogtei als Lehen des Bisthums Brixen. 
 Als er 1253 starb, fielen seine sammtlichen Besitzungen an seine Schwieger- 
 sohne, die Grafen Meinhard von Gorz und Gebhard von Hirschberg, 
 der die Witwe Ottos von. Meranien geheiratet hatte. Sie theilten die- 
 selben 1254 in der Weise, dass die Herrschaften in Nordtirol. und im 
 Eisackthale oberhalb der heutigen Franzensfeste an Gebhard von Hirsch- 
 berg, -die ubrigen an Meinhard von Gorz kamen, der dann den Bischof 
 von Trient zwang, ihm auch die Lehen der um diese Zeit ausgestorbenen 
 Grafen von Eppan zu verleihen, so dass er den grofiten Theil der Be- 
 sitzungen der fast gleichzeitig erloschenden Grafen von Tirol, Andechs 
 und Eppan, in seinen Handen vereinigte. Seine Sohne Meinhard und Albert, 
 die bei seinem Tode 1258 seine Herrschaften erbten, erhielten auch noch 
 die ubrigen. Denn, da die Gemahlin Gebhards von Hirschberg 1256 kinder- 
 los gestorben war, so erhoben sie als Sohne der einzigen noch lebenden 
 Tochter Alberts von Tirol auf das Erbe derselben Anspruch. Gebhard 
 trat ihnen dasselbe 1263 ab bis auf einige Herrschaften im Innthale, die 
 Meinhard 1284 durch Kauf an sich brachte. 
 
 Meinhard II. und Albert theilten aber 1271 ihre Besitzungen in der 
 Weise, dass. ersterer alles erhielt. was westlich von der Miihlbacher Clause
 
 14 
 
 (zwischen Bruneck und der Franzensfeste) lag, wahrend die gorzischen 
 Besitzungen mit den tirolischen Herrschaften im Pusterthale seinem Bruder 
 zufielen. 
 
 Meinhards II. Bemtihungen giengen dahin, einerseits den Bischof 
 von Trient, seinen Lehensherrn, von sich abhangig zu machen, anderer- 
 seits seine tirolischen Besitzungen zn arrondieren und zu einem ge- 
 schlossenen Territormm zu machen, indem er die Herrschaften der in 
 Tirol begiiterten Grafen und Herren durch Kauf erwarb oder es durch- 
 setzte, dass erledigte Keichs- und Kirchenlehen ihm verliehen wurden. 
 Mit seiner Gemahlin Elisabeth, der Witwe Konrads IV., erhielt er von 
 ihrem Sohne Konradin im Tauschwege auch einen grofien Theil des Ober- 
 innthales, wo er anderes kauflich an sich brachte. 
 
 Durch die Beiimhungen der Grafen Albert von Tirol und Meinhards II. 
 von Gorz war die Macht der Bischofe von Trient und Brixen gebrochen, 
 die Theilung des n Landes im Gebirge" in zwei geistliche Furstenthiimer 
 beseitigt und daselbst ein weltliches Gebiet, die w Herrschaft Tirol", 
 gebildet. *) 
 
 b) Die Vereinigung der deutsch-osterreichischen Lander. 
 
 I. Die Vereinigung der Steiermark mit Osterreich und die ersten Erwerbungen in 
 
 Friaul und Krain. 
 
 
 Die selbstandige Stellung Steiermarks horte schon mit dem Tode 
 
 des ersten Herzogs, Ottokars IV., wieder auf. Da dieser ohne Kinder 
 war und, weil er am Aussatze litt, auch keine Aussicht hatte, solche zu 
 erhalten, so beschloss er, Steiermark dem Herzoge Leopold V. von 
 Osterreich (1177 1194) zu verschaffen, und zwar, wie er in der Ver- 
 machtnisurkunde von 1186 sagt, weil Osterreich und Steiermark, als 
 benachbart, besser von einem Fiirsten regiert wurden. Allerdings konnte 
 Ottokar tiber sein Land und die herzogliche Wurde nicht beliebig ver- 
 fiigen, weil diese Keichslehen waren und nach seinem kinderlosen Tode 
 an das Reich zuruckfielen. 2 ) Aber wenn er dem Herzoge Leopold seine 
 ausgedehnten Allodialgiiter tmd seine zahlreichen Dienstmannen wie die 
 
 *) Comitatus et dominium Tyrolense" kommt in diesem allgemeinen Sinne zu- 
 erst in der Theilungsurkunde von 1271 (F. E. Austr., Dipl. 1, 119) vor. Doch hat dieser 
 Ausdruck noch nicht allgemeinere Anerkennung gefunden. Noch im 14. Jahrhunderte 
 wird das Land gewohnlich als n Grafschaft Tirol, das Land an der Etsch und im Inn- 
 thai" bezeichnet. 
 
 2 ) Ganz richtig unterscheidet dies die Contin. Zwetl. II. in Mon. Germ. SS. 9, 
 543 ad 1186, wenn sie sagt: Dux Styrensis omnem Jiereditatem testatus est 
 Liupoldo dud Austrie; imperator etiam terram et ducatum sibi ipsius contra- 
 didit. Uber das Ganze siehe meine n Geschichte Osterreichs", 1, 270 ff.
 
 15 
 
 unter seiner Vogtei stehenden Kloster vermachte, so hatte derselbe eine 
 so feste Stellung im Lande, dass ein aiiderer sich schwer als Herzog 
 neben ihin hatte behaupten konnen. Doch scheinen seit 1184 auch Unter- 
 haudlungen mit dem Kaiser stattgefunden zu haben, und nachdein dieser 
 wahrscheinlich seine Zustimmung gegeben hatte, setzte Ottokar am 
 17. August 1186 den Herzog Leopold und dessen alteren Sohn Friedrich 
 zu Erben ein, indem er verfiigte, dass jener von Leopolds Nachkommen, 
 der Osterreich innehatte, auch Steiermark besitzen, also beide Lander 
 nie mehr getrennt werden sollten. 
 
 Ottokar starb schon im Mai 1192, und noch im namlichen Monate 
 warden Leopold V. und sein Sohn Friedrich vom Kaiser Heinrich VI. 
 mit Steiermark belehnt. 
 
 Schon die Ottokare hatten auch Outer in Friaul, namentlich 
 Cordenous, und das Schenkenamt des Patriarchates Aquileja erworben. 
 Leopold VI. brachte durch Kauf Portenau oder Pordenone an sich. 
 
 Leopold VI. war auch der erste Herzog von Osterreich, der in Krai n 
 festen Fufi fasste, indem er vom Bischofe von Freising ausgedehnte 
 Giiter im siidostlicheii Krain (zwischen Nassenfufi, St. Canzian und Neu- 
 stadtl oder Rudolfswerth) kaufte. Sein Sohn Friedrich II. (12301246) 
 nahm 1232 sogar den Titel r Herr von Krain" (dominus Carniole) an, 
 was vielleicht dadurch veranlasst wurde, dass seine Gemahlin Agnes, 
 Tochter des Herzogs Otto I. von Meranien und Nichte des Markgrafen 
 Heinrich von Istrien, in diesem Lande ausgedehnte Besitzungen als Mit- 
 gift erhielt. 1 ) 
 
 2. Die Zwischenregierung Ottokars II. von Bbhmen 2 ) und deren Folgen fur die 
 territoriale Entwicklung. 
 
 Mit dem Herzoge Friedrich II., der in einer Schlacht gegen die 
 Ungarn am 15. Juni 1246 sein Leben verlor, erlosch der Mannsstamm 
 der Babenberger, und die Herzogthiimer Osterreich und Steiermark 
 fielen als erledigte Reichslehen an den Kaiser zuruck. Denn nach 
 den Grundsatzen des damaligen Reichslehenrechtes giengen die Lehen 
 nur vom Vater auf den Sohu, in Osterreich nach einem 1156 erhaltenen 
 und noch 1245 bestatigten kaiserlicheii Privileg auch auf Tochter uber. 
 Friedrich II. hinterliefi jedoch nur Seitenverwandte, welche nur die 
 Allode erben konnten, namlich eine Schwester Margareta, Witwe des 1242 
 verstorbenen romischen Konigs Heinrich (VII.), eine Nichte Gertrud, 
 Tochter seines 1228 verstorbenen Bruders Heinrich, und zwei Neffen, 
 
 *) Siehe meine n Geschichte Osterreichs", 1, 268. 402. 404. 
 2 ) Siehe meine B Geschichte Osterreichs", 1, 514 if. und die dort aiigefuhrte 
 Literatur.
 
 16 
 
 Sohne seiner Schwester Constanze, welche mil dem Markgrafen yon 
 Meifien vermahlt gewesen war. 
 
 Aber K. Friedrich II. war damals in einen Kampf auf Leben 
 und Tod mit den italienischen Stadten und mit dem Papste Innocenz IV. 
 verwickelt und konnte daher den siidostdeutscheu Herzogthiimern nur 
 geringe Aufmerksamkeit zuwenden. Zwischen der kaiserlichen und papst- 
 Jichen Partei brach bald ein wilder Kampf aus, in welchem diese Lander 
 furchtbar verwiistet warden. Der Markgraf Hermann von Baden, der 
 im Jahre 1248 die Babenbergerin Gertrud heiratete, errang zwar end- 
 lich in Osterreich einige Erfolge, vermochte aber die kaiserlich gesinnten 
 Adeligen nicht zu unterwerfen. Als er 4. October 1250 starb, zwei Mo- 
 nate spater auch Kaiser Friedrich II. aus dem Leben schied und im 
 Herbste 1251 der Konig Konrad IV., Deutschland aufgebend, nach Ita- 
 lien zog, waren Osterreich und Steiermark ganz sich selbst (iberlassen 
 und wurden nicht blofi durch innere Kampfe zerfleischt, sondern auch 
 durch die Ungarn von Osten, die Baiern von Westeii angegriifen. 
 
 Da luden einige osterreichische Adelige den Markgrafen Ottokar 
 von Mahren, Sohn Wenzels I. von Bohmen, zur Besitznahme des Landes 
 ein. 1 ) Da er auch der Unterstutzung der Bischofe sicher war, so nahm 
 er den Titel eines Herzogs von Osterreich an, drang in der ersten Halfte 
 des November 1251 mit einem Heere in Osterreich ein und nahm das 
 Land bis zum Semmering ohne Widerstand in Besitz. 
 
 Dagegen fiel Steiermark groflentheils in die Hande Belas IV. von 
 Ungarn, der in den nachsten Jahren auch Osterreich angriff. Der Krieg 
 wurde eudlich unter papstlicher Vermittlung durch den Ofner Frieden 
 vom 3. April 1254 beendet, nach welchem Ottokar, der im September 
 1253 seinem Vater auch in Bohmen gefolgt war, Osterreich, Bela 
 aber Steiermark behielt. Doch wurde der Theil, der nordlich vom 
 Semmering und dem von da westwarts sich hinziehenden Gebirge liegt, 
 also Wiener-Neustadt und Putten im Osten, der Traungau im Westen, 
 an Ottokar abgetreten und zu Osterreich geschlagen, welches damals zu- 
 erst gegen Su'den seine heutige Grenze erhielt. 
 
 Die steirischen Adeligen erregten aber schon im Jahre 1258 
 gegen die Ungarn einen Auf stand, den Ottokar unterstiitzte, und nach 
 der Niederlage bei Kroissenbrunn (12. Juli 1260) musste Bela IV, im 
 Press burger Frieden auf ganz Steiermark verzichten. 
 
 Wenige Jahre darauf brachte Ottokar auch das dritte der sudost- 
 deutschen Herzogthumer, Karnten, in seine Gewalt, indeni er es durch- 
 
 a ) 2)er ndbiles ducatus earundem comites et barones . . . invitati sagt Ottokar 
 selbst in einer Urkunde vom 29. April 1253, womit auch der gleichzeitige Herm. 
 Altah., Mou. Germ. SS. 17, 393 iibereinstimmt.
 
 17 
 
 setzte, class der kinderlose Herzog Ulrich, sein Vetter, ihn zu seinem 
 Erben einsetzte. Dieser war zwar nicht befugt, fiber seine Lehen, beson- 
 ders das Herzogthum, zu verfiigen, und der ro'mische Ko"nig Wilhelm 
 hatte schon 1249 gerneinsam mit Ulrich auch dessen Bruder Philipp 
 belehnt und diesem eventuell die Nachfolge zugesichert. Aber Ottokar 
 kiimmerte sich weder um die Kechte Philipps, noch um die Reichsgewalt. 
 welche damals in Eichard von Cornwallis nur einen schwachen Vertreter 
 hatte. Als Ulrich am 27. October 1269 starb, nahm er Karnten und die 
 dazu gehorigen Theile von Krain mit Waffengewalt in Besitz. 
 
 Damit hatte das Gebiet Ottokars die groflte Ausdehnung erreicht. 
 Sein Keich erstreckte sich iiber den ganzen Osten Deutschlands vom 
 Erz- und Eiesengebirge bis zum adriatischen Meere und umfasste den 
 gro'fiten Theil des heutigen Osterreich diesseits der Leitha. 
 
 3. Die Erwerbung Osterreichs durch das Haus Habsburg. Die Vorlande in Schwaben. 
 
 Nachdem Deutschland mehrere Jahrzehnte eines allgemein aner- 
 kannten Oberhauptes entbehrt hatte, ja seit 1257 zwei Konige, Richard 
 von Cornwallis und Alfons von Castilien. sich gegenfibergestanden, wurde 
 von den Kurfursten, welche jetzt das ausschlieflliche Wahlrecht besafien, 
 am 1. October 1273 der Graf Rudolf von Habsburg auf den Thron 
 erhoben. 
 
 Dieser sah es fur eine seiner wichtigsten Aufgaben an, die Rechte 
 des Reiches nach alien Seiten zur Geltung zu bringen, den bohmischen 
 Konig, der ihm seine Anerkennung verweigerte, zum Gehorsam zu zwin- 
 gen und ihm die Lander wieder abzunehmen, deren sich dieser wahrend 
 des Zwischenreiches bemachtigt hatte. l ) 
 
 Ein Reichstag in Nfirnberg entschied am 19. November 1274, dass 
 der Konig das Recht habe, alle Besitzungen, die Kaiser Friedrich II. vor 
 seiner Absetzung (1245) unbestritten iunegehabt habe, und alle seit dieser 
 Zeit dem Reiche heimgefallenen Gebiete an sich zu ziehen, und dass der 
 Konig von Bohmen, weil er vom romischen Konige fiber Jahr und Tag 
 seine Lehen nicht empfangen, alle Rechte darauf verwirkt habe. Durch 
 die erste Entscheidung waren dem bohmischen Konige die wahrend des 
 Zwischenreiches occupierten Reichslander, namentlich die drei sfidost- 
 deutschen Herzogthumer abgesprochen. Irn Februar 1275 wurde dann von 
 
 *) Vgl. mit meiner n Geschichte Osterreichs", 1, 592 ff. die eingehenden Unter- 
 suchungen von Pliischke, Das Eechtsverfahren Rudolfs von Habsburg gegen Ottokar 
 von Bohmen (Bonn 1885), ZeiBberg, Uber das Eecb.tsverfab.ren Eudolfs von Habs- 
 burg gegen Ottokar von Bohmen iua w Archiv fiir osterreichische Geschichte", 69, 1 ff., 
 der maiiche Behauptuugen des ersteren widerlegt, und Eedlich, Die Anfange K. 
 Eudolfs I. in n Mittheilungen des Instituts fiir osterreichische Geschichtsforschung", 
 10, 381 ff. 
 
 Hnber. Osterreichische Beichsgeschichte. 2
 
 18 
 
 Rudolf der Bruder des letzten Herzogs von Karnten, Philipp, erwahlter 
 Patriarch von Aquileja, mit alien ihm zustehenden Landern und Eechten 
 belehnt. Spater ward Ottokar, da er auf wiederholte Vorladung nicht 
 erschien, geachtet uud auch seiner Erblande verlustig erklart. 
 
 Wegen der Lauheit der meisten deutschen Fursten konnte der 
 Reichskrieg gegen Ottokar erst im Sommer 1276 eroffnet werden. Wah- 
 rend Rudolfs Freimd Meinhard von Tirol und dessen Bruder Albert von 
 Gorz Karnten, Krain und Steiermark einuahmen, griff der Konig selbst 
 Osterreich an und drang bis Wien vor, wo am 21. November Friede 
 geschlossen wurde. Ottokar verzichtete auf Osterreich, Steiermark, Karnten 
 und Krain und auf das wahrend des Zwischenreiches besetzte Eger, wogegen 
 ihn Rudolf mit Bohmen und Mahren belehnte. Als jener 1278 den Krieg 
 erneuerte, verlor er gegen Rudolf und die mit diesem verbiindeten Ungarn 
 am 26. August bei Diirnkrut an der March Schlacht und Leben. 
 
 Da im Jahre darauf auch Philipp von Karnten ohne Erben aus 
 dem Leben schied, so waren alle drei sudostdeutschen Herzogthumer 
 dem Reich e ledig. Konig Rudolf suchte diase seinen Sohnen zu ver- 
 schaffen, weil er sie nach den damaligen Grundsatzen des deutschen 
 Staatsrechtes nicht dauernd in seinen Handen behalten durfte und die 
 Griindung einer Hausmacht den besten Ersatz bieten konnte fiir den 
 Verlust der Reichsgiiter, welche seit der Doppelwahl des Jahres 1198 
 und dem damit beginnenden Verfalle der koniglichen Gewalt rneist von 
 den Fursten in Besitz genommen worden waren. Er bewog die benach- 
 barten Bischofe, seinen Sohnen die ausgedehnten Besitzungen zu uber- 
 tragen, welche die Babenberger von ihren Kirchen zu Lehen gehabt 
 hatten. Er blieb auch nach dem Falle Ottokars noch fast drei Jahre in 
 Osterreich, um die Bewohner an die habsburgische Herrschaft zu ge- 
 wohnen, und tibertrug dann seinem altesten Sohne Albrecht als Reichs- 
 verweser die Verwaltung Osterreichs und Steiermarks, nachdem er in 
 Karnten schon friiher den Grafen Meinhard von Tirol als Statthalter 
 eingesetzt hatte. Als er sich dann die nothwendige Zustimmung der 
 Kurfiirsten verschafft hatte, belehnte er kurz vor Weihnachten 1282 
 auf einem Reichstage in Augsburg seine Sohne Albrecht und Rudolf 
 mit Osterreich, Steiermark, Karnten und den dazu gehorigen Theilen 
 von Krain. J 
 
 x ) Bester Abdruck der Urkunden nach dem Origiuale bei H. v. ZeiBberg, Eudolf 
 von Habsburg und der osterreichische Staatsgedanke. n Festschrift zur sechshundert- 
 jahrigeii Gedenkfeier der Belehuung des Hauses Habsburg", S. 36 ff. Sie tragt das 
 Datum 27. December. Aber wie a. a. 0. gezeigt ist, muss die Belehuuug schon zwischen 
 dem 17. und 23. December erfolgt sein Uber die vorausgehenden Verhaudlungen wie 
 iiber die Karntner Frage vgl. Eedlich, Zur Geschichte der osterreichischen Frage 
 unter K. Eudolf I. B Mittb.eilungen des Instituts". Erganzungsband 4, 133 ff.
 
 19 
 
 Doch verlieh K. Rudolf Karnten am 1. Februar 1286 dem Grafen 
 Meinhard von Tirol, nachdem er ihm Krain mit der sogenannten 
 windischen Mark schon friiher als Pfand fibertragen hatte. 
 
 Neben den Herzogthiimern Osterreich und Steiermark besafien die 
 Habsburger auch in Schwaben zu beiden Seiten des Oberrheins aus- 
 gedehnte Gebiete, welche theils Reichs- oder Kirchenlehen, theils Eigen- 
 giiter waren. Die Landgrafschaft Oberelsass, die Grafenrechte im Aar- 
 gau, Ziirichgau und Thurgau, also von der Aar bis zum Boden- und 
 Wallenstadtersee, vom Rheine bis an die Sudgrenze von Unterwalden 
 und Schwyz, die Vogtei fiber das Kloster Seckingen, namentlich das 
 diesem gehorige Thai Glarus und fiber die zahlreichen Herrschaften des 
 elsassischen KJosters Murbach in der heutigen Schweiz, dann am rechten 
 Rheinufer Gfiter im Breisgau und im Schwarzwald hatte Rudolf schon 
 bei seiner Thronbesteigung in seinem Besitz. Spater kauften theils er, 
 theils seine Sohne von der jungeren, habsburg-laufenburgisehen Linie 
 Freiburg im Ochtland (1277), vom Kloster Murbach die Stadt Luzern 
 (1291), dann mehrere Stadte und Herrschafteu irn sfidlichen Schwaben, 
 besonders an der oberen Douau, wo 1301 auch die Markgrafschaft Burgau 
 erworben wurde. *) 
 
 Die Verbindung der 6'stlichen und westlichen Landergruppe wurde 
 durch die Erwerbung Karntens und Tirols erleichtert. 
 
 4. Die Yereinigung Karntens und Tirols mit Osterreich. 
 
 Der Mannsstamm des Hauses Gorz-Tirol, das 1286 mit dem 
 Herzogthum Karnten belehnt worden war, erlosch schon nach einein 
 halben Jahrhundert, da Meinhards Sohn Heinrich keine Sohne, sondern 
 nur zwei Tochter hinterliefl, von denen wegeu der Kranklichkeit der 
 alteren nur die jtingere. Margareta, welche 1330 den bohniischen, Prinzen 
 Johann Heinrich heiratete, als Erbin der Eigenguter und Weiberlehen 
 in Betracht kam. 2 ) 'Zwar verlieh Ludwig der Baler 1327 beim Antritte 
 seines Zuges nach Italien, wohin er am leichtesten durch Tirol gelangen 
 konnte, dem Herzoge Heinrich das Privileg, dass ihm in Ermangluug 
 von Sohnen seine Tochter oder Bruderstochter oder ein Gemahl derselben 
 auch in den Reichslehen, also namentlich im Herzogthume Karnten, sollten 
 nachfolgen dfirfen, und dieses Privileg erneuerte er ihm bei seiner Ruck- 
 
 *) Em freilich nicht ganz liickenloses Verzeichnis aller Besitzungen iu Schwaben 
 und ihrer Ertraguisse gibt das 1303 begoimene n Habsburg.-6sterreichische Urbar- 
 buch", herausgegeben von Pfeiffer, Stuttgart 1850 (Literarischer Verein). Vgl. meine 
 n Geschichte Osterreichs", 1, 584 ff.; Stalin, Wiirteinbergische Geschicbte, 3, 41 ff. 108 ff. 
 
 2 ) tiber das Folgende siehe meine n Geschichte der Vereiniguug Tirols mit 
 Osterreich und der vorbereitenden Ereiguisse", S. 7 ff., und B Geschichte Osterreichs", 
 2, 152 ff. 163 ff. 
 
 2*
 
 20 
 
 kehr nach Deutschland 6. Februar 1330. Aber Ludwig brach sein feier- 
 liches Versprechen, als er der Unterstiitzung Heinrichs nicht mehr zu 
 bedurfen glaubte. Am 26. November 1330 schloss er mit den Herzogen 
 von Osterreich einen geheimen Vertrag, wonach er dieselben nach dem 
 Tode Heinrichs mit Karnten belehneu, sie aber ihm zur Eroberung Tirols 
 Beistand leisten sollten. 
 
 Als nun der Herzog Heinrich am 2. April 1335 aus dem Leben 
 schied, wurden seine Tochter Margareta (Maultasch) und deren Ge- 
 mahl Johann Heinrich zwar von den Tirolern und Karntnern als Herren 
 anerkaunt. Kaiser Ludwig aber belehnte die Herzoge Otto und Albrecht II. 
 von Osterreich am 2. Mai in Linz nicht blofl mit Karnten, sondern ver- 
 lieh ihnen auch Siidtirol, wahrend das Innthal und obere Eisackthal an 
 die Sohne des Kaisers fallen sollten. 
 
 Da Johann Heinrich ein Knabe von erst dreizehn Jahren war, sein 
 Vater Konig Johann von Bohmen aber in Paris an den bei einem Tur- 
 niere erhaltenen Wunden darniederlag, also zur Vertheidigung der ge- 
 fahrdeten Lander fast nichts geschah, so leisteten die Karntner den 
 Herzogen von Osterreich schon anfangs Juni ohne Widerstand die Hul- 
 digung. Krain, das den Herzogen von Karnten nur verpfandet gewesen 
 war, hatte noch friiher die 6'sterreichische Herrschaft anerkannt. 
 
 Erst Ende Juli kam Konig Johanu nach Bohmen zuriick. Nachdem 
 er zunachst eiuen Waifenstillstand bis zum 24. Juni des folgenden Jahres 
 zustande gebracht hatte, machte er umfassende Rustungen, schloss 
 Biindnisse mit den Konigen von Polen und Ungarn, wie mit dem Herzoge 
 Heinrich von Niederbaiern, seinem Schwiegersohne, und griif dann im 
 folgenden Marz. noch vor Ablauf des Waffenstillstandes, Osterreich an. 
 Aber weder hier noch in Baiern, wohin er sich spater wendete, ver- 
 mochte er entscheidende Erfolge zu erringen. Andererseits schlugen die 
 Tiroler imter dem Markgrafen Karl von Mahren, dem alteren Sohne des 
 Bohmenkonigs, alle. Angriife auf ihr Land zuruck. 
 
 Da so die Hoffnung des Kaisers, seinem Hause Nordtirol zu er- 
 werben, vereitelt ward, verlangte er von den Herzogen von Osterreich 
 zum Ersatz der Kriegskosten vier oberosterreichische Stadte, und als 
 diese eine solche Forderung abschlugen, zog er sich ganz vom Kriege 
 zuriick. Ohne die Unterstiitzung des Kaisers hatten aber die Herzoge 
 von Osterreich ebensowenig Hoffnung, das ihnen zugesicherte Sudtirol 
 zu erobern. als die Luxemburger, den Osterreichern Karnten wieder zu 
 entreiflen. Konig Johann von Bohmen und die Herzoge von Osterreich 
 schlossen daher am 9. October 1336 den Frieden von Enns, der den 
 augenblicklichen Besitzstand anerkannte. Die Herzoge von Osterreich ver- 
 zichteten auf Tirol und die Gebiete an der Drau vom salzburgischen 
 Sachsenburg aufwarts (namentlich Greifenburg), der Konig Johann fur
 
 21 
 
 sich und seineii gleichnamigen Sohn und dessen Gemahlin auf Karnten 
 und Krain, welche so dem Hause Habsburg bleibend gesichert waren. 
 
 Wenige Jahre spater verloren die Luxemburger auch Tirol. 
 
 Margareta Maultasch war mit ihrera Geraahle, einera rohen 
 Jiinglinge, von dem sie keine Nachkommenschaft zu erhalten furchtete, 
 ebenso imzufrieden wie die tirolischenAdeligen mit der Regentschaft 
 Karls von Mahren, der eine strenge Aufsicht fiber die Finanzverwaltung 
 einfiihrte, Unterschleife bestrafte und einigen Bohmen grofien Einfluss 
 einraumte. Margareta und ihre Vertrauten setzten sich nun mit dem 
 Kaiser ins Einvernehmen und vertrieben anfangs November 1341 den 
 Herzog Johann aus deni Lande. Am 10. Februar 1342 feierte Marga- 
 reta mit des Kaisers altestein Sohne, dem verwitweten Markgrafen Lud- 
 wig von Brandenburg, auf deni Schlosse Tirol Hochzeit, indem man 
 ihre Ehe mit Johann von Bohmen als ungiltig betrachtete, weil sie nie 
 vollzogeu worden sei. Der Kaiser verlieh ihm zugleich mit seiner Ge- 
 mahlin ihre Reichslehen. 
 
 Aber auch die wittelsbachische Herrschaft in Tirol dauerte 
 nicht lange. *) Die Kinder, welche Margareta Maultasch ihrem zweiten 
 Gemahl gebar, wurden alle von eiuem friihen Tode hinweggerafft bis 
 auf einen einzigen Sohn, Meinhard III., dessen Gesundheit ebenfalls keine 
 feste gewesen zu sein scheint. Starb auch dieser ohne Nachkommen, so 
 musste Tirol wieder an Margareta, die eigentliche Erbin des Landes, 
 zuriickfallen, wenn sie, wie dies dann wirklich geschah, ihren Sohn wie 
 ihren Gatten tiberlebte. 
 
 Schwieriger war die Beantwortung der Frage, wer dann als Erbe 
 Margaretas zu betrachten sei. 
 
 Auf ihre Eigengiiter konnten vor alien die Herzoge von Oster- 
 reich Anspruche erheben, da Albrechts II. Mutter und Margaretas Vater 
 Geschwister waren. Aber wie die Habsburger auf ihre nahe Verwandt- 
 schaft, so konnten sich die Grafen von Gorz auf einen Familienvertrag 
 berufen, da 1271, als Meinhard II. und ^sein Bruder Albert ihre Be- 
 sitzungen theilten, bestimmt worden war, dass, wenn der eine von ihnen 
 ohne Erben mit Tod abgienge, alle seine Besitzungen, Leheu wie Alode, 
 an den anderen oder dessen Erben fallen sollten. 
 
 Nicht weniger unklar war die Rechtsfrage bezuglich der Nachfolge 
 in den Lehen. Da nach dem damaligen deutschen Lehenrechte nur die 
 Nachkommen des letzten Besitzers, nicht aber Seitenverwandte Anspruche 
 hatten, so mussten dieselben nach Margaretas Tode an die Lehensherren 
 zuriickfallen. Aber man hatte vergessen, dass die meisten Gebiete des 
 
 a ) Eiugehend habe ich uber das Folgende in meiner n Geschichte der Vereinigung 
 Tirols mit Osterreicb", S. 53 ff., kiirzer in ^Geschicbte Osterreichs", S. 268 ff. gehandelt.
 
 22 
 
 damaligen Tirol Lehen der Bischofe von Trient und Brixen waren, man 
 hatte in letzter Zeit Tirol als Reichslehen angesehen, und es war zu er- 
 warten, dass Karl IV. diese Auffassung benutzen wurde, um Tirol wieder 
 seinem Hause zuzuwenden. Endlich konnte man leicht voraussehen, dass 
 die Bruder Ludwigs des Brandenburgers als nachste Verwandte des- 
 selben und seines Sohnes auch auf Tirol Anspriiche erheben und schon 
 den Riickfall desselben an Margareta bekampfen wurden. 
 
 Bei dieser Unklarheit der Rechtsverhaltnisse war vorauszusehen, dass 
 unter den zahlreichen Pratendenten derjenige den Sieg davontragen wurde, 
 der sich am schnellsten in den Besitz des Landes zu selzen und zur Be- 
 hauptung desselben auch die nothwendige Macht zu entfalten ver- 
 mochte. 
 
 Dies erkannte am klarsten Albrecht II. von Osterreich, der nicht 
 bloIJ einzelne einflussreiche Personen des Landes in sein Interesse zu ziehen, 
 sondern auch das regierende Haus auf das engste an sich zu ketten wusste. 
 Er vermittelte zwischen dem Markgrafeu Ludwig und dem Kaiser Frieden, 
 vermahlte seine Tochter Margareta mit dem Prinzen Meinhard und ver- 
 wendete sich beim Papste mit Erfolg fur die Lossprechung Ludwigs und 
 seiner Gemahlin vorn Banne. in den sie wegen ihrer scandalosen Heirat 
 gefallen waren. Als Albrecht 1358 starb, fuhrte sein Sohn Rudolf IV. 
 die Unterhandlungen hieriiber zuende. Am 2. September 1359 wurden 
 Ludwig und seine Gemahlin in Miinchen durch die papstlichen Bevoll- 
 rnachtigten absolviert, ihre Ehe kirchlich anerkannt und eingesegnet, ihre 
 Kinder legitimiert. Am namlichen Tage vermachte Margareta dem Her- 
 zoge Rudolf und seinen Briidern als ihreu nachsten Verwandten und Erben 
 das Land Tirol fur den Fall, dass sie, ihr Gemahl und ihr Sohn ohiie 
 leibliche Erben mit Tod abgiengen. 
 
 Zwei Jahre darauf, im September 1361, starb Ludwig, und schon 
 am 13. Janner 1363 folgte ihm sein Sohn Meinhard III. in einem Alter 
 von etwa achtzehn Jahren im Tode nach. 
 
 Wahrend nun Oberbaiern, das Ludwig 1351 bei den Theilungen 
 mit seinen Briidern gegen Brandenburg erhalten hatte, an die Wittels- 
 bacher, Meinhards Oheime, zuriickfiel, wurde in Tirol Margareta als 
 Herrin anerkannt. Die Wittelsbacher erhoben zwar Anspriiche auf dieses 
 Land, konnten aber langere Zeit nichts thun, um sie durchzusetzen, weil 
 wegen des Besitzes Oberbaierns unter ihnen selbst Streitigkeiten aus- 
 brachen. 
 
 Um so thatiger war Rudolf IV. von Osterreich, um seine Rechte 
 zur Geltung zu bringen. Er diirfte von seiner Schwester Margareta von 
 dem bedenklichen Zustande ihres Gemahls Nachricht erhalten haben und 
 entschloss sich Anfangs Janner 1363 zu einer Reise nach Tirol, wo
 
 23 
 
 er wenige Tage nach Meinhards III. Tode ankam 1 ) und rait der Mark- 
 grafin Margareta in Bozen zusammentraf. Er setzte es durch, dass diese 
 am 26. Janner ihm und seinen Briidern als ihren Erben durch eine r ewige 
 unwiderrufliche Gabe, die man nennet unter den Lebenden" alle ihre Be- 
 sitzungen abtrat und ihnen schon jetzt die Huldigung leisten liefi, in- 
 dem sie sich nur den lebenslanglichen Besitz vorbehielt. 
 
 Als aber die Wittelsbacher Tirol ernstlich bedrohten und zur Be- 
 hauptung dieses Landes eine kraftigere Personlichkeit nothwendig schien, 
 liefl sich Margareta von Kudolf, der neuerdings nach Tirol gekommen 
 war, bewegen, am 2. September 1363 gegen Anweisung mehrerer Schlosser 
 und reichlicher Einkfinfte auch die Eegierung niederzulegen und zu 
 Gunsten der Herzoge abzudanken. 2 ) 
 
 Der BischofvonBrixen hatte schon am 5. Februar den Herzogen 
 von Osterreich die Lehen verliehen, welche die letzten Landesherren seit 
 Meinhard II. besessen hatten. 
 
 Noch viel weiter gieng der Bischof von Trient, welcher der Ver- 
 wendung des Herzogs Albrecht II. seine Wurde verdankte. Einem seiner 
 Vorganger war wegen der Unterstiitzung K. Karls IV. bei einem Angriff 
 auf Tirol (1347) das ganze Gebiet weggenomrnen worden, und Rudolf IV. 
 versprach jetzt dessen Zuriickgabe nur unter solchen Bedingungen, welche 
 beinahe einer Secularisierung des Hochstiftes gleichkamen. Der Bischof 
 und das Domcapitel versprachen fur sich und ihre Nachkommen, den 
 Herzogen von Osterreich als Herren zu dienen und Hilfe zu leisten und 
 ohne deren Zustimmung keine Beamten zu ernennen. Ja es wurde be- 
 stimmt, dass bei Streitigkeiten zwischen dem Bischofe und Herzoge die 
 Beamten, Vasallen und Unterthanen nicht jenem, sondern diesem Hilfe 
 leisten sollten. Von dieser Zeit an konnte Trient kaum noch als selb- 
 standiges Bisthun^ sondern nur als Theil Tirols betrachtet werden, und 
 auch die spateren Bischofe haben sich der Abhangigkeit von diesem nicht 
 niehr ganz zu entziehen vermocht. 
 
 Erst im Herbste 1363, als die osterreichische Herrschaft in Tirol fest 
 begriindet war, begannen die Herzoge von Baiern den Krieg. Aber weder 
 in diesem noch im folgenden Jahre vermochten sie nennenswerte Erfolge 
 zu erringen. Im September 1364 wurde dann ein Waffenstillstand ge- 
 schlossen, der wegen vollstandiger Erschopfung beider Theile wiederholt 
 verlangert wurde. Erst im Sommer 1368 machten die Baierii wieder einen 
 unerwarteten Einfall in Tirol, eroberten das Innthal bis auf die Stadte 
 Innsbruck und Hall und drangen fiber den Brenner bis unter Sterzing vor. 
 
 *) Am 16. Januar 1363 ist er in Lienz (Mittheilungen des Instituts, 9, 460), 
 woraus sich ergibt, dass die Sage, er sei Tiber den Krimmler Tauern gezogen, eine 
 irrige ist, am 18. in Rodeneck ostlich von Brixen. 
 
 2 ) Sie nahm bald darauf ihren Wohnsitz in Wien, wo sie 3. October 1369 starb.
 
 24 
 
 Aber in den Engpasseu des Eisackthales wurden sie so lange aufgehalten, 
 bis aus Osterreich Truppeu herankarnen , die ihnen dann die eroberten 
 Pliitze bis auf einige Schlosser wieder entrissen. 
 
 Am 29. September 1369 wurde endlich der Friede von Scharding 
 geschlossen. Die Herzoge von Baiern verzichteten auf Tirol, dagegen 
 zahlten ihnen die Herzoge von Osterreich 116.000 Ducaten und gaben 
 ihnen Scharding und einige Gebiete in Schwaben zuriick, welche ihnen 
 von Baiern verpfandet gewesen waren. 
 
 Der Kaiser hatte schon am 8. Februar 1364 die Schenkung Tirols an 
 die Herzoge von Osterreich bestatigt und ihuen die dortigen Keichslehen 
 
 verliehen. 
 
 5. Kleiners Gebietsveranderungen von 13081526. 
 
 Mit der Erwerbung Tirols war die Bildung der deutsch-osterreichi- 
 schen Landergruppe in den Hauptumrissen vollendet. Aber im einzelnen 
 traten besonders im Westen und Siiden noch zahlreiche nicht unwichtige 
 Veranderungen ein. 
 
 Die Gebiete in der heutigen Schweiz, darimter die Stammlande 
 des Hauses Habsburg, giengen im Laufe des 14. und 15. Jahrhunderts 
 vollstandig v e r 1 o r e n. l ) 
 
 Die Bewohner von Schwyz und Unterwalden, welche wie die be- 
 nachbarten Urner schon langst nach voller Selbstandigkeit im Innern 
 strebten, setzten es durch, dass K. Heinrich VII. sie 1309 fur reichsunmittel- 
 bar erklarte. Die Niederlage, die Herzog Leopold 15. November 1315 am 
 Morgarten erlitt, und der gleichzeitige Kiieg init Ludwig von Baiern, dem 
 Gegenkonige Friedrichs des Scho'nen, nothigte die Herzoge, in einem 1318 
 geschlossenen Waffenstillstan.de auf die oberhoheitlichen Rechte in den ge- 
 nannten Gebieteu zu verzichten. Im Jahre 1332 schloss sich auch die 
 Stadt Luzern der Eidgenossenschaft der drei Waldstatten an, und weun 
 sie auch die osterreichische Herrschaft wieder anerkennen musste, so stand 
 sie doch den Herzogen fortan viel imabhangiger gegentiber als friiher. 
 
 Durch den Beitritt der Reichsstadte Zurich (1351) und Bern (1353) 
 verstarkt, begannen die Eidgenossen Ende 1385 ohne Kriegserklarung 
 den Kampf gegen Osterreich und eroberten nach den Siegen bei Sempach 
 (1386) und Nafels (1387) ausgedehnte Gebiete. Die Waffenruhe, welche 
 Osterreich 1388 auf sieben Jahre schliefien musste und die dann 1394 aiif 
 weitere zwanzig, 1412 auf fiinfzig Jahre verlangert wurde, erkannte den 
 augenblicklichen Besitzstand an. Wie Luzern wurden jetzt auch Zug und 
 Glarus, welche Glieder der Eidgenossenschaft wurden, von Osterreich 
 unabhangig, und aufierdem blieb den Luzernern der grofite Theil des heute 
 nach ihnen beiiannten Cantons, den Ziirichern und Bernern andere Gebiete. 
 
 x ) Naheres in meiner ,,Gescliichte Osterreichs", 2, 117 if. 189 if. 309 ff. 317 if. 
 507 if. ; 3, 186 if.
 
 25 
 
 Die Acht, welche Konig Sigmund 1415 fiber den Herzog Friedrich 
 von Osterreich, den Besitzer Tirols und der Vorlande, verhangte, well er 
 wahrend des Constanzer Concils dem Papste Johann XXIII. zur Flueht 
 behilflich gewesen war, fuhrte ueue Verluste herbei. Der ganze Aargau 
 mit der Habsburg und die Herrschaften Kyburg und Lenzburg fielen in 
 die Hande der Eidgenossen. In den Jahren 1452 1467 kamen diese theils 
 durch Geld, theils durch Waffengewalt in den Besitz der letzten Gebiete, 
 welche Osterreich links vom Eheine und siidlich vom Bodensee noch be- 
 hauptet hatte. 
 
 Andererseits waren die osterreichischenVorlande auf dein rechten 
 Eheinufer im Laufe der Zeit bedeutend erweitert worden. *) 
 
 Als die Herzoge von Osterreich nach dem Tode Friedrichs des 
 Schonen im Frieden von Hagenau (6. August 1330) Ludwig von Baiern 
 als Kaiser auerkannten, iiberliefi ihnen dieser als Pfand die Keichsstadte 
 Schaffhausen, Kheinfelden, (Alt-)Breisach und Neuenburg am 
 Khein, von welchen aber die erste nach der Achtung des Herzogs Friedrich 
 ihre Unabhaugigkeit erlangte. 
 
 Im Jahre 1368 unterwarf sich die Stadt Freiburg im Breisgau, 
 welche sich von ihrem Grafen losgekauft hatte, den Herzogen von Oster- 
 reich, welche ihnen die Halfte des dazu nothigen Geldes zahlten. Da nach 
 einer Verfugung K. Karls IV. mit dem Besitze dieser Stadt auch die Land- 
 grafschaft im Breisgau verbunden war, so setzten sie es durch, dass 
 sie auch mit dieser belehnt wurden, obwohl der Graf dieselben beim Ver- 
 kaufe der Stadt ausdriicklich ausgenommen hatte. 1381 kaufte Leopold III. 
 vom Grafen von Hohenberg dessen Besitzungen, die sich zu beiden 
 Seiten des oberen Neckar von Kottenburg aufwarts bis gegen den Schwarz- 
 wald und siidwarts bis zur Donau erstreckten. Derselbe Herzog kaufte 
 1375 vom kinderlosen Grafen Kudolf von Montfort-Feldkirch jenseits des 
 Arlberges die Grafschaft Feldkirch, welche sich von der 111 bis gegen 
 Hohenems ausdehnte, mit dem dazu gehorigen inneren Bregenzerwalde.. 
 Der Graf behielt sich nur den Nutzgenuss bis zu seinem Tode vor, der 
 1390 eintrat. Ein Angehoriger desselben Hauses, Graf Albrecht von Werden- 
 berg, verkaufte 1394 fiir den Fall, dass er keine Sohne hinterliefie, den 
 Herzogen die Stadt Bludenz und das Thai Montafon, die 1418 an 
 Osterreich kamen. Elisabeth, Markgrafin von Hochberg, durch ihre Mutter 
 von den Grafen von Montfort abstamrneud, trat gegen eine Summe Geldes 
 die ihr gehorige Halfte der Stadt und Herrschaft Bregenz mit der 
 Herrschaft Hoheneck 1451 an den Herzog Sigmund von Osterreich ab, 
 wahrend die andere Halfte Erzherzog Ferdinand 1523 erwarb. Yon einigen 
 
 J ) Stalin, Wirtembergische Geschiehte, 3, 294 ff. 495. 563 und meine ,,Ge- 
 schichte Osterreichs", 2, 146. 294. 307 f.; 3, 177; 4, 203.
 
 26 
 
 kleineren Herrschaften abgeseheu war damit das heutige Vorarlberg ganz 
 mit Osterreich vereinigt. Die nordlich vom Bodensee gelegene schwa- 
 bische Landvogtei, welche 1486 bleibend erworben wurde, schlug eine 
 Briicke zu den westlicher gelegenen Besitzungen Osterreichs in Schwaben, 
 welche 1465 noch durch den Ankauf der Grafschaft Nellenburg und 
 der Landgrafschaft im Hegau erweitert worden waren. 
 
 An der Adria fasste Osterreich 1382 festen Fufi, indem sich die 
 Stadt Tries t, welche sich yon der driickenden Herrschaft Venedigs los- 
 riss, dem Herzoge Leopold III. unterwarf. 1456 nach dem Erloschen der 
 Grafen von Cilli brachte K. Friedrich III. auf Grund eines 1443 ge- 
 schlossenen Vertrages die Besitzungen derselben an sich. l ) 
 
 Die wichtigste Erwerbung aber, welche Osterreich im Siiden machte, 
 war die der gorzischen Gebiete. Die Grafen von Go'rz hatten 1342 
 ihre Besitznngen in der Weise getheilt, dass Albrecht die Giiter in Istrien 
 und der sogenannten Windischen Mark in Krain, Meinhard (mit seinem 
 bald verstorbenen Bruder Heinrich) Go'rz nnd die Besitzungen auf dem 
 Karst. in Friaul, Karnten und im Pusterthale erhielt. 2 ) Meinhard ver- 
 machte schon 1361. wenn er keine Sohne hinterliefie, alle seine Be- 
 sitzungen den Herzogen von Osterreich, Albrecht traf dieselbe Verfiigung 
 1364. Da letzterer in der That 1374 kinderlos starb, so nahmen die 
 Herzoge dessen Gebiete in Istrien, um Pisino (Mitterburg) und an der 
 Westseite des Meerbusens von Fiume, wie in der Windischen Mark, be- 
 sonders Mottling, Tschernembl und Weichselburg, in Besitz. Die ubrigen 
 Gebiete, die Grafschaft Go'rz mit Gradisca und Idria, die Besitzungen in 
 Karnten, die Stadt Lienz und der go'rzische Theil des Pusterthales bis 
 zur Muhlbacher Klause fielen nach dem Tode des Grafen Leonhard, des 
 Enkels des erwahnten Meinhard (f 12. April 1500), friiheren Erbvertragen 
 gemafi an den Kaiser Maximilian I. 
 
 Eine weitere Vergro'fierung erhielt Osterreich infolge der Theilnahme 
 K. Maximilians am bairischen Erbfolgekriege, 3 ) wo er seinen Schwa- 
 ger, den Herzog Albrecht IV. von Baiern-Miinchen, welcher nach den 
 wittelsbachischen Hausvertra'gen die begriindetsten Anspriiche auf die 
 Gebiete des 1503 verstorbenen Herzogs Georg von Baiern-Landshut hatte, 
 gegen den Gemahl der Tochter des letzteren, den Sohn des Kurfiirsten 
 von der Pfalz, unterstiitzte. In dem am 30. Juli 1505 geschlossenen 
 Frieden bekam Maximilian aufler einisren kleineren Gebieten von der 
 
 *) ,,Geschichte Osterreichs 8 , 3, 48 f. 113. 
 
 2 ) Die Urkunde, welche wegen der detaillirten Aufzahlung der Besitzungen inter- 
 essant 1st, in meiuer n Geschichte der Vereinigung Tirols mit Osterreich", S. 157 if., 
 Nr. 90. Uber den Anfall der gorzischen Gebiete an Osterreich siehe meine n Geschichte 
 Osterreichs", 2, 280 f. 298; 3,. 364. 
 
 3 ) n Geschichte Osterreichs", 3, 360 if.
 
 27 
 
 Pfalz die Landvogtei Hagenau und die Ortenau, von Baiern einige 
 schwabische Herrschaften, Neuburg am Inn und die Stadte und Gerichte 
 Kufstein, Kitzbiihel und Kattenberg mit dem bairischen Theile des 
 Zillerthales. Da die letztgenannten Gebiete ebenso wie aus der gorzi- 
 schen Erbschaft Lienz und das Pusterthal mit Tirol vereinigt wurden, 
 so erhielt dieses gegen Osten seine jetzige Grenze, wenn man von den 
 salzburgischen Besitzungen im Brixenthal, Zillerthal und Windisch-Matrei 
 absieht. 
 
 Eine Erweiterung Tirols im Siiden, wo ein Theil der Trient- 
 nerischen Besitzungen im 15. Jahrhunderte in die Gewalt Venedigs ge- 
 fallen war, war die Folge der Theilnahme K. Maximilians an der Liga 
 von Cambray (10. December 1508) und am Coalitionskriege gegen die 
 genannte Kepublik, fiber welche derselbe deswegen erbittert war, weil 
 sie ihm 1508 bei dem beabsichtigten Eomerzuge den Durchzug durch 
 ihr Gebiet verweigert hatte. Nach dem Frieden von Noyon (13. August 
 1516) musste er zwar das eroberte Verona gegen 200.000 Ducaten an 
 Venedig zuriickgeben, aber er behielt alles, was er innerhalb der Alpen 
 eingenommen hatte, Ampezzo mit dem Schlosse Peutelstein, die Feste 
 Covelo, die Stadte Eoveredo und Eiva, welch letztere aber dem Bischofe 
 von Trient zuriickgegeben wurcle, und die sogenannten vier Vicariate 
 Ala, Avio, Mori und Brentonico, welche Gebiete alle zu Tirol ge- 
 schlagen wurden. *) 
 
 II. Geschichte des offentlichen Rechtes in den deutsck-oster- 
 reichischen Landern. 
 
 a) Das Verhaltnis des Fiirsten zum deutschen Reiche und seine 
 Befugnisse im. Innern. 
 
 I. Die Periode der Babenberger (9761246). 
 
 In der ersten Zeit des deutschen Reiches wie fruher unter den 
 Karolingern ist der Graf und in einem erweiterten Gebiete der Mark- 
 graf trotz der Form des Lehenwesens eigentlich nur Beamter, welcher 
 als Vertreter des Konigs in dem seiner Verwaltung anvertrauten Bezirke 
 bestimmte ihm iibertragene Rechte ausubt. 2 ) Er hat fur die Aufrecht- 
 haltung des Friedens und der Ordnung zu sorgen, den Heerbann aufzu- 
 bieten und anzufuhren, einen Theil der koniglichen Einkunfte einzuheben. 
 das offentliche Gericht ( r echte Ding") zu halten und in diesem, wo die 
 
 J ) n Geschichte Osterreichs", 3, 369 if. 
 
 2 ) Eingehende Darstellung bei Waitz, Deutsche Verfassungsgeschichte, 7, 1 ff. 
 und iiber die grafliche Gerichtsbarkeit 8, 47 ff.
 
 28 
 
 freien Grundbesitzer der Grafschaft sieh einfinden 'mussteu, den Vorsitz 
 zti fuhren. 
 
 Mit der Grafeuwurde waren ausgedehnte Besitzungen und ander- 
 weitige Eiukiinfte verbunden, nainentlich Gerichtsbufien, Ertragnisse 
 der Markte. Zolle und Miinzen, welche urspriinglich allerdings als n Ke- 
 galien" den Konigen zustanden, aber von diesen in immer grofierem 
 Umfange an die Fursten zu Lehen gegeben oder geistlichen Stiftern ge- 
 schenkt wurden. Fur die niedere Gerichtsbarkeit vertraten den Grafeu 
 die wahrscheinlich yon ihm ernannten Vorsteher der einzelnen Hundert- 
 schaften, die Centenare, auch Schultheiflen genannt. 
 
 So ausgedehnt die Befugnisse des Markgrafen von Osterreich aber 
 auch waren, so stand dieses doch fast zwei Jahrhunderte lang in einer 
 gewissen Unterordnung unter den Herzog von Baiern, wie sich 
 schon darin zeigt, dass der Konig bis ins 12. Jahrhundert wiederholt 
 Giitervergebungen daselbst auf den ,,Rath", die ^Fflrbitte" oder auch mit 
 jjZustmmmng" des Herzogs vornimint. Dieser scheint geradezu als Le- 
 hensherr von Osterreich angesehen worden zu sein. l ) 
 
 Erst die Erhebung Osterreichs zum Herzogthurae machte 
 diesem Verhaltnis ein Ende. 
 
 Konig Koiirad III. belehnte 1139 niit Baiern, welches er dem mit 
 ihm verfeindeten Herzoge Heinrich ,,deni Stolzen" eutzog, seinen Stief- 
 bruder Leopold IV. von Osterreich und nach dessen baldigein Tode dessen 
 Bruder, den Markgrafen Heiurich II. K. Friedrich I. suchte endlich den 
 Streit um Baiern in der Weise beizulegen, dass er dieses Heiurich dem 
 Lowen, dem Sohne des Erstgenannteu, zuriickgab, aber seinen Oheim 
 Heinrich von Osterreich in anderer Weise entschadigte. Dieser stellte 
 im September 1156 auf eiuein Eeichstage in Kegensburg das Herzogthum 
 Baiern in die Hande des Kaisers zuru'ck, welcher dann Heinrich den 
 Loweu damit belehnte. Heiurich gab die Mark Osterreich mit den Lehen, 
 welche einst Markgraf Leopold von Baiern gehabt, dem Kaiser zuruck. 
 der nun Osterreich uud die dazu gehorigen Gebiete zu einem Herzog- 
 thume erhob und es seinem Oheime und dessen Gemahlin Theodora zu 
 Leheu gab. 2 ) Zugleich verlieh der Kaiser dem Herzoge und seiner Ge- 
 mahlin noch einige besondere Vorrechte. Es sollte namlich 1. nach 
 ihrem Tode Osterreich nicht blofi wie die anderen Keichslehen auf die 
 Sohne, sondern auch auf die Tochter derselben vererbt werden; 2. sollten 
 sie in Ermatiglung von Kindern das Recht haben, dem Kaiser eineu 
 
 a ) Siehe iiber diese iibrigens nicht unbestrittene Frage ineine r Geschichte Oster- 
 reichs", 1, 176 und die dort angegebeue Literatur. 
 
 2 ) Die betreffenden Stellen aus Otto von Freising und dem sogenaunten privi- 
 legium mimes siehe oben S. 7 Anm. 2. Die angefiihrten Vorrechte im erwahuten Pri- 
 vilegium n Archiv fiir osterreichische Geschichte", 8, 110.
 
 29 
 
 beliebigen Nachfolger vorzuschlagen; 3. sollte ohne Zustimmung des Her- 
 zogs innerhalb des Gerichtssprengels desselben niemand eine Gerichtsbarkeit 
 ausiiben diirfen, wodurch die Gewalt desselben verstarkt und vor weiteren 
 Exemptionen namentlich geistlicher Gebiete von Seite des Konigs ge- 
 schutzt ward; 1 ) 4. sollte der Herzog dem Keiche keine weiteren Dienste 
 zu leisten verpflichtet sein, als dass er zu den vom Kaiser in Baiern 
 gehaltenen Hoftagen, wenn er berufen wiirde, erscheinen und zu jenen 
 Heerfahrten, welche nach den Osterreich benachbarten Landern unter- 
 nommen wiirden, sein Contingent stellen musste. 
 
 Durch diese Lostrennung Osterreichs von Baiern und die Erhebuug 
 zum Herzogthume war dasselbe von jeder Gewalt als der des Konigs be- 
 freit und hatte selbst dem Keiche gegeniiber eine unabhangigere Stellung 
 als andere Fiirstenthumer. War das Streben der Territorialherren in 
 Deutschland iiberhaupt dahin gerichtet, den Einfluss des Konigs bei Seite 
 zu s'chieben und sich als die eigentlichen Trager aller staatlichen Gewalt 
 im ganzen Umfange jenes Gebietes hinzustellen. in welchem sie Reichs- 
 rechte besaflen, so Avurde in Osterreich die Erreichung dieses Zieles da- 
 durch erleichtert, dass dasselbe als Mark von Anfang an einheitlicher 
 organisiert war, dass es innerhalb desselben keine Grafen mit selbstan- 
 diger Gerichtsbarkeit, keine geistlichen Fiirsten mit einem ausgedehnten 
 Gebiete und keine Reichsstadte gab, und dass bei seiner entfernten Lage 
 nur selten ein Konig daselbst erschien. Hier und in Steiermark, wo ahn- 
 liche Verhaltnisse waren, tritt denn atich der Begriff eines geschlossenen 
 landesfiirstlichen Territoriums friiher und bestiminter hervor als 
 in den meisten tibrigen deutschen Landern. 2 ) 
 
 Die haufigen Kriege der deutschen Konige in Italien, die langen 
 Thronkampfe, die nach dem Tode K. Heinrichs VI. Deutschland er- 
 schiitterten, und endlich die Politik Friedrichs II. , der, seine Haupt- 
 aufmerksamkeit den Verhaltnissen Siciliens und Italiens zuwendend, die 
 Regierung Deutschlands seinen unmiindigen Sohnen uberliefi und den 
 Fiirsten wichtige Reichsrechte preisgab, forderten noch diese Entwicklung, 
 welche die Auflosung Deutschlands zur Folge habeu musste. Der Herzog 
 Friedrich II. von Osterreich (1230 1246) zogerte fast zwei Jahre, bis 
 er vom Kaiser die Belehuung einholte, und es geschah dies erst, als 
 
 *) Uber die Auslegung dieses Absatzes vgl. auch Luschiu v. Ebengreuth, 
 Geschichte des alteren Gerichtswesens in Osterreich, S. 14 ff. 
 
 2 ) Hier gebraucht schon 1192 Leopold V. von sich den Ausdruck B Landesherr" 
 und nennt Osterreich n unser Land". Leopold VI. betrachtet sich (1210) als den gesetz- 
 lichen Erben des ohne Nachkommen verstorbeneu Grafen von Hohenburg bloB des- 
 wegen, weil dessen Giiter n innerhalb der Grenzen unseres Herzogthums" gelegen seien 
 (quia in termino ducatus nostri sita erant.). Siehe die Belege in meiner ^Geschichte 
 Osterreichs 1 ', 1, 479 f.
 
 30 
 
 sich derselbe nach dem osterreichischen Pordenone begab. Welche Be- 
 deutung Osterreich und das dainit vereinigte Steiermark damals batten, 
 sieht man auch daraus, dass der Herzog Friedrich 1245 wegen der Er- 
 hebung derselben zu einem Konigreiche, wenn auch mit Festhaltung 
 ihrer Unterordnung unter das Reich, mit dem Kaiser in Unterhandlungen 
 steht und dieser dem Projecte nicht abgeneigt ist. *) 
 
 Uber die Befugnisse des Fursteu wie uber die Rechtsverhaltnisse 
 in Osterreich in der letzten Zeit der Babenberger iiberhaupt gibt uns 
 im einzelnen genaueren Aufschluss das sogenannte Qsterreichische 
 Landesrecht, wahrscheinlich eine Aufzeichnung des dortigen Gewohn- 
 heitsrechtes, 2 ) welche die Adeligen 1237 anfertigen liefien, um sie vom 
 Kaiser Friedrich II., der damals nach der Achtung des unbotmafligen 
 Herzogs den grofiten Theil des Landes erobert hatte, bestatigen zu lassen. 3 ) 
 
 Darnach steht der Herzog an der Spitze des Landes, er ist der 
 oberste Eichter, er besitzt das Miinz- und Zollregal, er gebietet die 
 Heerfahrt in des Landes Noth, und jeder Herr ist verpflichtet, mit seinen 
 Mannen ihn und das Land gegen uugerechten Angriff zu schirmen. Greift 
 aber der Herzog einen anderen Fiirsten ohue Recht an, so haben weder 
 die Grafen und Herreu, noch die Dienstmannen die Pflicht, ihm zu helfen, 
 sondern nur seine eigenen Leute (d. h. seine unfreien Ritter) und jene, 
 die er erbitten oder erkaufen kann. Ohne Erlaubnis des Herzogs darf 
 auch niemand eine Maut erheben oder eine befestigte Burg bauen. Der 
 Herzog ist auch der oberste Wahrer des Rechtes, und wenn es sich um 
 Leben, Ehre oder Eigen der Grafen, Freien oder Dienstmannen handelt, 
 so muss er selbst irn Landtaiding das Gericht halten, d. h. den Vorsitz 
 fiihren. Doch steht den Landherren die Appellation an das Reich zu. 
 Nur auf frischer That ergriffene Dieustmannen darf der Herzog mit dem 
 Tode bestrafen. Den Entronnenen soil er in die Acht thun und dann 
 vor Kaiser und Reich verklagen, die in letzter Instanz urtheilen. Aber 
 
 *) Heiiie n Geschichte Osterreichs", 1, 476 f. 
 
 2 J r,I)as sind die recht nach gewonhait des lanndes bei herczog Lewpolten von 
 Osterreich" begiunt dasselbe. 
 
 3 ) Abdruck bei A. v. Meiller, Osterreichische Stadtrecbte und Satzungen. s Arehiv 
 fiir osterreichische Geschichtsquelleu", 10, 148 ff., besser bei V. v. Hasenohrl, Oster- 
 reichisches Landesrecht, S. 236 ff., m it einer wertvollen Darstellung des nach dem 
 Landrechte geltenden offeutlichen und Privatrechtes, wobei aber die Bestinamungen 
 der urspriinglichen uiid der erweiterten Fassuug, welche nach den iiberzeugenden Aus- 
 fiihrungen von Dopsch, Eutstehung uud Charakter des osterreichischen Landrechtes 
 (,,Archiv" 79, 1 ff.) im Jahre 1266 von Ottokar von Bohmen als Gesetz in Osterreich 
 eingefiihrt wurde (LR II), nicht unterschieden wurden. Uber die Zeit der Entste- 
 hung der kiirzeren Fassung siehe Siegel, Die beiden Denkmaler des osterreichi- 
 schen Laudrechtes und ihre Entstehuug. n Sitzuugsberichte der kaiserl. Akademie" 
 35, 109 ff.
 
 31 
 
 auch die unteren Volksclassen werden durch das Landesrecht geschutzt, 
 indem es dem Herzoge nicht erlaubt ist, ohne Kath der Landherren erne 
 ,,Frag zu haben auf schadliche Leute", d. i. gegen Strafienrauber, Morder 
 und Diebe ein aufierordentlich.es Gerichtsverfahren einzufuhren, bei dem 
 eine Bestrafung ohne vorhergehende Klage blofi nach Veniehmung der 
 Ortsbewohner moglich war. 1 ) 
 
 2. Die Zwischenregierung Ottokars II. von Bohmen und die Herrschaft der Habsburger 
 bis zum Ende des Mittelalters. 
 
 Aufierte sich die Oberherrschaft des deutschen Konigs fiber Oster- 
 reich auch noch in der letzten Zeit der Babenberger nicht blofl darin. 
 dass er den Herzog mit seinem Fiirstenthume belehnte, sondern auch 
 darin, dass er fur dessen Unterthanen als oberste Appellationsinstanz 
 gait, so anderte sich dies, als 1251 der machtige Ottokar II. von Boh- 
 men die Herrschaft an sich brachte, wahrend gleichzeitig die Reichsgewalt 
 immer mehr verfiel. Schon in dem gleich nach seinem Regierungsantritte 
 erlassenen Landfrieden triift Ottokar die Verfiigung, dass dem Land- 
 richter der r Fiirbann" oder die losliche Acht, ihm aber die (Ober-) 
 ,.Acht" zustehen soil, mit welcher eine Appellation an das Reich aus- 
 geschlossen war. 2 ) Uud in der That verhangte Ottokar uber osterreichische 
 und steirische Adelige die strengsten Strafen, ohne sich um den deut- 
 schen Konig zu kummern. Selbst die Belehnung mit Osterreich und 
 Steiermark liefi er sich vom Kouige Richard erst 1262, mit Karnten gar 
 nicht ertheilen. 
 
 Als dann Ottokar besiegt und die osterreichischen Herzogthuiuer 
 dem Hause Habsburg verliehen wurden, stellte K. Rudolf I. auch die 
 Rechte des Reiches in dern Umfange, den sie unter den letzten Baben- 
 bergern gehabt hatten, wieder her. Die Herzoge mussten beim- Kouige 
 die Belehnung einholen, und auch die oberste Gerichtsbarkeit ubte 
 Rudolf I. aus. 3 ) Aber das Yerhaltnis Osterreichs zum Reiche anderte 
 sich dadurch, dass der Herzog Albrecht I. (12981308) selbst die Krone 
 trug, Friedrich (1314 1330) als Gegeukonig Ludwigs des Baiern 
 wenigstens keinen anderen Konig als Oberherrn anerkannte, uud auch 
 nach Friedrichs Tode Ludwig der Baier und Karl IV. in seiner ersten 
 
 x ) Hasenohrl, S. 208 f. Ofters wurde diese s Frage" (inqnisitio terrae generalis, 
 auch gerewn) ZAvischen 1390 uud 1403 zur Austilguug der Rauber augeweudet. 
 
 2 ) n Forma pads, quam instituit Otacharo dux in Austria" ed. Chmel im 
 ^Archiv fur osterreichische Geschichte" 1, 59. Vgl. Luschin, S. 19. Dass im Laud- 
 recht von 1266 . 2 doch n das letzte Urtheil" dem Kaiser gewahrt wird, hat keiue 
 groBe Bedeutuug, da dieser Paragraph eiufach aus LE. I. heriibergenoininen ist. 
 
 3 ) Luschin, S. 20.
 
 32 
 
 Regierungszeit wegen ihrer zahlreichen Feinde genothigt waren, ein gutes 
 Verhaltnis zu den osterreichischen Herzogen aufrecht zu halten. Karl IV. 
 verlieh diesen schon bald nach seiner Thronbesteigung ein Privilegium 
 de non evocando, wonach keiner ihrer Landherren, Ritter, Mannen, 
 Diener oder Burger yor ein fremdes Gericht, auch nicht vor sein Hof- 
 gericht oder irgend ein kaiserliches Gericht geladen werden sollte, aufler 
 im Falle, dass derselbe in den herzoglichen Gerichten rechtlos gelassen 
 wiirde. 1 ) 
 
 Schloss sich Osterreich seit der Mitte des 13., besonders aber im 
 Lanfe des 14. Jahrhunderts immer mehr nach aufien ab, so verier es 
 dagegen seinen Einfluss auf die Reichsregierung, seitdem das Recht, den 
 Konig zu wahlen imd mit diesem die wichtigsten Regierungsangelegen- 
 heiten zu entscheiden, nach der Mitte des 13. Jahrhunderts in die Hande 
 von uur sieben Fiirsten gekommen war, zu denen der Herzog von Oster- 
 reich nicht gehorte, weil dieses Land gerade in der entscheidenden Zeit 
 keinen eigenen Fiirsten gehabt hatte. Da die Vorrechte der Kurfursten 
 durch die goldene Bulle von 1356 nicht blofl gesetzlich anerkannt, 
 sondern noch erweitert wurden, so mussten die iibrigen Fiirsten noch 
 mehr dahin streben, sich der Abhangigkeit von dem durch die Kur- 
 fiirsten geleiteteu Konige zu entziehen und den Einfluss der Reichsgewalt 
 aus ihren Landern auszuschliefien. 
 
 Schon Albrecht II. (1330 1358) hatte sich in den letzten Jahren 
 seiner Regierung von den Reichsangelegenheiten moglichst ferngehalten. 
 Sein Sohn Rudolf IV. (1358 1365), Jung und ehrgeizig, suchte diesem 
 thatsachlichen Zustande auch gesetzliche Geltung zu verschafFen, wollte 
 die voile Unumschranktheit seiner Gewalt nach oben und unten vom 
 Kaiser selbst anerkannt sehen. Die Erreichung dieses Zieles war der 
 Zweck der sogenannten osterreichischen Hausprivilegien, welche 
 wahrscheinlich im Winter von 1358 auf 1359 in der herzoglichen Kanzlei 
 angefertigt wurden, deren Vorstand Johann Ribi aus Lenzburg, bald 
 Bischof von Gurk (seit 1363 von Brixen), war. Es sind fiinf Freiheits- 
 briefe, die den osterreichischen Fiirsten und Landern von verschiedenen 
 Konigen und Kaisern verliehen worden sein sollten: 1. von Heinrich IV. 
 (1058), worin schon angebliche Privilegien der Kaiser Julius Casar uud 
 Nero bestatigt werden, 2. von Friedrich I. (1156) (statt des echten ein 
 erweitertes, daher privilegium majus), 3. von Heinrich VII. (1228), 
 4. von Friedrich II. (1245) eine Bestatigung und Erweiterung des 
 
 J ) In Erneuerung vom 3. August 1361 bei Bohmer-Huber, RegestenK. KarlsIV., 
 Nr. 3724 mit der Bemerkung, dass Karl ihuen das Privileg noch als romischer Konig 
 (1346 1355 April) gegeben habe. Erhalten ist uns ein solches speciell fiir die Vor- 
 lande vom 31. Juli 1348 ibid. Nr. 6010.
 
 33 
 
 statt der Bestatigting des echten minus u , und 5. von Rudolf I. (1283), 
 der alle yorhergehenden bestatigt. 1 ) 
 
 Durch diese Privilegien ware Osterreich fast ganz unabhangig ge- 
 worden. Wahrend das Reich dem Herzoge gegen alle, die ihm Unrecht 
 thaten, Hilfe leisten sollte, ist dieser demselben zu keiner Steuer oder 
 Dienstleistung verpflichtet; nur in einem Reichskriege gegen Ungarn 
 muss er einen Monat lang auf eigene Kosten zwolf Mann stellen. Er 
 braucht keinen vom Kaiser beruferien Reichstag zu besuchen; thut er 
 es aber freiwillig, so soil er als einer der ,,Pfalzerzherzoge" (unus de 
 palatinis archiducibus) betrachtet werden und den ersten Rang nach 
 den Kurfiirsten einnehmen. Auch zur Belehnung muss sich nicht der 
 Herzog zum Kaiser, sondern dieser nach Osterreich begeben. Verweigert 
 er es, so ist die Belehnung nach dreimaligem schriftlichen Ansuchen 
 von Seite des Herzogs als vollzogen zu betrachten. Der Herzog ist auch 
 nicht verpflichtet, fur seine Person die Gerichtsbarkeit des Reiches an- 
 zuerkennen und sich vor dem Kaiser gegen Anklagen zu verantworten, 
 sondern er kann einen seiner Vasallen oder Dienstmannen als Richter 
 iiber sich aufstelleu. 
 
 Ebenso ist der Herzog in der Erwerbung neuer Gebiete nicht be- 
 schrankt; es kann ihm jeder selbst ganze Lander, auch wenn sie Lehen 
 vom Reiche oder einem geistlichen Fiirsten waren, vermachen, schenken, 
 verpfanclen oder verkaufen, ohne dass der Kaiser oder ein anderer Lehns- 
 herr es hindern darf. 
 
 Wie nach aufien sollte Osterreich auch im Innern vollig nnab- 
 hangig sein. Nach diesen Freiheitsbriefen ist der Herzog der oberste 
 Lehnsherr iiber alle innerhalb der Grenzen Osterreichs liegenden Guter 
 oder weltlichen Gerichte. Das Reich sollte daselbst gar keine lichen 
 haben, Fiirsten und andere, die solche besafien, dieselben niemandem 
 iibertragen durfen, ehe sie selbst diese vom Herzoge zu Lehen genommen 
 hatten. 2 ) Keiner seiner Vasallen oder der in seinen Landern Wohnenden 
 oder Begiiterten sollte einer anderen richterlichen Gewalt unterstehen 
 als der des Herzogs oder seines Stellvertreters, sodass selbst im Falle 
 
 J ) Bester Abdruck nach den Originalen beiWattenbach, Die osterreichischen 
 Freibeitsbriefe (Archiv 8, 108 ff.), der die Unechtheit nachgewiesen und im allgemeinen 
 auch die Zeit der Entstehung festgestellt hat. Eingehender und genauer habe ich dies 
 in meiner Abhandlung: n Uber die Entstehungszeit der osterreichischen Freiheitsbriefe" 
 (aus den Sitzungsberichten der kaiserl. Akademie", 34. Bd.) gethan. Vgl. auch Berch- 
 told, Die Landeshoheit in Osterreich nach den echten und uuechten Freiheitsbriefen 
 (Miinchen, 1862). 
 
 2 ) Dieser Satz wurde 1361 von Eudolf IV. den Herren von Aufenstein in Karnten 
 und den Grafen von Schaunberg im Laude ob der Enns gegeniiber mit Erfolg geltend 
 gemacht. Siehe meine ^Geschichte H. Kudolfs IV.", S. 56 ff. 
 
 Huber. Osterreichische Reichsgeschichte. 3
 
 34 
 
 der Eechtloslassung Appellationen an den Kaiser ausgeschlossen waren. 1 ) 
 Ja, es wird bestimmt, dass die Verfiigungen des Herzogs weder vom 
 Kaiser, noch von jemand anderen abgeandert werden durfen, und dass man 
 denselben unbedingt gehorchen miisse. Endlich wird ausgesprochen, dass 
 alle diese Vorrechte auch anf die kiinftig erworbeneu Lander ubergehen 
 und, wenn ein anderes Keichsfurstenthum weitere Freiheiten erhielte. 
 diese auch der Herzog von Osterreich besitzen sollte. 
 
 Der Kaiser Karl IV. weigerte sich zwar, diese Privilegien anzu- 
 erkennen, und zwang auch den Herzog Eudolf IV., den Titel eines ,,Pfalz- 
 erzherzogs", den dieser auf Grund derselben am 18. Juni 1359 angenoinmen 
 hatte, (5. September 1360) wieder abzulegen. Doch nannte sich Eudolf 
 schon seit Weihnachten 1361 wieder ^Erzherzog", welcher Titel aller- 
 dings mit seinem Tode wieder verschwand und erst im Jahre 1414 von 
 Ernst von Steiermark wieder angenoinmen wurde. 2 ) Am 6. Janner 1453 
 hat dann K. Friedrich III. sammtliche funf Freiheitsbriefe, an deren 
 Echtheit damals sicher niemand mehr zweifelte, mit Zustimmung der 
 Kurfiirsten bestatigt, 3 ) und dadurch haben dieselben reichsgesetzliche 
 Giltigkeit erlangt. Selbst die Hochstifter, welche in den oster- 
 reichischen Laudern Besitzungen hatten, mussten nun nach und nach 
 die oberhoheitliche Gewalt des Erzherzogs fiber dieselben an- 
 erkennen, 4 ) wozu nicht wenig der Umstand beitrug, dass seit der Er- 
 hebung Albrechts V. (II.) auf den deutschen Thron (1438) bis zum Er- 
 lo'schen des Mannsstammes der Habsburger (1740) die Kaiserkrone 
 ununterbrochen bei diesein Hause blieb. Damit horte auch die Unter- 
 ordnung der osterreichischen Lander unter die ohnehin immer schwacher 
 werdende Eeichsgewalt auf. 
 
 b) Die fiirstliche Erbfolge. 
 
 Gait auch der Inhaber einer Mark oder Grafschaft in der 
 ersten Zeit des deutschen Eeiches als koniglicher Beamter, so inachte 
 sich n der alte Trieb germanischen Lebens nach Ausbildung erblichen 
 Eechtes" 5 ) doch auch hier geltend. Schon fruh wurde es Eegel, dass 
 diese Wiirden vom Vater auf den Sohn ubergiengen, und auch in Oster- 
 
 *) Diesen Fall hatte die n goldene Bulle" bei der Verleihung des ^privilegium 
 de non appellando* an die Kurfiirsten ausdriicklich ausgenommen. 
 
 2 ) Zuerst in Urkunde vom 26. Marz beini Empfaug der Huldigung in Karnten, 
 uachdem er noch am 11. den Titel n Herzog" gefiihrt hatte. Lichnowsky, Geschichte 
 des Hauses Habsburg V, Verzeichnis der Urkunden Nr. 1450 1452. Vgl. 1446. Doch 
 finden sich auch spater noch Urkunden mit dem Herzogstitel. 
 
 3 ) Schrotter, Abhaudlungen 1, 202. Chmel, Materialien 2, 36. Spater noch 
 mehrmals bestatigt. 
 
 4 ) Luschin, S. 29 f. 38 ff. 
 6 ) Waitz, 7, 9.
 
 35 
 
 reich haben sich die Babenberger bis zu ihrem Erloschen im Jahre 1246 
 im Besitze des Landes behauptet. Durch das Privileg, welches 1156 
 von K. Friedrich I. dem Herzoge Heinrich von Osterreich verliehen 
 und 1245 von K. Friedrich II. bestatigt wurde, ward das Erbrecht in 
 diesem Lanfle bei Erinanglung von Sohnen auch auf die T6chter 
 ausgedehnt, wahrend Seitenverwandte noch immer ausgeschlossen 
 blieben. 
 
 Zeigte sich der Amtscharakter des Herzogthums unter den Baben- 
 bergern iminer noch darin, dass nur ein Glied des Hauses vom Kaiser 
 belehnt wurde, die anderen aber keine Anspruche auf dasselbe er- 
 heben und auch den Herzogstitel nicht fuhren konnten, so anderte 
 sich dies nach dem Zwischenreiche vollstandig. In dieser Zeit machten 
 sich in Deutschland die privatrechtlichen Anschauungen auch auf 
 diesem Gebiete des Staatsrechtes schon so sehr geltend, dass von 1255 
 bis zur Wahl Eudolfs von Habsburg sechs deutsche Furstenthumer yon 
 Brudern getheilt wurden. 
 
 In Osterreich gieng man auch unter den Habsburgern anfangs 
 nicht so weit. Aber deni Grundsatze, dass alle Glieder des Hauses auf 
 die Lander und deren Nutzungen Aiispruch hatten, wurde durch die 
 Gesammtbelehnung und den Gesamuitbesitz Kechnung getragen. 
 Schon bei der ersten Ubertragung Osterreichs und Steiermarks an diese 
 Dynastie (December 1282) belehnte K. Kudolf seine beiden noch lebenden 
 Sohne Albrecht und Eudolf mit den genannten Landern. Nur weil die 
 Landherren von der ungewohnten Regierung zweier Herzoge nachtheilige 
 Folgen befiirchteten, verfiigte Konig Rudolf, ihren Bitten nachgebend, 
 dass Albrecht und seine maunlichen Nachkommen die genannten Lander 
 allein besitzen, sein jungerer Sohn aber durch ein anderes Land oder eine 
 Geldsumme entschadigt werden sollte. 1 ) 
 
 Nachdem aber Albrecht I. selbst (1298) auf den deutschen Throu 
 erhoben worden war, ertheilte er seinen sammtlichen Sohnen die Be- 
 lehnung mit diesen Herzogthumern, und dasselbe war auch bei den 
 weiteren Belehnungen in den Jahren 1309, 1330, 1335, 1348 und 1360 
 der Fall. 
 
 Auch thatsachlich war die Regierung der ersten Habsburger eine 
 gemeinschaftliche. Bundnisse uud wichtige Vertrage wurden immer 
 im Namen aller Herzoge geschlossen. 2 ) Noch 1355 verorduet Albrecht II. 
 
 *) Die Belege in meiner n Geschichte Osterreichs", 2, 7 f. 
 
 2 ) Zahlreiche Belege finden sich in den von Birk bearbeiteten ,,Regesten u im 
 Anbange zu Fiirst Licbnowskys Gescbicbte des Hauses Habsburg, fur die Jabre 
 1339 1343, wo Albrecht II. die Vormundschaft Tiber seine Bruderssohne Friedrich und 
 Leopold fiihrte, in nieiner Abhandlung n Uber die Entstehungszeit der osterreichischen 
 Freiheitsbriefe", S. 21 f.
 
 36 
 
 in seinem sogenannten Hausgesetze, 1 ) dass seine Sohne in briiderlicher 
 Liebe vereint bleiben und dass der alteste unter ihnen wie der jungste 
 und der jungste wie der alteste in Liebe mit einander leben sollten. 
 Thatsachlich freilich war seit 1304, wo Albrechts I. zweiter Sohn Friedrich 
 herangewachsen war, das Verhaltnis so, dass der Alteste auf die Regie- 
 rung der osterreichischen Herzogthiimer den grofiten Einfluss ubte 
 und weniger wichtige Angelegenheiten allein entschied, das zweitalteste 
 Familienglied aber in der Kegel mit sehr ausgedehnten Befuguissen 
 die Verwaltung der Vorlande fiihrte, welche ein getrenntes Admini- 
 strationsgebiet bildeten. 
 
 Rudolf IV. trug sich anfangs mit dem Plane, clem Altesten die 
 ausschlieflliche Entscheidung der Regierungsangelegenheiten zu sichern 
 und zugleich die directe Linearerbfolge eiuzufiihren. Es wurde in die 
 gefalschten Privilegien die Bestimmung aufgenommen, dass unter den 
 Herzogen von Osterreich der alteste die Herrschaft haben und diese sich 
 auf den altesten Sohn, in Ermanglung eines solchen aber auf die alteste 
 Tochter vererben sollte. Ja, das Privilegium majus" erkannte dem 
 Herzoge, wenn er kerne Kinder hinterliefie, das Recht zu, seine Lander 
 zu schenken oder zu vermachen, wem er wollte, ohne dass er auf etwaige 
 Bruder Riicksicht zu nehmen brauchte. Rudolf benahm sich auch als 
 alleiniger Regent, erwahnte in den Urkunden seine allerdings minder- 
 jahrigen Bruder oft gar nicht oder fiihrte sie nicht als Mitaussteller, 
 sondern nur als Zeugen auf. 2 ) 
 
 Als aber sein zweiter Bruder Albrecht III. das damals fur die Voll- 
 jahrigkeit erforderliche Alter Ton 14 Jahren erreichte, schloss er mit 
 diesem und dein jiingsten Bruder Leopold III. am 18. November 1364 
 einen Familienvertrag, der auf das Hausgesetz ihres Vaters und das 
 friihere Herkornmen zuriickgieng, aber dem Altesten doch einen iiber- 
 wiegenden Einfluss sichern sollte. Alle Herzoge sollten ihre Lander und 
 Giiter, auch wenn solche einem einzelnen zufielen, gemeinsarn besitzen, 
 alle die gleichen Titel fiihren und keiner ohne Zustimmung der anderen 
 etwas veraufiern oder sich oder seine Kinder verheiraten diirfen. Aber 
 von diesen Bestimmungen abgesehen. erhielt de"r Alteste doch wesent- 
 liche Yorrechte. Er sollte ,,die oberste Herrschaft und grofite Ge- 
 walt" haben, das Haus nach aufien vertreten, im Namen aller die Lehen 
 empfangen und verleihen, die Steuern auflegen und einheben, die Schatz- 
 kammer und das Archiv verwahren. Er sollte auch ,,die obriste Kost 
 und den grofiten Hof" haben. Auch bei eigentlichen Regierungshand- 
 lungen, bei Ernennung von Rathen und Beamten, bei Verleihung von 
 
 ') Steyerer, Commentar. pro hist. Albertill. Addit. p. 185. 
 2 ) Belege in meiner n Geschiehte H. Rudolfs IV u , S. 136 f.
 
 37 
 
 Rechten imd Privilegien, sollte der Alteste nur dann an die Zustimmung 
 der anderen gebunden sein, wenn diese bei ihm waren, wahrend einer 
 der jungeren Herzoge, wenn er etwa als Statthalter in ein Land geschickt 
 wiirde, nur soviel Gewalt haben sollte, als ihm die auderen ubertragen 
 wurden, und nameutlich keiner ohne Zustimmung des Altesten ein Bund- 
 nis schliefien oder einen Krieg anfangen sollte. 
 
 Diesem Vertrage entsprechend ubte nach dem Tode Rudolfs IV. 
 (27. Juli 1365) Albrecht III. die oberste Regierungsgewalt aus, nahm 
 allein die Belehnungen vor imd traf manche Entscheidungen ohne Zu- 
 sdehuug seines jungeren Bruders. 1 ) Der Ehrgeiz und Thatigkeitsdrang 
 Leopolds III. wurden dadurch befriedigt, dass, wenn in Tirol oder in den 
 Vorlanden die Anwesenheit eines Herzogs nothwendig war, fast immer 
 dieser mit ziemlich ausgedehnten Befugnissen abgesendet wurde. 
 
 Aber auf die Dauer begniigte sich Leopold mit dieser Stellung 
 nicht. Er verlangte eine Theilung der osterreichischen Lander oder 
 wenigstens vollige Gleichstellung mit seinem Bruder in Beziehung auf 
 Rechte und Einktinfte, wahrend Albrecht solchen Forderungen mit Hiu- 
 weisung auf das Herkomnien entgegentrat. Da aber Leopold auch vor 
 offener Gewalt nicht zurfickzuschrecken schien, so gab Albrecht seinem 
 Verlangen Schritt fur Schritt nach. Am 25. Juli 1373 schloss Albrecht 
 mit seinem Bruder auf die Dauer von zwei Jahren einen Vertrag, durch 
 den er wenigstens eine Theilung der Verwaltung und der Ein- 
 kiinfte zugestand. Es sollte Albrecht wahrend dieser Zeit alle Beamten 
 in Osterreich und Steiermark, Leopold in Tirol, den Vorlanden und 
 Krain ernennen, die Einkiinfte aber zwischen beiden Herzogen gleich 
 getheilt werden. Letzteres gait auch von Karnten, wo damals die oberste 
 Verwaltung dem Grafen Meinhard von Gorz ubertragen war. Verkaufe, 
 Verpfandungen oder Belastungen von Giitern wie Verleihungen grofierer 
 Lehen sollte keiner der Herzoge ohne Zustimmung des anderen vor- 
 nehmen, aber auch keiner auf Erwerbungen oder Ersparnisse des anderen 
 Anspruch haben. 
 
 In den nachsten Jahren machte Albrecht noch weitere Zugestand- 
 nisse, bis endlich am 25. September 1379 im Vertrage von Neuberg die 
 osterreichischen Lander vollstandig und nicht mehr auf eine be- 
 stimmte Zeit getheilt wurden. Albrecht erhielt nur noch Osterreich 
 unter und ob der Enns mit den Gebieten von Steyr, Hallstadt und 
 Ischl, aber ohne Wiener-Neustadt, Leopold alle iibrigen Lander, also 
 Steiermark, Karnten, Krain, (osterreichisch) Istrien, Feltre und Bel- 
 
 J ) Die Belege fur das Folgende bis zur Theilung von 1379 in meiner B Geschichte 
 Osterreichs", 2, 298 ff. Die angefuhrten Vertrage sind bei Kurz, Osterreich unter 
 Albrecht III, 1, 238. 262. 271 und bei Kauch, SS. Ker. Austr. 3, 395 gedruckt.
 
 38 
 
 hmo, 1 ) Tirol und die Vorlande und dazu noch 100.000 Ducaten. Falls 
 der eine Zweig in mannlicher Linie abstiirbe, sollten seine Besitzungen 
 an den anderen fallen. Wenn einer von ihnen minderjahrige Kinder 
 hinterliefie, sollte der andere die Vormundschaft und die Verwaltung ihrer 
 Lander fuhren, bis ein Sohn das Alter von 16 Jahren erreicht hatte. 
 Keiner sollte zum Nachtheil des anderen ein Bundnis schliefien, jeder 
 dem anderen gegen feindliche Angriffe Beistand leisten. Wenn einer 
 sich genothigt sahe, eine Herrschaft zu verkaufen, sollte der andere vor 
 Fremden das Vorkaufsrecht haben. Yon diesen Beschrankungen ab- 
 gesehen, konnte jeder nach innen und auflen seine eigene Politik ver- 
 folgen, und nur dadurch, dass jeder Herzog Titel und Wappen von alien 
 Landern fiihrte, wurde die ehemaligeEinheit der habsburgischen Besitzungen 
 angedeutet. 
 
 Doch dauerte diese erste Landertheilung nur sieben Jahre und 
 inachte wieder einer gemeinsamen Regierung Platz, als Leopold III. 
 im Kampfe gegen die Schweizer am 9. Juli 1386 bei Senipach den Tod 
 fand. Yon seinen vier Sohnen Wilhelm, Leopo-ld IY., Ernst und Friedrich 
 hatte der alteste das nach dem Vertrage von 1379 fur die Volljahrigkeit 
 vorgeschriebene Alter von 16 Jahren, und er ware daher berechtigt ge- 
 wesen, die Vormundschaft iiber seine Briider und die Kegierung ihrer 
 Lander zu fiihren. Da aber bei der damaligen Gefahrdung der Yorlande 
 durch die Eidgenossen die Yereinigung der Hilfsmittel aller oster- 
 reichischen Gebiete nothwendig schien, so tibernahm auf Bitten Wilhelms 
 selbst sein Oheini Albrecht III. fur die Dauer seines Lebens auch die 
 Kegierung der Lander der leopoldinischen Linie. Nach seinem Tode sollte 
 Wilhelm iiber die anderen Glieder des Hauses Habsburg bis zu ihrer 
 Yolljahrigkeit die Regierung fuhren und auch daim eine Landertheilung 
 moglichst vermieden werden. Wenn aber Albrechts gleichnamiger Sohn 
 oder Wilhelm und seine Briider eine solche durchaus verlangten, so 
 sollte jeder Theil die Lander seines Yaters nach dem Yertrage von 1379 
 erhalten. Xach diesem Abkoinmen (vom 10. October 1386) wurde also 
 eine neue Theilung vom Belieben einer Partei abhangig gemacht, und 
 es war vorauszusehen, dass die gemeinsame Regierung nicht von langer 
 Dauer sein wiirde. 2 ) 
 
 In der That fand diese nach Albrechts III. Tode (29. August 1395) 
 ein Ende. Obwohl er in seinem Testamente seinen gleichnamigen Sohn 
 und seinen Neffen gebeten hatte, ihre Besitzungen nicht zu theilen. 
 
 J ) Diese Stadte batten die Herzoge 1373 als Verbiindete des Franz von Carrara, 
 Herru yon Padua, in einem Kriege mit Venedig erworben, doch verpfandete sie Leopold III. 
 1386 an Carrara. 
 
 2 ) Meine B Gescbichte Osterreicbs* 2, 316 f. Dort S. 321 ff. und 404 ff. auch eine 
 eingebendere Darstellung der Geschicbte der spateren Landertheilungen.
 
 39 
 
 sondern mit gleichen Rechten bei einander zu bleiben, brachen doch 
 zwischen beiden gleich Streitigkeiten aus, welche endlich durch den 
 Vertrag von Hollenburg (22. November 1395) beigelegt warden. Darnach 
 sollten beide Herzoge wahrend ihrer Lebenszeit ihre Lander ungetheilt 
 lassen und gemeinschaftlich regieren, die Beamten und Vasallen beiden 
 den Eid der Treue und des Gehorsams leisten und beide einen gemein- 
 sainen Hofrath haben, aber die Einkiinfte von alien Landern gleich 
 getheilt werden. Wichtigere Unternehmungen, namentlich einen Krieg, 
 sollte keiner ohne Zustimmung des anderen beginnen. Thatsachlich ent- 
 wickelten sich dann freilich die Verhaltnisse so, dass Wilhelm Mitregent 
 in Osterreich wurde, nicht aber auch Albrecht IV., der iiberhaupt Freund 
 eines zuriickgezogenen Lebens war, auf die Verwaltung der anderen 
 Lander Einfluss fibte. 
 
 Wilhelms altester Bruder Leopold IV. hatte schon seit mehreren 
 Jahren die Verwaltung der Vorlande gefiihrt, setzte es aber am 
 30. Marz 1396 durch, dass ihm sein Bruder fur die nachsten zwei Jahre 
 auch Tirol uberliefl und die gleiche Theilung der Einkiinfte zugestand. 
 Fur den Unterhalt des Herzogs Ernst, der ubrigens schon volljahrig und 
 verheiratet war, sollte Wilhelm, fur den Friedrichs im nachsten Jahre 
 Leopold sorgen. Die Idee der Zusammengehorigkeit aller Lander der 
 leopoldinischen Linie fand dadurch Ausdruck, dass die Vasallen uiid 
 Beamten beiden Herzogen schworen und ohne Zustimmung beider nichts 
 verauflert oder verpfandet werden sollte. 
 
 Dieser Vertrag wurde wiederholt verlangert, aber im Marz 1404 
 dahin abgeandert, dass Leopold IV. auch Steiermark erhielt, wogegen er 
 seinen Bruder Friedrich zu seinem Stellvertreter in der Verwaltuug der 
 Vorlande ernannte. 
 
 Albrecht IV. wurde am 14. September 1404, erst 27 Jahre alt, von 
 der Ruhr hinweggerafft, worauf fur dessen siebenjahrigen Sohn Albrecht V. 
 Herzog Wilhelm die Vormundschaft ubernahm. Aber auch Wilhelm 
 schied schon am 15. Juli 1406 ohne Hinterlassung von Kindern aus 
 dem Leben. 
 
 Dadurch wurde nicht blofi die Herrschaft uber Karnten und Krain, 
 sondern auch die Stelle eines Vormundes und Regenten in Osterreich 
 erledigt. Nach dem Herkommen hatte diese wohl dem Herzoge Leopold IV. 
 als dem Altesten des Hauses gebiirt, doch wurde sie ihm von seinem 
 Bruder Ernst streitig gemacht. Beide erkannten ubrigens die 6ster- 
 reichischen Stande, welche die Entscheidung fiir sich beanspruchten, 
 als Schiedsrichter an und unterwarfen sich ihrem Ausspruche auch 
 beziiglich der Theilung der Lander der leopoldinischeu Linie. 
 
 Die Stande gaben die Erklarung ab, dass Osterreich nach den 
 fruheren Familienvertragen dem Herzoge Albrecht V. allein gehore,
 
 40 
 
 und dass die Vormundschaft arn 23. April 1411 ein Ende haben sollte. 
 Die Lander der leopoldinischen Linie theilten sie in drei Gruppen: 
 1. Steiermark, 2. Karnten imd Krain mit den benachbarteu kleineren 
 Gebieten, 3. Tirol. Die Einkfinfte aus diesen Landern sollten aber unter 
 die drei Bruder gleich getheilt werden, die Gebiete jenseits des Arlberg 
 alien gemeinsam gehoren. Die Wahl zwischen dieseu Gruppen sollte 
 den Herzogeu nach ihrem Alter ztistehen. Leopold und Ernst einigten 
 sich nun dahin, dass ersterer die vormimdschaftliche Regierung in Oster- 
 reich und die Verwaltung in Karnten und Krain, letzterer Steiermark 
 erhalten sollte. Friedrich ware also Tirol zugefallen, doch bekam er 
 zuuachst nur die Verwaltung der Vorlande, und erst im folgenden Jahre 
 wurde ihm auch Tirol iiberlassen. So zerfielen die osterreichischen 
 Lander in vier getrennte Verwaltungsgebiete. 
 
 Doch schon aui 3. Juni 1411 starb Leopold IV., dem die Vormund- 
 schaft liber Albrecht V. von seinem Bruder Ernst streitig gemacht 
 worden war, an einem Blutsturze und gleichzeitig erkannten die Stande 
 Osterreichs ihren Herzog als selbstandigen Herrn an. Steiermark 
 wurde jetzt durch einen Vertrag zwischen den Herzogen Ernst und 
 Friedrich dem ersteren fiberlassen, sodass derselbe gauz Inneroster- 
 reich in seinen Handen vereinigte, wahrend Friedrich im Besitze 
 Tirols und der Vorlande blieb. 
 
 Herzog Ernst hinterliefl bei seinem Tode (1424) zwei noch minder- 
 jahrige Sohne, Friedrich und Albrecht VI., fiber welche bis 1435 ihr 
 Oheim Friedrich die Vormundschaft fuhrte. Dieser starb 1439 ebenfalls 
 mit Hinterlassung eines minderjahrigen Sohnes Sigmund, als dessen Vor- 
 mund Friedrich von Steiermark anerkannt wurde. 
 
 Albrecht V., welcher die einzige Tochter Kaiser Sigmunds zur 
 Frau hatte, ward nach dem am 9. December 1437 erfolgteu Tode seines 
 Schwiegervaters auch als Ko'nig von Ungarn und Bohmen anerkannt 
 und am 18. Marz 1438 von den Kurftirsten auf den deutschen Thron 
 erhoben. Doch schied er schon am 27. October 1439 aus dem Leben. 
 Sein nach seinem Tode geborener Sohn Ladislaus, fiber den Friedrich 
 von Steiermark, der auch zum deutschen Konige gewahlt ward, die Vor- 
 mundschaft fuhrte, wurde zunachst nur in Osterreich, in Ungarn und 
 Bohmen aber erst 1452, als er aus der Vormundschaft entlassen word-en 
 war, als Herrscher anerkannt. Aber auch er fand am 23. November 1457 
 ein frtihes Ende, worauf die Ungarn den Matthias Hunyady (Corvinus), 
 die Bohmen Georg von Podiebrad zum Konige wahlten, sodass die Ver- 
 bindung dieser Reiche mit Osterreich sich wieder lo'ste. 
 
 Osterreich selbst musste nach dem Erloschen der albertinischen 
 Linie mit Ladislaus dem Nachgeborenen an die leopoldinische Linie 
 fallen. Aber unter den Gliedern derselben entstand Streit daruber, ob,
 
 41 
 
 wie K. Friedrich III. ineinte, der Alteste allein ein Recht darauf hatte, 
 oder ob, wie dessen Bruder Albrecht VI. imd Sigismund von Tirol be- 
 haupteten, alle gleiche Anspruche hatten. Nach den fruheren Familien- 
 vertragen uud dem Verlauf der Geschichte seit 1379 war unzweifelhaft 
 letzteres die richtige Auffassung. Albrecht VI. setzte denn auch durch, 
 dass ihm das Land ob der Enns iiberlassen wurde, wahrend Friedrich 
 nur Niederosterreich erhielt. Sigismund hatte auf seine Anspruche 
 zu Gunsten Albrechts verzichtet, der ihm dafiir die westlichen Vorlande 
 zuriickgab, welche Friedrich als Vormund Sigmunds 1446 seiuem Bruder 
 iiberlassen hatte. 
 
 Bald verier der Kaiser auch das Land unter der Enns, da die mit 
 seiner Herrschaft unzufriedenen Adeligen und endlich auch die Wiener 
 sich gegen inn erhoben und sein ehrgeiziger Bruder sich mit ihnen ver- 
 baud. Im Frieden von Korneuburg (2. December 1462) musste der Kaiser 
 fiir die nachsten acht Jahre gegen eine Rente von 4000 Ducaten Nieder- 
 osterreich seiuem Bruder iiberlassen. Doch begann der Kaiser bald 
 wieder die Feindseligkeiten, deneii erst Albrechts VI. plotzlicher Tod 
 (2. December 1463) ein Elide machte. 
 
 Fiel nun ganz Osterreich an den Kaiser, so horte dreifiig 
 Jahre spater die Zersplitterung der osterreichischen Lander vollstandig 
 auf. Denn der kinderlose Erzherzog Sigmund von Tirol, ein wohl- 
 wollender, aber verschwenderischer uud schwacher Fiirst, liefi sich be- 
 wegen, im Marz 1490 gegen eine jahrliche Rente von 52.000 Gulden der 
 Regierung Tirols und der Vorlande zu Gunsten seines Vetters Maximilian, 
 des Sohnes des Kaisers, zu entsagen. Als am 19. August 1493 K. Fried- 
 rich III. starb, wurden (zurn erstenmale wieder seit 1395) alle oster- 
 reichischen Lander in den Handen seines einzigen Sohnes Maximilian 
 vereinigt. Da dieser durch seine Vermahlung mit Maria von Burgund, 
 der Tochter und Erbin Karls des Kiihnen (19. August 1477), auch die 
 burgundisch-niederlandischen Gebiete zwischen der Nordsee und 
 dem Jura erworben hatte, so war Osterreich eine der ersten Machte 
 Europas geworden. Die habsburgischen Besitzungen wurden aber noch 
 erweitert, da Maximilians und Marias einziger Sohn Philipp 1496 die 
 Infantin Johanna, Tochter Ferdinands von Aragonien und Isabellas 
 von Castilien, heiratete und in kurzer Zeit alle starben, welche den- 
 selben bezuglich des Erbrechtes vorangiengen. 
 
 Doch kam die Vereinigung dieser Reiche mit Osterreich theils 
 wegen ihrer raumlichen Entfernung, theils wegen der Verschiedenheit des 
 Nachfolgerechtes nicht zustande. Denn in Spanien und den Nieder- 
 landen bestand die Primogeniturerbfolge, sodass von den zwei Sohnen 
 des schon 1506 verstorbenen Erzherzogs Philipp, Karl und Ferdinand, 
 nur der altere in diesen Landern folgte. In Osterreich aber gait noch
 
 42 
 
 immer das Princip des Gesammtbesitzes, sodass K. Maximilian, der am 
 12. Janner 1519 starb, in seinem Testamente seine beiden Enkel zu 
 Erben eiusetzte. 
 
 Es schien nun zunachst zu einer neuen Theilung der osterreichischen 
 Lander zu kommen. Karl, der 1519 auch zum deutschen Kaiser ge- 
 wahlt wurde, uberliefi im Wormser Vertrage vom 21. April 1521 
 seinem Bruder Ferdinand vorlaufig nur die fiinf Herzogthumer Osterreich 
 unter und Osterreich ob der Enns, Steiermark, Karnten und Krain in 
 ihrem alien Umfange, wahrend er alles ubrige fiir sich behielt. Da aber 
 die Stande von Karnten und Krain daruber Beschwerde erhoben, dass 
 dadurch Gebiete, welche bisher mit ihren Landern in enger Verbinduug 
 gestanden oder gar innerhalb ihrer Grenzen gelegen waren, einem fremden 
 Staate zugewiesen wurden, so verzichtete Karl am 30. Janner 1522 auch 
 auf Triest, Istrien, Pordenone und die ehemals gorzischen Besitzungen. 
 Im defiuitiven Yertrage von Brussel (7. Februar 1522) trat er diesern 
 auch Tirol mit Vorarlberg und den Besitzungen in Schwaben ab. Weiter 
 iiberliefi er ihm fiir einige Einkunfte, welche Ferdinand von Aragonien 
 seinem zweiten Enkel vermacht hatte, das Herzogthum Wfirtemberg, 
 welches er vom schwabischen Bunde. der es dem Herzoge Ulrich wegen 
 Landfriedensbruches entrissen, gekauft hatte, und endlich auf Lebenszeit 
 auch das Elsass mit der Landvogtei Hagenau und dem Breisgau, auf 
 welche er am 7. Mai 1540 definitiv verzichtete. 1 ) 
 
 So waren die altosterreichischen Lander in den Handen Ferdinands I.. 
 aber die spanischen, italienischen und niederlandischen Gebiete wieder 
 von jenen getrennt und der spanisch-burgundischeu Linie des Hauses 
 Habsburg zugewiesen. 
 
 c) Die Stellung des Adels. 
 
 Xebeu dem steten Anwachsen der fiirstlichen Gewalt gegenuber 
 der kouiglichen macht sich im Mittelalter noch eine zweite Stromuug be- 
 nierkiich. die Zunahme des Einflusses des Adels auf die Entschliefiungen 
 des Landesherrn. 
 
 In der alteren Zeit, wo sich die Staatsgewalt noch nicht so positive 
 Zwecke setzte als heutzutage uud sie es namentlich noch nicht fur ihre 
 Pflicht hielt, auch das materielle Wohl der Unterthanen direct zu fordern, 
 gait als die wichtigste Aufgabe des Landesfiirsten neben der Vertheidiguug 
 des Landes nach aufien die Erhaltung des Friedens und die Wahrung 
 des Kechtes im Innern, also die Ausubung der Gerichtsbarkeit. Zu 
 
 J ) Die Vertrage zwischen Karl V. und Ferdinand I. in Ausziigen bei J. J. Moser, 
 Teutsches Staats-Recht, 12, 391 ff. und Buchholtz, Geschichte der Eegierung Fer- 
 dinands I., 1, 154 ff.
 
 43 
 
 diesein Zwecke musste der Markgraf oder Herzog an jeder ,,Ding-" oder 
 Gerichtsstatte gewohnlich dreimal im Jahre das o'ffentliche Gericht 
 ( n Ding", spater Landtaiding) halten, 1 ) wo unter seinera Vorsitze die 
 freien Grundbesitzer der Mark, besonders die beguterteren, sich ver- 
 samtnelten, uber schwere Verbrechen, auf die der Tod gesetzt war (Mord 
 imd Todschlag, Kaub, Diebstahl, Brandstiftung, Nothzucht), urtheilten, 
 Streitigkeiten uber Grundeigenthum entschieden und als Zeugen fur 
 Giiterveraufierungen und Scheukungen fungierten. Aber auch uber all- 
 geraeine Landesangelegenheiten wurden raanchmal bei diesen Ver- 
 sammlungen Berathungen gepflogen, wenn auch bei diesen der Furst 
 in der Regel nicht an ihre Zustimmung gebunden war. Nur Gesetze 
 und neue Rechte sollte nach einem Reichsgesetze vom 1. Mai 1231 weder 
 ein Furst noch ein anderer machen dtirfen, ,,aufter mit Zustimmung der 
 Besseren und Grofieren des Landes". 2 ) 
 
 Neben den ,,Freien" (liberi) oder ,,Edeln" (nobiles), zu denen in 
 Osterreich auch die wenigen Herren gerechuet wurden, welche den Grafen- 
 titel fiihrten, gelangte unter den spateren Babenbergern noch ein anderer 
 Stand zu Ansehen und Bedeutung, die Ministerial en oder Dienst- 
 mannen. 3 ) Der Ausdruck Ministerialen bezeichnete urspriinglich Beamte 
 oder Diener eines Herrn, sei es des Konigs oder eines Groflen oder geist- 
 lichen Stiftes. Dieselben, anfangs meist dem Stande der Unfreien oder 
 wenigstens Zinsleute angehorig, waren Verwalter oder Aufseher auf den 
 Giltern des Herrn oder* verrichteten Dienste am Hofe desselben. Oft 
 waren sie aber auch zur Vertheidigung seiner Besitzungen verpflichtet 
 und bildeten im Kriege zu Pferde seine bewaffnete Begleitung. Dafur 
 erhielten sie vom Herrn den Unterhalt und oft noch liegende Guter. 
 Die Aussicht auf ein Gut (beneficium) bewog wohl auch Freie, in dieses 
 Verhaltnis einzutreten, das die Dienstmannen wegen der damit ver- 
 bundenen Vortheile erblich zu machen suchten. Doch wurden diese 
 Guter nicht als ihr Eigenthum angesehen und durften daher z. B. von 
 ihnen nicht ohne Zustimmung des Herrn veraufiert werden, wenigstens 
 dann nicht, wenn das Gut dadurch aufier die Gewalt desselben gekommen 
 ware. Auch der Charakte-r der personlichen Unfreiheit dieses Standes 
 
 x ) Es hieB lateinisch: ^placitum (provinciate ) u , die Gerichtsstatte: n mallus 
 publicus." 
 
 2 ) Ut neque principes neque alii quilibet constitutiones vel nova iura facere 
 possint, nisi maiorum et meliorum terre consensw primitus habeattir. Mon. Germ. 
 LL. 2, 283. 
 
 3 ) Siehe im allgemeinen Waitz, 5, 288 ff. und 428 ff. und fur Osterreich Siegel, 
 Die rechtliche Stellung der Dienstmannen in Osterreich im 12. und 13. Jahrhundert. 
 n Sitzungsberichte der kaiserl. Akademie", 102, 235 ff. Weitere Literaturnachweise fur 
 das Folgende in meiner ^Gesehichte Osterreichs" 1, 481 ff.
 
 44 
 
 tritt noch lange zutage. Der letzte Herzog von Steiermark vermacht 
 seine Ministerialen 1186 testamentarisch dem Herzoge von Osterreich. 
 In Osterreich selbst warden Ministerialen bis znm Aussterben der Baben- 
 berger verkauft oder verschenkt, Kinder aus Eheii von Dienstleuten ver- 
 schiedener Herren unter diese getheilt. Die Ehe einer Freien mit eineni 
 Ministerialen gait auch noch spater als Mesalliance, und die Kinder einer 
 solchen verloren ihr Erbrecht an den Giitern der freien Mutter. 1 ) 
 
 Weil aber die Ministerialen sehr oft um den Herrn waren, er- 
 langteu sie nach uud nach auch einen gewissen Einfluss auf denselben. 
 Auch ihre sociale Stellung wurde besonders durch die zunehmende Be- 
 deutung des Kriegsdienstes gehoben. Sie konnteu ebenso wie die freien 
 Vasalleu Lehen besitzen und wie diese imfreie Lehensleute mit der Yer- 
 pflichtung zum Waffeudienste halteu. Besonders jene Dienstmannen. 
 welche ein sogeuauntes Hofamt, das eines (obersten) Marschalls, Kani- 
 merers, Schenken oder Truchsessen bekleideten, hatten einen hervor- 
 rageuden Rang. Mehrere der machtigsten Adelsgeschlechter Osterreichs 
 und Steiermarks 2 ) gehorten deni Stande der Ministerialen an. Wir fmden 
 denn auch schou in der ersten Halfte des 12. Jahrhunderts, wenn nicht 
 friiher. Ministerialen bei Landtaidingen anwesend oder unter den Zeugen 
 angefiihrt, uud seit der zweiten Halfte wird ihr Bath (consilium), ja ihre 
 Zustimmung (conniventia) zu den Regierungshandlungen des Herzogs 
 ebenso erwahnt wie der der Freien oder Edleu. Beide Stande werden 
 wohl uuter der einen Bezeichuung Vasallen (fideles) oder Grofie (magni) 
 zusammengefasst. 3 ) Auch die Ministerialen der Steiermark nehmen 
 eine ahnliche Stellung eiu. Als sie Herzog Ottokar (1186) dem Herzoge 
 von Osterreich vermachte, suchte er ihnen gewisse Befugnisse zu sichern. 
 Sie sollten das Recht habeu, gegen tyrannische Behandlung des Landes- 
 fiirsten an das Reich zu appellieren, ihre Leheu in Ermanglung von 
 
 *) Nach Urkunde von 1267 (F. R. Austr., Dipl. 31, 289) beauspruchte die Tochter 
 eiiier Grafin von Neuburg-Falkenstein und Heinrichs von Kuenring, eines der her- 
 vorrageudsten osterreichischen Ministerialen, aus dem Erbe ihrer Mutter die Burg 
 Herrantstein, wogegen der Bischof von Freising fur seine Kirche geltend machte: 
 ^commune ius Austrie ab antiquis temporibus observatum et quod adhuc, ut meliores 
 Austrie concordant et affirmant, ibidem observatur, quod . . . ius tale est, quod, cum. 
 filii seu filie progeniti de stirpe nobilium et liberorum copulati fuerint aliquibus non 
 parts condicionis sed inferioris, ut puta ministerialium ecclesiarum vel domini terre 
 videlicet duds, filii seu filie progeniti de talibus copulatis, ut puta existentes deterioris 
 condicionis, etiam (non) habent nee debent habere ius vel accionem in prediis seu 
 proprietatibus, que ab antiquo respiciebant solummodo homines libere condicionis, hoc 
 est quod vulgo vocatur ,,vreyzaygen u . 
 
 2 ) Die Emerberg, Haslau, Kapellen, Kuenring, Liechtenstein, Meissau, Starhem- 
 berg, Stubenberg, Trauu, T) auttnianusdorff, Wildon u. s. w. 
 
 8 ) Ersteres 1155 bei Meiller, S. 36, Nr 29. letzteres 1222 ibid. 131, 180.
 
 45 
 
 Sohnen auch auf Tochter, andere Gfiter auch auf Seitenverwandte zu 
 vererben, wenn keine testamentarische Verffigung getroffen ware, oder 
 auch an andere Steierer zu verkaufen oder zu verschenken. Auch Ehen 
 zwischen steierischen und o'sterreichischen Dienstmanuen wurden gestattet. 
 Streitigkeiten sollten nicht durch Zweikampf, sondern durch Zeugen- 
 beweis entschieden werden, 1 ) wahrend in Osterreich nach dem dortigen 
 Landrechte noch in der Zeit Ottokars II. 2 ) unter rittermafligen Mannern 
 von 24 bis 60 Jahren der Zweikampf in Gegenwart des Landesherrn als 
 gerichtliches Beweismittel erscheint. Unmittelbar nach dem Antritte 
 der Regierung in der Steiermark hielt Leopold V. bei Graz r eine grofie 
 Versammlung seiner Ministerialen, urn dort nach weisem Rathe fiber 
 seine Angelegeuheiten und das Wohl des Landes zu verhandeln", wie er 
 sich ausdriickt. 
 
 Irn osterreichischen Landesrecht sind die Dienstmannen fiber- 
 all mit den Grafen und Freien in eine Linie gestellt, und ganz dasselbe 
 ist im Landfrieden K. Rudolfs von 1276 der Fall. 3 ) In der zweiten 
 Halfte des 13. Jahrh under ts werden die Falle, wo Ministerialen als nobiles 
 bezeichnet werden, i turner haufiger, und im Laufe des 14. Jahrhunderts 
 verschmelzen sie vollstandig mit den alten, aber nicht mehr sehr zahl- 
 reichen ,,Edeln" und bilden mit diesen den Stand der ,,Herren". 4 ) 
 
 Einen niedrigeren Rang als die Dienstmannen nahmen die Ritter 
 (milites)' ) ein, obwohl ursprunglich beide Classen den Charakter der Un- 
 freiheit gemeinsam hatten. Es waren dies Unfreie, welche von Fursten, 
 Grafen und freien Herren oder von Dienstmannen gegen die Yerpflichtung 
 zum Waffendienste kleinere Gtiter zu Lehen hatten, ohne sich wie die 
 Ministerialen durch den Hofdienst zu einer hoheren Stellung aufschwingen 
 und Einfluss auf die Laudesangelegenheiten erlangen zu konnen. Im 
 13. Jahrhundert, wo der Unterschied scharfer hervortritt und die Ritter 
 als eigener Stand erscheinen, konnten diese mit Dienstmannen keine 
 ebenbtirtige Ehe eingehen, und sie konnten nicht wie diese Vasallen 
 haben. Auch ihr Gerichtsstand war nicht derselbe, ja sie mussten ihrem 
 Herrn einen Zins geben. Aber sie nahmen doch eine hohere Stellung 
 
 *) Zahn, UB. von Steiermark, 1, 651. 
 
 2 ) Die betreffenden Bestimmungen finden sieh nicht bloB in der urspriinglichen 
 Fassung Art. 9 14, sondern auch in der spater (1266) vorgenommeneu Umarbeitung 
 desselben 9 12. 
 
 3 ) Mon. Germ. LL., 2, 410. 
 
 4 ) Hasenohrl, S. 74 ff. 
 
 5 ) Sie werden als n milites et dientes", ^Bitter und Kuappen", spater B Eitter 
 und Knechte" bezeichnet, wobei unter dem letzteren Ausdrucke immer jene Kitter- 
 burtigen zu verstehen sind, welche noch nicht wirklich den Ritterschlag erhalten haben. 
 tiber die Stellung der Bitter s. 0. v. Zallinger, Ministerial und Milites (Inns- 
 bruck, 1878).
 
 46 
 
 ein als die immer mehr zusammenschwindenden freien Landbauern oder 
 Gemeinfreien, denen wegen des geringen Umfanges ihres Gutes die Mittel 
 gefehlt batten, als Schwerbewaffnete zu Pferde, oft fern von der Heimat, 
 Kriegsdienste zu leisten. Sie warden immerhin uoch zuni Adel gerechnet, 
 wenn sie auch dessen unterste Stufe bildeten, und erlangteu im spatereu 
 Mittelalter das Kecht, an den Landtagen theilzunehmen. 
 
 d) Entstehung und Ausbildung des Stadtewesens. 
 
 Neben dem Adel gelangte in den osterreichischen Landern auch 
 das Biirgerthum zu socialer wie politischer Bedeutung. 1 ) 
 
 Die Stadte, welche in der Zeit der Komerherrschaft daselbst ent- 
 standen waren. batten in den Stiirmen der Volkerwanderung ihren Unter- 
 gang gefunden. Erst nachdem durch das wieder erstarkte deutsche 
 Keich die Grenzlander gegen die Einfalle der Ungarn gesichert worden 
 waren, entstanden wieder Ortschaften mit stadtischem Chafakter. 
 Einmal lieflen sich am Fufie einer Burg (urbs), die man zum Schutze 
 gegen die Feinde erbaut hatte, oft Bewohner in grofierer Zahl nieder, 
 deren Hauser dann wohl auch mit Mauer imd Graben umgeben wurden; 
 um die urbs entstand ein su~burbium, eine civitas. Dann siedelten sich 
 viele Menscheu an solchen Orten an. welche fiir Handel und Verkehr 
 besonders giinstig gelegen waren, namentlich an schiffbaren Fliissen und 
 belebten Strafien. Wurden einem solchen Orte vom Konige oder Landes- 
 fiirsten ein oder mehrere Markte verliehen, so wurde er auch als n Markt" 
 (forum) bezeichnet und erwuchs manchmal zu einer Stadt. deren Be- 
 wohner oder Burger" (cives, lurgenses), welche sich meist schon durch 
 die Art ihres Erwerbes von den Bauern unterschieden, trotz ihrer Horig- 
 keit fiir ihren Besitz ein geschiitzteres Eigenthumsrecht erhielten. 
 
 Das Charakteristische einer Stadt nach der Auffassung des Mittel- 
 alters liegt aber hauptsachlich darin, dass die Einwohner von der Gewalt 
 des Eichters uber die Umgegend befreit und fiir sie ein eigener Kichter 
 ernannt wurde. Dadurch ward es auch rnoglich, besondere, ihren eigen- 
 thiinilichen Verhaltnissen und Interessen entsprechende Kechtsnormen 
 auszubilden. In diesem Sinne sind die Stadte in den osterreichischen 
 Landern ziemlich spaten Ursprungs. Erst die letzten Babenberger 
 
 l ) Nahere Ausfiihrungen in meiuer ^Gescliiclite Osterreichs", 1, 485 ff. Die 
 altesten osterreiehischen Stadtrechte sind gesammelt von A. v. Meiller, Osterreichische 
 Stadtrechte und Satzungen aus der Zeit der Babeuberger. s Archiv fiir osterreichische 
 Geschichtsquellen", 10, 87 ff. Winter, Urkundliche Beitrage zur Eechtsgeschichte 
 ober- und niederosterreicbischer Stadte (Innsbruck, 1877), gibt dazu Nachtrage auch 
 fiir die spiitere Zeit. Die besonders in der letzten Zeit sehr angewachsene Literatur 
 iiber die Entstehung und den Charakter des Stadtewesens in Deutschland im einzelnen 
 auzufuhreu ist unmoglich.
 
 47 
 
 verliehen mehreren Ortschaften. gewisse Privilegien, durch welche Be- 
 stimmungen iiber den Markt- und sonstigen Verkehr getroffen und die 
 Einwohner mit verschiedenen Vorrechten begabt wurden. 
 
 Das alteste Stadtrecht in diesem Sinne scheint Wien in der 
 ersten Zeit Leopolds VI. (1198?) erhalten zu haben, nachdein dieses 
 schon seit der Zeit H. Heinrichs II. (seit 1155) regelmafiig als Stadt 
 (civitas) bezeichuet worden war. Dieses Recht ist in seiner ursprung- 
 lichen Gestalt verloren, wiirde aber einerseits bei der Abfassung des 
 Stadtrechtes fur Enns vom Jahre 1212 benutzt, andererseits 1221 
 einem erweiterten Stadtrechte von Wien 1 ) zugrunde gelegt, welche 
 daher grofitentheils wortlich ubereinstimmen. Beide enthalten besonders 
 strafrechtliche und civilrechtliche Bestimraungen: fiber die Bestrafung 
 verschiedener Verbrechen, Vergehen oder Polizeiiibertretungen, fiber Be- 
 weismittel, Erbrecht u. dgl. In beiden Stadten erscheint ein eigener 
 Richter, der im Namen des Herzogs, welcher ihn jedenfalls auch er- 
 nennt, die Gerichtsbarkeit ausubt. Neben ihm gibt es in Enns 6, in 
 Wien 24 aus den Bfirgern genommene Geschworeue (auch consules 
 genannt), die unabhaiigig vom Richter fiber den Marktverkehr und fiber 
 alles, was zur Ehre und zum Nutzen der Stadt gereicht, nach bestem 
 Wissen und Gewissen Beschlfisse fassen. Aus diesen hat sich der 
 spatere Stadtrath entwickelt. Nach dem Wiener Stadtrechte sollen 
 100 der verlasslichsten und weisesten Btirger ausgewahlt und verzeichnet 
 und wenigsteus zwei von diesen r Genannten" als Zeugen bei Veraufle- 
 rungen von Gfitern im Werte von mehr als 3 Pfund und bei schwierigeren 
 Rechtssachen beigezogen werden. Jeder Burger, der innerhalb des Stadt- 
 grabens Gfiter im Werte von 30, in Wien von 50 Pfund hat oder einen 
 Bfirgen findet, ist selbst im Falle eines Hordes oder Todschlages vor 
 Verhaftung geschfitzt und wird auf freiem Fufie gerichtet. Als Ent- 
 lastungsmittel kommen neben dem Eide mit Eideshelfern auch noch die 
 Gottesurtheile mit Wasser und gluhendem Eisen vor. Strenge wird das 
 Hausrecht geschfitzt. Gewaltsames Eindringen in ein Haus wird mit 
 hohen Geldbuflen oder dem Abhauen der Hand bestraft. Jeder Bfirger 
 darf zum Schutze des Landes Pferd und Waffen haben. Auch hat jeder 
 das Recht, in Ermanglung von Weib und Kindern fiber seine Gfiter 
 frei zu verffigen. Der Ehezwang ist ebenfalls aufgehoben; der Herzog 
 soil die Witwe oder die Tochter eines Bfirgers nicht zu einer bestimmten 
 Heirat nothigen. Endlich wurde bestimmt. dass fremde Kaufleute mit 
 ihren Waren sich nicht langer als zwei Monate in Wien aufhalten und 
 sie nur an Bfirger sollten verkaufen, Kaufleute aus Schwaben, Regens- 
 
 *) Dieses wie die folgenden Priyilegien fur Wien bei Tomaschek, Eechte uiid 
 Freiheiten der Stadt "Wien, 1, 9 ff., mit wertvoller Einleitung iiber die geschicbtliche 
 Entwicklung des Stadtrechtes.
 
 48 
 
 burg und Passau dieselben auch nicht nach Ungarn sollten fuhren durfen, 
 sodass Wien der Stapelplatz fur den ganzen Donauhandel wurde. 
 
 Ein Privileg, das K. Friedrich II. nach der Absetzung des Herzogs 
 Friedrich im April 1237 der Stadt Wien gab, welche er zugleich zur 
 Keichsstadt machte, hat dieser nach seiner Wiedergewinnung des Landes 
 nicht anerkannt. Dagegen bestatigte er den Wienern 1244 das Stadt- 
 recht von 1221 rait einigen Erweiterungen und Abanderungen, wobei 
 namentlich die Gottesurtheile beseitigt und durch den Bid oder Zeugen- 
 beweis ersetzt wurden. 
 
 Fast wortlich dasselbe Privileg erhielt gleichzeitig die Stadt Hain- 
 burg. Auch die (Wiener-) Neustadt, die Leopold V. kurz vor seinem 
 Tode (1194) w nach Berathung mit seinen Dienstmannen" gegriindet hatte, 
 indem er zugleich den Markt von Neunkirchen dorthin ubertrug, erhielt 
 1239 vom H. Friedrich II. verschiedene Vorrechte, z. B. Abschaffung des 
 Ehezwanges, Zollfreiheit der Burger in alien Gebieten des Herzogs und 
 einen Jahrmarkt, der drei Wochen dauern sollte. 
 
 Ottokar II., der die Stadte Marchegg und Bruck an der Mur neu 
 griindete. verlieh mehreren Ortschaften Stadtrechtsprivilegien, und in der 
 Zeit der Habsburger hauften sich diese immer mehr. 
 
 Besonders wurde Wien begunstigt. J ) Eudolf I. erneuerte am 24. Juni 
 1278 die Privilegien K. Friedrichs II. von 1237 und H. Friedrichs II. von 
 1244 und fugte neue hinzu, wodureh er namentlich dem Stadtrathe, 
 dessen Mitgliederzahl zunachst auf 20 festgesetzt wurde, eine aus- 
 gedehnte Wirksamkeit in Beziehung auf Verwaltung und Gerichtsbarkeit 
 sicherte. Kein Burger sollte in irgend einer Angelegenheit statt an den 
 Rath an jemand anderen appellieren durfen und nur den Eathen selbst 
 freistehen, sich in einer unklaren oder schwierigen Sache an den Herzog 
 zu wenden. Deu Biirgern wurden auch bezuglich der Ablegung von Zeug- 
 nissen, der Erhebung von Anklagen und des Empfanges und der Ver- 
 leihung von Lehen dieselben Eechte wie den Eittern zuerkannt und aus- 
 gesprochen, dass alle Burger wie jene, die sich uber Jahr und Tag unan- 
 gefochten in der Stadt aufgehalten und als Burger gegolten hatten, als Freie 
 betrachtet werden sollten. H. Albrecht I. hat zwar die Eeichsunmittel- 
 barkeit Wiens ebensowenig anerkannt wie K. Ottokar, aber sonst die 
 wichtigsten Bestimmungen der Privilegien seines Yaters 1296 erneuert 
 und namentlich auch ausdrflcklich verfiigt, dass iiber Wiener Burger, 
 handle es sich um Leib, Gut oder Eigen, nur der Stadtrichter richten 
 sollte. Doch war der Eichter nur der Vorsitzende des Criminalgerichtes, 
 und er musste Burger zu Beisitzern wahlen. 
 
 J ) Vgl. mit Tomaschek a. a. 0. I, XXIX if. K. WeiB, Geschichte der Stadt 
 Wien (2. Aufl.), 1, 332 ff.
 
 49 
 
 Wien erfreute sich fortan einer grofien Autonornie, wenn sich auch 
 Albrecht die Ernennung des Stadtrichters vorbehielt. Den Vorsitz im 
 Kathe fuhrte nicht mehr der Kichter, sondern der Blirgermeister, den 
 wir zum erstenmale 1287 erwahnt finden. Dieser wie die Mitglieder 
 des Kathes wurden alber mehr als ein Jahrhundert lang aus den so- 
 genannten Erbbiirgern, d. h. jenen, welche vom Ertriignisse ihrer liegenden 
 Guter lebten, und aus den reichen Kaufleuten genomraen, und erst 1396 
 wurde TOII den Herzogen Wilhelm, Leopold IV. und Albrecht IV. ver- 
 ordnet, dass dazu von der ganzen Gemeinde auch Handwerker gewahlt 
 werden sollten. Seit 1408 erhielt das demokratische Element der Zunfte 
 auch insofern eine grofiere Bedeutung, als die bisher nur als Zeugen 
 und Gerichtsbeisitzer verwendeten ,,Genannten", deren Zahl spatestens 
 1340 auf 200 erhoht worden war, oft auch zur Berathung stadtischer 
 Angelegenheiten beigezogen wurden. 
 
 Wien kann als Typus fur die Entwicklung des stadtischen Lebens in 
 den osterreichischen Landern uberhaupt x ) gelten. Hier friiher, dort spater, 
 bildeten sich zwar nicht gleiche, aber doch ahnliche Verhaltnisse aus. 
 Bis zum Beginne des 15. Jahrhunderts hatte sich die Bedeutung der 
 landesfiirstlichen Stadte und Markte so gehoben, dass sie sich dem hohen 
 Clerus und dem Adel als gleichberechtigter Factor an die Seite stellen 
 konnten. 
 
 e) Die Bauern. 2 ) 
 
 Die unterste Classe der Bevolkerung bildeten die Bauern. Unter 
 diesen hat es wohl nur in Tirol eine grofiere Zahl von solchen gegeben, 
 welche die voile Freiheit ihrer Person und ihres Gutes behauptet hatten. 3 ) 
 In den anderen osterreichischen Landern waren sie entweder zu Vogt- 
 leuten (homines advocaticii) oder zu Zinsleuten (censuales) herab- 
 gesunken, von denen erstere wahrscheinlich fur den ihnen von-ihrem 
 Herrn gewahrten Schutz, letztere ffir ihr Gut jahrlich einen bestimmten 
 Zins (am haufigsten 5 Denare) zu zahlen hatten. wenn sie auch als per- 
 sonlich frei galten. Tiefer standen die Grundholden (coloni), welche 
 bestimmte Naturalabgaben entrichteten, aber mit ihrem Gute yerkauft, 
 vertauscht oder versehenkt wurden. Dies gait noch mehr bei den eigent- 
 lichen Unfreien oder Leibeigenen (homines proprii, servi), welche 
 streng genommen als Sache betrachtet wurden, deren Stellung sich aber 
 im Laufe des Mittelalters besonders auf den Gutern der Kirche sehr 
 verbesserte, so dass sich, da die Grundherren oft auch yon den Grund- 
 holden und Zinsleuteu hohere Leistungen verlangten , die strengen 
 Eangunterschiede unter den Bauern immer mehr verloren. 
 
 J ) Vgl. iiber dieses Luschin, Geriehtswesen, S. 199 if. 
 
 2 ) Hasenohrl, S. 88 ff. 
 
 8 ) A. Jager, Geschichte der landstandischen Verfassung Tirols, 1, 537 ff. 
 
 Huber. Osterreichische fieichsgeschicbto. 4
 
 50 
 
 f) Geschichte der Gerichtsverfassung bis zum Ausgange 
 
 des 15. Jahrhunderts. 
 
 Die verschiedene Stellung der Bevolkerungsclassen machte sich 
 auch auf dein Gebiete des Gerichtswesens geltend. 1 ) 
 
 I. Die obersten Gerichte (Land- unc! Hoftaiding, landmarschallisches Gericht). 
 
 Das oberste Gericht bildete noch in der letzten Zeit der Baben- 
 berger das Landtaiding, welches nach dera r Landesrecht" alle sechs 
 "Wochen zu (Kor-) Neuburg. Tulln oder Mautern gehalten werden sollte. 2 ) 
 Urtheiler waren urspriinglich die Grafen und Freien, zur Zeit der Auf- 
 zeichnung dieses Rechtes aber auch die Dienstmannen. Diese drei 
 Classen, die sogenannten Landherreu, erkennen nur das Landtaidiug 
 als competenten Gerichtshof an, und wenn fiber Leib, Ehre oder (un- 
 bewegliches) Eigen derselben geurtheilt wird, rauss der Herzog selbst 
 den Vorsitz fuhren, wahrend in leichteren Fallen seine Stelle der von ihni 
 ernannte (oberste) Landrichter (index provinciates Austrie) vertritt. 
 
 K. Ottokar II., der sich haufig aufierhalb Osterreichs aufhalten 
 musste, schrankte bei der Einfuhrung seines Landfriedens (1251/52) 3 ) 
 seinen Vorsitz ausdrucklich auf die zuerst erwahnten Falle und die 
 Lehensachen ein, wozu spater auch Processe gegen Personen oder Cor- 
 poratiouen (Kloster) kamen, welchen er dieses Vorrecht verlieh. Auch 
 setzte er Tier Landrichter, zwei diesseits und zwei jenseits der Donau, 
 ein, von denen in der Regel zwei gemeinschaftlich den Vorsitz fuhren 
 sollten. Vor ihneii wurden entschieden: 1. Klagen gegen die fahrende 
 Habe der Landherren oder leichtere Criminalfalle, welche diese betrafen; 
 2. Processe gegen (unfreie) Bitter, wenn es sich um Leib und liegende 
 Guter handelte; 3. Klagen gegen Geistliche, soweit sie vor das welt- 
 liche Gericht gehorten. Ihnen sollte auch die ,,Frage schadlicher Leute" 
 (inquisitio terrae generalis) in den niederen Landgerichten und die Ab- 
 urtheilung der dabei Uberfuhrteu zustehen. Nach der Erwerbung der 
 ehemals steirischen Gebiete im Lande ob der Enns (1254) bildete 
 
 x ) L us chin, S. 47 ff. und fur die letzte Zeit der Babenberger und die der ersten 
 Habsburger auch Hasenohrl, S. 165 ff. 
 
 2 ) Der Ansicht von Brunner, Exemtionsrecht S. 7 und Luschin, S. 52 uud 61, 
 dass jede der drei Dingstatten ihren eigenen, einer Grafschaft eutsprechenden Gerichts- 
 sprengel gehabt habe, also Osterreich in drei Bezirke getheilt gewesen sei, kann ich 
 mich ebensowenig als Hasenohrl, S. 179 anschliefien. Weder das B Landesrecht s 
 (Art. 1. 4. 49., 70), noch urkundliche Angaben machen das Vorhaudenseiu mehrerer 
 (oberster) Landrichter wahrscheinlich. Obige Orte wtoren offenbar Dingstatten ftir 
 ein und dasselbe Gericht. 
 
 3 ) Herausgegeben von Chmel im r Archiv fur osterreichische Geschichtsquellen", 
 l a , 55 ff.
 
 51 
 
 ubrigens nicht mehr die Donau, soudern die Enns die Grenze der hOheren 
 Landgerichtssprengel, und wir findeu (seit 1264) zwei indices provinciates 
 superioris Austrie neben zwei Landrichtern in Osterreich. 
 
 Unter den ersten Habsburgern trat keine wesentliche Anderung 
 ein. Doch erscheint im Lande ob der Enns statt der zwei nur noch 
 ein ,,Landrichter u , der, weil er auch an der Spitze der Regierung stand, 
 seit 1330 gewohnlich ,,Landeshauptmann" (capitancus) heifit. Auch 
 in Steiermark und in den spater erworbenen Landern Karnten, Krain 
 und Tirol fiihrt der Stellvertreter des Herzogs diesen Titel. Auch finden 
 wir schon am Beginne der habsburgischen Herrschaft unter den Urtheilern 
 im herzoglichen Gerichte auch die Hitter, wenn es sich um Angelegen- 
 heiten ihrer Staudesgenossen oder der Geistlichen init privilegiertem Ge- 
 richtsstande handelte. 
 
 Doch wurden die Landtaidinge immer mehr verdrangt durch die 
 Hoftaidinge, bis sie sich nach und nach ganz verlieren. 1 ) Die Hof- 
 taidinge, deren Anfange noch in die letzteii Jahre der Babenberger 
 zuriickreichen, 2 ) unterscheiden sich YOU den Landtaidingen hauptsachlich 
 dadurch, dass der Vorsitzende, entweder der Herzog personlich oder der 
 von ihm ernannte Hofrichter, 3 ) die Beisitzer, deren eine bestimmte Zahl 
 (6?) gewesen zu sein scheinen, selbst ernennt. Doch mussten diese aus 
 den Landherren genommen werden, und erst 1408 setzten die Ritter 
 nach harten Kampfen es durch, dass H. Wilhelm die Besetzung der r Hof- 
 schranne und des Hoftaidings" aus beiden Standen verfugte. Der Sitz 
 des Gerichtes folgte dem Aufenthaltsorte des Herzogs und war daher in 
 der Regel Wien. Aber auch das Hoftaiding rnacht bald anderen Gerichten 
 Platz, einerseits dem landmarschallischen, andererseits einem veranderten 
 Hofgerichte. 
 
 Der Marschall, urspriiuglich Aufseher der Stalluugeu 'seines 
 Herrn, dann Anfiihrer der Eeiterei, hatte als solcher auch die Gerichts- 
 barkeit auf alien Heerfahrten und dann iiber die Ritter iiberhaupt. Da 
 aber dieses Amt seit dem letzten Babenberger ein erbliches Lehen ge- 
 worden war, bekleidete der ,,oberste Marschall" oder ,,Erblandrnarschall" 
 in der Zeit der Habsburger fast nur noch einen Ehrenposten, und es 
 entstanden zwei neue, vom Herzoge beliebig besetzte Marschallsamter, 
 das des Hofmarschalls und das des Landmarschalls. Jener ubte am 
 Ende des Mittelalters die Gerichtsbarkeit uber das ganze Hof- 
 
 *) Luschiu, S. 49 f., fiadet die letzte Envahnung 1312 oder spatestens 1338. 
 Aber noch 1359 erscheint ein (oberster) ^Landrichter in Osterreich". 
 
 2 ) In zwei Urkunden H. Priedrichs II. von 1244 ist uuter den Zeugen Cliun- 
 radus de Zekkinge, iudex curie nostre. Meiller, S. 178. 179, Nr. 133. 136. 
 
 s ) KegelinaBig kommt der Titel sett 1314 vor. Aber langere Zeit (bis 1359) 
 erscheiut dieselbe Person bald als Hofrichter, bald als Landrichter.
 
 52 
 
 gesinde. Der Landmarschall 1 ) hat schon im 14. Jahrhundert fiir 
 die Aufrechthaltung des Landfriedens und fur die Ausfiihrung der 
 gerichtlichen Urtheile zu sorgen und gait, weil er die Reiterei anzufiihren 
 hatte. auch als der natiirliche Stellvertreter des Herzogs im Lehen- 
 gerichte, wie er auch sonst ofter fur denselben den Vorsitz fuhrte. 
 Nach 1412 scheint das landmarschallische Gericht oder das Land- 
 re cht" forrnlich orgauisiert worden zu sein. Dasselbe bildet den ordent- 
 lichen Gerichtshof bei Klagen gegen Herreii, Ritter und alle Besitzer 
 von Herrengiilten, auch wenn sie Geistliche oder Burger waren, wie bei 
 Landfriedensbriichen. Doch wtirden ihm oft auch andere Falle vom 
 Herzoge zugewieseu. Der Landmarschall wurde vom Herzoge auf eine 
 bestimmte Zeit, etwa em Jahr, eruannt, aber den Standen, als deren 
 Haupt er gait, ein gewis.ses Vorschlagsrecht eingeraumt. Auch fur die 
 Beisitzer, welche ursprunglich vom Landmarschall aus den anwesenden 
 Herren und Rittern von Fall zu Fall ausgewahlt wurden, prasentierten 
 seit 1444 die Stande eiue Anzahl von Candidaten, von welchen der 
 Landesfiirst drei aus dem Herren- und drei aus dem Ritterstande er- 
 nannte. 
 
 Aber gerade der Einfluss der Staude auf das landmarschallische 
 Gericht war die Ursache, dass seit H. Albrecht V. viele Processe, be- 
 sonders wenn der Herzog selbst Partei war, oder wenn sie das herzogliche 
 Kammergut (auch landesfiirstliche Stadte und Markte) betrafen, dem- 
 selben entzogen und einem neuen Hofgerichte zugewiesen wurden, 
 wo anfangs in der Regel der Herzog selbst, spater aber immer haufiger 
 ein von ihm ernaunter Stellvertreter den Vorsitz fuhrte und besoldete 
 herzogliche Rathe, also oft auch Unadelige, Geistliche oder studierte 
 Juristeu, selbst Nichtosterreicher, iiber die osterreichischen Adeligen das 
 Urtheil sprachen, sodass das fruhere Princip der Geuossenschaft der 
 Richter mit der Partei nicht rnehr beachtet wurde. Den Sieg erhielt 
 diese Richtung unter K. Maximilian I. 
 
 2. Die unteren Landgerichte. 
 
 Ursprunglich hatten alle Landgerichte dieselbe Conipetenz, mochte 
 der Herzog oder Graf oder ein anderer der Inhaber sein, mochte dieser 
 selbst oder ein Stellvertreter den Vorsitz fuhren. Aber nachdem sich 
 der Grundsatz ausgebildet hatte, dass nur das vom Herzoge geleitete 
 Landtaiding uber die Landherren in den wichtigeren Angelegenheiten 
 ein Urtheil fallen konne, sanken die ubrigen von selbst zu unteren 
 Landgerichten", wie sie das r Landesrecht" nennt, herab, welche nur 
 fiber die Ritter, Burger (soweit diese nicht durch die stadtischen Privi- 
 
 1 ) In den anderen habsburgischen Landern Landeshauptmann genannt.
 
 53 
 
 legien eximiert waren) und Bauern die voile Gerichtsbarkeit ubten, Klagen 
 gegea die Landherren aber nur dann entscheiden durften, wenn es sich 
 um fahrende Habe, Besitzstorungen u. dgl. handelte. Durch den Land- 
 frieden K. Ottokars I. (1251) wurden ihnen die Processe gegen die Land- 
 herren ganz, gegen Bitter dann entzogen, wenn es sich um Leib oder 
 unbewegliches Eigen derselben handelte. Auch durch die zahlreichen 
 Exemtionen der kirchlichen Besitzungen und durch die immer raehr sich 
 erweiternden richterlichen Befugnisse der Grundherren wurde die Gewalt 
 der Bichter eingeengt. Nur das Becht, fiber Leben und Tod der unteren 
 Volksclassen zu erkennen, blieb denselben ausschliefllich vorbehalten. 
 
 Aber auch bezuglich der raumlichen Ausdehnung der unteren Land- 
 gerichte traten wesentliche Anderungen ein. Der Markgraf oder Herzog 
 war nicht der einzige Inhaber der hohen Gerichtsbarkeit, sondern in ver- 
 schiedenen Landern, naraentlich im Lande ob der Enns, gab es alte 
 Grafen- oder Herrengeschlechter, welche dieselben unmittelbar oder 
 mittelbar vom Beiche zu Lehen hatten. Auch viele Kirchen hatten 
 fur ihre Besitzungen von den Kaisern die Befreiung von der graflichen 
 Gewalt erlangt, entweder unbedingt, indera ihnen auch der Blutbann fur 
 ihre Leute verliehen wurde, oder in beschrankterem Umfange, indem die 
 causae majores, die Aburtheilung der Verbrechen, auf welche der Tod 
 gesetzt war, oder wenigstens die Vollziehung des Urtheils, dem Land- 
 richter vorbehalten blieben. 
 
 Trat dadurch eine immer weitergehende Zersplitterung ein, so war 
 dies noch mehr bei den Landgerichten der weltlichen Herren der 
 Fall. Seitdem man die Ertragnisse als den wichtigsten Theil des Amtes 
 ansah, begann man diese Gerichte zu theilen uud stuckweise zu ver- 
 auflern, und es konnte einerseits ein Landgericht aus Stucken mehrerer 
 alter Grafschaften bestehen, andererseits eine Grafschaft in mehrere Land- 
 gerichte getheilt werden. Letzteres war das Gewohnliche, und es nahm 
 dies, besonders seit dem 13. Jahrhunderte, ja selbst in der neueren Zeit 
 so sehr zu, dass es in den ersten Decennien unseres Jahrhunderts im 
 Lande unter der Enns 216, in Oberosterreich 106 Landgerichte gab, von 
 denen die kleinsten 33 und 11 Einwohner zahlten. 1 ) Die landesherrliche 
 Gewalt fand nur dadurch Anerkennung, dass die Gerichtsherren den Blut- 
 bann vom Landesfursten (seit der Mitte des 16. Jahrhunderts von der 
 Begierung) fur sich oder eventuell fur die von ihnen ernannten Land- 
 richter einholen mussten. 
 
 3. Die Vogtei-, Hofmark- und Patrimonialgerichtsbarkeit. 
 
 Die Aburtheilung leichterer Criminalfalle und die Entscheidung der 
 Civilprocesse aller Horigen gehorte zur Competenz der Grundherren. 
 
 ') Luschin, S. 114 if.
 
 54 
 
 Die urspriiuglich wohl unbeschraukte Gewalt derselben fiber ihre un- 
 freieii Bauern war in der hier in Betracht kornmenden Zeit schon inso- 
 fern eingeengt, als die^burtheilung der Yerbrechen, welche eine Strafe 
 an Leib oder Leben nach sich zogen, dem Landrichter vorbehalten war. 
 Dagegen waren die freien Hintersassen in alien Civilstreitigkeiten 
 ebenfalls dem Gerichte des Gruudherrn unterworfen, der aber selbst nur 
 den Vorsitz fuhrte, wenn er dafur nicht einen Stellvertreter ernannte, 
 zu Urtheilern aber Genosseu des Angeklagten, also andere Gutsunter- 
 thanen, nehmen musste. Das Recht, leichtere Crirninalfalle zu ent- 
 scheiden, besaflen nicht alle Grundherren, sondern nur die Kloster auf 
 Grund ihrer Immunitaten, welche diese Vogteigerichtsbarkeit durch ihren 
 Eichter oder Amtmann ausubten, und der hohere Adel, welcher fur seine 
 Herrschaften in der Regel auch die offentliche Gerichtsgewalt erwarb. 
 Aufierhalb der Imniunitaten und Gutsgebiete (Hofmarken) fibten diese 
 Befugnisse die Dorfgerichte, deren Versammlungen (Banntaidinge, Ehe- 
 hafttaidinge u. s. w.) noch vielfach an die echten Dinge der Karolinger- 
 zeit erinnern. 
 
 g) Das Verhaltnis des Staates zur Kirehe. 
 
 Das Verhaltnis des Staates zur Kirehe war in Osterreich wahrend 
 des Mittelalters kein anderes als in den ubrigen Landern. 1 ) Nicht blofi 
 die Mitglieder des Clerus standen unter den geistlichen Gerichten, 
 sonderu auch die Laien, wenn es sich urn Glaubens- oder Ehesachen, 
 Wucher, Zehnten und Patronate, fromme Stiftungen u. dgl. handelte. 
 Klagen von Laien gegeu Cleriker und umgekehrt gehorten vor das welt- 
 liche Gericht, wenn sie unbewegliche Guter betrafen, wahrend um fahrende 
 Habe und Schulden Geistliche in erster Instanz nur vor ihrem Oberen 
 geklagt werdeu konnteu. Doch suchte die Staatsgewalt schon seit dem 
 14. Jahrhundert die kirchliche Gerichtsbarkeit immer mehr einzuengen. 
 
 Das zweite wichtige Privilegium des Clerus bestand in der Steuer- 
 freiheit der kirchlichen Besitzungen. 2 ) H. Albrecht III. fiel 1390 in 
 den Bann, weil er eigenmachtig vom Clerus eine Steuer erhoben hatte. 3 ) 
 Da infolge dessen jeder Zuwachs an Kirchengutern die Zahl der steuer- 
 baren Objecte vermin derte, suchte man endlich dem Anwachsen der Guter 
 der todten Hand Einhalt zu thun. Schon unter den ersten Habsburgern 
 
 J ) Luschin, S. 258 ff. Vgl. E. Friedberg, Die Grenzen zwischen Staat und 
 Kirehe, 1, 110 ff. 
 
 2 ) Abgaben, welche weltliche Herren als Vogte bezogen, fallen nicht unter diesen 
 Gesichtspunkt. 
 
 3 ) Breve des P. Bonifax IX. bei Kurz, Osterreich unter Albrecht III., 2, 282. 
 H. Ernst wurde 1423 von P. Martin V. wegen Besteuerung des Clerus mit dem Inter- 
 dict bedroht, Lichnowsky, 5, Eegg. Nr. 2130. 1
 
 oo 
 
 wurden fur Wien und andere Stiidte Verordnungen erlasseu, dass Ver- 
 gabungen yon Giitern an ein Kloster uur dann giltig sein sollten, wenn 
 sie vor dem Stadtrathe oder den w Genannten" vorgenommen und das 
 Gut binnen Jahresfrist an einen Burger verkauft wiirde. H. Rudolf IV. 
 hob sogar in mehreren Stadten die Steuerfreiheit der Kirchen und Kloster 
 fur ihre Hauser und Giiter innerhalb des Stadtbezirkes mit Ausnahme 
 des eigentlichen Gebaudes ganz auf, ohne dass dies freilich einen durch- 
 greifenden Erfolg gehabt hatte. 1 ) 
 
 K. Friedrich III. suchte dann namentlich auf die Besetzung der 
 Bischofsstiihle, zu deren Spreugeln seine Lander gehorten, einen mafi- 
 gebenden Einfluss zu erlangen. Daftir, dass er das Easier Concil und 
 den yon cliesem erhobenen Gegenpapst fallen liefi, verlieh ihm P. Eugen IV. 
 1446 auf Lebenszeit das Recht, fur die Bisthiimer Trient, Brixen, Chur, 
 Gurk, Triest und Pibeu (Pedena in Istrien) dem roinischen Stuhle ge- 
 eignete Personlichkeiten vorzuschlagen. P. Paul II. bestatigte 1469 dieses 
 Recht und dehnte es auch auf die vom Kaiser neu gegrundeten Bis- 
 thiimer Wien und Wiener -Neustadt aus, nachdem Friedrich III. diese Be- 
 fugnis fur das Bisthum Laibach schon 1463 vom P. Pius II. erhalten hatte. 
 Da dieses Recht auch von spateren Papsten bestatigt wurde, so ist es bis 
 auf unsere Zeit aufrecht geblieben. Von Eugen IV. hatte K. Friedrich III. 
 fur sich und seine Nachfolger weiter auch die Befugnis erhalten, zur Visi- 
 tation der Kloster in seinen Erblanden geeignete Personen vorzuschlagen 
 und an Kathedral- und Collegiatstiftern 100 Beneficien vergeben zu durfen, 
 welche Zahl P. Sixtus IV. 1473 auf 300 erhohte. 2 ) Der Einfluss des Kaisers 
 auf den Clerus seiner Erblande musste dadurch auflerordentlich gesteigert 
 werden. 
 
 h) Die Entstehung und Ausbildung des Standewesens. 3 ) 
 
 Es ist friiher bemerkt worden, dass der Herzog von Qsterreich 
 in der Zeit der Babenberger bei seinen Regierungshandlungen zwar 
 oft den Rath einer grofleren oder geringeren Zahl von Landherren 
 einholte, aber nur in einzelnen Fallen, bei Abanderung bestehender Ge- 
 setze oder bei Suspendierung des ordentlichen Gerichtsverfahrens gegen 
 gemeinschadliche Verbrecher an ihre Zustimmung gebunden war. Das- 
 selbe gilt auch noch von der Zeit der ersten Habsburger, wo auch 
 oft der Rath, aber sehr selten die Zustimmung der Landherreu erwahnt 
 wird, so namentlich als Albrecht II. 1338 den Karntnern auf Bitten des 
 
 ) Vgl. meine n Geschichte H. Kudolfs IV.", S. 124 ff. und Bruder, Stadien 
 iiber die Finanzpolitik H. Rudolfs IV., S. 47 ff. 61 ff. 112 f. 
 
 2 ) Chmel, Materialien, l b , 192 ff. Chmel, Regg. Friderici HI. Nr. 4008, 5592. 
 Fr. M. Mayer, Uber die Abdankung des Erzbischofs Bernhard von Salzburg. n Archiv 
 fiir osterreichische Geschichte", 55, 173 f. 
 
 3 ) Die Belege hiefiir in meiner B Gescbicbte Osterreichs", 2, 400 ff.
 
 5G 
 
 dortigen Adels ein neues Laudrecht verlieh und die Zweikampfe ab- 
 schaft'te, und als Rudolf IV. 1359 statt der jahrlichen Miinzerneuerung 
 eine Getranksteuer (Ungelt) einfiihrte. 
 
 Das constitutionelle System hat sich fast iiberall nur infolge finan- 
 zieller Verlegenheiten der Regierung entwickelt. Aber die Stellung des 
 Herzogs von Osterreich in finanzieller Beziehung war eine recht 
 gunstige. Als Reichsfurst war er im Besitze der Regalien, d. h. der 
 Gerichte, Zolle und Mauten, der Bergwerke, des Mtinzrechtes, ausge- 
 dehnter Walder u. dgl. Er besafl zngleich theils als Allode, theils als 
 Lehen sehr ausgedehnte Grundherrschaften und bezog von den auf 
 denselben ansassigen Bauern bestimmte Abgaben an Naturalien oder Geld. 
 Da die Stiidte ebenfalls auf landesfiirstlichem Grunde erbaut waren, 
 so mussten ihm auch die Burger gewisse Zinsen, manchmal auch aufler- 
 ordentliche Steuern entrichten. 1 ) Ebenso beanspruchte der Herzog als 
 oberster Schutzherr der meisten Kloster und als Patron sehr vieler 
 Kirch en das Recht, im Falle der Noth von diesen eine auflerordentliche 
 Steuer zu erheben. Vermoge des Lehenrechtes war der Herzog auch be- 
 rechtigt, von seinen Vasallen und Dienstmannen auf eine gewisse 
 Zeit und innerhalb bestimmter Grenzen Kriegsdienste zu fordern. Da 
 die Herzoge fiber geniigende Mittel verfugten, scheinen die Habsburger 
 nur ihren adeligeu oder geistlichen Rathen oder Beamten einigen Einfluss 
 auf die Regierung eingeraumt zu haben. 
 
 Aber die zahlreichen Kriege, welche in der zweiten Halfte des 
 14. Jahrhunderts gegen Baiern, die Schweizer, Venedig u. s. w. gefuhrt 
 wurden und urn so grofiere Ausgaben erforderten, als die Herzoge oft 
 auch ihren Vasallen eine Entschadigung zahlen oder Soldner anwerben 
 mussten, erschopften nach und nach die finanziellen Mittel derselben. 
 Auch bestanden iufolge der Landertheilungen mehrere Hofbaltungen, 
 die natfirlich auch mehr Geld verschlangeu als eiue einzige. Einige Zeit 
 half man sich durch Verschlechterung der Mtinzen, Anleihen, Verkauf, 
 besonders aber Verpfandung von Hoheitsrechten oder einzelnen Stadten 
 und Herrschaften. Aber (lurch diese Auskunftsmittel wurden die Ein- 
 nahmeu noch mehr vermin dert. Willkurliche Erhebungen von Ab- 
 gaben von den landesfiirst'licheu Stadten oder den Kirchen, 2 ) fiber welche 
 
 x ) Eine Zusammenstellung der Einkiiufte nach den in der Zeit Ottokars IE. ab- 
 gefassten Rationarien fiir Osterreich und Steiermark (Liber Jntbarum per totam Austrian*, 
 herausgegeben von Chmel im B Xotizenblatt der kaiserl. Akademie" 1855, S. 333 bis 
 428 und Bationarium Styriae ap. Ranch, SS. R. Austr. 2, 114204) bei Lorenz, 
 Deutsche Geschic-hte, 1, 365 ff. Xoch im 16. Jahrhundert flossen die regelmafiigen 
 Einnahmen aus deuselben Quellen. 
 
 2 ) Auf diese beiden Stande beziehen sich die meisten der in meiner n Geschichte 
 Osterreichs", 2, 401 Anm. 1, gesammelten Stelleu.
 
 57 
 
 der Herzog ausgedehntere Rechte beanspruchte, konnten wegen der da- 
 durch hervorgerufenen Unzufriedenheit nur ausnahmsweise gewagt werden. 
 Auf die Dauer blieb nichts fibrig, als sich um die Unterstutzung jener 
 Personen oder Korperschaften zu bewerben, welche neben dem Herzoge 
 im Besitze einzelner Theile der o'ffentlichen Gewalt waren, des hohen 
 Clems, der Adeligen und Stadte. 
 
 Zum erstenmale scheint dies geschehen zu sein, als am Ende des 
 14. und Aufang des 15. Jahrhunderts, durch die politischen Verhaltnisse 
 begiinstigt, bohmische, mahrische und osterreichische Adelige und in 
 ihrem Dienste zahlreiche Verbrecher einen groflen Theil Osterreichs aus- 
 pliinderten und sich sogar mehrerer fester Platze bemachtigten. Da bei 
 der Abstellung dieser Landplage alle Stande gleich interessiert waren, 
 wendeten sich die Herzoge Wilhelm und Albrecht IV. 1402 an die ,,Pra- 
 laten, Landherren, Ritter, Knechte und Stadte" und einigten sich mit 
 ihnen fiber die Einfiihrung eines Landfriedens und die Anstellung der 
 r Frage" oder des ^Gereuns" (S. 31) wie iilber die Aufstellung von Trup- 
 pen, um das Rauberwesen unterdriicken zu konnen. Dabei verpflichteten 
 sich die Landherren, Ritter und Knechte, zwei Monate lang 300 Spiefle 
 und 300 Schiitzen zu halten, wahrend die Mittel, die dann noch bis Ende 
 des Jahres zur Besoldung derselben erforderlich waren, durch eine auf 
 die Pralaten, Geistlichen, Stadte, das Land und die Juden zu legende 
 Steuer aufgebracht werden sollte. 1 ) Schon bei dieser Gelegenheit, wo 
 wir zuin erstenmale ein gemeinsames Tagen der Stande nachweisen 
 konnen, finden wir die drei Curien, in die sie spater gegliedert sind: 
 1. die Pralaten, d. h. die Abte und Propste und die im Lande beguter- 
 ten Bischofe, 2. die Herren und Ritter oder den Adel und 3. die 
 landesfiirstlichen Stadte (und Markte). 
 
 Die weitere Ausbildung der Macht der Stande wurde beson- 
 ders durch die Streitigkeiten unter den Herzogen gefordert. Schon Al- 
 brecht II. hatte in seinem Hausgesetze Ton 1355 seine vornehmsten 
 Landherrn gebeten, ja eidlich verpflichtet, ,,mitsammt den Landen und 
 Stadten" gegen jenen seiner Sohne, der mit den anderen nicht in Ein- 
 tracht leben wollte, diesen beizustehen. Auch im Hausgesetze von 1364 
 wurde bestimmt, dass die Landherren und Stadte jenem Herzoge, der 
 gegen die anderen feindselig auftrate, zu nichts verpflichtet seiu sollten. 2 ) 
 
 J ) ,,Archiv fiir osterreichische Geschichtsquellen", 31, 288. Vgl. meine r Ge- 
 schiclite Osterreichs", 2, 396 f. 
 
 2 ) Wie hier die Stadte auf gleiche Lime mit dem Adel gestellt werden, so liefi 
 sich auch Eudolf IV. beini Abschlusse des Erbvertrages mit den Luxenburgern (1364) 
 nicht bloB von den Adeligen, sondern auch' von den Stadten seiner Lander das urkund- 
 liche Versprechen geben, dass sie ihn halten -wurdeu. Lichnowsky, 4, Eegg. Nr. 556 
 bis 589.
 
 58 
 
 Die Theilung tier Landerverwaltung sahen zwar die Herzoge im all- 
 gemeineii fur eine Familienangelegenheit an, die aufier ihnen niemandem 
 etwas angehe. Aber wenn sie sich untereinander nicht einigen konnten, 
 ruusste doch jeder die maflgebenden Factoren der einzelnen Lander auf seine 
 Seite zu zieheu und die Stande fur die Anerkennung und Unterstiitzung seiner 
 Anspriiche zu gewiunen suchen. Schon bei den im Marz 1404 geschlosse- 
 nen Vertriigen, durch welche den Herzogen Wilhelm und Albrecht IV. in 
 Osterreich gleiche Rechte zugesprochen wurden, ward erklart, dass, wenn 
 einer von beideii den Vertrag verletzte, die drei ubrigen Herzoge, die Rathe 
 und alle Pralaten, Landherren, Ritter, Knechte und Stadte dera Beein- 
 trachtigten beistehen und ihm eine von ihnen fiir billig erkannte Ent- 
 schadigung verschaffen sollten. Auch in dem gleichzeitigen Vertrage fiber 
 die Landertheilung zwischen Wilhelm und Leopold IV. wurde den Standen 
 jenes Landes, in dem eine Verletzung der getroffeneu Vereinbarungeu 
 erfolgte, ein gleiches Recht eingeraumt.' 
 
 Von dieser den Standen zugesprochenen Befugnis, bei Streitig- 
 keiten der Herzoge als Schiedsrichter aufzutreten, machten jene 
 Osterreichs auch vollen Gebrauch, als nach dern Tode H. Wilhelms 
 (15. Juli 1406) die Frage zur Entscheidung kommen musste, wer nun 
 die Vormundschaft fiber H. Albrecht V. und die Regentschaft in Oster- 
 reich erhalten sollte. Die osterreichischen Stiinde 1 ) fallten zwar keine 
 Entscheidung fiber die Person des zu bestellenden Vormundes, aber 
 sie setzten die Dauer der Vormundschaft, und zwar abweichend von 
 fruheren Familienvertrageu, fest und trafen genaue Verfugungen fiber 
 die Rechte des Regenten, der nur n nach dem Rathe von Land und Leuten", 
 d. h. der Stande, im Inneren und mit den Nachbarn den Frieden her- 
 stellen. nach altem Herkommeu Gericht halteu,' alle bei ihren Rechten 
 und Freiheiten schutzen, ohne Einwilligung der Stande seinen Mfindel 
 nicht verheirateu, das Land in keinen Krieg verwickeln und heimgefallene 
 Lehen nicht weiter verleihen sollte. Auch die Ernennung und Absetzung 
 von Beamten sollte er nur mit Zustimmung eines von den Standen zu 
 ernennenden Rathes vornehmen dfirfeu. Als dann die Herzoge Leopold 
 und Ernst die Vormundschaft nach dem Ablaufe des bestimmten Termines 
 nicht niederlegen wollten, waren es wieder die Stande, welche derselben 
 1411 ein Ende machteu, die selbstandige Regierung Albrechts V. sicher- 
 stellten und Rathe desselben ernannten. Durch alle diese Vorgange war 
 die Macht der osterreichischen Stande so befestigt worden, dass sie dem 
 Landesfursten als gleichberechtigter Factor gegenfiberstanden. 
 
 J ) Es werden der Erzbischof von Salzburg, die Bischofe von Freising und Passau, 
 24 Pralaten, 81 Herren und Ritter und die Vertreter von 22 Stiidten genannt. Rauch, 
 SS. 3, 448 sqq.
 
 59 
 
 Die Kechte, welche die Stande Osterreichs erlangt hatten, konnten 
 natiirlich denen der durch das gleiche Herrscherhaus mit ihnen ver- 
 einigten Lander nicht lange vorbehalten bleiben. Schon im Jahre 1412 
 berief denn auch H. Ernst, als der Steiermark von Ungarn her Gefahr 
 drohte, die w Pralaten, Herreu, Ritter, Knechte, Stadte und Markte" dieses 
 Landes zur Berathung von Vertheidigungsmafiregeln nach Graz. 1 ) 
 
 In Tirol hatte sich die staiidische Verfassung unabhangig von den 
 Vorgangen in Osterreich entwickelt. 2 ) Schon unter dem letzten Go'rzer, 
 Heinrich von Karnten und Tirol (1310 1335), hatte der Adel auf die 
 Regierung grofien Einfluss erlaugt, und es waren die wichtigsten Verord- 
 nungen n nach dem Rathe der edeln Leute und Dienstmannen des Lan- 
 des" erlassen worden. Als dann nach der Vertreibung des ersten Ge- 
 mahls seiner Tochter Margareta von ihr und ihren Vertrauten des 
 Kaisers Sohn Ludwig von Brandenburg zum Herrn ausersehen ward, musste 
 dieser am 28. Janner 1342 versprechen, ohne der Landleute (Adeligen) 
 Rath keine ungewohnliche Steuer zu erheben, Tirol nach dem Rathe der 
 Besten, d. h. Vornehmsten, die dort ansassig waren, zu regieren und die 
 Rechte des Landes nur nach ihrem Rathe zu bessern. 3 ) Ludwig hat dann 
 freilich dieses Versprechen nicht gehalten, aber nach seinem Tode traten 
 nicht blofl die Adeligeu, sondern auch die Burger als politischer Factor 
 hervor. Im Jahre 1362 versammelten sich in Bozen die ,,Dienstleute, 
 Ritter und Knechte, Stadte und Markte und alle Gemeinschaft, reich und 
 arm in Tirol" und bateii in eiriem von sieben Adeligen und vier Stadten 
 im Namen der tibrigen besiegelten Schreiben den jungen H. Meinhard, 
 sich aus Baiern, wo er in schlechte Gesellschaft gerathen war, nach Tirol 
 zu begeben. Bei der Huldigung, welche die Tiroler nach dem Vermacht- 
 nis ihres Landes an die Herzoge von Osterreich diesen leisteten, thaten 
 dies die Stadte im Februar 1363 einzeln. Als aber Margareta am 
 2. September in Bozen die Regierung niederlegte, geschah dies nach dem 
 Rathe der Landherren und n der Laudschaft gemeinlich, edel und unedel, 
 arm und reich", was auf die Abhaltung eines Landtages und die An- 
 wesenheit von Vertretern der Stadte, ja vielleicht auch einzelner Land- 
 gemeinden hindeutet. 
 
 *) Krones, Landtagswesen der Steiermark in n Beitrage zur Kunde steiermar- 
 kischer Geschichtsquelleu" 3, 96 f, Nr. 22 f. Friiher kann man von Landtagen eigentlich 
 nicht reden. Fur Karnten und Krain, wo die Quellen liickenhaft und theilweise wohl 
 auch noch nicht geniigend durchforscht sind, lasst sich die Abhaltung eigentlicher Land- 
 tage erst unter K. Friedrich III. nachweisen. Aelschker, Geschichte Karntens, S. 681f. 
 Dimitz, Geschichte Krains, 1, 324. 
 
 2 ) Siehe das umfangreiche Werk von A. Jager, Geschichte der landstandischen 
 Verfassung Tirols, 2. Bd., 1. Theil. 
 
 3 ) Vollstandig in meiner n Geschichte der Vereinigung Tirols mit Osterreich", 
 S. 155. Hier auch S. 75, 87 und 94 die Belege fur das iiber die Zeit bis 1363 Gesagte.
 
 Unter der kriiftigen Eegierung des H. Rudolfs IV. mid seiner 
 niichsten Xachfolgor fanden auch die tirolischen Stande keine Gelegen- 
 heit, sich zu bethatigen. Als aber im Jahre 1404 von Leopold IV. uber 
 das Verhiiltnis der Bauern zu den Grnndherren eingehende Verfugungen 
 getroffen wurden, geschah dies auf Bitten der ,,Pralaten, Abte, Dienst- 
 leute, Ritter, Knechte, Stadte und gemeiniglich aller Landlente" Tirols, 1 ) 
 die often bar dartiber friiher Berathungen gepflogen hatten. "Wird hier 
 der Priilatenstand zura erstenmale als Theilnehmer an solchen genannt, 
 so geschieht seiner wahrend der ganzen Zeit der Regierung Friedrichs IV. 
 (1407 1439) keiner Erwahnung raehr, und erst unter seinem Sohne Sieg- 
 muud erscheinen die Praia ten wieder als Mitglieder des Landtages. 2 ) 
 
 Der Ausdruck ^gemeiniglich aller Landleute" hinter den Stadten 
 liisst wohl schlieflen, dass auch Vertreter der Bauern zu den 1404 ge- 
 haltenen Berathungen beigezogen worden waren. Dasselbe war ohne 
 Zweifel auch 1415 der Fall, wo Erzherzog Ernst, der nach der Achtung 
 und Gefangensetzung seines Bruders Friedrich durch den K. Siegmund 
 die Regierung Tirols ubernahni, auf Bitten Caller Landherren. Dienstleute, 
 Herreu. Ritter, Knechte, Stadte und gemeiniglich aller Landesleute" den 
 Tirolera ihre Freiheiten bestatigte. 3 ) Friedrich suchte dann nach der 
 Wiedergewinnung des Landes, wo er bald mit den Yornehinsten Adeligen 
 in heftige Streitigkeiten, ja offeneu Krieg verwickelt wurde, eine Stutze 
 an den Biirgern und Bauern, bot diese zum Kampfe auf und berief zu 
 den Landtagen. welche die Herstellung des inneren Friedens bewirken 
 sollten, immer auch Vertreter der 7 ,Gerichte und Thaler". So bildete 
 sich gewohuheitsmafiig das Recht des tirolischen Bauernstandes aus. an 
 den Landtagen theilzunehmen. welche in der letzten Zeit H. Friedrichs 
 das Gesetzgebtings- und Steuerbewilligungsrecht unbestritten ausiibten. 4 ) 
 
 Waren die standischen Versammlungen in den osterreichischen 
 Landern theils durch die finanziellen Bedurfnisse des Landesfiirsten, theils 
 durch die Streitigkeiten unter den verschiedeuen Gliedern des Herrscher- 
 hauses ins Leben gerufen worden, so wurde durch dieselben Griinde 
 auch ihre Macht befestigt und erweitert. Als nach dem Tode Friedrichs IV. 
 von Tirol (1439) dessen Vetteru Friedrich von Steiermark, der spatere 
 Kaiser, und Albrecht VI. die Vormundschaft uber seinen Sohn Siegmund 
 in Anspruch nahmen, waren es die tirolischen Stande, welche die Ent- 
 scheidung trafen, dem von ihuen anerkannten Friedrich die Bediugungen 
 vorschrieben und ihm, als er nach der bestimmten Zeit seiuen Miindel 
 
 J ) Archiv fur Siiddeutschlaud, 1, 146. 
 
 2 ) Seit 1455, bestimmt seit 1458. Siehe Jager, 2 b , 120. 187 ff. 
 
 3 ) Cl. Graf Brandis, Tirol imter Friedrich. S. 399. 
 
 4 ) Siehe uber die Zeit der Eegieruug Friedrichs IV. Jager, 2 R , 253 411 und 
 meine ^Geschichte Osterreichs u 2, 485 ff.
 
 61 
 
 nicht aus der Vormundschaft entliefi, den Gehorsara verweigerten und 
 eine eigene Regierung einsetzten. 1 ) Ebenso erhoben sich die Stande von 
 Osterreich 1451 gegen den Vormund des Ladislaus Posthuraus, K. Fried- 
 rich III., mit dessen Regierung sie unzufrieden waren, und erzwangen 1452 
 die Auslieferung ihres Landesherrn. Als Ladislaus 1457 starb und nun 
 Friedrich III. und Albrecht VI. wie Siegmund von Tirol auf Osterreich 
 Anspruche erhoben, beschlossen die Stande, bis dieselben sich geeinigt 
 hatten, keinem zu gehorchen und die Regierung selbst in die Hiiude zu 
 nehmen. Die Verschwendung Siegmunds von Tirol und das Treiben der 
 Giinstlinge des schwachen Fiirsten hatte die Folge, dass die Stande die 
 heftigsten Beschwerden dagegen erhoben und der Erzherzog diesen 1487 
 unter der Bedingung der Ordnung seiner zerriitteten Finanzen auf drei 
 Jahre die gauze Verwaltung ubertrug und sich die Beiordnung eines stan- 
 dischen Rathes gefallen liefi, ohne dessen Zustiinmung er nicht die ge- 
 ringste Verfiigung treffen durfte. 
 
 Obwohl endlich nach dem Tode K. Friedrichs III. (1493) in Maxi- 
 milian I. ein energischer Fiirst den Alleinbesitz der osterreichischen Lan- 
 der erhielt, behaupteten die Stande doch ihre fruhere Bedeutung. Nur 
 war ihr Wirkeii nicht mehr ein revolutionares, sondern gieng mit dem 
 Landesfursten Hand in Hand. Die zahlreichen, fast ununterbrochenen 
 Xriege, welche Maximilian zu fiihren hatte, die Umgestaltung des Kriegs- 
 wesens, die Ersetzung der Vasallenheere durch Soldner, die theuere Aus- 
 riistung der Truppen mit Geschiitzen und anderen Feuerwaffen wie mit 
 dem sonstigen erforderlichen Kriegsmaterial hatten die Folge, dass die 
 regelmafiigen Einktinfte des Kaisers von den Domanen und Regalien bei 
 weitem nicht mehr ausreichten. Er musste sich um Unterstutzuug an 
 die Stande seiner Lander wenden, die entweder aufierordentliche 
 Steuern bewilligten oder fur eine bestimmte Zeit, gewohnlich einige 
 Monate, ein eigenes standisches Truppencorps stellten, wofflr sie das 
 Geld aufbrachten. Daftir verlangten sie aber nicht blofi Abhilfe ver- 
 schiedener Beschwerden oder die Erfullung sonstiger Wiinsche, sondern 
 erwarben auch ausgedehute administrative Befugnisse, besouders 
 auf dem Gebiete der Finanzverwaltung. Den wenigeu landesfiirstlichen 
 Beamten stellten sich nun vielfach standische zur Seite. 
 
 In den spateren Jahren der Regierung K. Maximilians I. fanden 
 auch wiederholt gemeinsame Ausschusslandtage der fiinf r nieder- 
 o'sterreichischen" Herzogthiimer Osterreich unter und Osterreich ob der 
 Enus, Steiermark, Karnten und Krain statt, wo Delegierte der Stande 
 dieser Lander gemeinsame Berathungen hielten, und zwar sowohl tiber 
 
 *) Mheres in meiner ,,Geschichte Osterreichs", 3, 44 ff., und wo die Special- 
 literatur angegeben ist, und fur die Vorgange in Osterreich S. 77 ff. 119 ff. 151 ff 
 309 ff.
 
 62 
 
 Vertheidigungsmafiregeln gegen auswartige Feinde wie fiber organisato- 
 rische Fragen. 1 ) Ja im Janner 1518 traten sogar auf den Kuf des Kaisers 
 ill Innsbruck 70 Delegierte der Stande aller os'terreichischen Lan- 
 der zusammeu, welche nicht blofi fiber die Bewilligung von Geldmittelu 
 zur Einlosung der verpfandeten Kammergtiter und landesfurstlichen Ein- 
 kfinfte imd zur Erhaltung des Hofstaates imd der Regierungsbehorden, 
 iiber den Abschluss eines Friedens mit Venedig oder, wenn dieser nicht 
 zustande karae, iiber die Mittel zur Kriegfiihrung und fiber einen Feld- 
 zngsplan gegen die Tfirken wie fiber die gegenseitige Unterstfitzung der 
 Lander, wenn eines angegriffen wfirde, sondern auch fiber die Einsetzuug 
 eines Hofrathes als oberster Beho'rde imd guter Landesregierungen be- 
 rathen und auch das Eecht haben sollten, "Wtinsche und Beschwerden 
 vorzubringen. Doch fanden nur wenige gemeinsame Sitzungen statt. In 
 der Regel verhandelten die Ausschfisse der einzelnen Lander oder Lander- 
 gruppen fur sich allein und verkehrten rnit den fibrigen wie mit den 
 Comrnissaren nur schriftlich. Die Stande bewilligten dem Kaiser 400.000 
 (Gold-) Gulden, verlangten aber auch, dass derselbe ohne Zustimnmng 
 seiner Erblande keinen Angriffskrieg beginne. Ffir den Fall eines An- 
 griffes auf ein 6'sterreichisches Gebiet wurde nur auf die Dauer von ffinf 
 Jahren Vorsorge getroffen, und zwar sicherten sich die r nieder- u und die 
 ,,ober6sterreichischen" Lande gegenseitig 1000 gerfistete Pferde oder 500 
 Pferde imd monatlich 5000 rheinische Gulden zu. Auch fiber die Ver- 
 waltung wurden Gesetze vereinbart. 2 ) 
 
 Infolge der Bedeutung, welche die Stande seit dem Tode Al- 
 brechts V. (II.) in Osterreich erlangt hatten, steigerte sich das Bewusst- 
 sein derselben so, dass sie sich als die rechtliche Quelle der Regierungs- 
 gewalt ansahen, welche dem Landesffirsten erst durch den Act der ge- 
 meinsamen Huldigung tibertragen wfirde. 
 
 Da beim Tode Maximilians I. (12. Janner 1519) seine beideii Enkel 
 in fernen Gegenden, Karl in Spanien, Ferdinand in den Niederlanden 
 weilten, verweigerte die Mehrheit der Herren und Ritter des Landes unter 
 der Enns den bisherigen Mitgliedern der Regierung den Gehorsam. Sie 
 behaupteten, dass bis zum Empfang der Huldigung durch die neuen 
 Landesffirsten die Regierung den Standen gebfire, der Huldigung aber 
 die Bestatigung der Landesfreiheiten durch den Ffirsten vorausgehen 
 mfisse. Sie gewannen ffir diese Anschauung auch Wien und dann die 
 anderen Stadte und Markte. Der Landtag setzte ein standisches Regi- 
 
 J ) Ein Verzeichnis bei Bidermann, Geschichte der osterreichisclien Gesammt- 
 Staats-Idee, 2. 93 f. 
 
 2 ) Die Voiiagen wie die Verhandlungen nach den Aufzeiehnungen eines Delegierten, 
 des Pralaten von Klosterneuburg, berausgegeben von Zeibig im n Arcbiv fur oster- 
 reicbische Geschichtsquellen" 13, 203316. Vgl. meine n Gescbicbte Osterreichs" 3, 459 if.
 
 63 
 
 ment ein, besteheud aus 64 Mitgliedern, je 16 aus den Pralaten, Herren, 
 Bittern und Stadten, von denen der vierte Theil als ,,Landrathe" mit 
 dem Landmarschall, Unterraarschall und Landschreiber die Kegierung 
 fiihren sollte. Diese Landrathe rissen nun die ganze Gewalt an sich, 
 hoben die landesfurstlichen Einkiinfte ein und lieflen sogar Miinzen pragen. 
 Auch die Landtage in den anderen niederosterreichischen Landern uber- 
 trugen die Kegierung einem stiindischen Ausschusse. Nur in Tirol gieng 
 der von den Standen eiugesetzte Ausschuss mit dem bisherigen Regimente 
 Hand in Hand. 
 
 Doch leisteten die Stiinde der niederosterreichischen Lander mit 
 Ausnahme jener des Landes unter der Enns den vom K. Karl V. er- 
 nannteu Commissaren in den ersten Monaten des Jahres 1520 ohne 
 Schwierigkeiten die Huldigung, und auch die Stande des Landes unter 
 der Enns wagten keinen Widerstand, als im Juni 1521 Erzherzog Fer- 
 dinand, dem Karl V. die 6'sterreichischen Lander abgetreten hatte, per- 
 so'nlich erschien. Im folgeuden Jahre wurde den Hauptern der Stande- 
 partei der Process gemacht und acht derselben wegen AnmaBung der 
 Kegalien als Kebelleii enthauptet 1 ) 
 
 i) Die administrativen Beformen K. Maximilians I. 
 
 Mit dem Beginne der neueren Zeit anderten sich die Anschau- 
 ungen iiber die Aufgaben der Staatsgewalt. Dieselbe sollte nicht 
 mehr blofi fiir die Wanning des Eechtes und die Erhaltung des Friedens 
 sorgen, sondern auch das materielle und geistige Wohl der Unterthanen 
 fordern. Wurden dadurch die Geschafte vermehrt, so hatte auch das 
 Eindringeu des romischen Rechtes, welches das altdeutsche miindliche 
 Verfahren nach uud nach verdrangte und zugleich den Grundsatz der 
 Berufung von den niederen Gerichten an ein hoheres, ja an den Landes- 
 herrn oder dessen Stellvertreter zur Geltung brachte, eine Vermehrung 
 der Kanzleiarbeiten und Beamten zur Folge. Hatte es fruher lan- 
 desfurstliche Beamte fast nur fur die Verwaltung der Domanen und die 
 Einhebung der Ertragnisse der Regalien gegeben 2 ) und eine uber alien 
 Landern stehende Regierung ganz gefehlt, waren diese nur durch die 
 Person des gemeinsamen Monarchen und dessen Kanzlei zusammengehalten, 
 so musste sich dies andern, als sich die Staatsgewalt positive Ziele setzte. 
 Auch konnte der Landesfiirst nicht mehr alle an ihn gebrachten An- 
 
 x ) V. v. Kraus, Zur Geschichte Osterreichs unter Ferdinand I. 15191522. Vgl. 
 meine Geschichte Osterreichs" 3, 485 if. 
 
 2 ) Die Vorstande hiefien in den niederosterreichischen Landern Vicedom oder 
 Vitzthuni, in Tirol unter H. Sigmund oberster Amtmann. Uiiter ihnen standen die Maut- 
 und Zollbeamten, Amtleute, Pfleger, Forstmeister u. s. w.
 
 04 
 
 gelegenheiten selbst erledigen, besouders da Maximilian als romisch-deut- 
 scher Koiiig oft von seinen Erblandeu abwesend sein musste. 
 
 Maximilian hatte nun als Kegent in den Niederlanden ein ausge- 
 bildetes Verwaltungssystem keunen gelernt, und theils die dortigen Ein- 
 richtungen, theils jene Tirols. welche auch mehr entwickelt waren als 
 die in den anderen 6'sterreichischeii Landern, dienten ihm als Muster bei 
 seinen Eeformen auf dem Gebiete der Verwaltung, 1 ) als deren Grund- 
 gedanken man die Ersetzung des Feudalstaates durch den Beamtenstaat, 
 Errichtung standiger Eegierungscollegien, die auch in Abwesen- 
 heit des Landesfursten die Geschafte leiteten, und Kraftigung der Staats- 
 gewalt bezeichnen kann. 
 
 Bei seiner organisatorischeu Thatigkeit hielt sich tibrigeus Maxi- 
 milian an die bisherige Entwicklung der Erblande, welche infolge 
 der fruheren Landertheilungen in zwei Gruppeii zerfielen, die nieder- 
 osterreichische (Osterreich unter und Osterreich ob der Enns, Steier- 
 mark, Karnten und Krain mit den benachbarten kleineren Gebieten) und 
 die oberosterreichische (Tirol und die Vorlande in Schwaben und 
 Elsass). Als er infolge der Abdankung des Erzherzogs Siegmund 1490 
 die Kegierung Tirols und der Vorlande erhielt, ubertrug er diese einem 
 Collegium von zwolf ,,Statthaltern und Rathen", die zunachst wahrend 
 seiner Abwesenheit die politische Verwaltung und die Justizpflege uber- 
 iiehmen sollten. Fiir die Finanzverwaltung und das Kechnungswesen 
 bestellte er anfangs 1491 vier eigene Rathe als Anwalte mit den noth- 
 wendigen Hilfsbeamten, fur die sich 1495 zuerst der Name ,,Rait- 
 kammer" findet. Ebenso setzte er nach dein Tode seines Vaters (1493), 
 als er sich nach dem Reiche begeben musste, fur die Dauer seiner Ab- 
 wesenheit fiber die fiinf niederosterreichischen Herzogthiimer ein Regi- 
 ment", bestehend aus einem Hatiptmann und sechs Statthaltern und 
 Rathen oder Regenten, ein, um die ihm als Landesfursten zustehenden 
 Geschafte zu erledigen, und iibertrug ihnen die politische und Finanz- 
 verwaltung, die oberste Justizpflege und die Sorge fur den Laiid- 
 friedeu, selbst das Recht, Lehen zu verleihen. 1494 ist auch fur die 
 niederosterreichischeu Lander eine n Schatz-" oder Rechnungskammer er- 
 wahnt, so dass also eine Trennung -der Finanzverwaltung von der 
 politischen Administration und der Justiz stattgefundeu hat. 
 
 Die Uberzeugung, dass es dem Konige nicht moglich sei, neben der Lei- 
 tung der auswartigen Politik und der Geschafte des deutschen Reiches sich 
 auch noch um die Details der Verwaltung in den Erblanden zu kiimmern, 
 
 1 ) Siehe das umfangreiche Werk von S. Adler, Die Organisation der Central- 
 verwaltung uiiter K. Maximilian I. (1886) uud die kiirzere Skizze von Fellner, Zur 
 Gesehichte der osterreichischen Centralverwaltung (14931848) in r Mittheilungen des 
 Instituts-', 8, 258 ff., wie raeine Gesehichte Osterreichs", 3, 451 if.
 
 65 
 
 hatte die Folge, dass die anfangs nur fur die Dauer der Abwesenheit 
 Maximilians eingesetzten Regimenter in Innsbruck und Wien einen stan- 
 digen Charakter erhielten, und zwar jenes Ende 1499, dieses' 1501 und 
 1502. Dem Regimente in Innsbruck, das aus einem Landhofrneister, 
 einem Marschall, einem Kanzler und fu'nf n Statthaltern und Regenten" 
 zusammengesetzt war, stand in Tirol und den Vorlanden 1 ) die Ausubung 
 der landesfiirstlichen Rechte, die Verwaltung, oberste Justizpflege, Mili- 
 tiir- und Polizeigewalt und die Verleihung der Erblehen zu. Die Rait- 
 kammer bildete im allgemeinen eine selbstandige Behorde. Doch war 
 in gewissen Fallen eine Berufung von derselben an das Regiment ge- 
 stattet. Auch die Kanzlei war beiden gemeinsam. Das Regiment 
 fur die niederosterreichischen Lander (zuerst in Linz, seit 1510 in 
 Wien) bestand aus einem obersten Hauptmann und rnehreren Statthaltern 
 und Rathen. und auch ihm war eine Raitkammer zur Seite gestellt. Auch 
 wurde jetzt eine eigene osterreichische Kanzlei errichtet. Doch wurde 
 in den niederosterreichischen Landern die Ausubung der obersten Justiz- 
 hoheit nicht dem Regimente iibertragen, sondern als Appellations- und 
 Lehengericht ein eigenes Hof- (seit 1502 Kammer-) Gericht in Wiener- 
 Neustadt eingesetzt. 
 
 Infolge der Opposition der Stande, die mit Verweigerung der Sub- 
 sidien zum Kriege gegen Venedig drohten, hob aber der Kaiser 1510 das 
 Eammergericht wieder auf und ubertrug dem Regiment, in das auch 
 stiindische Vertreter aufgenommen wurden, auch richterliche Befugnisse. 
 Zugleich wurde das niederosterreichische Regiment jetzt in derselben 
 Weise wie das oberosterreichische aus einem Landhofmeister, einem Mar- 
 schall, einem Kanzler und einer Auzahl von Statthaltern und Rathen zu- 
 sammengesetzt. 
 
 Maximilian hatte anfangs auch die Errichtung von obersten Cen- 
 tralbehorden beabsichtigt, die alien semen Erblanden und dem Reiche 
 gemeinsam sein sollten, und hatte 1498 als oberste Regierungsbehorde 
 und obersten Gerichtshof einen Hof rath, der dem Hoflager des Konigs 
 folgen sollte, und als oberste Finanzbehorde eine Hof ka mm er eingesetzt. 
 Doch konnten infolge der Opposition der Reichsstande und des Schwan- 
 kens des Konigs selbst beide Behorden zu keiner Bedeutung gelangen. 
 
 Erst nach der Beendigung des Krieges mit Venedig (1518) wurde 
 die organisatorische Thatigkeit wieder aufgenommen. 
 
 Auf dem Ausschusslandtage in Innsbruck wurde die Einsetzung 
 eines aus 18 Mitgliedern, theils Adeligen, theils studierten Juristen (Doc- 
 
 ^ Fiir das Elsass und das westliche Schwaben bestand zwar ein eigenes Regi- 
 ment in Eusisheim. Aber es hatte doch nur beschriinktere Befugnisse und war 
 jenem in Innsbruck untergeorduet. 
 
 Huber. Osterreichische Reichsgeschichte. 5
 
 66 
 
 toren) bestohenden Hofrathes beschlossen, der, verstarkt durch einen 
 Hofinoister, Marschall, Kanzler und Schatzmeister, die oberste Behorde 
 fiir die politischen, Justiz- und finanziellen Angelegenheiten der Erblander 
 und des Keiches bilden sollte. ,,Geheime und grofle Sachen", also diplo- 
 inatische Fragen, sollte aber der Kaiser selbst oder mit Beiziehung blofi 
 einiger Hofrathe erledigen konnen, worin sich dieKeime des spateren 
 geheimen Bathes zeigen. Die Einsetzung einer eigenen Hofkammer 
 fur die Verwaltung des Kammergutes lehnte der Kaiser ab, und es wurden 
 die betreffenden Geschafte dem Schatzmeister zugewiesen. Der baldige 
 Tod Maximilians war iibrigens Ursache, dass dieser Hofrath nicht mehr 
 ins Leben trat und erst 1526 unter Ferdinand I. eingesetzt wurde. 
 
 B, GescMclite Bohmens und seiner Nebenlander. 
 
 I. (reschichte der territorialen VerMltnisse. 
 
 a) Die Bildung einer einheitlichen Herrschaft in Bohmen 
 und die Eroberung Mahrens. 
 
 Das rings von Gebirgen umgebene Bohmen ist schon durch die 
 Natur zu einem einheitlichen Staate bestimmt. Aber es dauerte lange. 
 bis ein solcher hier gebildet wurde. Die Slaven, welche nach dem Ab- 
 zuge der Marcomannen in der ersten Halfte des 6. Jahrhunderts sich hier 
 niederliefien , zerfielen wie ihre Volksgonossen uberall in einzelne ge- 
 trennte Stain me rait eigenen Hauptlingen (duces) an der Spitze. 
 welche keinen gemeinsameu Oberherrn anerkannten. - Vora Ende des 
 8. Jahrhunderts, von wo an wir durch frankische Schriftsteller ofter Nach- 
 richten fiber Bohmen erhalten, bis zum Schlusse des 9. werden in Boh- 
 men immer eine groflere Zahl von Fursten (duces) nebeneinander, 1 ) aber 
 nie ein Herr des gauzen Landes erwahnt. 
 
 J ) Ihre groBe Zahl ergibt sich aus Euodolf. Fuld. ad a. 845 (M. G. SS. 1, 364): 
 Hludovicus (rex) 14 ex ducibus Boemanorum cum hominibus suis christianam re- 
 liyionem desiderantes baptizari iussit. Weitere Belege bei E. Diimmler, De Bohe- 
 miae condieione Carolis imperantibus (788928) und H. Jirecek, Das Eecht in Bqh- 
 raen und Mahren, 1, 75 f. Wenn dieser ebenso wie Palaeky, Geschichte Bohmens, 
 1. Bd., trotzdem schon in dieser Zeit die politische Einheit Bohmens behauptet, so stiitzt 
 er sich theils auf die Griinberger und Koniginhofer Handschrift, von denen jetzt auch un- 
 befangene cechische Forscher nachgewiesen haben, dass sie erst in dieseni Jahrhundert 
 gefiilscht worden sind (vgl. Truhlaf, Zur Bedeutung des Handschriftenstreites in Boh- 
 men, ^Mittheilungen des Instituts", 9, 369 if.), theils auf willkiirlich gedeutete Stellen 
 des erst im 12. Jahrhundert schreibenden Cosmas von Prag. Vgl. meine n Geschichte 
 Osterreichs", 1, 156 ff. und J. Lippert, Die Aufauge der Staatenbildung in Bohmen. 
 ,.Mitthoilungen des Vereins fiir Geschichte der Deutscheu", 29, 105 ff.
 
 67 
 
 Erst seit dem Ende des 9. Jahrhunderts gelang es den Fiirsten des 
 um Prag wohnenden Stammes der Cechen, Bofiwoy, Spitihnew (c. 895), 
 dessen Sohne Wratislaw und des letzteren Sohne Wen/el, die ubrigen 
 Stammfursten theils zu unterwerfen, theils wenigstens zur Anerkennung 
 ihrer Oberhoheit zu bewegen und so ein grofleres Reich zu griinden. 
 Wiihrend fruher immer alle Fiirsten ohne Unterschied als ,,Herzoge" (duccs) 
 bezeichnet worden waren, nennt ein sachsischer Geschichtschreiber Wen- 
 zels Bruder und Nachfolger Boleslaw I. n K6nig" (rex), einen der anderen 
 Stain mfiirsten aber n Unterkonig" (subregulus). 1 ) Das letzte Fiirstenthum 
 (principatus) , welches den ganzen Osten und Siiden des Landes umfasste, 2 ) 
 verschwand erst unter Boleslaw II., indem die Sohne des n Herzogs" Slav- 
 nik, des Vaters des heiligen Adalbert, 995 besiegt und dem Tode uber- 
 liefert wurden. Von dieser Zeit an umfasste das Reich des in Prag 
 residierenden Herzogs, der seinen Ursprung auf den sagenhaften Pfemysl 
 zuriickfiihrte, das ganze heutige Bohmen bis zur Grenze des Egerlandes 
 rait Einschluss des Gebietes von Glatz. 
 
 Die Herrschaft des Bohmenherzogs fiber Miihren, einen grofien Theil 
 Schlesiens und den Westen des heutigen Galizien, welche Gebiete Boles- 
 law I. ebenfalls unterworfen hatte, war nur von kurzer Dauer, indem 
 dieselbeu nach dem Begierungsantritte seines Enkels Boleslaw III. (999) 
 sammtlich an Polen verloren giengen. Doch wurde Miihren, zu welchem 
 auch Troppau mit Jagerndorf gehorte, c. 1029 durch Bfetislaw, den Sohn 
 des Herzogs Ulrich von Bohmen, den Polen wieder entrissen und blieb 
 von da an ein Bestandtheil des bohmischen Reiches, wenn es auch 
 oft unter der Verwaltung von Nebenlinieu des Pfemyslidenhauses stand. 
 
 b) Die Erwerbung des Egerlandes, der Lausitz und Schlesiens. 
 
 Die siidostdeutschen Herzogthtimer, welche Ottokar II. von Bohmen 
 nach dem Aussterben der Babenberger und des letzten Herzogs von 
 Karnte*- aus dem Geschlechte der Sponheimer in seine Gewalt brachte, 
 musste derselbe im Wiener Frieden vom 21. November 1276 wieder an 
 den deutschen Konig Rudolf abtreten. Dasselbe war mit Eger der Fall, 
 welches er 1266 in Besitz genommen hatte, wahrend es fruher deutsche 
 Reichsstadt geworden und dann, was es auch fruher gewesen, als Besitz 
 der Staufer betrachtet worden war. 3 ) Als sich aber Ludwig der Baier 
 
 1 ) Widuk. II, 3 und III, 8. 
 
 2 ) Die Grenzeu bei Cosmas, I, 27 ad 981. Dieselben werden contra Boenriam 
 durch den Berg Ossek beim spateren Konigsaal, contra Teutoniam durch den Bohmer- 
 wald bei Netolitz, contra Moraviae regnum durch Leitomischl und die Zwittawa, contra 
 Polonium durch die Burg Glatz bezeichnet. Vgl. mitLippert a. a. 0. auch Loserth, 
 Der Sturz des Hauses Slavuik, n Archiv fiir osterreichische Geschichte", 65, 21 ff. 
 
 3 ) Kiirschner, Eger uud Bohmen. Die staatsreehtlichen Verhaltnisse. S. 8 ff. 
 
 5*
 
 08 
 
 1314 um die deutsche Krone bewarb, versprach er dem Konige Johann von 
 Bohmen fur seine Unterstiitzung Stadt und Land Eger um 20.000 Mark 
 Silber zu verpfanden. Dies trat im October 1322 in Kraft. Doch wurde 
 Eger nicht mit Bohmen vereinigt, sondern unmittelbar unter den Konig 
 und den von ihm ernannten Hauptmann gestellt und der Stadt die Zu- 
 sicherung gegeben, dass von ihr keine Landsteuer erhoben und der Kam- 
 merer von Bohmen mit ihr nichts zu schaffen haben sollte. 
 
 Das Bauzner Land oder Budissin und Gorlitz war schon 1076 
 vom Konige Heinrich IV. dem Herzoge Wladislaw von Bohmen verliehen 
 und mit einigen Unterbrechungen auch behanptet worden, bis es als 
 Mitgift einer Schwester Ottokars II. an Brandenburg kam. Konig Johann 
 brachte Bauzen nach dem Tode des Markgrafen Waldemar (1319) an 
 Bohmen zuriick und kaufte 1329 auch Gorlitz vom Herzoge Heinrich 
 von Jauer, der sich desselben nach Waldemars Ableben als Sohn einer 
 brandenbnrgischen Prinzessin bemachtigt hatte. 1 ) 
 
 Die Mavkgrafschaft (Nieder-) Lausitz, welch e bei Brandenburg 
 geblieben war. erwarb Kaiser Karl IV. zuerst 1364 als Pfand, 1367 
 dauernd durch Kauf. 2 ) 
 
 Schlesien, von dem ein Theil schon im 10. Jahrhundert zu Bohmen 
 gehort hatte, blieb nach der Eroberung durch den Herzog Boleslaw Chabry 
 (Chrobry) von Polen (999) mit diesem Reiche vereint, bis dieses nach 
 dem Tode Boleslaws III. (1138) unter dessen Sohne getheilt wurde. 
 Schlesien zerfiel seit 1163 in zwei Herzogthiimer nnd loste sich im Laufe 
 des 13. Jahrhimderts in immer zahlreichere Fiirstenthiimer auf. Als nun 
 Wenzel II. von Bohmen sich anschickte, seine Anspriiche auf das er- 
 ledigte Herzogthnm Krakau geltend zu machen, versprachen ihm die 
 Herzoge von Teschen und Oppeln im Jauner 1291 Heeresfolge in alien 
 seinen Kriegen, nachdem ihr Bruder Herzog Kasimir von Beuthen schon 
 1289 die Lehenshoheit Bohmens anerkannt hatte. 
 
 Nach dem Aussterben der Pfemysliden (1306) gieng wie die Herr- 
 schaft des Bohmenkonigs iiber Polen auch die Lehenshoheit fiber diese 
 Theile Oberschlesiens wieder verloren. Als aber Konig Johann anfaugs 
 1327 einen Feldzug gegen Polen unternahm, um die Anspriiche seiner Vor- 
 giinger auf dieses Reich wieder zu realisieren, leisteten ihm auch die 
 Herzoge von Teschen, Falkenberg, Kosel- Beuthen, Ratibor, Auschwitz 
 und Oppeln die Huldigung, sodass die Oberhoheit des bohmischen 
 Konigs iiber ganz Oberschlesien fest begriindet war. Der kinder- 
 lose Herzog Heinrich VI. von Breslau trat am 6. April 1327 sein Herzog- 
 
 *) Scheltz, Gesammt-Geschichte der Ober- und Niederlausitz, 1, 73 ff., 95 if., 
 200 .ff. Vgl. Jirecek, l a , 8f. 
 
 ") Keg. Karls IV. Nr. 3058. 3943. K. 8. 389. 404. 405.
 
 69 
 
 thum dem Konige Johanri ab, der ihin die Verwaltung auf Lebenszeit und 
 eine jahrliche Rente zusicherte. Als Heinrich 1335 starb, nahm der 
 Konig dasselbe in Besitz, nachdem er sich schon 1331 nach dem kinder- 
 losen Tode des Herzogs von Glogau dieses Landes 1 ) bemachtigt hatte. 
 Anch die Herzoge von Liegnitz-Brieg, Steinau, Sagan, Oels und 
 Mfinsterberg wnrden (13291335) genothigt, ihre Gebiete vom Konige 
 zu Lehen zu nehmen. Die letzten selbstSndigen schlesischen Fursten- 
 thiimer erwarb Karl TV., indem er 1353 Anna, die Nichte und Erbin des 
 kinderlosen Herzogs Bolko von Schweidnitz und Janer heiratete, nach 
 dessen Tode (1368) diese Lander an Bohmen kamen. 
 
 Die Fflrstenthfimer, die spater bis zum Beginne der Eegierung 
 Ferdinands I. infolge des Aussterbens der regierenden Linie an die Krone 
 zuriickfielen, wurden alle wieder weiter verliehen. Einzelne wurden auch 
 ganz dem Lande entfremdet, indem das sogenannte Ffirstenthum Seve- 
 rien (Siewierz) 1442 dem Bischofe von Krakau. das Herzogthum Ausch- 
 witz 1457 an Polen verkatift wnrde, wahrend bei der 1472 erfolgten 
 Veraufierung des Herzogthnms Sagan an Sachsen wertigstens die Lehens- 
 hoheit der bohmischen Krone vorbehalten blieb. 2 ) 
 
 IT. Greschiehte des Sffentliclien Rechtes. 
 
 a) Bohmens Verhaltnis zum deutschen Beiche. 3 ) 
 
 Die bohmischen Fursten, sei es alle, sei es ein Theil derselben, 
 wurden schon unter Karl dem Grofien genothigt, dem frankischen Keiche 
 Tribut zu entrichten. Um die Mitte des 9. Jahrhunderts fielen sie aber 
 vom Keiche ab und kamen spater (urn 871) in Abhangigkeit vom mah- 
 rischen Keiche. 895, nach dem Tode Swatopluks, rissen sie sich auch 
 von diesem wieder los, wogegen ,.alle Herzoge der Bohmen" in Regens- 
 burg dem Konige Arnulf die Huldigung leisteten. Doch horte mit dem 
 baldigen^ Verfalle des ostfrankischen Reiches auch das Abhangigkeits- 
 verhaltnis der Bohmen auf. 
 
 Der Begriinder eines neuen deutschen Reiches. Heinrich I., drang 
 urn 929 mit einem Heere bis Prag vor und zwang den Herzog Wenzel zur 
 
 J ) Doch wurde die Halfte desselben 1342 an den Bruder des Verstorbenen zu- 
 riickgegeben, der Rest von Wenzel IV. dem Herzoge von Teschen iiberlassen. Erst 
 1488 kam Glogau durch Matthias von Ungarn als Herrn Schlesiens wieder an die Krone 
 zuriick. 
 
 2 ) Griinhagen, Geschichte Schlesiens, 1, 363; die Belege in n Anmerkungen u 
 S. 101, N. 18. 
 
 3 ) Vgl. mit den betreffenden Partien in Palacky's n Geschichte von Bohmen" auch 
 Jirecek a. a. 0. l a , 95 if. und l b , 191 fF., H. Pernice, Die Verfassungsrechte der im 
 Reichsrathe vertretenen Konigreiche und Lander, 1. Heft: Das Konigreich Bohmen 
 (Halle 1872) und meine ,,Geschichte Osterreichs", 1, 156 ff. 231 ff. 282 if.
 
 70 
 
 Huldigung und zur Zahlung eines Tributes. Wenzels Bruder Boleslaw L, 
 der ihn 935 erniordete, machte sich von Deutschland unabhangig und 
 behauptete 14 Jahre seine Selbstandigkeit, bis ihn endlich Otto I. 950 
 unterwarf. Fortan blieb er des Konigs treuer Vasall und entrichtete 
 nicht blofl den verlangten Tribut, 1 ) sondern musste auch die koniglichen 
 Hoftage besuchen und Heeresfolge leisten; narnentlich musste der 
 Bohmenherzog spater zu den Romerziigen 300 schwer bewaffnete Reiter 
 stellen. Auch war es nicht der Herzog, sondern der Kaiser, der (um 
 973) fur Bohmen das Bisthum Prag griindete und dem Erzbischofe von 
 Mainz unterordnete. Sonst aber war Bohmen im Inneren vom deut- 
 schen Konige vollstandig unabhangig. 
 
 Als Boleslaw III. wegen seiner Grausamkeit 1003 gesturzt ward 
 und Bohmen sich dem Herzoge Boleslaw von Polen unterwarf, weigerte sich 
 dieser, das Land vom deutschen Konige zu Lehen zu nehmen. Aber 
 schon 1004* wurde er vom Konige Heinrich II. aus Bohmen vertriebeu und 
 Boleslaws III. Bruder Jaromir mit diesem belehnt. 2 ) Jaromirs Bruders- 
 sohn und zweiter Nachfolger Bfetislaw I. (1034 1055) suchte sich 
 nach dem Tode Kaiser Konrads II. (1039) in politischer und kirchlicher 
 Beziehung von Deutschland unabhangig zu machen, wurde aber 1041 von 
 Heinrich III. gezwungen. neuerdings den Lehenseid zu leisten. 3 ) 
 
 Von dieser Zcit an -hat Bohmen nie mehr versucht, die Ober- 
 herrschaft Deutschlands abzuschiitteln. Bfetislaw selbst hat Hein- 
 rich III. in den Kriegen mit Ungarn und dessen Sohn und zweiter Nach- 
 folger Wratislaw II. (1061 1092) Heinrich IV. in seinen Kampfen gegen 
 die aufstandischen Sachsen und die mit dem P. Gregor VII. verbundenen 
 deutschen Fiirsten treu untersttitzt. Zur Belohnung verlieh diesem Kaiser 
 Heinrich 1086 auf einem Reichstage in Mainz, allerdings nur fur seine 
 Person, den Titel eines Konigs von Bohmen und Polen, liefi ihn 
 durch den Erzbischof von Trier in Prag kronen und salben und scheint 
 ihn auch von der Zahlung des Tributs befreit zu haben. sodass 
 der Besuch der Hoftage und die Heeresfolge fortan die einzige Verpflich- 
 tung des bohmischen Konigs gegenuber dem deutschen Reiche war. 
 
 Die haufigen Thronstreitigkeiten, welche nach dem Tode Wratislaws II. 
 (14. .Tanner 1092) unter den Pfemysliden ausbrachen, waren die Ursache, 
 dass in den nachsten Jahr/ehnten die deutschen Konige wiederholt 
 die Besetzung des bohmischen Thrones selbst in ihre Hande nahmen. 
 
 ') Wahrscheinlich 120 auserlesene Ochsen und 500 Mark Silber, was die Bohmen 
 spater schon in der Zeit Karls des Grofien festgestellt sein lassen. 
 
 2 ) Die Belehnung erfolgte, wie zum erstenmale 1099 bemerkt wird, mittels einer 
 Fahne; von 1173 an werden inehrere (fiinf) Fahnen erwiihnt. Jire(Sek, l b , 49. 
 
 8 ) Ann. Altah. ad 1041: iusiurandum regi fecit, ut tarn fidelis illi maneret, quam 
 miles seniori esse deberet, omnibus amicis eius fore se amicum, inimicis inimicum.
 
 71 
 
 Lothar 111. behauptete sogar 1 125, dass ohne Initiative und Bestatigung 
 des Kaisers nie die Wahl oder Erhebung eines Herzogs habe stattfinden 
 diirfen. Dagegen erklarte freilich der Herzog Sobeslaw, dass die Wahl 
 inmier vom Gutdiinken der bflhrnischen GroBen, nie von deni des Kaisers 
 abgehangen habe, und dass niir die Bestatigung derselben diesem zustehe. 1 ) 
 Doch handelte Sobeslaw selbst gegen die von ihm vertretenen Grund- 
 satze, indem er seinem Sohn Wladislaw 1138 zuerst vom Konige Konrad III. 
 die Belehnung ertheilen und erst dann durch die bohmischen Grofien 
 als seinem Nachfolger huldigen liefi. 
 
 Die enge Verbindung, welche urn diese Zeit zwischen den Herxogen 
 von Bohmen und den deutschen Konigen stattfand, hatte neuerdings eine 
 Rangserhohung der ersteren zur Folge. Wladislaw II. versprach dem 
 Kaiser Friedrich I. personlich ein grofies Heer gegen die lombardischen 
 Stadte, besonders Mailand, zuhilfe zu fiihren. Dafiir setzte ihm dieser 
 (11. Janner 1158) auf einem Reichstage in Regensburg ein konigliches 
 Diadem auf und verlieh ihm und seinen Nachfolgern durch ein eigenes 
 Privileg das Recht, an den Hauptfesttagen einen goldenen Reif zu tragen 
 und sich denselben von den Bischofen von Prag und Olmutz aufsetzen zu 
 lassen. 2 ) 
 
 Als aber Wladislaw gegen das sogenannte Senioratsgesetz mit Um- 
 gehung der alteren Pfemysliden seiuem Sohne Friedrich die Nachfolge zu 
 verschaffen suchte und. urn diesen auf dem Throne zu befestigen, 1173 
 noch bei Lebzeiten zu Gunsten desselben der Regierung entsagte, lud 
 der Kaiser beide vor sich, entsetzte Friedrich der Regierung, weil er sie 
 nicht auf gesetzliche Weise mit Zustimmung der Bohmen und nach er- 
 folgter Belehnung durch den Kaiser, sondern nur durch Verfugung seines 
 Vaters erhalten habe, und belehnte mit Bohmen einen Sohn Sobeslaws L, 
 Sobeslaw II. Doch erkannte er diesen nicht als Konig, sondern nur als 
 Herzog an. 
 
 Der Einfluss des deutschen Konigs auf die Verhaltnisse Bohmens 
 wnrde in den nachsten Jahren durch die unaufhorlichen Thronstreitig- 
 keiten unter den Pfemysliden und den Wankelmuth der GroBen noch 
 gesteigert. Mehrmals wurden durch eine Verfugung der Kaiser Friedrich I. 
 und Heinrich VI. Herzoge von Bohmen ab- und eingesetzt. 1182 suchte 
 Kaiser Friedrich I. den Streit zweier Rival en, des 1173 abgesetzten Fried- 
 rich und seines Vetters Konrad Otto von Briinn. dadurch beizulegen, dass 
 er jenem Bohmen, diesem Miihren zusprach. Doch sollte dieses Land 
 nicht mehr unter der Oberhoheit des Herzogs von Bohmen stehen, son- 
 
 *) Monachi Sazav. cont. Cosmae (M. G. SS. 9, 155 sq.) ad 1126. 
 2 ) Erben, Reg. Bohemiae 1, 131. Cod. dipl. Moraviae 1, 267. Jiregek, Cod. 
 jur. Bohem. 1, 29.
 
 72 
 
 dern eine reichsunmittelbare, nur vom deutschen Konige zu Leheu ge- 
 hende Markgrafschaft bilden. 
 
 Erst der Umschwung der Verbaltnisse in Deutschland, der friih- 
 zeitige Tod Kaiser Heinrichs VI. (28. September 1197) und die dann er- 
 folgende Wahl zweier Gegenkouige, des Staufers Philipp von Schwaben 
 und des Welfen Otto IV., fiihrten auch eine Wendnng in den Verhalt- 
 nissen Bohmens zum Eeiche herbei. 1 ) 
 
 Im Sommer 1197 batten die bohmischen Grofien ohne Einholung 
 des in Sicilien weilenden Kaisers Wladislaw III. einen Sohn Wladislaws II. 
 zum Herzoge gewahlt. Aber sein alterer Bruder Pfemysl Ottokar 
 unternahm ini December 1197 mit seinen Anhangern einen Angtiff auf 
 Bohmen. Urn einen Biirgerkrieg zu vermeiden, schloss WJadislaw mit 
 seinem Bruder eineu Vergleich. wornach dieser in Bohmen, er aber in 
 Mahren unter dessen Oberhoheit regieren sollte, sodass also die 
 Reichsimmittelbarkeit dieser Markgrafschaft wieder ein Ende fand. Die 
 dann in Deiitschland erfolgende Doppelwahl hatte die Folge, dass dieser 
 wie andere Eingriffe in die Rechte des Konigs ungestraft blieben, ja 
 Bohmen noch mehr begiinstigt wurde. 
 
 Um den machtigen Pfemysl Ottokar I. fiir sich zu gewinnen. 
 machte ihn Konig Philipp neuerdings zum Konige und ubertrug ihm und 
 seinen Nachfolgern das Reich Bohmen. doch mit der Bestimmung. dass 
 der von den Bohmen Gewahlte die Belehnung vom deutschen Konige 
 einholen sollte. Als Ottokar 1203 auf die Seite des Gegenkonigs Otto IV. 
 iibertrat. wurde er auch von diesem und vom P. Innocenz III. als Konig 
 anerkannt. 
 
 Als aber Otto IV. wegen seines Angri fifes auf TJnteritalien 1210 vom 
 Papste gebannt und auf dessen Bemiihimgen der Staufer Friedrich II. 
 zum Gegenkonige gewahlt wurde. erhielt Ottokar I., welcher sich diesem 
 als einer der ersten deutschen Fursten anschloss, neue Vorrechte.. 
 Am 26. September 1212 bestatigte Friedrich II. durch eine Urkunde mit 
 Goldbulle die Verfiigung Konig Philipps tiber die Erhebnng Bohmens zum 
 Konigreiche und bestimmte weiter, dass der Konig zum Besuche der kaiser- 
 lichen Hoftage nur in Bamberg. Nurnberg und Merseburg verpflichtet 
 sein und beim Romerznge des deutschen Konigs die Wahl haben sollte, 
 300 Bewaifnete zu senden oder 300 Mark Silber zu zahlen. 2 ) Auch diese 
 
 x ) Vgl. fiir die folgende Darstellung meine n Geschiclite Osterreichs", 1, 381 ff. und 
 die dort angefiihrten Belege. 
 
 2 ) Das Privileg Konig Friedricbs II. (mit anderen einschlagigen Urkunden) bei 
 Jirecek, Cod. jur. Bohem. 1, 39. Doch sind die ersten fiinf Punkte offenbar Erneuerung 
 des Privilegs Konig Philipps. Dass die Heerespflicht des bohmisehen Konigs dem Reiche 
 gegeniiber damals nieht aufborte, ergibt sich aus dem Versprechen Herzog Albrechts I. 
 von Osterreich fiir Wenzel II. vom 12. Februar 1298, wenn er zum romischen Konige 
 gewahlt wiirde, diese nicht mehr verlangen zu wollen. Liinig, Cod. Germ. 1, 977.
 
 73 
 
 Leistung setzte Kaiser Friedrich III. am 21. December 1462 noch auf die 
 Halfte herab, als ihm Konig Georg gegen die aufstandischen Wiener und 
 seinen Bruder Erzherzog Albrecht zuhilfe gekommen war, und verfiigte 
 zugleich, dass der Konig nur zu den Hoftagen in Bamberg und Nurnberg 
 auf den Ruf des Kaisers kommen rniisse, und dass demselben auch die 
 Belehnung innerhalb der Grenzen seines Reiches oder hochstens 15 deut- 
 sche Meilen von demselben entfernt ertheilt werden solle. 1 ) 
 
 Wahrend die Verpflichtungen des bohmischen Konigs dem deut- 
 schen Reiche gegenuber immer mehr vermindert wurden, stiegen seine 
 Rechte und sein Einfluss. Wahrend sich vor dem Ende des 12. Jahr- 
 hunderts die personliche Theilnahme eines bShmischen Herrschers an 
 einer deutschen Konigswahl nicht mit Bestimmtheit nachweisen lasst, 2 ) 
 hat Ottokar I. zur Wahl Philipps spater seinen Beitritt erklart und 1211 
 die Berufung Friedrichs IT. vorzuglich betrieben. Bei der Wahl Konrads IV. 
 ira Pebruar 1237 erscheint Konig Wenzel I. unter den weltlichen Fursten 
 in zweiter Reihe unmittelbar hinter dem Rheinpfalzgrafen. 
 
 Von besonderer Wiehtigkeit war es, dass sich der Bohmenkonig 
 urn die Mitte des 13. Jahrhnnderts, als infolge des Zusammentreifens 
 verschiedener Umstande das Recht, den deufschen Konig zu wahlen, 
 auf die drei rheinischen Erzbischofe und die Inhaber der sogenannten 
 Erzamter beschrankt ward, schon seit langerer Zeit im Besitze des 
 Schenkenamtes befand. 3 ) Zwar spricht der Verfasser des um 1230 
 entstandenen ,,Sachsenspiegels". Eike von Repgow, der zuerst die Be- 
 hauptung aufstellt. dass die drei rheinischen Erzbischofe und die Be- 
 sitzer der Erzamter ,,die efsten in des Reiches Kure" seien und den. 
 fiber welchen die Fiirsten sich geeinigt. zu verkunden haben. dem Konige 
 von Bohmen das Wahlrecht iiberhaupt ab, n weil er nicht deutsch ist". 4 ) 
 
 Albrecht scheint die Urkunde als Konig nicht erneuert zu haben; wohl aber gab Konig 
 Ludwig der Baier (4. December 1314) dem Konige Johann ein ahnliches Versprechen. 
 iLChmel, Eeg. Friderici HI, p. 398, Nr. 3958. 
 
 2 ) Dass Herzog Ulrich 1024 an der Wahl Konrads II. theilgenommen babe, scheint 
 mir wahrsoheinlich, aber nicht ganz sicher (siehe meine ,, Geschichte Osterreichs", 1, 
 167, N. 4). Viel zweifelhafter diirfte die Theilnahme Konig Wladislaws an der Designation 
 Heinrichs VI. 1169 sein, die Weiland, Uber die deutschen Konigswahlen im 12. und 
 13. Jahrhundert (Forschungen zur deutschen Geschichte, 20, 320) und andere ange- 
 nommen haben. 
 
 3 ) Vielleicht schon seit Heinrich IV., sicher seit Heinrich V., da bei dessen Hoch- 
 zeit 1114 dux Boemiae summns pincerna fuit (Ekkeh. Chron. M. G. SS. 6, 248), wahr- 
 scheinlich auch auf dem Eeichstage in Mainz 1184. S. Ficker, Entstehungszeit des 
 Sachsenspiegels, S. 125 ff. Weiland a. a. 0., S. 315 ff. 
 
 4 ) Sachsen spiegel, Landrecht III, 57, 2: Die schenke des rikes, die koning con 
 Behemen, die ne hevet nenen kore, unnne dat he nicht diidesch n'is. Ob Eike zu dieser 
 Behauptung durch sein Nationalbewusstsein veranlasst wurde (so Schuster in Mit- 
 theilungen des Instituts", 3, 397 ff.), oder weil er selbst nach einer dem wenig friihereu
 
 74 
 
 Aber da die Theorie in dieser Form uberhaupt den geschichtlichen That- 
 sachen nicht entsprach, andero von vorneherein sieben nannten und die 
 Haltung des Konigs von Bohmen infolge seiner Macht bei den spateren 
 Konigswahlen von ansschlaggebender Bedeutung sein rnusste, so be- 
 hauptete dieser auch, als die Anschanungen Eikes in der That staats- 
 rechtliche Giltigkeit erlangten, seine Stelle im Kurfiirstencollegium 1 ) 
 und damit auch das Kecht, auf die Regierung des Reiches in erster 
 Linie Einfluss zu iiben und zu alien Verfiigungen des deutschen Konigs 
 iiber wichtigere Angelegenheiten, namentlich iiber die Vergabung der 
 Reichsgiiter. seine Zustimmung zu geben. 
 
 Durch die gold en e Bulle von 1356 wurde Bohmen wie den an- 
 deren Kurfiirstenthumern nicht blofl das Berg- und Miinzregal, die her- 
 gebrachten Zolle und die Freiheit aller Einwohner von den Reichsgerichten 
 garantiert, sondern auch in der Rangordnung der Kurfiirsten zu 
 seinen Gunsten eine Abandoning getroffen, indem der Konig unter den 
 weltlichen Fiirsten den ersten Rang erhielt. 
 
 Durch drei Menschenalter (1346 1437) hatten die Konige von 
 Bohmen aus dem Hause Luxemburg selbst den deutschen Thron inne. 
 An den spateren Konigswahlen nahmen sie aber lange Zeit gar 
 nicht mehr theil. Bei der Erhebung Albrechts II. 1438 war dieser als 
 Konig von Bohmen noch nicht anerkannt, bei jener Friedrichs III. 1440 
 des ersteren Sohn Ladislaus noch gar nicht geboren. Zu der Maximilians I. 
 1486 wurde Konig Wladislaw von Bohmen angeblich wegen Mangels an 
 Zeit nicht geladeu, indem man sich darauf stiitzte, dass die goldene Bulle 
 fiir den Fall einer Wahl bei , Lebzeiten des Kaisers nicht giltig sei. 2 ) 
 Erst als Kaiser Maximilian I. sich 1518 bemiihte, seinem Enkel Karl die 
 deutsche Krone zu verschaffen, und bei der Avirklichen Wahl Karls V. 
 
 r Auctor vetus de beneficiis" entnoinmenen Stelle im Lehenrecht IV, 2 nur sechs Fiirsten 
 als n die ersten in des Reiches Kure" bezeichnet, also fiir den Bohmenkonig kein Platz 
 mehr war (so Maurenbrecher, Geschichte der deutschen Konigswahlen, S. 227 ff.), 
 mag dahingestellt bleiben. 
 
 *) Wegen der Haltung Ottokars II. bei der Erhebung Rudolfs von Habsburg 
 wurde /war 1273 durch die Kurfiirsten und dann auf dem Reich stage zu Augsburg 1275 
 auch durch Konig Rudolf die siebente Kurstimme dem Herzogthum Baiern zugesprochen, 
 aber am 4. Marz 1289 und auf dem Reichstage in Erfurt am 26. September 1290 wurden 
 das Schenkenamt und die Kurwiirde wieder dem Konige von Bohmen zuerkaunt. Siehe 
 namentlich Barwald, Uber die Echtheit und Bedeutung der Urkunde Konig Rudolfs I., 
 betreffend die baierische Kur, 1856 (aus den n Sitzimgsberichten der kaiserl. Akademie" 
 
 21, 3 ff.). 
 
 2 ) H. Ulmaun, Die Wahl Maximilians I. ,,Forschungen zur deutschen Geschichte", 
 
 22, 149 ff. Bachmann, Zur deutschen Konigswahl Maximilians I. fl Archiv fiir oster- 
 reichische Geschichte , 76, 603 f., glaubt, dass die Riicksicht auf Matthias von Ungarn 
 mafigebend gewesen sei, der auch nach dem Frieden mit Wladislaw (1479) den Titel 
 eines Konigs von Bohmeu fiihrte. .
 
 75 
 
 wurde der Konig von Bohrnen wieder als vollberechtigter KurfQrst an- 
 erkannt, obwohl derselbe damals minderjahrig war und der bohmische 
 Kanzler Ladislaus von Sternberg als Bevollmachtigter des Keiches fur 
 ihn die Stimme abgab. 
 
 b) Die Stellung des Landesfiirsten. 
 I. Die Thronfolgeordnung. 1 ) 
 
 Obwohl Bdhmen unter der Oberhoheit des deutschen Konigs und 
 seit der ersten Halfte des 11. Jahrhunderts ein Lehen desselben war, 
 wurde der Herzog doch, manchmal auf die Empfehhing seines Vor- 
 gangers, von den Groflen gewahlt 2 ) und dann erst vom Kaiser belehnt. 
 Doch war das Wahlrecht insofern ein beschranktes, als man vom 
 Hause der Premysliden nicht abwich und friiher wohl ohne besonderen 
 Grund auch den nachsten Erben nicht iibergieng. Den jungeren Prinzen 
 wurden zu ihrer Versorgung wiederholt eigene Gebietstheile angewiesen. 
 
 Bfetislaw I. berief aber auf dem Todbette (1055) die bei ihm an- 
 wesenden Grofien zu sich, erkliirte eine Theilung des n Reiches Bohmen" 
 fiir schadlich und sprach den Wunsch aus, n dass unter seinen Sohnen 
 oder Enkeln iminer der alteste das hochste Recht und den Thron inne- 
 haben. die tibrigen Mitglieder des Mannsstammes seiner Herrschaft unter- 
 than sein sollten". 3 ) Es gait auch in der That in Bohmen spater die 
 Senioratserbfolge als die dem Rechte entsprechende. 4 ) Aber sie liefi 
 sich. nachdem sich die Familie der Premysliden einmal mehr verzweigt 
 hatte, nicht immer durchfuhren und veranlasste haufige Thronstreitig- 
 keiten. Wiederholt suchte der regierende Herzog seinem Sohne oder 
 Bruder mit Umgehung eines alteren Seitenverwandten die Nachfolge zu 
 verschaffen, und da dies nur durch die Unterstufczung der Grofien oder 
 einen Machtspruch des deutschen Konigs moglich war, so wurde Bohmen 
 
 *) Jirecek, Das Kecht in Bohmen und Mahren, l a , 65 ff. und l b , 41 flf. Koutny, 
 Der Premysliden Thronkampfe und die Genesis der Markgrafschaft Mahren (Wien, 1877). 
 Loserth, Das angebliche Senioratsgesetz des Herzogs Bfetislaw I. und die bohmische 
 Succession. ^Archiv fur osterreichische Geschichte", 64, 1 ff. 
 
 2 ) Schon von Wratislaw, dem Vater des heiligen Wenzol, heiBt es: se publico 
 assensu elifjente, und von diesem selbst; fnvorabiU poindornm assensu . . . delectus. 
 Gumpoldi Vita Wencezlavi ducis, cap. 3 und 4. M. G. SS , 4, 214. 
 
 3 ) Cosmas, Chron. Boein. II, 13. M. G. SS., 9, 75. Es scheint, dass das regnum 
 Boemiae, gegen dessen Theilung sich Bfetislaw aussprach, nur das eigentliche Bohmen 
 war, da nach Cosmas cap. 15 vadit noms dux novum disponere Moraviae regnuin. 
 
 4 ) lusticia enim erat Boemorum, ut semper inter principes eorum maior natu 
 solio potiretur in principatu, sagt Cosmas ad a. 1100 1. c. p. 108. Loserth hat fiir 
 seine Behauptung, S. 29, dass n die Succession uach Altersvorzug" schon nahezu 200 
 Jahre vor Bfetislaw bestanden habe, S. 61 ff., keine Beweise beigebracht. Dass unter 
 mehreren Sohiien der alteste vor den jungeren folgte, ist selbstverstaudlich.
 
 76 
 
 im Laufe des 12. Jahrhunderts iramer mehr zu einem Wahlreiche und 
 zugleich der Einfluss des Kaisers auf die Besetzung des bohmischen 
 Thrones immer grofler. 
 
 Dabei horte auch die territoriale Zersplitterung des Keiches 
 nicht auf. Bfetislaw I. altester Sohn und nachster Naehfolger Spitihnew 
 (1055 1061) beraubte zwar gleich nach seiner Thronbesteigung seine 
 Bruder der ihnen von ihrem Vater verliehenen mahrischen Gebiete. Aber 
 sein Bruder Wratislaw II. (1061 1092) theilte dieses Land wieder unter 
 seine Bruder Konrad (von Briinn) und Otto (von Olmiitz), und ihre Nach- 
 kommen haben sich bis zu ihrem Erloschen (1200) in ihren Gebieten 
 behauptet. Auch vom eigentlichen Bohmen wurden wiederholt grofiere 
 oder kleinere Theile zur Abfindung rivalisierender Glieder des Herrscher- 
 hauses oder jiingerer Spro'sslinge verwendet. 
 
 Erst im 13. Jahrhundert trat eine wesentliche Anderung ein. 1 ) 
 Die mahrische Linie der Pfemysliden starb um 1200 aus. Ottokars I. 
 Bruder Wladislaw, der 1197 unter seiner Oberhoheit Mahren erhielt, 
 schied 1222 ohne Hinterlassung von Kindern aus dem Leben. Ottokar 
 verlieh dieses Land 1224 seinem zweiten Sohne Wladislaw und na"ch 
 dessen Tode (1227) seinem dritten Pfemysl. Aber beide hatten fast 
 nur den Titel. wahrend die Kegierung der Konig selbst ftihrte. Da auch 
 Pfemysl 1239 ohne Nachkommen starb, fiel Mahren unmittelbar an den 
 Konig Wenzel I. zuruck, der die Regierung dieses Landes 1246 seinem 
 alteren Sohne Wladislaw, und als dieser gleich darauf starb, seinem zweiten 
 Pfemysl Ottokar, dem spateren Konige, ubertrug. 
 
 Ottokar I. setzte es auch durch, dass die bohmischen Grofien seinen 
 Sohn Wenzel I. 1216 noch bei seinen Lebzeiten zum Konige wahlten und 
 Konig Priedrich II. ihm die Belehnung ertheilte. Da er wie seine Nachfolger 
 Wenzel I. (12301253), Pfemysl Ottokar II. (12531278) und Wenzel II. 
 (1278 1305) alle nur einen Sohn hinterliefien, so gerieth die Seniorats- 
 theorie vollstandig in Vergessenheit, und es wurde auf dem Wege des 
 Gewohnheitsrechtes die Primogeniturerbfolge eingefuhrt. 
 
 Mit Wenzel III., der am 4. August 1306 ermordet wurde, erlosch 
 der Mannsstamm der Pfemysliden. Seinen vier Schwestern wurde 
 von keiner Seite ein Anspruch auf die Thronfolge zuerkannt. Die boh- 
 mischen Stande nahmen jetzt fiir sich das Wahlrecht in Anspruch. Aber 
 der deutsche Konig Albrecht I. erklarte Bohmen mit Mahren fiir ein 
 erledigtes Reichslehen, belehnte damit seinen altesten Sohn Rudolf 
 und setzte es durch, dass die Barone und Adeligen Bohmens und Mahrens 
 nicht blofi diesem die Huldigung leisteteu, sondern auch eidlich und ur- 
 
 l ) Die Literatur in meiner n Geschiclite Osterreichs", 1, 392 f. und fiir die Throh- 
 streitigkeiten nach dem Aussterben der Pfemysliden 2, 93 ff.
 
 77 
 
 kundlich gelobten, wenn Rudolf ohne mannliche Erben mit Tod abgienge, 
 den iiltesten von dessen Brudern und Erben als Nachfolger anzuerkennen. 
 
 Als aber Rudolf am 4. Juli 1307 starb, wahlten die bShmischen 
 Stande den Herzog Heinrich von Karnten und Grafen von Tirol, Geinahl der 
 iiltesten Schwester Wenzels III., Anna, der sich auch im Kampfe gegen 
 Albrecht I. behauptete. Indessen sah auch Albrechts Nachfolger Hein- 
 rich VII. Bohmen fiir ein erledigtes Reichslehen an, das er seiner eigenen 
 Familie verschaffen wollte. Da Heinrich von Karnten sich die Zuneigung 
 sehr vieler Bohmen verscherzt hatte und diese die Krone der zweiten 
 Tochter Wenzels II., Elisabeth, zu verschaffen suchten, so wendeten sie 
 sich an Heinrich VII., und auf ihre Bitten belehnte dieser am 31. August 
 1310 seinen Sohn Johann von Luxemburg mit Bohmen, indem er ihn 
 zugleich mit der Prinzessin Elisabeth vermahlte. Noch im namlichen 
 Jahre wurde Heinrich von Karnten aus Bohmen vertrieben und dem 
 Konige Johann die Huldigung geleistet. ' 
 
 Dieser vermachte in seiuein Testamente vorn 9. September 1340 
 seinem altesten Sohne Karl nur Bohmen mit den schlesischen und lau- 
 sitzischen Gebieten, seinem zweiten Johann Heinrich Mahren, seinem 
 dritten Wenzel das Stammland Luxemburg. Dieser Verfugung ent- 
 sprechend verlieh Karl IV. am 26. December 1349 seinem Bruder Johann 
 Mahren als bohmisches Mannslehen, iiahrn aber das Bisthum Olmutz 
 und das Herzogthum Troppau aus, die vom Konige unmittelbar zu Lehen 
 gehen sollten. Erst als Johann s (f 1375) Sohn Jodok am 18. Janner 
 1411 kinderlos starb, fiel Mahren wieder an den Konig zuruck. 
 
 Karl IV. beschrankte 1348 das Wahlrecht der Stande Bohmens 
 und seiner Nebenlander auf den Fall, dass vom koniglichen Stamrae 
 weder ein maunlicher noch ein weiblicher legitimer Sprossling vorhanden 
 ware, 1 ) was die goldene Bulle von 1356 bestatigte. 
 
 Darnach ware nach dem Tode Kaiser Siegmunds (9. December 1437) 
 das Erbrecht seiner einzigen Tochter Elisabeth, der Gemahlin Albrechts V. 
 von Osterreich, aufier Zweifel gewesen. Aber nachdem die Husiten dem 
 Konige Siegmund aus religiosen Griinden die bohmische Krone viele Jahre 
 hiudurch streitig gemacht, hatte das Rechtsbewusstsein einen gewaltigeu 
 StoB erlitten, und es wurde Albrecht V. (II.) im Juni 1438 nur von den 
 Katholiken und den gemafligteren Utraquisten als Konig anerkannt, 
 wahrend die radicale Partei den polnischen Prinzen Kasimir wahlte. 
 Nach Albrechts II. Tode (1439) wurden seine Witwe Elisabeth und ihr 
 
 *) Electionem regis Bohemiae in casu dumtaxat et eventu, quibus de genealogia, 
 progenie vel semine aut prosapia regali Bohemiae masculus vel femetta superstes Jegi- 
 timus . . . nullus fuerit oriundus . . . ad praelatos, duces, principes, barones, nobiles et 
 communitatem regni praefati et pertinentiarun eiusdem . . . pertinere. Cod. dipl. Mo- 
 raviae, 7, 555 sqq.
 
 78 
 
 Sohn Ladislaus nur von den Schlesiern, Lausitzern und einem Theile der 
 M;ilm>r anerkannt. Der bohmische Landtag dagegen wahlte 1440 fast ein- 
 stimmig den Herzog Albrecht von Baiern zum Konige, und nur weil dieser 
 den Antrag ablehnte und die Bohmen sich fiber einen neuen Candidaten 
 nicht einigen konnten, schritt man nicht fiber die Rechte des Jegitimen 
 Konigs hinweg und ffihrte cine Art autonomer Verwaltung ein, bis 1448 
 Georg von Podiebrad als Reichsverweser die Regierung an sich brachte. 
 Erst im October 1452 wurde Ladislaus vom bohmischen Landtage als 
 gewahlter Konig proclamiert, aber ihm das Erbrecht abgesprochen, weil 
 man semen Vater nicht als rechtmafligen Konig ansah. 
 
 Als Ladislaus 1457 noch unverheiratet starb, erhoben die bohinischen 
 Stiinde, ohne auf das Erbrecht der Schwestern desselben Rucksicht zu 
 nehmen, durch freie Wahl Georg von Podiebrad auf den Thron. Das- 
 selbe geschah 1471 nach Georgs Tode, indem man den Prinzen Wladi- 
 slaw von Polen wahlte. Erst dessen Sohn Ludwig folgte seinem Vater 
 1516 auf dern Throne, ohne dass sein Erbrecht bestritten worden ware. 
 
 2. Die Befugnisse und Einklinfte des Landesfiirsten. 
 
 Auch in Bohmen war der Landesffirst der oberste Richter und 
 Heerftihrer, er vertrat das Land uach aufien und ernannte die Hof- 
 und Landesbeamten. 1 ) Die Heerespflicht beschrankte sich aber imr 
 auf die Vertheidigung der bohmischen Kronlander und erstreckte sich 
 nicht auf Kriegszfige ins Ausland, an welchen die Grofien und Adeligen 
 nur freiwillig oder gegen Sold theilzunehmen brauchten. 2 ) 
 
 Die Einkunfte des Landesffirsten 3 ) flossen im frfiheren Mittel- 
 alter aus den Domanen (Burgen, Landguter, Walder u. s. w.) und Re- 
 gal Len, d. h. den Zollen und Mautgefallen, den Marktgeldern oder Ab- 
 gaben von den auf den Markten verkauften Waren und Lebensmitteln 
 (Ungelt), den Goldwaschereien und Bergwerken, die lange Zeit sehr er- 
 giebig waren, dem Mfinzregal, den Stadtesteuern und den Abgaben der 
 Juden (fur den ihnen vom Ffirsten gewahrten Schutz), den Heimfallen 
 von Lehen und anderen Gtitern (Sterbefalle), deu Gerichtsbufien und 
 
 1 ) Jirecek, l b , 65 ff. Dudik, Mahrens allgemeine Geschichte, 9, 39 if. uud fur 
 die spatere Zeit J. A. Tomaschek, Recht und Verfassung der Markgrafschaft Mahren 
 im 15. Jabrhundert, S. 26 if. 
 
 2 ) Priv. Konig Johanns fur Bohmen und Mahren vom December 1310 und 18. Juui 
 loll bei Erben-Emler, Reg. Bohemiae, 2, 973 und Cod. Moraviae, 6, 37. Dass das- 
 selbe schon im 12. Jahrhundert der Fall war, ergibt sich aus der Erzahlung des Vin- 
 cenz von Prag, wornach die GroBen dem Konige Wladislaw 1158 auf einer generalis curia 
 Vorwiirfe gemacht, weil er eigenmachtig dem Kaiser Hilfe gegen Mailand versprochen 
 hatte, und derselbe ihnen daun die Theilnahme freigestellt habe. Vinceutii Prag. Ann . 
 M. G. SS., 17, 668. 
 
 3 J Palacky, 2 a , 42 ff. Jirecek, l b , 80 ff.
 
 79 
 
 Giiterconfiscationen. Weiter gab es eine theils in Geld, theils in Vieh 
 erhobene jahrliche Grundsteuer, die sogenannte Friedenssteuer (tribu- 
 tum pads, mir), von der aber ungewiss ist, ob sie von alien Grundbesitzern 
 oder, was wahrscheinlicher ist, nur von den landesfiirstlichen Zinsbauern 
 und Dienstleuten bezahlt werden musste. Eine allgemeine Landessteuer 
 (berna), eine Grundsteuer in bestimmter Hohe (aber nicht von den Herren- 
 giitern) durfte nach dem Privileg Konig Johanns von 1310 der Konig nur 
 in zwei Fallen, bei seiner Kronung und bei der Vermahlung jeder seiner 
 Tdchter, erheben, wiihrend dies sonst nur mit Bewilligung des Landtages 
 geschehen konnte. Dazu kamen noch die Staatsfrohnden, d. h. die 
 Arbeiten fur den Ban und die Einhaltuug der Burgen, Brucken und Wege, 
 fur die Bewachung der Grenzpasse, die Ausrodung der Walder, dann die 
 Beherbergung und Verpflegung des fiirstlichen Hof- und Jagdgesindes, 
 Lieferung von Vorspann u. s. w. 
 
 Aber die meisten dieser Quellen versiegten im Laufe des spateren 
 Mittelalters immer mehr oder verschwanden nach den Husitenkriegen 
 und der Kegierung der schwachen Jagellonen ganz. 1 ) Die landesfurst- 
 lichen Giiter, selbst ganze Stadte und Markte, waren an Kirchen und 
 Kloster oder auch an Laien vergabt oder an Grofie zu Lehen gegeben 
 oder verkauft oder verpfandet oder von machtigeren Adeligen eigenmach- 
 tig in Besitz genommen worden, sodass, wie Konig Ferdinand 1527 klagt, 2 ) 
 davon flWeuig und kleinscheinig frei, sondern alles in fremder Hand und 
 gewaltsam befunden". Auch die Eegalien, die Bergwerke, Fischteiche, 
 das Ungelt, die Mauten, Zolle uud Weingarten, von denen auch viele 
 verauflert waren, trugen, wie er sagt, infolge ihrer Veruachlassigung wenig 
 oder gar nichts ein. 
 
 In den bohmischen Nebenlandern waren die Verhaltnisse nicht 
 wesentlich verschieden. 
 
 c) Der Adel und die burgerliche Bevolkerung. 
 
 Schou im 11. Jahrhundert treten uns zwei Classen von Adeligen, solche 
 ersten und zweiten Ranges (primi et secundi ordinis milites). entgegen. 3 ) 
 
 *) Vgl. fur Mahren, wo die Verhaltnisse dieselbeu waren wie in Bohmen, Dudik, 
 9, 286 ff'., und Tomaschek, S. 34 ff. 
 
 2 ) B Archiy fur osterreichische Geschichte", 69, 281 IF. l)iese Angaben werden 
 durch die Forschuugen Gindelys, Geschichte der bohmischen Finauzen 15261618, 
 r Denkschriften der kaiserl. Akademie", 18, 106 ff. 114 f. 128 ff. vollkommen bestatigt, 
 nach denen die Bergwerke, die Grenzzolle, das Ungelt in den ummauerten Stadten, 
 die Kammerzinse mit den Gerichtstaxeu, uberhaupt die ordeiitlichen Einnahmen ganz 
 geringfiigige Summen abwarfen. 
 
 8 ) Jire6ek, l b , 31 f. Vgl. auch Sedlacek, Gedaukeii uber den Ursprung des 
 bohmisch-malirischeu Adels, r Sitzungsberichte der konigl. bohniischeu Gesellschaft der 
 Wisseuschaften", 1890, S. 229 ff.
 
 80 
 
 Erstere, spiiter als Herren (pdni) bezeichnet, mochten ursprunglich mit den 
 Purstengeschlechtern der mediatisiertenStamrngebiete einen verwandtschaft- 
 lichen Zusammonhang gehabt haben, bestanden aber spater wohl vorzug- 
 licli aus Familien, welche durch den Hofdienst, Bekleidung hoher Amter 
 und Erwerbung ansgedehnter Besitzungen emporgekommen waren. Zu 
 letzteren, Wladyken oder spater Bitter (milites, rytif) genannt, diirften 
 sowohl kleinere freie Grundbesitzer, welche sich am Kriegsdienste be- 
 theiligten, als auch, wie die deutschen Dienstmanneu, ursprunglich Un- 
 freie, welche im Dienste eiues Herrn standen, gehort haben. Doch waren 
 die Grenzen zwischen diesen beiden Classen noch in der Zeit Karls IV. 
 nicht scharf gezogen, wurden beide als w Adelige" (nobiles) oder ,,Herren" 
 (domini) bezeichnet, wahrend der spater den Herren beigelegte Titel 
 ,,Barone" damals vorziiglich fur die hoheren Beamten gebraucht wurde. 1 ) 
 Erst im 15. Jahrhuudert schlossen sich die ,,Herren" von den w Bittern" 
 in schroffer Weise ab. 
 
 Auch in Bohmen schwand die Zahl der Gemeinfreien, welche 
 kleineren Grnndbesitz hatten, immer mehr zusammen, indem sie sich 
 genothigt sahen, in ein Abhangigkeitsverhaltniss zu einer Kirche oder 
 einem weltlichen Herrn zu treten und dafur gewisse Lasten zu iiber- 
 nehmen, wie dies jene thun mussten, welche ihr Gut von einem Herrn 
 gegen eine jahrliche Abgabe an Geld oder Naturalien und gegen Leistung 
 von Roboten erhalten hatten. Auch in Bohmen gab es schon am Be- 
 ginn des 13. Jahrhunderts zwischen den adeligen Grundherren und den 
 eigentlichen Leibeigeneu, welche gar keine selbstandigen Rechte hatten, 
 verschiedene Abstufungen von Halbfreien oder Horigen, von denen auch 
 viele der Willkiir ihres Herrn preisgegeben waren. 2 ) 
 
 Seit dem Beginne des 13. Jahrhunderts bildeten sich infolge der 
 deutschen Colonisation 3 ) vielfach neue rechtliche Verhaltnisse. Zu- 
 erst verschiedene Kloster in Mahren und spater in Bohmen, dann der 
 Bischof Bruno von Olmiitz (12451281) und Konig Ottokar II., endlich 
 auch mehrere Adelige (die Bosenberg in der Gegend von Krumau, die Lam- 
 berg im Glatzischen, die Draholetz um Landskron, Wildenschwert und 
 Beichenau, die Biberstein um Beichenberg und Friedland) beriefen auf 
 ihre Besitzungen deutsche Bauern, iiberliefien ihnen vielfach noch un- 
 
 ^ Werunsky, Geschichte Kaiser Karls IV., 3, 1 if. Schon Palaeky, 2 a , 29 und 
 2 b , 6, hat dies anerkannt. Vgl. Dudik, 4, 275 if. 
 
 2 ) Uber die verschiedeneu Classen der bauerlichen Bevolkerung siehe Jirecek, 
 l b , 33 if.; Dudik, 4, 209 ff.; Tomaschek, S. 49 ff. Vgl. Werunsky, 3, 12 ff. 
 
 3 ) Naheres beziiglich Mahrens bei Eossler, Deutsche Kechtsdenkmaler aus 
 Bohraen und Mahren, 2, XVIII if. und Dudik, 8, 70 if., Ill ff. und 130 ff., beziiglich 
 Bohraens eine summarische Darstellung bei Schlesinger, Geschichte Bohmens (2.Aufl.), 
 S. 1G1 ff. Vgl. ineine Geschichte Osterreichs", 1, 576 ff.
 
 81 
 
 bebaute oder mit Wald bedeckte Landstrecken gegen mafiigen, genau 
 bestimmten Zins an Gold oder Naturalien und gewahrten ihnen Befreiung 
 von Roboten uud von den Staatsfrohnden und manche andere Vorrechte, 
 namentlich Befreiung von der Gewalt der Kreisbeamten und eigene Schul- 
 zen fur die niedere Gerichtsbarkeit, wahrend sie bezuglich der hohen 
 Gerichtsbarkeit an die niichste deutsche Stadt gewiesen wurden. Eben 
 wegen der groBen Vortheile und der Sicherheit des Besitzes, welche das 
 fldeutsche Eeeht" gewahrte, 1 ) strebten auch die Bauern der slavischen 
 Dorfer die Erlangung desselben an, und zwar langere Zeit mit Erfolg. 
 indem, wie ein bo'hmischer Geschichtsschreiber etwas ubertrieben bemerkt, 
 ,,binnen einem Jahrhunderte- alle bohmischen DCrfer mit seltenen Aus- 
 nahmen schon nach deutschem Rechte ausgesetzt erscheinen". 2 ) 
 
 Vom Ende des 14. Jahrhunderts an trat aber wieder eine Ver- 
 schlimmerung der Lage des Bauernstandes ein. 3 ) Indem die Be- 
 sitzer der grofieren Herrschaften auch Bestandtheile der offentlichen Ge- 
 walt, besonders der Gerichtsbarkeit erwarben, geriethen die Bauern in 
 immer grofiere Abhangigkeit von denselben. Als dann die Husitenkriege 
 auch die Bedeutung des Clerus uud der Stadte vernichteten und die Ge- 
 walt des Konigs beschrankten und der Verfall dieser durch die unsichere 
 Thronfolge der folgendeu Zeit, die wiederholten inneren Kriege und die 
 Schwache der Nachfolger Georgs von Podiebrad vollendet wurde, da fehlte 
 jedes Gegengewicht gegen den Adel, die Baueru wareii der Willkur ihrer 
 Herren vollstandig preisgegebeii. Diese suchteu auch die personlich freien 
 und rechtlich besser gestellten Bauern in den Zustand der Horigkeit 
 herabzudriicken, sie zu erhohten Abgaben zu zwingen und der Robotpflicht 
 zti unterwerfen, das Erbrecht der Verwandten zu beseitigen, ja sogar 
 die Freiziigigkeit derselben zu beschranken, bis diese durch einen Be- 
 schluss des Landtages im Jahre 1487 derselben vollstandig beraubt 
 wurden. 4 ) 
 
 x ) Vocati iure Theutonicorum (heretKtatiblu) quiete et sine vexatione utantur. 
 Exactiones in tributo terre et omnes alias ad usus nostros spectantes indulgemus, sed 
 habeant in omnibus, sicuthabent Theutonici, securam libertatem, ius stabile 
 et fir mum, heiBt es in Urkunde des Markgrafen Wladislaw von ifahren von 1204 
 fur die Johanniter (Cod. Moraviae, 2, 22), dem ersten Beispielc fur das Vorkommen 
 des deutschen oder, wie es auch heiBt, emphyteutischeii Rechtes. 
 
 2 ) Palacky, 2% 158. Vgl. Dudik, 8, 70. Doch waren die mit deutschem 
 Eechte bewidmeten slavischen Bauern meist auch von Eoboten nicht ganz frei. We- 
 runsky, 3, 17 f. 
 
 8 ) Tomaschek, S. 69 ff. 
 
 *) Palacky, 5 s , 292 f. mit historisch ganz falschen Bemerkungen. Vgl. K. Grun- 
 berg, Die Bauernbefreiung in Bohmen, Mahren und Schlesien, 1, 95 ff. 
 
 Hnber. Osterreichische Kcichsgescbichte. 6
 
 d) Die Stadte. 
 
 Zwischen Bo'hinen und Mahren, die reich an Naturproducten waren, 
 und den industriellen deutschen, besonders niederrheinischen und nieder- 
 landischeii Stadten musste sich friih ein lebhafter Handelsverkehr ent- 
 wickeln. Im Interesse der Sicherheit und Ausbreitung der Handelsver- 
 bindungen liefien sich aber deutsche Kaufleute an den Hauptpunkten 
 des Verkehres, unterhalb der Burgen (urbs) der Kreise, im Burgfleckeu 
 (suburbium) auch standig nieder, besonders natiirlich in der Hauptstadt 
 des Laudes, wo schon am Ende des 11. Jahrhuuderts uuterhalb der Burg 
 uud im Flecken Wissegrad ,,die reichsten Kaufleute aus alien Vo'lker- 
 schaften" und n die wohlhabendsten Miinzer" erwahnt werden. 1 ) In ihrem 
 Gefolge wareu wohl auch oft deutsche Handwerker, welche ver- 
 schiedene, in Bohmen noch unbekannte Industriezweige betrieben. 
 
 Nach den damals bei den Deutschen herrschenden Kechtsgrund- 
 satzen schlichteteu diese ihre Angelegenheiten selbst. lebten nach eigenen 
 Gesetzen uud schlosseu sich zu einer w Gilde u , einer Genossenschaft zu- 
 sammen, die als solche dem Landesfursten Abgaben zahlte und dafflr 
 Schutz und manche Vorrechte erhielt, namentlich die Befugnis, nach 
 deutschem Kechte unter einem eigenen Eichter zu leben. Schon uuter 
 dem Ko'nig Wratislaw (1061 1092) gab es im n Burgflecken" (suburbio) 
 Prag am Pofitsch eine deutsche Gemeinde mit deutschein Kechte und 
 eiuem eigeuen, von ihr selbst gewahlten Eichter, der fiber sie richtete 
 mit Ausnahme der schwersten Criminalfalle, die dem Landesfursten oder 
 dessen Stellvertreter, dem Kammerer. vorbehalten waren. Die Angehori- 
 gen dieser Geuossenschaft wurden ausdrucklich als Freie anerkannt und 
 waren daher auch spater zum Kampfe fur das Vaterland und bei einem 
 Feldzuge des Fiirsten auflerhalb des Landes zur Bewachung der Thore 
 Prags verpflichtet. Derselben Eechte sollte jeder ,,Gast" theilhaftig seiu, 
 der bei den Deutscheu in der Stadt bleiben wollte. Indem Wenzel I. 
 1253 mit dieser deutschen Gemeinde andere vereinigte, dieselben mit 
 einer Mauer umgab uud dieser neuen Griindung das Kecht der Stadt 
 Niirnberg yerlieh, 2 ) entstand die Altstadt Prag. Doch behielt sich der 
 
 l ) Cosmas Prag. II, 45 ad a. 1091: in suburbio Pragensi et vico Wissegradensi 
 
 . . ex omni genie negociatores ditissimi . . . monetarii opulentissimi. Siehe im allge- 
 
 meineii iiber die Eutstehung des Stadtewesens in Bohmen meine n Gescliiehte Oster- 
 
 reichs", 1, 571 ff. mit weiteren Literaturangaben und fiir das 14. Jahrhuudert We- 
 
 runsky, 3, 7 fF. 
 
 2 J Aufschluss gibt hierliber die vou K. Kopl in ^Mittheilungen des Instituts", 
 8, 309 mitgetheilte Urkuude. Die iibrigen Privilegien bei J. Celakovsky, Cod. jur. 
 municip. regni Bohemiae. T.I: Privilegia civitatum Pragensium.
 
 83 
 
 Konig die Wahl des Richters vor, iiberliefi aber diesem rait den von den 
 Burgern gewahlten Schoffen auch die hohe Gerichtsbarkeit. 
 
 Schon 1257 griindete Ottokar II. am linken Moldauufer die n kleinere 
 Stadt" Prag (Kleinseite) und verlieh den aus Norddeutschland ge- 
 kornmenen Ansiedleru das Recht der Stadt Magdeburg, wahrend die 
 Neustadt, eine Schopfung Karls IV. VOID Jahre 1348, mit dem Rechte 
 der Altstadt bewidmet wurde. 
 
 Noch vor der Verleihung eines Stadtrechtes an die Prager, unter 
 Ottokar I., waren die Stadte Kladrau und (Konig-) Gratz gegrundet 
 worden. Unter Wenzel I. kamen Kommotau, Leitmeritz und Saaz dazu. 
 Unter Ottokar II. gab es in Bohmen schon mehr als 20 konigliche, 
 d. h. solche Stadte, die auf koniglichem Boden gegrundet, unmittelbar 
 unter den Landesfiirsten oder seinen Unterkammerer gestellt, von der 
 Gerichtsbarkeit des Kreisrichters befreit waren und ein eigenes Stadt- 
 recht und einen eigenen, in der Regel vom Konige oder seinem Kammerer 
 eruannten Richter und Schoffen oder Geschworene fur die Rechtspflege 
 und Verwaltung hatten. Die Stadte im nordlichen Bohmen hatten Mag- 
 deburger Recht; ihren Mittelpunkt bildete Leitmeritz, an dessen 
 Schoppenstuhl von den anderen appelliert wurde. 1 ) Die Stadte im Westen 
 mit dem Mittelpunkte Eger waren mit Niirnberger Recht, die in den 
 iibrigeu Theilen des Landes mit dem aus diesem abgeleiteten Rechte 
 der Stadt Prag begabt. An diese gieugen auch die Appellationen. 
 Doch wendete man sich in zweifelhaften Fallen auch an Magdeburg oder 
 Niirnberg selbst, bis Wenzel IV. 1387 alle Appellationen ins Ausland 
 untersagte und Leitmeritz und Prag als Berufungsinstanzen fur die Stadte 
 mit verwandtem Rechte bezeichnete. 
 
 Noch alter als in Bohmen sind die Stadtrechte in Mahren. 2 ) 
 Schon 1213 bestatigte Ottokar I. die durch seinen Bruder Wladislaw er- 
 folgte Grundung der Stadt Freudenthal ,,uach deutschem Rechte, das 
 bisher in den bohmischen und mahrischen Landeru etwas Ungewohntes 
 und Ungebrauchlich.es war". Von dieser Zeit an sind theils durch den 
 Markgrafen Wladislaw, theils durch die Konige viele Stadte theils neu 
 
 *) 1325 bestatigt Konig Johaim dieser Stadt ibre friiheren Privilegieu volentes, ut 
 ipsi dves iuribus, libertatibus et consuetudinibus Magdeburgensibus, quibus ab antiquo 
 freti sunt, frui in antea perpetuo debeant et gaudere, et ad eos per omnes et singulas 
 civitates regni nostri Boemie, que eisdem utuntur iuribus, super dubiis sententiis defi- 
 niendis debeat haberi recursus, sicut hactenus fieri consuetum. Pelzel, Karl IV., I, 
 Urkundeubuch S. 63. Vgl. iin allgemeiuen J. Gruuzel, Uber die deutscheu Stadtrechte 
 Bohinens und Mahrens. ,,Mittheiluugeii des Vereins fur Gescbichte der Deutschen", 
 30, 128 ff. 
 
 s ) Siebe die Zusammenstellung bei Bossier, Deutsche Kechtsdeukinaler aus Boh- 
 men und Mahren, 2. Bd.: Die Stadtrechte von Briinn, Einleitung uud Dudik, 8, 141 ff. 
 und 9, 95 ff. 
 
 6*
 
 84 
 
 angelegt, theils (wie Olmtttz, Brunn, Znaim u. s. w.) alte Burgflecken 
 in Stadte mit deutschem Kechte umgewandelt worden. Die meisten 
 Stiidte Mahrens, besonders im Norden, haben -Magdeburger Kecht er- 
 halten. Ihr Oberhof warOlraiitz. Dagegen ist das von Wen/el I. 1243 
 der Stadt Bruun verliehene Kecht dem von Wien nachgebildet, theil- 
 weise wortlich aus diesem heriibergenominen worden. Mit dem Kechte 
 von Brunn wurden dann wieder viele andere Stadte und Markte ausge- 
 stattet, sodass auch Briinn der Oberhof von mehr als 60 mahrischen 
 Stadten wurde. 1 ) 
 
 Ein anderer Mittelpunkt wurde die deutsche Bergstadt Iglau. 
 deren ihr urn 1250 verliehenes Stadtrecht auf zahlreiche bohmische und 
 mahrische Stadte ubertragen wurde, besonders solche, welche von Iglau er 
 Bergleuten im erzreichen Gebirge des ostlichen Bohmens gegriindet wurden, 
 wie Deutschbrod und Kuttenberg. 2 ) 
 
 Auch im 14. Jahrhundert uahm die Griindung von Stadten noch 
 ihreu Fortgang, sodass 1371 in Mahren allein nahe an 30 landesfurst- 
 liche Stadte genannt werden. 3 ) 
 
 Aber im 15. Jahrhundert, besonders zur Zeit und infolge der Hu- 
 sitenkriege trat in Bohmen und Mahren eine vollstiindige Anderung der 
 Verhaltnisse ein. Theils die Geldnoth, theils die Schwiiche der Konige 
 waren die Ursache, dass zahlreiche Stadte anAdelige verkauft oder 
 verpfiindet oder auch von diesen eigenmachtig in Besitz genommeu 
 wurden. In der zweiten Halfte des 15. Jahrhunderts gab es in Mahren nur 
 noch sechs laudesfiirstliche Stadte (Olmutz, Briinn, Znairn. Iglau, Neu- 
 stadt, Hradisch), wahrend in Bohmen (ca. 1500) die Zahl derselben 32 
 betrug. 4 ) Die anderen waren alle in den Handen der Landherren, welche 
 nun die Burger in den Zustand der horigen Landbevo'lkerung herabzu- 
 driicken suchten. 
 
 Aber auch die landesfurstlichen Stadte wurden vom Adel nicht blofl 
 in ihren materiellen Interessen beeintrachtigt, sondern auch in die richter- 
 licheu Befugnisse derselben wurden vom Landrechte Eingriffe gemacht. 
 Erst nach langen Streitigkeiten kam 1517 ein Vertrag zustaude, der die 
 stadtische Gerichtsgewalt innerhalb gewisser Grenzen auerkannte. 
 
 a ) Dudik, 8, 165. 
 
 2 j Naheres bei Tomaschek, Deutsches Eecht in Osterreich im 13. Jahrhunderfc 
 auf Grundlage des Stadtrechtes von Iglau (Wien, 1859). 
 
 a ) Tomaschek, Eecht und Verfassung, S. 65, auf den ich auch fur das Fol- 
 gende verweise. Vgl. fur die Zeit der Jagellonen auch die eingehende Darstellung bei 
 Palacky, 5 a , 268 if., 5 b , Off. 144 ff. 370 ff. 
 
 ") Aufgezjihlt bei Palacky, 5 b , 10 f.
 
 85 
 
 e) Die Landtage. 
 
 Der Einfluss des Adels auf die allgemeineu Verhaltnisse des 
 Reiches 1st in BShmen viel alter als in den deutschen Landern und lasst 
 sich soweit zuriickverfolgen, als einigermafien verlassliche Nachrichten 
 reichen. bis zur Thronbesteigung Bfetislaws I. im Jahre 1035. 1 ) Die 
 Wahl oder Inthronisation des Landesffirsten, der Beschluss eines Feldzuges 
 in eiu frerades Land, die Annahine neuer Gesetze, die Wahl des Bischofs 
 von Prag gehorten zur Competenz des Landtages (curia generalis, 
 conventus, commune colloquium), auf dein auch wichtigere Rechtsfalle, 
 besonders Streitigkeiten fiber Guterbesitz entschieden und manchmal 
 Guterschenkungen gemacht wurden. An diesen Verhandlungen nahmen 
 die Mitglieder des hohen und niederen Adels, soweit sie Grundbesitz 
 batten, theil, die hohere Geistlichkeit (der Bischof, Abte und Propste, 
 auch Domherren und Archidiakone) aber in den ersten Jahrhunderten nur 
 dann, wenn es sich um kirchliche Fragen, z. B. die Wahl des Bischofs 
 oder eine Anklage gegen denselben haiidelte. 
 
 Ira Jahre 1280, zur Zeit der vormundschaftlichen Regierung fiber 
 Wenzel II., lasst sich zum erstenmale die Zuziehung von Vertretern der 
 Stadte zura Landtage uachweisen. 2 ) Wie es scheint, anfangs nicht ohue 
 Widerstand von Seite des Adels, behaupteten die Stadte dieses Recht 
 auch bei den folgenden Herrscherwechseln. 3 ) 
 
 Die husitis.che Bewegung wirkte auch auf die Zusainmensetzung 
 der bohmischen Stande ein. Der Clerus, gegen dessen Besitz und Ein- 
 fluss dieselbe theilweise gerichtet war, verier nicht blofi einen grofien 
 Theil seiner Gfiter, sondern auch Sitz und Stimme auf den Laud- 
 tag en. Die Burger behaupteten zwar noch ihre Stelluug. Aber ihre 
 fruhere rnaterielle Bluthe war vernichtet und damit auch ihre politische 
 Bedeutung dem Adel gegenuber in den Hintergrund gedrangt. Unter 
 dem schwachen Jagelloneu Wladislaw wagte eine Anzahl von Herren 
 schon die Forderung aufzustelleu, ,,dass Burger an den allgemeiiien Land- 
 tagen, wo Barone und Ritter zusamnienkoinmen, um fiber das allgemeine 
 Wohl des Laudes zu berathen, keinen Theil habeu sollten". Sogar der 
 Konig selbst sprach sich, beeiuflusst von seinen adeligen Rathen, 1484 
 
 a ) Belege von da bis 1197 bei Jirecek, l b , 73 ff. 
 
 2 ) Canon. Prag. Cont. Cosniae ad 1281 (M. G. SS., 9, 202): Otto marchio Sram- 
 buriensis, .tutor Wenceslai duels Bohemorum, . . . celebravit colloquium cum Tobia 
 episcopo Pragensi et nobilibus terrae, militibus, baronibus nee non civibus muni- 
 tarum civitatum. 
 
 a ) Die 1310 an K. Heiurich VII. abgeordnete Gesandtschaft, welche denselben 
 um die Erneimuug seines Sohues Johann zuui Koiiige bitten sollte, bestand aus drei 
 Abteii, drei Adeligeu und sechs Biirgern von Prag und Kutteuberg.
 
 86 
 
 gegen die Behauptung der Stadte aus, dass sie nicht verpflichtet seien, 
 wo sie nicht mitgeratheu batten. In der auf dem Landtage von 1500 
 von den Herren imd Eittern beschlossenen sogenannten Wladislaw- 
 schen Landesordnung 1 ) wurde das Eecht zu Anderungen derselben 
 ausschliefilich dem Adel mit Zustimmung des Konigs zugesprochen imd 
 erklart, dass die Stadte nur dann mitzuwirken batten, wenn es sich urn 
 ihre eigenen Angelegenheiten handelte. Die Adeligen behaupteten sogar. 
 dass die Stadte, weil der koniglichen Kammer zinspflichtig, kein freier Stand 
 seien; sowie die Herren zu ihren Beschliissen die Zustimmung ihrer Unter- 
 thanen nicht brauchten, so noch weniger der Konig die seiner Stadte, 
 welche ihm in allem zum Gehorsam verpflichtet seien und dem nach- 
 kommen miissten, was die Herren und Kitter mit dem Ko'nige fiir Kecht 
 erklarten. Auch Wladislaw bestatigte diese Landesordnung und sprach 
 den Stadten nur bei der Wahl des Konigs, bei Steuerbewilligungen und 
 der Aussendung eines Heeres ein Stimmrecht zu. Erst 1508, als die 
 Stadte unter sich ein Biindnis geschlossen batten, liefl sich der Adel zur 
 Erklarung herbei, dass die Stadte als dritter Stand zu alien Be- 
 rathungen auf den Landtagen beigezogen werden sollten. 2 ) 
 
 Neben den Landtagen gab es in Bohmen auch Krei stage, die 
 auch aus Herren, Kittern und Vertretern der Stadte zusammengesetzt 
 waren und besonders die Erhaltung des Landfriedens sich zur Aufgabe 
 setzten. 
 
 In Mahren, wo die Verhaltnisse denen in Bohmen am ahnlichsten 
 waren, lasst sich ein Landtag zum erstenmale im Jahre 1174 nach- 
 weisen. 3 ) Die Theilnahme des Biirgerstandes an den Landtagen, die zu- 
 gleich das oberste Landesgericht waren, kann man bis zum Jahre 1288 
 hinauf verfolgen. 4 ) In Mahren haben die landesfurstlichen Stadte Sitz 
 und Stimrne auf dern Landtage auch in der Folgezeit behauptet. Aber 
 sie batten im 15. Jahrhundert nur mit dem geistlichen Stande (dem 
 Bischofe von Olmiitz und den Pralaten und Abten der Stifter und Kloster) 
 
 J ) Sie ist vom Kitter Eendl von Auschowa verfasst und gibt eine Darstellung 
 des offentlicheu Rechtes wie der wichtigsten Grundsatze des Straf- uud Civilrechtes 
 der privilegierten Stande und bildete die Grundlage fiir die spateren Eecensionen von 
 1530, 1549 und 1564. 
 
 *) Palacky, 5', 216. 268 if. 465 ff.; 5 b , 9 if . 30. 38 f. 46. 50 if. 146 if. 
 
 3 ) in colloquio yenerali congregati heiCt es von den Zeugen in der betreifen- 
 den Urkunde. Cod. Moraviae 1, 297. Vgl. Dudik, 4, 299 und 9, 54 if. 
 
 4 ) Cum . . . ciiriam nostrum terre nostre generalis placiti generaliter edictam in 
 castro nostro Gretz (bei Troppau) haberemus, nostrum ibidem multis nostris nobilibus, 
 militibus et chnapponibm atque civibus nostris assidentibus presentiam sagt Herzog 
 Nikolaus von Troppau (das bekanntlich zu Mahren gehorte) in Urkunde im Cod. Mo- 
 raviae 4, 348 f.
 
 87 
 
 erne gemeinsame Curialstiimne x ) und hatten auch durch das Zusainuien- 
 schwinden an Zahl sehr an Bedeutung verloren. Da auch die Kitter nur 
 gemeinsam eine Stimme hatten, so waren die Herren, welche (mit den 
 obersten Landesbearnten an der Spitze) einzeln ihre Stimraen abgaben, 
 auch auf dem mahrischen Landtage ausschlaggebend. 
 
 In Schlesien gab es vor der Zeit der Habsburger noch keine regel- 
 mafiigen standischen Versammlungen fiir das ganze Land, obwohl die 
 Einfalle der Husiten und die Einhaltung des Landfriedens, welche ge- 
 meinsame Mafiregeln nothwendig machten, eine gewisse Einigung der 
 verschiedenen Territorien herbeifiihrten. 2 ) 
 
 f) Verwaltung und Gerichtsverfassung. 
 
 Die Verwaltung des Landes hieng in alterer Zeit auf das engste 
 mit der des Hofes zusammen. Es gab keine Landes-, sondern nur Hof- 
 beamte: den obersten Kammerer, unter dem alles stand, was zur Kam- 
 mer des Landesfiirsten gehorte (also auch die Kloster, Stadte und Juden) 
 den Marschall, Truchsess, Schenk, Stallmeister, Jagermeister und Hof- 
 richter. 3 ) Ein bohmischer Kanzler erscheint erst kurz vor der Mitte des 
 12. Jahrhunderts. Doch wurde zwischen 1226 und 1237 die Kanzler- 
 wiirde mit der Propstei Wyssehrad vereinigt, wahrend die thatsachliche 
 Fuhrung der Geschafte in der Kegel ein Notar (spater Protonotar) 
 erhielt. 4 ) 
 
 In den Kreisen (jprovinriae, civitates), in welche Bohmen schon im 
 11. Jahrhundert zerfiel und die wohl aus den alten Stammgebieten ent- 
 standen siud, 5 ) bildete den Mittelpunkt der Verwaltung und Rechtspflege 
 die konigliche Burg. Der Kreisvorsteher (praefectus, comes, castellanus, 
 seit dem 13. Jahrhundert meist burggravius), der vorn Herzoge gewohn- 
 lich aus dem Adel der betreffenden Provinz ernannt wurde, befehligte 
 die Burgmannen und das Aufgebot des Kreises und hatte fiir Euhe und 
 Frieden und die Ausfiihrung der gerichtlichen Urtheile zu sorgen. Der 
 Kammerer (camerarins) verwaltete, unterstiitzt vom Meier (villicus), 
 die landesfiirstlichen Giiter und erhob die Einkunfte. Der Kreisrichter 
 (judex provlnclalis, cudaf) prasidierte bei wichtigeren Angelegenheiten 
 
 J ) Tomaschek, S. 80. 
 
 2 ) Griinhagen, Geschichte Schlesiens, 1, 259 f. 366. 
 
 8 ) Palacky, 2 a , 17 f.; Jirefiek, l b , 62 ff. 
 
 4 ) Emler, Die Kanzlei der bohmischen Konige Pfemysl Ottokars II. und Wen- 
 zels II. (Abhandluugen der konigl. bohmischen Gesellschaft der Wissenschaften, VI. Folge, 
 9. Bd.) 
 
 5 ) Jirecek, l b , 98 ff. weist aus den Quellen in Bohmen 35 nach. Vgl. mit diesem 
 iiber die Kreise und deren Beamte auch Palacky, 2 a , 18 ff.; Dudik, 4, 282 ff. und 
 9, 83 ff. 169 ff.
 
 88 
 
 niit dem Kreisvorsteher, bei weniger wichtigen mit dem Meier, deui Ge- 
 richte (cuda), dessen Urtheiler in ersterem Falle Mitglieder des hohen 
 Adels, in letzterem Wladyken bildeten. 
 
 Infolge der ausgedehnten deutschen Colonisation, der Grundung von- 
 Stadten niit autonomer Verwaltung nnd Rechtspflege, der Bewidmung 
 zahlreicher bohmischer Ortschaften mit deutschem Rechte, der immer 
 haufiger werdenden kirchlichen Immunitaten, der Uberlassung der Patri- 
 monialgerichtsbarkeit an zahlreiche Adelige und der Ausbreitung des 
 Lehenwesens, das zwischeri dem Konige nnd den Adeligen neue, person- 
 liche Beziehungen schuf, wurden die friiheren Kreise nach imd nach 
 vollstandig aufgelost, ihre Zahl vermindert nnd die Gewalt ihrer Vor- 
 steher auf die Bnrgen und die dazu gehorige Mannschaft beschrankt, 
 weswegen auch Burggraf ihr gewohnlicher Titel war, und sie zugleich 
 vom Burggrafen von Prag als Stellvertreter des Konigs abhangig geinacht, 
 der dadurch zum obersten Burggrafen Bohmens wurde. 
 
 Die Auflosung der Kreisverfassung wurde noch dadurch begiinstigt, 
 dass Ottokar II. die Prager Cuda zum obersten Landgerichte machte, 
 an das von den Urtheilen der Kreisgerichte appelliert werden konnte. 
 Spater gehorten alle schwereren Criminalfalle und die Klagen um freien 
 Grundbesitz und grofiere Geldsummen, soweit nicht die Gerichtsbarkeit den 
 privilegierten Stadten zustand, zur unmittelbaren Competenz des ,,Land- 
 rechts". Urtheiler oder ,,Kmeten" bei demselben waren Adelige aus den 
 verschiedenen Theilen des Eeiches. Aus den Registern dieses Gerichtes, 
 in die vom ,,Landschreiber" bald nicht nur Processe, welche fur das 
 ganze Land von Interesse waren, sondern auch andere gerichtliche Acte, 
 Veraufierungen und Ubertragungen von Giitern, Testamente, endlich auch 
 Landtagsbeschliisse eingetragen wurden, hat sich die bohmische all- 
 gemeine Landtafel entwickelt. 1 ) 
 
 Auch in Mahren verschwanden die Kreisrichter mit Ausnahme 
 jener in Briiun und Olmiitz, welche als ,,(0berst-) Landrichter" dem an 
 jedem dieser Orte zweimal im Jahre sich versammelnden ,,Landrechte u 
 oder Herrengerichte prasidierten, dessen Beisitzer nur dem Herrenstande 
 entuommen werden durften, bis 1492 auch Ritter zugelassen wurden. 2 ) 
 
 x ) Dieselbe gieng leider 1541 durch Brand zu Grunde. Die B Eeliquiae tabularum 
 terrae regui Bohemiae" haben Einler und Dvorsky herausgegebeu. Dudik, 9, 79 f., 
 glaubt, dass in Mahreii die Landtafel sehou 1229 n in voller Thatigkeit sich befand". 
 Aber er vermag sie doeh erst fur das Jabr 1303 als bestehend nacbzuweisen. Uber 
 die Umanderung der Verwaltung miter Ottokar II. siebe Palacky, 2 a , 146 ff. 202 f. 
 Uber die Zustande unter Karl IV. Weruusky, 3, 1 if. 
 
 2 ) Dudik, 9, 72 ff. 183 f. Cbr. d' Blvert, Zur osterreichischen Verwaltungs- 
 gescbichte, S. 20 if. (Schrifteii der bistorisch - statistischen Section der mahrisch-scble- 
 sischen Gesellschaft, 24. Bd.)
 
 89 
 
 Die Beseitigung der fruheren Eiurichtungeu in den Kreiseu hatte 
 auch die Folge, dass in jedem fur die Erhaltung der offentlichen Sicher- 
 heit, die Erhebung der Anklage, die Aburtheilung der schweren Ver- 
 brecheu uud die Ausfiihruiig der richterlichen Urtheilsspruche eigene 
 Rechtspfleger (poprawce) eingesetzt wurden, welche in der Regel theils 
 aus dem hohen Adel, theils aus den Rittern genommen wurden. 1 ) 
 
 Wahrend in den unteren Kreisen verschiedene autonome Behorden 
 eutstanden, andererseits die geistlichen und weltlichen Grundherren Theile 
 der offentlichen Gewalt an sich brachten, wurde auch die Competenz 
 der obersten Amter in Bohmen weiter entwickelt und genauer ab- 
 gegrenzt. Zugleich trat eine Scheidung in Hof- uud Landes- 
 amter ein. 
 
 Die Amter des (obersten) Marschalls, Schenken, Truchsess mit den 
 ihnen untergeordneten Personen standen zunachst mit dem Hofe in Be- 
 ziehuug. Die Bedeutung und die Geschafte des Kammerers nahmen 
 sehr bedeutend zu, seitdem die Zahl der ihm untergeordneten Stadte und 
 Bergwerke und der Umfang der kirchlichen Besitzungen, die auch zur 
 koniglichen Kammer gerechnet wurden, immer mehr stiegen. Daher wurde 
 fiir die Verwaltung der koniglichen Einkunfte und die dem Kammerer zu- 
 steheude Gerichtsbarkeit tiber die Burger und Juden, die als Kammer- 
 knechte bezeichnet wurden, schon seit dem Ende des 12. Jahrhunderts 
 wiederholt ein Unterkammerer ernannt, dessen Amt im Laufe des 
 13. Jahrhunderts standig ward. Dadurch wurde der Kammerer zum 
 ,,obersten Kammerer", zuerst des Hofes, dann des Reiches. 2 ) 
 
 Auch der ,,Hofrichter" erhielt in der Zeit Ottokars II. den Titel 
 n (oberster) Landesrichter", seitdem das Prager Gericht zum Landes- 
 gericht geworden war und er den Vorsitz dabei erhielt. 3 ) Spater wurde 
 dieser wegen der finanziellen Wichtigkeit des Amtes dem Oberstkammerer 
 iibertragen, bis ein Gesetz von 1487 bestimmte, dass das Presidium dem 
 Oberstburggrafen von Prag zustehen solle, der bisher nur Anfuhrer 
 der bewaffneten Macht des Reiches geweseii war. Aufier dem Oberst- 
 burggrafen, dem Oberstlandkammerer und dem Oberstlandrichter sollte 
 der oberste Gerichtshof oder das n Landrecht" nach Vereiubarungen von 
 
 J ) Weruiisky, 3, 6 und 83 f. Vgl. Palacky, 2% 152. 
 
 2 ) lu der ersten Halfte der Eegierung Ottokars II. bis 1268 heitit er uoch bald 
 (summits) camerarius regalis aule, oder aule nostre oder camerarius noster oder regis 
 (Erben-Einler, Reg. Boheiniae, 2, Nr. 56. 95. 342. 345. 631), bald regni Boemie oder 
 regni nostri (Nr. 92. 230. 276 etc.), spater immer (summus) camerarius regni Boemie. 
 
 a ) Derselbe Cec heifit 1256 uud 1260 judex curie regalis, 1259 judex terre, YOU 
 1260 au immer judex provincialis oder judex terre. 1277 erscheiut der Titel judex 
 regni Bohemie, 1284 summus judex provincialis regni Boemie. Ibid. 2, Nr. 95. 230. 
 249. 272 u. s. w. 1073. 1315.
 
 90 
 
 1485 und 1487 aus 12 Mitgliedern des Herren- und 8 des Ritterstandes, 
 die der Konig ernaunte, zusammengesetzt sein. 1 ) 
 
 Seit der Zeit Konig Johanns (1337) erscheint auch wieder ein eigener 
 Hofrichter (judcx curie). Aber er hatte nur in Lehensachen zu ur- 
 theilen, die Lehenregister in Ordnung zu halten, die heimgefallenen Lehen 
 einzuziehen. 2 ) 
 
 Ara Beginue der Neuzeit waren die obersten Landesbeamten 
 (= Officiere) Bo'hmens: der Oberstburggraf, Oberstlandhofmeister, Oberst- 
 landmarschall, Oberstlandkammerer, Obersthof- und Landrichter, Oberst- 
 kanzler nnd Obersthoflehenrichter, deren Amter nur den Mitgliedern des 
 Herrenstandes zuganglich waren, wahreud die Stellen des Oberstland- 
 schreibers und des Landesunterkammerers den Bittern vorbehalten waren, 
 und von den Burggrafen von Karlstein (dem Aufbewahrungsorte der 
 Reichsinsignien und Landesfreiheiten) der eine aus dem Herren-, der 
 andere aus dem Eitterstande sein sollte. 3 ) 
 
 Der Oberstburggraf erhielt eine besondere Bedeutung unter den 
 Jagellonen, welche meistens in Ungarn sich aufhielten, was die Folge 
 hatte, dass ein Gesetz von 1508 dem Oberstburggrafen mit den Land- 
 rechtsbeisitzern in Abwesenheit des Ko'nigs formlich die Ausiibung der 
 Regierung iibertrug. 4 ) 
 
 In Mahren, wenn es keinen eigenen Markgrafen hatte, und den 
 schlesischen Gebieten vertrat die Stelle des Eonigs ein (Landes-) 
 Hauptmaun (capitaneus terrae)^) in der Lausitz ein Hauptmann 
 oder Vogt. Auch in Mahren gab es einen (vor 1493 zwei) Oberstland- 
 richter, einen Oberstlandschreiber und einen Unterkam merer mit ahn- 
 lichen Competenzen wie in Bohmen, wahrend die beiden obersten Landes- 
 Kammerer zu Olmtitz und Briinn, deren Stelien 1493 vereinigt wurden, 
 die Landtafel in Ordnung zu halten hatten und auch richterliche Befug- 
 nisse besafien. 6 ) Die Geschafte der bohmischen Kanzlei erstreckten sich 
 am Ende des Mittelalters auch auf die bohmischen Nebenlander. 
 
 >) Palacky, 5 a , 275. 291. 
 
 2 ) Palacky, 2 b , 202 f. Vgl. aber Werunsky, 3, 24, wornach der Hofrichter 
 anfangs auch Appellationsinstanz fiir Kircheuleute gegen ihre Herren im Falle der 
 Rechtsverweigerung war. 
 
 3 ) Landtagsbeschluss vou 1497 bei Palacky, 5", 441 f. 
 
 4 ) Palacky, 5 b , 156 ff. 
 
 B ) Zum Landeshauptmaun in Schlesien durfte nach einem Privileg Konig Wladislaws 
 von 1498 nur einer der dortigen Fiirsteu ernaiint werdeii. Palacky, 5% 460. 
 6 ) Tomaschek, S. 43 ff.; d'Elvert, S. 23 ff. Vgl. Dudik, 9, 187 f.
 
 91 
 
 g) Verhaltnis des Staates zur Kirche. 
 
 Die Bischofe von Prag wurden bis zum Ende des 12. Jahrhunderts 
 auf Vorschlag des Herzogs vom w Clerus und Volke", d. h. von der hohen 
 Geistlichkeit und dem Adel gewahlt, jene von Olmutz einfach vom Her- 
 zoge ernannt tmd dieser Act dann vom Kaiser bestatigt, indem er den 
 Gewiihlten oder Denominierten, und /war bis zum "VVormser Concordate 
 (1122) mit King und Stab, mit den Regalien investierte, worauf endlich 
 die Ordination durch den Erzbischof von Mainz erfolgte. 1 ) 
 
 Die Abte sind wohl von Anfang an vom Herzoge investiert, in 
 einzelnen Fallen auch von diesem ernannt worden, wie auch die Grundung 
 eines Klosters nur mit dessen Zustimmung erfolgen durfte. 2 ) 
 
 Galten wegen der Investitur durch den Kaiser die Bischofe als 
 deutsche Reichsfiirsten, so anderte sich dies nach dem Tode Kaiser 
 Heinrichs VI. Herzog Wladislaw III. setzte 1 197 auf den gerade erledigten 
 Stuhl von Prag seinen Caplan Daniel und zwang diesen, von ihm die 
 Regalien zu empfaugen und ihm den Lehenseid zu leisten, wodurch dessen 
 Reichsunmittelbarkeit verloren gieng und das Bisthum ganz in 
 Abhangigkeit vom Landesfursten kam. Konig Philipp verlieh dann 
 dem mit der Konigswiirde geschmiickten Pfemysl Ottokar I. 1198 fonn- 
 lich das Recht, die Bischofe seines Reiches zu investieren, was Friedrich II. 
 in der goldenen Bulle von 1212 bestatigte. 3 ) 
 
 Andererseits sprach aber der Papst Innocenz III. 1198 dem Prager 
 Domcapitel das Recht zu, den Bischof frei zu wahlen, was Ottokar I. 
 1207 auch den Domherren von Olmutz verlieh. 4 ) Freilich behaupteteu 
 auch die Domcapitel ihr Wahlrecht nicht ungeschmalert, indem die 
 Papste nicht selten die Besetzung der Bisthumer sich selbst vorbehielten. 
 
 1344 wurde Bohmen in kirchlicher Beziehung von Deutschland un- 
 abhangig, indem Prag zum Erzbisthum erhoben und das Bisthum Ol- 
 mutz wie das neu gegrundete Bisthum Leitomischl ihm untergeordnet 
 wurden. Doch wurde das Erzbisthum seit dem Tode des Erzbischofs 
 Konrad 1431 bis zum Jahre 1561 nicht mehr besetzt und durch Ad- 
 ministratoren versehen. Auch das Bisthum Leitomischl gieng aus Mangel 
 an Mitteln ein. 
 
 ') Die Belege fur Prag bei Jirecek, l b , 181 f., fur Olniiitz bei Dudik, 2, 459 
 und 4, Beil. I. Vgl. aber gegen dessen Behauptungen iiber die Reiheufolge von lu- 
 vestitur und Ordination uieiue Ausfuhrungen in 8 Mittheilungen des Instituts", 2, 386 ff. 
 
 *) Dudik, 4, 422 ff. 
 
 3 ) Jirefiek, Cod. iur. Bob.., 1, 39. Vgl. meine ,,Gescbichte Osterreichs", 1,381. 
 383 N. 1. 
 
 4 ) Erben, Eeg. Bob., 1, 198 Nr. 440. Cod. Moraviae, 2, 38.
 
 92 
 
 Denn auch fiir die Kirchenguter wurden die Husitenstiirine ver- 
 liangiiisvoll. Viele wurden von den Grofien in Besitz genornmen oder 
 von den Konigeu verpfandet. Hatte schon friiher in Bohmen die An- 
 schauung geherrscht, dass die Kirchenguter trotz der ihnen sonst ver- 
 lieheneu Privilegien zur Karamer des Konigs gehorten, 1 ) und dass dieser 
 daher ohue Bewilligung des Landtages von denselben Steuern erheben 
 diirfe, so verbot die Wladislaw'sche Landesordnung von 1500 deu Klostern 
 und Geistlichen, ohne Bewilligung des Konigs etwas von ihren Giiteru 
 zu verpfanden oder zu vertauschen, und bestimmte, dass sie die Ver- 
 schreibungen zu achten hatten, welche die Ko'nige jemandem auf die- 
 selben ertheilt hatten oder ertheilen wurden. 2 ) Die Lage der Kirchen- 
 guter war daher arn Ende des Mittelalters in Bohmen eine viel ungiinstigere 
 als in anderen Landern. 
 
 C. Greschichte des ungarischen Reiches, 
 
 I. Greschichte der territorialen VerMltnisse. 
 
 I. Die Zeit der Arpaden (bis 1301). 
 
 Die Ungarn oder Magyaren waren bei ihrer Niederlassung in Un- 
 garn in sieben oder mit den Kabaren, einem Zweige der (wahrscheinlich tur- 
 kischen) Chazaren, achtHorden oder Stamme getheilt, welche wahrend ihres 
 Aufenthaltes im siidlichen Eussland den Arpad, Sohn des Almus, zum 
 gemeinsamen Oberhaupte gewahlt hatteu. 3 ) Doch behaupteten auch 
 fortan die Stain meshaupter eine ausgedehnte Gewalt, und auch die 
 obersten Beamten, der Gylas und Karchau, welche neben dem Grofi- 
 herrn die Stelle eines Kichters bekleidet haben sollen, besaflen spater 
 eigene Gebiete. Erst Geisa I. (f 997). ein Nachkomme Arpads, scheint 
 einen Theil dieser Stammhaupter unterworfen zu haben, und desseu Sohn 
 Stephan I. (f 1038), der 1001 mit einer vorn Papste Sylvester II. ge- 
 schickteii Krone zum Ko'nige gekront wurde, eroberte die letzten noch 
 bestehenden Fiirstenthumer, das des Gylas Procui in den westlichen 
 Theilen des ,,Landes jenseits des Waldes" (Transsilvania, Ultrasilvania) 
 oder des spateren Siebenbiirgen und das des Achtum zwischen diesem 
 Lande und der imteren Theifi, der Koros und der unteren Donau bis 
 unterhalb Severin. 
 
 1 ) Dass der Konig Obereigenthiimer des Kircheugutes sei, wird iii der n Majestas- 
 Carolina" K. Karls IV. ausdriicklich ausgesprochen. Weruusky, 3, 82. Vgl. S. 7. 
 
 2 ) Giudely, Geschichte des dreifiigjahrigen Krieges, 1, 64. 
 
 3 ) Die Belege fiir dies und das Folgende iu meiner Geschichte Osterreichs", 
 1, 114 ff. 140 ff. 183 If. 317 ff. u. s. w. Eiiizelnes habe ich jetzt nach Pauler, A ma- 
 gyar nemzet torteiiete az Arpadhazi kiralyok alatt (Geschichte des ungarischen Volkes 
 uuter den Konigen des Arpadeuhauses), 2 Bde., Budapest 1893, verbessert.
 
 93 
 
 Ladislaus I. (1077 1095) erwarb auch Croatien, das .sich ur- 
 spriinglich von Istrien und der oberen Kulpa lungs dcs Meeres bis zur 
 iiiiteren Cettina und landeinwarts bis in die Nahe des Verbas erstreckt, 
 dessen Herzog aber seit dem Beginne des 10. Jahrhnnderts seine Herr- 
 schaft wahrscheinlich auch fiber das Land von der Kulpa bis zur mitt- 
 leren Drau ausgedehnt hatte. 1 ) Als dort bald nach dem Tode Swinimirs 
 (Zwonimirs), der vom Papste Gregor VII. 1076 den Konigstitel erhalten 
 hatte, innere Unruhen ausbrachen. eroberte Ladislaus von Ungarn, der 
 eutweder (lurch seine Schwester Helena, die Witwe Swinimirs, oder durch 
 einen croatischen Grofien zur Einmischung bewogen ward, 1091 das 
 binnenlandische Croatien, dessen Verwaltung er seinem Neffen Almus 
 ubertrug, wurde aber durch einen Einfall der Petschenegen oder Cumanen 
 in Ungarn gehindert, bis zum Meere vorzudriiigen. Sein Bruder und 
 Nachfolger Colomau (1095 1116). nach dessen Thronbesteigung die 
 Croaten einen einheimischen Grofien zum Ko'nige wahlten, unterwarf das 
 Land neuerdings und vereinigte es mit Ungarn. Im Jahre 1105 brachte 
 Coloman auch Zara, Trau, Spalato und die benachbarten Inselu, welche 
 bisher die Oberhoheit Venedigs anerkannt hatten, in seine Gewalt und 
 n ah in den Titel eines Konigs von Croatieu und Dalmatien an. Mit 
 Ausnahme von Zara wurden diese Gebiete auch in spatereii Kriegen 
 gegen die Venetianer behauptet. Bela II. (1131 1141) dehiite seine 
 Oberherrschaft auch fiber das vou Serbeii bewohnte Rama (den Nord- 
 westen der Hercegowiua) aus, wovon er seit 1138 den Konigstitel fiihrte. 
 Auch das zwischen Ungarn uud Rama liegende Bosnieu erscheint schou 
 1137 als ungarisches ,,Herzogthum u , 2 ) wozu Andreas, der Bruder des 
 Konigs Emerich (1196 1204), dem dieser Croatien, Dalmatien und Rama 
 hatte tiberlassen mfissen, 1198 auch noch den Titel eines r Herzogs von 
 Chul in" (oder Chluin sudlich von der Narenta) annahm. 
 
 Emerich selbst legte sich 1202 den Titel eines Konigs von Serbien 
 bei, nachdem er, bei einem dortigen Thronstreite intervenierend, den 
 Grofiffirsten Stephan II. vertrieben und dessen Bruder Vlk als ungarischen 
 Vasallen eingesetzt hatte. 
 
 Auch das unmittelbare Reichsgebiet wurde in dieser Richtung vor- 
 geschoben, indem die Ungarn die Auflosung des ostromischen Reiches 
 benutzten, um Belgrad und andere Stadte sudlich von der Save zu er- 
 
 *) Siehe Klaic"-Bojnicic, Slavonian vom 10. bis zum 13. Jahrhuudert (Agram, 
 1882), der dies beziiglich des westlichen Theiles des Landes zwischen der Drau und 
 Sau, wo Ladislaus I. dann das Bisthum Agram griindete, sehr wahrscheinlich gemacht 
 hat. Von uugarischen Historikern wie Pesty, Die Entstehung Croatiens (1882) und 
 J. v. Pauler in B Szazadok", 22, 198 sqq. wird dies freilich bestritten. 
 
 2 ) Doch waren die dortigen Bane bis 1254 thatsachlich so gut wie unabhangig. 
 Vgl. Klaic-Bojnicic, Geschichte Bosuiens, S. 112 ff. 137 ff.
 
 94 
 
 obern, die spater als Macho ver Banat ein besonderes Verwaltungs- 
 gebiet bildeten. 
 
 Emerichs Bruder Andreas IT. (1205 1235) unterstutzte die Witwe 
 des russischen Fursten Roman von Halitsch undWladimir gegen ihre 
 Feinde, betrachtete sich aber dafur als Oberherrn dieser Lander und 
 iiannte sich 1206 r K6nig von Galizien und Lodomerien", obwohl dies nur 
 eiu leerer Titel blieb. 
 
 Als die Cum a n en. welche von der Aluta und unteren Donau bis 
 ins sudliche Russland wohnten, nach der durch die Mongolen 1223 an 
 der Kalka erlittenen Niederlage Schutz bei den Uiigaru suchten, legte 
 sich Bela IV. (1235 1270) gleich nach seiner Thronbesteiguug zum 
 Zeichen seiner Oberhoheit den Titel eines rex Cumanie bei. 
 
 Bela uuterwarf auch (vor 1247) mehrere Woywoden oder Knasen 
 der Walachen, nachdem dereii bisherige Beherrscher, die Cumanen, 
 durch die Mongolen theilweise zerspreugt oder veruichtet worden waren, 
 seiner Oberhoheit, wahrend in den spateren Jahren seiner Regierung den 
 Bulgaren in mehreren Feldzugen Widdin entrissen wurde, was seinen 
 Sohu Stephan V. (1270 1272) bewog, sich ,,K6uig von Bulgarien" zu 
 nennen. 
 
 Nach dem volleu Titel der letzten Arpadeu: dei gratia Hun- 
 garie, Dalmacie, Croacie, Rame, Servie, Gallicie, Lodomerie, Cumanie 
 Bulgarieque rex erscheinen alle sudlicheu, ostlichen und sudostlicheu 
 Nachbarlander als Bestaudtheile des ungarischen Reiches. Doch war die 
 Herrschaft uber diese vielfach eiue nominelle. Nur Croatieu, Dalmatieu, 
 das Severiner und das Machover Bauat standen wirklich unter der Gewalt 
 des Konigs, wahrend die Bane von Bosnien wenigstens im Inneren so 
 gut wie selbstandig und die ubrigeu genannten Lander vollig uuabhaugig 
 waren. 
 
 2. Die Zeit der Anjous und ihrer Nachfolger (1301 1526). 
 
 Die langen Thronstreitigkeiten, welche nach dem Anssterben der 
 Arpadeu ausbrachen, uud die Unbotinafligkeit der machtigen Maguaten 
 machten es dem ersteii Konige aus dem Hause Anjou, Karl I. (1301 bis 
 1342) uiimoglich, die Auspruche seiner Vorgauger auf. die Vasallen- 
 lander geltend zu machen. Der Ban von Bosnien, der auch Chulni 
 uuterwarf, machte sich ganz uuabhangig. Die Kusteustadte Dalmatiens 
 giengen verloren, iudem sie sich unter den Schutz Venedigs stellten. 
 Nur die Herrschaft uber das Severiner und Machover Banat wurde gegeu 
 die Angriffe des walachischen Woywoden Bazarad und des serbischen 
 Konigs Stephan Urosch II. behauptet. 1 ) 
 
 Naheres in meiner ^Geschichte Osterreichs", 2, 203 ff.
 
 95 
 
 Erst Karls Sohn Ludwigl. r derGrofie" (1342 1382) vermochte 
 den von ihm gefuhrten Titeln auch eine wirkliche Unterlage zu ver- 
 schaffen. 1 ) 
 
 Schon 1343 wurde der Woywode der Walachei zur Anerkennung 
 der ungarischen Oberhoheit gezwungen. Einige Jahre darauf wurde die 
 Moldau, ein Theil des fruheren Cumanien, von den Ungarn in Besitz 
 genommen, nachdem die bisher dort herrschenden Mongolen oder Tataren 
 infolge wiederholter Einfalle der Sz6kler das Land geraiunt batten. Doch 
 gelang es (noch vor 1359) dem Hauptling der Walachen in der Mar- 
 maros, Bogdan, welcher mit seinen Staminesgenossen iiber die Karpaten 
 zog uud durch andere Walachen verstarkt wurde, in diesem dunn be- 
 volkerten Lande eine Herrschaft zu griinden uud sich auch gegen die 
 Angrift'e der Uiigarn zu behaupten, sodass sich der Konig mit der An- 
 erkennuug seiner Oberhoheit uud der Zahlung eiues Tributs durch den 
 Woywoden begnugen musste. 
 
 Die Grofien Dalmatiens und Croatieiis wurden schon 1345 
 unterworfen und 1358 nach mehrjahrigen Kriegeu auch Venedig zum 
 Abschlusse eines Friedens gezwungen, nach welchem es alle Inseln und 
 Kustenplatze zwischen dem Quarnero und dem Gebiete von Durazzo an 
 Ungarn abtrat. 
 
 1351 und 1352 zog Ludwig seinem Oheim, dem Konige Kasimir 
 von Polen, zuhilfe, der mit den Litauern urn den Besitz Eothrusslands 
 oder der ehemaligen Furstenthimier Halitsch und Wladimir kampfte, und 
 trat ihm bei dieser Gelegenheit gegen 100.000 Goldgulden die von seinen 
 Vorgaugern ererbten Anspruche auf diese Lander ab, mit der Bestim- 
 ruung, dass, wenn Kasimir ohne mannliche Nachkommen mit Tod ab- 
 gienge, mit Polen, welches der Konig seinem Neffen fur diesen Fall 
 schon 1339 versprochen hatte, auch die geuannten Gebiete an Ungarn 
 fallen sollten. Nachdem Ludwig uach Kasimirs Tode 1370 Konig von 
 Polen geworden war, vereinigte er Ende 1380 oder anfangs 1381 Roth- 
 russland unmittelbar mit Ungarn. 
 
 Im Jahre 1356 wurde auch der Ban Twartko von Bosnien ge- 
 uothigt, die Oberherrschaft des ungarischen Ko'nigs wieder anzuerkenuen 
 und diesem das Land Chulin abzutreteu. Als das von Stephan Duschan 
 gegrundete groflserbische Eeich nach desseu Tode (1355) sich aufloste 
 und die Grofieu sich gegenseitig bekriegten, erkanute einer von diesen, 
 der seine Besitzungen an der Donau hatte, die Oberhoheit Ungarns an, 
 
 *) Detaillierte Nachweise iu meiner Abhandlung: n Ludwig I. von Ungam und die 
 ungarischen Vasallenlander". (Aus dem ^Arcliiv fur osterreichische Geschichte", 66 Bd.). 
 Einige Erganzuugen gibt Steinherz, Die Beziehungen Ludwigs I. von Ungarn zu 
 Karl IV. ^Mittheilungen des Instituts", 8, 237 ff. und 9, 555. 572 ff. und fiir Bosnien 
 Klaic-Bojni6ic, S. 177 ff. Vgl. auch ineine n Geschichte Osterreichs", 2, 208 ff.
 
 96 
 
 welche (lurch einen Feldzug Kouig Ludwigs nach Serbien (1359) be- 
 festigt wurde. Ebenso gaben Thronstreitigkeiten in Bulgarien den An- 
 lass, dass Ludwig 1365 Widdin eroberte, den dort residierenden Fursten 
 Sracimir gefangen nahni und dessen Gebiet in ein ungarisches Banat 
 verwandelte. 
 
 Um diese Zeit hatten die erwiihnteii Titel des Konigs von Ungarn 
 wirklich eine reale Grundlage. 
 
 Aber die Herrschaft fiber die Vasallenlander war immer eine 
 unsichere. Die Woywoden der Walachei suchten sich wiederholt der- 
 selben zu entziehen, und das Land erscheint 1377 in der That als un- 
 abhangig. Spiitestens an fangs 1370 gab Ludwig auch Widdin gegen 
 Anerkennung seiner Oberhoheit an Sracimir zuruck. 1376 liefi sich 
 Twartko von Bosnien, nachdem er seine Herrschaft fiber Chulm, Trebinje 
 und das Kiistenland ausgedehnt hatte, zum ,,Konige vou Serbien, Bosnien 
 und dem Kiistenlande" kronen und documentierte sich dadurch als un- 
 abhaugigen Herrscher. 
 
 War schon in der letzteii Zeit Ludwigs I. der Einfluss Ungarns auf 
 die Balkanlander im Zuriickweichen begriffen, so trat nach seinera Tode 
 (1382) ein allgemeiner Verfall des Keiches ein. 1 ) Die Polen erkannten 
 nicht seine iiltere Tochter Maria, sondern seine jiingere, Hedwig, als 
 Konigiu an, die sie mit dem Groflfiirsten Jagiello von Litauen vermahlten. 
 Auch in Ungaru und Croatien erhob sich gegen Maria eine machtige 
 Partei, welche 1385 den einer Seitenlinie der Anjous angehorigen Konig 
 Karl von Neapel zum Koiiige kronte, auch nach dessen baldiger Er- 
 mordung den Kampf fortsetzte und Maria selbst gefangen nahm. Ihrem 
 Gemahle Sigismund von Brandenburg, den die Ungarn jetzt als Konig 
 anerkannten, gelang es zwar endlich, derselben die Freiheit zu ver- 
 schaffen. Aber wahrend er gegen die Eebellen kampfte, nahm Hedwig 
 von Polen im Februar 1387 Kothrussland weg, worauf der Woywode 
 der Moldau die Oberhoheit Polens anerkannte und jener der Walachei 
 mit diesem ein Buudnis schloss. Auch der Fiirst Stephan von Serbien 
 fiel trotz der Angriffe der Turken von Ungarn ab. 
 
 Die Niederlage Sigismunds durch die Turken bei Nikopolis (1397), 
 seine wiederholte Entfernung aus dem Keiche, indem er statt seines 
 Bruders Wenzel die Regierung in Bohmen an sich zu bringen suchte, 
 und die Begiinstigung einiger Auslander hatten die Folge, dass die Un- 
 zufriedenen 1403 deii Konig Ladislaus von Neapel, den Sohn des 1386 
 ermordeten Karl, auf den Thron beriefen, der auch in Dalmatien. Croatien 
 und eineni grofien Theile von Ungarn als Konig anerkannt wurde. Sigis- 
 mund wurde auch diesmal (bis 1409) der Aufstandischen Herr. Da aber 
 
 a ) Naheres in meiner n Geschichte Osterreichs", 2, 324 ff. 521 ff.
 
 97 
 
 Ladislaus die von ihm behauptete Stadt Zara mit einigen benachbarten 
 Gebieten und seine Anspruche auf den iibrigen Theil Dalmatiens 1409 
 um 100.000 Ducaten an Venedig verkaufte, so brach zwischen diesem 
 und Sigismund 1411 ein Krieg aus, der 1420 mit der Eroberung yon 
 ganz Dalmatien durch die Venetianer endete. 
 
 Um sich zn diesem Kriege das nothwendige Geld zu verschaffen, 
 verpfandete Sigismund am 9. November 1412 um 37.000 Schock 1 ) Groschen 
 an Polen die Herrschaften Lublau, Pudlein und Kniesen und 13 von den 
 deutschen Gemeinden der Zips. 
 
 Die vieljahrigen Kriege mit den Turken endeten mit dem voll- 
 standigen Verluste der sudlichen Vasallenlander. Noch wahrend 
 der Regieruiig Sigismunds mussten diese die Oberhoheit der Turken an- 
 erkennen und dem Sultan Tribut zahlen. 1439 wurde Serbien, 1463 Bos- 
 uien, 1466 und 1483 die Hercegovina von den Turken erobert. Die vom 
 Konige Mathias 1464 den Turken entrissenen nordwestlichen und nord- 
 ostlichen Gebiete Bosniens giengen unter seinen Nachfolgern wieder ver- 
 loren. 1521 wurden auch die noch in den Handen der Ungarn befind- 
 lichen Festungen am rechten Ufer der unteren Save, Sabacz und Belgrad, 
 von den Turken eingenommen, worauf 1526 der Angriff auf Ungarn 
 selbst, die Niederlage bei Mohdcs, der Tod des Konigs Ludwig II. und 
 die Besetzung der Hauptstadt Ofen folgten. Zwar zog der Sultan bei 
 der Annaherung des Winters wieder nach Hause, aber in Peterwardein 
 und anderen Platzen Syrmiens blieben ttirkische Besatzungen zuruck. 
 
 II. Greschichte des offentlichen Kechtes. 
 
 a) Die Thronfolgeordnung. 
 
 In Ungarn bestand lange Zeit keine feste Thronfolgeordnung. 
 Das erste gemeinsame Oberhaupt Arpad wurde von den sieben Stammen 
 gewahlt. Der erste Konig, Stephan der Heilige (f 1038), bestimmte, da 
 sein Sohn Emerich noch vor ihm den Tod fand, zu seinem Nachfolger 
 eigenmachtig seinen Schwestersohn Peter, wahrend er seinen Bruders- 
 sohn Wazul blenden liefi und dessen Kinder in die Verbanuung schickte. 
 Doch wurde Peter 1041 wegen seiner Willkiirherrschaft von den Ungarn 
 gesturzt und ein GroBer, Aba, auf den Thron erhoben. Der deutsche Konig 
 Heinrich III., dessen Hilfe Peter anflehte, beraubte Aba der Krone und 
 setzte Peter wieder ein. Aber schon 1046 wurde dieser von den Ungarn 
 neuerdings entthront und Wazuls altester Sohn Andreas I. als Konig an- 
 erkannt. Auch fortan wurde Ungarn haufig durch Thronkampfe heim- 
 gesucht, indem verschiedene Glieder des Hauses der Arpaden sich die 
 Regierung streitig machten, wobei der Grundsatz, dass die Briider dem 
 
 x ) Ein Schock hat 60 Stiicke. 
 
 Huber. Osterreichische Keichsgeschicbte.
 
 98 
 
 Sohne des Konigs an Rechteri vorgiengen, 1 ) nicht ohne Einfluss war. 
 Erst als Andreas II. 1205 den minderjahrigen Solm seines alteren Bruders 
 Emerich der Krone beraubt hatte, faiiden die Thronstreitigkeiten ein 
 Ende, well Andreas selbst (1205 1235), Bela IV. (1235 1270) und 
 Stephan V. (12701272) alle nur einen Sohn hinterliefien. 
 
 Stephans V. Sohu Ladislaus IV., der 1290 erinordet wurde, war 
 kinderlos und vom Stamme der Arpdden nur noch ein raannliches Glied 
 vorhanden, Andreas, der Sohn Stephans, den Andreas' II. Witwe Beatrix 
 von Este nach dem Tode ihres Gemahls in Italieu geboreu hatte. An- 
 dreas III. wurde nun von den Ungarn zum Konige gewahlt. Abcr La- 
 dislaus' IV. Schwester Maria, Gemahlin Karls II. von Neapel, erhob An- 
 spruch auf das Keich, weil dieses auf sie als die nachste Verwandte des 
 letzten Konigs gefallen sei. Ihre Anspruche, die sie auf ihren Sohn 
 Karl Martell und uach dessen Tode (1295) auf ihren Enkel Karl Robert 
 iibertrug, wurden nicht blofi von den Papsten, sondern auch von den 
 machtigsten Grofieu Croatiens, spater auch von mehreren Bischofen und 
 Magnaten Ungarns anerkannt. Jedoch behauptete sich Andreas III. bis 
 zu seinem Tode 14. Janner 1301. 2 ) 
 
 Jetzt gab es nur iioch Verwandte von weiblicher Seite, namlich 
 Andreas' III. Tochter Elisabeth, Karl Robert, den Enkel einer Tochter, Wen- 
 zel II. von Bohmen, durch seine Mutter Kuniguude Enkel eiuer Schwester, 
 und Herzog Otto von Baiern, den Sohn einer Schwester Stephans V. 
 
 Die Anhanger des Ha uses Anjou hielten auch jetzt am Erbrechte 
 der Konigin Maria und ihres Enkels fest. Auch der Papst Bonifaz VIII., 
 der Ungarn fur das Eigenthum des romischen Stuhles ansah, dem es 
 Stephau der Heilige geschenkt habe. erklarte in feierlicher Weise, dass 
 Ungarn kein Wahlreich, sondern ein Erbreich und Maria nach dem 
 Tode ihres Bruders die nachste Erbin ihres Vaters Stephan V. gewesen 
 sei. 3 ) Die natiouale Partei beauspruchte zwar jetzt ein Wahlrecht. 
 Aber auch sie nahm auf die Abstammung von den friiheren Konigen 
 Rucksicht und wahlte zuerst Wenzel, den Sohn Weuzels II. von Bohmen. 4 ) 
 
 *) Biidinger, Ein Buch ungarischer Geschichte (10581100), S. 96 ff. Iin all- 
 gemeinen vgl. fur die Zeit von 1038 1205 meine n Geschichte Osterreichs", 1, 183 
 bis 206 und 317 379. 
 
 2 ) Geschichte Osterreichs, 2, 24 f. 70 ff., wo auch die weiteren Throukampfe dar- 
 gestellt sind. 
 
 3 ) Regnum ipsum Ungarie successionis iure provenit, electionis arbitrio non 
 perfertur, (und vorher:) regina Sicilie (Maria) sicut primogeniture ius obtinens 
 dare memorie Stephani regis Ungarie patris sui in eodem regno propinquior est 
 successor et heres quondam Ladislao regi Ungarie fratri suo sagt Papst Boni- 
 faz VIII. in der Bulle B Spectator omnium" ap. Theiner, Mon. Hung. 1, 398. 
 
 4 ) Dieser zahlt auch seine Kegierungsjahre nicht von seiner Kronung am 27. Au- 
 gust 1301, oder von seiner kurz vorher erfolgten Wahl, sonderu offenbar vorn Tode
 
 99 
 
 und nach dessen Riicktritt 1305 Otto von Baiern zum Konige. Doch 
 vermochte sich dieser ebenfalls gegen Karl Robert nicht zu behaupten, 
 und auch init der Rechtsanschauung drang der Papst endlich durch. 
 Eine Reichsversammlnng auf dein Felde Rdkos bei Pest nahm (1307) 
 ,, Karl und seine Nachkommenschaft, wie es die gesetzliche Nachfolge 
 verlangt, als Ko'nig und natiirlichen Herrn" an. 1 ) Auch der Reichs- 
 tag sprach sich zwar 1308 dem piipstlichen Legaten gegenuber dahin 
 aus, dass die Kirche nur jene zu Konigen kronen diirfe, die aus dem 
 konigliehen Geschlechte staminten und von den Standen eintrachtig ge- 
 wiihlt worden waren. Aber sie beruhigten sich bei der Erklarung des 
 Legaten, dass er nur auf Bitten und mit ausdriicklicher Zustimmung 
 der Pralaten, Barone und Edeln Karl, dem vermoge seiner Abstammung 
 vom alten Konigsgeschlechte Ungarn rechtmafiig gehore, 2 ) als Konig be-* 
 statigt habe, womit doch das Erbrecht der weiblichen Glieder der 
 Dynastie, auch der Seitenverwandten, anerkannt war. Karls Enkelin 
 Maria, Ludwigs I. (13421382) altere Tochter, wurde denn auch schon 
 am Tage nach der Beerdigung ihres Vaters zum ,,K6nige" gekront und 
 in den Urkunden ihr Erbrecht auf das scharfste betont. 3 ) 
 
 Es konnte aber auf die Anschauungen der Ungarn nicht ohne Ein- 
 fluss bleibeii, dass, als Maria am 25. Juli 1386 in die Gefangenschaft 
 der Rebellen gerieth, ihr Gemahl Markgraf Sigismund von Branden- 
 burg von den Standen nicht blofi zum ,,Hauptmann" oder Reichsverweser, 
 sondern im Marz 1387 auch zum Kouige gewahlt wurde, dass dann Maria 
 1395 vor ihm starb, sodass nun em Wahlkonig herrschte, und dass 
 dieser langere Zeit keine Kinder erhielt. Wenn er nun tiber die Nach- 
 folge im Reiche eine Verfiiguiig treffen wollte, so konnte dies nicht ohne 
 Beistimmung der Stande geschehen. Aber es charakterisiert die damalige 
 Auifassung, dass Sigismund im September 1402, wenn er ohne mann- 
 liche Erben mit Tod abgieuge, Ungarn ,,mit Wissen, Zustimmung, Rath 
 
 Andreas III. an, da eine Urkunde vom 1 . Marz und eine vom 19. Mai 1302 schon das 
 Datum regni anno secundo trageu. Fejer, Cod. dipl. Hung. 6 b , 329 = 8 b , 89 und 
 Cod. d. patrius 5, 92. 
 
 *) Dominum nostrum Karolum ac posteritatem eius, prout legalis successio 
 exigit, in regem Hungariae ac natural em dominum perpetuum recepimus. Fejer, 
 8, 221. 
 
 2 ) De iure deberi regnum. Fejer, 8 a , 264. Theiner, Mon. Hung. 1, 423. 
 
 3 ) Ludovico - . . genitore nostro carissimo . . . dbsque prole masculina de tnedio 
 sublato nobisque iure successorio ordine geniture solium et coronam . . . regni Hun- 
 garie et sceptra regiminis ipsius genitoris nostris feliciter adeptis heifit es in Urkunde 
 Marias von 1383 ap. Fejer, 10 a , 58 und fast gleich p. 46. 60. 65. 72. Selbst Marias 
 jiingere Schwester Hedwig wird in der Huldigungsurkunde der Stadt Zara vom 2. Fe- 
 bruar 1383 als domina nostra naturalis bezeichnet. Schwandtuer, SS. Rer. Hung. 
 3, 405. 
 
 7*
 
 100 
 
 und Willeii aller Pralaten, Barone. Edeln und Stadte" dem Herzoge Al- 
 brecht IV. von Osterreich w schenkte", und dass die Stande, indem sie zu 
 dieser ^Schenkung" mit Brief und Siegeln ihre Zustimmung gaben, er- 
 klarten, iin erwahnteu Falle den Herzog als ihren Konig ,,anzunehmen 
 uud zu kronen". 1 ) Als Siegmund endlich 1409 eine Tochter Elisabeth 
 erhielt, vermahlte er diese 1421 mit Albrechts IV. Sohn Albrecht V. 
 von Osterreich und setzte sie und ihren Gatten zu Erben von Bohmen 
 und Ungarn ein, wahrend, wenn er noch eine Tochter erhielte. Elisabeth 
 zwischen beiden Konigreichen sollte wahlen durfen. 2 ) Nach Sigismunds 
 Tode (9. December 1437) erkannten auch die ungarischen Stande an, 
 dass seine Tochter Elisabeth ihre ,,naturliche Herrin u sei, r der in erster 
 Linie dieses Reich verrnoge des Rechtes der Geburt" gehore, nahmen aber 
 auch ihren Gemahl Albrecht als Konig an. Zugleich gaben die Grofien 
 ihre Zustimmung, dass Albrecht seiner Gemahlin eine Urkunde ausstellte, 
 dass, wenn er vor ihr mit Tod abgienge, sie und ihre Erben von den 
 Ungarn als Herren anerkannt werden sollten. 3 ) 
 
 Als aber Albrecht am 27. October 1439 starb, erkannte die Mehr- 
 heit der Ungarii weder die schon gekronte Konigin Elisabeth, noch deren 
 nachgeborenen Sohn Ladislaus als Herren an, sondern wahlten wegen 
 der von den Tiirken drohenden Gefahren Wladislaw von Polen zuin 
 Konige. Erst als dieser ini November 1444 in der Schlacht bei Varna 
 den Tod fand. erkaunten die Stande Ladislaus den Nachgeborenen als 
 Konig an, wahlten aber zugleich 1446 den Johann Hunyady zum Guber- 
 nator des Reiehes. der nun bis Ende 1452, wo Ladislaus fur volljahrig 
 erklart ward, die Regentschaft fuhrte. 
 
 Auch als Ladislaus am 23. November 1457, noch unvermahlt, aus 
 dem Leben schied, nahmen die Ungarn auf die wiederholten Zusagen, 
 die Nachkommen der Konigin Elisabeth als Erben anzuerkennen, keine 
 Rucksicht. Die Anspniche der beiden Schwestern Ladislaus', von deneu 
 Anna mit dem Herzoge Wilhelm von Sachsen, Elisabeth mit dem Konige 
 Kasimir von Polen vermahlt war, wurden ignoriert und am 24. Janner 
 1458 Matthias, Sohn Johann Hunyadys, zum Konige gewahlt. Da 
 auch dieser am 6. April 1490 ohne legitime Nachkommen starb, mussten 
 die Ungarn in der Uberzeugung, dass ihnen ein Wahlrecht zustehe, nur 
 noch befestigt werden. 
 
 Doch hatten unterdessen die Habsburger auf Ungarn begrundete 
 Anspruche erworben. Viele hervorragende Grofie, die mit Matthias 
 
 J ) Die Urkunde Siegmunds vom 14., die der Stande vom 21. September 1402 
 bei Kurz, Osterreich unter Herzog Albrecht IV., 1, 220 und 226. 
 
 2 ) Katona, Hist. crit.. Hung. 12, 382. 
 
 3 ) Die Belege in meiner B Geschichte Osterreichs", 3, 4 f. und fur das Folgende 
 3, 18 ff. 66 if. 130 if.
 
 101 
 
 sich verfeiiideten, wahlten am 17. Februar 1459 den Kaiser Friedrich III. 
 ,,als Verwandteu des K6nigs Ladislaus" und well er (seit der Vormund- 
 schaft fiber diesen) die Krone in Besitz habe, zum GegenkOnige. Dieser 
 wusste zwar den Sieg, den seine Truppen am 7. April bei Kflrmend er- 
 fochten, nicht zu benutzen. Aber um die Auslieferung der von den Un- 
 garn so hochgehaltenen Reichskrone zu erwirken und um bei seinen 
 Karnpfen mit den Turken nicht i'm Eiicken angegriffen zu werden, war 
 Matthias zu grofien Opfern bereit. Am 3. April 1462 wurden zu Graz 
 Friedenspraliminarien geschlossen. welchen nach ihrer Genehmigung durch 
 den ungarischen Reichstag am 19. Juli 1463 der definitive Friede von 
 Odenburg (und Wr.-Neustadt) folgte. Der Kaiser gab gegen 80.000 Du- 
 caten die ungarische Krone und die ihm einst von der Konigin Elisabeth 
 verpfandete Stadt Odenburg heraus. Dagegen sollte er den Titel eines 
 Konigs von Ungarn lebenslanglich behalten durfen, und es wurde bestimmt, 
 dass, wenn Matthias ohne Sohne mit Tod abgienge, Friedrich oder ein 
 von ihm zu bestimmender Sohn, oder wenn er nicht mehr lebte, eiu von den 
 Ungarn zu wahlender Sohu ihm auf dem ungarischen Throne folgen sollte. 1 ) 
 Aber nach Matthias' Tode nahmen die Ungarn fur sich das Recht 
 der freien Wahl in Anspruch und wollten von Maximilian, des Kaisers 
 Sohne, gerade deswegen nichts wissen, weil er die Krone r aus Gerechtig- 
 keit" fordere. Am 15. Juli 1490 wahlte die Mehrheit der ungarischen 
 Stande den Konig Wladislaw von Bohinen zum Konige, wahrend von 
 einer Minderheit schon fruher dessen Bruder Prinz Albert von Polen 
 proclamiert worden war, andere sich spater an Maximilian anschlossen. 
 Dieser wurde zwar, nachdem er am 17. November bereits StuhlweiBen- 
 burg erobert hatte, durch die Meuterei seiner nicht bezahlten Lands- 
 knechte zum Riickzuge genothigt. Aber da Wladislaw von Norden her 
 durch seinen Bruder Albert, von Siiden durch die Tiirken bedroht wurde, 
 so suchte er mit Maximilian einen Fried en zustande zu bringen, der 
 am 7. November 1491 in Presburg imterzeichnet wurde. Durch den- 
 selben wurden die Bestimmungen des Odenburger Friedens von 1463 er- 
 neuert. Es sollten WJadislaw und seine legitimen mannlichen Erben im 
 Besitze Ungarns bleiben, aber auch Maximilian den Konigstitel fuhren. 
 Wladislaw und das Reich wurden verpflichtet, die fruheren Verschrei- 
 bungen (von 1463) wegen der Nachfolge zu bestatigen und zu erneuern, 
 sodass, wenn Wladislaw ohne Sohue oder diese ohne mannliche Nach- 
 kommen mit Tod abgiengen, Ungarn n ipso facto" auf Max und dessen 
 directe Leibeserben iibergehen sollte. Die moglichst bald zu berufenden 
 Stande sollten den Vertrag bestatigen. 2 ) Dies geschah auch, allerdings 
 
 J ) Die Belege in meiner n Geschichte Osterreichs", 3, 138 ff. 
 2 ) Sese pro se, heredibus et successoribus suis litteris patentibus inscribent in 
 hanc sentenciam, si d. Bladislaum regem liberis masculis ex lumbis suis legittime pro-
 
 102 
 
 nur nach heftiger Opposition, anfangs Marz 1492 auf dem Keichstage in 
 Ofen, wo die Bischofe und Pralaten, 70 Magnaten im Namen der ubrigen 
 Barone, Grofien und Adeligen Ungarns und Siebenburgens, 63 Magnaten 
 im Namen der ubrigen Barone und Edeln Croatiens und Slavoniens und 
 mehrere konigliche Stadte urkundlich erklarten, dass sie den Artikel 
 wegen der eventuellen Erbfolge Maximilians und seiner Erben n offentlich 
 uud feierlich angenoinmen" und beschworen haben. 1 ) 
 
 Dies hinderte freilich nicht, dass der Eeichstag, unzufrieden mit 
 der Regierung des schwachen Wladislaw und aufgestachelt von den Freun- 
 den des ehrgeizigen Johann Zapolya, im October 1505 einstimmig den 
 Beschluss fasste, dass sie, falls Wladislaw oder ein spaterer Konig ohne 
 mannliche Erben mit Tod abgienge, nie einen Auslander, sondern nur 
 einen Ungarn zum Konige wahlen wiirden. K. Maximilian begann des- 
 wegen Krieg gegen Ungarn, und auch Wladislaw billigte obigen Be- 
 schluss nicht. Am 19. Juli 1506 wurde in Wien Friede geschlossen, wozu 
 auch der ungarische Reichstag dem Konige unbedingte Vollmacht ge- 
 geben hatte. Der Kaiser behielt dabei sich und seinen Erben seine 
 Rechte auf Ungarn vor, wahrend Ton Seite der ungarischen Bevollmach- 
 tigten diese Frage mit Stillschweigen ubergaugen wurde. Doch hatte 
 dieselbe ihre actuelle Bedeutung verloren, well am 2. Juli dem Konige 
 ein Prinz, Ludwig, geboren ward. Dieser wurde dann im Juli 1515 mit 
 Maria, der Enkelin des Kaisers, vermahlt und zugleich die Verheiratung 
 seiner einzigen Schwester Anna mit einem der beiden Enkel Maximilians 
 in Aussicht genomrnen. Im Jahre 1521 wurde sie dem Erzherzoge Fer- 
 dinand angetraut. Die Aussicht der Habsburger auf Ungarn und Boh- 
 men ward dadurch noch verstarkt. 
 
 b) Geschichte der Verfassung und Verwaltung. 
 I. Die Gesetzgebung Stephans des Heiligen und des Kb'nigs Coloman. 
 
 Ungarn yerdankt seine politische Organisation Stephan dem Hei- 
 ligen, dessen Gesetze uns noch erhalten sind. 2 ) 
 
 creatis non relictis aut eisdem relictis et sine heredibus descendentibus mortuis dece- 
 dere contingat, quod in tali casu ipsum Maximilianum, Romanorum regem, aut eo 
 non existente aliquem ex filiis suis, aut his non existentibus eorum heredibus masculis 
 per lineam rectum ex lumbis eorum descendentibus, quern eligendum duxerint, pro suo 
 legittimo et indubitato rege acceptabunt etc. 
 
 *) Die Friedensvertrage mitgetheilt von Firnhaber im n Archiv fur osterreichische 
 Geschichtsquellen" 1849, 2, 469 if., die Zustimmungsurkunden der ungarischen und croa- 
 tischen Standemitglieder ebendaselbst S. 511 ff. Vgl. iiber die Frage ihrer staatsrecht- 
 lichen Giltigkeit meine ^Geschichte Osterreichs", 3, 307 N. 1 und fur das Folgende 
 S. 430 ff. 
 
 2 ) Herausgegeben und cominentiert von Endlicher, Die Gesetze des heiligen 
 Stephan, Wien 1849. Vgl. Krajner, Die urspriingliche Staatsverfassung Ungarns seit
 
 103 
 
 Nachdein er die letzten noch bestehenden Furstenthiimer unter- 
 worfen hatte, theilte er das Reich, das bisher in die Gebiete der Stamme 
 und Geschlechter zerfallen war, nach dem Muster der im deutschen Reiche 
 bestehenden Verwaltung in Grafschaften (comitatus), deren Mittelpunkt 
 eine konigliche Burg ist, wobei man offenbar an administrative Einrich- 
 tungen der fruheren slavischen Bewohner angeknupft hat. Der Graf 
 (comes), im Ungarischen nach der slavischen Bezeichnung Zupan span, 
 spater ispdny genannt (woraus die Deutschen Gespan und Gespanschaft 
 gemacht haben), wird vom Konige auf unbestimmte Zeit ernannt, hat 
 als dessen Stellvertreter nach spateren Urkunden (wie in Deutschland) 
 militarische, finanzielle, administrative und die oberste richterliche Ge- 
 walt und erhalt von den Einkunften des Comitats ein Drittel, der Konig 
 zwei Drittel. Unter ihm steht als sein Stellvertreter der Vice-Comes 
 (auch curialis comes oder vicarius comitis). Wahrscheinlich hat Stephan I. 
 auch schon, und zwar zunachst wahrscheinlich als seinen Stellvertreter 
 bei der Ausubung der obersten Gerichtsbarkeit einen Pfalzgrafen (pa- 
 latinus comes) eingesetzt, obwohl er sich in Urkunden erst von 1055 an 
 nachweisen lasst. 
 
 Die Gesetze wurden vom Konige Stephan und seinen Nachfolgern 
 wenigstens bis in das 12. Jahrhundert ,,nach einem Beschlusse" (decretum), 
 w nach dem Rathe" (consultu) oder w auf Bitten" (petitio) des n Senates", 
 d. h. der Bischofe, Abte und Grofien (optimates, principes) oder der Grafen 
 (und wohl auch anderer hervorragender Wurdentrager) gegeben. Von 
 einer allgemeinen Reichsversammlung findet sich in dieser Zeit keine 
 Spur. 1 ) Die Gewalt des Konigs war, wenn dieser eine kraftige Person- 
 lichkeit war, offenbar eine sehr ausgedehnte. 
 
 In socialer Beziehung 2 ) unterscheiden die Gesetze Stephans zu- 
 nachst Freie (liberi) uud Unfreie (servi, ancittae), die ganz von der 
 Willkur ihres Herrn abhangen. Sie sind theils Horige, welche fur das 
 von ihnen bebaute Gut zu bestimmten Leistungen verpflichtet sind, theils 
 eigentliche Leibeigene oder Sclaven. Die Freilassung derselben wird 
 unter dem Einflusse des Christenthnms begunstigt. Politisch kamen 
 nur die Freien in Betracht. 
 
 der Gruudung des Konigthums bis zum Jahre 1382 (Wien 1872), S. 108148, der be- 
 sonders die Ubereinstimmung mit deutschen Volksrechten, Capitularien uud Concilien- 
 beschliissen nachgewieseu hat. Sie zerfallen in zwei Theile, von deuen der erste nach 
 Vita Stephaui maior, cap. 9, cum episcopis et primatibus Hungarie bald nach der An- 
 nahme der Konigswiirde, der zweite, wo die konigliche Gewalt noch ausgebildeter er- 
 scheint, wahrscheinlich gegen Ende der Regierung Stephans gegeben ist. Weitere Nach- 
 weise fur das Folgende in meiner n Geschichte Osterreichs", 1. Bd. 
 
 *) Nahere Nachweise habe ich in ,,Mittheilungen des Instituts", 6, 385 flf., gegeben. 
 
 s ) Siehe Endlicher, S. 64 ff.; Krajner, S. 162-223, 259 317, 404 444. 
 Vgl. n Geschichte Osterreichs", 1, 150 ff.
 
 104 
 
 Doch bilden sich bald Zwischenstufen aus. Wie em Theil der 
 Freien, der durch grofien Besitz oder Bekleidung hSherer Amter hervor- 
 ragte, von den Armeren als Ad el sich ausschied, viele Gemeinfreie da- 
 gegen von den Machtigeren in den Zustand der Horigkeit herabgedruckt 
 wurden oder sich freiwillig in deren Schutz begaben, so hob sich die 
 sociale Stellung vieler Unfreier. Schon in den Gesetzen Stephans findet 
 sich eine Classe, die zwischen den Vollfreien und den Unfreien oder Halb- 
 freien in der Mitte steht, namlich die milites, welche wahrscheinlich 
 den deutschen Dienstmannen entsprechen. Den hochsten Rang unter 
 ihnen nahmen die milites des Konigs oder koniglichen Dienstleute 
 (servientes regales) ein, die unmittelbar unter diesem Kriegsdienste leisteten 
 und dafiir Landereien zu Lehen hatten. Sie erhoben sich bald auch fiber 
 die Gemeinfreien als Adel, und schon in den Gesetzen Ladislaus I. werden 
 nobiles und milites als gleichstehend oder gar als gleichbedetitend ge- 
 braucht. Spater finden wir als wichtige Mittelclasse die Burgmannen 
 (milites castri, jobbagyones castri), die personlich frei, aber fur ihre Lan- 
 dereien zunachst zur Vertheidigung der Burgen und zum Ausrucken ins 
 Feld, theilweise aber auch zu anderen Leistungen verpflichtet waren. 
 
 Die Gesetze des Konigs Ladislaus I. (1077 1095) 1 ) haben fur das 
 offentliche Recht keine besondere Bedeutung. Mehr gilt dies von den 
 Gesetzen, welche Konig Coloman (1095 1116) ,,nach dem Rathe des 
 ganzen Senates" auf einer Versammlung der Grofien gegeben hat 2 ) und 
 die sich auf das Steuer-, Kriegs- und Gerichtswesen wie auf die Besitz- 
 verhaltnisse bezogen. Der Konig hatte damals aufier den Domanen und 
 Bergwerken nicht blofi das Mfinz- und Zollregal, sondern erhob auch eine 
 Abgabe von den auf den Markten verkauften Gegenstanden, eiue Erwerb- 
 steuer von den Kaufleuten, eine Kopfsteuer von Freien und w Gasten" 
 (Freraden), die sich als Arbeiter bei Gutsbesitzern verdingten, von Burg- 
 horigen aufierdem eine Arbeitssteuer. 3 ) 
 
 Auf das Kriegswesen wirkten bereits die im Abendlande herr- 
 schenden Grundsatze der Vasallitat ein. Der Konig bietet nicht mehr 
 alle Freien und nicht direct zum Kriege auf, sondern die Grafen, welche 
 freie Bauern besitzen, miissen je nach der Gro'fie ihrer Gtiter gepanzerte 
 oder ungepanzerte Ritter stellen. Auch auf die Besitzverhaltnisse war 
 das Lehenwesen von Einfluss. Nur durch Kauf erworbene Guter und 
 solche, welche auf eine Schenkung Konig Stephans zuruckgiengen, sollten 
 
 J ) Ap. Endlicher, Mon. Arpad., p. 326 sqq. 
 
 2 ) Eegni principibus congregatis tocius senatus consultu. Decretum Coloraanni 
 regis ap. Endlicher, p. 358 sqq. Vgl. iiber seine Gesetze meine n Geschichte Oster- 
 reichs", 1, 333 ff. und Biidinger, Ein Buch ungarischer Geschichte, S. 144 ff. 
 
 3 ) Vgl. iiber die Steuern unter Bela III. und deren angebliches Ertragnis auch 
 meine n Geschichte Osterreichs", 1, 370 und im allgemeinen Krajner, S. 628 ff.
 
 105 
 
 als voiles, frei vererbliches Eigenthum gelten, Vergabungen spaterer Ko- 
 nige aber nur auf Sohne oder Bruder ubergehen, in Ermanglung yon 
 solchen aber an den Konig zuriickfallen. 
 
 2. Die ,.goldene Bulle" Andreas II. und die Gesetzgebung unter den letzten Arpaden. 
 
 Unter den Nachfolgern Colomans bis zum Anfange des 13. Jahr- 
 hunderts scheint die Gesetzgebung vollstandig geruht zu haben. Auch 
 die konigliche Gewalt wurde infolge der haufigen Thronstreitigkeiten 
 geschwacht, wahrend sich die Macht und der Einfluss der geistlichen 
 und weltlichen Grofien oder Barone 1 ) immer mehr hob und diese nicht 
 blofl ausgedehnte Besitzungen, sondern auch manche Hoheitsrechte an 
 sich brachten. Noch mehr war dies unter dem schwachen Konige An- 
 dreas II. (1205 1235) der Fall, unter dem zugleich infolge eines Kreuz- 
 zuges und anderer Kriege, wie der Schenkung von Burgen, Giitern, Ein- 
 kunften, ja ganzen Comitaten an Barone und Hitter die Finanzen voll- 
 standig zerriittet wurden. Durch die Begiinstigung der Grofien, nament- 
 lich die Vergabung der Burgen und ihrer Giiter waren der niedere Adel 
 und die Burgmannen erbittert, weil sie Gefahr liefen, von jenen unter- 
 driickt und ihrer Giiter beraubt zu werden. Da auch der Kronprinz Bela 
 gegen seinen Vater eine feindselige Haltung einnahm, so drohte ein ge- 
 fahrlicher iunerer Krieg auszubrechen. Endlich vermittelten die Bischofe 
 einen Ausgleich, dessen Ergebnis die besonders dem niederen Adel gunstige 
 ,,goldene Bulle" von 1222 war. 2 ) 
 
 Der Konig musste versprechen, den Bitten des Adels, ,,wie er 
 schuldig sei", in allem nachzukommen, und verordnete daher, dass er 
 selbst oder im Falle seiner Verhinderung der Palatin jahrlich am Tage 
 des heil. Stephan (20. August) in Stuhlweifienburg eine Keichsversamm- 
 lung halten und alle Adeligen das Recht haben sollten, daselbst zu er- 
 scheinen und ihre Klagen vorzubringen. Er soil niemanden ganze Comi- 
 tate oder Amter als erbliches Besitzthum verleihen, ,,Gasten" (Fremden) 
 ohne Befragung seines Rathes keine Wurden ubertragen, Leuten, die 
 nicht in Ungarn wohnten, keine Besitzungen schenken oder verkaufen. 
 
 !) Dazu gehorteii der Eeichskanzler, der seit 1183 an der Spitze der Kanz- 
 lei stand, wahrend es fruher nur einzelne Notare gegeben hatte, die Hofrichter (conies 
 curialis, spater judex curiae) des Konigs und der Konigin, der Ban von Croatien und 
 Dalmatien (wenn diese Lander nicht einem Mitgliede der koniglichen Familie iiber- 
 lassen waren), der magister tavernicorum (qui et camerarius dicitur nach Eogerii 
 Carmen ap. Eudlicher, Mon. Arpad., p. 262), der die Einkiinfte des Konigs zu verwalten 
 hatte uud unter dem daher nicht bloB die Leute auf den koniglichen Giitern (wLvor- 
 nici), sondern spater auch die koniglichen Stiidte standen, die anderen hoheren Hof- 
 beamten, dann die Graf en oder Obergespane. 
 
 2 ) Gedruckt bei Endlicher, Mon. Arpad., p. 412 sqq. undMou. Strigon., l,232sqq.
 
 106 
 
 Der Konig darf keinen Adeligen ohne Vorladung und gerichtliche 
 Verurtheilung gefangen nehmen oder an seinem Vermogen schadigen, 
 von den Giitern der Adeligen und von den Unterthanen der Kirchen keine 
 Steuern erheben. Die Adeligen sind auch zum Kriegsdienste nur bei 
 einern feindlichen Angriffe verpflichtet, nicht aber bei einem Feldznge 
 auflerhalb des Reiches, aufler gegen Sold. Besitzungen, die jemand fiir 
 gerechten Dienst erhalten hat, sollen ihra nie entzogen werden. Wenn 
 ein Adeliger ohne Hinterlassung eines Sohnes stirbt, so vererbt er von 
 seinem Lehengut ein Viertel anf seine Tochter, das Ubrige, wenn er nicht 
 testamentarisch dariiber verfiigt hat, auf seine Geschlechtsgenossen, und 
 nur in Erraanglung von solchen soil es an den Konig zuriickfallen. Uber 
 Giiter und Hintersassen der Adeligen darf der Graf blofi wegen Munz- 
 und Zehntangelegenheiten richten. Nur der Palatin und der Hofrichter, 
 wenn er am Hofe ist, konnen uber alle Leute des Reiches richten, doch 
 darf ersterer in Processen gegen Adelige, welche die Todesstrafe oder 
 den Verlust der Gtiter zur Folge haben, nicht ohne Zustimmung des 
 Konigs ein Urtheil fallen. 
 
 Die Grafen sollen sich init den ihnen gesetzlich zustehenden Ein- 
 kiinften begniigen und, wenn sie die zu ihrer Burg gehorigen Leute be- 
 driicken oder sonst ihr Amt schlecht verwalten, ihrer Stelle beraubt 
 werden und Ersatz leisten. 
 
 Der Palatin soil weder den Konig, noch den Adel, noch andere von 
 diesem Privileg abweichen lassen. Wenn aber der Konig oder einer 
 seiner Nachfolger demselben entgegenhandelt, so haben die Bischofe und 
 andere Wiirdentrager und die Adeligen in ihrer Gesammtheit wie einzeln 
 das Recht, ihm Widerstand zu leisten. 
 
 Im Jahre 1231 mtisste der Konig die goldene Bulle mit einigen 
 Zusatzen und Auslassungen neuerdings bestatigen. 1 ) Namentlich wurde 
 bestimmt, dass bei der jahrlichen Reichsversammlung in Stuhlweifienburg 
 auch die Pralaten, die Erzbischofe und Bischofe erscheinen sollten, urn 
 die Klagen der Armen zu horen und die etwa verletzte Freiheit zu be- 
 statigen, und dass, wenn der Palatin sein Amt schlecht verwaltet hatte, 
 der Reichstag das Recht haben sollte, den Konig um die Ersetzung durch 
 einen anderen zu bitten. Dagegen war die Einraumung des Widerstands- 
 rechtes an den Adel bei Verletzung der Freiheiten durch den Konig weg- 
 gelassen und dafiir verfiigt. dass in diesem Falle der Erzbischof von 
 Gran das Recht haben sollte, uber den Konig den Bann zu verhangen. 
 Doch haben spater die Ungarn die urspriinglichen Bestimmungen vom 
 Jahre 1222, nicht diese Abandoning als das Grundgesetz ihres Reiches 
 angesehen. 
 
 ') Endlicher, p. 428 sqq.
 
 107 
 
 Unter Andreas' II. Nachfolger Bel a. IV. (12351270) wurde die 
 Macht des Adels besonders durch die wiederholten Kriege desselben mit 
 seinem Sohne Stephan, dem er den ganzen Osten des Keiches mit Sieben- 
 biirgen abgetreten hatte, neuerdings vergrofiert. Bela und sein Sohn 
 mussten 1267 ,,mit Rath und Zustimmung der Barone" die sogenannten 
 Freiheiten des heiligen Stephan bestatigen und ihnen verschiedene Rechte 
 gewahren, welche uber die goldene Bulle noch hinausgiengen. 1 ) Nicht 
 blofl von den Giitern der Adeligen, sondern auch von ihren Hintersassen 
 sollte der Konig nie eine Stener oder Leistung fordern und uber Outer 
 von Adeligen, die ohne Erben mit Tod abgiengen, nur nach Anhorung 
 ihrer Verwandten und im Beisein der Reichsbarone verfugen durfen. Es 
 verstarkte den Einfluss des niederen Adels gegeniiber den doch mehr 
 vom Konige abhangigen Magnaten, dass bestiinmt wurde, es sollten bei 
 den jahrlichen Reichsversammlungen in StuhlweiBenburg nicht blofi 
 die Barone und Bischofe, sondern auch zwei oder drei Adelige aus 
 jedem Comitate erscheinen. Andreas III. musste nach seiner Erhebung 
 auf den ungarischen Thron auf einem um den 1. September 1290 ge- 
 haltenen Reichstage neue Concessionen machen. 2 ) Nicht blofi musste 
 er neuerdings die jahrliche Abhaltung einer Reichsversammlung zur Er- 
 orterung der Zustande des Reiches, besonders zur Prufung der Verwal- 
 tung der Obergespane geloben, wo auch die Adeligen erscheinen sollten. 
 Er versprach auch, die wichtigsten Reichsamter, das des Palatins, des 
 Vicekanzlers, des Magister Tavernicorum und des Judex Curiae nur nach 
 dem Rathe des Adels zu besetzen, kein Comitat erblich zu verleihen 
 kein Amt und keine Burg einem Auslander, Heiden oder Unadeligen zu 
 iibertragen, keinen solchen in seinen Rath aufzunehmen und die Kirchen 
 und Adeligen wie deren Hintersassen weder mit Abgaben, noch mit Ein- 
 quartierungen zu belasten. 
 
 3. Die deutsche Colonisation und die Entstehung des Stadtewesens. 
 
 Schon fruh kamen Fremde aus den benachbarten Landern, besonders 
 aus Deutschland des Handels wegen nach Ungarn. Geisa II. (1141 bis 
 1162) berief in den ersten Jahren seiner Regierung auch deutsche Bauern 
 aus den Gegenden am Niederrhein (,,Flandrer") nach dem Suden des 
 heutigen Siebenburgen, wo sie die Walder urbar machten. Nachdem 
 durch weitere Einwanderungen aus dem nordwestlichen Deutschland die 
 
 *) Endlicher, p. 512 sqq. Vgl. meine w Geschichte Osterreichs", 1, 550 ff. 
 
 s ) Andreae regis III. Decretum ap. Endlicher, p. 615 sqq. Uber die Zeit dieses 
 Reichstages siehe Szabo in Szazadok (1884), 18, 473 S. 
 
 8 ) Vgl. mit meiner B Geschichte Osterreichs", 1, 463 ff. Schwicker, Die Deut- 
 schen in Ungarn und Siebenbiirgen (Volker Osterreich-Ungarns, III.), S. 86 if., wo sich 
 detailliertere Angaben ohne Quellennachweise finden.
 
 108 
 
 Zahl der Deutschen, die seit .dem 13. Jahrhundert gewohnlich Sachsen 
 genannt werden, immer mehr angewachsen war, verlieh ihneii Andreas II. 
 1224 den grofien Freiheitsbrief, 1 ) der angeblich auf den Bedingungen 
 beruhte, unter denen Geisa II. sie ins Land gerufen hatte, und fur Jahr- 
 hunderte die Grundlage ihrer staatsrechtlichen Verhaltnisse gebildet hat. 
 Darnach sind alle Deutschen von Broos bis Bar6t im Sfiden des Szekler- 
 landes ein Volk, stehen unter einem von ihnen selbst aus den Ansassigen 
 gewahlten Kichter und durfen nur dann vor das Gericht des Konigs oder 
 des von ihm ernannten Grafen von Hermannstadt geladen werden, wenn 
 ein Streit von ihrem Richter nicht entschieden werden kann. Sie zahlen 
 dem Konige jahrlich 500 Mark Silber und stellen zu Kriegen im Lande 
 500, aufierhalb desselben 100 Mann, wenn der Konig selbst, 50, wenn 
 ein anderer das Heer anfuhrt. Dafiir sind sie von alien andereu Ab- 
 gaben und ihre Kaufleute von alien Mauten frei und konnen sie fiber die 
 koniglichen Walder und Wasser frei verfugen. Keinem koniglicheu Be- 
 amten darf in ihrem Lande ein Gut geschenkt werden. 
 
 In der Zips haben sich vielleicht ebenfalls schon unter Geisa II. 
 deutsche Bauern niedergelassen, obwohl sie einen umfangreichen Frei- 
 heitsbrief erst 1271 von Stephan V. erhielten. 2 ) der ihnen ahnliche Vor- 
 rechte zusicherte, wie sie die Sachsen Siebenbfirgens erhalten hatten. 
 
 Auch in anderen Gegenden Ungarns und Siebenburgens wie Croa- 
 tiens, vorzuglich an den Sudabhangen der Karpaten, gab es deutsche 
 Ansiedler, und besonders nach der Verwiistung des Reiches durch die 
 Mongolen (1241) wurde von den Kouigen die Einwanderung der Deut- 
 schen begunstigt. Auch wo sie kein so zusammenhangendes Gebiet be- 
 wohnten wie die Sachsen Siebeubiirgens, ist ihnen in der Regel das Recht 
 gewahrt, dass sie von den gewohnlichen Steuern frei sind, nur eine fixe 
 Abgabe an Geld oder Naturalien entrichten und ihre Kriegspflicht genau 
 geregelt ist, dass sie nach eigenen Rechten leben und ihren Richter selbst 
 wahlen, dass die ho'here Instanz fiber diesen nicht der Comitatsgraf, son- 
 dern der Konig oder dessen Stellvertreter ist, und dass sie fiber ihr Ver- 
 mogen testameutarisch frei verfugen durfeii. Als Beisitzer des Richters 
 oder Schultheifien werden niehrfach Geschworene erwahnt. 
 
 Aus solchen Ansiedlungen, wo die Deutschen naher bei einauder 
 wohuten und sich nicht vorherrschend mit Ackerbau beschaftigten. mussten 
 von selbst Stadte erwachsen, da die Grundbedingungen, Befreiung vom 
 Comitatsgerichte und eigene Gerichtsbarkeit nach eigenen Gesetzen und 
 durch einen eigeiien Richter, bereits vorhanden waren. Daher beruht 
 
 J ) Teutsch und Firnhaber, Urkuudenbuch von Siebenbtirgen (Font. rer. 
 Austr. Dipl. XV), p. 28. Zimmermann und Werner, Urkundenbuch zur Ge- 
 schichte der Deutschen in Siebenbiirgen, S. 32. 
 
 2 j Ap. Endlicher, Mon. Arpad., p. 522 sqq.
 
 109 
 
 das Stadtewesen in Ungarn durchaus auf deutschen Grundlagen. Die 
 Stadtrechte erweisen sich schon ihrer Form nach als Privilegien fur die 
 ,,Gaste". Ihnen, nicht alien Einwohnern des Ortes werden zunachst be- 
 stimmte Rechte verliehen, aus denen sich das Stadtrecht entwickelt, wo- 
 fur manchraal ein deutsches als Muster gedient hat. So bildete sich seit 
 Bela IV., der besonders nach dem Mongolensturme das Stadtewesen syste- 
 matisch begunstigte, 1 ) der Stand der Burger aus, der vorherrschend 
 aus Deutschen bestand. 
 
 4. Die Verfassung und Verwaltung von 1301 1526. 
 
 Hatten die langen Thronkampfe nach dem Aussterben der Arpaden 
 zunachst eine weitere Schwachung der Gewalt des Konigs und eine Stei- 
 gerung der Macht der Grofien zur Folge, so anderte sich dies, als Karl I. 
 Robert auf dem Throne befestigt und die letzten nach Selbstandigkeit 
 strebenden Magnaten unterworfen waren. Die GroBen wurden durch 
 glanzende Feste und verschiedene Auszeichnungen an den Hof gefesselt 
 und auch ihr Eigennutz dadurch befriedigt, dass Karl trotz der entgegen- 
 stehenden Gesetze den angesehensten Magnaten zwei, drei, ja noch mehr 
 Comitate verlieh, was freilich die Folge hatte, dass die Verwaltung derselben 
 nicht mehr vom Obergespane selbst besorgt werden konnte, sondern uach 
 und nach fast ausschliefilich auf den Vicegespan ubergieng. Da die Burg- 
 landereien, auf deren Besitz friiher der Kriegsdienst hauptsachlich beruht 
 hatte, grofientheils in die Hande des hoheren Adels gekommen, die Burg- 
 mannen theilweise in die Reihen der Horigen herabgedruckt, theilweise 
 aber auch in den Adelsstand erhoben worden waren, so suchte Karl die 
 Heerespflicht an den adeligen Grundbesitz zu kniipfen und die fruheren 
 Aufgebote durch Vasallenheere zu ersetzen, indem die geistlichen und 
 weltlichen Grofien und Adeligen im Verhaltnis zur Zahl ihrer Hofe Sol- 
 daten stellen mussten, wobei jenen, die eine gewisse Zahl von Kriegern 
 unterhielten, gestattet ward, sich des eigenen Banners (daher banderium 
 auch fur die gauze Abtheilung) zu bedienen. Andererseits wurde der 
 Biirgerstand durch Pflege seiner Interessen und Grundung neuer Stadte 
 gekraftigt. Durch die Hebung des Handels und das dadurch gesteigerte 
 Ertragnis der Zolle und Mauten, wie durch neue Steuern, namentlich die 
 ^Thorsteuer" 2 ) wurden die Einkunfte der Krone vermehrt und diese 
 
 J ) Eine Keihe von Stadteprivilegien seit 1242 ap. Endlicher, p. 451 sqq. 
 
 2 ) Sie betrug 18 Denare oder l [ 6 Ducaten von jedem Hofe, durch dessen Thor 
 ein beladener Heu- oder Getreidewageu fahren konnte, oder einem Gute von ent- 
 sprechender GroBe. Doch waren die Hintersassen des Konigs und der Konigin, der 
 Kirchen und Herren, wie die Stadte, die eine bestimmte Steuer zahlten, davon frei. 
 Die Belege fur die inneren Verhaltnisse unter Karl I. und Ludwig I. in meiner B Ge- 
 schichte Osterreichs", 2, 200 ff. 243 ff.
 
 110 
 
 von deii Standen unabhangiger gemacht. Der Keichstag wurde daher 
 spater gar nicht mehr berufen, sondern durch einen Rath von Pralaten 
 und hohen Beainten (^Baronen") ersetzt, der dem Konige keine ernst- 
 liche Opposition machte. 
 
 Noch unbeschrankter war die konigliche Gewalt unter Karls 
 Sohn Ludwig I. (1342 1382), unter dem 1351 noch eine neue Steuer 
 eingefiihrt wurde, der ,,Neunte" des Weines und Getreides, der von den 
 Kronbauern nach Entrichtung des kirchlichen Zehnten erhoben wurde. 
 In den letzten drei Jahrzehnten seiner Regierung scheint Ludwig nie 
 einen Reichstag einberufen, sondern alle Verfugungen, selbst bezuglich 
 der Steuern, nur nach Berathung mit Pralaten und Baronen getroffen zu 
 haben. Das offentliche Leben zog sich in die Comitate. die Versaminlung 
 der Siebenbiirger Sachsen und die Stadte zuruck. 
 
 Erst unter dem Konige Sigisinund trat wieder ein Umschwung 
 ein. Die Aufstande der neapolitanischen Partei und die Angriffe der 
 Turken nothigten wieder zur haufigeren Berufung der Stande. 
 Ein Reichstag in Temesv&r im Jahre 1397, zu dem der Konig nicht 
 blofl die Pralaten und Barone, sondern auch aus jedem Comitate vier 
 Adelige als Abgeordnete ihrer Standesgenossen berufen hatte, be- 
 schloss die Erneuerung der Bestimmung, dass der Konig oder im Falle 
 seiner Verhinderung der Palatiu jahrlich eine Reichsversammlung halten 
 und alle Vasallen das Recht haben sollten, dabei zu erscheinen. Auch 
 die Verleihung kirchlicher oder weltlicher Amter an Auslander wurde 
 wieder untersagt. 1 ) Um aber gegen die iibermachtig gewordenen Ma- 
 gnaten, von denen auch die Adeligen vielfach abhangig waren, ein Gegen- 
 gewicht zu erhalten, berief Sigismund auch Vertreter der koniglichen 
 Stadte zu den Reichstagen. Zum erstenmale finden wir 1402 auf einem 
 Reichstage in Presburg neben den n Pralateu, Baronen, Edeln und Grofien" 
 auch die r Stadte" als Mitglieder erwahnt. 2 ) Dadurch wurde die spatere 
 Scheidung des Reichstages in zwei Kammern (Tafeln) angebahnt, in die 
 der Magnaten, bestehend aus den Pralaten uud Reichsbaronen, und in 
 die der Stande (status et ordines), bestehend aus den Abgeordneten des 
 niederen Adels und der Stadte. Schon auf dem Reichstage von 1405 
 zeigt sich ein Ansatz hiezu, indem der Konig in der Einleitung zu den 
 dort beschlossenen Gesetzen sagt, er habe aus alien Comitaten und aus 
 den Stadten, Flecken und freien Ortschaften, die der koniglichen Gerichts- 
 barkeit unterworfen sind, Abgeordnete berufen und nach Auhorung ihrer 
 Bitten, Forderungen, Aufklarungen, Meinungsaufierungen und Klageu wie 
 
 *) ,,Geschichte Osterreichs", 2, 359 f. und fur das Folgende 2, 535 ff. 
 
 ) Die betreffeude Urkunde ap. Fejer, Cod. Hung. X. 4, 136 ist von 12 Pra- 
 laten (10 Bischofen, dem Johanniter-Prior von Vrana und dein Abte von St. Martins- 
 berg), 98 Barouen und Adeligen und den Stadten Presburg und Odenburg besiegelt.
 
 Ill 
 
 nach dem Rathe der Pralaten, Barone und Grofien und nach reiflicher 
 Uberlegung die Gesetze gegeben, durch welche namentlich den Stadten 
 ihre eigene Criminal- und Civilgerichtsbarkeit garantiert und als zweite 
 Instanz dafur der Magister Tavernicorum. als dritte das Gericht des Ko- 
 nigs bestimmt wird. 1 ) 
 
 Cber dieses Gesetz holte im niimlichen Jahre der Palatin als Ober- 
 gespan des Pester Comitats die Meinung der Versamralung desselben 
 ein, welche es, nachdem Paragraph fur Paragraph durchberathen worden 
 war, als nutzlich fur das Reich einstimmig genehmigte, 2 ) der erste nach- 
 weisbare Fall, wo ein Comitat fiber die vom Reichstage gegebenen Ge- 
 setze sich geaufiert hat. 
 
 In der Zeit Sigismunds wurde auch die wichtige Stellung des 
 Palatius begriindet, wozu der Umstand beigetragen haben mag, dass 
 Nikolaus von Gara diese Wurde uber drei Jahrzehnte ununterbrochen 
 innegehabt und wahrend der haufigen und oft lange dauernden Abwesen- 
 heit des Konigs neben dem Erzbischofe von Gran die Stelle eines Reichs- 
 verwesers bekleidet hat. Schon ein 1439 unter Sigismunds Schwieger- 
 sohn und Nachfolger Albrecht vom Reichstage gegebenes Gesetz 3 ) be- 
 zeichnet den Palatin als w Richter zwischen dem Volke und dem Konige", 
 verfugt aber zugleich, dass dieser denselben nur nach dem Rathe der 
 Pralaten, Barone und Adeligen sollte ernennen durfen. Dieser Reichstag, 
 zu dem die Stiidte uicht berufeu worden zu sein scheinen, suchte uberhaupt 
 die Rechte des Konigs einzuschraiiken und beschloss, dass dieser 
 sich nicht blofi bei der Vertheidigung des Reiches und bei der Anderung 
 des Geldes, sondern auch bei der Verheiratuug seiner Tochter nach dem 
 Rathe der Unterthanen richteu und keinem Auslander oder Burger ein 
 kirchliches, staatliches oder militarisches Amt oder eine Besitzung uber- 
 tragen sollte. 
 
 Die folgehde Zeit, wo zuerst dem nachgeborenen Sohne Albrechts, 
 Ladislaus V., ein GegenkSnig in Wladislaw von Polen gegenuberstaud, 
 dann fur den minderjahrigen Ladislaus der vom Reichstage ernannte 
 Johann Hunyady als Gubernator regierte. musste die Bedeutung der 
 Stande noch steigern. Erst als 1458 Hunyadys Sohn Matthias Cor- 
 vinus zum Kouige gewahlt ward, safi wieder ein kraftiger Monarch auf 
 dem Throne. Es wurden zwar auch unter ihm an der Verfassung keiue 
 wesentlichen Anderungen getroffen. Aber er vermochte mit Beobachtung 
 der constitutionellen Formen seinen Willen durchzusetzen. Die Stande 
 selbst legten ubrigens in den spateren Jahren seiner Regieruug auf die 
 
 ') Sigismundi Decretuin II. im Corpus Jur. Hungar. 
 2 ) Fejer X. 4, 459. 
 
 s ) Albert! regis Decretuin .2 im Corpus Jur. Hungar. wie ap. Katona, Hist, 
 crit. Hung., 12, 882 sqq. und Fejer, 11, 243 sqq.
 
 112 
 
 wichtigsten Bestimmimgen der Verfassung keinen sehr grofien Wert. 
 Es wurde zwar 1471 neuerdings festgestellt, dass der Reichstag in jedem 
 Jahre einberufen werden sollte. Aber wenige Monate spater richteten 
 die Stande an den Konig die Bitte, in den nachsten zwei Jahren keinen 
 Reichstag abzuhalten. Ja, 1478 bewilligten sie ihm die Steuern fur sechs 
 Jahre, wodurch der wichtigste Grund fur die Berufung wegfiel. 
 
 Die Formen der Verfassung blieben auch unter den Konigen aus 
 dem Hause der Jagellonen ira wesentlichen dieselben. Aber der Geist 
 war wieder ein anderer, indem unter dem schwachen Wladislaw II. (1490 
 bis 1516) und dessen jungem Sohne Ludwig II. (1516 1526) die Ma- 
 gnaten, wenn auch vom niederen Adel haufig bekampft, der mafi- 
 gebende Factor wurden. 1 ) Einem ihrer Standesgenossen zuliebe wurde 
 auch im Frfihjahre 1526 das Gesetz gegeben, dass die Wurde des Pa- 
 latins fortan lebenslanglich sein sollte. Einig waren ubrigens die 
 Magnaten und der Adel in dem Streben, ein kraftiges Kouigthuin nicht 
 mehr aufkommen zu lassen. Alle frfiheren Gesetze, welche die Rechte 
 desselben beschrankten, wurden nach dem Tode des Matthias Corvinus 
 erneuert, alle Reformen, besonders auf dem Gebiete des Steuerwesens 
 abgeschafft. Dagegen wurde nach der Unterdruckung des Aufstandes 
 der Bauern im Jahre 1514 der ganze Stand der Freizugigkeit be- 
 raubt, unbedingt den Grundherren unterworfen und zu harten Frohn- 
 diensten (einen Tag in jeder Woche) und zu hohen Abgaben verurtheilt. 
 Da diese Bestimmungen auch in das um diese Zeit vom Protonotar 
 Stephan Verboczy vollendete Gesetzbuch, das Tripartitum opus ju- 
 ris consuetudinarii incliti regni Hungariae", Aufnahrne fanden, das vom 
 Konige bestatigt ward und, ohne formlich als Gesetz publiciert zu werden, 
 fiber drei Jahrhunderte die Kraft eines solchen besafi, so erhielt die 
 Adelsherrschaft eine noch festere rechtliche Grundlage. 
 
 c) Die Stellung der Kirche zum Staate. 
 
 Die Kirche wurde schon von Stephan dem Heiligen sehr begfinstigt, 
 und der Clerus erscheint in seinen Gesetzen als ein bevorzugter 
 Stand. Doch ist es der Konig, der die Bisthfimer und Kloster grfindete 
 und die Bischofe ernannte. Auch Ladislaus der Heilige ffihrt 1092 
 den Vorsitz auf einer Synode, auf der die Bischofe, Abte und weltlichen 
 Grofien des Reiches eine Reihe von Beschlussen fiber Kirchenzucht fassten. 
 Unter Coloman halt der Erzbischof von Gran zwei Synoden ab, welche 
 dem Geiste P. Gregors VII. entsprechend die Gewalt der Bischofe den 
 Laien wie den Geistlichen gegenfiber zu kraftigen und eine strengere 
 Zucht unter dem Clerus wie dem Volke herzustellen suchten und die 
 
 Naheres in meiner B Geschichte Osterreichs", 3, 416 ff. 514 ff.
 
 113 
 
 Forderung aufstellten, dass Streitigkeiten, welche geistliche Personen oder 
 kirchliche Personen betrafen, nur nach canonischem Rechte vom Gerichte 
 des Bischofs entscliieden werden sollten. Aber die Synode stellte ihre 
 Beschlusse nicht als giltige Gesetze hin, sondern bat den Konig, ent- 
 sprechende Verordnungen zu erlassen. Die von Coloman berufene Reichs- 
 versammlung verleiht aber nur einigen unwichtigeren Sy nodal beschlussen 
 Gesetzeskraft. 1 ) Auch verzichtete der Konig 1106 nur auf das Recht, 
 die Bischofe zu investieren, wahrte sich aber die Befugnis, die kirchlichen 
 Wiirdentriiger zu ernennen. Noeh um die Mitte des 13. Jahrhunderts 
 gait es als feststehendes, auch vom Papste anerkanntes Recht, dass bei 
 der Wahl eines Bischofs durch das Capitel die Zustimmung des 
 Konigs eingeholt werden musste. Doch gab Geisa II. dein Papste 
 Alexander III. das Versprechen, dass kein Bischof ohne Genehmigung des 
 romischen Stuhles entsetzt werden sollte, was Stephan III. 1169 auch auf 
 die Abte und Propste der Reichskloster ausdehnte. 
 
 Unter Bela III. und seinern Sohne Emerich wurden dieEinmischun- 
 gen der Papste in die inneren Verhaltnisse Ungarns immer haufiger, und 
 auch die Besitzungen und Einkiinfte der Bischofe nahmen infolge der 
 Vergabungen der Ko'nige und anderer immer mehr zu. Der Erzbischof 
 von Gran erhielt neben sonstigen groflen Eiuktinften den Zehnten von 
 alien koniglichen Einkiinften, selbst vom Miinzregal. Auch sonst wurde 
 unter den schwacheren Konigen der Clerus mit immer grofieren Vor- 
 rechten begabt. Andreas II. verlieh 1222 gleichzeitig mit der Ertheilung 
 der goldenen Bulle der Geistlichkeit ein eigenes Privileg, durch das er 
 alien Mitgliedern dieses Standes Freiheit von alien Abgaben an den Staat 
 garantierte und den Laien untersagte, einen Priester vor einem welt- 
 lichen Gerichte zu verklagen, wogegen andererseits auch verfugt wurde, 
 dass Geistliche ihr Recht gegen Laien vor dem weltlichen Richter suchen 
 sollten. 2 ) Die Steuerfreiheit der Kirchen und ihrer Hintersassen wurde 
 auch durch das Reichsgesetz von 1290 wie durch spatere Gesetze an- 
 erkannt. 
 
 Hatten in der zweiten Halfte des 13. Jahrhunderts die Papste in 
 einzelnen Fallen Bischofe ernannt, so geschah dies seit Bonifaz VIII. 
 immer haufiger. Entweder ernannten die Papste dieselben direct, oder 
 sie nahmen wenigstens das Recht der Bestiitigung in Anspruch. 3 ) Selbst 
 Karl Robert und Ludwig I. nmssten sich mit ihren Bitten an den Papst 
 
 ') Die Synodalbeschliisse unter Ladislaus ap. Endlicher, p. 326 sqq., die unter 
 Coloman p. 349 sqq. 373 sq, Vgl. meine ^Geschichte Osterreichs", 1, 320 f. und 334 ff. 
 Uber die spatere Zeit p. 422 ff. und fur das 14. Jahrhundert Praknoi's Eiuleitung in 
 n Mon. Vatieana Hung.", Ser. I. 3, XXV sqq. 
 
 2 ) Endlicher, p. 417. Vgl. meiue B Geschichte Osterreichs", 1, 434 ff. 
 
 3 ) Vgl. meine BGeschichte Osterreichs", 2, 200 f. 
 
 Huber. Osterreichische Bcichsgeschiclite. 8
 
 114 
 
 wenden, wenn sie die Erhelmng eines Candidaten auf einen Bischofssitz 
 erwirkon wollten. Auch auf die Abteien, Propsteien und Pfarreien 
 dehnten die Papste ihre Keservationen aus. 
 
 Als aber der Papst Bonifaz IX. den von den aufstiindischen Ungarn 
 
 1403 znm Gegenkonige gewahlten Ladislaus von Neapel oifen begflnstigte, 
 gab Konig Sigismund nach der Unterdriickung der Emporung am 6. April 
 
 1404 auf Bitten seiner Unterthanen das Gesetz, dass bei Strafe des Todes 
 und der Giiterconfiscation niemand von den Papsten. Legaten, Cardinalen, 
 Auditoren und anderen Kichtern oder Beamten der romischen Curie ein 
 aintliches Schreiben annehmen, namentlich niemand auf Grund eines 
 solchen ohne aiisdriickliche Erlaubnis des Konigs ein kirchliches Amt 
 annehmen oder verleihen sollte, indem die Besetzung dieser Stellen der 
 Krone vorbehalten wurde. 1 ) Dieses Kecht wurde fortan sowohl von 
 den Standen wie von den Konigen kraftig gewahrt. Als der Papst in 
 der konigslosen Zeit nach Wladislaws I. Tode eine erledigte Stelle be- 
 setzte, erhob der Keichstag 1450 dagegen Protest und schrieb dem Papste, 
 dass er die Kirche eher einem Feinde als einem solchen ^Gaste" offnen 
 wiirde. Ebenso trat Matthias Corvinus alien Versuchen der Papste, mit 
 Berufnng auf Bestimmungen des Kirchenrechtes die Verleihung erledigter 
 Pfriinden vorzunehmen, energisch entgegen. ja er drohte sogar mit dem 
 Abfalle Ungarns von der katholischen Kirche, wenn das konigliche Er- 
 nennungs- und Bestatigungsrecht angefochten wiirde. Die Papste fiigten 
 sich immer dem miichtigen und in anderen Dingen ergebenen Ko'nige, 
 obwohl dieser 1485 einen Knaben von sieben Jahren zum Primas von 
 Ungarn ernannte. 2 ) 
 
 J ) Katona, 11, 614. Fejer, X. 4, 303. 
 2 ) Praknoi, Matthias Corviiius, S. 281 ff.
 
 115 
 
 Zweite Periode. 
 
 Die Bildung der osterreicli-ungarischen Monarcliie und 
 
 deren Geschiclite bis zum Eiioschen dcs Mannsstamnies 
 
 der Habsburger (15261740). 
 
 I. Greschichte der Staatsbildunir. 
 I. Die Erwerbung Bbhmens und Ungarns durch das Haus Habsburg. 
 
 Als Konig Ludwig II. von Bohmen und Ungarn in der Schlacht 
 bei Mohacs am 29. August 1526 den Tod gefunden hatte, erhob sein 
 Schwager Ferdinand von Osterreich theils im eigenen, theils in seiner 
 Gemahlin Namen gleich Anspruche auf dessen Keiche. 
 
 Beziiglich Bohmens 1 ) stutzte er sein Kecht auf die Erbvertrage, 
 welche die Habsburger seit 1364 wiederholt mit den Konigen von Boh- 
 raen geschlossen hatten. Aber dieselben waren nur mit den Luxemburgern, 
 nicht aber mehr mit den Jagellonen eingegangen worden, konnten also 
 auch nicht mehr fiir die Thronfolge nach dem Erloschen dieses Hauses 
 mafigebend sein. Mit um so grofierem Kechte hielt dagegen Erzher/og 
 Ferdinand an den Anspriichen seiner Gemahlin Anna, der Schwester des 
 letzten Konigs, fest, weil durch ein von Karl IV. 1348 mit Zustimmung 
 der bohmischen Grofien gegebenes Gesetz den bohmischen Standen und 
 den Vertretern der Nebenlander nur fur den Fall, wenn vom koniglichen 
 Stamme weder ein mannlicher noch ein weiblicher Sprosse vorhanden 
 ware, ein Wahlrecht zugesprochen (vgl. S. 77) und dieses Gesetz, wenn 
 auch 6'fter verletzt, doch nie aufgehoben worden war. Auch Konig Wladi- 
 slaw hatte 1510 seine Tochter Anna als legitime Erbin von Bohmen er- 
 klart, wenn sein Sohn Ludwig ohne Erben mit Tod abgienge. 2 ) 
 
 Aus dem Erbrechte seiner Gemahlin leitete der Erzherzog aber auch 
 ein Erbrecht fur sich selbst ab, weil auch Johann von Luxemburg und 
 Albrecht V. von Osterreich infolge ihrer Heirat mit bohmischen Prin- 
 zessinnen die Krone erlangt hatten. Er glaubte daher ohne weiteres fur 
 sich und seine Gemahlin die Regierung von Bohmen beanspruchen zu 
 
 *) Siehe 0. Gluth, Die Wahl Ferdinands I. zum KSnige von Bohmen 1526, in 
 n Mitt,heilungen des Vereins fiir Geschichte der Deutscheii in Bohmen", 15, 198 ff. und 
 271 ff.; A. Eezek, Geschichte der Regierung Ferdinands I. in Bohmen, I. Ferdinands I. 
 Wahl und Eegierungsantritt (Prag, 1878) und meine ^Geschichte Osterreichs", 3, 537 ff. 
 Vgl. n Die hohmischen Landtagsverhaiidlungeu und Landtagsbeschliisse vom Jahre 1526 
 bis auf die Gegenwart". Herausgeg. von Gindely, 1. Bd. 
 
 2 ) Palacky, 5 b , 194 f. 
 
 8*
 
 116 
 
 koimen und instruierte auch in diesem Sinne die Gesandten, welche er 
 nach Prag schickte. 
 
 Die bohmischen Stande aber, welche von den obersten Laudes- 
 beamten auf den 5. October nach Prag berufen warden, beanspruchten 
 fur sich das Kecht, den Thron durch Wahl zu besetzeu, weil Ludwig 
 weder mannliche noch weibliche Nachkoinmen hinterlassen habe und das 
 Erbrecht nur auf diese, nicht aber auch auf Seitenverwandte ubergehe. 
 Ferdinands Gemahlin sei auch dadurch ihres Erbrechtes verlustig ge- 
 worden, dass sie noch bei Lebzeiten ihres Vaters ausgestattet und daim 
 verheiratet worden sei. In diesem Sinne legten die Stande auch die 
 Urkunde von 1348 aus. 
 
 Als Bewerber um den Thron traten neben dem Erzherzoge Fer- 
 dinand mehrere Fursten, darunter auch die Herzoge Wilhelni und Ludwig 
 von Baiem auf, deren Agenten die Zahlung der Landesschulden und be- 
 deutende Summen fur verschiedene Adelige, besonders den einflussreichen 
 Oberstbnrggrafen Zdenko Lew von Rozmital oder Kosenthal in Aussicht 
 stellten. Die 6'sterreichischen Gesandten betonten dem Landtage gegen- 
 uber in erster Linie die Rechte des Erzherzogs und seiner Gemahlin, 
 wiesen aber aufierdem auch auf die Nachbarschaft der Lander, die konig- 
 liche Abstammung Ferdinands und die im Falle der Noth von seinem 
 Bruder, dem Kaiser, zu erwartende Hilfe hin und schlossen mit der Bitte, 
 dass die Stande sich den Erzherzog und seine Gemahlin zu rechten Herren 
 gefallen lassen und annehmen mochten. Auch sonstige Versprechuugen 
 wurden nicht gespart und durch verschiedene Zusicherungen besonders 
 finanzieller Natur zuletzt auch Rozmital gewonnen. 
 
 Ein Ausschuss von 24 Personen, 8 aus jedem Stande, welchem 
 der Landtag unbedingte Vollmacht ertheilt hatte, wahlte am 23. October 
 einstimmig den Erzherzog Ferdinand, der am folgenden Tage als Konig 
 proclamiert wurde. 
 
 Doch hatte der Landtag schon fruher eine Reihe von Artikeln be- 
 schlossen, welche der neue Konig vor seiner Kronung bestatigen 
 sollte, und die theilweise den Zweck hatten, die Herrschaft der Stande 
 oder eigentlich der Aristokratie gesetzlich festzustellen. Bei Lebzeiteu 
 des Konigs sollte nieinand, auch nicht sein Sohn, zum Konige gewahlt 
 werden durfen, sodass die Stande bei jeder Thronerledigung Gelegenheit 
 erhielten, dem Nachfolger neue Bedingungen vorznschreiben. Der Konig 
 sollte seinen Hof gewohnlich in Bohinen habeu, im Falle der Entfernuug 
 aus dem Lande aber die Regierung nur Eiugeboreneu, und zwar nach 
 dem Rathe der Stande tibertragen werden. Auch sollte derselbe die 
 Amter in Bohmen und seinen Nebenlandern nur mit Bohmen besetzen 
 und zur Entscheidung bohmischer Augelegenheiten nur bohmische Rathe 
 oder solche aus den Nebenlandern zuziehen. Kein Landesbeamter sollte
 
 117 
 
 ohne reclitliches Erkenntnis der ubrigen Beamten, Landrechtsbeisitzer und 
 koniglichen Rathe seiner Stelle entsetzt werden durfen. Endlich sollte 
 der Konig bestatigen, dass die Stande ihn nicht iufolge eiiier Verpflich- 
 tung, sondern aus freiem Willen gewahlt hatten, und sollte auch die 
 Urkunde von 1348 dahin interpretieren, dass nur mannliche Nachkommen 
 oder eine unverheiratete, noch nicht ausgestattete Tochter des letzteu 
 K8nigs ein Erbrecht hatten. 
 
 Um nicht bei der Fortdauer der Machinationen der Herzoge yon 
 Baiern und ihrer Auhanger noch im letzten Augenblick den Besitz der 
 Krone zu gefahrden, liefi sich Ferdinand zur Erklarung herbei, dass 
 die Stande ihn freiwillig zum Konige gewahlt hatten. und versprach, die 
 bohmischen Stande bei ihren Rechten und Freiheiten zu schutzen und 
 Auslander weder zu Landes- oder Hofamtern uud zu geistlichen oder 
 stiidtischen Wurden zuzulassen, noch mit solchen bohmische Schlosser 
 oder Stadte zu besetzen. Andere Punkte aber, wie die Erlauterung der 
 Urkuude von 1348 im Sinne der Stande, lehnte er ab. Tiber einige 
 Fragen wollte er bei Gelegenheit der Kronung, die am 24. Februar 1527 
 erfolgte, mit dem Landtage noch weiter verhandeln. Da es auch in Boh- 
 men eine Partei gab, welche gegen eine weitere Schwachung der konig- 
 lichen Gewalt war, so setzte Ferdinand in mehreren wichtigen Punkten 
 eine Abanderung der friiheren Landtagsbeschlusse durch. Die 
 Stande gaben zu, dass, wenn der Konig einen volljahrigen Sohn hatte, 
 dieser noch bei Lebzeiten des Vaters gekront werden durfe. Bei Er- 
 setzung untauglicher Landesbearnten sollte der Konig nicht an die Zu- 
 stiuimung der iibrigen Beamten, koniglichen Rathe und Landreehtsbei- 
 sitzer gebunden sein, sondern nur ihren Rath einholen. Auch die Bei- 
 ziehuug frenider Rathe bei der Verwaltung der bohmischen Finanzen 
 liefien sich die Stande gefallen. 
 
 Hatte Erzherzog Ferdinand trotz der Anspriiche seiner Gemahliu 
 thatsachlich nur durch Wahl die Krone von Bohmeu erlangt, so erkannten 
 die Stande der Nebenlander, Mahrens, Schlesiens und der Lausitz, 
 Anna als Erbin und infolge dessen auch ihren Gatten als Herrn an. 
 
 Auch in Ungarn gelaugte das Hans Habsburg nur durch Wahl 
 auf den Thron. 1 ) 
 
 Erzherzog Ferdinand glaubte anfaugs als Gemahl der Tochter 
 Wladislaws II. Ungarn ohne weiteres in Besitz nehmen zu komien. Aber 
 wenu auch die Tochter Ludwigs I. und Sigismuuds wie deren Gatteii als 
 Herrscher anerkannt worden waren, so hatte doch nach dem Tode des 
 
 ') Vgl. init den von W. Frakuoi herausgegebenen B Monumeuta comitialia regui 
 Hungariae", T. I., und dessen (ungarischen) Einleitungen St. Smolka, Ferdinands I. Be- 
 mlihungen um die Krone voii Ungarn (Archiv fur osterreichische Geschichte, 57. Bd.) 
 wie meiiie Geschichte Osterreichs", 3, 549 ff. und die dort angefiihrteu Belege.
 
 118 
 
 Ladislaus Postuinus der ungarische Reichstag ein Erbrecht der Schwestern 
 desselben nicht mehr auerkannt und einen Konig gewahlt. *) In Ungarn 
 gab es auch kein Gesetz, auf das sich Ferdinand zu Gunsteu seiner Ge- 
 mahliii hatte berufen konnen. Ja, die Friedensvertrage von 1463 und 
 1491 zwischen Osterreich und Ungarn schlossen die weiblichen Glieder 
 geradezu von der Thronfolge aus, indem sie den Habsburgern schon beim 
 Mangel von mannlichen Nachkommen des Konigs die Nachfolge zusicherteu. 
 Diese Vertrage waren fur die Anspruche Ferdinands entscheidend ge- 
 wesen. Aber die Ungarn erklarten, die betreffende Bestimniung des 
 Presburger Friedens sei ohne Rechtskraft. weil der Reichstag dazu seine 
 Zustimmuug nicht gegeben habe. Man konnte leider diese Behauptung 
 nicht widerlegen, weil die Urkunde, durch welche die ungarischen Stande 
 obigen Artikel genehraigt hatten, VOID Kaiser Max dem Rathe von 
 Augsburg zur Aufbewahrung ubergeben worden und in Vergessenheit ge- 
 rathen war. 
 
 In Ungarn standen sich seit langem zweiParteien feindlich gegen- 
 iiber, die der Magnaten, welche dem Hofe nahe stand, aber durch die 
 Niederlage bei Mohacs sehr zusamraengeschwunden war, und die des 
 niederen Adels unter Fuhrung des Johanii Zapolya, Wojwoden von Sieben- 
 biirgen, welche eiue entschieden oppositionelle Stellung einuahm. Letztere 
 hielt schon Mitte October eine Versammlung in Tokaj, wo man auf 
 den 5. November zur Vornahme der Konigswahl einen Reichstag nach 
 Stuhlweifienburg auszuschreiben beschloss, indem man zugleich alle 
 Nichterscheinenden mit der Strafe des Landesverrathes bedrohte. Unter- 
 dessen wurde fur Zapolya, der schon langst nach der Krone gestrebt, 
 eifrig Propaganda gemacht. Der Reichstag, auf dem sich eine heftige 
 Abneigung gegen die Deutschen gelteud machte, legte besonderes Gewicht 
 auf den Reichstagsbeschluss von 1505, dass nie mehr eiu Auslaiider, 
 sondern nur ein geborener Ungar zum Konig gewahlt werden sollte. Da 
 der Reichstag fast nur von Anhaugern Zapolya's besucht war, wurde 
 dieser am 10. November 1526 als Konig ausgerufen und am folgenden 
 Tage vom Bischofe von Neutra gekront. Ganz Ungarn bis auf einen 
 kleinen Streifen im Westen und Siebenburgen war in seinen Handen. 
 
 Fur Ferdinand von Osterreich war es von grofiem Vortheile, dass 
 nicht blofi seine Schwester Maria, die Witwe Ludwigs II., nach Kraften 
 fur ihn wirkte, sondern dass sich auch der Palatin Stephan BtUhory auf 
 seine Seite stellte, weil nach der ungarischen Verfassung nur dieser als 
 Stellvertreter des Konigs das Recht hatte, in gesetzlicher Weise einen 
 Reichstag eiuzuberufen. Dieser wurde von der Konigin-Witwe und dem 
 
 J ) Vgl. S. 100 und iiber die Vertrage von 1463 und 1491 S. 101, iiber den Reichs- 
 tagsbeschluss von 1505 S. 102.
 
 119 
 
 Palatin auf den 25. November nach Komorn ausgeschrieben, trat aber, 
 da unterdessen diese Stadt in die Gewalt Zapolyas fiel, in Presburg, 
 und zwar erst im December zusammen. 
 
 Uin die Zahl seiner Anhiinger zu verrnehren, hatte Ferdinand ver- 
 sprochen, die Ungarn bei ihren Freiheiten und Gesetzen zu lassen, die 
 goldene Bulle Andreas' II. zu beobachten, Auslander nicht in den uu- 
 garischen Rath aufzunehmen und ihnen keine Amter und kirchlichen 
 Wiirden zu verleihen. Trotzdem wurde der Reichstag wenig besucht, 
 weil der grofite Theil des Reiches in der Gewalt Zapolyas war und man 
 sich durch offenes Auftreten zu Gunsten Ferdinands den grofiten Gefahren 
 ausgesetzt hatte. Von hervorragenden Magnaten waren nur zwei Bischofe, 
 der Palatin und der Ban von Croatien anwesend. Zu Gunsten Ferdinands 
 wurde geltend gemacht, dass friiher 6'fter ein Kouig durch Vermahlung 
 init einer uugarischeu Prinzessin oder durch Verwandtschaft von weib- 
 licher Seite auf den Thron gekommen sei, dass er vermoge der Vertrage 
 von 1463 und 1491 Anspruch auf Ungarn erheben konnte, dass nur er 
 die Macht habe, das Reich gegen die Tiirken zu schutzen und die ver- 
 lorenen Grenzfestungen zuriickzuerobern. Nachdem hierauf der Reichstag 
 in Stuhlweifienburg, weil er nicht vom Palatin einberufen worden, mit 
 alien seinen Beschlussen fiir uugesetzlich erklart worden war, wurde 
 Ferdinand am 17. December einstimmig zum Konige gewahlt. 
 
 Diesem Beschlusse trat am 1. Januer 1527 auch der Landtag 
 von Croatien bei, der aber auch auf die fruheren Vertrage mit Oster- 
 reich Gewicht legte. Dagegen wahlte der Landtag von Slavonieu, 
 worunter man damals die Comitate Agram, Kreuz und Warasdin ver- 
 stand, am 8. Janner Zapolya zum Konige, indem er sich namentlich auf 
 den Reichstagsbeschluss von 1505 berief. 
 
 Ferdinand I. besafi aufangs von Ungarn nur die Stadte Presburg, 
 Altenburg und Odenburg, wahrend Zapolya Herr des Reiches war. Aber 
 dieser begieng den Fehler, am 14. April einen zweimonatlichen Waff en- 
 still stand zu schliefien, der dem Konige Ferdinand Zeit liefi, mit Sub- 
 sidien Bohmeus und der Erblande und mit 100.000 Ducaten, die ihin 
 sein Bruder K. Karl V. sendete, ein kleines, aber tiichtiges Heer zu sam- 
 rneln, mit welchem er am 31. Juli die ungarische Grenze iiberschritt. 
 
 Da Zapolya zur Abwehr seines Gegners gar nichts gethan hatte, 
 so drang Ferdinand fast ohue Widerstand bis Of en vor, wo er am 
 23. August seinen Einzug hielt. Nachdem Zapolya am 27. September 
 vom Grafen Niklas Salm bei Tokaj geschlageu und zur Flucht nach Sieben- 
 burgen gezwungen wordeii war, faudeu sich auf dem von Ferdinand nach 
 Ofen ausgeschriebenen Reichstage auch die hervorragendsten Anhanger 
 Zapolyas ein. Am 7. October wurde Ferdinand von demselben als 
 Konig anerkannt und am 3. November in Stuhlweifienburg gekront.
 
 120 
 
 Auch die Stiinde Slavouiens imd eine Versammlung der drei Nationen 
 Siebenbiirgens (Ungarn, Szekler imd Sachsen) erkannten jetzt Ferdinand 
 als Konig an. Zapolya wurde nach einer neuen Niederlage bei Szina 
 uuweit Kaschau (20. Miirz 1528) znr Flncht nach Polen gezwuugen. 
 
 2. Die Kampfe urn Ungarn und Siebenbiirgen (1528 1739). 
 
 War durch die Vereinigung Bohrnens imd Ungarns mit den deutsch- 
 osterreichischen Landern die heutige Monarchie in ihrer aufieren Gestalt 
 geschaffen, so hatte das Hans Habsburg um den Besitz des ungarischen 
 Reiches einen mehr als anderthalbhundertjahrigen Kampf zu bestehen. 
 
 Zapolya schickte schon Eude 1527 einen Gesandten an den Sultan 
 Suleiman II. nach Coustantinopel, welcher ihm die Kechte auf Ungarn 
 abtrat. die er durch die vorubergehende Besetzung eines Theiles dieses 
 Reiches ini Jahre 1526 erlangt zu haben glaubte, und ihm seinen Bei- 
 stand versprach. Im Jahre 1529 unternahm der Sultan mit einem ge- 
 waltigen Heere einen Feldzug gegen Osterreich zur Unterstutzuug seines 
 Schiitzlings, welcher irn Herbste 1528 selbst mit ehemaligen Anhaiigern 
 und polnischen Soldnern wieder in Ungarn eingebrochen war und einen 
 Theil dieses Landes und Siebenburgens in seine Gewalt gebracht hatte. 
 Die Hauptstadt Ofen wurde von den Tiirken erobert, Johann Zapolya 
 von ihnen als Konig eingesetzt. Zwar misslang die Belagerung Wiens, 
 aber der groflte Theil Ungarns wie Siebenburgens blieb in Zapolyas 
 Hiinden. Nach rnehrjahrigen Kampfen wurde am 24. Februar 1538 
 zwischen Ferdinand I. und Zapolya der Friede von Grofiwardein ge- 
 schlossen, wornach dieser Siebenburgen und den von ihm behaupteteu 
 grofieren Theil Ungarns mit dern Konigstitel behalten, nach seinem Tode 
 aber das ganze Eeich an den Konig Ferdinand fallen sollte. 
 
 Als aber Zapolya am 21. Juli 1540 starb, setzten seine Witwe 
 Isabella von Polen und seine Rathe, wie er selbst gewuuscht, es durch, 
 dass sein zwei Wochen alter Sohn Johann Sigismund von den meisten 
 seiner Anhanger zum Konige ausgerufen wurde, und dass auch der Sultan 
 diesem seine Unterstiitzung zusagte. Als im Jahre 1541 ein osterreichi- 
 sches Heer Ofen belagerte, entsetzten die Tiirken diese Stadt. Aber 
 Suleiman II. nahm dann diese wie die gauze Mitte des Reiches selbst 
 in Besitz und uberliefi der Konigin Isabella und ihrem Sohne uur 
 noch Siebenburgen und das Land jenseits der Theifi, und zwar 
 nur als tiirkisches Sandschakat mit der Verpflichtung, einen jahrlichen 
 Tribut von 10.000 Ducaten zu zahlen. 
 
 Die folgenden Kriege brachten dem Konige Ferdinand neue Ver- 
 luste. Als am 19. Juni 1547 ein Waffenstillstand abgeschlossen wurde, 
 waren das ostliche Slavonien und ein grofier Theil Ungarns zu beiden 
 Seiten der Donau bis uber Hatvan und Totis hiuaus, von der unteren
 
 121 
 
 Theifl bis fiber Fiinfkirchen, bis zum nordOstlichen Ende des Plattensees 
 uud zum Vertes-Gebirge in den Handen der Turken, Siebenburgen, das 
 ostliche Ungarn bis oberhalb Debrec/in und das Coniitat Abauj niit der 
 Stadt Kaschau irn Besitze Isabellas und ihres Sohnes. Nur den nord- 
 westlichen Theil Croatiens, den Westen des alien Slavonien (ungefahr 
 bis zur Illova) und den Westen und Norden Ungarns hatte Ferdinand I. 
 zu behaupten vermocht, wofur er aber dem Sultan ein jahrliches r Ge- 
 schenk" von 30.000 Ducaten schicken musste. 1 ) 
 
 Am 19. Juli 1551 musste zwar die Konigin Isabella Siebenburgen 
 und das ostliche Ungarn gegen das schlesische Furstenthum Oppeln an 
 deii Ko'nig Ferdinand abtreten. Aber dies hatte einen neuen Krieg mit 
 den T (irk en zur Folge, welche Temesvdr init dem ganzen Gebiete am 
 linken Ufer der Maros, die Stadt Veszprim, Szolnok und das Thai der 
 Ipoly eroberten. 1556 gieng auch Siebenburgen wieder an Isabella und 
 ihren Sohn verloren; nur Gyula, Szegedin, Debreczin und Szathmar wurden 
 jenseits der Theifi von den Kaiserlichen behauptet. Am 1. Juni 1562 
 wurde mit der Pforte wieder ein Friede aufacht Jahre geschlossen, 
 nach welchem auch das bisherige ,,Ehrengeschenk" an den Sultan fort- 
 gezahlt werden musste. 
 
 Nach Ferdinands I. Tode (1564) begann der Furst Johann Sigis- 
 mund von Siebenburgen die Feindseligkeiten gegen K. Maximilian II. 
 Als er diesem nicht gewachseii war, nahm sich Suleiman II. seiner an 
 und zog 1566 selbst gegen Ungarn. Vor dem von Niklas Zriny helden- 
 iniithig vertheidigten Sziget starb derselbe. Aber diese Festung wurde 
 doch erstiirmt und auch die letzten Platze jenseits der mittleren Theifi 
 und der Uuna giengen fur den Kaiser verloren, wfthrend dessen Truppen 
 nur Totis und Veszprim eingenommen hatten. Szathmar, Tokaj, Erlau, 
 Leveuz, Neuhausel, Komorn, Totis, Palota, Veszprim und Kanizsa bildeten 
 seit dem achtjahrigen Frieden von 1568, der dann ofter erneuert wurde, 
 die Endpunkte des osterreichischen Gebietes in Ungarn. 
 
 Der Krieg brach 1593 wieder aus, als auf einem der Kaubzuge, 
 welche die Turken auch wahrend des Friedens sehr oft unternahmen, der 
 Pascha von Bosnien bei Sissek eine vollstandige Niederlage erlitt. Drei- 
 zehn Jahre dauerte dieser Krieg mit wechselndem Gliicke fort. Anfangs 
 waren die Osterreicher im ganzen im Vortheil, welche voriibergehend 
 sogar Siebenburgeu wieder gewannen. Erst der Aufstand Bocskays 
 1604 verschaffte den Tflrken das Ubergewicht. Der Friede von Zsitva 
 Torok (11. November 1606) entsprach dem augenblicklichen Besitzstande. 
 
 J ) Uber den ersten Tiirkenkrieg unter Ferdinand I. siehe meine B Geschichte 
 Osterreichs", 4, 3 93, iiber den zweiten S. 159195, tiber den unter Maiimilian II. 
 S. 249 264, unter Eudolfll. S. 374 471.
 
 122 
 
 Die Tiirkeu hatten die Festungen Erlau, Totis, Veszprira, Kanizsa und 
 Bihatsch, der Kaiser Waitzen, Neograd und andere Platze iin Thale der 
 Eipel gewonnen. Auch erkanute der Sultan dem Kaiser jetzt gleichen 
 Rang zu und verzichtete auf das von diesem bisher bezahlte ,,Ehren- 
 gescheuk". Dagegen musste der Kaiser an Bocskay, den die Siebeu- 
 bilrger zu ihrem Fiirsten gewahlt hatten, im Wiener Frieden (23. Juui 
 1606) uicht blofi jene ungarischen Coraitate, welche schon seine Vorganger 
 behauptet hatten (Zarand, Bihar, Mittel-Szolnok und Marmaros), sondern 
 noch drei weitere (Szathmar, Beregh und Ugocsa). also fast alle Gebiete 
 jenseits der TheiB, und die Stadt Tokaj abtreten. Zwar sollteu diese 
 nach Bocskays kinderlosera Tode (er starb am 29. December 1606) an 
 Ungarn zuruckfallen und auch Siebenburgen unter der Oberhoheit des 
 Konigs bleiben. Aber diese bestand hochstens in der Theorie fort, und 
 die schon vor 1606 mit Siebenburgen vereinigten Comitate vermochte 
 der Kaiser nicht in seine Gewalt zu bringen. Ja, als der Fiirst Beth- 
 len Gabor den Aufstand der Bohmeu und die Unzufriedenheit in Un- 
 garii benutzte, um sich 1619 eines grofien Theiles dieses Reiches zu be- 
 machtigen, musste ihm K. Ferdinand II. im Frieden von Nikolsburg 
 (6. Janner 1622) sieben weitere Comitate (Szathmar, Szabolcs, Ugocsa, 
 Beregh, Zemplin, Borsod und Abauj) iiberlassen, sodass dessen Herrschaft 
 im Westen bis fiber Kaschau hinaus reichte. Nach Bethlens Tode (15. No- 
 vember 1629) kamen diese sieben Comitate wieder an Ungarn zurfick. 
 Aber Georg Rdkoczy, der im Bunde mit den Schweden den Kaiser be- 
 kriegte, erzwang im Wiener Frieden (1645) deren Wiederabtretung. 
 Szathmar und Szabolcs blieben auch nach seinem Tode (1648) bei Sieben- 
 burgen. 
 
 Um dieses Land vor der Unterwerfung durch die Tiirken zu schutzen, 
 schickte K. Leopold I. dem Ffirsten Johann Kemeny im Jahre 1661 ein 
 Heer unter Montecuccoli zuhilfe. Dies hatte einen neuen Krieg mit 
 den Turk en zur Folge, welche 1663 die Festungen Neuhausel und 
 Neograd eroberten, aber 1664 durch Montecuccoli eine Niederlage bei 
 St. Gotthard erlitten. Da aber die kaiserliche Regierung dies nur zur 
 Herstellung eines Friedens (in Vasvar 10. August 1664) auf Grund- 
 lage des augenblicklichen Besitzstandes benutzte, so blieben jene Festungen 
 wie Grofiwardein, welches den Siebeuburgern entrissen worden war, in 
 den Handen der Turken. 
 
 Wiederholte Aufstande unzufriedener Ungarn. an deren Spitze sich 
 1678 Emerich Tokoly stellte, veranlassten 1683 neuerdings eiuen Au- 
 griff der Turken, welche zum zweitenmale Wien belagerten, aber 
 hier am 12. September durch die vereinigten Kaiserlichen, Reichstruppeu 
 und Polen eine vollstandige Niederlage erlitten. Der nun folgende Krieg 
 fiihrte einen vollstandigen Urnschwung der Verhaltuisse herbei. Die
 
 123 
 
 Fiihrer der Kaiserlichen, zuerst der Herzog Karl von Lothringen, dann 
 der Markgraf Ludwig von Baden, zuletzt Prinz Eugen von Savoyeu, er- 
 fochteu, anfangs anch von Reichstruppeu unterstutzt, eine Reihe glan- 
 zender Siege, 1685 bei Gran, 1687 am Berge Harkdny sudlich von 
 Mohacs, 1691 bei Szalankemen, 1697 bei Zenta, und entrissen den Tfir- 
 ken eine Festung nach der anderen. Auch Siebenburgen wurde von 
 den Osterreichern besetzt und der junge Furst Michael II. Apafy 1696 
 bewogen, gegen eine jahrliche Kente und den Titel eines Reichsfursten 
 sein Land dem Kaiser abzutreten. Im Frieden von Carlowitz (26.Jan- 
 ner 1699) verzichtete die Pforte auf Ungarn mit Ausnahme des Gebietes 
 zwischen der TheiB und Maros, auf Siebenburgen, auf Croatien bis zur 
 Unna und auf Slavonien mit Ausnahme eines kleinen Theiles im Osten. 
 Als die Tiirken 1715 den Venetianern die ihnen im Frieden von 
 Carlowitz abgetretene Halbinsel Morea wieder entrissen, nahm sich der 
 Kaiser seiner fruheren Verbundeten an. Prinz Eugen brachte jenen 1716 
 eine vollstandige Niederlage bei Peterwardein, 1717 bei Belgrad bei und 
 zwang diese Festung zur Capitulation. Im Frieden von Passarowitz 
 (21. Juli 1718) trat die Turkei Temesvdr mit seinem ganzen Gebiete 
 sudlich von der Maros, welches nun als ,,Banat" organisiert wurde, den 
 Rest von Slavonien, die kleine Walachei westlich von der Aluta, das 
 uordliche Serbien bis zimi Timok und zum westlichen Arme der Morawa 
 und einen schmalen Landstrich von Bosnien am rechten Ufer der Save 
 an Osterreich ab. Doch giengen in dem unglucklichen Kriege, den 
 K. Karl VI. 1736 als Verbiindeter Eusslands begann, die bosnischen und 
 serbischen Gebiete wie die kleine Walachei wieder verloren. Seit dem 
 Frieden von Belgrad (18. September 1739) bildete der Lauf der un- 
 teren Unua, Save und Donau bis Orsowa die Grenze zwischeu Osterreich 
 und der Turkei. 
 
 3. Die Gebietserwerbungen K. Ferdinands I. in Deutschland. -- Der Heimfall 
 der schlesischen Fiirstenthiimer. Die territorialen Folgen des dreifiigjahrigen 
 
 Krieges. 
 
 Die Gebietserwerbungen, welche Osterreich vom Regierungsantritte 
 Ferdinands I. bis zuin Erlo'schen des Hauses Habsburg in Deutschland 
 machte, waren nicht bedeutend. Nur die Reichsstadt Constanz ward 
 gewonnen, welche wegen ihrer Theilnahme am schmalkaldischeu Kriege 
 vom K. Karl V. geachtet wurde und sich danu, um grofiere Nachtheile 
 zu verhiiten, am 15. October 1548 dem Konige Ferdinand unterwarf. Da- 
 gegeu gieng Wiirtemberg, welches diesem von Karl V. im Brusseler 
 Vertrage uberlassen worden war, 1534 wieder an den Herzog Ulrich ver- 
 loren, und im Friedeu von Kaaden (29. Juni) verzichtete Ferdinand I. auf 
 dieses Land unter der Bediiigung, dass es osterreichisches Afterlehen
 
 124 
 
 bliebe. K. Kudolf II. verzichtete am 24. Janner 1599 gegen 400.000 Gul- 
 den auch auf die Lehenshoheit, und es wnrde nur fur den Fall des Aus- 
 sterbens des Mannsstammes dem Hause Habsburg die Nachfolge vor- 
 behalteu. 
 
 Unter Ferdinand I. kam auch der groflere Theil Schlesiens in den 
 unmittelbaren Besitz der Krone. 1548 erwarb dieser das 1472 an Sachsen 
 verkaufte Herzogthum Sagan vom Kurfiirsten Moriz gegen eine aiider- 
 weitige Entschadigung. Die Furstenthumer Oppeln und Eatibor, welche 
 1532 durch den Tod des letzten Herzogs erledigt wurden, fielen an den 
 Konig. Der Markgraf Georg von Brandenburg- Ansbach, welch er auf 
 Grund friiherer Vertrage darauf Anspruehe erheben konnte, erhielt die- 
 selben nur als Pfand, und dessen Sohn wurde 1552 mit einer Geldsumme 
 abgefunden. 1 ) Auch das Herzogthum Jagerndorf, welches der Mark- 
 graf Georg 1523 durch Kauf erworben hatte, hatte nach dem kinderlosen 
 Tode seines Sohnes Georg Friedrich (1603) an die Krone zuruckfallen 
 sollen. Doch war K. Kudolf II. zu schwach, um dasselbe dem Kur- 
 fiirsten Joachim Friedrich, dem es jener vermacht hatte, und dessen 
 zAveitem Sohne Johann Georg streitig zu macheu. 2 ) Erst als dieser wegen 
 seiner Theilnahme am Aufstande der Bohmen in die Acht erklart wurde, 
 zog K. Ferdinand II. 1622 Jagerndorf ein, belehnte aber damit den 
 Fursten Karl von Liechtenstein, welchem er schon 1614 das Herzogthum 
 Troppau als Mannslehen verliehen hatte. Doch erhielt dieser nicht mehr 
 alle landesfurstlichen Kechte, und unter seinen Nachkommen wurden diese 
 immer mehr beschrankt. 3 ) 
 
 Im Jahre 1653 fiel das Herzogthum Tescheu, 1675 auch die letzten 
 schlesischen Vasallenfurstenthumer Liegnitz, Brieg uud Wohlau nach 
 dem kinderlosen Tode des Herzogs Georg Wilhelni an die Krone zuriick. 
 Auf diese machte zwar der Kurf first von Brandenburg Kechte geltend, 
 weil einer der Vorfahren des Herzogs 1537 mit dem damaligeu Kur- 
 fursten einen Vertrag geschlossen hatte, wornach im Falle des Aus- 
 sterbens des Mannsstammes der Herzoge diese Gebiete an die branden- 
 burgische Kurlinie kommen sollten. Aber die bohmischen Stande, welchen 
 Konig Wladislaw 1510 in einem Majestatsbriefe das Versprechen gegeben 
 hatte, dass kein zur bohmischen Krone gehoriges Land, namentlich kein 
 schlesisches Furstenthum mehr weiter verlieheu werden sollte, hatten ihre 
 Zustimmung zu obigem Vertrage verweigert und Ferdinand I. deuselbeu 
 
 *) liber diese schlesischen Furstenthiiiner und die dabei in Betracht koinniendeu 
 llechtsfragen siehe meine B Geschichte Osterreichs", 4, 204 ff. 
 
 2 ) Biermann, Geschichte der Herzogthiimer Troppau und Jagerndorf, S. 317 f. 
 343 ff. 
 
 3 ) Biermann S. 579 ff.
 
 125 
 
 auf ihre Klage fur ungiltig erklart. 1 ) K. Leopold I. wies daher die An- 
 spriiche des Kurfiirsten von Brandenburg auf die erwahnten drei Fursten- 
 thiimer ebenso zuriick wie die Forderungen desselben auf Jagerndorf, 
 indem er sich, wie schon Ferdinand III., nur zu einer Geldentschadigung 
 bereit erklarte. Erst am 22. Miirz 1686, wo durch die tlbergriffe Lud- 
 wigs XIV. von Frankreich beide Theile einander naher gebracht wurden, 
 kam es zu einera Vertrage, wornach der Kurfurst Friedrich Wilholm 
 gegeu die Abtretung des Schwiebuser Kreises und einer Li echten- 
 stein'scheu Schuldforderung auf Ostfriesland 2 ) seinen Anspriichen auf die 
 schlesischen Furstenthumer entsagte. Doch hatte Leopold I. wegen seiner 
 Verpflichtung, von Bohmen nichts zu veraufiern, auch diese Gebietsab- 
 tretung verweigert, wenn sich nicht der Kurprinz Friedrich, der um jeden 
 Preis ein Buudnis mit dem Kaiser zustande zu bringen suchte, yom kaiser- 
 lichen Gesandten Fridag zur Ausstellung eines geheimen Reverses hatte 
 bewegen lassen, worin er sich verpflichtete, nach dem Tode seines Vaters 
 Schwiebus gegen einige kleinere Giiter oder eine Summe von 100.000 
 Reichsthalern sofort an den Kaiser zuruckzustellen. Doch hat er dann 
 nach seiuem Regierungsantritte (1688) noch sieben Jahre, bis anfangs 
 1695, mit der Herausgabe dieses Gebietes gezogert und nur gegen andere 
 Vortheile, namentlich die Anwartschaft auf Ostfriesland, in dieselbe ge- 
 willigt. 3 ) 
 
 Fuhrten der bohmische Aufstand und der daraus hervorgehende drei- 
 fiigjahrige Krieg zur Erwerbung des Herzogthums Jagerndorf, so hatten 
 sie andererseits viel bedeutendere Verluste zur Folge. Um die Unter- 
 stiitzung des Kurfiirsten Johann Georg von Sachsen gegen die Aufstan- 
 dischen zu erlangeu, musste K. Ferdinand II. demselben 1620 das Ver- 
 sprechen geben, dass er ihm bis zum Ersatz der Kriegskosteu die beide n 
 Lausitzen verpfanden werde. Der Kurfurst berechnete die Kosten auf 
 5,153.982 Gulden, 4 ) woffir ihm 1623 dieses Land uberlassen ward. 
 
 Im westfiilischen Frieden (24. October 1648) musste Osterreich 
 an Frankreich gegen 3,000.000 Livres die Landgrafschaft Ober- und 
 Niederelsass, die Landvogtei fiber die zehn elsassischen Reichsstadte, 
 
 *) Siehe hieriiber Griinhagen, Geschichte Scblcsiens, 2, 60 ff. und fiber die 
 Recbtsfrage meine Gegenbenierkungen in n Geschicbte Osterreicbs", 4, 205 f. 
 
 2 ) Statt der Ubertragung dieser zahlte der Kaiser 1688 240.000 Reichsthaler. 
 
 3 ) Gegen die Ausicht preufiiscber Historiker wie Ranke, Zwolf Bficber preuBi- 
 scher Gescbichte, S. 360 ff. und 421 ff., uud Droysen, Gescbichte der preuBischeu Poli- 
 tik, III. 3, 817 ff. (vgl. aucb Grfinhagen, Geschichte des ersten schlesischen Krieges, 
 1, 127 ff.), wornach der Kurprinz durch falsche Vorspiegeliuigen zur Ausstellung des 
 Reverses bcwogen wordeu sei, siehe die acteninaBige Darstellung bei Pfibram, Oster- 
 reich und Brandenburg 1685 1686, S. 33 ff. und in dessen n Osterreich und Branden- 
 burg 1688 1700", S. 6 ff. 35 ff. 59. 69 ff. 102 ff. 
 
 4 ) Nach Hurter, Ferdinand II., 8, 552.
 
 126 
 
 den Sundgau und die Festung (Alt-) Breisach abtreten. Doch wurde 
 diese Stadt, wie das im Frieden von Nymwegen (5. Februar 1679) 
 an Frankreich iiberlassene Freiburg im Breisgau im Frieden von Rys- 
 wick (30. October 1697) wieder an Osterreich zuriickgegeben. 
 
 4. Der spanische Erbfolgekrieg (1701 1714) und der Kampf urn die Nachfolge 
 in Polen (17331735). 
 
 Als der Mannsstamm der spanischen Linie des Hauses Habsburg 
 mit Karl II. am 1. November 1700 eiiosch, waren nach den spanischen 
 Gesetzen die weiblichen Glieder oder deren Nachkommen zur Nach- 
 folge berufen. Aber von den Schwestern Karls II. hatte die altere, Maria 
 Theresia, Gemahlin Ludwigs XIV. von Frankreich, bei ihrer Vermahlung 
 ausdrucklich auf ihr Erbrecht verzichten miissen, die jiingere, Margareta 
 Theresia, die Gemahlin K. Leopolds L, nur eine Tochter, Maria Antonia, 
 hinterlassen, welche von ihrem Gatten, dem Kurfiirsten Max Emanuel 
 von Baiern, einen Sohn Josef Ferdinand gehabt hatte. aber wie dieser 
 selbst (1699) noch vor dem spanischen Konige gestorben war. Das Erb- 
 recht gieng daher auf die Nachkommen der Schwestern Philipps IV., des 
 Vaters Karls II., zuruck, von welchen die altere, Anna Maria, mit dem 
 Konige Ludwig XIII. von Frankreich, die jiingere Maria Anna mit dem 
 Kaiser Ferdinand III. vermahlt gewesen war. Auch von diesen hatte die 
 altere auf ihre Thronrechte verzichtet, wahrend sie der jiingeren, der 
 Mutter K. Leopolds L, ausdrucklich vorbehalten worden waren. Dieser 
 ware also der berechtigte Erbe des spanischen Keiches gewesen, und 
 er hatte zum Herrn desselben seinen zweiten Sohn Karl bestimmt. 
 
 Aber Ludwig XIV. erklarte die Verzichtleistung seiner Gemahlin 
 aus verschiedenen Griinden fur ungiltig und setzte es dnrch, dass der 
 todkranke Karl II. am 3. October 1700 ein Testament unterzeichnete, 
 worm der zweite Sohn des franzosischeii Dauphins Herzog Philipp von 
 Anjou als erster Erbe eingesetzt war. 
 
 Der Kaiser bestritt die Giltigkeit dieses Testamentes, weil dadurch 
 spanische Grundgesetze und die Eechte Dritter verletzt wiirden, und be- 
 gann 1701 den Krieg, um wenigstens die Rechte des Reiches auf die 
 Reichsleheu in Italien, besonders das Herzogthum Mailand zur Geltung 
 zu bringen. Da ihm das zum Konigreiche erhobene Preufien schon friiher 
 seine Unterstutzung zugesichert hatte, bald (7. September 1701) die See- 
 machte England und Holland mit ihm ein Biindnis schlossen und end- 
 lich auch das deutsche Reich an Frankreich den Krieg erklarte, so er- 
 litten die Franzosen nach einigen anfanglichen Vortheilen durch die 
 Verbundeten unter dem Prinzen Eugen von Savoyen und dem Herzoge 
 von Marlborough eine Reihe schwerer Niederlagen, 1704 bei Hochstadt, 
 1706 bei Ramillies und Turin, 1708 bei Audenarde, 1709 bei Malplaquet.
 
 127 
 
 Die spanischen Besitzungen in Italien und in den Niederlanden und ein 
 Theil Spaniens, wohin sich Erzherzog Karl 1704 auf einer hollandisch- 
 englischen Flotte begeben hatte, wurden von den Verbiindeten erobert. 
 Als sich aber England infolge eines Ministerwechsels zu einem Separat- 
 frieden und gegen grofie Vortheile zur Anerkennung Philipps von Anjou 
 als Konig von Spanien entschloss und sich dem von ihm 1713 in Utrecht 
 geschlossenen Fried en auch Holland, Preufien und die spater der Coa- 
 lition beigetretenen kleineren Staaten, Portugal und Savoyen, anschlossen, 
 so liefien sich die Anspriiche Karls, der nach dem Tode seines Bruders 
 Josef I. (17. April 1711) Herr der osterreichischen Lander und deutscher 
 Kaiser geworden war, nicht mehr im vollen Umfange aufrechthalten. 
 Doch erhielt Karl VI. im Frieden von Rastatt (7. Marz 1714) die 
 spanischen Niederlande, Mailand, Neapel, Sardinien, die spanischen Pliitze 
 an der Kiiste von Toscana und Mantua, dessen Herzog wegen seiner Ver- 
 bindung mit Frankreich vom Kaiser geachtet worden, und 1708 ge- 
 storben war. 
 
 Als Philipp V. von Spanien, der mit dem Kaiser uninittelbar noch 
 gar nicht Frieden geschlossen hatte, 1717 einen Versuch machte, einen 
 Theil der italienischen Besitzungen wieder zuriickzuerobern, und der Her- 
 zog Victor Amadeus von Savoyen diese Bestrebungen im geheimen unter- 
 stiitzte, trat der Kaiser am 2. August 1718 der von England, Frankreich 
 und Holland geschlossenen Allianz, die nun den Namen Quadrupel- 
 allianz erhielt, bei, und der Herzog von Savoyen wurde gezwungen, dem 
 Kaiser Sicilien zu uberlassen, wofur er mit Sardinien und dem Konigs- 
 titel abgefunden wurde. Auch Philipp V. wurde (1720) zur Verzicht- 
 leistung auf die Nebenlande genothigt, wogegen die verbundeten Machte 
 die Anwartschaft seines Sohnes Don Carlos aus seiner zweiteu Ehe mit 
 Elisabeth von Parma auf Parma uud Toscana anerkaiinten, wo die regie- 
 renden Linien dem Aussterben nahe waren. 
 
 Doch gieng der grofiere Theil der Besitzungen des Kaisers in Italien 
 bald wieder verloren. 
 
 K. Karl VI. unterstfltzte nach dem Tode des polnischen Konigs 
 August II. (1. Februar 1733) im Einvernehmen mit Russland und Eng- 
 land die Wahl seines gleichnamigen Sohnes, wahrend die Mehrzahl der 
 Polen fur Stanislaus Lesczinski, den Schwiegervater Ludwigs XV. von 
 Frankreich, war. Als dieser wirklich gewahlt, aber durch ein russisches 
 Heer vertrieben und August III. von Sachsen auf den Thron gesetzt 
 wurde, benutzte dies Frankreich, urn im Bunde rnit Savoyen und Spanien 
 die italienischen Besitzuugen des Kaisers anzugreifen. Von den ver- 
 btindeten Seemachten im Stich gelassen, von Russland erst spat unter- 
 stiitzt, war Osterreich den Feinden nicht gewachsen. Nach den am 
 3. October 1735 zwischen dem Kaiser und dem Konige von Frankreich
 
 128 
 
 geschlossenen Friedenspraliminarien, dem Wiener ,,Tractat", welchem der 
 Wiener ,,Friede" erst am 18. November 1738 folgte, 1 ) trat der Kaiser 
 an Savoyen die mailandischen Gebiete von Novara und Tortona, an Don 
 Carlos die Ko'nigreiche Neapel imd Sicilien mit den Platzen an der Kiiste 
 yon Toscana ab, erhielt aber dafiir die Herzogthiimer Parma und Piacenza, 
 Toscana wurde (1737) dem Herzoge Franz von Lothringen (seit 
 12. Februar 1736 Gemahl der Erzherzogin Maria Theresia, der Erbin 
 Osterreichs) zur Entschadigung fiir sein Stammherzogthum uberlassen, 
 welches vorlaufig an Stanislaus Lesczinski gegeben ward, nach dessen 
 Tode aber an Frankreich fallen sollte. 
 
 II. (xeschichte des iiffentlichen Rechtes 1526 1740. 
 
 a) Die Erbfolge. 
 I. Die Thronfolge in Ungarn. 
 
 Obwohl Ferdinand I. nur durch Wahl auf den ungarischen Thron 
 gelangt war, so dachten die Ungarn nicht daran, ein unbedingtes Wahl- 
 recht in Anspruch zu nehmen. Im Jahre 1547 erklarte der Keichstag 
 ausdriicklich, dass die Stande sich nicht blofi Seiner Majestat, sondern 
 auch der Herrschaft seiner Erben fiir alle Zeiten unterwo'rfen hiitten. 2 ) 
 Die Frage war nur die, ob der alteste Sohn des regierenden Ko'nigs als 
 solcher ein Recht auf den Thron habe, oder ob er ein solches erst durch 
 die Anerkennung der Stande erlange, ja diese vielleicht unter mehreren 
 Sohnen eine Wahl treffen ko'nnten. 3 ) 
 
 Die ungarischen Rathe Ferdinands I. vertraten, als dieser 1561 die 
 Stande zur Kronung seines altesten Sohnes Maximilian einberufen 
 wollte, die Ansicht, dass der Erstgeborene zwar dem Ko'nige in der Re- 
 gierung zu folgen pflege, dass er diese aber erst dann ubernehmen ko'nne, 
 wenn er auf einem eigens zu diesem Zwecke einberufenen Reichstage 
 durch alle Insassen gewahlt worden ware. Der Konig selbst aber gieng 
 
 J ) Beide (mit zahlreichen einschlagigen Actenstiicken) bei We nek, Cod. jur. 
 gentium, 1, 1 und 88. 
 
 2 ) Cum sese Or dines et Status regni non solum Majestati suae sed etiam suorum 
 haeredum imperio et potestati in omne tempus subdiderint. Mou. comitialia Hungariae, 
 3, 135 art. 5. 
 
 3 ) Die Belege fur das Folgende bei A. Gindely, Uber die Erbrechte des Hauses 
 Habsburg auf die Krone von Ungarn 1526 1687. r Archiv fiir osterreichische Ge- 
 schichte", 51, 197 if. und meine ^Gescbichte Osterreichs", 4, 221 ff. 278. Gegen die 
 Behaiiptung Lustkandl's, Das ungarisch-osterreichische Staatsrecht, S. 9ff., dass von 
 1527 an wie auch friiker in Ungarn immer die Primogeniturerbfolge, und zwar in miinn- 
 licber und weiblicber Linie bestanden habe, hat sich mit Recht Fr. v. Deak. Eiu Bei- 
 trag zum ungarischen Staatsrecht, S. 29 if. erklart, der aber wieder das Wahlrecht der 
 Ungarn zu sehr betout hat.
 
 129 
 
 von der Uberzeugung aus, dass nach ungarischen Gesetzartikeln wie nach 
 dem Zeugnisse der Geschichte der erstgeborene Sohu des legitimen 
 KSnigs immer dem Vater gefolgt sei und eine Wahl rechtmafiig nur 
 beim Erloschen des Herrscherhauses stattgefunden habe. Als er den 
 Reichstag auf den 20. August 1563 nach Presburg berief, vermied er 
 im Einberufungsschreiben wie in der bei der ErSffnung desselben ?or- 
 gelegten Proposition das Wort ,,Wahl" und erklarte, er habe beschlossen, 
 w seinen erstgeborenen Sohn Maximilian als legitiraen Konig von Ungaru 
 annehmen, ausrufen, anerkennen und mit Zustimmung, Wissen und Ge- 
 nehmigung aller Reiehsstande nach der alten Sitte kronen zu lassen". 1 ) 
 Auf dem Reichstage ruachte sich auch dagegen keine Opposition geltend, 
 und nicht einmal das Unterhaus forderte eine Wahl. Ohne dass eine 
 solche stattgefunden hatte, wurde Maximilian am 8. September gekront. 
 
 Auch eine eigentliche Wahl des altestens Sohnes Maximilians II., 
 Rudolfs, fand nicht statt. Der Reichstag richtete 1572 selbst an den 
 Kaiser die Bitte, er moge seinen Erstgeborenen rechtzeitig zum Nach- 
 folger wahlen lassen, und als derselbe seine Zustimmung gegeben, pro- 
 clamierten die Stande Rudolf am 2. April ohne weitere Formlichkeiten 
 als Konig. 2 ) Zur Kronung wurde dann ein eigener Reichstag einberufen. 
 
 Uberwog bei der Nachfolge des altesten Sohnes und Enkels Fer- 
 dinands I. die Idee des Erbrechtes, so trat spater ein Umschlag ein. 
 Rudolf II. war unvermahlt, und sein altester Bruder Matthias gelangte 
 uberhaupt auf gewaltsainem Wege zur Regierung, indem wegen der 
 Weigerung des Kaisers, den 1606 mit Bocskay und den Tiirken ge- 
 schlossenen Frieden zu genehmigen, die Stande von Ungarn, Osterreich 
 und Mahren sich 1608 gegen ihn erhoben, Erzherzog Matthias sich an 
 die Spitze der Aufstandischen stellte und Rudolf im Vertrage von Lieben 
 (24. Juni) gezwungen wurde, zu Gunsten seines Bruders auf die drei er- 
 wahnten Lander zu verzichten. Matthias wurde dann am 16. November 
 vom ungarischen Reichstage zum Konige gewahlt. 
 
 Auch Matthias hinterlieB keine Kinder, und da seine ebenfalls kinder- 
 losen Bruder, Max der Deutschmeister und Albrecht, Regent der spanischen 
 Niederlande, auf ihre Anspriiche verzichteten, so wurde sein Vetter Erz- 
 herzog Ferdinand von der steirischen Linie zu seinem Nachfolger 
 bestimmt. Wie es in Bohmen gelang, so suchte man im Marz 1618 
 auch in Ungarn seine Anerkennung auf Grund des Erbrechtes durch- 
 
 J ) Maximilianum . . . filium nostrum in legitimum post nos Hungariae regem 
 recipiendum, pronunciandum, dedarandum, recognoscendum, et accedente omnium con- 
 sensu, scitu et approbatione Ordinum et Statuum Reyni iuxta veterem morem et con- 
 Kuetudinem . . . coronandum decrevimus. Mou. comit. Hung. 4, 504. 
 
 2 ) Es fiuden sich hiebei die Ausdriicke eligere, declarare, postulare. 
 Huber. Ostorreichiseho Eeicbsgeschiclite. 9
 
 130 
 
 zusetzen. 1 ) Auch diesmal sprach der Kaiser in der Proposition an den 
 Eeichstag den Wunsch aus, dass Ferdinand, den er an Sohnes statt an- 
 genommen, als Konig ,,ausgerufen, anerkaunt und gekront werden moge". 
 Aber nur die Bischofe und ein Theil der weltlichen Magnaten waren 
 dazu bereit. Der niedere Adel aber war, wie jetzt die meisten Ungarn, 
 vom Wahlrechte der Stande fiberzeugt. Das Unterhaus verlangte sogar 
 vom Kaiser vor der Wahl die Ausstellung eines Diploms, welches den 
 Standen ein ,,uubeschranktes und freies Wahlrecht" zusichern 2 ) und nach 
 der Erhebung Ferdinands in die Reichstagsartikel aufgenommen werden 
 sollte. Auch die Mitglieder des Oberhauses erhoben gegen diese Forde- 
 ruug keine wesentlichen Einwendungen. Nicht einmal auf den Vorschlag 
 liefl sich das Unterhaus ein, dass der Kaiser das n von Alters hergebrachte" 
 Wahlrecht der Stande anerkennen, diese aber die Erklarung abgeben 
 sollteu, dass sie nicht beabsichtigten, vom Hause Osterreich abzugehen. 
 Man einigte sich endlich fiber eine Fonnel, dass Ferdinand von den 
 Stauden n nach ihrer alten Gewohnheit und immer beobachteten Freiheit" 
 einstimuiig zuni Kouige gewahlt worden sei, wobei die Ungarn das Haupt- 
 gewicht auf das Wort ,,wahlen", die kaiserlichen Coramissare aber darauf 
 legten, dass die Wahl nach der r alten Gewohnheit" vorgenommen worden 
 sei, welche fur ein Erbrecht des regierenden Hauses spreche. Darauf 
 wurde Ferdinand II. am 16. Mai als Konig proclamiert. 
 
 Ferdinand III., sein altester Sohn Ferdinand IV. und nach dessen 
 Tode sein zweiter Leopold I. wurden, wie sie selbst in ihren Gesetzen 
 aussprachen, von den Ungarn ,,frei", aber ohiie jeden Widerspruch, ge- 
 wahlt. Erst auf dem Reichstage von 1687 unter der Einwirkuug der 
 Siege fiber die Tfirken wurde ffir den Mannsstamm die Erbfolge nach 
 dem Rechte der Erstgeburt eingeffihrt, 3 ) ja diese ffir den Fall des 
 Erloschens der deutschen Linie auch auf die spanische Linie des Hauses 
 Habsburg ausgedehnt. Wenn aber der Mannsstamm ganz ausstfirbe, 
 sollte die alte Gewohnheit und das Recht der Stande in Beziehung auf 
 die Wahl wieder in Kraft treten. 
 
 2. Die Erbfolge im Konigreiche Bbhmen. 
 
 Auch die bohmische Krone hatte Ferdinand I. 1526 nur durch 
 Wahl erlangt und dies in einem eigenen Reverse anerkannt. Als aber 
 
 *) Vgl. mit der erwahnten Abhandluug Gindelys S. 233 ff. auch dessen s Ge- 
 schicbte des dreifiigjahrigen Krieges", 1, 203 if. und Prankl, Pazmany P. es kora 
 (Peter Pazmany und seine Zeit), 1, 299 ff. uiid 623 ff., wie die Acten bei Katona, Hist, 
 crit. Hung., 29, 671 939. 
 
 2 ) Regis electionem ex mera et lib era statuum et ordinum electione pro- 
 ficisci. Katona, 29, 697. 
 
 8 ) G. A. 1687 art. 2: Quod amodo imposterum neminem alium quam altetitulatae 
 suae Caesareae et Kegiae Majestatis propriis ex lumbis suis descendentium ma sou-
 
 131 
 
 1545 die (1541) verbrannte bohmische Landtafel erneuert und die Landes- 
 privilegien wieder zusammengestellt werden sollten, liefi Ferdinand nur 
 noch die Erklarung einschalten, dass Bohmen vermoge der Urkunden 
 Karls IV. von 1348 und Wladislaws von 1510 an seine Geraahlin Anna 
 als die Schwester des Konigs Ludwigs gefallen nnd diese von den Standen 
 r als wahre Erbin und Konigin" anerkannt worden sei. Die feindselige 
 Haltung, welche die bohniischen Stande wahrend des schmalkaldischen 
 Krieges gegen den Konig einnahmen, gaben diesem 1547 Anlass, nach 
 Unterdriickung der Bewegung die Anerkennung dieser Erklarung wie der 
 erwilhnten zwei Urkunden durch den Landtag durchzusetzen, worauf 1549 
 sein altester Sohn Maximilian von den Standen als Konig w angenom- 
 men" wurde. Auch Maximilians II. Erstgeborener Kudolf II. wurde 
 1575 vom Landtage als Konig w angenommen und ausgerufen". *) 
 Auch der Bruderzwist irn Hause Habsburg anderte an den Gesetzen uber 
 die Erbfolge nichts. Nach der erzwungeuen Abdankung Kudolfs II. wurde 
 sein Bruder Matthias als Konig ,,angenommen". 2 ) Als dieser die 
 Stande 1617 berief, um den Erzherzog Ferdinand von Steiermark 
 zum Konige r anzunehmen, auszurufen und zu kronen", suchte zwar die 
 Opposition es durchzusetzen, dass derselbe nicht ,,angenommen", sondern 
 r gewahlt" wiirde. Aber schiefilich stimmten nur zwei Herren gegen die 
 Annahme. 3 ) 
 
 Die Absetzung Ferdinands II. durch die bohniischen Stande und die 
 Wahl Friedrichs von der Pfalz (26. August 1619) waren revolutionare 
 Acte und fiihrten nach der Niederwerfung des bohniischen Aufstandes 
 zu einer vollstandigen Eeaction. In der n vernewerten Landesord- 
 nung" von 1627 erklarte K. Ferdinand II., dass nach der richtig ver- 
 staudenen goldenen Bulle von 1348 und dem Majestatsbriefe von 1510 
 den Standen nur dann ein Wahlrecht gebure, wenn vom koniglicheu 
 Geschlechte eine w Manns- oder Weibsperson" nicht mehr vorhanden ware, 
 und dass alle, von welchen seine Erbgerechtigkeit angefochten wurde, 
 ,,ipso facto in das Laster und die Strafe der beleidigten Majestat und 
 offentlichen Kebelliou gefallen und Leib und Gut verloren haben sollten". 4 ) 
 Der Huldigtmgseid war fortan dem n Erbherrn" zu leisten. Ferdinand II. 
 berief dann die Stande nicht mehr zur Wahl oder Annahme, sondern 
 nur noch zur Kronung seines gleichnamigen Sohnes. 
 
 lorum heredum primogenitum in perpetuum . . .pro legitimo suo rege et do- 
 mino sint habituri. Katona, 35, 490 sq. 
 
 J ) Die Belege fiir das Gesagte in meiner n Geschichte Osterreichs", 4, 126. 133. 247. 
 
 2 ) Gindely, Rudolf II., 2, 295. 
 
 8 ) Gindely, Geschichte des dreifiigjahrigen Krieges, 1, 159 ff. 
 
 4 ) B Vernewerte Landesordnung" A. I, (Sechisch und deutsch herausgegeben von 
 H. Jirefiek in ^Codex juris Bohemici", V. 2, 9. 
 
 9*
 
 132 
 
 3. Die Erbfolge in den deutsch-bsterreichischen Landern. 
 
 In den deutsch-osterreichischen Landern gait das Erbrecht des 
 Hauses Habsburg unbestritten. Aber trotz der Bestimmung der Privi- 
 Icgium majus war das Erstgeburtsrecht weder gesetzlich eingefiihrt, noch 
 entsprach es dern Herkommen. Wie Ferdinand I. in den Besitz der- 
 selben nur infolge des Grundsatzes gelangt war, dass alle mannlichen 
 Glieder des Hauses Habsburg auf die Kegierung und die Ertragnisse 
 sammtlicher Lander Anspruch hatten, so bestimmte er auch in seinem 
 Testamente vom 1. Juni 1543 seinen altesten Sohn Maximilian nur zu 
 seinem Nachfolger in Ungarn und Bohmen, wahrend er beziiglich der 
 deutsch-osterreichischen Lander den Wunsch aussprach, dass seine drei 
 Sohne diese ungetheilt regieren mochten. 1 ) In einer w Auszeigung" vom 
 25. Februar 1554 aber nahm er eine Theilung derErblande vor, von 
 welchen Maximilian II. das Erzherzogthum Osterreich mit der Stadt Steyr, 
 Hallstatt und Ischl, Ferdinand Tirol und die Vorlande, Karl Steiermark 
 mit der Grafschaft Cilli, Karnten, Krain, Gorz, Triest und das o'ster- 
 reichische Istrien erhalten, von den Einkiinften alle moglichst gleichviel 
 beziehen, von den Schulden aber Maximilian die Halfte, die beiden an- 
 deren je ein Viertel ubernehmen sollten. Wenn eine Linie im Manns- 
 stamme aussttirbe, sollten ihre Besitzungen an die anderen fallen. Die 
 jtingeren Briider sollten ohne Zustimmung des altesten keinen Krieg an- 
 fangen uud keine Biindnisse schliefien und ihm gegen die Turken Hilfe 
 leisten. 
 
 So bildeten sich nach dem Tode Ferdinands I. 1564 in Osterreich 
 drei regierende Linien. Doch fielen Tirol und die Vorlande 
 schon nach dem Tode des Erzherzogs Ferdinand 1595 an die beiden an- 
 deren Linien zuruck, weil seine Sohne von Philippine Welser von der 
 furstlichen Erbfolge ausgeschlossen und der zweiten Ehe des Erzherzogs 
 mit einer Prinzessin von Mantua nur zwei Tochter entsprossen waren. 
 Die Anschauungen der ftbrigen Glieder des Hauses beziiglich der Ver- 
 erbung der erledigten Gebiete giengen auseinander, indem K. EudolfIL 
 behauptete, dass sie ihm als dem Altesten allein gehorten, wahrend seine 
 Briider und die Witwe Karls von Steiermark, Maria von Baiern, als Vor- 
 miinderin ihres Sohnes Ferdinand den gleichen Anspruch aller Erzherzoge 
 verfochten. Die Vertreter der steirischen Linie verlangten eine Theilung 
 dieser Lander, wahrend Kudolf II. und seine Briider fiir die Einsetzung 
 einer gemeinschaftlichen Kegierung waren. Erst am 5. Februar 1602 kam 
 ein Vergleich zustande, wornach Erzherzog Maximilian der Deutsch- 
 
 *) Das Testament und dessen Codicille bei Schrotter, Abhandlungen aus dem 
 osterreichisehen Staatsrechte, 5, 364 if. Das Codicill vom Jabre 1547 (S. 415 if.) traf 
 in dieser Beziehung keine Anderungen.
 
 133 
 
 meister, Rudolfs II. Bruder, im Namen des ganzen Hauses als Guber- 
 nator die Begierung Tirols und der Vorlande fuhrte, bis er nach 
 Budolfs II. Tode 1612 als Landesfurst eingesetzt wurde. 1 ) 
 
 In der 6'sterreichischen Linie wurde eine weitere Theilung verhutet, 
 indem die vier jungeren Bruder Rudolfs II. rait einer jahrlichen Rente 
 von je 25.000 Gulden abgefunden wurden. Da keiuer von ihnen Kinder 
 hinterliefl, so wurden nach dem Tode des Kaisers Matthias (20. Miirz 1619) 
 alle 6'sterreichischen Konigreiche und Lander in den Handen 
 seines Vetters Ferdinand II. von der steirischen Linie vereinigt. 
 
 Dieser verfasste nun am 10. Mai 1621 ein Testament, 2 ) worin 
 er vermo'ge seiner kaiserlichen, koniglichen und landesfurstlichen Gewalt 
 befiehlt, dass fortan alle seine Erbkonigreiche und Lander nie mehr ge- 
 theilt werden, sondern alle auf den altesten Descendenten nach dern Rechte 
 der Erstgeburt iibergehen und im Falle des Aussterbens des Manns- 
 stammes auf seinen altesten Bruder und dessen eheliche mannliche Linie 
 fallen, die jungeren Sohne aber eine jahrliche Rente von 45.000 Gulden 
 und eine Herrschaft zu ihrer Residenz erhalten sollten. Aber sein zweiter 
 Bruder Leopold, Bischof von Passau und Straflburg, der nach dem 
 Tode des Erzherzogs Maximilian (2. November 1618) vom Kaiser Matthias 
 zum Gubernator Tirols und der Vorlande ernannt worden war und sich 
 zu verheiraten wimschte, verlangte zugleich im Namen seines jungeren 
 Bruders Karl, Bischofs von Breslau und Brixen, unter Berufung auf die 
 testamentarischen Verfugungen Ferdinands I. 1623 eine formliche Lander- 
 theiluug und setzte es auch durch, dass der Kaiser sich am 15. November 
 1623 bereit erklarte, ihm zwei Drittel Tirols und der Vorlande als 
 Eigenthum, das andere Drittel aber auf Lebenszeit zur Verwaltung zu 
 uberlassen. Am 24. October 1630, nachdem Erzherzog Karl 1624 ge- 
 storben war, trat er ihrn auch dieses Drittel als Eigenthum ab^ 3 ) Doch 
 erlosch auch der Mannsstamm dieser neuen tirolischen Nebenlinie mit 
 Leopolds zweitem Sohne Sigismund Franz am 25. Juni 1665, worauf 
 endlich alle osterreichischen Lander wieder vereinigt wurden. 
 
 Aber auch K. Leopold I. hielt noch nicht principiell an der Un- 
 theilbarkeit der osterreichischen Lander fest. Zunachst schien dieselbe 
 zwar dadurch gesichert, dass fur seinen zweiteu Sohn Karl die spauische 
 Monarchic bestimmt wurde, auf welche deren nachste Erben, der Kaiser 
 und sein Erstgeborener Joseph am 12. September 1703 verzichteten, 
 
 J ) Hurter, Geschichte K. Ferdinands II., 3, 277 ff. A. Jager, Beitrage zur 
 Geschichte der Verhandlungen iiber Tirol 1595 1597, n Archiv fiir osterreichische Ge- 
 schichte u , 50, 103 ff. Egger, Geschichte Tirols, 2, 265 S. 
 
 2 ) Vollstandig bei Schr otter, 5, 504 ff. 
 
 8 ) Vgl. auch Kenuer, Die Erbtheilung K. Ferdinands II. mit seinen Brudern, 
 r Zeitschrift des Ferdinandeum", III. Folge 18, 197 ff.
 
 134 
 
 wiihrend diesen die osterreichischen Lander vorbehalten wurdeu. Aber 
 iiu Testamente vom 26. April 1705 traf Leopold I. mit Zustimmung 
 seines iilteren Sohues die Verfugung, dass Karl, wenn ihm beim Frieden 
 keines der spanischen Konigreiche bliebe, zu seiner n Abfertignng" die 
 Grafschaft Tirol mit den zugewandten schwabischen und vorderoster- 
 reichischen Landern erhalten, allerdings aber das ,,jus belli, pacis et foe- 
 derum" und die Verhandlung der gemeinen Eeichssachen der Entschei- 
 dung des Ko'nigs Joseph als des Hanptes des Erzhauses und seiner raann- 
 liclien Naohkommen (jedoch nach Einholung der Meinung des Besitzers 
 Tirols) vorbehalten bleiben sollten. Beziiglich der Nachfolge wurde in 
 dein vom Kaiser und seinen beiden Sohnen ebenfalls am 12. September 
 1703 geschlosseuen Pactum mutuac successionis" 1 ) die Vereinbarung 
 getroffen, dass das Kecht der Erstgeburt gelten, in Spanien gleichwie in 
 den osterreichischen Landern die legitimen mannlichen Nachkommen den 
 weiblichen Gliedern immer vorgehen, beim Erloschen des Mannsstammes 
 der einen Linie deren Lander an das nachstberechtigte manuliche Glied 
 der anderen fallen und die Weiber und deren Nachkommen immer hinter 
 dem Mannsstamme zuruckstehen und uur eine dem Herkommen ent- 
 sprechende Versorgung erhalten sollten. Den Tochtern Karls blieb ihr 
 Kecht auf die Lander des Gesammthauses fiir den Fall gewahrt, dass 
 alle mannlichen Glieder und die weiblichen Nachkommen Josephs, die 
 jenen iiberall und immer vorgehen sollten, ausstiirben. Da ubrigens 
 Joseph I. am 17. April 1711 ohne Hinterlassung mannlicher Nachkommen 
 starb und nun Karl Erbe aller habsburgischen Besit/ungen wurde, so 
 verloren die Bestiminungen des Pactum von 1703 ihre Bedeutung. 
 
 4. Die pragmatische Sanction. 
 
 Alle diese Verfiiguugen litten an dem Fehler, dass sie nur einseitige 
 Willeusaufierungen des Herrschers waren, imd dass sie daher wohl die 
 Mitglieder des regierenden Hauses bauden, nicht aber auch die Lander, 
 namentlich nicht Ungarn, dessen Stande auch noch 1687 fiir den Fall 
 des Erloschens des ganzen Mannsstammes der Habsburger sich ihr Wahl- 
 recht gewahrt hatten. 
 
 Die Stande von Croatien und Slavonien, welche infolge der 
 gemeinsamen Vertheidigungsmafiregeln gegen die Tiirken mit den inner- 
 osterreichischen Provinzen in engere Beziehungen getreten waren, er- 
 klarten zwar iin Marz 1712 ihre Bereitwilligkeit, auch die weibliche 
 
 x ) Dieses wie das Testament K. Leopolds I. von 1705 vollstandig mitgetheilt von 
 Fournier, Zur Entstehungsgesehichte der pragmatisehen Sanction, n Historische Zeit- 
 schrift", 38, 38 ff. liber die Auslegung siehe Bachmann, Die pragmatische Sanction 
 und die Erbfolgeverfiigungen K. Leopolds I. (Sep.-Abdruck aus der Juristischen Viertel- 
 jahresschrift'S 26. Bd. (1894).
 
 135 
 
 Descendenz als thronberechtigt auzuerkennen. und zwar jene, welche 
 nicht nur Osterreich. sondern auch Steiermark, Karuten und Krain be- 
 sitzen uud in Osterreich residieren wfirde. 1 ) Aber die ungarischen Ver- 
 trauensmaniier, mit welchen die Regierung nun fiber dieseFrage verhanddti-, 
 hielten zur Gewinnung der Stande verschiedene Concessionen 8 ) fttr noth- 
 wciidig, deren Gewahrung jene fur schwer oder doch fur nicht opportun 
 hielt, und die Sache wurde wieder fallen gelassen. 
 
 Andererseits hielt Karl VI., der freilich die spanische Monarchic 
 nicht zu behaupten vermocht hatte, an der Idee der Einheitlichkeit aller 
 habsburgischen Besitzungen fest, und er traf aus eigener Machtvollkommen- 
 heit Anordnungen fiber die Erbfolge. Am 19. April 1713 verktin- 
 dete er seinen versammelten geheimen Rathen und den vornehmsten 
 Wfirdentragern seiner Konigreiche und Lander als seinen Willen, dass 
 diese alle zunachst bei seinen mannlichen Leibeserben nach dem Rechte 
 der Erstgeburt unzertheilt verbleiben, nach Abgang des mannlichen 
 Stammes auf seine Tochter nach dem Rechte der Erstgeburt unzertheilt 
 kommen, in Ermanglung aller ehelichen Descendenten des Kaisers auf 
 Josephs I. Tochter uud deren eheliche Descendenten und nach diesen 
 auf seine Schwestern und alle ubrigen Linien des Erzhauses uach dem 
 Rechte der Erstgeburt fibergeheu sollten. 3 ) Vorlaufig wurde aber diese 
 Willenserklarung des Kaisers nicht publiciert. 
 
 Karl VI. fuhlte selbst, dass er fiber die Nachfolge der Mitglieder 
 seines Hauses bis zu dessen Erloschen durch eine blofie Verordnung wohl 
 vielleicht fur die bohmischen und deutsch-osterreichischen Lander, nicht 
 aber auch fur Ungarn Verfugungen treffen konne. Noch im Jahre 1715 
 sanctionierte er eiiien vom ungarischen Reichstage beschlossenen Gesetz- 
 artikel, der das hergebrachte Wahlrecht desselben im Falle des Aus- 
 sterbens der mannlichen Nachkommeu Leopolds I. bestinimt aussprach. 4 ) 
 Da nun sein ihm am 13. April 1716 geborener Sohn Leopold schon am 
 
 1 ) Kukuljevics, Jura Kegni Croatiae, Dalmatiae et Slavouiae, 2, 101 sqq. Vgl. 
 I.H.Bidermanu, Entstehung und Bedeutuug der pragmatischen Sanction, in Griinhuts 
 n Zeitschrift fur das Privat- und offentliche Recht", 2, 127 fF. (siehe auch 21, 347 ff. 
 362 ff.) und dessen r Geschichte der osterreichischen Gesammtstaatsidee", 2, 41 ff. (init 
 den Anmerkungen S. 196198; 243286) auch fur das Folgende. 
 
 2 ) Diese sollten Ungarn die Selbstandigkeit im Inuern und die militarische Unter- 
 stiitzung der ubrigen habsburgischeu Lander sichern; auch sollte die Uutheilbarkeit 
 derselben durch die Verzichtleistuug aller Pratendenten fur immer festgestellt werden. 
 
 8 ) Cod. Austr. Suppl., p. 683 sqq. Lustkandl, Abhandlungen aus dem oster- 
 reichischen Staatsrecht, S. 364 ff. 
 
 4 ) G. A. 1715:3: deficiente . . . masculino sexu a Divo condam Leopoldo 
 Rege descendente avitam et veteran approbatamque consuetudinem prae- 
 rogativamque Statuum et Ordinum in electione et coronatione Eegum locum 
 suum habituram esse. Katona, 38, 97.
 
 136 
 
 4. November starb und ihm dann nur noch To'chter (Maria Theresia 
 13. Mai 1717, Maria Anna 14. September 1718) geboren wurden, so 
 suchte er seiner Erstgeborenen die Nachfolge zu sichern, und zwar auch 
 durch die Garantien des Staats- imd Volkerrechtes. Am 19. Jiinner 1720 
 wendete er sich an die Stande aller seiner Konigreiche und Lander mit 
 dem Ansuchen und Befehle, seine 1713 getroffene Anordnung, durch 
 welche eine ewige und untrennbare Union derselben hergestellt werden 
 sollte, als eine ^Sanctio pragmatica, lex perpetuo valitura" anzu- 
 nehmen und zu promulgieren. Die Stande der deutsch-osterreichi- 
 schen und bohmischen Lander 1 ) nahmen diese Erbfolgeordnnng 
 grofitentheils noch im Laufe des Jahres 1720, die letzten im Jahre 1721 
 an, und zwar die meisten ohne jede Schwierigkeit. Die Stande Bohmens 
 erklarten sogar, dass der Kaiser ihnen diese ,,Disposition" ,,aus purem 
 Uberfluss" habe eroffnen lassen. Doch betonten manche Landtage auch 
 ihre Freiheiten. Die tirolischen Stande stiefien sich daran, dass diese 
 Successionsordnung nicht mit ihnen berathen worden sei. Ja, die Pra- 
 laten hielten sich dariiber auf, dass Tirol auf irnmer der Aussicht, eigene 
 Landesfiirsten zu besitzen, beraubt werde. 2 ) 
 
 Die Stande Ungarns und Siebenbiirgens wurden erst im Jahre 
 1722 einberufen. Letztere gaben nach kurzen Yerhandlungen ihre Zu- 
 stimmung. Auch der ungarische Keichstag stimmte bei, dass die Krone 
 des Konigreiches Ungarn und seiner Nebenlander nach derselben Thron- 
 folgeordnung, wie sie in den tibrigen nicht zu theilenden Erblandern des 
 Kaisers bereits festgestellt und publiciert war, vererbt, der Erbe dieser 
 auch als Konig von Ungarn und der damit untrennbar verbundenen Theile 
 gekront werden und erst nach dem ganzlichen Erloschen des Geschlechtes 
 das Wahlrecht der Stande wieder in Kraft treten sollte. Doch wurden 
 ausdriicklich nur die ,,r6misch-katholischen" Nachkommen Karls VI., 
 Josephs I. und Leopolds I. als erbberechtigt bezeichnet. 3 ) 1724 wurde 
 dieses Thronfolgegesetz auch mit den Standen der 6'sterreichischen 
 
 *) Die Stande des Egerer Bezirkes traten am 23. Juli 1721 dem Accessions- und 
 Submissionsiustrument der bohmischen Stande, n iu wie weit es sich auf den Pfand- 
 schilliug Eger appliciren lasset", in einer eigenen Urkunde bei. Kiirschner, Eger 
 uiid Bohmeu, Beil. S. XX if. 
 
 2 ) Vgl. mit Bidermanu, Pragniatische Sanction, S. 149 ff. uud ,,Gesamintstaats- 
 idee" a. a. 0., beziiglich Tirols auch Egger, Geschichte Tirols, 2, 530 ff., beziiglich 
 Bohmens Tonian, Das bohmische Staatsrecht 1527 1848, S. 90 ff. 
 
 3 ) G. A. 1722/3 art, 12, ap. Katona, 38, 458 sqq. Uber die Frage, ob die Ungarn 
 nur die Nachkommen Karls VI , Josephs I. und Leopolds I. oder auch die entferuteren Ver- 
 \vaudten des Hauses Habsburg als erbberechtigt anerkannt haben, siehe die Erorterun- 
 gen von Deak, Bin Beitrag zuni ungarischen Staatsrecht, S. 75 f. und Lustkaudl, 
 Abhandlungen, S. 251 if.
 
 137 
 
 Niederlaiide 1 ) vereinbart und 1725 auch fur die Loinbardei publi- 
 ciert. Die Tochter Josephs I. Maria Josepha und Maria Ainalia mussten 
 bei ihrer Vermahlung mit den Kroiiprinzen August von Sachsen (1719) 
 und Karl Albert von Baiern (1722) ausdrucklich auf die Qsterreichischen 
 Lander verzichten, so lange Nachkoramen Karls VI. lebten, was auch 
 ihre Gatten thaten. 
 
 Auch sonst war Karl VI. beinuht, diesem Gesetze dievClkerrecht- 
 liche Anerkennuug, ja die Garantie der europaischen Machte zu ver- 
 schaffen. Seine ganze auswartige Politik ist in der nachsten Zeit durch 
 dieses Streben bestimrat worden. Er setzte es auch durch, dass Spanieii 
 1725 (und noch einmal 1731), 1726 Russland, 1728 Preufien, 1731 Eng- 
 land und Holland, 1732 das deutsche Reich und Danemark, 1738 Fraiik- 
 reich und Sardinien die pragmatische Sanction anerkannten und garan- 
 tierten. 
 
 b) Geschichte der Verwaltung. 
 I. Die Verwaltungs- und Justizbehorden der deutsch-osterreichischen Lander. 
 
 Auf den Grundlagen, welche Maximilian I. geschaffen, baute sein 
 Enkel Ferdinand I. weiter, 2 ) nachdem er 1522 den alleinigeu Besitz der 
 osterreichischen Lander erhalten hatte. Die zwei Regierungen oder 
 Regimenter, eine fur die r niederosterreichischen" Lander in Wien 
 und eine fur die w oberosterreichischen" in Innsbruck (mit einer Ex- 
 positur in Eusisheim fur die Gebiete im Elsass und im westlichen Schwa- 
 ben), bestanden auch unter ihm fort. Jede dieser Regieruugen war eine 
 collegiale Behorde, welche aus einem Statthalter, einem Kanzler, aus 
 ungefahr zwolf 3 ) Rathen oder Regenten, die theils aus Adeligen, theils 
 
 J ) Das Gesetz fiir die Niederlaiide bei Schr otter, Abhandlungen, 5, 539 ff. Lust- 
 kandl, Abhandlungeii, S. 368 ff. 
 
 2 ) Eingeheiide Untersucbungen voii E. Eo sen thai, Die Behordenorganisatiou 
 K. Ferdinands I., B Archiv fiir osterreichische Geschichte", 69, 51 316. Eine kurzere 
 vvertvolle Skizze von Fe liner, Zur Geschichte der osterreichischen Centralverwaltung 
 (1493 1848), I. Bis zur Errichtung der osterreichischen Hofkanzlei (bis 1619). n Mit- 
 theilungeu des Instituts", 8, 258 ff. Eeiches, aber von eiuem etwas zu centralistischen 
 Gesichtspunkte aus beuutztes Material fiir die ganze Periode bei H. I. Bidermanu, 
 Geschichte der osterreichischen Gesainintstaatsidee, 2 Abth. (bis 1740), Innsbruck 1867 
 uud 1889. Nachtrage und Berichtiguugen hiezu von Fellner in seiner Recension in 
 nMittheilungen des Instituts", 15, 517 ff. Fiir die Zeit Ferdinands I. vgl. auch ineine r Ge- 
 schichte Osterreichs", 4, 207 ff, fiir Tirol in der 2. Halfte des 16. Jahrhunderts Him, 
 Erzherzog Ferdinand II. von Tirol, 1, 461 ff. 
 
 3 ) Spater war die Zahl eine grofiere. Die niederosterreichische Regierung be- 
 staud um 1692 uach einer haudschriftlich in inehreren Exemplaren vorhaudeueii (und 
 von d'Elvert, Zur osterreichischen Finanzgeschichte, S. 231 N. erwahnten) Belehruug
 
 138 
 
 aus studierten Juristen (Doctoren) genommen wurden, und der noth- 
 wendigen Zahl von untergeordneten Beamten bestand. Jede Regierung 
 zerfiel in zwei Senate, einen fur die eigentlichen Regierungsgeschafte 
 mit Einschluss der inilitarischen Angelegenheiten und einen fur die 
 Justiz, indem die Regierungen auch den obersten Gerichtshof fur die be- 
 treffenden Lander bildeten. Doch durfte dieser Senat die Urtheile nur 
 vorbereiten, wahrend die Entscheiduug selbst im Plenum gefallt wurde. 
 Auch die Kammern in Wien und Innsbruck, welchen die Finanzver- 
 waltung und die Rechtsprechung in Finanzsachen, die Aufsicht uber die 
 Finauzbeamten l ) und die Controle der Rechimngen ubertragen waren, 
 standen in enger Verbindung mit den Regierungen, indem wochentlich 
 ein- oder zweimal eine gemeinsame Sitzung stattfinden und Regierungs- 
 augelegenheiten, welche auch finanzielle Fragen beruhrten, unter Bei- 
 ziehung von Kammerrathen entschieden werden sollten. Jeder Kammer war 
 ein Kammerprocurator beigegeben, welcher die finauziellen Anspriiche 
 des Landesherrn gerichtlich zu vertreten und auch im Falle des Ungehor- 
 sams gegen dessen Befehle einzuschreiten hatte. 
 
 Den schon von Maximilian I. gehegten Absichten entsprechend setzte 
 Ferdinand I. anfangs 1527 einen Hofrath ein, welcher den obersten Ge- 
 richtshof und die oberste Instanz bei Beschwerden in Verwaltungsange- 
 legenheiten nicht blofl fiir die 6'sterreichischen Erblande, sondern auch 
 fur das deutsche Reich bildete, in welchein Ferdinand seinen Bruder 
 wahrend der haufigen Abwesenheit desselben vertrat. Doch behielt er 
 sich selbst die Entscheidung vor, weuu eine Angelegenheit von besonderer 
 Wichtigkeit ware odqr die Rathe sich nicht einigen konnten, d. h. Stim- 
 mengleichheit oder nur eine geringe Majoritat vorhanden ware. Dieser 
 Hofrath, der keinen standigen Sitz hatte, sondern dem Hofe folgte, be- 
 stand zum grofleren Theile aus Adeligen, zum kleineren aus Doctoren 
 der nieder- und oberosterreichischen Lander uud des deutschen Reiches. 
 Im Gegensatze zu seiuem Groflvater raumte Ferdinand I. wohl den Re- 
 gierungen ein Vorschlagsrecht, aber nicht den Standen der verschiedenen 
 Lander ein Ernennungsrecht ein, weil er die Hofrathe nicht als Gesandte 
 der Lande, sondern als seine Rathe und Diener" ansah. Den Vorsitz 
 fuhrte seit 1528 der Hofmarschall. Als aber Ferdinand I. 1558 deutscher 
 
 fiir Hofkammerrathe, n Teutsch-Oesterreichisch ausgelegter Adler", nebeu dem Statt- 
 halter und dem Kanzler aus 14 Mitgliedern des Herren-, 14 des Kitterstandes, 7 voii 
 der Gelehrteubank und 8 Secretaren u. s. w. 
 
 l ) In Osterreich unter und Osterreich ob der Enns, Steiermark, Cilli, Karnteii 
 und Krain bildeten die fortbestehenden Vicedomamter eine Mittelbeborde zwischen den 
 Kammern und einem Theile der untereu Finanzbeamten. Von den Vitzthumamtern 
 uuabhaugig waren die Salzamter und manche Maut- und Aufschlagamter. Siehe B Mit- 
 theilungen des Instituts", Erganzungsband 4, 232 ff.
 
 139 
 
 Kaiser uud aus seinem Hofrathe 1559 ein Reich shof rath 1 ) ward, wurde 
 em eigener Priisidcnt desselben ernannt und auch der Reichsvicekauzler, 
 den der Erzbischof von Mainz als Reichserzkanzler mit Zustimmung des 
 Konigs ernannte, Mitglied desselben. 
 
 Der Vertreter des Landesfiirsten in den einzelnen Landern war der 
 Landeshauptraann, 2 ) der auch von ihm ernannt und besoldet wurde. 
 Er hatte die Rechte des Landesfursten zu wahren, fur die Ausfiihrung 
 der Befehle und Verordnungen desselben und fur die Ruhe und Sicher- 
 heit des Landes zu sorgen und besafi auch ausgedehnte richterliche Be- 
 ftignisse. 3 ) Indem er aber auch das Haupt der Stande und Vorsitzender 
 derselben war, nahm er eine eigenthumliche Doppelstellung ein. 
 
 Die untersten Verwaltungsbezirke bildeten wie im spateren Mittel- 
 alter die r Herrschaften" und die landesfiirstlichen Stadte. Auf jenen 
 tibte der Grundherr selbst oder durch einen seiner Beamten die Polizei- 
 gewalt und in der Regel auch die Civilgerichtsbarkeit und hatte auch 
 die directen Steuern zu repartieren und einzuheben. In den landesfurst- 
 lichen Stadten und Markten ubte der Magistrat dieselben Rechte. 
 
 Auch in der Gerichtsverfassuug der deutschen Erblande 4 ) fanden 
 in dieser Periode keine wesentlichen Veranderungen statt. Wie im 
 spateren Mittelalter gab es auch jetzt Dorf- und Patrimonialgerichte, 
 Stadt- und Landgerichte, fur die adeligen Mitglieder der Stande das 
 alle Vierteljahre einmal zusammentretende ,,Landrecht a (im Lande 
 unter der Enns das Gericht des Landmarschalls, in den anderen Pro- 
 viuzen das des Landeshauptmanns mit Beisitzern aus dem Herren- und 
 Ritterstande, 5 ) fiir Streitigkeiten iiber landesfurstliche Lehen die Lehen- 
 gerichte, fur die Bediensteten des Hofes und die Beamten der Hof- 
 stellen das Gericht des Obersthofmarschalls, fur die Professoreu, 
 Doctoren, Studenten und Diener der Universitaten Wien und Graz das 
 Gericht der Universitatsbehorden, 6 ) fur kirchliche, Ehe- und Ver- 
 
 *) Dieser blieb aber bis 1620 auch fiir die deutsch-osterreichischeu Lander in 
 Processsachen die oberste Instanz. Bidermanu, 1, 79 N. 129. Felluer in n Mit- 
 theiluiigeu des Instituts", 8, 286 f. 
 
 2 ) Im Lande unter der Enns der L an dm arse hall. 
 
 8 ) In Tirol war seine administrative und polizeiliche Gewalt auf das Laud an 
 der Etsch mit Einschluss des Eisack- und Pusterthales bescbrankt. 
 
 *) Vgl. liber diese vor 1740 A. v. Domin-Petrushevecz, Neuere osterreichi- 
 sche Kechtsgeschichte, S. 2 ff. 
 
 5 ) Nur in Tirol war das adelige B Hofrecht", das unter dem Vorsitze des 
 Landeshauptmanns in Bozen tagte, nicht blofi aus (6 8) Landherren, sonderu auch aus 
 4 Vertretern der Stadte Bozen und Meraii zusammengesetzt. Him, Erzherzog Fer- 
 dinand, 1, 500. 
 
 6 ) In Graz gab es seit 1594 ein auBerhalb der Universitat stehendes r akadenii- 
 sches Gericht", das aber nur im Delegationswege auf Wunsch des Rectors eiue Klage 
 entscheideu komite. Kroues, Geschichte der Universitat in Graz, S. 316 ff.
 
 140 
 
 lobnissachen der Christen die bischoflichen, fiir Militarpersonen die 
 Militargerichte. 
 
 Die zweite I us tan z fur die den genannten Civilgerichten uiiter- 
 worfenen Personen, die erste fiir den Fiscus, die nichtstandischen Adeligen, 
 die Geistlichen in weltlichen Sachen, die kaiserlichen Beamten, die Grofl- 
 haudler und Fabrikanten bildeten die nieder-, die inner- und die ober- 
 6'sterreichische Kegierung. Die 6'sterreichische Hofkanzlei war all- 
 gemeine Kevisionsinstanz fiir die iibrigen Gerichte. Doch musste 
 urn die Bewilligung zur Kevision und Appellation imrner erst ausdriick- 
 lich angesncht werden. Auch gab es zwischen den verschiedenen Ge- 
 richten zahllose Coinpetenzconflicte, sodass man langer Zeit bedurfte, urn 
 zu seinem Kechte zu gelangen. Zugleich fehlte es an einheitlichen Ge- 
 setzen, wenn auch die Halsgerichtsordnimg Karls V. die Grundlage fiir 
 alle spiiteren Landesgerichtsordnnugen (des Erzherzogs Karl fiir 
 Steiermark von 1574, K. Ferdinands III. fiir Osterreich unter der Enns 
 von 1656, Leopolds I. fiir das Land ob der Enns von 1675 und Josephs I. 
 fiir Bohmen, Mahren und Schlesien von 1707) bildete. 
 
 Karl VI. errichtete 1717 fiir Niederosterreich, 1722 fiir Inneroster- 
 reich eigene Wechselgerichte (mit einein Eichter und sechs Beisitzern 
 aus dein Handelsstande, die von der Kaufmannschaft gewahlt und vom 
 Kaiser bestatigt wurden) und als zweite Instanz ein Appellations- 
 wechselgericht. 
 
 2. Die Verwaltung der bohmischen Kronlander. 
 
 In der Verwaltung Bohmens trat nach der Vereinigung mit den 
 deutsch-osterreichischen Landern zunachst keine Anderung ein. Keine 
 Realunion, nur eine Personakmion hatten die Stande mit der Wahl Fer- 
 dinands I. herstellen wollen. Nach den von ihnen bei dieser Gelegenheit 
 gestellteu Bedingungen sollte der Konig gewohnlich in Bohmen residieren 
 und fiir den Fall seiner Abwesenheit die Regierung nur Eingeborenen 
 iibertragen werden. 
 
 In der That fiihrten unter Ferdinand I. und semen nachsten Nach- 
 folgern, wenn dieselben, was meist der Fall war, sich uicht in Prag 
 aiifhielten, die obersten Landesbeamten (,,Landesofficiere"), allerdings 
 nach den ihnen vom Konige ertheilten Instructionen, die Regierung. 
 Rudolf II. ernannte 1577 bestimmte Landesbeamte zu seineu ,,Statt- 
 haltern, Regenten und Riithen" und schrieb ihnen ihre Pflichten vor. 
 Aufrechthaltung der Ehre und des Dienstes Gottes, Handhabung der 
 Autoritiit, Regalien, Freiheiten und Rechte der bohmischen Lander, Schutz 
 der Landesgrenzen, Administriernng der gleichen Justiz fiir Arme und 
 Reiche, ohne in den ordentlichen Rechtsgang einzugreifen, Beaufsichti-
 
 141 
 
 gung der Stadte und ihrer Gerichte und Handhabung der obersten Polizei 
 wurden als ihre Aufgaben bezeichnet. 1 ) Der Vorsitz stand dem Oberst- 
 btirggrafeu zu. 
 
 Bei der Besetzung einer erledigten Stelle musste der KOnig 
 die Gutachten der ubrigen Landesbeamten einholen, war aber nicht an 
 die Meinung der Mehrheit gebunden. Auch die Ernennung der Beisitzer 
 des Landrechtes und des Karnmergerichtes erfolgte wahrscheinlich auf 
 Gnuid eines Vorschlages der betreffenden Collegien, und nur die Mitglieder 
 des Hoflehengerichtes und des 1,547 errichteten Appellationsgerichtes 
 konnten vom Konige selbstandig ernannt werden. Die obersten Be- 
 aniten mit Ausnahme des Miinzmeisters waren unabsetzbar. Alle 
 diese Beamten raussteri beim Antritte ihres Dienstes nicht blofl dem 
 Konige, sondern auch n dem Herren- und Ritterstande und der ganzen 
 Gemeinde des Konigreiches Bohmen" schworen. 2 ) 
 
 Wie eine eigene Regierung, so hatte Bohmen auch seine eigene 
 Kammer, fur die sich aber Ferdinand I. in seiner am 25. Marz 1527 
 fur dieselbe erlassenen Instruction die Raitkammer seiner Erblande zum 
 Muster nahm, 3 ) und seine eigene Hofkanzlei, deren Vorsteher, spater 
 Oberstkanzler genannt, die Vorlagen fur die Landtage festzustellen, die 
 Beschliisse derselben dem Konige vorzulegen, die Verordnungen desselben 
 zu contrasignieren, die Erledigung der an den Konig gerichteten Ein- 
 gaben, besonders in Gnadensachen und Privilegienverleihungen, vorzu- 
 bereiten hatte, sodass die Hofkanzlei eine Art oberster Regierungs- 
 behorde fur alle bohmischeu Kronlander bildete. Doch musste der Kanzler 
 dem Hofe des Konigs folgen, bis 1620 sein Sitz bleibend nach Wien 
 verlegt ward. 4 ) 
 
 ) Fellner a. a. 0. S. 298 ff. Bidermann, 1, 78 N. 128. Vgl. Toman, Das 
 bohmische Staatsrecht 15271848, S. 80 ff. 
 
 2 ) Gindely, Gescbichte der Gegenreformation in Bohmen, S. 481 ff. 
 
 8 ) Rosenthal, S. 177 ff. Die Instruction S. 281 ff. 
 
 4 ) Ubrigens wehrten sich die Nebenlauder theilweise gegen die Unterordnung 
 uuter die bohmischen Centralstellen, besonders die Hofkanzlei, uiid gegen die Bevor- 
 zugung der eingeborenen Bohmen bei der Besetzung der Amter. Besonders bei der 
 Absetzung Rudolfs II. und der Erhebung seines Binders Matthias im Jahre 1611 machten 
 sich diese Bestrebungen geltend. Die Mahrer setzten in der That durch, dass die Ein- 
 mischung der bohmischen Kanzlei in die Verwaltung und Justizpflege ihres Landes 
 verboteu und dem Kanzler auf ihren Vorschlag ein mit den mahrischen Verhaltnissen 
 vertrauter Vicekanzler an die Seite gegeben ward. Fur Schlesien und die Lausitzen 
 wurde auf das Drangen ihrer Vertreter zur Entscheidung ihrer Angelegenheiten eine 
 von der bohmisehen unabhangige n deutsche Kanzlei" in Breslau mit einem Vicekanzler 
 und den anderen nothwendigen Beamten errichtet. Doch verfiigte der Konig schon 
 1616 die Wiedervereinigung beider Kanzleien uiid die Unterorduung des Vicekanzlers 
 unter den Hofkanzler. Gindely, Rudolf II., 2, 261 ff. und 345 ff. P. v. Chlumecky, 
 Karl von Zierotin, 1, 762 ff. Grunhagen, Geschichte Schlesiens, 2. 147 ff. und 159 ff.
 
 142 
 
 Auch in Beziehung auf die Gerichtsverfassung behielt Bohmen 
 seine selbstandige Stellung. 1 ) 
 
 Auch in dieser Periode war das Landrecht der privilegierte Ge- 
 richtshof fur die Mitglieder des Herren- und Ritterstandes, wie fur die 
 Geistlichen als Besitzer landtaflieher Guter. Das r grofiere Landrecht", 
 dessen Beisitzer der Oberstburggraf, Oberstlandkammerer und Oberst- 
 landrichter und 12 vom Konige ernannte Mitglieder des Herren-, 8 des 
 Ritterstandes (seit Ferdinand II. 16 Herren und 10 Ritter) waren, ent- 
 schied in Criminalfallen wie bei Streitigkeiten um Erbschaften, liegende 
 Guter und in die Landtafel eingetragene Schuldverschreibungen. Wenn 
 der Konig anwesend war, ffihrte er selbst den Yorsitz, sonst der Oberst- 
 burggraf. Das ,,kleinere Landrecht", das aus einigen niederen Landes- 
 beamten zusammengesetzt war. entschied fiber geringere Streitfragen und 
 Forderungen bis zu einer Hone von 100 Schock Groschen. 
 
 Mit dem Landrecht stand das Landtafelamt in Verbindung, welches 
 die Processe zu instruieren und die Urtheile zu vollziehen und gewisse 
 Klagen, z. B. fiber Theilung landtaflieher Guter, Herausgabe von Erbschafts- 
 theilen, auch selbstandig zu entscheiden hatte. 
 
 Das konigliche Kammerrecht, dessen Mitglieder (wenigstens 
 12, spater 14) vom Konige aus den Herren und Rittern ernannt wurden 
 und dessen Vorsitz der Landhofmeister ffihrte, hatte eine allerdings viel- 
 fach bestrittene Competenz in Civilstreitigkeiten, durfte aber jedenfalls 
 nicht fiber unbewegliche Guter entscheiden. 
 
 Vor das Oberstburggrafenrecht mit 6 adeligen Beisitzern (seit 
 1627 auch Prager Bfirgern) gehorten Streitigkeiten des Adels fiber Schuld- 
 verschreibungen ohne Hypothek. Das Hoflehenrecht entschied unter 
 dein Presidium des Hoflehenrichters in Lehensachen. Seit Ferdinand II. 
 theilte es sich in einen bohmischen und einen deutschen Senat. 
 
 Eigenthfimlich war alien diesen Gerichten, dass sie nur drei- oder 
 viermal im Jahre durch eine gewisse Anzahl von Tagen gehalten wurden. 
 
 Die Gerichtsbarkeit in den koniglichen Stadten stand den Magi- 
 straten, in den unterthanigen Stadten und auf deni Lande den Grund- 
 herren zu, welche sie entweder selbst oder durch ihre Beamten, in den 
 unterthanigen Stadten aber gewohnlich durch die von den Burgern ge- 
 wahlten Magistrate, deren Bestatigung sie sich vorbehielten, ausubten. 
 
 Die Verbindung, in welche sich die protestantische Majoritat der 
 Stande 1547 mit dem Kurfursten von Sachsen einliefi, fuhrte auch auf 
 dem Gebiete der Verwaltung eine Starkung der koniglichen Gewalt 
 herbei. Ferdinand I. setzte in den unmittelbaren Stadten konig- 
 
 J ) Eine kurze Ubersicht mit Beriicksichtigung der alteren Literatur bei To man, 
 S. 133 if.
 
 143 
 
 liche Eichter (in den Prager Stadten Hauptleute) ein, welche alleiri das 
 Recht zur Berufung der Gemeinde haben, an alien Kathsversammlungen 
 theilnehmen, Eingriffe in die Rechte der Krone verhindern nud die Reeht- 
 sprechung uberwachen sollten. Um den Berufungen von den Urtheils- 
 spriichen der Stadte an auswartige Gerichte oder an die Stadtgerichte 
 von Prag und Leitmeritz ein Ende zu machen, wurde fur die unadeligen, 
 nieht dem Landrechte imterstehenden Volksklassen Bohmens und seiner 
 Nebenlilnder 1548 in Prag ein Appellationsgericht eingesetzt, das 
 aus einem Prasidenten und aus Herren, Rittern, Doctoren und Burgern 
 der Alt- und Neustadt Prag zusammengesetzt ward. 1 ) Wurde das von 
 der ersten Instanz gefallte Urtheil vom Appellationsgericht bestatigt, so 
 war jede weitere Berufung uuzulassig. Ini entgegengesetzten Falle konnte 
 die Revision durch den Konig nachgesucht werden, wofiir bei der Hof- 
 kanzlei eine Revisionscomrnission eingesetzt ward. Auch in Crimi- 
 nalsachen stand dem von dem grundherrlichen Gerichte Verurtheilten die 
 Berufung an das Appellationsgericht frei, wenn jenes nicht friiher bei 
 diesem selbst um Belehrung nachgesucht hatte, was vor Anwendung der 
 scharfen Frage (Folter) vorgeschrieben war. Vom Landrecht war eine 
 Appellation an den Konig bei Civilprocessen uicht gestattet. Da- 
 gegen stand es bei Criminalprocessen dem Klager frei, die Sache an den 
 Konig oder das Landrecht zu bringen. 
 
 Die Niederwerfung des bohmischen Aufstandes durch Kaiser Fer- 
 dinand II. hatte in Beziehung auf die Organisation der Behorden keine 
 wesentliche Anderung zur Folge. Doch wurde, als die bohmische Hof- 
 kauzlei 1620 nach Wien verlegt wurde, die bohmische Statthalterei, 
 die aus den zwo'lf obersten Landesofficieren gebildet war, eine staudige 
 Behorde. Die Beamten geriethen in eine grofiere Abhangigkeit vom 
 Konige. Nach der ^vernewerten Landesordnung" von 1627 behielt 
 sich der Konig das Recht vor, die Amter beliebig zu besetzen, wenn er 
 auch versprach, in Bohmeu ansassige Personen zu ernennen. Auch sollten 
 die Landesofficiere und Landrechtsbeisitzer ihr Amt nicht mehr wie bis- 
 her in der Regel lebenslanglich behalten, sondern nach fuuf Jahren in 
 die Hande des Konigs resignieren, von dessen Belieben ihre weitere Ver- 
 wendung abhieng. 2 ) Ihren Eid leisteten sie nur noch dem Konige, nicht 
 auch dem Lande. Daher sollten auch die hochsten Beamten nach einem 
 Hofdecrete vom 3. September 1628 nicht mehr n oberste Landesofficiere 
 
 ') J. C. Graf v. Auersperg, Geschichte des konigl. bohmischen Appellations- 
 gerichtes, 1, 14 f. Dieser nennt 3 Herreu, 2 Eitter, 4 Doctoren vmd 5 Burger. Nach 
 Bucholtz, Geschichte Ferdinands I., 6, 427 if., bestand das Gericht aus je 4 Mitgliedern 
 der drei Staude und 4 Kechtsgelehrten ; nach Toman, S. 140 f., aus 5 Herren, 3 Rittern, 
 5 Biirgeru uud 5 Doctoren. Doch werden spater keiue Burger mehr erwahnt. 
 
 2 ) Cod. jur. Bohem. ed. H. Jirefiek, V. 2, 19 und 53 A. IX uud XXXIX.
 
 144 
 
 des Konigreiches B6hmen", sondern r konigliche oberste Landes- 
 officiere im Konigreiche Bohmen" heiflen, 1 ) wahrend fruher nur der 
 Prasident, die Rathe und der Procurator der Kammer konigliche Beamte 
 gewesen waren. 
 
 Auch die Kreishauptleute, welche fiir die Aufrechthaltung des 
 Friedens und der offentlichen Ordnung, wie der katholischen Religion zu 
 sorgen, die Verordnungen zu publicieren, ursprunglich auch die auf- 
 gebotene Mannschaft ihres Kreises anzufuhren, spater die Einquartierung 
 und Verpflegung zu uberwachen, wie auch bei der Einhebung der Steuern 
 mitzuwirken uiid (seit 1680) die Streitigkeiten zwischen den Unterthanen 
 und ihren Herrschaften zu schlichten hatten, wurden in grofiere Ab- 
 hiingigkeit vom Konige gebracht besonders dadurch, dass sie von diesem 
 ernannt und nicht raehr aus den angesehensten und begtitertsten, sondern 
 theilweise aus armeren, wenn auch angesessenen Adeligen 2 ) genommen 
 und 1649 zum Gehorsam gegen die Landesbeamten als Statthalter des 
 Konigs verpflichtet wurden. Indem man ihnen bald 3 ) auch einen Gehalt 
 zahlte, wurden sie zu besoldeten Beam ten, auf welche 1685 auch die 
 Verfugung fiber die funfjahrige Amtsdauer angewendet wurde. 4 ) 
 
 Auch auf die Justiz sicherte sich der Konig grofieren Einfluss, 
 indem die w vernewerte Landesordnung" bestimmte, dass alle Urtheile des 
 Landrechtes, welche Leib und Leben oder die Ehre betrafen, vor der Ver- 
 offentlichung ihm zur Genehmigung vorgelegt werden, und es auch ge- 
 stattet sein sollte, gewisse Angelegenheiten von vornherein bei der 
 bohmischen Hofkanzlei anhangig zu raachen, wo unter Beiziehung von 
 Justiz- und obersten Landesbeamten das Urtheil gefallt werden sollte. 5 ) 
 
 Ursprunglich wurden die Judicialia" wie die publica u im Plenum 
 verhandelt. Erst Karl VI. verfugte 1719, dass fur die einen wie fur die 
 anderen getrennte Senate gebildet werden sollten. 6 ) 
 
 Durch die Landesordnung von 1627 wurde auch die Herrschaft der 
 bohmischen Sprache gebrochen, welche bisher in der Verwaltung und 
 bei Gerichten die alleinberechtigte gewesen war. Jetzt wurde bei Pro- 
 
 J ) Toman, Das bohmische Staatsrecht, S. 51 f. 
 
 2 ) Einer sollte aus den im Kreise angesessenen Herren, einer aus den Rittern 
 genommen werden. 
 
 3 ) In Mahren seit 1641. d'Elvert, Zur osterreichischen Verwaltungsgeschichte 
 (Schriften der historisch - statistischen Section, 24. Bd.), S. 235 f. 
 
 4 ) Toman, 'S. 55 ff. und fur Mahren d'Elvert, S. 234 ff. 
 
 5 ) Landesordnung A. X und F. I IV. Beim Appellationsgerieht wurde die 
 Zahl der Doctoreu auf 8 vermehrt, die der Herren und Ritter auf 8 vermindert, die 
 alle (auch die adeligen Beisitzer) eine Priifung abgelegt haben mussten. 1729 bestand 
 es aus einem Prasidenten, eiuem Viceprasidenten und 32 Rathen. Auersperg, 1, 23 ff. 
 Toman, S. 140 ff. 
 
 6 ) Fellner in n Mittheilungen des Instituts", 15, 528.
 
 145 
 
 cessen wie bei Eintragungen in die Laudtafel das Deutsche fiir gleich- 
 berechtigt erklart und verfugt, dass die Verhandlungen in der Sprache 
 des Angeklagten gefiihrt und, so lange nicht alle Landrechtsbeisitzer 
 beider Sprachen kundig wSren, getrennte deutsche und bohmische Senate 
 eingeriehtet werden sollteu. 1 ) 1G44 verordnete Kaiser Ferdinand III., dass 
 jeder Rath des Appellationsgerichtes in Prag der deutschen und bohmi- 
 schen Sprache machtig sein und in ersterer die Referate erstattet wer"den 
 sollten. 2 ) 
 
 In Milhren wurde 1636 unter dem Vorsit/e des Landeshauptrnannes 
 ein Tribunal (in Briinn) eingeriehtet, welches nicht blofi die summari- 
 schen Processe, die keine langere Vonmtersuchung erforderten, erledigen. 
 sondern auch als Reprasentant des Kaisers die politische Verwaltung 
 fiihren und fur Aufrechthaltung der katholischen Religion, Forderung 
 des Handels und gute Polizei sorgen sollte, zu welchem Zwecke es 1739 
 in einen politischen und Justizsenat getrennt wurde. Auch hier wurde 
 (1639 und 1712) bestimmt, dass die Acten in deutscher oder bohmischer 
 Sprache gefiihrt und in der gleichen Sprache auch das Urtheil verkundet, 
 aber im Rathe selbst nur deutsch referiert und abgestimmt werden sollte. 
 Die Appellation gegen Erkenntnisse des Tribunals gieng unmittelbar an 
 den Kaiser. 3 ) 
 
 Fur die Erhebung und Verwaltung der dem Landesfursten zur 
 Verfiigung stehenden Einnahmen (Kriegssteuern, Biergeld u. s. w.) wurde 
 1567 dem Landesunterkammerer Mahrens ein ,,Rentdiener" an die Seite 
 gegeben, dessen Wirkungskreis aber erst nach der Niederwerfung der 
 Rebellion, als die Einnahmsquellen vermehrt wurden, erweitert wurde. 
 Jet r zt (1621) wurde statt eines Rentdieners ein r Rentmeister a mit 
 einem Gegenschreiber ernannt, durch den der Landesunterkammerer nach 
 und nach in den Hintergrund gedrangt ward. 4 ) 
 
 In Schlesien war schon 1557 eine konigliche Kainmer errichtet 
 worden, welcher aber nicht blofi die Verwaltung der koniglichen Ein- 
 kunfte uud die Aufsicht fiber die Bergwerke, Miinze, Amter u. s. w., 
 sondern auch die Uberwachung der Gerichte iibertragen wurde, sodass 
 sie eine formliche Landesregierung darstellte. 5 ) 
 
 *) Landesordmmg C. II. V., D. XLIII. XL VII., F. IV. XLVL, J. VI. und fiir 
 Mahren Cod. iur. Bohem. V. 3, 122 sqq., . 117120 u. s. w. 
 
 2 ) Auersperg, 1,29. 49. Es gab auch einen deutschen und bohmischen Secre- 
 tar und einen deutschen imd bohmischen Kegistrator, S. 43. 
 
 3 ) d'Elvert, a. a. 0. S. 198 ff. uud 251 ff. Die kaiserl. Instruction vom 13. De- 
 cember 1636 in n Schriften der historisch-statistischen Section*, 16, 428 IF. 
 
 4 ) d'Elvert, a. a. 0. S. 122 if. und 286 ff. 
 
 5 ) Grunhagen, 2, 95 if. Vgl. d'Elvert, Zur osterreichischen Finanz-Geschichte, 
 n Schriften der historisch-statistischen Section", 26, 151 ff. 
 
 Huber. Osteireiclmehe Keichsgeschicbte. 10
 
 146 
 
 3. Die Verwaltung tier ungarischen Kronlander. 
 
 Noch entschiedener als die Bohmen hielten die Ungarn an der 
 Selbstandigkeit ihres Keiches fest. Eine eigene Landesregierung, 
 eine eigeue Kammer und eine eigene Hofkanzlei bestanden auch 
 unter Ferdinand I. und seinen Nachfolgern fort. Aber auch hier traten 
 doeh manche Veranderuugen des bisherigen Zustandes ein. Die Wtirde 
 eines Palatius, der wahrend der Abwesenheit des Kouigs mit voller 
 Gewalt dessen Stelle zu vertreten hatte, blieb seit 1531 trotz des Dran- 
 gens des Reiehstages meist unbesetzt, weil die Konige es fur gefahrlich 
 hielten, einern Manne. der, allerdings aus inehreren vom Konige vor- 
 geschlagenen Candidaten, von den Standen gewahlt ward imd unabsetz- 
 bar war, so ausgedehnte Befugnisse zu iiberlassen. Sie ernannten als 
 Haupt der ungarischen Landesregierung einen Statthalter (locumtenens 
 regius), gewohnlich einen Erzbischof oder Bischof mit einigen Ratheu. 
 wahrend die richterlichen Befugnisse desselben einem Palatins-Stell- 
 vertreter", die militarischen zweien Landescapitanen oder Haupt- 
 leuten, dem einen fiir das Land diesseits, dem anderen fur das Gebiet 
 jenseits der Donau iibertrageu wurden. .Erst der Aufstand Bocskay's 
 erzwang 1608 die Wiederbesetzung der Wurde eines Palatins. Nach dem 
 Tode Franz Wesselenys 1667 trat wieder eine Unterbrechung ein, was 
 in Verbindung mit anderen Ursachen die Verschworung der Grafen Nd- 
 dasdy, Zriny und Frangepani und den Aufstand Tokolys veranlasste. 
 Urn Uugarn zu beruhigen, gestattete K. Leopold I. 1681 wieder die Wahl 
 eines Palatins. 1 ) 
 
 Den nachsten Rang nach diesem nahm der Hofrichter (judex 
 curiae regiae) ein, welcher der oberste Landesrichter war. Doch bildete 
 die Appellationsinstanz fur die koniglichen Stadte der oberste Schatz- 
 meister (thesaurarius, tavernicorum regalium magister), zu 
 dessen Competenz alle Angelegenheiten, welche mit den koniglichen Ein- 
 kunften zusammenhiengen, und auch die Aufsicht uber die kouiglichen 
 Stadte gehorten. 
 
 Wie der Palatin in Ungarn, so stand in Croatien und Slavonieu 
 der Ban an der Spitze der Landesregierung, welcher auch Prasident der 
 dortigen Gerichtstafel und Anfiihrer der Streitkrafte des Landes war und 
 iiberhaupt die militarischen Angelegenheiten zu entscheiden hatte, 
 
 Ferdinand I. organisierte die ungarische Finanzverwaltuug 1528 auf 
 neuer Grundlage und errichtete statt des Thesaurariates eine ungarische 
 Kammer, deren Instruction mit der fiir die bohmische Kammer fast 
 wortlich tibereinstimmte. Nach dem dieselbe 1529 mit dem Verluste Ofens 
 
 *) A. v. Virozsil, Das Staats-Eecht des Konigreiches Ungarn, 1, 357 ff. 2, 325 ff., 
 wo auch die Nachweise beziiglich der iibrigen hochsten Eeicnsbarone sich finden.
 
 147 
 
 verschwunden war, wurde sie 1531 in Presburg, welches fortan Sitz der 
 ungarischen Kegierung war, mit einem umfassendoron Wirkungskreise 
 wieder hergestellt und erhielt 12. December 1548 eine neue Organisation, 
 welche fur die Zukunft maBgebend wurde. Die Einhebung der Einnahmen 
 aus den nordlichen und nordostlichen Comitaten wurde wegen ihrer weiten 
 Entfernung dem Befehlshaber der Sdroser Burg iibertragen, 1567 aber 
 wurde hiefiir die Zipser Kammer errichtet, welche zu der in Presburg 
 in einer gewissen Unterordnung stand. 1 ) Auch auf Croatien erstreckte 
 sich der Wirkungskreis der ungarischen Kammer nicht. 
 
 Bin eigenes Verwaltungsgebiet auf dem Boden der ungarischen 
 Krone bildete die Militargrenze. 
 
 Ferdinand I. wendete sohon als Erzherzog, besonders aber nach seiner 
 Wahl zum Konige von IJngarn, der Vertheidigung Croatiens, der Vor- 
 mauer Steiermarks und Krains, groBe Aufmerksamkeit zu und befestigte 
 uud besetzte, von den Stiinden der innerosterreichischen Lander mit Geld 
 und Truppen unterstiitzt, die wichtigsten Platze dieses Landes, die er 
 theilweise von Magnaten erworben hatte. Dasselbe geschah unter seinem 
 Sohne Erzherzog Karl, dem Rudolf II. 1578 fo'rmlich die Vertheidigung 
 der n windischen" und n croatischen Grenze" 2 ) ubertrug. Die Ver- 
 waltung dieser Festungen, welche theils von koniglichen, theils von stan- 
 dischen (inuero'sterreichischen) Truppen besetzt waren, wurde dem Ban 
 von Croatien entzogen und unter die Truppeiibefehlshaber gestellt. Das- 
 selbe geschah mit den n Walachen", d. h. Serben griechischer Eeligion 
 aus den turkischen Provinzen, besonders aus Bosnien und Slavonien, 
 welche sich am Ende des 16. Jahrhunderts in groBer Zahl in den Grenz- 
 gebieten niederliefien uud gegen die Verpflichtung, auf Verlangen der 
 Grenzcommandanten Kriegsdienste zu leisten, in der windischen Greiize 
 bei Kopreinitz, Kreuz, Ivanich u. s. w. ode liegende Landereien erhielten. 3 ) 
 Am 5. October 1630 wurden durch eine Verordnung K. Ferdinands II. 
 nahere Anordnungen tiber die Verwaltung und Gerichtsbarkeit der win- 
 dischen oder Warasdiner Grenze und die Rechte und Pflichten ihrer Be- 
 wohner getroifen, welche dann auch auf das croatische oder Karlstadter 
 Generalat ausgedehnt wurden. 
 
 J ) Acsady, Magyarorszag penziigyei I. Ferdinand uralkodasa alatt (Ungarns Fi- 
 nanzwesen unter der Regierung Ferdinands I.), p. 47 sqq. Bidermann, 1, 30 und 
 89 f. N. 34-36. 
 
 2 ) Unter der ersteren verstand man das Gebiet zwischen der Drau und Sau, 
 unter der letzteren das zwischen der Sau und dein Meere. 
 
 3 ) Die Belege fiir die Entstehung der Militargrenze in ineiner ,,Geschichte Oster- 
 reichs", 4, 367 S. 370 f. 394. tiber die spatere Zeit siehe das stoffreiche, aber schwer 
 lesbareWerk vonVanicek, Specialgeschiehte der Militargreuze, l.Bd., wovon Schwicker, 
 Geschicnte der osterreichischeu Militargrenze (1883) einen iibersichtlichen Auszug ge- 
 macht hat. 
 
 10*
 
 148 
 
 Durch die Kiickeroberung der sudlichen Grenzgebiete unter Leopold I. 
 und Karl VI. wurde nicht blofi das Karlstadter Generalat bis zum Meere 
 und zur Grenze Dalmatiens ausgedehnt, sondern auch die Bildung neuer 
 Grenzdistricte veranlasst. Die Petrinier oder Banalgrenze, deren 
 Anfange auch bis ins 16. Jahrhundert zuriickreichen, die aber unter dem 
 Ban von Croatien stand, wurde durch den Karlowitzer Frieden bis zur 
 Unna erweitert und unter Karl VI. neu organisiert. In den Jahren 1701 
 und 1702 wurde auch ein Generalat an der Save von Gradisca bis zur 
 Mundung der Theifi (slavonische Grenze), ein anderes langs der Theifi 
 und Maros bis an die siebenbiirgische Grenze errichtet; in ersterem er- 
 hielten die Grenzer herrenlosen Grundbesitz, in letzterem, das kein be- 
 sonderes Gebiet bildete. Sold in Geld und Naturalien. 1 ) Nach dem Frieden 
 von Passarowitz (1718) wurde langs der Donau von der Theifimundung 
 bis zur Grenze Siebenbiirgens die Temeser Grenze eingerichtet. Da- 
 gegen wurde durch die Gewinnung des Banates die Theifi -Maroser 
 Grenze iiberfliissig, und sie wurde denn auch in der ersten Zeit Maria 
 Theresias (1743 1750) aufgelost und die dortigen Grenzer theilweise 
 an die Donau ubersetzt, wo die Temeser oder Banater Grenze neu or- 
 ganisiert wurde. Es gab nun fiinf verschiedene Grenzen, die Karlstadter, 
 Warasdiner, Banal-, slavonische und Banater Grenze, welche aber anfangs 
 kein abgeschlossenes Gebiet bildeten. indem die Ortschafteu. die unter 
 der Militaradministration standen. mit solchen, welche der Civiladmini- 
 stration untergeordnet blieben, vermischt waren. Erst nach und nach 
 fanden gegenseitige Austauschungen und Umsiedlungen statt. Am wenig- 
 sten war dies in der siebenbiirgischen Militargrenze der Fall, welche 
 1763 1765 errichtet wurde, aber bei der Bevo'lkerung am wenigsten 
 Anklang fand. 
 
 Auch die iibrigen unter Leopold I. und Karl VI. gewonnenen un- 
 garischen Gebiete wurden nicht unmittelbar mit dem Hauptlande ver- 
 einigt. Siebenbiirgcn, welches der Furst Michael II. Apafy 1696 
 gegen eine anderweitige Entschadigung dem Kaiser abtrat, erhielt ein 
 eigenes konigliches Gubernium mit einem Thesaurariat und eine 
 eigene Hofkanzlei in Wien. 2 ) Auch die am linken Ufer der Maros und 
 Theifi gelegenen Comitate, welche die Tiirken im Passarowitzer Frieden 
 abtraten, wurden als eigenes Verwaltungsgebiet, w Temesvrer Ban at," 
 eingerichtet. 
 
 Die Verwaltung des eigentlichen Ungarn wurde nach den Be- 
 schliissen des Keichstages von 1722/23 auf neuen Grundlagen or- 
 
 *) Seit 1705 stand die Militargrenze nieht mehr unter dem Hofkriegsrathe in 
 Graz, sondern unter dem in Wien (s. u. S. 154 f.). 
 
 2 ) Schon 1691, nachdem der Kaiser fur den minderjahrigen Michael II. die vor- 
 mundschaftliche Eegierung iiberhommen hatte.
 
 149 
 
 gaiiisiert. 1 ) Es wurde in Presburg der r koniglich ungarische Statt- 
 haltereirath" eingesetzt, der unter dem Vorsitze des Palatins oder in 
 dessen Abwesenheit des Judex Curiae, aus 22 Kiithen bestehen sollte, 
 die der Konig aus den Pralaten, Magnaten und Adeligen ernennt. Er 
 ist keiner Hofstelle, sondern nur dem Konige untergeordnet und fuhrt 
 in dessen Namen die innere Verwaltung mit Ausuahme der reinen Justiz-, 
 Cameral- und militarischen Angelegenheiten. 2 ) Seine Antrage und Gut- 
 achten unterbreitet er dem Konige durch die ungarische Hofkanzlei, 
 durch welche ihr dieser auch seine Befehle ubermittelt. Auch den Ver- 
 kehr zwischen dem Konige und den Standen vennittelt die Hofkanxlei. 
 welcher auch die Gnadensachen, Verleihung von geistlichen und welt- 
 lichen Amtern, Gutern, Titeln und Orden und die Ausubung der kirch- 
 lichen Hoheitsrechte zustehen. Die Hofkanzlei, deren Vorstand bis 1731 
 immer ein Bischof war, hat ihren Sitz am Aufenthaltsorte des Konigs, 
 soil aber von alien anderen Behorden unabhangig seiu. 
 
 Die unteren Verwaltungsbehorden bildeten noch immer die 
 (alle drei Jahre neugewahlten) Comitatsausschusse, welche unter dem 
 Vorsitze des vom Konige ernannten oder erblichen Obergespans oder 
 eines Vicegespans die Gesetze und Verordnungen kundmachten und 
 ausfuhrten, oder auch dagegen Vorstellungen erhoben, die auf das Comi- 
 tat gelegten Steuern unter die Unterthanen repartierten, die Localver- 
 waltung fuhrten und die Reichstagsdeputierten wahlten, wie die Magi- 
 strate der koniglicheu Stadte, die sich grofier Selbstandigkeit er- 
 freuten. 3 ) 
 
 Auch das Gerichtswesen wurde durch die Gesetze von 1723 theil- 
 weise neu geordnet. 4 ) 
 
 Den obersten Gerichtshof bildete die konigliche Curie, welche 
 fortan standig fungieren sollte und in zwei Abtheilungen, die Sept em- 
 viral tafel und die konigliche Tafel, zerfiel. Jene, so genannt, weil sie 
 in alterer Zeit aus den sieben vomehmsten Reichsbeamten bestanden 
 hatte, war die oberste Revisionsinstanz fur das ganze Reich. Sie bestand 
 aus dem Palatin oder in dessen Abwesenheit dem Judex curiae als Pra- 
 sidenten, aus dem Tavernicus oder Schatzmeister und dem Primas und 
 
 x ) G. A. 1722/23 art. 97 102. Katoiia, XXXVIII, 551 sqq. Vgl. iiber den 
 Statthaltereirath Virozsil, 3, 77 ff., iiber die Hofkanzlei S. 66 if. 
 
 s ) Doch gehoren zu seiner Coinpetenz auch die Zolle und Mauten, die Forstcultur 
 und der Bergbau, wie die Einhebung der Contribution fiir die Unterhaltung der Sol- 
 daten uud die Einquartierung und die Sorge fur die Verpflegung derselbeu durch ihre 
 Quartierherreii. 
 
 3 ) Virozsil, 3, 96 ff. 
 
 4 ) G. A. 1722/23 art. 24 42. ap. Katona, XXXVIII, 486 sqq. Vgl. Virozsil, 
 3, 128 ff.
 
 150 
 
 aus einer Anzahl von Beisitzern, die vom Konige aus den Pralaten, 
 Magnaten und Adeligen ernannt wurden. Die ^konigliche Gerichts- 
 tafel", die aus dera kOniglichen Personal (Personalis praesentiae regiae 
 in judiciis locumtenens) als Prasidenten und 16 Beisitzern (2 Pralaten, 
 2 Magnaten, je einem Stellvertreter des Palatins Vice-Palatinus und 
 des Judex curiae u. s. w.) zusammengesetzt war, verhandelte einzelne 
 Sachen als erste Instanz, war aber im allgemeineu die Appellationsinstanz 
 fur alle unteren Gerichte. In Croatien und Slavonien nahm die Ba- 
 il altaf el unter dera Vorsitze des Bans dieselbe Stellung ein. Hieran 
 reihten sich die District ualgerichtstafeln (vier fiir Ungarn und eine 
 fur Croatien) fur wichtigere Civilprocesse, die Comitatsgerichte (unter 
 dem Vorsitze des Ober- oder Vicegespans), die Gerichte der konig- 
 lichen Freistadte (unter Vorsitz des Stadtrichters), wie der privi- 
 legierten Markte und Districte (Cumanen, Jazygen u. s. w.) und endlich 
 als Einzelgerichte fiir die Adeligeu die Gerichte des Vicegespans und 
 des Stuhlrichters (judex nobilium), fiir die Bauern die Herrenstuhle 
 (sedes dominicales) unter dem Vorsitze des Grundherrn oder seines Stell- 
 vertreters. Als Kechtsquellen dienten in Uugarn hauptsachlich das De- 
 cretum tripartitum juris consuetudinarii regni Hungariae des Stephan 
 Verboczy von 1514 und das Corpus juris Hungarici, eine Samrulung von 
 einzelneu Gesetzen, obwohl beide nur Privatarbeiten waren. 
 
 4. Die gemeinsamen Regierungsbehorden. 
 
 Trotz des Strebens der Bohmen und Ungarn, die Selbstandigkeit 
 ihrer Keiche auch unter den Habsburgern aufrechtzuerhalten, fehlte es 
 doch nicht an gemeinsamen Kegierungsbehorden, was besonders dadurch 
 ermoglicht wurde, dass der Konig nach der Verfassung jener Keiche in 
 wichtigen Fragen nicht an die Zustimmung der Stande gebnnden war. 
 Unabhangig von diesen entschied er fiber Krieg und Frieden, 1 ) fiber die 
 Art der Kriegfiihrung, uber die Einhebung und Verwendung der regel- 
 mafiigen Einkiinfte aus den Krongiitern und Regalien und fiber mauche 
 sonstige Verwaltungsfragen. So konnte der gemeinsame Herrscher seine 
 verschiedenen Konigreiche und Lander nach geineinschaftlichen Grund- 
 satzen regieren und in Beziehuug auf die auswartigen, militarischen 
 und die finanziellen Verhaltnisse eine reale Einheit zwischen den- 
 selben herstellen. 
 
 x ) Seit dem Bruderkriege zwischen K. Eudolf II. und Matthias (1608) such ten 
 die ungarischeu Stande allerdings die Gewalt des Konigs in dieser Beziehuug zu be- 
 schranken, indem gesetzlich bestimmt wurde, dass dieser ohne Zustimmung des Eeichs- 
 tages keinen Krieg anfangen und dass beim Abschlusse ernes Friedens oder Vertrages mit 
 den Tiirken Ungaru zurathe gezogen und den Gesandtschaften an die Pforte Ungarn 
 beigegeben werden sollten. (Belege bei Virozsil, 2, 81 if.) Aber die Konige haben 
 sich auch fortan an diese Gesetze nicht strenge gehalten.
 
 151 
 
 V 
 
 Die Fragen der auswartigen Politik wie die allgemeinen Regierungs- 
 und Verwaltungsangelegenheiten unterlagen der Berathung des geheimen 
 Rathes, welcher schon in der ersten Zeit Ferdinands I., im Jahre 1527, 
 vorhanden ist. Er bestand unter ihm und seinen nachsten Nachfolgern 
 nnr aus drei bis funf der vornehrasten Wurdentrager, und zwar xuin 
 groflten Theile Deutschen. In der letzten Zeit Ferdinands III. (vor 1654) 
 war ihre Zahl auf funfzehn, 1 ) unter Leopold L, wo die Wurde endlich 
 als blofier Titel verliehen wurde, nach und nach auf mehr als 60 ge- 
 stiegen. 2 ) 
 
 Dies machte aber eine Anderung der Geschaftsordnung nothwendig. 
 Leopold I. berief seit circa 1659 nur noch einige der vornehmsten geheimen 
 Rathe /AI einer Conferenz, welche eine Art von Ministerrath vorstellte. 
 Noch 6'fter aber bildete er aus seinen geheimen Rathen Commissionen, 
 gewohnlich yon vier oder ftinf, manchmal wechseluden Mitgliedern, welchen 
 ein gewisses Gebiet der auswartigen Politik (die Beziehungen zum deut- 
 schen Reiche, zu Spanien, zu Frankreich u. s. w.) zugewiesen wurde. Fur 
 plotzlich auftauchende Fragen, z. B. den ungarischen Aufstand im Jahre 
 1670, warden wohl auch aufierordentliche Commissionen eingesetzt. Die 
 einlaufenden Berichte auswartiger Gesandten oder Agenten kamen an 
 den Prasidenten der betreffenden Commission. 3 ) 
 
 Fur gewisse innere Angelegenheiten, z. B. Verhandluugen mit den 
 Laudstanden, namentlich wegen Bewilligung der Contribution, fur Cameral- 
 sachen und die finanzielle Seite der militarischen Angelegenheiten setzte 
 Leopold I. eine standige Commission oder n Deputation" ein. 4 ) 
 
 Auch unter Joseph I. wurde nur eine geringe Anzahl von geheimen 
 Rathen in die Conferenz berufen und dauerten anfangs die Commissionen 
 fort. Doch setzte er endlich (Marz 1709) statt dieser eine standige 
 Conferenz von acht geheimen Rathen eiu, welche fiber die auswartige 
 Politik und die Kriegssachen berathen sollte. Bei Verhandlungen fiber 
 
 a ) Die geheimen Bathe unter Ferdinand I. siehe in meiner n Geschichte Oster- 
 reichs", 4, 211 f., unter K. Maximilian II., K. Matthias und Ferdinand III. in den ,,Re- 
 lationen der Botschafter Venedigs", herausgegebeu von Fiedler in n Font. rer. Austr. 
 Dipl. u , 30, 337 und 26, 19. 187. 400 sqq. 
 
 2 ) 1670 gab es 26, 1684 schon 41 (Bidermann, 1, 114 N. 24), urn 1692 gar 
 53 wirkliche und 9 Titular - Geheimrathe (uach der S. 137, N. 3 erwahnten Hand- 
 schrift). Die Angabe Mailaths, Geschichte Osterreiehs, 4,382, dass die Zahl beim 
 Tode Leopolds I. gar 164 betragen habe, diirfte doch iibertrieben sein. 
 
 3 ) Grofimann, Die Gesehaftsordnuug in Sacheu der auBer en Politik am Wiener 
 Hofe zu K. Leopolds und Lobkowitz' Zeiten, B Forschungen zur deutschen Geschichte", 
 12, 459 if. Vgl. Gaedeke, Die Politik Osterreiehs in der spanischen Erbfolgefrage, 
 2, 64 ff. 
 
 4 ) Sie bestand 1709 aus dein Oberstkammerer und den Prasidenteu der Hof- 
 kanzleien, der Hofkauimer uud des Hofkriegsrathes und verhandelte unter dem Vor- 
 sitze des Kaisers. Fellner in n Mittheilungen des Instituts", 15, 527.
 
 152 
 
 Angelegenheiten des deutschen Reiches sollten auch der Prasident des 
 Keichshofrathes und der Reichsvicekanzler beigezogeii werden. Wenn 
 Justizsachen zu erledigen waren, sollte der geheime Kath im Plenum 
 verhandeln. Auch unter Karl VI. bestand diese Conferenz fort. 1 ) 
 
 Den Vorsitz bei den Berathungen des geheime nKathes fiihrte 
 mauchmal der Kaiser selbst, sonst in der ersten Zeit Ferdinands I. sein 
 oberster Kanzler, der Trientner Bischof Bernhard von Cles und nach 
 dessen Rucktritt (1538) der Obersthofmeister, wie dies in der Regel auch 
 unter den spateren Kaiseru der Fall war. Erst 1709 wurde verfiigt, dass in 
 Abwesenheit des Kaisers der iilteste geheime Rath den Vorsitz fiihren sollte. 
 
 Wie der geheime Rath, so bildete auch die allgemeine Hof- 
 kanzlei, welche die gefassten Beschlusse desselben, wie des Hofrathes 
 und die Befehle des Monarchen ausfertigte, eine Centralbehorde. Sie 
 zerfiel aufaiigs theils nach sachlichen, theils nach territorialen Gesichts- 
 punkten in mehrere Abtheilungen unter je einem Secretar. Ihr Vorstand 
 war der n oberste" Kanzler, wie er offenbar im Gegensatze zu den 
 Kanzlern von Bohmen und Ungarn und bei den Landesregieruugeu ge- 
 nannt wurde. Aber nach dem Rucktritte Bernhards von Cles ernannte 
 der Ko'nig nur noch einen Vicekanzler, der fortan regelmafiig aus dem 
 Juristenstande genommen wurde. Als Ferdinand I. 1558 .deutscher Kaiser 
 wurde, hiefi dieser Reichsvicekanzler, horte aber deswegen nicht auf, 
 die Kanzleigeschafte der osterreichischeu Erblande zu besorgen, fur welche 
 in der Reichskanzlei eine eigene Expedition bestand. 2 ) Erst aufangs 1620 
 wurde von Ferdinand II. neben der Reichskanzlei eine eigene 6'ster- 
 reichische Kanzlei mit einem Vicekauzler und spater Hofkanzler an 
 der Spitze errichtet. Diese wurde auch ,,zur Hauskanzlei der deutschen 
 Habsburger gemacht und erhielt die Expedition aller der Gesehaftsstiicke, 
 welche die osterreichischen Lander und die secreta des Erzhauses be- 
 trafen". 3 ) Auch der Verkehr mit den auswartigen Machten kam immer 
 mehr an die 6'sterreichische Hofkanzlei. 4 ) 
 
 *) A. Arneth, Priuz Eugen, 1/200 if. 342 if.; 2, 95 if.; 3, 451. Vgl. Bider- 
 maiiii, 2, 17 f. und Fellner, a. a. 0. S. 526 f. 
 
 2 ) Die allgemeine Hofkanzlei inischte sich aber auch in die Angelegenheiten Boh- 
 mens und Ungarns ein. Auch uugarische Statthalter erhielten von ihr die Instruc- 
 tionen. Biderniann, 1, 87 N. 27. 
 
 a ) Fellner in n Mittheilungen des Insti tuts", 15, 521. Vgl. Biderinaiin, 1, 35 
 42 f. und die Noten 65, S. 99 und 2633, S. 116 ff. Unter dem Hofkanzler gab es eigene 
 Expeditionen oder Departements fur die niederosterreichischen uud innerosterreichischen 
 und nach der Wiedervereinigung Tirols mit den osterreichischen Landeru uuter K. Leo- 
 pold I. auch fur die oberosterreichischen Lander. 
 
 4 ) Doch war der diplomatische Verkehr mit Eussland und der Tiirkei Sache des 
 Hofkriegsrathes, mit Polen Sache der schlesischeu Abtheiluug der bohmischeu Kanzlei. 
 Bidermann, 2, 18.
 
 153 
 
 Eine dritte gemeinsame Behorde war der von Ferdinand T. 1556 
 errichtete Hofkriegsrath, der fur die Werbung, Ausrustung und Ver- 
 proviantierung der Truppen und fur die Instandhaltung der Festungen 
 und Zeughauser zu sorgen hatte. 1 ) 
 
 Auch der anfangs 1527 errichteten Hofkammer, welche aus einem 
 Schatzmeister (spater Priisident genannt), niehreren Riithen, einern Hof- 
 zahlmeister ti. s. w. bestand, war von vorneherein ein allgemoinerer Wii- 
 kungskreis zugedacht. Sie hatte die Aufgabe, alle den Staatshaushalt 
 bcln'ffendeii Angelegenheiten zu berathen, die Landkammern zu iilM-r- 
 wachen, die nicht durch die Landesverwaltung absorbierten Einkunfte 
 derselben, die auBerordentlichen Steuern und etwaigen Suhsidien des 
 deutschen Keiches, wie die aufgeliehenen Gelder in Empfang zu nehmcn 
 und die Ausgaben fur den Hof, die Gesandten, die Centralbehorden und 
 das Heer anzuweisen. Dadurch rausste sie nothwendig eine grofiere Be- 
 deutung erlangen als die bohmische und ungarische Kammer. welche, 
 wie der Konig ausdrucklich verfiigte, ,,auf die Hofkammer ihr Aufsehen 
 (respectum) haben" sollten. Sie hatte auch regelmafiig iiber die Vorlagen 
 an den bohmischen Landtag und den ungarischen Reichstag, besonders 
 solche finanzieller Natur, ihr Gutachten abzugeben, wogegen auch die 
 Stande Ungarns anfangs gar keine Einwendung machten, weil die un- 
 garische Kammer uicht als eine Landesbehorde, sondern als eine konig- 
 liche Behorde angesehen wurde, welche vor allem die Rechte und Inter- 
 essen des Landesherrn zu wahren hatte. Ja selbst die Verwaltung der 
 ungarischen Bergwerke, des Miinzwesens und einzelner Mautamter wurde 
 der ungarischen Kammer entzogen und zuerst der niederosterreichischen 
 Kammer, dann der Hofkammer iibertragen. Auf dem Reichstage von 
 1569 wurde auch gesetzlich anerkannt, dass ,,nach dem bisherigen Ge- 
 brauche die Kammersachen in der (Hof-) Kammer, die Kriegssachen im 
 (Hof-) Kriegsrathe", und nur jene Angelegenheiten, welche n die Justiz, 
 Rechte und Freiheiten des Reiches" betrafen, im ungarischen Rathe ver- 
 handelt werden und zur Verhandlung dieser Angelegenheiten immer 
 wenigsteus zwei ungarische Rathe dem Hofe folgen sollten. 2 ) Im Inter- 
 esse der Parteien sollte beim Hofkriegsrathe und der Hofkammer je ein 
 (ungarischer) Dolmetsch angestellt, Schriftstiicke aber, welche nur die 
 Rechte und Freiheiten Ungarns (und seiner Angehorigen) betrafen, nach 
 einein Gesetze von 1567 nicht von der deutschen, sondern von der un- 
 
 J ) Firnhaiber, Zur Gesehiohte des osterreichischen Militarwesens. Skizze der 
 Entstehung des Hofkriegsrathes, ,,Archiv fur osterreichische Geschichte", 3Q, 91 ff. 
 
 2 ) Majestas sua benigne declaravit: qiune justitiam, jura, libertatesque regni con- 
 cernunt, in Hungarico, quae cameralia, in camera, quae cero bellica negotia snnt, in 
 bellico consilio more hactenus observato tractari etc. Mon. comit. Hung., 5, 270 art. 38.
 
 154 
 
 garischen Kanzlei ausgefertigt werden. 1 ) Durch das Gesetz von 1569 
 war auch vom nngarischen Reichstag anerkannt worden, dass es gemein- 
 same militarische imd finanzielle Angelegenheiten gebe. 
 
 Die Theilung der osterreichischen Lander unter die drei Sohne 
 Ferdinands I. (1564) hatte freilich auch Einfluss auf die Stellung der 
 Centralbehorden. Denii wie K. Maximilian II. und dessen Nachfolger 
 hatten auch die Erzherzoge Ferdinand von Tirol und Karl und Ferdinand 
 von Steierrnark einen eigenen geheimen Rath, eineu Hofrath, eiiie 
 Hofkammer und eine Hofkanzlei. Auch ein eigener Hofkriegsrath 
 wurde 1578 in Graz eingesetzt. 2 ) Diese Behorden dauerten, .allerdings 
 mit beschraukteren Befugiiissen. selbst dann noch fort, als 1619 Inner- 
 6'sterreich und 1665 Tirol und Vorderosterreich wieder mit dem Haupt- 
 korper der habsburgischen Monarchic vereinigt wurden. Nur die nieder- 
 osterreichische Rammer wurde unter Ferdinand II. mit der Hofkammer 
 vereinigt, welche fortan auch die Geschafte jener besorgte. 3 ) Auch unter 
 K. Leopold I. gab es in Graz und Innsbruck besondere Geheimraths- 
 collegien mit eigenen ,,Hofvicekanzlern" fiir die Verwaltuug und 
 die Justiz. Beziiglich dieser entschieden sie als oberste Revisionsinstanzen 
 die Civilsacheu endgiltig, wahrend sie in Criminalsachen die Gnadeu- 
 gesuche und die Recurse an die Gnade des Kaisers dern Hofe vorlegen 
 mussten. Es gab daselbst auch eigene Hofkammern und dem Namen 
 nach auch eigene Hofkanzleien, die freilich der osterreichischen Hof- 
 kanzlei 4 ) einverleibt wurden, iudein der oberste Hofkanzler zugleich Pro- 
 vinzialkanzler war. Dem entsprechend gab es auch in der osterreichi- 
 schen Hofkanzlei drei getrenute Departements (Expeditionen) mit eigenen 
 Referenten und Kanzleibeamten, eine nieder-, eine ober- und eine iuner- 
 osterreichische Expedition. 5 ) 
 
 Erst K. Joseph I., welcher am 5. Mai 1705 seinem Vater folgte, 
 machte diesen foderalistischen Einrichtungen beziiglich der deutschen 
 Erblande ein Ende. Schon wenige Wochen nach seinem Regierungs- 
 antritte fasste er den Entschluss, den innerosterreichischen Hofkriegsrath 
 und die inilitarischen Angelegenheiten in Tirol und den Vorlanden dem 
 
 *) Mon. comit. 5, 159 art. 40. 
 
 2 ) Bidermann, 1, 24 und dessen Geschichte der laudesfiirstlichen Behorden 
 in und fiir Tirol" im fl Archly fiir Geschichte Tirols", 3, 338 ff. Vgl. Him, Erzherzog 
 Ferdinand II. von Tirol, 1, 461 ff., der jedoch (S. 476) glaubt, dass es unter Ferdinand 
 noch nicht zur Bilduug eines fb'rmlichen Collegiuras geheimer Kathe gekommen sei, 
 und Fellner in den B Mittheilungen u , 8, 289 f. 
 
 8 ) Fr. Freiherr v. Mensi, Die Finanzen Osterreichs, S. 4. 
 
 4 ) Durch diese verkehrten auch der Wiener Hofkriegsrath und die Hofkammer 
 mit den obersten Behorden in Graz und Innsbruck. 
 
 5 ) Biderrnaun, Geschichte der landesfiirstlichen Behordeu in Tirol, S. 342 ff. 
 und ^Gesammtstaatsidee", 1, 42 f. 46 ff. (mit den Noten 61 87 S. 134 ff.) und 2, 1 ff.
 
 155 
 
 Hofkriegsrathe in Wien, die Hofkammern in Graz und Innsbruck der 
 Hofkamnier in Wien unterzuordnen. Trotz des Widerstrebens der be- 
 treff'enden Behorden wie der Stande Tirols und Steiermarks wurde diese 
 Verordnung bis 1709 durchgefiihrt. Gleichzeitig (1705) wurde eine Um- 
 gestaltung der osterreichischen Hofkanzlei angebahnt, indem im 
 Interesse einer rascheren Geschilftsbehandlung zwei Hofkanzler ernannt 
 warden. Sie leiteteu zwar die Kanzlei gemeinschaftlich und unterzeich- 
 neten gemeinsam die Erlasse. Aber thatsachlich theilten sie sich doch 
 so in die Geschafte, dass der eine die ,,Publica u , der andere die n Juridica u 
 ubernahm. 1 ) 1720 wurde dies bleibend eingefuhrt. Der erste Hofkanzler 
 sollte fortan mit zwei Kathen die .,Haus- und Staatsachen", also die das 
 Herrscherhaus betreffenden Fragen, die Ceremonialien bei Kronungen und 
 die auswartigen Angelegenheiten, 2 ) der zweite, der Vorstand der eigent- 
 lichen osterreichischen Kanzlei, mit den ubrigen Rathen die ,,Provincialia 
 und Judicialia", also die inneren Verhaltnisse, die oberste Justiz und die 
 administrative!! Angelegenheiten uuter sich haben. 3 ) Die Liinderreferenten 
 warden beseitigt. Mit rein militarischen und finanziellen Fragen hatte 
 die Hofkanzlei nichts mehr zu than. 
 
 Wurden so die Folgen der Landertheilung vou 1564 wieder beseitigt, 
 so suchten die Ungarn den Einfluss der Centralbehorden auf ihre An- 
 gelegeuheiten dauernd einzuschranken. Schon unter Maximilian II., be- 
 sonders aber unter der schwachen Eegierung Kudolfs II. klagten die Stande, 
 dass der Kaiser durch die deutsche Hofkanzlei auch iiber ungarische 
 Angelegenheiten Weisungen ertheilen lasse und fremden Rathen Einfluss 
 gestatte, dass die ungarischen Behorden, die ungarische Hofkanzlei, der 
 Statthalter und die ungarischen Rathe durch die allgemeine Hofkammer 
 und den Kriegsrath in den Hintergrund gedrangt, die Befehlshaberstelleu 
 in den ungarischen Festungen an Auslander ubertragen wiirden. 4 ) Nach 
 dem Aufstande Bocskays musste den Ungarn im Wiener Frieden 5 ) (23. Juni 
 1606) die Zusichernng gemacht werden, dass die Palatins wurde herge- 
 stellt und alle Arnter und Befehlshaberstellen in Ungarn and dessen 
 Nebenlandern mit Ausnahme yon zwei Grenzfestungen an der Donau 
 nur Eingeborenen verliehen werden sollteu. In den Gesetzartikeln, welche 
 Matthias noch vor der Kronung zuin Konige von Ungarn (Nov. 1608) 
 
 *) Bidermann, 2, 8 ff . mit deu Anraerkungen S. 106 ff. 
 
 2 ) Nur der diplomatiscbe Verkehr mit der Pforte verblieb iiocli dem Hof- 
 kriegsrathe. 
 
 8 ) Die betreffeiide Instruction vom 26. Marz 1720 bei G. Wolf, Geschichte der 
 k. k. Arcbive in Wien, S. 16. Vgl. Fellner, a. a. 0. S. 528 f. 
 
 *) Naberes auf Grund der n Mon. comitialia Hungariae" in meiner B Geschichte 
 Osterreichs", 4, 264 und 439 ff. 
 
 5 ) Der Text bei Katona 28, 545 sqq.
 
 156 
 
 bestatigen musste, 1 ) wurde verfiigt, dass der Einfluss der (Wiener) Hof- 
 kammer und der niederosterreichischen Kainmer auf die ungarische Fi- 
 nanzverwaltung und die Einkiinfte dieses Eeiches vollstandig aufhoren 
 und der Konig fiber ungarische Angelegenheiten keine Auslander mehr 
 um Kath frageu sollte. 
 
 Vollstandig sind diese Bestimmungen freilich nicht ausgeffihrt worden. 
 Auch fortan, besonders seit Leopold I., und zwar nicht blofi in Zeiten, 
 wo die ungarische Verfassung ausser Kraft gesetzt war, iibten Mitglieder 
 des geheimen Bathes Einfluss auf die Entscheidungen des Kaisers fiber 
 ungarische Angelegenheiten und die Wiener Hofkammer auf finanzielle 
 Fragen, wurden zahlreiche Auslander zu Kathen der nngarischen Kammer 
 ernannt, ergiengen Weisungen des Kaisers an die ungarischen Behorden 
 durch die allgemeine Hofkanzlei, ohne dass fibrigens die ungarischen 
 Wfirdentrager dagegen ernstliche Opposition raachten. Der Wirkungskreis 
 der ungarischen und noch mehr der siebenburgischen Hofkanzlei und 
 Kammer ist auch unter Karl VI. ein sehr beschrankter; sie erscheinen 
 in Abhangigkeit YOU den betreffenden Wiener Hofstellen. 2 ) Noch mehr war 
 dies seit der Unterdrfickung des Aufstandes von 1618 bei den bohmischen 
 Am tern der Fall. 
 
 Eine ziemlich selbststandige Stellung nahmen der spanische und 
 niederlandische Rath ein, welche nach der Erwerbung der spanischen 
 Nebenlander, und zwar jener 1713 fur die italienischen Lander, mit drei 
 Abtheilungen, dem Rath von Neapel, dem von Sardinien (spater Sicilien) 
 und dem von Mailaud, dieser 1719 fur die osterreichischen Niederlande 
 errichtet wurde. 3 ) 
 
 Unter Joseph I. und Karl VI. wurden neue Einrichtungen ge- 
 schaffen, welche ffir alle osterreichischen Lander Bedeutung hatten. 
 
 1706 wurde die ,,Wiener Stadtbank" errichtet, welche einen 
 Theil der Staatsschuldeii verzinseu und nach und nach abzahlen sollte, 
 wogegen ihr das Ertragnis ernes Theiles der indirecten Steuern wie deren 
 Verwaltung fiberlassen wurde. Die Leitung dieser Bank hiefi w Mi- 
 nisterial-Bancodeputation". 4 ) Eine noch umfassendere Aufgabe er- 
 hielt die 1715 creierte ,,Universal-Bancalitat", 5 ) welche in Wien ihren 
 Sitz und in mehreren Provinzial-Hauptstadten eigene n Bancalcollegien" 
 
 1 ) ap. Katona, 29, 72 sqq. 
 
 2 ) Belege aus der Zeit der drei letzten Habsburger bei Bidermann, 1, 43 ff. 
 mit den Anraerkungen 2951 und 5467 S. 116 if. und 2, 21 if. (und 145, N. 74-80), 
 32 f. (S. 174, N. 17), 56 if. (288, N. 113128). 
 
 3 ) A. Arneth, Prinz Eugen, 2, 349369; 3, 107. 
 
 4 ) Fr. Freih. v. Mensi, Die Finanzen Osterreichs von 1701-1740, S. 205 ff. Den 
 Namen hatte diese Bank davon erhalten, dass die Stadt Wien fur die Eiuhaltung der 
 Verbindlichkeiten haftete und auch an der Verwaltung betheiligt war. 
 
 5 ) T. Mensi, S. 431572.
 
 157 
 
 hatte. Sie sollte nach der nrsprunglichen Einrichtnng als Staatscentral- 
 casse die meisten Eirinahmen des Staates empfangen und die angewiesenen 
 Ausgaben auszahlen, als Staatscreditinstitut der Regierung Credit ver- 
 sehaffen und zugleich als Depositenbank fungieren. Sie hatte also eine 
 viel umfassendere Aufgabe als die neben ihr noch fortbestehende Wiener 
 Stadtbank. Das n Bancalgubernium" drohte anfangs auch die Hof- 
 kammer ganz in don Hintergrund zu drangen. indem alle Cameralamter 
 ihm untergeordnet warden. Doch wurde es eben wegen der Rivalitat beider 
 schon 1716 wieder aufgehoben und tiber die Hofkammer und Bancalitiit eine 
 aus den vornehmsten Ministern zusammengesetzte flFinanzconferenz" 
 gestellt, welcher die oberste Leitung und die Uberwachung der ganzen 
 Verwaltuug iibertragen wurde, ohne dass sie selbst administrative Befug- 
 nisse hatte. Die Hofkammer war 1713 im centralistischen Sinne umge- 
 staltet worden, indem statt der bisherigen Referate nach Landern Com- 
 missionen nach Materien eingesetzt wurden. Doch wurden schon 1732 
 diese bis auf drei wieder beseitigt und sechs ,,Departements" oder Com- 
 missionen nach Landern eingerichtet, wobei jedes Departement einen 
 standigen Referenten erhielt. 1 ) 
 
 Zur Forderung des Handels, besonders des Seehandels mit dem Orient 
 wurde 1716 ein Commercienrath fur Innerosterreich eingesetzt, an 
 (lessen Stelle 1718 das r Haupt-Commercien-Collegium" in Wien 
 trat. Auch in einzelnen Provinzen wurden Commerz-Deputationen 
 oder -Collegien errichtet. 2 ) 
 
 5. Das Steuerwesen. 8 ) 
 
 DieEinkiinfte des Landesfiirsten theilten sich in dieser Periode 
 in ordentliche und auflerordentliche. Jene, welche nicht von der Be- 
 willigung der Stande abhingen, bestanden in den Ertragnissen .der Do - 
 manen oder Staatsguter, der Amter, Stadtsteuern, des Ungelts 
 (Verzehrungssteuer von Getranken oder auch von anderen Gebrauchs- 
 gegenstanden in den Stadten) und der Regalien, namlich der Berg- 
 werke, Miinze, Walder, Zolle, 4 ) Man ten und der Judensteuer, wozu in 
 
 J ) Bidermaun, 2, 27 ff. und 169, N. 39. Meiisi, S. 127 ff., 648 ff. 
 s ) Bidermann, 2, 34 und 178 ff; d'Elvert, Zur osterreiehischen Verwaltuugs- 
 Geschichte, S. 375. 
 
 3 ) Fiir die Eegierung Ferdinand I. Naheres in raeiuen n Studien iiber die finan- 
 ziellen Verhaltnisse Osterreichs unter Ferdinand I. in n Mittheilungen des Instituts", 
 Erganzungsband 4, 181 ff., fur die spatere Zeit Freiherr v. Men si, Die Finanzen Oster- 
 reichs von 1701 1740. Eiuzelne Materialieu gibt auch d'Elvert, Zur osterreiehischen 
 Finanz-Geschichte in B Schriften der historisch-statistischen Section", 25. Bd. 
 
 4 ) In Ungarn nach ihrer HShe tricesima, in Siebenbiirgen ricesinta (des Wertes) 
 genannt.
 
 158 
 
 Ungarn die Einkunfte von den erledigten geistlichen Pf run den 
 und in der ersten Halfte dieser Periode der kirchliche Zehent kam, den 
 der Konig gegen Entschadigung der Bischofe fur sich verwendete. Auch 
 wurden im Laufe dieser Periode Stempel, Taxen und 1701 (bleibend 
 1723) das Tabakmonopol eingefuhrt. 
 
 Diese Einnahmen, deren Verwaltung der Hofkammer zustand, konnten 
 zur Deckling der regelmafiigen Ausgaben fur den Hofstaat, Gnaden- 
 gaben, kirchliche Stiftungen, die Verwaltung und allenfalls auch fur 
 die Verzinsung der vom Landesfursten gemachten Anlehen ausreichen. 
 nicht aber auch fur die militarischen Bediirfiiisse, da zur Vertheidigung 
 der 6'sterreichischen Lander gegen die Tiirken, spater auch gegen die 
 Franzosen und andere Feinde ein Heer zu erhalteu, Festtingen anzulegen 
 und andere militarische Bedurfnisse zu bestreiten waren. Um diese Aus- 
 lagen zu decken, inusste sich der Landesfiirst an die Stande der ver- 
 schiedenen Lander wenden, urn die Bewilliguug von Subsidien oder 
 aufierordentlichen Steuern oder auch (was seit Maximilian II. ofter 
 geschah) die Ubernahme von Schulden auf das Land durchzusetzen. 
 Schon in der zweiten Halfte der Regieruug Ferdinands I. wurden fast Jahr 
 fur Jahr aufierordentliche Subsidieu gezahlt. Anfangs hoben die Stande 
 die von ihnen bewilligten Summen nicht blofi selbst ein, sondern sie ver- 
 wendeten sie auch in der Eegel zur Ausrustung und Besoldung der von 
 ihnen gestellten Truppen. Spater wurden sie wohl dem Landesfiirsten 
 oder den von ihra bezeichneten Personen eingehaudigt. Aber mit Riick- 
 sicht auf ihren Hauptzweck wurden sie iramer als n Militarbewilligung" 
 von den w Cameraleinnahmen" unterschieden. Auch aus anderen An- 
 lassen, z. B. bei der Erbhuldigung, der Reise des Kaisers zu seiner 
 Kronung oder der Vermahlung desselbeu oder seiner Kinder wurden 
 von den Standen aufierordentliehe Subsidien gefordert und bewilligt. 
 
 Die Steuerobjecte waren nicht in alien Landern dieselben. 
 
 Die Stande Ungarns bewilligten in der Regel aufler den Arbeiteu 
 der Unterthanen fur die Befestigung der Grenzplatze (Idbores yratuiti) 
 eine Grundsteuer, uud zwar von jedem Bauerngute (einer portd) eine be- 
 stimmte Anzahl von Gulden. 
 
 In Bohinen wurde 1541 eine Vermogenssteuer eingefuhrt, indem 
 von 1000 Schock Groschen zuerst 10, dann 12 Schock gezahlt werden 
 raussten, wozu 1547 eine Biersteuer kam, welche die an der damaligen Er- 
 hebung betheiligten Stadte noch besonders zahlen mussten. 1 ) Im Jahre 
 1567 wurde statt der Vermogenssteuer eine Haussteuer eingefuhrt, die den 
 
 J ) Anfaugs betrug diese nur 1 Groschen von jedem verkauften Fasse (a 4 Eimer) 
 Bier, wurde aber dann niehrmals uud endlich durch die Landesordnung von 1627 
 (A. 34) zur Strafe fur den Aufstand auf 1 Gulden fur ein Fass erhoht.
 
 159 
 
 Adel fast gar nicht traf, 1570 noch eine Verkaufssteuer *) hinzugefugt, 
 1593 die Steuerfreiheit der Adeligen wieder beseitigt und dieselben nach 
 dor Zahl der Bauernansassigkeiten auf ihren Gutern besteuert. 
 
 In Mahren wurden irn Laufe des 16. Jahrhunderts mit Bewilligung 
 der Stande neben dem Biergroschen in den koniglichen Stadten auch noch 
 eine (auch von den Herrschaften entrichtete) Realsteuer, eine Capitalien- 
 steuer, ein Biergeld auf dem Lande, ein Aufschlag vom ein- und durch- 
 gefiihrten Wein und von dem im Lande verkauften Schlachtvieh und 
 Getreide eiugefiihrt. 2 ) 
 
 Nach dem dreifiigjiihrigen Kriege setzten es die oberen Stande 
 Bohmens und Mahrens durch, dafi sie von ihren herrschaftlichen 
 Gutern gar keine Contribution mehr zahlten. Der bohmische Kataster 
 von 1654 wie der mahrische von 1664 beruhte auf den von den Herr- 
 schaften uberreichten Fassionen, aber die.Fassionspflicht beschrankte sich 
 nur auf den Besitz der Unterthanen. der (wenig zahlreichen) Freisassen 
 und der Burger fur die aufierhalb der Stadt gelegenen Guter. Doch 
 ubernahmen die oberen Stande und die kouiglichen Stadte Mahrens 1671 
 auf Verlangen des Kaisers einen Theil der Contribution. Die Herrschaften 
 in Bohruen zahlten seit 1706 das Extraordinarium, wenn ein solches nebeii 
 der von den Unterthanen schon regelmafiig gezahlten Contribution be- 
 willigt wurde. 
 
 In den nieder- und innerosterreichischen Landern bildete 
 die Grundlage ftir die Besteuerung des landschaftlichen Gnmdbesitzes die 
 Gilt, d. h. 1% des dem Einkommen von demselben entsprechenden Ca- 
 pitalswertes (ungefahr 1 / 6 des Ertrages), und es wurde je nach Bedurfnis 
 die halbe, gauze, doppelte 11. s. w. Gilt bewilligt. Im Lande unter der 
 Enns hatten Y 5 der bewilligten Summe die Stadte und Markte, die iibrigen 
 4 / 5 die Pralaten, Herren und Bitter zu zahlen, doch waren diese (seit 1545) 
 berechtigt, ihre Unterthanen in entsprechender Weise zur Zahlung her- 
 anzuziehen. Diesen gegenuber waren die Herrschaften insofern be- 
 giinstigt, als bei ihnen Yioo? ^ e i ^ en Bauern schon Veo ^ es Wertes ihres 
 Gnmdbesitzes die Steuereinheit bildete. Als die Besteuerung der Gilten 
 zur Aufbringung der immer mehr steigenden Subsidien nicht mehr aus- 
 reichte, fiihrte man (standig seit 1584) neben dieser noch eine zweite 
 Eealsteuer (die Urbarsteuer oder den Hausgulden) ein, deren Einheit 
 
 J ) Anfangs musste von jedern verkauften Gegenstande der dreiBigste Groschen 
 gezahlt werden. Spater wurde die Steuer auf eiuige wichtigere Gegenstaude, Getrauke, 
 Vieh, Fische eingesehrankt. Siehe iiber alle diese Fragen Gindely, Geschichte der 
 bohmischen Finanzen von 1526 1618. n Denkschriften der kaiserlicheu Akademie", 
 18, 91 ff. 
 
 2 ) d'Elvert, a. a. 0. S. 153 ff.
 
 160 
 
 das Haus bildete mid die anfangs ausschliefilich, spater gro'fitentheils 
 von den Unterthanen getragen werden musste. 
 
 In Tirol bildete die Grundlage der Besteuerung das zwischen den 
 Standen und deni Kaiser vereinbarte Landlibell von 1511, welches die 
 Zalil der im Falle eiues feindlichen Angriffes von den Hochstifteru Brixen 
 nnd Trient, den Pralaten und dem Adel, den Stadten und Gerichten zu 
 stellenden Kriegsknechte oder die dafur zu zahlenden Summen festsetzte. 
 Nach der damals vereinbarten Vertheilung (den ,,Steuerknechten") wurden 
 dann auch die directen Steuern umgelegt. 
 
 Weun an die verschiedenen Lander aufierordentliche Anforderungen 
 gestellt wurden, zu deren Befriedigung die gewohnlichen Grundsteuern nicht 
 ausreichten, so wurden wohl auch andere Steuern votiert. die sich als eine 
 Mischung von Vermo'gens-, Einkommen- oder Erwerbsteuer und Kopfsteuer 
 darstellten, oder es wurden auch Getrank- und Verzehrungssteuern be- 
 willigt. Schon friih hat sich ein bestimmtes Verhaltnis fur die Leistungen 
 der verschiedenen deutschen und bohmischen Lander herausge- 
 bildet, wenn man sich auch nicht immer an dasselbe gehalten hat. 
 Als Ende 1541 Vertreter derselben dem Konige Ferdinand 1. eine Ver- 
 mogenssteuer bewilligten, welche bei den Mitgliedern der Stande, den 
 Geistlichen, Biirgern und Freibauern YIOOJ bei den gemeinen Leuten und 
 den Unterthanen l / KO ihres Vermogens betrug, schatzte man das Ertragnis 
 in Bohmen auf 375.000, in Mahren auf 150.000, in Schlesien auf 200.000, 
 in der Lausitz auf 50.000, in den deutschen Erblanden auf 371.000 
 Gulden. 1 ) Spater wurde manchmal von den bohmischeu Landern nur 
 so viel verlangt wie von den Erblanden. Dagegen sollten nach einem 
 unter Maximilian II. zwischen den bohmischen Landern und den oster- 
 reichischen Standen geschlossenen Ubereinkommen diese Y 3 , jene 2 / 3 
 zahlen. Auch 1670 gait als Grundsatz, dass bei einer Forderuug von 
 1,800.000 Gulden Niederosterreich 200.000, Oberosterreich 100.000, Inner- 
 osterreich 300.000, zusammen also 600.000, die bohmischen Lander 
 1,200.000 (und zwar davon Bohmen 4 / 9 , Mahren 2 / 9 , Schlesien 3 / 9 ) bei- 
 steuern sollten. 1m Jahre 1682 wurde das Verhaltnis der Steuer- 
 summe der deutschosterreichischen und der bohmischen Lander wie 
 6% zu H 3 /4 (oder wie 150 zu 282) festgesetzt, wobei von der von diesen 
 zu zahlenden Summe die Halfte auf Bohmen, ein Drittel auf Mahren, 
 zwei Drittel auf Schlesien entfielen. 2 ) Die Contribution, die von dem 
 ungarischen Keichstage 1715 auf zehn Jahre bewilligt wurde und fortan 
 stiindig blieb, betrug ungefahr 2,500.000 Gulden. 3 ) 
 
 J ) Bohmische Landtagsverhaudliingeii 1, 532 f. 
 
 2 ) d'Elvert, a. a. 0. S. 222 ff. Vergl. Toman, Das bohmische Siaatsrecht, 
 S. 96 f. Bidermaun 2, 92. 
 
 3 ) d'Elvert, Zur osterreichischen Verwaltungs-Geschichte, S. 395 f.
 
 161 
 
 6. Das Hecrwesen.'i 
 
 Die Verfugung iiber die bewaffnete Macht stand dem Kaiser zu, 
 der selbst alle wichtigeren Anordnungen traf. Die oberste Militarbeho'rde 
 war der 1556 errichtete Hofkriegsrath mit einem Prasidenten (spater 
 auch einem Viceprasidenten) und einer Anzahl von Rathen, welcher fur 
 die Erganzung, Ausriistung und Verpflegting des Heeres, fur den Bau und 
 die Instandhaltung der Festungen und Zeughauser zu sorgen, Operations- 
 plane zu entwerfen, die Befehle zwischen dem Kaiser und den Truppen- 
 commandanten zu vermitteln, die .Vorschlage zur Ernennung der Feld- 
 herren, Festungscommandanten und Regimentsinhaber zu rnachen und die 
 Justiz fiber die hoheren Officiere und die aufierhalb der Regimenter 
 stehenden Militarpersonen auszuiiben hatte. 
 
 Urn fur die Verpflegs- und Geldbediirfnisse der Armee zu sorgen 
 und die Gebarung zu controliren, wurde 1650 eine eigene Behorde, das 
 General-Kriegs-Commissariat-Amt eingesetzt, welches unter Leo- 
 pold I. zur Hofstelle erhoben und dem Hofkriegsrathe coordiniert wurde. 
 Fur die Verproviantierung der Truppen im Frieden und fur die Anlegung 
 von Magazinen wurde das Obrist-Proviant-Amt geschaffen, welches 
 aber zunachst von der Hofkammer und dem General-Kriegs-Commissariat- 
 Amte abhieng. 
 
 Fur die Ausubung der Gerichtsbarkeit, soweit sie dem Hofkriegs- 
 rathe zustand, gab es ein eigenes General-Feld-Kriegs-Auditoriats- 
 Amt, an dessen Spitze der General-Feld-Kriegs-Auditor stand, welcher 
 meist zugleich Hofkriegsrath war. 
 
 Viele Rechte, welche jetzt als Ausfluss der Souveranitat angesehen 
 werden, standen in dieser Periode den Inhabern der Regimenter zu. 
 Diese warben die Truppen, ernannten die Officiere ihres Regimentes, 
 fuhrten die Verwaltung desselben und waren seine Gerichtsherren, in- 
 dem sie die Disciplinargewalt ausubten und in wichtigeren Fallen das 
 richterliche Verfahren anordneten und ihnen das Urtheil zur Bestatigung 
 oder zur Milderung vorgelegt wurde (jus gladii et aggratiandi). Erst nach 
 und nach suchten der Hofkriegsrath und einzelne Generale diese Rechte 
 einigermafien einzuschranken. 
 
 Ein stehendes Heer hat es aber im Beginne dieser Periode noch 
 nicht gegeben. Auch war alles nur fiir die Vertheidigung eingerichtet. 
 In den deutsch-osterreichischen wie in den bohmischen Landern bestand 
 die Verpflichtung der Vasallen, im Falle eines feindlichen Angriffes 
 dem Landesfursten auf eigene Kosten beizustehen, in Ungarn in ahnlicher 
 Weise die adelige Insurrection, nach der jeder Edelmann personlich, 
 
 J ) Vgl. im allgemeinen n Feldziige des Prinzen Eugen von Savoyen", 1, 187 ff. 
 
 Huber. Osterreichische Reichsgeschichte.
 
 162 
 
 die machtigeren Barone, Pralaten und Magnaten rnit ihren Vasallen imter 
 eigenera Banner (Banderium) ins Feld riicken mussten. 1 ) Die Stellung 
 weiterer Truppen hieng von dem guten Willen der Stande ab, "welche auf 
 Ansuchen des Landesfiirsten diesem fur eine bestimmte Zeit, etwa drei 
 oder sechs Monate, ein Landesaufgebot (den 30., 10. oder 5. Mann 
 oder den ganzen Landsturm) bewilligten, das sie in der Eegel selbst be- 
 soldeten und verpflegten. Es stand dem Ftirsten frei, Soldner zu halten. 
 Aber da die Mittel, fiber welche er unabhangig von den Standen verfiigen 
 konnte, nur geriug waren, so wurden solche erst im Falle der Noth an- 
 geworben und so bald als nioglich wieder entlassen. 
 
 Erst die langen, im 16. Jahrhundert nur durch mehrjahrige Waffen- 
 stillstande unterbrochenen Kriege mit den Tiirken und die Nothwendig- 
 keit, auch im Frieden fur den Schutz der Grenzen gegen ttirkische Streif- 
 scharen zu sorgen, zwangen den Kaiser, in Ungarn und Croatien eine 
 standige Streitmacht zu unterhalten, die aber beim Tode Ferdinands I. 
 1564 nur ungefahr 9000 Mann betrug. 2 ) Im 17. Jahrhundert stieg die 
 Zahl immer mehr an. Wohl wurden nach jedem Kriege ganze Regi- 
 menter aufgelost, aber manche wurden auch im Frieden unterhalten. 
 
 Die Ungarn beschwerten sich aber fast auf jedem Reichstage fiber 
 die Anwesenheit ,,fremder" Truppen in ihrem Gebiete, wie denn fiberhaupt 
 das Bewusstsein der Zusammengehorigkeit der osterreichischen Lander 
 noch nicht entwickelt war und nicht eiumal die deutschosterreichischen 
 Provinzeri es als ihre Pflicht ansahen, im Falle der Bedrohung durch 
 einen Feind einander Beistand zu leisten. 3 ) Nur ausnahmsweise wollten 
 die ungarischen Stande in Friedeiiszeiten in einzelnen Grenzfestungen 
 fremde Truppen dulden. Erst 1715 erkannte der ungarische Reichstag 
 es an, dass das Reich durch die Insurrection all ein nicht genfigend ver- 
 theidigt werden ko'nne, und dass ein regulares Heer, aus Eingeborenen 
 und Fremden bestehend, erhalten werden rnfisse. Die Stande gestatteten 
 daher die Aushebung einiger tausend Mann. Doch wurde ausdrucklich 
 betont, dass fiber die dazu nothwendige Contribution auf dem Reichs- 
 tage verhandelt werden mtisse. 4 ) Weniger straubten sich die Un- 
 
 1 ) Spater aber nur noch, wenn der Konig in eigener Person auszog. 
 
 2 ) Siehe meine n Studien iiber die finanziellen Verhaltnisse Osterreichs unter 
 Ferdinand I.*, in n Mittheilungen des Instituts", Ergauzungsband, 4, 211 f. 
 
 3 ) Noch 1645 leugneten die Steirer die Verpflichtuug, den Osterreichern gegen 
 die Schweden Hilfe zu leisten; 1704 behaupteten die Krainer diesen Standpunkt der 
 Stadt Triest, 1707 die Karntner und Krainer den durch die ungarischen Insurgenten 
 bedrohten Steirern gegeniiber. 1703 batten die Steirer selbst den Kartiiern, diese den 
 Tirolern gegen die Pranzosen eine ausgiebige Unterstiitzung verweigert. Bidermann, 
 2, 6 und 25; 101 N. 22 und 165 N. 95 und 96. 
 
 *) G. A. 1715 art. 8.
 
 163 
 
 garn gegen die Errichtung von Befestigungen, wozu sie durch Geld, noch 
 haufiger aber durch Koboten beitrugen, und zwar in der Weise, dass in- 
 folge von Reichstagsbeschlussen mehrere Comitate zum Bane oder zur 
 Einhaltung einer bestimmten Festung verpflichtet waren. Fur die Be- 
 festigung der Platze in der Militargrenze leisteten die Stande der inner- 
 osterreichischen Lander, fur jene Komorns und Kaabs jene des Erzherzog- 
 thums Osterreichs und auch das deutsche Keich bedeutende BeitrSge. 
 
 Die Macht der Stande in den bohmischen und deutschOster- 
 reichischen Landern wurde infolge der Gegenreformation und der 
 Unterdriickung des Aufstandes gebrochen, und dieselben machten von 
 dieser Zeit an gegen die Bewilligung von Subsidien zur Aufbringung, Be- 
 soldung und Verpflegung von Truppen keine grundsatzliche Opposition 
 mehr, wenn sie auch von der verlangten Summe haufig etwas herabzu- 
 handeln suchten. 1 ) Nur die tirolischen Stande, die noch die grosste Be- 
 deutung behauptet hatten, wehrten sich noch unter K. Karl VI. gegen 
 die Anschauung, dass alle Erblande zum Unterhalte des kaiserlichen 
 Heeres beizutragen hatten, und erhoben gegen eine von ihnen zu diesem 
 Zwecke geforderte Steuer die Einwendung, dass Tirol vertragsmaflig nur sich 
 selbst zu vertheidigen habe und ohnehin zum Unterhalte der vier Land- 
 miliz-Kegimenter 2 ) die Halfte beitrage; zu einer w weiteren Militarnoth- 
 durft zu contribuieren und solche Postulate perpetuierlich werden zu Jassen, 
 sei durchaus nicht der Stande Gesinnung". 3 ) 
 
 Fur die Einquartieruug oder Kasernierung der Truppen mussten 
 die Stande (in Ungarn in der Regel die Comitate) sorgen. Auch zum 
 Unterhalte der einquartierten oder durchmarschierenden Soldaten wie 
 fur die Aufbringung der erforderlichen Pferde mussten vielfach die Lander 
 oder Comitate beitragen, und erst unter Karl VI. wurde das Contribution s- 
 wesen genauer geordnet. 4 ) 
 
 c) Geschichte des Standewesens. 
 I. Die deutschen Erblander. 5 ) 
 
 Die Landtage der deutschen Erblaiider bestanden in dieser wie 
 am Ende der vorhergehenden Periode aus vier Stan den, Pralateu, Herren. 
 
 *) Beispiele aus der Zeit von 16361699 fur Mahren bei d'Elvert, Beitrage 
 zur Geschichte der Rebellion u. s. w. in ^Schriften der historisch-statistischen Section" 
 16, 770-828. 
 
 2 ) Seit der Mitte des 17. Jahrhunderts war das Landesaufgebot militarisch 
 orgauisiert. 
 
 3 ) Bidermaun, 2, 354 N. 261. 
 
 4 ) Bidermann, 2, 357 N. 269 uud 148 N. 77. 
 
 5 ) Siehe hieriiber Pribram, Die niederosterreichisehen Stande und die Kroue 
 in der Zeit Leopold I., n Mittheilungen des Instituts", 14, 589 if. Pritz, Geschichte 
 des Landes ob der Enns, 2, 612 ff. Hermann, Geschichte Karntens, 2 b , 24 ff. 
 
 11*
 
 164 
 
 Rittern und Stadten und Markten. In Tirol, wo alle Adeligen in 
 einer Curie vereinigt waren, bildeten die Vertreter der Bauern, der n Ge- 
 richte", den vierten Stand. In Vorarlberg waren die Stadte und 
 Gerichte allein im Landtage vertreten, und sie bildeten nur eine Curie. 
 Die Mitglieder des Clerus und des Adels batten das Kecht, personlich 
 zu erscheinen, die Stadte und Markte wie in Tirol und Vorarlberg die 
 Landbezirke (Viertel) schickten einen oder zwei Vertreter (die Stadte 
 meist den Biirgermeister oder Stadtrichter), welche an Instructionen ge- 
 bunden waren. Von Tirol und theilweise von Krain abgesehen. standen 
 aber die Delegierten des Burgerstandes an Rechten hinter den ubrigen 
 Standen weit zuruck. Sie leisteten mit diesen die Huldigung und wohnten 
 der Verlesung der Landtagspostulate bei. Aber sie waren von den gemein- 
 sarnen Berathungen der Pralaten und Adeligen ausgeschlossen, zahlten 
 meist nur als eine Virilstimme, und auch die Verwaltung, soweit sie zur 
 Corapetenz der Stande gehorte, stand meist den oberen Standen allein zu. 
 
 DieEinberufung desLandtages erfolgte durch den Landesfiirsten. 
 Bestimmte Termine hierfur hat es nicht gegeben. Da der Hauptzweck 
 immer die Bewilligung der verlangten Steuern war, so kam es darauf 
 an, auf wie lange Zeit diese erfolgte. Ferdinand I. suchte dieselbe 
 immer auf mehrere, wenigstens auf zwei Jahre, durchzusetzen. Aber 
 wegen des Straubens der Stande wurde endlich die jahrliche Einberufung 
 Regel. 1 ) Spater wurde sie in den meisten Landern wieder seltener. 
 
 Den Vorsitz im Landtage fiihrte der Landeshauptmann (im Lande 
 unter der Enns n Landmarschall"). 2 ) 
 
 Auf dem ersten Landtage, der nach dem Regierungsantritte eines 
 neuen Landesfursten berufen wurde, fand die Erbhuldigung der Stande 
 statt, wogegen der Fiirst diesen und dem Lande die alteu Privilegien und 
 hergebrachten Rechte und Freiheiten bestatigte. 
 
 Das wichtigste Recht der Stande war das der Bewilligung von 
 Steuern, hauptsachlich der Grundsteuer (Contribution), wogegen der 
 Furst beziiglich der Regalien (der Einnahmen von den Bergwerken und 
 
 Aelschker, Geschichte Karntens, S. 890 ff. Dimitz, Geschiehte Krains, 2, 299; 3, 
 215 ff.; 4, 69 ff. Egger, Die Entwickluug der tirolischen Landschaft. Programm des 
 Gymnasiums zu Innsbruck, 1876. Egger, Die Tiroler und Vorarlberger (Die Volker 
 Osterreich-Ungarns, IV), S. 141 ff. Him, Erzherzog Ferdinand von Tirol, 2, 59 ff. 
 
 J ) Erst 1689 bewilligteu die Stande des Landes unter der Enns auf zwolf Jahre 
 bestimmte Steuersummen, was sie freilich nieht gegen neue Forderungeu wahrend dieser 
 Zeit sehiitzte. Pribram, S. 628 N. 1. 
 
 2 ) In Karnten wurde, weil die Stelle des Landeshauptmannes oft langere Zeit 
 nicbt besetzt und durcb einen Landesverweser versehen wurde, spater von den Standen 
 ein Burggraf als Vorsitzender ties Landtages uud der Verordneten gewablt, und zwar 
 anfangs auf Lebenszeit, spater auf secbs Jahre. Hermann, 2 b , 32 f.
 
 165 
 
 Miinzen, der Mautaufschlage u. dergl.) voii diesen unabhangig war und 
 besonders seit dem 17. Jahrhundert auch von Wein und Bier, Vieh und 
 Fleisch oft eigenmachtig Abgaben erhob. 1 ) Der Ffirst Hess beim Beginn 
 des Landtages sein Postulat vorlegen, welches auf Grund eines Gutachtens 
 derHofkammer, diewieder dasGeneral-Kriegs-Commissariatund die anderen 
 Amter befragt hatte. gestellt wurde. Tiber dieses Postulat beriethen die 
 Tier Stande gesondert, und in jedem entschied die Mehrheit der Stimmen. 
 Dann erfolgte eine gemeinsame Berathung der drei oberen Stande, und 
 nachdem man sich auch mit. den Vertretern der Stadte ins Einvernehmen 
 gesetzt hatte, wurde die kaiserliche Proposition schriftlich beantwortet. 
 In Tirol wurdeu die Vorlagen des Landesfiirsten zuerst in Ausschussen 
 berathen, in denen alle Stande vertreten wareu. Wohl nie wurden die 
 Forderungen der Regierung gleich anfangs im vollen Umfange bewilligt, 
 weswegen diese auch inimer hoher gestellt wurdeu, als nothwendig war. 
 Es folgte dann auf die Replik der Stande eine Duplik der Regierung, und 
 oft kam es zu einer Triplik oder Quadruplik u. s. w., bis man sich, nach- 
 dem beide Theile einige Concessionen gemacht hatten, fiber einen be- 
 stimmten Steuerbetrag einigte. Dabei gab der Kaiser in der Regel die 
 Erklarung ab, dass diese Bewilligung von Seite der Stande nur aus gutem 
 Willen geschehe und ihren Rechten nicht prajudicieren solle. 
 
 An die Steuerbewilligungen kniipften die Stande in der Regel auch 
 ihrerseits Wfinsche und Beschwerden fiber Missstande, deren Be- 
 seitigung sie verlangten. Ein Recht, davon die Steuerbewilligung abhaiigig 
 zu niachen, wurde freilich principiell nie anerkannt. Aber die Regierung 
 musste doch moglichste Rficksicht darauf nehmen, urn die Stande gfinstiger 
 zu stimmen. Manche Gesetze sind mit Berficksichtigung der Wfinsche 
 der Stande erlassen worden, freilich nicht in der Weise, dass sie mit 
 diesen formlich vereinbart worden waren. 
 
 Zu den perso'nlichen Vorrechten der Mitglieder der oberen 
 Stande gehorten der privilegierte Gerichtsstand vor dem Landrechte, 
 der ausschliefiliche Anspruch auf die Richterstellen und auf den Besitz 
 standischer Besitzungen im betreifenden Kronlande, die Ausubung der 
 Gerichtsbarkeit fiber ihre Unterthanen in erster Instanz u. s. w. 
 
 Die Entscheidung mancher weniger wichtiger Angelegenheiten, die 
 Vorbereitung der Verhandlungsgegenstande, wie die Erstattung von Gut- 
 achten war Sache des standischen Ausschusses, der in manchen 
 Landern nur aus gewahlten Mitgliedern der drei oberen Stande. im Lande 
 ob der Enns und in Tirol aus Vertretern aller vier Stande zusammengesetzt 
 war. Ffir die Ausffihrung der Landtagsbeschlfisse, die Verwaltung, soweit 
 
 J ) Siehe das Verzeichuis der Patente von 15561754 in B Schriften der historisch- 
 statistischen Section der rnahrisch-schlesischen Gesellschaft", 23, 415 ff.
 
 166 
 
 sie in den Handen der Stande war, und fur die Einquartierung und 
 Unterhaltung des im Lande befindlichen Militars war in mehreren Landern 
 schon im 16. Jahrhimdert ein zweiter Ausschuss, die ,,Verordneten", ein- 
 gesetzt worden, zu denen im Lande unter der Enns und in Karnten je 
 zwei Mitglieder der drei oberen Stande, 1 ) in anderen Landern auch Ver- 
 treter der Stadte gewahlt wurden. Die Wahl erfolgte anfangs nur bis 
 zum nachsten Landtage, dann auf drei oder vier oder (in Niederoster- 
 reich seit 1682) auf sechs Jahre. In manchen Landern, wie in Tirol, 
 Karnten und (wenigstens zeitweise) auch in Krain gab es einen engeren 
 oder kleinen und einen grofien Ausschuss. Letzterer 2 ) wurde bei 
 wichtigeren Anlassen, die aber doch nicht die Einberufung des ganzen 
 Landtages nothwendig erscheinen liefien, versamraelt. 
 
 Unter dem Landtage oder zunachst den Verordneten stand gewohn- 
 lich ein Einnehmeramt fur die Einhebung der stadtischen Einkiinfte, 
 ein Kaitamt oder eine Kaitkammer zur Prufung der Eechnuugen, auch 
 wohl ein Reutmeisteramt, das die im Executionswege hereinzubringen- 
 den Abgaben einzutreiben hatte. 
 
 Auch die Beisitzer des Landrechtes (auch Landschranne oder 
 Schrannengericht) wurden voni Landtage gewahlt. und zwar nur aus 
 dem Adel. 
 
 2. Die bbhmischen Lander. 
 
 Der bohmische Landtag bestand auch in dieser Periode aus den 
 Herren, Rittern 3 ) und Vertretern der kcniglichen Stadte, die eiue eigene 
 Curie bildeten, aber vom Adel nicht als gleichberechtigt angesehen wurden. 
 Durch die ^vernewerte Landesordnuug" von 1627 wurden auch dem Erz- 
 bischofe von Prag und den infulierten Praia ten, welche in die Landtafel 
 eingetragene Giiter besafien, wieder Sitz und Stimme auf den Landtagen 
 eingeraumt, und zwar bildeteii sie den ersten Stand. 4 ) Die Stadte, 
 welche mit Ausnahme von Pilsen und Budweis wegen ihrer Theilnahme 
 am Aufstande ihre Staudschaft verloren hatten, erhielten diese durch 
 
 1 ) Im 16. Jahrhundert, wo die Protestanten unter den Mitgliederu der Stande 
 iiberwogen, wurden keine Pralaten gewahlt. Doch setzte die Regierung dann die Wahl 
 solcher wieder durch. In Karnteu und Kraiu wurde aber nur einer gewahlt. 
 
 2 ) Er bestand in Karuten aus 16 bis 24, in Tirol, wo er die volleu oder 
 ,,offeiien u Landtage immer mehr verdrangte, aus je 10 bis 12, der kleine aus je 5 bis 6 
 Vertretern der vier Stande. 
 
 3 ) Die Herreu und Ritter hatten alle das Recht, auf dem Landtage zu erscheinen. 
 Doch kam es im 16. Jahrhundert ofter vor, dass wpgen der grossen Kosten die Adeligen 
 eiues Kreises Vertreter wahlten und diesen eine Entschadigung bewilligten. Palacky, 
 V, 2, 400. Toman, S. 59 f. 
 
 4 ) L. 0. A. 24.
 
 167 
 
 die Gnade K. Ferdinands II. wieder zuriick. Doch wurden sie uur durch 
 Abgeordnete von Prag, Budweis, Pilsen und Kutteuberg, welche deswegen 
 privilegierte Stadte hiefien, auf den Landtagen reprasentiert. Die Ver- 
 treter der Prager Stadte durften auch innerhalb der Schranken des Land- 
 tagssaales erscheinen. 1 ) 
 
 Die Einberufung des Landtages gait als Recht des Ko'nigs und 
 nur in revolutionaren Zeiten versammelten sich die Stande eigenmachtig. 
 Nach der Erhebung zu Gunsten der Schmalkaldner wurde 1547 das Ge- 
 setz gegeben. dass bei Strafe des Todes nieraand ohne konigliche Be- 
 williguug einen Landtag oder eine Kreisversammlung 2 ) berufen durfe. 1627 
 wurde dieses Verbot bei Strafe des Verlustes von Leben, Ehre und Gut 
 erneuert. 3 ) 
 
 Die Stande batten eigentlich nur das Recht, fiber die ihnen vorge- 
 legten koniglichen Propositionen zu verhandeln. Doch konnten sie 
 dadurch, dass sie auf die an sie gestellten Forderungen besonders finan- 
 zieller Natur nicht eingiengen, die Verhandlung ihrer Wunsche und Be- 
 sehwerden durchsetzen. Die Landesordnung von 1627 sprach aber das 
 Recht, Propositionen zu machen, ausdrticklich dem Konige allein zu und 
 erklarte es fur ein Verbrechen und einen Eingriff in das konigliche Amt, 
 wenn jemand miindlich oder schriftlich einen Antrag stellen wurde. Nur 
 beim Konige durfte man eine Sache anregen. Auch wurde den. Standen 
 verboten, an Steuerforderungen unbillige Bediugungen zu knupfeu. 4 ) 
 
 Zur gesetzlichen Giltigkeit eines Landtagsbeschlusses war nicht blofi 
 die Sanction des Konigs, sondern auch die Eintragung in die Land- 
 tafel nothwendig, welche in Anwesenheit standischer Vertreter (Relatoren) 
 und der dazu bestimmten obersten Beamten erfolgen musste. 
 
 Die Befugnisse der Stande waren anfangs sehr ausgedehnte. 
 Die Wahl oder Annahme des Ko'nigs, die Bewilligung aller aufierordent- 
 lichen Steuern, 5 ) des Aufgebotes oder der Stellung anderer Truppen, die 
 Veranlagung und Einhebung der bewilligten Steuern, die Ertheilung des 
 Incolates an Auslauder, die Genehmigung der Veraufierung von Kammer- 
 gutern und Theilen des bohmischeu Krongebietes und die Beschlussfassung 
 iiber neue Gesetze gehorten zu ihrer Competenz. Die von ihnen bewilligten 
 Steuern durften nur fiir den bestimmten Zweck verwendet werden. 
 
 *) P. StransJky's Staat von Bohmen. Uebersetzt, berichtigt und erganzt von 
 Cornova, 7, 222 ff. 
 
 2 j Diese waren bisher von den Kreishauptleuteu berufen worden. 
 
 3 ) Bohmische Landtagsverhandlungen, 2, 500, L. 0. A. IV. 
 
 4 ) L. 0. A. 5. 6. 
 
 3 ) Zu diesen gehorten nicht bloB die Ertragnisse der Domanen und Kegalien nicht, 
 sondern auch nicht das nach der Kebellion den Stadten mit Ausnahme von Pilsen und 
 Budweis als Strafe auferlegte Biergeld (1 Gulden von jedem Fass) L. 0. A. XXXIV.
 
 168 
 
 Durch die Einfiihrung des Erbrechtes fur sammtliche Mitglieder des 
 Hauses Habsburg wurde das Wahlrecht der Stande auf den Fall des Aus- 
 sterbens aller Seitenverwandten besehrankt. Durch die Landesordnung 
 yon 1627 wurde die Ertheilung der Eiiaubnis von Werbungen, zur Er- 
 bauung von Festungen und Schlossern, zur Errichtung von Mauten und 
 Zolleu, wie der Aufnahme von Auslandern in das Incolat dem Konige 
 zugesprocheu. 1 ) Auch behielt sich Ferdinand II. ausdriicklich das Kecht 
 vor, in Bohmen ,,Gesetze und Recht zu machen und alles dasjenige, 
 was das Jus legis ferendae, so uns als dem Konige allein zusteht, mit 1 
 sich bringt". 2 ) Doch erklarte er, dass er Contributionen nur auf den 
 Landtagen ,,uud anders nicht" begehren lassen wiirde, 3 ) und dieses Ver- 
 sprechen erneuerte er in dem am 29. Mai 1629 gegebenen Majestatsbriefe, 
 worin er fiir sich und seine Erben versprach, alle vier Stande und die 
 ganze Gemeinde des Erbkonigreiches bei ihren Eechten zu lassen. 
 
 Im Jahre 1640 raumte Ferdinand III. den Standen auf dem Gebiete 
 des Privat- und Strafrechtes, der Polizeigesetzgebung u. dgl. auch das 
 Recht der Initiative ein, indem er ihnen erlaubte, iiber geriugere Sachen, 
 die nicht den n status publicus" und seine r Person, Hoheit, Autoritat und 
 Regalien" betreffen, sich zu unterreden und Beschlusse zu fassen, deren 
 Publicierung aber von seiner Bestatigung abhangen sollte. 4 ) Das Recht 
 des Ko'nigs, auch aus eigener Machtvollkommenheit fiber solche Fragen 
 Gesetze zu geben, wurde indessen dadurch nicht aufgehoben, und es 
 wurde davon auch in wichtigen Fallen Gebrauch gemacht. Selbst so tief 
 in die Rechte und die materiellen Interessen eingreifende Gesetze wie 
 das bohmische Robotpatent von 1680 (uud dessen Erneuerungen und Ab- 
 anderungen von 1717 und 1738) wurden n aus Kayserlich- uud Konig- 
 licher Macht und Vollkommenheit" erlassen. 5 ) 
 
 Das Steuer- und Recrutenbewilligungsrecht des Landtages 
 wurde seit der Unterdriickung des Aufstandes von 1618 oft dadurch um- 
 gangen, dass der Konig besonders in Kriegszeiten der rascheren Eiiedigung 
 wegen statt desselben eine ,,Zusaminenkunft" der obersten Landes- 
 beamten, Landrechtsbeisitzer und koniglichen Rathe, manchmal auch der 
 Kreishauptleute oder einzelner Standemitglieder einberief. Die Forderungen 
 
 1 ) L. 0. A. 12. 14. 20. 
 
 2 ) L. 0. A. VIII. Auch im Kundinachungspatent vom 10. Mai 1627, worin dar- 
 auf hiugewiesen ist, dass Bohmen n in forma uuiversitatis rebellieret" habe, behalt sich 
 der Konig das Recht vor, n solche Unsere Landes-Ordnung zu mehren, zu bessern und 
 was sonst das Jus legis ferendae mit sich bringt", wie auch die in der L. 0. nicht be- 
 griffenen Falle n durch Constitutiones regias zu decidieren", Uber die Bedeutung dieses 
 Artikels siehe Gindely, Gegenreformation in Bohmen, S. 471 ff. 
 
 8 ) A. 5. 
 
 4 ) Novella Aa. IX. r Histor. Aktenstiicke iiber das Standewesen in Osterreich", 2, 53. 
 
 5 ) Griinberg, Die Bauernbefreiuug in Bohmeu, Mahreu und Schlesien, 2, 5 ff .
 
 169 
 
 des Kflnigs wurden von diesen auch regelmafiig bewilligt, allerdings unter 
 Verwahrung und manchraal gegen nachtragliche Genehmigung der Stande. 
 Seit der letzten Zeit Leopolds I. wurden manche Steuern auch ohne 
 jede Bewilligung eingehoben. 1 ) 
 
 Zur Vorberathung, rnanchmal auch zur Entscheidung gewisser An- 
 gelegenheiten oder zur Ausfuhrung von Landtagsbeschlussen, wie zur 
 Verwaltung des Landesvermogeus wurden von den Landtagen oft Com- 
 mission en eingesetzt, zu deren Mitgliedern meist die obersten Landes- 
 beamten, Landrechtsbeisitzer und Rathe des Konigs, wie Vertreter der 
 verschiedenen Stande gewahlt wurden. Als die Landesbeamten nicht 
 mehr als standische, sondern als konigliche Beamte angesehen wurden, 
 wahlte der Landtag 1652 fur die Beaufsichtigung des stiindischen Steuer- 
 amtes und die mit der Vertheilung einer bewilligten Steuer zusammen- 
 hangeiiden Fragen eine aus 12 Personen (3 aus jedem der vier Stande) 
 bestehende n Hauptcommission", deren Wirksamkeit immer wieder er- 
 neuert wurde uud der namentlich die Ausfuhrung der Landtagsbeschlusse 
 zustand. Infolge des Widerstandes der Regierung verschwindet diese 
 seit 1674, und es wurde dafur 1714 die Errichtuug eines besoldeten 
 ,,Landesausschusses" aus je zwei Vertretern der drei obereii Stande uud 
 der vier Prager Stadte beschlossen, der, 1715 zum erstenmale gewahlt, 
 die Landesokonomie zu besorgen, das standische Steuerwesen zu uber- 
 wachen, die Entwurfe fur die Vertheilung des einquartierten Militars ab- 
 zufassen hatte u. s. w. Alle drei Jahre sollten die Beisitzer der drei 
 oberen Stande neu gewahlt werden, doch wurden sie thatsachlich vom 
 Vorstande der betreffenden Standecurie ernannt. Bei wichtigeren An- 
 gelegenheiten wurde der Landesausschuss durch zwei weitere Mitglieder 
 aus jedem Stande verstarkt. 2 ) 
 
 Die Grebiete von Glatz und Ellbogen und das an Bohmen ver- 
 pfandete deutsche Reichsland Eger wareii auf dem bohmischen Land- 
 tage gar nicht vertreten, und es musste wegen der Ubernahrne der von 
 diesein bewilligten Steuern vom Konige erst rnit ihren Vertretern ver- 
 handelt werden. Ellbogen wurde erst nach 1644, Glatz 1696 den ubrigen 
 bohmischen Kreisen gleichgestellt. Dasselbe geschah 1723 auch mit dem 
 Egerlande, das noch 1721 als selbstandiges Gebiet seinen Beitritt zur 
 pragrnatischen Sanction erklart hatte. 3 ) 
 
 ^ Toman, S. 69. Auch in Mahren schrieb der Kaiser vor 1693 ,,die verwichene 
 Jahr hero die Bey- uud Kopfsteuer Jure regio" aus. ,,Schrifteu der historisch-stati- 
 stischen Section" 16, 833. 
 
 2 ) Toman, S. 75 ff. 
 
 8 ) Toman, S. 93 ff. Kiirschner, Eger und Bohmen. Die staatsrechtlichen 
 Verhaltnisse, S. 105157. Piir das 16. Jahrhundert gebeu die n bohmischeu Land- 
 tags verhandluugen" Aufschluss.
 
 170 
 
 In Mahren waren die Verhaltnisse denen Bohmens im wesent- 
 lichen gleich. Auch die , r vernewerte Landes-Ordnung des Erb-Marggraff- 
 thumbs Mahren" l ) vom 10. Mai 1628 stimmt mit der 1627 fiir Bohmen 
 erlassenen in den Hauptpimkten meist wortlich iiberein. Wie in Bohmen 
 spielten die Vertreter der Stadte in Mahren auf den Landtagen eine 
 sehr untergeordnete Kolle. Sie hatten zusamraen nur eine Stimme und 
 durften nur aufierhalb der Schranken des Landtagssaales stehen, bis ihnen 
 K. Joseph I. 1711 daselbst wenigstens Sitze einraumte. Auch in Mahren 
 wurde zuerst (wenigstens seit 1636) fiir einzelne Falle, seit 1686 standig, 
 ein Landesausschuss (,,Landschafts-Deputirte"), in den je zwei Ver- 
 treter der vier Stande gewahlt wurden, unter dem Vorsitze des Landes- 
 hauptmannes eingesetzt. 2 ) 
 
 In Schlesien scheint sich das Standewesen, wie es dann wahrend 
 der gauzen Periode bestand, noch wahrend der Kegierung Ferdinands I. 
 ausgebildet zu haben. Es gab hier drei Curien: 1. die regierenden 
 Furs ten, zu denen noch die Standesherren mit einer Collectivstimme 
 kamen, 2. vier Vertreter der Eitterschaften der unmittelbar unter der 
 Krone stehenden Fiirstenthiimer Schweidnitz, Jauer, Glogau und Breslau 
 und der Abgeordnete der Stadt Breslau, 3. yier Abgeordnete der iibrigen 
 Stadte der genannten Furstenthiimer. Den Vorsitz fiihrte der Ober- 
 landeshauptmann, an welchen zugleich alle Auftrage des Konigs giengen, 
 als dessen Statthalter er daher in gewissem Sinne betrachtet werden 
 konnte. Nach einem Privileg Konig Wladislaws von 1498 musste der- 
 selbe aus den schlesischen Fursten genoramen werden. Doch wurde seit 
 Ferdinand I. imrner der Bischof von Breslau fiir diese Wurde ernannt. 3 ) 
 
 Generallandtage, bei denen auch Delegierte der Stande der 
 bohmischen Nebenlander in Prag erschienen, fanden aufier in deu revo- 
 lutionaren Zeiten von 1608 1620 nur sehr selten statt, nach der Unter- 
 druckung des Aufstandes wohl nur bei der Kronung des Konigs und hie 
 und da zur Vertheilung einer bewilligten Steuersumme unter die ver- 
 schiedenen Lander. Von 1710 1723 tagte auch eine gemeinsame stan- 
 dische Commission zum Zwecke einer neuen Redaction der Landesordnungeu 
 fiir Bohmen und Mahren. 4 ) 
 
 3. Die Ungarn. 
 
 Fiir die Zusammensetzung des ungarischen Keichstages 
 wurden erst auf dern Reichstage von 1608 bei Gelegenheit der Kronung 
 
 J ) Herausgegeben von H. Jirecek im n Codex juris Bohernici", V, 8. 
 2 ) d'Elvert, in B Schriften der historisch-statistischen Section" 16, 877 ft'. 23, 
 CCCXVI f. und 24, 194 ff. 
 
 ") Griinhagen, 2, 93 ff. Vergl. 417 ff. 
 4 ) Toniau, S. 96 ff.
 
 171 
 
 des K6nigs Matthias bestimmte Normen festgestellt, 1 ) wobei theils das 
 Herkommen bestatigt, theils neue Anordnungen getroffen wurden. Der 
 Keichstag sollte in die Magnaten- und Standetafel zerfallen, jene aus 
 den Pralaten und Magnaten, diese aus den Vertretern des Adels und der 
 freien koniglichen Stadte bestehen. Zu diesen Pralaten gehSren die 
 Bischofe, welche ein Capitel und einen Residenzort haben, 2 ) aber nicht 
 die Titularbischofe, zu den Magnaten die Beichsbaroue oder obersten 
 Reichs- und Hofbeamten, die Obergespane und die Angehorigen des hohen 
 Erbadels. Mitglieder der Standetafel sind aufier den Vertretern des Adels, 
 welche von diesem in den einzelnen Comitaten 3 ) gewahlt und mit Instruc- 
 tioneu versehen wurden, und der koniglichen freien Stadte 4 ) auch die zu 
 Mitgliedern des koniglichen Rathes gewahlten Adeligen, die Protonotare 
 und die Beisitzer der koniglichen Gerichtstafel wie die Stellvertreter jener 
 Magnaten, die nicht personlich auf dem Reichstage erschienen. Auch 
 die Domcapitel mit ihren Propsteu und die Propste und Abte, die keinem 
 Bischofe unterworfen sind, mit ihren Conventen hatten je eine Stimme in 
 der Standetafel. 
 
 Das Recht der Einberufung, das durch eigene Schreiben erfolgte, 
 hatte nur der Konig und in gewissen Fallen der Palatin als dessen Stell- 
 Yertreter. Beziiglich der Zeit gab es keine feststeheude Norm. Der 
 Konig berief den Reichstag, wenn er die Mitwirkung der Stande fur ir- 
 gend einen Zweck, namentlich zur Kronung oder zur Wahl eines Nach- 
 folgers oder des Palatins oder zur Votierung einer aufierordeutlichen 
 Steuer fiir nothwendig hielt. Da diese im 16. Jahrhundert von den Standen 
 meist auf zwei Jahre bewilligt wurde, so wurde damals gewohnlich auch 
 der Reichstag alle zwei Jahre einberufen. Doch gab es auch grofiere 
 Zwischenraume, besonders im 17. und 18. Jahrhundert, nachdem der 
 Reichstag eine standige Steuer bewilligt hatte. 1635 baten die Stande 
 
 *) G. A. 1608, art. 1. Vergl. im allgemeinen iiber die Zusammensetzung, die 
 Befugnisse u. s. w. des ungarischen Reichstages Virozsil, 2, 293 ff. und 3, 3 ff. 
 
 2 ) Spater erhielten auch der Erzabt vom St. Martinsberg, der Grofipropst von 
 Agram als Prior Auranae (einst den Maltesern gehorig) und der Propst des heil. Martin 
 de promontorio Varadinensi als Geueralvicar des Pramonstratenserordens Sitz und Stimme 
 iu der Magnatentafel. 
 
 3 ) Die Zahl stand nicht fest und schwankte zwischeu 1 und 4. Doch hat sich 
 nach und iiach als Gewohnheit herausgebildet, dass jedes Comitat durch zwei Adelige 
 vertreten wurde. Virozsil, 3, 11 u. h. 
 
 *) Nach dem Gesetze von 1608 sollteu zwar nur acht, welche in einem Gesetze 
 Wladislaws II. von 1514 als Freistadte aufgefuhrt und von denen noch dazu Ofen und 
 Pest in den Handen der Turkeii waren, die Eeichsstaudschaft besitzeu. Doch behaupteten 
 doch auch andere ihr Eecht, oder es wird ihnen spater vom Reichstage formlich zu- 
 gesprochen. Freilich hatte jede Stadt, die gewohnlich zwei Vertreter wahlte, nur eine 
 Stimme.
 
 172 
 
 den Konig, den Keichstag alle drei Jahre zu berufen, und diese Bitte 
 wurde 1647, 1655, 1681, 1715 und 1723 erneuert. 1 ) Doch wurden wahrend 
 der Regierung Karls VI. (17111740) nur vier Keichstage (1712, 1714/15, 
 1722/23 und 1728) abgehalten. Die Sitzungen waren in der Regel 
 offentlich. 
 
 Zur Competenz der Stande gehorte auch in Ungarn die Wahl, 
 seit 1687 wenigstens die Krouung des Ko'nigs, die Wahl des Palatins, 
 die Bewilligung von aufierordentlichen Steuern und Recruten, die Ab- 
 fassung von Reichsgesetzen, die Erhebung einer Gemeinde zur koniglichen 
 Freistadt und die Verleihung des Indigenats an Auslander. Bei der 
 Kronung musste der Konig durch das ,,Inauguraldiplom" 2 ) feierlich 
 geloben, die Freiheiteu, Privilegien, Rechte, Gesetze und Gewohnheiten 
 des Reiches in alien Punkten zu beobachten. Doch wurde auf dem 
 Reichstage von 1687 aus der goldenen Bulle Andreas' II. von 1222 der 
 Paragraph 31 entfernt, der den Wiirdentragern und Adeligen das Recht 
 einraumte. im Falle der Verletzung derselben durch den Konig diesein 
 Widerstand xu leisten. 
 
 Auch der ungarische Reichstag sollte vor allem die koniglichen 
 Propositionen verhandeln und erledigen. Doch straubte sich namentlich 
 die Standetafel manchmal, in die Berathung derselben einzugehen. ehe 
 dieForderungen undBeschwerden (gravamina) des Landes erledigt 
 waren. War es gelungen, eine Einigung der beiden Tafelu herbeizufiihren, 
 was manchmal in einer gemischten Sitzung beider geschah, so wurden 
 die vereinbarten Antrage an den Konig gebracht, der sie entweder an- 
 nahm oder ablehnte oder eine Modification beantragte. War endlich (oft 
 nach mehrmaligem Schriftenwechsel) der Gesetzentwurf, der meist die 
 verschiedensten Gegenstande umfasste, zwischen dem Reichstage und 
 dem Ko'nige vereinbart, so wurde derselbe als konigliches Decret publiciert. 
 
 In der zweiten Halfte dieser Periode suchten iibrigens die Ko'nige 
 hie und da ihren Zweck, besonders die Bewilligung einer Steuer, mit 
 Umgehung des Reichstages dadurch zu erreichen, dass sie nur die ersten 
 Wiirdentrager und einige Magnaten, Beamte und Vertreter einzelner Co- 
 mitate und Stadte zu einer Versammlung (concursus regnicolarum) 
 beriefen, was das Gesetz von 1715 im Falle eines plotzlichen feindlichen 
 Angriffes ausdriicklich als zulassig erklarte. 3 ) 
 
 Neben dem allgemeinen Reichstage gab es im 16. und 17. Jahr- 
 hundert auch Versammlungen mehreref benachbarter Comitate, 
 
 J ) G. A. 1635, art. 94; 1647, art. 154; 1655, art. 49; 1681, art. 58; 1715, art. 14; 
 1723, art. 7. 
 
 2 ) Siehe iiber dies Virozsil, 1, 306 ff. 
 
 3 ) G. A. 1715, art. 8.
 
 173 
 
 auf denen besonders Mafiregeln zur Abwehr der Feinde, aber auch andere 
 dieselben interessierende Angelegenheiten berathen wurden. 
 
 4. Allgemeine Delegiertenversammlungen. 
 
 Unter Ferdinand I. fanden nicht blofi ofters Ausschusstage der 
 fiinf niederosterreichischen Lander, manchmal auch unter Bei- 
 ziehung Tirols, oder Generallandtage der bohinischen Kronliinder 
 statt, sondern er berief auch mehrmals Delegierte der Erblander und der 
 bohmischen und ungarischen Stande zu einer gemeinsamen Versamm- 
 lung, besonders um uber Maflregeln zur Abwehr der Turken zu berathen. 
 Aber die Ungarn scheinen nur einmal, 1542, sich eingefunden zu haben, 
 ohne an den gemeinsamen Berathungen theilzunehmen. Die Bohmen 
 weigerten sich, jede Berathung zu beschicken, die aufierhalb ihres Reiches 
 tagte. 1 ) Dieser Versuch, eine engere Verbindung aller habsburgischen 
 Laudergruppen herbeizufiihren, wurde daher aufgegeben. 
 
 Infolge der Weigerung K. Rudolfs II, die 1606 mit Bocskay und 
 den Turken vereinbarten Friedensvertrage zu bestatigen, und der dadurch 
 hervorgerufenen Unzufriedenheit fanden sich auf Veranlassung des Erz- 
 herzogs Matthias im Janner 1608 auf dem ungarischen Reichstage auch 
 Abgeordnete der Stande des Landes unter und ob der Enns ein, welche 
 am 1. Februar mit den Ungarn eine Confederation zur Aufrecht- 
 erhaltung jener Friedensschlusse eingiengen, dein am 19. April auch die 
 Stande Mahrens beitraten. Am 29. Juni schlossen die Vertreter der drei 
 unierten Lander zur Erwirkung freier Religionsubung fur die Protestanten 
 noch ein geheimes Biindnis in Sterbohol. 2 ) 
 
 Im Jahre 1614 machte K. Matthias einen Versuch, auf einem Ge- 
 neralconvent aller osterreichischen Lander, auch Innerosterreichs, 
 Tirols und Vorderosterreichs, die nicht unter seiner unniittelbaren Herr- 
 schaft standen, die Mittel zu einem Kriege gegen die Turken und Bethlen 
 Gabor zu erlangen. Es schickten auch alle Landtage (auch der ungarische) 
 mit Ausnahme des bohmischeu, fur den die obersten Beamten sieben 
 Vertreter wahlten, ihre Delegierten, deren Zahl ungefahr 70 betrug. Die 
 Abgeordneten der einzelnen Lander mussten getrennt und schriftlich ihre 
 Antworten abgeben. 3 ) Da aber fast alle Lander sich fur die Aufrecht- 
 erhaltung des Friedens aussprachen und so die Hoffnung der Regierung 
 
 2 ) Bidermann, 1, 3 ff.; 2, 94 ff.; Toman, S. 4 ff. 
 
 2 ) Geschichte Osterreichs, 4, 480 ff., 515. 
 
 3 ) Gindely, Der erste osterreichische Reichstag in Linz im Jahre 1614. Aus 
 den n Sitzungsberichten der kaiserlichen Akademie", 40. Band und r Geschichte des dreiBig- 
 jiihrigeu Krieges", 1, 94 ff.
 
 174 
 
 auf diesen Delegiertentag nicht in Erfiillung gieng, so wurde dieser Ver- 
 such aicht inehr wiederholt, und zwar uin so weniger, als nach dem 
 bohmischen Aufstande von 1618 die Verbindung der Stande der ver- 
 schiedeiien Lander, die sich (1619 und 1620) neuerdings tmter sich ver- 
 banden, einen revolutionaren Charakter annahm. 
 
 Erst als die standische Macht gebrochen war, berief die Kegierung 
 in vereinzelten Fallen eine geringe Zahl von Delegierten der Stande 
 der osterreichischen und bohmischen Lander nach Wien, so 1655, 
 um den Schliissel fiir die Vertheilung der Steuern auf die verschiedenen 
 Landergruppen feststellen, und 1714, urn sich eine bestimmte Steuer- 
 summe auf zehn Jahre (Decennalrecess) bewilligen zu lassen. Doch ver- 
 handelten die Vertreter jedes Landes fiir sich mit der Kegierung. 1 ) 
 
 d) Das Stadtewesen in den deutschen und bohmischen Landern. 
 
 Die Verwaltungsformen der landesfurstlichen Stadte blieben auch 
 in dieser Periode im wesentlichen bestehen. Die Verwaltung durch einen 
 Biirgermeister und Stadtrichter (oder diesen allein) und einen oder mehrere 
 Rathe wurde nicht beseitigt. Aber die bevormundende Richtung des mo- 
 dernen Staates machte sich doch gleich beim Beginne der Neuzeit geltend, 
 wie das Beispiel von Wieii zeigt. K. Maximilian I. gab arn 20. November 
 1517 fiir dieses ein ueues Stadtrecht, worin er aus ,,furstlicher Machtvoll- 
 kominenheit" mehrere Artikel der frtiheren Stadtrechte aufhebt, andere 
 ,,erlautert". Namentlich behielt er sich das Kecht vor, zu priifen, ob 
 die von den 200 r Genannten" jahrlich fur die Stelle des Biirgermeisters 
 oder zu (18) Rathsherren Gewahlten tauglich und wiirdig seien, und die- 
 selben eventuell durch tauglichere zu ersetzen. Ferdinand I. schaffte 1522 
 die ^Genarmten" ganz ab und gab der Stadt am 12. Marz 1526 ein neues 
 Stadtrecht. Fortan sollte das Stadtregiment aus 100 Mitgliedern bestehen. 
 die aus den tauglichsten, ein Hans in Wien oder den Vorstadten besitzenden 
 Biirgern gewahlt werden sollten. 76 bilden den aufieren Bath, 24, von 
 denen 12 aus den 100 gewahlt, 12 vom Landesfiirsten ernaimt wurden, den 
 inneren Rath. Der aufiere Rath wird jahrlich durch den inneren, der innere 
 (lurch den aufieren gewahlt, aber der Landesfiirst trifft aus den vorge- 
 schlagenen Personen die Auswahl. Auch aus den jahrlich von den 100 
 fur die Stelle des Biirgermeisters Gewahlten nimrnt die Regierung den 
 Tauglichsten. Die zwolf vom aufieren Rathe Gewahlten (der Stadtrath) 
 fiihren die eigentliche Verwaltung mit Einschluss der Polizei, der Bewachung 
 der Stadt, der Vormundschaften, haben aber in wichtigen Fragen auch den 
 aufieren Rath beizuziehen. An den Verhandlungen des Stadtrathes nimmt 
 
 J ) Toman, S. 97 f. Biderinann, 2, 36 if. Was dieser 2, 92 N. 14 gegen die 
 Mitwirkung standischer Vertreter .im Jahre 1655 anfiihrt, ist nieht beweisend.
 
 175 
 
 auch ein vom Landesfursten ernannter und besoldeter Anwalt theil, der 
 fur die Ausfiihrung der landesfiirstlichen Verordnungen zu sorgen und auf 
 die Abstellung der dem Interesse des Landesfursten nachtheiligen Be- 
 schliisse zu dringen hat. Der Stadtrichter, welcher mit den vom Landes- 
 fursten ernannten zwolf Rathen das Stadtgericht bildet, das in Schuld- 
 und Criminalsachen zu urtheilen hat, wird vom Landesfursten uach Be- 
 lieben ernannt. 
 
 Dieses Stadtrecht ist bis auf K. Josef II. in Wirksamkeit geblieben 
 und sind nur wenige Abanderungen getroffen worden, indem der Kaiser im 
 Jahre 1554 genehmigte, dass das Stadtrichteramt mit einem Burger be- 
 setzt werden, und 1561 verfiigt wurde, dass der Burgerineister und der 
 Stadtrichter nicht langer als zwei Jahre ohne Unterbrechung ihr Amt be- 
 kleiden sollten. 1 ) 
 
 Auch in B ohm en wurde die fruhere Autonomie der koniglichen 
 Stadte in dieser Periode sehr beschrankt durch die Einsetzung der konig- 
 lichen Richter (1547), welche allein den Gemeiiide- und Stadtrath be- 
 rufen durften und ihre Verhandlungen wie die Eechtsprechung uber- 
 wachten, und durch die Einsetzung des Prager Appellationsgerichtes 
 (1548), womit auch die Berufungen an andere Stadte untersagt wurden. 
 Nach der Niederwerfung des bohmischen Aufstandes wurde 1621 in jeder 
 Stadt ein Hauptmann ernannt, welcher fiir die Ausfiihrung der Ver- 
 ordnungen der bohmischen Hofkanzlei imd Kanimer und fur die Auf- 
 rechterhaltung der Ruhe und Ordnung zu sorgen hatte, die Vermogens- 
 gebarung der Stadt tiberwachte, die Gemeindebeamten uud Lehrer er- 
 nannte und so alle Gewalten in den Hintergrund drangte. 1628 wurde 
 den Stadten auch die Aufnahme von Darlehen ohne Genehmigung des 
 Kaisers oder der Kammer untersagt und der Auftrag gegeben, dieser 
 jahrlich die Rechnungen ftber die stadtischen Einnahmen und Ausgaben 
 vorzulegen. 2 ) 
 
 e) Das Verhaltnis des Staates zur Kirehe. 
 
 Im Verhaltnis zwischen Staat und Kirehe trat in Folge der 
 Reformation eine wesentliche Anderung ein. Da es den kirchlichen 
 Behorden anfangs theils an Eifer, theils an Macht fehlte, um das Umsich- 
 
 ') Tomaschek, Geschichts-Quelleu der Stadt Wien, 1, LXVIU ff. Weiss, Ge- 
 schichte der Stadt Wien (2. Auflage), 2, 364 if. Fiir andere Stadte fehlt es noch an 
 geniigenden Vorarbeiten. 
 
 2 ) Gindely, Geschichte der Gegen reformation, S. 268 ff. 279. Uber die Ver- 
 haltnisse in Mahren, wo der Appellationszug au das Prager Appellationsgericht 1644 
 eingefiihrt wurde und das konigliche Tribunal und der Landesuuterkammerer immer 
 grosseren Einfluss erhielten, siehe d'Elvert in B Schriften der historisch-statistischen 
 Section", 23, CCCXVI f.
 
 176 
 
 greifen des Protestantismus zu hindern und das kirchliche Leben zu 
 kraftigen, ubernahm die Kegierung diese Aufgabe, was die Folge hatte, 
 dass diese auch auf die kirchlichen Verhaltnisse Einfluss erhielt und die 
 Kirche unter die Bevormundung des Staates gerieth. 1 ) Ferdinand I. 
 liefi seit 1528 wiederholt die Kirchen und Kloster seiner Lander durch 
 von ihm ernannte weltliche und geistliche Commissare visitieren. Er er- 
 liefi Vorschriften, um der Universitat Wien ihren katholischen Charakter 
 zu wahren. Er suchte durch seine Vertreter auch dem Concil von Trient 
 gegenfiber seine Anschauungen fiber die einzufuhrenden kirchlichen Kefor- 
 men zur Geltung zu bringen, namentlich die Bewilligung des Laienkelches 
 und der Priesterehe durchzusetzen. Durch die Turkennoth gedrangt, zog er, 
 anfangs allerdings mit Genehmigung des Papstes, auch die Geistlichen 
 und Kloster zur Besteuerung herbei und verkaufte einen Theil der 
 Kirchengiiter. Auch die spateren Kaiser mussten aus dem gleichen An- 
 lasse von den Kirchen und Geistlichen Steuern erheben, wozu in der 
 Kegel die Bewilligung des Papstes eingeholt wurde. Als ein Provinzial- 
 concil in Salzburg im Jahre 1549 Beschlusse fasste, welche vor allem 
 die Aufrechterhaltung der alten Privilegien des Clerus bezweckten, er- 
 klarte Ferdinand L, nicht dulden zu wollen, dass die Bischofe ihm n m 
 seine landesfurstliche Obrigkeit greifen". 
 
 Sein Sohn Maximilian II. erliefi am 22. December 1567 eine 
 w Generalordnung" fur die Kloster und Stifter des Erzherzogthums 
 Osterreich und setzte am 5. Ja'nner 1568 einen aus ffinf Commissaren be- 
 stehenden n Klosterrath" ein, welchem die Pralaten jahrlich fiber ihre 
 weltliche Yerwaltung Kechnung legen sollten, wie er auch auf die Be- 
 setzung der kirchlichen Pfrunden Einfluss ubte. 
 
 Maximilians II. Nachfolger, welche vor allem die Austilgung des 
 Protestantismus anstrebten, legteu auch der Erstarkung der kirchlichen 
 Gewalt und der Geltendmachung der geistlichen Privilegien keine ernst- 
 lichen Hindernisse in den Weg. Aber Kudolf II. setzte es doch in einem 
 Vertrage mit dem Bischof von Passau (1592) durch, dass der Bischof im 
 Falle der Absetzung eines Pralaten ihm rechtzeitig die Ursachen bekannt- 
 geben sollte, damit er Commissare dazu absenden und die Temporalien 
 in Empfang nehmen konnte, zu deren Verwaltung bis zur Wiederbesetzung 
 der Pfrunde er Delegierte ernennen sollte. Auch sollte der Bischof ohne 
 Wissen des Kaisers keinen Geistlichen wegen Crimiualvergehens citieren 
 diirfen. Die Rechte des Klosterrathes blieben auch unter Ferdinand II. 
 und Ferdinand III. noch aufrecht. 
 
 *) Die Belege fiir das Folgende in meiuer ^Geschichte Osterreichs", 4, 93 ff. 
 143 if. 228 f. und bei Friedberg, Die Granzen zwischen Staat und Kirche, 1, 114 if. 
 Vergl. fiir die Zeit Ferdinands III. und Leopolds I. auch d'Elvert, in fl Schrifteii der 
 historisch-statistischen Section", .16, 720 ff.
 
 177 
 
 Unter Ferdinand III. tritt das Streben, die Hoheit des Staates 
 auch in kirchlichen Angelegenheiten zur Geltung zu bringen, wieder mehr 
 hervor. Der Kaiser verbot (1641) die Publication papstlicher Bnllen ohne 
 sein Wissen und Willen. Er untersagte (1654) dem General der Cister- 
 cienser die Visitation der oberosterreichischen Kloster. Er verfugte, dass 
 Streitigkeiten wegen Collaturen und Zehnten nicht von den Coiisistorien, 
 sondern von den weltlichen Gerichten entsehieden werden sollten. Er 
 suchte das kirchliche Asylrecht einzuschranken. Er wahrte strenge die 
 Befugnisse, die ihm n kraft des obersten Patronats- und Vogteirechtes" 
 uber die Kirche zustanden, und befahl daher, dass keine Wahl eines 
 standesmafiigen infulierten Pralaten vorgenommen werde, ehe ihm Bericht 
 erstattet und von ihm zur Wahrung seiner landesfiirstlichen Rechte 
 quoad temporalia Commissare abgeordnet waren. 
 
 Auch Leopold I. hielt an diesem Rechte fest, verlangte von dem 
 zu Wahlenden gewisse Eigenschaften und verbot dem Gewahlten vor der 
 Erlangung der kaiserlichen Bestatigung die Verwaltung der Temporalien. 
 Auch den Verkauf weltlicher Gu'ter an Geistliche erklarte er fur ungiltig. 
 Derselbe Ffirst verfugte,' dass vor der Ausfuhrung geistlicher Urtheile 
 durch weltliche Behorden untersucht werden solle, ob dabei nichts vor- 
 komme, was der Landesverfassung nachtheilig ware. Die Afh'gierung einer 
 papstlichen Bulle ohne Bewilligung der Regierung erklarte auch er (1681) 
 fiir unzulassig. Joseph I. verbot die Visitation der Kloster durch fremde 
 Provinzialen. Karl VI. befahl, dass in weltlichen Sachen vom Consistorium 
 nicht an den Papst oder Nuntius, sondern an die niederosterreichische 
 Regierung appelliert werden solle. 
 
 Doch behauptete der Katholicismus noch immer seine Stellung 
 als Staatsreligion. 
 
 Die Juden wurden nur an einzelnen Orteu und nur in beschrankter 
 Zahl geduldet. 
 
 Auch gegen das Eindringen des Protestantismus in die oster- 
 reichischen Lander traf Ferdinand I. strenge Mafiregeln und verhangte 
 1527 gegen die Ketzer theils Landesverweisung, theils die Todesstrafe. 
 Aber ausgefiihrt wurde diese Verordnung fast uur gegen die Wiedertaufer, 
 da die Lutheraner von den meisten Adeligen und manchen Beamten ge- 
 schiitzt wurden. Nachdem die Zahl derselben immer mehr zugenommen 
 hatte, gewahrte Maximilian II. 1568 durch die Religions-Concession" 
 den Herren und Rittern des Erzherzogthums Osterreich das Recht der 
 freien Religi.onsubung in ihren Schlossern, Hausern und Gebieten und in 
 den unter ihrem Patronate stehenden Kirchen, was er in der r Assecuration" 
 von 1571 fur das Land unter der Enns auch auf das Gesinde und die 
 Unterthanen der Adeligen ausdehute, aber den landesfurstlichen Stadten 
 und Herrschaften verweigerte. Die protestantischen Standemitglieder 
 
 Hubcr. Osterrcichisclic Eciclisgcschiclito. 12
 
 178 
 
 BShmens erhielten 1575 nur eine mundliche Zusage des Kaisers, dass 
 er ihnen in ihrem Glauben und ihrem Keligionswesen keinen Eintrag thtm 
 werde. Auch sein Bruder Erzherzog Karl sicherte 1578 den Adeligen 
 der innerosterreichischen Lander miindlich,fur sich und ihr Gesinde 
 freie Religionsubung zu, wahrend er bezuglich der Stadte nur versprach, 
 die Burger in ihrem Gewissen nicht zu beschweren. 
 
 Wahrend die Protestanten uberall die ihnen gesetzten Schranken 
 hinauszurucken suchten, namentlich auch in den landesfurstlichen Stadten 
 und Markten Priester anstellten, machten sich bei den Landesfursten ent- 
 gegengesetzte Tendenzeu geltend. Erzherzog Ferdinand von Tirol 
 wies aus seinen Landern viele der ubrigens nicht zahlreichen Protestan- 
 ten aus. Erzherzog Ferdinand von Steiermark, Karls Sohn, wies 
 1598 zuerst aus den Stadten, dann auch aus den Herrschaften des Adels 
 die protestantischen Geistlichen und Lehrer aus und zwang 1599 1604 
 die Burger und Bauern, entweder katholisch zu werden oder auszuwandern. 
 1628 traf auch den protestantischen Adel dasselbe Schicksal. 
 
 Dagegen gelangen die Versuche, im Erzherzogthum Osterreich 
 die Gegenreformation durchzufuhren, unter dem schwachen Rudolf II. 
 noch nicht, ja sein Bruder Matthias musste in seiner Resolution" von 
 1609 uber die Zugestandnisse Maximilians II. noch hinausgehen. Auch 
 in Bohmen musste Rudolf II. im n Majestatsbrief" von 1609 alien 
 Bewohnern Gewissensfreiheit, den Standen aber (Herren, Rittern und 
 koniglichen Stadteu) freie Religionsubung und das Recht, auf ihren Be- 
 sitzungen Kirchen und Schulen zu erbauen, zugestehen. 
 
 Als aber der Aufstand der Bohmen von 1618, dem sich auch die Prote- 
 stauten Mahrens, Schlesiens und Osterreichs anschlossen, durch die Schlacht 
 am Weifien Berge niedergeschlagen war, trat auch hier eine Anderung 
 aller religiosen Verhaltnisse ein, und man suchte uberall die Gegenre- 
 formation durchzufuhren. 1624 wurden die Protestanten aller burger- 
 lichen und politischen Rechte beraubt und, als sie trotzdem ihrem Glauben 
 treu blieben, gewaltsam zum Katholicismus zuruckgefuhrt. 1627 wurde 
 auch den protestantischeu Adeligen befohlen, katholisch zu werden oder 
 ihre Guter zu verkaufen und auszuwandern. In ahnlicher Weise gieng man 
 in Osterreich vor, wo 1626 theilweise aus diesem Anlasse ein Bauernauf- 
 stand ausbrach. In Osterreich wurdeii die protestantischen Adeligen, welche 
 dem Kaiser Ferdinand II. freiwillig gehuldigt hatten, nicht ausgewiesen, 
 aber ihnen nicht blofi der offentliche, sondern auch der Privatgottesdienst 
 verboten. 
 
 In Schlesien blieb die kirehliche Reaction auf die unmittelbar 
 unter dem Kaiser stehenden Gebiete beschrankt und wurde erst nach dem 
 westfalischen Frieden vollstandig durchgefuhrt. Eine Bestimmung dieses 
 Vertrages sicherte den Vasallenfurstenthumern Brieg, Liegnitz, Munster-
 
 179 
 
 berg und Oels und der Stadt Breslau ausdrucklich freie Religionsubung 
 zu, wahrend diese in den anderen Gebieten auf drei Kirchen aufierhalb 
 der Stadte Schweidnitz, Jauer und Glogau beschrankt ward. 
 
 Die gesichertste Stellung erhielt der Protestantismus in Ungarn. 
 Nachdem in Folge der Thronkampfe und der Tiirkenkriege das Lutherthum 
 wie der Calvinismus sich ungehindert batten ausbreiten kSnnen, suchte 
 zwar die Regierung (1604) denselben einige Kirchen abzunehmen. Aber 
 gerade dies rief den Aufstaud Bocskays hervor, und im Wiener Frieden 1 ) 
 votii 23. Juni 1606 wnrde bestimmt, dass die Stiinde, d. h. Magnaten, 
 Adeligen und freien Stadte wie die unmittelbar dem Konige gehorigen 
 Marktflecken das Eecht der freien Religionsubung haben sollten, was in 
 den Antecoronationalartikeln des Konigs Matthias von 1608 auf alle Stadte 
 und Dorfer ausgedehnt wurde. Durch den Linzer Frieden vom 16. Sep- 
 tember 1645 warden alle fruhereu Gesetze zu Gunsten der Protestanten 
 neuerdings bestatigt. 
 
 Auch die slavischen Bewohner der Balkanhalbinsel, welche sich 
 im 16. Jahrhundert in den croatisch-windischen Grenzgebieten nieder- 
 liefien und meist der griechischen Religion anhiengen, erhielten das 
 Recht der freien Ausubung ihres Bekenntnisses. Die Zahl und Bedeutung 
 derselben wuchs in Ungarn am Eude des 17. Jahrhunderts. Als namlich 
 unter Leopold I. die Kaiserlichen siegreich nach der Balkanhalbinsel vor- 
 draugen, wtirden die christlichen Bewohner derselben 1690 mit Erfolg 
 zum Kampfe gegen die Turken aufgerufen. Nach dem Ruckzuge der 
 Kaiserlichen verlieflen die am meisten compromittierten Serb en oder 
 Raitzen, angeblich 36.00040.000 Familien, unter Fuhrung des Patriarcheu 
 von Ipek, Arsen Czernovich, ihre Heimat und zogen nach Ungarn, wo sie 
 spa'ter standige Wohnsitze, besonders zwischen Theifi und Donau und am 
 rechten Ufer der Maros erhielten. Der Kaiser sicherte ihnen durch das 
 Privileg vom 21. August 1690, welches durch das Patent vom 20. August 
 1691 noch erweitert wurde, neben ausgedehiiten politischen Rechten auch 
 freie Ausubung ihrer Religion und die Befugnis zu, selbst einen Erzbischof 
 ihrer Nation zu wiihlen, der die kirchliche Oberaufsicht und das Recht 
 haben sollte, Bischofe zu weihen, Monche zu bestellen, Priester einzu- 
 setzen und Kirchen bauen zu lassen. Spater suchte man freilich in Folge 
 des Drangens katholischer Bischofe diese Rechte einigermafien einzu- 
 schranken; namentlich durfte der Metropolit keinen Bischof weihen, ehe 
 er die allerhochste Bestatigung eingeholt hatte. Aber im Wesentlichen 
 blieben die kirchlichen Privilegien aufrecht. Als nach Czernovichs Tode 
 (1706) in Ipek ein neuer Patriarch gewahlt wurde, kamen die Metro- 
 politen der Serben wieder in ein gewisses Abhangigkeitsverhaltnis von 
 
 Katona, 28, 545 sqq. 
 
 12*
 
 180 
 
 diesem, bis 1741 der Patriarch Arsen Joannovich selbst die Wfirde eines 
 Metropoliten und Erzbischofs der Serben erhielt und seinen Sitz nach 
 Carlowitz veiiegte. 1 ) 
 
 In einer weniger gunstigen Lage befanden sich die Ruthenen an 
 den Siidabhangen der Karpaten und die Walachen in Siebenbiirgen, 
 welche sich zur griechischen Religion bekanriten. Ihre Priester wurden 
 sogar von den Gruudherren als Leibeigene behandelt. Doch verbesserten sie 
 ihre Lage, wenn sie sich zur Union mit der katholischen Kirche 
 entschlossen, wie dies auch die meisten Ruthenen und viele Walaehen 
 in der Zeit Leopolds I. gethan haben. 2 ) 
 
 Dritte Periode. 
 
 Das Zeitalter der inneren Reformeu unter Maria Theresia 
 und ihren Sohnen (17401792). 
 
 I. GrescMchte der territorialen VerhSltnisse. 
 
 I. Der osterreichische Erbfolgekrieg. 
 
 Obwohl die pragmatische Sanction durch alle europaischen Machte 
 garantiert worden war, blieb nach dem Tode K. Karls VI. (20. October 1740) 
 die Nachfolge seiner alteren Tochter Maria Theresia, 3 ) der Gemahlin des 
 Grofiherzogs Franz von Toscana, nicht unangefochten. 
 
 Vor allem erhob Karl Albert von Baiern Anspriiche auf die 
 Lander Karls VI., und zwar als Nachkomrae einer Tochter K. Ferdi- 
 nands I., Anna, die mit dem Herzoge Albrecht V, von Baiern vermahlt 
 gewesen war. Es stellte sich nun allerdings sofort heraus, dass im Te- 
 stamente Ferdinands I. von 1543 wie im Codicill zu demselben vom Jahre 
 1547 den Nachkomrnen Annas die Nachfolge nicht, wie der bairische 
 Hof gemeint hatte, nach dem Aussterben der mannlichen, sondern der 
 n ehelichen" Erben Ferdinands vorbehalten war. Aber man suchte dar- 
 zuthun, dass unter r ehelichen" Nachkonimen doch nur die maunlichen 
 zu verstehen seien, und behauptete auch, auf die den Grundsatzen des 
 
 ') Schwicker, Politischo Geschichte der Serben in Ungarn, S. 4 ff. 
 
 2 ) Siehe hieruber die Abhaudlungen Fiedlers in ^Sitzungsberichte der kaiser- 
 lichen Akademie", 27, 350 ff.; 38, 284 ff.; 39, 481 ff. 
 
 3 ) Ich verweise im allgemeinen auf A. v. Arneth, Gecbichte Maria Theresias, 
 (10 Bande, Wien 1863-1879).
 
 181 
 
 detitschen Lehenrechtes widersprechenden romischrechtlichen Anschauun- 
 gen sich stutzend, dass die Tochter des erstcu Besitzers (Ferdinands I.) 
 vor deneu des letzten den Vorzug hiitten. Auf anderem Wege suchte man 
 wenigstens Anspruche Baierns auf OberCsterreich, Tirol und Bohmen nach- 
 zuweisen. 1 ) 
 
 Auch Spanien erhob Anspruche auf Osterreich, gesiutzt auf den 
 Theilungsvertrag zwischen Karl V. und Ferdinand I. und spatere Ver- 
 trilge zwischen der deutschen und spanischen Linie des Hauses Habsburg, 
 die naturlich fur das jetzt regierende Haus Bourbon keine Giltigkeit 
 inehr hatten. 
 
 Doch war es zweifelhaft, ob Spanien und die Wittelsbacher den 
 Kampf gegen Osterreich uuternehmen wiirden, als ein Angriff von Seite 
 Fried richs II. von PreuBen erfolgte. 
 
 Friedrich II. erneuerte die Anspruche seines Hauses auf die 
 schlesischeii He rzogth timer Liegnitz, Brieg, Wohlau und Jagerndorf, 
 obwohl sein Urgrofivater 1686 gegeu die Abtretung des Schwiebuser 
 Kreises darauf yerzichtet und sein GroBvater Friedrich I. 1695 diesen 
 freiwillig gegen andere Vortheile herausgegeben hatte. 2 ) 
 
 Friedrich II. sah auch die Kechtsfrage als Nebensache an. 3 ) Aber 
 er wollte die Gelegenheit benutzen, um eine bedeutende VergroBerting 
 seines Staates durchzusetzen. Er erbot sich, Maria Theresia bei ihrein 
 Erbtheile, soweit es in Deutschland liege, zu schiitzen, ihr eine Geldsumme 
 zu zahlen und ihrem Gemahle bei der Kaiserwahl die Stimme zn geben, 
 wenn sie ihm Schlesien oder ,,einen guten Theil u desselben freiwillig 
 uberlieBe. Doch wartete er einen Erfolg der Verhandlungen uicht ab, 
 sondern fiel am 16. December 1740 mit seinem Heere ohne Kriegs- 
 erklarung in Schlesieu ein, das bis auf wenige Festungen in kurzer Zeit 
 in seine Hande fiel, weil man auf einen Angriff von dieser Seite gar 
 nicht gefasst gewesen war. Durch den Sieg bei Mollwitz (10. April 
 1741) wurde ihm dasselbe gesichert. 
 
 Friedrichs Einrucken in Schlesien gab das Signal zum allgemeiuen 
 Angriffe auf Osterreich. 
 
 Frankreich schloss ein Biiiidnis mit PreuBen und schickte ein 
 Heer zur Unterstutzung des Kurfursten von Baiern, der nun im September 
 1741 Obcrosterreich und dann einen Theil Bohmeus mit der Hauptstadt 
 Prag eroberte und sich in beiden Landern die Huldigung leisten lieB. 
 
 J ) K. Th. Heigel, Der osterreichische Erbfolgestreit, S. 28 ff. 
 
 2 ) Vergl. oben S. 125. 
 
 3 ) Selbst Droysen, Geschichte der preufiischen Politik V, 1, 152 gesteht: B Nicht 
 PreuBeiis Recht auf Schlesien ist der Grund und der leitende Gedanke dieser Combi- 
 nation. Aber dies Recht bietet eine Haudhabe, die Auscinandersetzuug einzuleiten, 
 welche die Politik PreuCens fordert.
 
 182 
 
 Der Kurfiirst von Sachs en erhob als Gemahl der alteren Tochter 
 K. Josephs I. Anspriiche auf Osterreich und drang in Bohmen ein. 
 Spanien griff die italienischen Besitzungen Osterreichs an. Auch Fried- 
 rich von Preufien, der sich gegen die Abtretung Niederschlesiens 
 zum Frieden bereit erklart und am 9. October einstweilen den Waffen- 
 stillstand von Kleinschnellendorf geschlossen hatte, schlug wieder los und 
 liefi seine Truppen in Mahren einriicken, wo am 26. December Olmiitz 
 capitulierte. Am 24. Janner 1742 wurde der Kurfurst von Baiern als 
 Karl VII. zum deutschen Kaiser gewahlt. 
 
 Aber trotzdem liefi Maria Theresia, welche in der Opferwilligkeit 
 ihrer Volker, besonders der Ungarn, eine Stiitze und an den Seemachten 
 England und Holland Bundesgenossen fand, ihr Vertrauen nicht sinken. 
 Graf Khevenhiiller warf anfangs 1742 die Baiern aus Oberosterreich 
 hinaus und zog am 12. Februar inMiinchen ein. Dagegen wurden die 
 Osterreicher am 17. Mai bei Chotusitz von Friedrich II. geschlagen, 
 was Maria Theresia bewog, am 11. Juni mit Preufien den Frieden von 
 Breslau zu schliefien und diesem Schlesien mit Ausnahme der Herzog- 
 thumer Teschen und Troppau und des grofiten Theiles von Jagerndorf 
 und die Grafschaft Glatz zu uberlassen. Auch Sachs en schloss sich diesem 
 Frieden an. 
 
 Durch den Eiicktritt Preufien s von der Coalition wurden die in 
 Bohmen stehenden Franzosen isoliert und dann bis Ende 1742 voll- 
 standig aus dem Lande vertrieben. 1743 eroberten die Osterreicher 
 ganz Baiern und drangten die Franzosen tiber den Khein zuriick. Ini 
 Sominer 1744 uberschritt Maria Theresias Schwager Karl von Lothringen 
 den Khein und eroberte das nordliche Elsass. Aber die Hoffnung 
 Maria Theresias, sich durch die Erwerbung Baierns einen Ersatz fur 
 Schlesien zu verschaffen, wogegen der Kurfurst auf Kosten Frankreichs 
 entschadigt werden sollte, wurde durch einen unerwarteten An griff des 
 preufiischen Konigs auf Bohmen (August 1744) vereitelt. Doch fiihrte 
 dieser trotz einzelner Siege, welche Friedrich uber die Osterreicher und 
 die mit ihnen verbundeten Sachsen erfocht, keine territorialen Verande- 
 rungen herbei. Der Friede von Dresden (25. December 1745) bestatigte 
 die Abmachungen des Breslauer Friedens. Auch starb Karl VII. am 
 20. Janner 1745, worauf dessen Sohn Maximilian Josef am 22. April mit 
 Osterreich den Frieden von Fiifien schloss und am 13. September der 
 Grofiherzog Franz von Toscana zum Kaiser gewahlt ward. Da in- 
 dessen Osterreich die meisten Truppen gegen Preufien concentriert hatte, 
 so machten unterdessen die ubrigen Feinde Fortschritte, sowohl in den 
 Niederlanden, als in Italien, wo Osterreich einen Bundesgenossen am Konige 
 von Sardinien gefunden hatte, dem es dafiir im Wormser Vertrage 
 (13. September 1743) die letzten Reste seiner Besitzungen jenseits des
 
 183 
 
 Ticino und des Lago Maggiore uberlassen musste. Aber trotz der Er- 
 folge, welche der franzosische Marschall Moriz von Sachsen in den Jahren 
 1746 und 1747 in den Niederlanden errang, war Frankreich zum Frieden 
 geneigt, weil 1748 36.000 Russen im Solde der Seemachte den Osterreichern 
 zu Hilfe zogen und die Englander den Krieg zur See mit steigendem 
 Gliicke fiihrten. 
 
 Am 18. October 1748 wurde der Friede von Aachen abgeschlossen, 
 nach dern Osterreich dem spanischen Infanten Don Philipp das Herzog- 
 thum Parma mit Piacenza und Guastalla abtrat, aber die Niederlande 
 zuriickerhielt. 
 
 Der Versuch, den Osterreich acht Jahre spater unternahm, im Bunde 
 mit Russland und Frankreich und einigen kleinereu Machten und unter- 
 stiitzt vom deutschen Reiche dem preuBischen Konige Schlesien wieder 
 zu entreiBen, hatte keinen Erfolg. Nach einem siebenjahrigen Kriege 
 stellte der Friede von Hubertusburg am 15. Februar 1763 den territo- 
 rialen Zustand, wie er vor dern Kriege gewesen war, wieder her. 
 
 2. Die erste Theilung Polens und der bairische Erbfolgekrieg. 
 
 Das Streben der Kaiserin Katharina II, Polen, wo die Russen 
 seit langem die Herren gespielt hatten, vollstandig ihrem Einflusse zu 
 unterwerfen und zu diesem Zwecke eine Reform der verrotteten Zustande 
 dieses Reiches unmoglich zu machen, wie das brutale Auftreten ihres 
 Gesandten Repnin riefen in Polen eine ungeheure Aufregung hervor und 
 veranlassten 1768 die Confederation von Bar, welche die russischen 
 Truppen vergeblich zu unterdriicken versuchten. 
 
 Osterreich hatte die Polen gerne unterstiitzt, urn dem Umsichgreifen 
 der Macht Russlands Schranken zu setzen. Da es aber weder von Frank- 
 reich noch von England Hilfe erwarten konnte ujid PreuBen seit 1764 
 mit Russknd verbiindet war, so wagte es nicht, sich fur Polen in einen 
 gefahrlichen Krieg zu sturzen. Im October 1768 erklarte zwar die Pforte, 
 bedroht durch die zunehmende Ubermacht Russlands und gereizt durch die 
 Verbrennung eines tatarischen Fleckens durch russische Truppen den 
 Krieg. Aber die Tiirken fiihrten diesen unglucklich und verloren 1769 
 und 1770 die Moldau und Walachei und die Festungen an der Donau- 
 mundung, wahrend eine russische Flotte iiach der Vernichtung der tur- 
 kischen Flotte Morea zum Aufstande brachte. 
 
 Dadurch war neben der polnischen auch die orientalische Frage 
 auf die Tagesordnung gebracht, bei der Osterreich in erster Linie inter- 
 essiert war. Der Staatskanzler Fiirst Kaunitz wollte als Vermittler zwischen 
 Russland und der Tiirkei auftreten und suchte auch ein besseres Ver- 
 haltnis mit PreuBen herzustellen, um eventuell gegen Russland freie Hand 
 zu bekommen. Kaiser Joseph machte zu diesem Zwecke dem preufiischen
 
 184 
 
 Konige (August 1769) einen Besuch im Feldlager zu Neifie, und als 
 Friedrich denselben im September 1770 in Neustadt in Mahren erwiderte, 
 fand sich auch Kaunitz ein, um mit demselben zu unterhandeln. Aber 
 erreicht wurde nichts. Friedrich wunschte zwar ebenfalls die Herstellung 
 des Friedens zwischen Eussland und der Pforte, um nicht weiter zur 
 Zahlung von Subsidien an jenes yerpflichtet zu sein. Aber er wollte 
 sein Bundnis mit Eusslaud nicht gefahrden und sich zu keinem Schritte 
 herbeilasseu, der die Kaiserin Katharina beleidigen konnte. Er hielt eine 
 Theilung Polens fur das beste Mittel, um die Interessen Russlands, 
 Preuflens und Osterreichs zu befriedigen, und liefi schon im Februar 1769 
 in Petersburg daruber sondieren. 
 
 Damals hatte dies keine weitere Folge, weil Russland Polen mit 
 niemandem, am weuigsten mit Osterreich theilen wollte. Als aber dieses 
 zur Verhinderung von Grenzverletzungen im nordlichen Ungarn gegen 
 Polen Truppen aufstellte und in diesen Militarcordon auch die an Polen 
 verpfandete Zips, ja (im Juli 1770) auch einige angrenzende Bezirke Ga- 
 liziens einbezog, da nahm der preufiische Konig dies zum Anlass, um 
 einige Bezirke von Polnisch-Preufien und Grofipolen durch seine Truppen 
 besetzen zu lassen. Die russische Kaiserin aufierte sich fiber diese Be- 
 setzung polnischer Gebicte durch Osterreich und Preufien zu Friedrichs II. 
 Bruder Heinrich, der sich gerade in Petersburg aufhielt, in einer Weise, 
 dass man daraus schliefien konnte, sie wurde gegen eine Theilung Polens 
 durch die drei Nachbarmachte nichts einzuwenden haben. Friedrich be- 
 trieb nun die Angelegenheit mit grofitem Eifer und es gelang ihm, sich 
 mit der Kaiserin Katharina daruber zu verstaudigen. Jetzt blieb Oster- 
 reich nichts fibrig. als entweder rtihig zuzusehen, wie die beiden rivali- 
 sierenden Nachbarmachte sich auf Kosten Polens vergrofierten, oder gegen 
 dieselben fur die Integritat Polens und der Turkei einen mehr als gefahr- 
 lichen Krieg zu unternehmen, oder selbst am Kaube theilzunehmen. So 
 sehr sich nun auch das Eechtsgefiihl Maria Theresias dagegen straubte, 
 so konnte Osterreich nur den letzten Weg einschlagen, und es suchte 
 jetzt auch einen moglichst grofien und giinstig gelegenen Theil Polens zu 
 erlangen. 
 
 Am 5. August 1772 kamen die Verhandlungen zwischen Osterreich 
 und Eussland zum Abschlusse, nachdem sich dieses mit Preufien schon 
 am 17. Februar geeinigt hatte. Osterreich erhielt bei dieser ersten 
 Theilung Polens die Zips, die nun wieder mit Ungarn vereinigt ward, 
 die ehemals schlesischen Herzogthumer Zator und Auschwitz, den sudlichen 
 Theil Kleinpolens zwischen den Fliissen Weichsel und San, Eothrussland 
 mit Ausnahme des weit nach Norden vorspringenden Landes Chelm und 
 den Westen Podoliens bis zum Flusse Podhorze. was alles unter dem 
 Namen Galizien nnd Lodomerion zusammengefasst wurde. Es war
 
 185 
 
 ein Gebiet von ungefsihr 1450 Quadratmeilen mit 2 1 / 9 Millionen Ein- 
 wohnern. 1 ) 
 
 Osterreich hatte am 6. Juli 1771 mit der Pforte ein Defensivbund- 
 nis geschlossen, nach dem es sich verpflichtete, derselben einen Frieden 
 zu verschaffen entweder auf Grundlage des Belgrader Friedens von 1739 
 oder anderer ihr annehmbar scheinender Bedingungen. Dagegen sollte 
 es die Kleine "Walachei und Iiy 4 Millionen Gulden erhalten. Nachdem 
 Osterreich den Gedanken, gegen Russlaud unter Umstanden mit Waffen- 
 gewalt aufzutreten, vollstiindig aufgegeben hatte, war freilich dieser Ver- 
 trag hinfallig geworden. Aber man konnte sich nicht entschlieflen, auf 
 die Vortheile desselben einfach zu verzichten. Nur wollte man auf Wunsch 
 des Kaisers Joseph nicht die Kleine Walachei, sondern einen Theil des 
 Furstenthums Moldau, die sogenannte Bukowina gewinnen, die durch 
 ihre Lage von Wichtigkeit war, indem sie die Moldau militarisch be- 
 herrschte und eine immittelbare Verbindung Galizieus mit Siebenbiirgen 
 herstellte. Da man nicht erwartete, dass die Pforte dieses Land gutwillig 
 abtreten wiirde, liefl man im Herbste 1774 Truppen in die Bukowina 
 einruckeu, auf welche am 7. Mai 1775 auch die Pforte verzichtete, da 
 sie sich nicht stark genng fiihlte, sie Osterreich mit Gewalt wieder ab- 
 zunehmen. 2 ) 
 
 Eine weitere VergrOflernng des Staates hoffte Joseph II. , der auf die 
 auswartige Politik immer grofleren Einfluss erlangte, nach dem kinder- 
 losen Tode des bairischen Kurfursten Maximilian Josef (30. De- 
 cember 1777) durchzusetzen. Nach den wittelsbachischen Hausgesetzen 
 war sein Erbe der Kurfurst Karl Theodor von der Pfalz, der ebenfalls 
 kinderlos war. Doch erhob Osterreich, das sich fur den Verlust Schle- 
 siens durch andere deutsche Gebiete entschadigen wollte, auf Veranlassung 
 des Kaisers Anspruche auf einige kleinere Gebiete in der Ober.pfalz, die 
 bohmische' Lehen waren, und auf den nordlichen Theil Niederbaierns, 
 welch letztere sich aber nur auf eine im Jahre 1426 erfolgte Belehnung 
 Albrechts V. von Osterreich durch K. Sigisinund stiitzten, die durch 
 eine spatere Entscheidung des Kaisers beseitigt war. Osterreich wunschte 
 tibrigens mit Karl Theodor eiu Abkommen zustande zu bringen, was schon 
 in wenigen Tagen gelang. Auch Karl Theodors nachster Erbe, der Herzog 
 Karl von Zweibrucken, war geneigt, dem mit Osterreich geschlossenen 
 Vertrage beizutreteu. 
 
 *) Vgl. raitArneth, Geschichte Maria Theresias, 8. Bd. und A. Beer, Die erste 
 Theilung Polens (2 Bde. und 1 Bd. Docuinente) Wien 1873. Fr. de Smitt, Frederic II., 
 Catherine et le partage de Pologne, Paris et Berlin, 1861. Reimaun, Neuere Geschichte 
 des preuBischen Staates (seit 1763), 1. Bd., 1882 u. s. w. 
 
 *) Vgl. mit Arneth a. a. 0. 8, 469 S. Werenka, Bukowiuas Entstehen und 
 Auf bliihen. Maria Theresias Zeit. I. Archiv fiir osterreichische Geschichte" , 78, 99 ff.
 
 186 
 
 Aber Fried rich II. von PreuBen wollte eine Vergrofierung des 
 osterreichischen Gebietes in Deutschland urn jeden Preis verhindern und 
 suchte nur nach einem rechtlichen Anlass, urn sich der Sache aimmehmen. 
 Dnrch seinen Agenten Grafen Gortz brachte er es dahin, dass der Herzog 
 von Zweibriicken seine Absicht, deu Vertrag mit Osterreich zu genehmigen, 
 aufgab, ja ihn um seine Unterstiitzung bat. Als Osterreich die Zuriick- 
 ziehung seiner Trtippen, welche es in die ihm "zugesprochenen Theile 
 Baierns hatte einriicken lassen, verweigerte, fiel er im Juli 1788 mit 
 160.000 Mann in Bohmen ein. Doch kara es zu keiner ernstlichen Unter- 
 nehmnng, und im Herbste zogen sich die Preufien iiber die Grenze zuriick. 
 
 Maria Theresia, welche mit dem Vorgehen ihres Sohnes in dieser 
 Frage von Anfang an nicht einverstanden gewesen war, hatte schon beim 
 Beginn des Krieges ohne Wissen desselben Unterhandlungen mit dem 
 preufiischen Konige angekntipft. Im Winter wurden diese neuerdings auf- 
 genommen und am 13. Mai 1779 der Friede von Teschen abgeschlossen 
 durch den Osterreich das sogenannte Innviertel erhielt, aber seinen son- 
 stigen Anspriichen auf Baiern entsagte. 1 ) 
 
 3. Der Krieg K. Josephs II. mit den Tiirken (1788 1791). 
 
 Joseph II. hatte es schon bei Lebzeiten seiner Mutter fur die wich- 
 tigste Aufgabe der osterreichischen Politik gehalten, Kussland von Preufien 
 zu trennen und ein osterreichisch-russisches Biindnis zustande zu bringen. 
 Es kam ihm zustatten, dass Katharinas II. sehnlichster Wunsch war, 
 das tiirkische Keich zu vernichten und fur ihren zweiten Sohn Constantin 
 ein griechisches Kaiserthum in Constantinopel zu errichten. Da ein Vor- 
 dringen der Eussen iiber die Donau und den Balkan nur mit Zustimmung 
 Osterreichs moglich war, so beschloss Katharina, das 1780 ablaufende 
 Biindnis mit Preufien nicht mehr zu erneuern, sondern dafur eine Allianz 
 mit Osterreich zu schliefien. 
 
 Schon im Mai 1781 kam auf acht Jahre ein Defensivbundnis 
 zwischen Osterreich und Russland zustande. Auf den 1782 von 
 Katharina II. gernachten Vorschlag, die Tiirken aus Europa zu vertreibeu 
 und die Lander derselben zu theilen, gieng Joseph II. nicht ein. Doch 
 reizte die Kaiserin durch ihre Ubergriffe die Pforte so lange, bis diese 
 1787 an Russland den Krieg erklarte, an welchem auch Joseph II. als Ver- 
 biindeter Russlands theilnahm. Der Verlauf war anfangs ein ungiinstiger. 
 Die Russen, deren Heerwesen ganz in Verfall war, leisteten 1788 gar 
 nichts. Osterreich stellte zwar 200.000 Mann ins Feld. Aber Lacy, der 
 
 *) Arneth, 10, 280 if. Vgl. Eeimann, Geschichte des bairischen Erbfolge- 
 krieges (Leipzig 1869) und n Neuere Geschichte des preufiischen Staates", 2. Bd., wie 
 die Aufsatze A. Beers in der n Historischen Zeitschrift" 35, 88 ff. und 38, 403 ff.
 
 187 
 
 militarische Rathgeber des Kaisers, vertheilte die Tnippeu fiber die gauze 
 Grenze Ton der Unna bis in die Bukowina, sodass nirgends eine gro'fiere 
 Annee vorhanden war, welche den Tiirken iiberlegen gewesen ware. Man 
 musste sich daher auf die Vertheidigung beschranken und verlor im heifien 
 Sommer in den sumpfigen Niederungen Ungarns sehr viele Leute. 1789 
 dagegen eroberte Laudon, der uber die o'sterreichische Hauptarmee den 
 Oberbefehl erhielt, die Festung Belgrad. Der Prinz Coburg, der ein selb- 
 standiges Corps commandierte, siegte im Verein mit Suworow bei Fok- 
 schani und Martineschti, warf die Tiirken uber die Donau zuruck und 
 besetzte daim Bukarest. Aber die Ausbeutung dieser Erfolge wurde durch 
 auswartige und innere Verhaltnisse unmOglich gemacht. 
 
 Preufien, das seit 1788 mit England und Holland verbundet war, 
 wollte diesen Krieg zur Erwerbung neuer Gebiete benutzen, machte ge- 
 waltige Eiistungen und schloss Vertrage mit der Turkei und Polen. Von 
 Osterreichs Verbundeten war Kussland durch einen Angriff des Konigs 
 von Schweden, Frankreich durch die fortschreitende Revolution gelahmt. 
 Zugleich brach infolge der kirchlichen und administrativen Neuerungen 
 K. Josephs II. in den osterreichischen Niederlanden eine offene Emporung 
 aus. In Ungarn erreichte die Unzuffiedenheit einen sehr gefahrlichen 
 Grad. Der galizische Adel bereitete im Einvernehmen mit Preufien eine 
 Bewegung vor. 
 
 Als nun am 20. Februar 1790 K. Joseph II. starb und sein Bruder 
 Leopold von Toscana ihm in der Regierung folgte, suchte er den aufleren 
 Frieden und die innere Ruhe wieder herzustelleu und erbot sich, auf alle 
 Gebietsvergrofleruugen zu verzichten, wodurch die Seemachte befriedigt 
 wurdeu. Am 27. Juli 1790 schloss Osterreich mit Preufien die Con- 
 vention vonReichenbach, worin es sich verpflichtete, mit der Turkei 
 auf Grundlage der territorialen Verhaltnisse vor dem Kriege einen Waffen- 
 stillstand und dann unter Vermittlung Preufiens und der Seemachte 
 Frieden zu schliefien. Im Frieden von Szistowa, der am 5. August 
 1791 unterzeichnet wurde, begnugte sich Osterreich mit der Abtretung 
 von Alt-Orsova und Czetin unter dem Titel einer Grenzberichtigung. 1 ) 
 
 *) Arueth, Joseph II. und Katharina II. Ihr Briefwechsel. A. Beer, Die orien- 
 talische Politik Osterreichs seit 1774. Vergl. Haeusser, Deutsche Geschichte (3. Auflage) 
 1, 221 if. H. v. Syb el, Geschichte der Revolutiouszeit (4. Auflage), 1, 154 ff. Ranke, 
 Die deutscheu Machte und der Fiirsteiibund S. 289 ff.
 
 188 
 
 II. Geschichte des offentlichen Heckles (17401793). 
 
 a) Die Zeit der Regierung Maria Theresias (1740 1780). 
 I. Die Organisation der Verwaltung. 1 ) 
 
 Nachdem Maria Theresia ihr Recht auf die von ihrem Vater be- 
 herrschten Gebiete in einem achtjahrigeii Erbfolgekriege behauptet hatte, 
 fiihlte sie die Nothweudigkeit, die bisher nur durch die Dynastie zusammen- 
 gehaltenen Lander auch innerlich zu einigen und eine straffere Form der 
 Verwaltung einznfuhren. Doch dehnte sie diese Centralisation weder auf 
 die Niederlande und Mailand, die ihre gesonderte Verwaltung behielten, 
 noch auf Ungarn aus, dem sie 1741 seine gesonderte Administration be- 
 statigt hatte, sondern suchte nur aus den deutsch-osterreichischen Provinzen 
 und den Landern der bohmischen Krone einen auf gleiche Weise ver- 
 walteten Landercomplex zu schaffen. Als Rathgeber stand ihr besonders 
 Graf Haugwitz, ein geborener Schlesier, der President von Osterreichisch- 
 Schlesien geworden war, zur Seite. 
 
 Fruher waren nur einzelne organisatorische Mafiregeln getroffen 
 worden. 
 
 Im Jahre 1742 war die 1720 thatsachlich getrennte 6'sterreichische 
 Hofkanzlei auch formell geschieden und fur die Leitung der aus- 
 wartigen Angelegenheiten wie fur die des Herrscherhauses die Hof- und 
 Staatskanzlei, fur die Verwaltung der inneren Verhaltnisse die oster- 
 reichische Hofkanzlei geschaffen worden. Jener wurden 1757 auch 
 der italienische und niederlandische Rath einverleibt. 2 ) Im Februar 1741 
 hatte Maria Theresia die Finanzconferenz aufgehoben und die Leitung 
 des ganzen Finanzwesens detn Grafen Gundacker Starhemberg iibertragen, 
 der Senior der geheimen Conferenz und President der Ministerial- 
 Bancodeputation war, und 1746 diese selbst zu einem Hofmittel, d. h. 
 einer unmittelbar unter der Kaiserin stehenden Centralstelle gemacht. 
 Zur Forderung des Handels wurde 1746 ein Commerzdirectorium ein- 
 gesetzt, welches seine "Wirksamkeit auch auf Ungarn ausdehnte. 3 ) Da- 
 gegen verschwand die geheirae Conferenz schon in den ersteu Re- 
 gierungsjahren Maria Theresias und nach 1748 auch die Deputation 
 
 J ) Vgl. hieruber im allgemeinen A. v. Arneth, Maria Theresia, 4, 27 ff. und 9, 
 334 ff. Th. v. Kern, Die Reformen der Kaiserin Maria Theresia. n Geschichtliche Vor- 
 trage und Aufsatze", S. 176 ff. (aus dem n Historischen Taschenhuch" 1869). d'Elvert, 
 Zur osterreichischen Verwaltungs-Geschichte, S. 334 ff. A. Beer, Die Finanzverwaltung 
 Osterreichs 17491816. ^Mittheilungen des Instituts", 15, 237 ff. 
 
 2 ) Arneth, 2, 197 f., 4, 244 f. 
 
 3 ) Arneth, 4, 72. Mensi, S. 708. A. Beer, S. 238 ff., 273.
 
 189 
 
 rn inneren Angelegenheiten, indem die Kaiserin es vorzog, sich mit 
 den einzelnen Ministern zu berathen. 
 
 Durchgreifendere Anderungen in der Verwaltung wurden 1749 vor- 
 genommen. 
 
 Um die Rivalitat der o'sterreichischen und der bShmischen 
 Hofkanzlei zu beseitigen, wurden yon der Kaiserin beide aufgehoben 
 und an ihre Stelle fur beide Landergruppen ein gemeinsames Directoriuni 
 in publicis et cameralibus gesetzt, dem neben der politischen Ad- 
 ministration ein Theil der Finanzverwaltung, namlich die Contributionen 
 und die anderen directen Steuern und das n deutsche Camerale", uber- 
 tragen wurden. Die Hofkammer behielt nur noch das Bergwesen und 
 die Geschafte, die ihr bisher in den ungarischen Landern zugestanden 
 batten. Auch der Wiener Stadtbank wurde die selbstandige Verwaltung 
 der ihr iiberwiesenen Einnahrasquellen gelassen. Ebenso hatte jede dieser 
 drei Stellen gewisse Ausgaben anzuweisen und zu verrechnen, die Hof- 
 kammer namentlich die Bestreitung des Hofhaltes. Ein gleichmafliges 
 Vorgehen dieser drei selbstiindig nebeneinander stehenden Behorden in 
 Fragen der Finanzverwaltung wurde durch Zusanimentreten von 
 Commissionen nur nothdtirftig erreicht. 
 
 Das Commerzdirectorium wurde 1753 zu einer mit dem Direc- 
 torium in publicis et cameralibus vereinigten unmittelbaren Hofstelle er- 
 klart, welche die Handelsfragen der ganzen Monarchie nach einheitlichen 
 Principien entscheiden sollte. Ihni wurde auch die Regulierung der 
 Mauten imd Zolle ubertragen. 1 ) 
 
 Das Justizwesen, soweit es fruher mit den Hofkanzleien vereiuigt 
 gewesen war, wurde bei der Errichtung des Directoriums von diesem ge- 
 trennt und fur die aus den ,,deutschen (d. h. den deutschen und boh- 
 mischen) Erblanden" auf dem Wege der Revision oder Appellation an den 
 Hof gelangenden Angelegenheiten eine eigene n oberste Justizstelle", 2 ) 
 bestehend aus einem Kanzler (seit 1752 Prasideuten), zwei Vicekanzlern 
 und 15 Rathen, creiert. Sie zerfiel in drei Senate (Consessus u ) 1. fur 
 die bohmischen, 2. die Wiener und niederosterreichischen, 3. die ober- 
 und innerosterreichischen, tirolischen und vorderosterreichischen Sacheu, 
 wobei bestimmt wurde, dass bei der Behaudliing bohmischer Angelegen- 
 heiten mehr bohmische, bei der Behandlung osterreichischer Fragen mehr 
 osterreichische Rathe, w niemals aber bohmische und osterreichische allein" 
 zugezogen werden sollten. Fur das 1772 erworbene Galizien wurde 
 
 ) Beer, S. 273 f., 317. 
 
 2 ) Fr. v. Maasburg, Geschichte der obersten Justizstelle in Wien (17491848), 
 2. Auflage, Prag 1891. Das betreffende Haudschreiben der Kaiserin vom 1. Mai 1749 
 S. 347 ff.
 
 190 
 
 (1780) em eigener Senat errichtet, in dem es anfangs (bis 1786) gestattet 
 war, lateinisch zu referieren. Doch war fur viele Falle als dritte Instanz 
 1774 ein oberstes Tribunal in Lemberg errichtet wofden. Indem der 
 obersten Jnstizstelle zugleich die einschlagigen Verwaltungsgeschafte, na- 
 mentlich auch die Verleihung der irn Justizdienste erledigten Stellen iiber- 
 tragen war, bildete sie fur die deutsch-bohmischen Lander nicht blofi den 
 obersten Gerichtshof, sondern auch ein gemeinsames Ministeriuin. 
 
 In ahulicher Weise wurde auch die Verwaltung der Provinzen 
 organisiert. Auch hier wurde die Justiz yon der Verwaltung getrennt 
 und fur die politischen, Cameral-, Contributions- und gemischten Militar- 
 sachen eine eigene ,,Reprasentation undKammer" mit einem Prasi- 
 denten an der Spitze, fur Handelsangelegenheiten ein Comraercienconsess 
 eingesetzt. Bei dieser Gelegenheit wnrde auch die bohmische Statthalterei 
 aufgelost, wahrend die Justiz den bisherigen obersten Landesbeamten 
 unter dem Vorsitz des Oberstburggrafen, wie in Niederosterreich. Steier- 
 mark, Tirol den Eegieruugen, in Oberosterreich der Landeshauptmann- 
 schaft, in Schlesien dem koniglichen Amte blieb. Fur Mahren wurde 
 ein eigenes Appellations- und Criminal-Obergericht in Briinn ge- 
 schaifen. Spater wurde den Representation en, welche seit 1763 Gubernien 
 hiefien, 1 ) auch die Justiz theilweise wieder zugewiesen, aber fiir diese bei 
 denselben ein eigener Justizsenat errichtet, welcher die dritte Instanz 
 fiir alle nicht an den Hof gelangenden Rechtsangelegenheiten war. 
 
 Das Presidium beim Gubernium erhielt der Vorsitzende der 
 Stande (Landmarschall, Landeshauptmann, Oberstburggraf), der so eine 
 Doppelstelle bekleidete, aber in erster Linie von der Regierung abhangig 
 war. 
 
 Den Schlussstein der neuen Einrichtungen bildeten die Kreisamter, 
 welche in Bo'hmen bereits bestanden und in den deutschen Provinzen 
 voin Jahre 1748 an eingefuhrt wurden. In Bo'hmen selbst trat insofern 
 eine Veranderung ein, als statt der bisherigen zwei Hauptleute, eines 
 aus dem Herrn- und eines aus dem Eitterstande, ein Kreishauptmann 
 von der Regierung, und zwar bald ohne Riicksicht auf dessen Ansassigkeit 
 im Kreise ernannt und der Sitz der Hauptleute in eiue bestimmte Stadt 
 verlegt wurde, wahrend sie friiher ihren Sitz auf ihren eigenen Herr- 
 schaften gehabt hatten. 2 ) , 
 
 Die Kreishauptleute erhielten zunachst die Aufgabe, fiir die Durch- 
 fiihrung der neuen Contributionseinrichtung und tiberhaupt fiir die Voll- 
 ziehung der kaiserlichen Verordnungen wie fur die Aufrechthaltuug der 
 
 J ) In Niederosterreich wurde dafiir wieder der Name r Regierung u , in Ober- 
 osterreich, Karnten und Krain der Name n Laudeshauptmannschaft u hergestellt. 
 2 ) Toman, S. 151 f. Vgl. Beer, S. 288, Anm. 2.
 
 191 
 
 offentlichen Sicherheit und Wohlfahrt zu sorgen. Nach und nach zogen 
 sie aber nicht blofi die Ubung der ganzen Polizei in den Bereich ihrer 
 Wirksamkeit, sondern controlierten auch das ganze Gemeindeleben und 
 das Verhalten des Clerus. Spater sahen sie es auch als eine ihrer 
 vorziiglichsten Aufgaben an, die Unterthanen gegen willkurliche und un- 
 gerechte Behandlung ihrer Grundherren zu schutzen. 
 
 Die Gerichtsbarkeit in erster Instanz wurde, schon aus 
 finanziellen Rucksichten, noch nicht allgemein verstaatlicht. Aber der 
 grofiere Theil der zahllosen Patrimonial- und magistratischen Gerichte, 
 fur deren entsprechende Besetzung es an Kraften fehlte, wurde nach uud 
 nach aufgehoben. In Bohmen blieben nach einer allerhochsten Verordnung 
 vom Jahre 1765 von 386 Halsgerichten nur 30 ubrig. 1 ) deren jedes 
 mit einem erfahrenen und obergerichtlich gepruften Syndicus und einem 
 ebenfalls gepruften Kathsherrn als Assistenten versehen sein sollte, 
 wahrend den ubrigen n in Kuhe zu versetzenden" Gerichten nur das Recht 
 der gefanglichen Einziehung eines Verbrechers und der Vornahme eines 
 suminarischen Verhors blieb. 
 
 Wenn Maria Theresia fur Anstellungen yon Beamten bei den Ge- 
 richten ebenso wie bei anderen Stellen die Ablegung von Prufungen, als 
 Bedingung der Zulassung zu diesen aber den Nachweis entsprechender 
 Universitatsstudien verlangte, 2 ) so regelte sie andererseits auch die Be- 
 soldungen, wogegen die Bezuge von Gerichtssporteln abgeschafft wurden. 
 
 An der Spitze der Militarverwaltung stand auch in dieser Periode 
 der Hofkriegsrath, der 1753 in drei Departements. das militare publico- 
 politicum (fur Recrutierung, Einquartierung, Verproviantierung, Vorspann 
 u. dgl.), das judiciale und das oeconomicum (fur Bekleidung u. s. w.) 
 getheilt wurde. Das letztgenannte wurde 1761 als Generalcommissariat 
 abgelost, aber 1768 wieder damit vereinigt. 3 ) 
 
 Um in die Verwaltung der deutsch-bohmischen Lander eine noch 
 grofiere Einheit zu bringen und auch zwischen den yerschiedenen Hof- 
 
 ') AuBer den Magistraten der vier Prager Stadte und der Stadt Eger, wie dem 
 Consistoriuin der Prager Universitat noch 24. Maasburg, Die Organisieruug der boh- 
 mischen Halsgerichte im Jahre 1765 (Prag 1884), S. 93 ff. und 119 ff. In Mahreu, 
 wo es iiber 200 Halsgerichte gegeben hatte, waren diese schon 1729 und nochmals 1752 
 sehr bedeutend reduciert wordeu. Ebendaselbst S. 7, N. 18. Uber die Reformen auf 
 dem Gebiete des Justizwesens siehe auch A. v. Domin-Petrushevecz, Neuere 
 osterreichische Rechtsgeschichte, S. 3288 und d 'El vert, Weitere Beitrage zur oster- 
 reichischen Rechtsgeschichte, (Schriften der historisch-statistischen Section, 27. Bd.), 
 S. 123 ff. 
 
 8 ) Vgl. d'Elvert, a. a. 0., S. 124 f. 
 
 8 ) d'Elvert, Zur osterreichischeu Verwaltungs-Geschichte, S. 379 f. A. Wolf, 
 Osterreich 17401792 (Allgemeine Geschichte in Eiuzeldarstellungen) S. 103.
 
 192 
 
 stellen eine gewisse GleichmaBigkeit der leitenden Grundsatze bei der 
 Verwaltung der inneren Angelegenheiten herzustellen, wurde im December 
 1760 nach dem Vorschlage des Grafen Kaunitz als berathendes Collegium 
 der osterreichische Staatsrath 1 ) geschaifen, der aus sechs Mitgliedern, 
 drei vom Herrenstande init dem Titel Minister und drei aus dem Gelehrten- 
 und Kitterstande mit dem Titel Staatsrathe besteheu sollte. Demselben 
 sollten alle der Kaiserin vorgelegten Angelegenheiten zur Begutachtung 
 iibergeben werden. Er sollte dann die allerhochsten Entschlieflungen ent- 
 werfen, die Befolgung derselben tiberwachen, auf bestehende Gebrechen 
 aufmerksam machen, Wahrung der Keligion ohne ubertriebenen Eifer, der 
 offentlichen Ordnung uud des Staatscredits sich zur Aufgabe setzen, Vor- 
 schlage zur Hebung des Ackerbaues, der Industrie und des Haudels er- 
 statten und endlich die unwandelbaren Grundregelu der Staatsverwaltung 
 aufstellen. Die ihm vorgelegten Gegenstande (besonders Antrage der 
 Centralstellen) wurden nicht in gemeinsamen Sitzungen verhaudelt, sondeni 
 im Circulationswege erledigt, wobei in der Kegel mit den jungsten 
 Kathen (dem Kange nach) begonnen wurde. dann die Staatsminister und 
 zuletzt der Staatskanzler das Gutachten abgab. Auf Grund der Gutachten 
 wurde dann von einem der Staatsminister der Entwurf zur aller- 
 hochsten EntschlieBung abgefasst, der, wenn die Ansichten auseinander 
 gegangen waren, noch einmal in Umlauf gesetzt wurde. Der Staatsrath 
 war eiue gesammtstaatliche Behorde und hat nicht blofl die Zustande 
 der deutsch-bohmischen Lander, sondern auch die Ungarns, der Nieder- 
 lande und der italienischen Besitzungen seiner Berathung unterzogen. 
 
 Auf Grund der vom Staatsrathe gemachten Vorschlage, besonders 
 jener des Grafen Kaunitz, wurde die 1749 verfugte Vereinigtmg eines 
 Theiles der Finanzverwaltung mit der politischen Administration wieder be- 
 seitigt, am 23. December 1761 das Directorium inpublicis et cameralibus 
 aufgehoben uud die politische Verwaltung der w k. k. vereinigten boh- 
 misch-osterreichischen Hofkanzlei" unter einem obersten Kanzler 2 ) und 
 einem Vicekanzler ubertragen. Die Finanzverwaltung wurde unter 
 drei Centralbehorden vertheilt, die Hofkammer, die Caisse generale 
 und die Eechenkammer. Der Hofkammer wurde die OberauMcht, Ver- 
 waltung und Verbesserung aller Cameral- und Contributionsgefalle uber- 
 tragen. Sie sollte fur die Herbeischaffung der Einkunfte des Staates 
 sorgen und die Auszahlung der fur den Staatsaufwand nothwendigen 
 Summen anordnen. Die Auszahlungen selbst sollten durch die General- 
 casse erfolgen, in welche alle Einnahrnen fliefien sollten. Die Prufung 
 
 a ) C. Freiherr T. Hock uud Bidermann, Der osterreichiscbe Staatsrath (Wien 
 1869-1879). 
 
 s ) Dieser hieB eigeutlich bohinischer Obrister und osterreichiseher erster Kauzler.
 
 193 
 
 tier Einnahmen und Ausgaben, also die Controle jener beiden (Jentralstellen 
 war Aufgabe der Hofrechenkammer, der alle Buchhaltungen unter- 
 geordnet wurden. Sie sollte aber auch allgerneinere Fragen wie die Ur- 
 sachen der Zu- oder Abnahine der Gefalle erSrtern und hieruber Vorschlage 
 machen, wie auch fiber Anderungen ira Maut- und Tarifwesen Gutachten 
 abgeben. Der Hofkammer musste jetzt auch die Ministerial-Banco-De- 
 putation Eechnuug legen. Zugleich wurde eine deutsch-erblandische 
 Credits-Deputation fiir das Staatsschuldenwesen creiert. Der Com- 
 mercienrath wurde eine selbstandige Hofstelle mit einem eigenen Pra 
 sidenten. Er sollte sich die Hebung der inlandischen Cultur, der 
 Manufactureii und des Commercii angelegen sein lassen. Spater wurde 
 ihm auch die Leitung der Staatsfabriken ubertragen. 
 
 In analoger Weise wurde 1763 auch die Verwaltung der einzelnen 
 Proyinzen geordnet, uberall eine politische Stelle (Gubernium), eine 
 Justiz- und eine rinanzstelle, ein Commercienconsess, ein Fiscal- und 
 Zahlamt errichtet. 1 ) Wie weit schon damals die Centralisation getrieben 
 wurde, zeigt die Bestimmung, dass Extracte aus den Protokollen fiber die 
 Kathssitzungen bei den Gubernien wochentlich je nach den Verh^ndlungs- 
 gegenstanden an die Hofkanzlei oder die Hofkammer oder den Hofcom- 
 mercienrath oder die oberste Justizstelle eingesendet werden mussten. 8 ) 
 
 Schon 1760 wurde als Departement des Directoriums (spater der 
 Hofkauzlei) eine Studienh of commission ffir die Leitung des Unter- 
 richtswesens errichtet, welches jetzt durchaus als Staatssache, als r politi- 
 cum", betrachtet wurde, sodass von der Kegierung nicht blofl die Volks- 
 schulen organisiert und die Lehrplane fur die Gymnasien und die weltlichen 
 Facultaten der Universitaten festgestellt, sondern (1774) auch den theo- 
 logischen Facultaten und den Hausstudien der Kloster der Lehrplan und 
 die Lehrbficher vorgeschrieben wurden. 1774 erhielt diese Studiencom- 
 mission eine Stellung unmittelbar unter der Kaiserin, wenn auch eine 
 gewisse Unterordnung unter den obersten Kanzler bestehen blieb. 3 ) 
 
 1770 wurde fur kirchliche Angelegenheiten eine aus geistlicheu und 
 weltlichen Mitgliedern zusammengesetzte geistliche Ho fcom mission 
 (consessus in publicis ecclesiasticis) unter dem Vorsitze des obersten 
 Kanzlers geschaffen. 4 ) 
 
 a ) tiber die Befugnisse uud die Organisation des inahrischen Guberniums, von 
 welchem sich .die iibrigen nicht unterscheiden, siehe d'Elvert, S. 396. 
 
 2 ) d'Elvert, S. 407. 
 
 3 ) Kink, Geschichte der Universitat zu Wien, 1, 483 f. A. v. Helfert, Die 
 osterreichische Volksschule, 1, 287. 
 
 4 ) Hock-Biderinann, Der osterreichische Staatsrath, S. 53. Arneth,9, 57. 
 
 Hnber. Osterreichische Reichsgeschichte. 13
 
 194 
 
 Die 1761 und 1762 getroffenen Einrichtungen wurden zuuachst 
 nicht vollkommen durchgefuhrt und blieben auch spater nicht unange- 
 fochten. 1 ) Der Hofkammer wurde nicht die Verwaltung aller Gefalle 
 iibertragen, sondern die Contributionen bei der Hofkanzlei, viele Gefalle 
 bei der Ministerial-Banco-Deputatiou gelassen, deren Prasident Graf Hatz- 
 feld bald auch Prasident der Generalcassendirection wurde. Die Militiir- 
 cassen blieben von den allgemeinen Cassen getrennt. Die oberste 
 Leitung des Staatsschuldenwesens iibernahm der Kaiser Franz selbst, 
 nach dessen Tode (1765) sie an Hatzfeld ubertragen wurde. 
 
 Spater machte sich das Streben geltend, die Verwaltung der 
 Finanzenmehrzu centralisieren, was besoiiders durch Hatzfeld betrie- 
 ben und auch von der Kaiserin begiiustigt wurde. 1765 wurde die General- 
 cassendirection mit der Hofkammer vereinigt, die in Hatzfeld, der nun 
 den Titel n Finanzminister" ftihrte, mit der Bank auch denselben Pra- 
 sidenten hatte. Auch das Coutributionale und die anderen die Lander 
 betreffenden Abgaben wurden jetzt der Hofkammer ubertragen. Im Februar 
 
 1771 wurde Hatzfeld zuni obersten Kanzler ernannt, unter den seit 
 1765 auch der Commercienrath gestellt war, blieb aber zugleich Prasident 
 der Banco-Deputation und der Hofkammer, so dass die politische Ver- 
 waltung, die Finanzen und die Handelsangelegenheiten in seinen Handen 
 vereinigt wurden. Doch weigerte er sich, das Amt eines obersten Kanzlers 
 zu tibernehmen, wenn nicht auch die Hofrechenkammer aufgehoben wiirde. 
 Da sich der Staatsrath entschieden dagegen aussprach, so ernannte ihn 
 die Kaiserin im December 1771 zum ,,dirigierenden Minister in inlan- 
 dischen Geschaften", wahrend die Ainter des obersten Kanzlers und die 
 des Prasidenten der Hofkammer, der Ministerial-Banco-Deputation und des 
 Commercienrath.es wieder getrennt wurden. Dabei wurde die Competenz 
 der Hofkammer eingeschrankt und das Contributiouale mit der Erb- 
 schafts- uud Schuldensteuer wie die Verwaltung des Banates der Hof- 
 kanzlei tiberwiesen. Erst 1773 setzten die politischen Behorden die Auf- 
 hebung der Selbstandigkeit der Hofrechenkammer durch, wenn sie 
 auch ihren eigeuen Prasidenten behielt. 1776 wurde das Commerciale 
 wieder mit der Hofkanzlei vereinigt. 
 
 Auch die Commercienconsesse in den einzelnen Provinzen wurden 
 
 1772 aufgehoben und ihre Geschafte einer eigenen Commission beim 
 Gubernium tibertrageii. 
 
 Fur die 1772 erworbenen polnischen Gebiete wurde 1774 eine eigene 
 ,,galizisch-lodomerische Hofkanzlei" errichtet. Doch wurde sie schon 
 1776 mit der bohmisch-osterreichischen vereinigt und diese in 
 zwei Senate, einen fur die Angelegenheiten der bo'hmischen Lander und 
 
 J ) Naberes bei Beer, S. 244 if.
 
 195 
 
 Galiziens, einen fiir die der deutschen Provinzen uud des Temesvarer 
 Banates getheilt. 1 ) Auch die Kreiseintheilung wurde auf Galizien 
 ausgedehnt. 
 
 Zum Unterschiede von den detitsch-bohmischen Provinzen blieben 
 die Pormen der Verwaltmig in Ungarn im wesentlichen unverandert. 
 Maria Theresia hatte bei ihrer Kronung im Jahre 1741 die ungarische 
 Verfassung beschworen und konnte daher oline Verletzung derselben keine 
 Abanderungen ohne Zustimniung der Stande treffen. Der auf dem Land- 
 tage dominierende Adel hielt aber unbedingt am Hergebrachten fest. 
 Die uugarische Hofkanzlei, die Hofkammer und die Statthalterei behielten 
 daher auch jetzt den Wirkungskreis, den sie unter Karl VI. gehabt batten. 
 
 Doch wurden manche territoriale Einrichtungen getroffen, urn, 
 wie Maria Theresia 1741 versprochen hatte, die Integritat Ungarns her- 
 z-ustellen. Schon in den nachsteu Jahren wurde die Theifi-Maroser 
 Militargrenze aufgelost und die Civilverwaltung wieder hergestellt. 
 1772 naeh der ersten Theilung Polens wurden die diesem verpfandeten 
 Zipser Stadte, 1776 Fiume, das seit dem 15. Jahrhundert zu Inner- 
 osterreich gehort hatte, 1778 das Temesvarer Banat mit Ungarn ver- 
 einigt, dieses in drei Comitate getheilt, Fiume unter einen eigenen Gou- 
 verneur gestellt, die Zips der ungarischen Kammer untergeordnet. 2 ) 
 
 Auch die gesonderte Verwaltung der serbischen Niederlas- 
 s ung en wurde beseitigt. Maria Theresia hatte mit Rucksicht auf die 
 Dienste, welche die Serben im osterreichischen Erbfolgekriege geleistet 
 hatteu, die ihnen gewiihrten Privilegien neuerdings bestatigt und, ihrem 
 Wuusche nach administrative! Selbstiindigkeit wenigsteus theilweise nach- 
 gebend, im August 1745 eiue besondere Hof com mission eingesetzt, 
 welche die Angelegenheiteii derselben nach einheitlichen Grundsatzen in 
 unparteiischer Weise erledigen sollte. Im August 1747 wurde diese 
 Commission in eine unmittelbare Hofstelle, die w llofdeputation in 
 Transylvanicis, Banaticis et Illyricis" mit einem Prasidenten an der Spitze 
 umgewandelt, welche dieselben Eechte haben sollte wie die Hofkanzleien. 
 Da zwischen dieser illyrischen Hofdeputation und der ungarischen Hof- 
 kauzlei haufige Competenzconflicte ausbracheu, so suchte die Kaiserin 
 diese dadurch zu beseitigen, dass die Deputation nur die kirchlichen An- 
 gelegenheiten und die Privilegiensachen der Serben erledigen, die Steuer- 
 sachen und Justizaugelegenheiten in den Comitaten und Stadten Ungarns 
 dagegen von den dortigen Behorden und in letzter Instanz von der un- 
 garischen Hofkauzlei erledigt werden sollteu. Aber der Gegensatz zwischen 
 den beiden Hofstellen horte damit uicht auf, und als wegen verschiedener 
 
 !) Arneth, 8, 422; 10, 94. 
 
 8 ) Arneth, 10, 121 ff. Fessler-Klein, 5, 420 flf. 
 
 13*
 
 196 
 
 Ursachen an mehrereu serbischen Orten Unruhen ausbrachen, liefi sich 
 die Kaiserin bewegen, am 2. December 1777 die illyrische Hofdepu- 
 tation ganz aufzuheben und ihre Geschafte in Ungarn der dortigen 
 Hofkanzlei, in der Militargrenze dem Hofkriegsrathe und in dem damals 
 noch selbstandig verwalteten Banate der dortigen Hofstelle zu iibertragen, 
 welche Angelegenheiten, die alle beruhrten, in gemeinsamen Commissionen 
 erledigen sollten. 1 ) 
 
 Auch in den osterreichischen Niederlanden traten keine Ver- 
 anderungen ein, da solche auch hier ohne Znstimmung der Stande nicht 
 rnoglich waren und diese am Hergebrachten festhielten. 
 
 In der Lombard ei dagegen fuhrte der Grofikanzler Graf Christiani, der 
 Leiter der dortigen Statthalterei, 1755 eine neue Gemeindeverfassung 
 ein, durch welche alle Steuern zahlenden Gemeindeglieder direct oder 
 indirect Antheil an der Besorgung der Gemeindeangelegenheiten erhielten. 
 In den einzelnen Provinzen wurden Delegationen eingesetzt, die aus 
 Vertretern der Bezirke, des Adels und der Kaufleute bestanden. 2 ) 
 
 2. Das Heer- und Steuerwesen. 
 
 Auf die Vorstellungen des Grafen Haugwitz, dass wie Schlesien 
 auch Bohrnen und Mahren bald verloren gehen wurden, wenn man nicht 
 zum Schutze derselben immer eine geniigende Truppenmacht bereit hatte, 
 dass die Mittel zur Erhaltung derselben aber nur dann aufgebracht und 
 die Armee nur dann rasch verwendet werden konnte, wenn auch die 
 Grundherren zu grofieren Steuerleistungen herangezogen wurden, und wenn 
 nicht mehr die Stande, soudern die Regierung allein uber das Militarwesen 
 frei verfiigen konute, befahl Maria Theresia dernselben nach dem Ende 
 des Erbfolgekrieges die Ausarbeitung eines Planes, wie man zur 
 Unterhaltung von 108.000 Mann in den deutscli-osterreichischen und un- 
 garischen Landern 14,000.000 Gulden aufbringen konnte. Haugwitz be- 
 antragte nun, dass das Recht der Landtage, der Regierung jahrlich Geld 
 und Truppen zu bewilligen, durch ein Abkommen thatsachlich beseitigt 
 werden und die Staiide sich zunachst auf zehn Jahre, wie es schou wieder- 
 holt geschehen war, herbeilassen sollten, zu diesem Zwecke statt wie 
 bisher eine Contribution von ungefahr 9 Millionen, fortan 14 Millionen 
 Gulden jahrlich zu zahlen, wogegen sie von alien Naturalleistungeu fur 
 Mannschaft und Pferde frei sein und die Kosten der Werbung oder 
 Aushebung, die Ausrustung und Verpflegung der Truppen vom Staate 
 ubernommen werden sollten. Zur Aufbringung der Steuern sollte durch 
 neue Abschatzung des unbeweglichen Vermogens ein gerechterer 
 
 *) Schwicker, Politische Geschichte der Serben in Ungaru, S. 78 346. 
 2 ) Arneth, 4, 243 ff.
 
 197 
 
 Mafistab gewonnen werden und alle Steuerbefreiungen aufh6ren. Als 
 Wert eines Gutes sollte das Zwanzigfache des jahrlichen Reinertrages 
 angenornmen und von diesem Werte von den Adeligen der hundertste, 
 von den Bauern der funfzigste Theil als Steuer entrichtet werden. 
 
 Der Plan wurde von der Kaiserin genehmigt und trotz aller Schwie- 
 rigkeiten, die sich ihm entgegenstellten, fast von alien Landtagen an- 
 genommen, worauf Delegierte derselben mit der Ministerial-Banco-De- 
 putation einen Recess oder Vertrag schlossen. Jedes Land ubernahm 
 eine bestimmte Summe. von der aber ein Theil den Standen zur Bestreitung 
 ihrer Bedurfnisse und fur die Tilguug der Landesschulden uberlassen 
 wurde. Doch liefien sich die Stande von Steiermark, Krain, G6rz und 
 Gradisca zu einem solchen nur auf drei Jahre herbei, sodass man die 
 Recesse noch zweimal erneuern musste. Tirol liefi sich nur bewegen, 
 statt der geforderten Summe von 100.000 jahrlich 70.000 Gulden zu be- 
 willigen. Die Staude Karntens lehnten den Antrag ganz ab, wenn 
 nicht die erhohten Lasten den Bauern allein aufgeburdet wiirden, was 
 die Kaiserin bewog, die neue Einrichtung Jure regio" einzufuhren und 
 vom 1. Februar 1750 an (bis zum Jahre 1770) die standischen Einkiinfte 
 durch landesfiirstliche Beamte einheben zu lassen. 1 ) 
 
 Um eine gerechtere Vertheilung der Grundsteuer zu ermog- 
 lichen, liefi die Kaiserin die Ertragnisse der bauerlichen und herrschaftlichen 
 Guter durch Fassionen oder Messungen feststellen, worauf auch die 
 geistlicheu und adeligen Besitzungen der regelmafiigen Be- 
 steuerung unterworfen wurden, obwohl sie geringer verauschlagt 
 wurden als die der Burger und Bauern. 2 ) Dieser theresianische Kataster 
 ist dann bis 1819 die Grundlage der directen Besteuerung in Osterreich 
 geblieben. 
 
 In Ungarn setzte die Regierung auf dem Landtage von 1751 nur 
 die Erhohung der Contribution um 500.000 Gulden durch. Der Land- 
 tag von 1764 bewilligte noch weitere 500.000 Gulden und 100.000 fur 
 die ungarische Leibgarde, so dass sich die Contribution Ungarns jetzt 
 auf 3,900.000 Gulden belief. Aufierdem mussten aber die steuerpflichtigen 
 Unterthanen zur Unterhaltung des Heeres auch Getreide, Heu, Holz 
 u. s. w. liefern. 3 ) 
 
 *) Arneth, 4, 11 ff. Vgl. einen Aufsatz von A. Beer, Die Staatsschulden und 
 die Ordnung des Staatshaushaltes unter Maria Theresia, der im 82. Bd. des n Archiv 
 fur osterreichische Geschichte" erscheineu wird, und fiir Karnten Hermann, 2 b , 28 f. 
 
 2 ) In Bohmen und Mahren zahlte man anfangs vom Rusticale von 180 Gulden 
 60 Gulden oder 33V8 /o: spater in Bohmen 42 1 /4/o. in Mahren SGV^/o. vom Dominical- 
 besitz in Bohmen 29/ , in Mahren anfangs 22 2 / 3 , spater 26 3 / 10 %- Naheres bei d'Elvert, 
 Zur osterreichischeu Finauz-Geschichte, S. 579 ff. 
 
 3 ) Arneth, 4, 193 ff.; 7, 110 S.
 
 198 
 
 Die ErganzungdesHeeres erfolgte anfangs noch durch Werbung, 
 die allerdings auch durch List und Gewalt unterstutzt wurde. Seit 1753 
 musste jedes Land eine bestimmte Zahl von Recruten aufbringen, die auf 
 die einzelnen Herrschaften und Stadte vertheilt wurden. Durch Patent 
 vom 10. Marz 1770 wurde zum Zwecke einer gerechteren Vertheilung in 
 den bohmischen, nieder- *und inuerosterreichischen Erblanden die Con- 
 scription oder ^Seelenbeschreibung" nach den einzelnen Ortschaften ein- 
 gefuhrt und auf Grund derselben die Lander 1773 in ,,Werbbezirke" ge- 
 theilt, von welchen jeder nach Bediirfnis jahrlich die auf ihn entfallende 
 Zahl von Soldaten stellen musste. Die Auswahl der an das Militar Ab- 
 zugebenden wurde den Obrigkeiten iiberlassen. Doch war ein grofier Theil 
 der Bewohner, namentlich die Geistlichen, Adeligen, Beamten des Staates 
 und die hoheren Herrschaftsbediensteten, die Doctoren, Chirurgen, die 
 Burger der landesfiirstlichen Stadte und Markte, deren Sohne und viele 
 Andere gesetzlich vom Militardienste befreit. Dieser selbst war lebens- 
 langlich, doch fanden zahlreiche Beurlaubungen statt. 1 ) 
 
 Die Regelung des Zollwesens hat die Regierung als Hoheitsrecht 
 betrachtet und, ohne die Zustimmung oder auch nur den Rath der Stande 
 einzuholen, durchgefiihrt. Doch ist man nur schrittweise vorgegangen. 
 Graf Rudolf Chotek, der von 1749 bis 1761 President des Universal- 
 Commerzdirectoriums war, suchte- durch hohe Schutzzolle oder durch das 
 Verbot der Einfuhr einzelner Waren die inlandische Industrie zu heben, 
 die er auch direct unterstutzte. Auch hob er wohl die zahllosen Binnen- 
 zolle auf, aber nicht blofi Ungarn und die nichtungarischen Lander bliebeu 
 durch Zolllinien getrennt, sondern auch die deutsch-bohmischen Lander 
 zerfielen noch wie unter Karl VI. in sechs verschiedene Zollgebiete. Iro 
 Jahre 1769 dagegen stellte der Staatsrath als leitende Grundsatze auf: 
 Einfiihrung eines einheitlichen Zolltarifs fur das ganze Reich, geringe 
 Ausfuhr- und geringe oder gar keiue Durchfuhrzolle, niedrige Zolle fur 
 Roh- und Hilfsstoffe, hohe fiir Luxuswaren, Aufhebung der Monopolien. 
 Diesen Principien entsprechend wurde 1775 ein neues Zollsysteni 
 eingefuhrt, das der Vicepriisident der Ministerial-Banco-Deputation, der Graf 
 Philipp Cobenzl, ausgearbeitet hatte. Die Einfuhrverbote wurden durch 
 hohe Zolle ersetzt und alle standischen und Privatmauten wie alle Binnen- 
 zolle mit Ausnahme der zwischen Ungarn und den Erblanden aufgehoben. 2 ) 
 
 Das unter Karl VI. eingefiihrte Tabakmonopol wie das Postwesen 
 wurden mehr ausgebildet, 1751 das Lotto, wahrend des siebenjahrigen 
 
 x ) Patente vom 10. Marz 1770 und 10. Marz 1773 im k. k. Kriegsarchiv. Vgl. 
 H. Meynert, Geschichte des Kriegswesens und der Heerverfassungen in Europa, 3, 164 
 und 283 ff. 
 
 2 ) Arneth, 4, 72 flf. und 9, 447 ff. Hock-Bidermann, S. 92 ff. d'Elvert, 
 Osterreichische Finanz-Geschicbte, S. 593 f., 613 f. Vgl. S. 499 ff.
 
 199 
 
 Krieges eine Erbsteuer (wofur die Geistlichkeit ein jahrliches Aqui- 
 valent zahlte), eine Schulden- oder Classen-, d. h. Einkommensteuer, 
 eine Interessensteuer und andere eingefuhrt, 1 ) 1762 auch unverzins- 
 liche Wertpapiere, n Bancozettel" ausgegeben. 
 
 3. Die Anfange der Codification des Rechtes.-j 
 
 Auch die Codification des Rechtes nahm Maria Theresia als Majestats- 
 recht fur sich in Anspruch, ohne die Stande der verschiedeiien Provinzen 
 zurathe zu ziehen. Am 23. Janner 1753 wurde fur BOhmen eine 
 neue Strafprocessordnung erlassen, die dann auch fur Osterreichisch- 
 Schlesien und 1760 auch fur Mahren Giltigkeit erhielt. 3 ) Doch sollte 
 dies nur ein Provisorium sein. Der Wunsch der Kaiserin gieng dahin, 
 die aufierordentliche Menge ganz verschiedener Rechte zu beseitigen und 
 durch ein einheitliches zu ersetzen imd dadurch eine groflere Rechtssicher- 
 heit herbeizufuhren. Es wurden daher zwei Commissionen eingesetzt, die 
 eine 1752, um fur die deutsch-bohmischen Lander ein gemeinsames Gesetz 
 fiir Strafrecht und Strafprocess auszuarbeiten, die andere, die sogenannte 
 Compilationscommission, um ein allgemeines biirgerliches Gesetzbuch abzu- 
 fassen. Die Criminalcommission, welche auf Grund der fruheren pein- 
 lichen Gerichtsordnungen, besonders jener Ferdinands III. uiid Josephs L, 
 eine neue schaffen sollte, vollendete bis 1766 den ersten Theil der r all- 
 gemein-peinlichen Gerichtsordnung", die am 31. December 1768 von der 
 Kaiserin bestatigt und 1769 als w Theresianische Halsgerichtsord- 
 nung" publiciert wurde. Sie beruht ganz auf dem Inquisitionsprincip, 
 sodass der Richter Anklager, Vertheidiger und Urtheilsfaller zugleich war. 
 Doch wurde die darin noch beibehaltene Anwendimg der Folter 1776 
 abgeschafft. 
 
 Weniger Erfolg hatte die fiir die Ausarbeitung des Civilrechtes ein- 
 gesetzte Compilationscommission, obwohl sie aus hervorrageuden 
 praktischen Juristen und Gelehrten bestand. Als das Werk 1767 voll- 
 endet war, verweigerte ihm die Kaiserin wegen seiner Weitlaufigkeit 
 (8 Bande!) und Unklarheit die Genehmigung und sie verlangte die Ab- 
 fassung eines klaren Auszuges. Dieser wurde zwar gemacht, aber bei 
 Lebzeiten der Kaiserin nicht mehr zum Gesetze erhoben. 
 
 Dagegen wurden specielle w Falliten-" oder r Cridaordnungen", 
 Process- und Executionsordnungen, Wechsel- und Handelsge- 
 richtsordnungen theils fiir einzelne Provinzen, theils fur grofiere Lander- 
 
 J ) d'Elvert, S. 603 ff. 
 
 2 ) Domin-Petrushevecz, S. 32 ff. 
 
 3 ) Fr. v. Maasburg, Die Process-Ordnung fiir Bohmen vom 23. Janner 1753 
 (Wieii 1886).
 
 200 
 
 gruppen erlassen, auch in den meisten nichtbohrnischen Landeru Land- 
 tafeln und fur die nicht landtafelfahigen Giiter Grundbucher einge- 
 richtet, endlich die Laudtafelfahigkeit auch auf Bauern ausgedehnt. 
 
 4. Das Standewesen unter Maria Theresia. 
 
 Die Forraen des Standewesens blieben auch unter Maria Theresia 
 erh alien, 1 ) ja in Galizien wurde nach dem Muster der ubrigen Pro- 
 vinzeu ein Landtag, bestehend aus Herren, Bittern und Vertretern der 
 Stadte, und ein standischer Ausschuss, bestehend aus drei Herren und drei 
 Rittern, 1775 neu eingefuhrt. Die Landtage der deutsch-bohmischen Pro- 
 vinzen entsagten freilich ihrem wichtigsten Rechte, dem der Bewilligung 
 der Contribution, durch die 1748 mit der Regierung theils auf zehn, theils 
 auf drei Jahre geschlossenen Recesse, wodurch die Grundsteuer fixiert 
 wurde, was nach Ablauf der betreffendeu Periode erneuert wurde. Es 
 war eine blofle Formalitat, wenn trotzdem die bestimmten Steuern vom 
 Landtage postuliert und von diesem bewilligt wurden. Aber that- 
 sachlich war das Recht, welches die Stande preisgaben, nicht sehr grofi 
 gewesen, weil die Contribution, welche von den einzelnen Landern ver- 
 langt und bewilligt wurde, schon langst feststand und auch Decennal- 
 recesse schon unter Karl VI. abgeschlossen worden waren. Auch stellte 
 die Kaiserin den Standen einen Revers aus, dass dieser Recess ihren 
 Privilegien und r wohl hergebrachten Gewohnheiten" nicht prajudicieren 
 und der Landtag trotzdem alle Jahre abgehalten werden sollte. 2 ) Doch 
 zeigt es immerhin eine geringe Achtung der standischen Rechte, wenn 
 in Karnten wegen der Widerspenstigkeit des Landtages das neue System 
 octroyiert und die standischen Einkunfte sequestriert wurden. (S. 197). 
 Auch wahrend des siebenjahrigeu Krieges wurden ohne Bewilligung 
 der Landtage neue Steuern eingefuhrt und verschiedene andere r iu- 
 kameriert", d. h. der standischen Bewilligung und Verwaltung entzogen. 3 ) 
 
 Dagegen tagte 1761 in Wien eine aus je einem Delegierten der 
 Stande der deutsch-bohmischen Lander bestehende Creditsdeputation, 
 welche die Ausgabe mit 6% verzinslicher und ruckzahlbarer staudischer 
 Zahlungsobligationen in der Hohe von 18,000.000 Gulden beschloss, wo- 
 fiir die Lander solidarisch die Haftung iibernahmen. 1763 trat dieselbe 
 noch einmal zusammen, wobei die Ausgabe von 21,900.000 Gulden, aber 
 
 J ) Toman, S. 107 ff. 
 
 2 ) Der Recess mit Mahren bei d'Elvert, Zur osterreichischen Pinanz-Geschichte. 
 Anhang S. 113 ff. ; mit dem Laude unter der Eiins bei (Audrian), Osterreich und seine 
 Zukunft (1843) S. 209 ff. 
 
 8 ) Nur die Stande Tirols erklarten die 1758 ohne ihre Zustimmung eingefuhrte 
 Kriegssteuer fiir ungiltig und bewilligten nur das gewohnliche Postulat und ein Dar- 
 leben. Egger, 3, 12 ff.
 
 201 
 
 nur zu 5% verzinslich, zur Einlosung der fruheren Obligationen beschlossen 
 ward. 
 
 Aber wichtige Gesetze wurden ohne Befragung der Stande 
 gegeben, selbst das tiefeinschneidende Robotpatent von 1775 (S. 202) ohne 
 Zustimmung, ja trotz des Widerspruches derselben erlassen. 
 
 Auch die Wirksarnkeit der standischen Ausschusse oder 
 ,,Verordneten u wurde durch die landesfurstlichen Behorden, besonders die 
 Kreisamter immer mehr in den Hintergrund gedrangt. Selbst die den 
 standischen Organen zustehende Verwaltung des sogenannten Doine- 
 sticalfondes, in welchen die Uberschusse der bewilligten Steuern und 
 einzelne den Standen vorbehaltene Gefalle flossen und aus welchen die 
 standischen Beamten bezahlt und andere Landesbediirfnisse bestritten 
 wurden, ward 1770 der Controle der Hofrechenkammer unterworfen. 1 ) 
 Auch die Geschaftsordnung der Landesausschusse wurde 1779 
 und 1780 von der Regierung ohne Befraguug der Stande normiert und 
 die monatliche Einsendung der Protokolle an die Hofkanzlei vorgeschrieben. 
 
 5. Die Beschrankung der Autonomie der Gemeinden. 
 
 Die Centralisationstendenzen der Regierung unter Maria Theresia 
 iibten auch ihre Riickwirkung auf die Stellung der Gemeinden, besonders 
 der autonomen Stadte. 2 ) 
 
 Schon 1749 wurde fur das Land ob der Enns verordnet, dass 
 die in den landesfiirstlichen Stadten dein Herkommmen gemafi ge- 
 wahlten Stadtschreiber und Syndici nur nach erfolgter Bestatigung durch 
 die Representation und Kammer zur Ausubung ihres Amtes zugelassen 
 werden sollten. Bald wurden auch die Marktpolizei, namentlich die 
 Aufsicht fiber Mafi und Gewicht, und die Gewerbe- und Zunftange- 
 legenheiten der Aufsicht der Kreisamter unterworfen, die Baupolizei an 
 die Landesregierung gezogen, eine Dienstbotenordntmg erlassen, welche 
 in die bisherigen Befugnisse der Gemeindebehorden eingriif. Ein Gesetz 
 vom 7. Janner 1754 verfiigte mit Riicksicht auf die n bei den Stadten 
 und Markten obwaltenden Gebrauche und Unordnungen", r dass jeden 
 
 Ortes sich befindenden Ziinften wohlerfahrene Manner als Commissare vor- 
 
 
 
 zustellen, uber alle politischen Vorfalle und Veranlassungen ein Protokoll 
 zu fuhren und dasselbe namentlich dem Kreisamte zur Einsicht einzu- 
 reichen und in erheblichen Gegenstanden die hohere Entscheidung 
 
 J ) Erwahnt in deu Beschwerden der bohmischen Stande von 1790 in n Histo- 
 rische Actenstiicke liber das Standewesen in Osterreich", 2, 85. Ob dies auch beziiglich 
 der anderen Provinzen geschehen ist, vermag ich nicht zu sagen. 
 
 *) S. Beidtel, Uber osterreichische Zustande in deu Jahren 1740 1792, IV. 
 ,,Sitzungsberichte der kaiserlicben Akademie", 8, 26 ff.
 
 202 
 
 zu gewiirtigen sei". Es hatte dies die Erweiterung des schriftlichen 
 Verfahrens und die Anstelhmg eines fur die Protokollfiihrung geeigneten 
 Beamten zur Folge und unterwarf auch die landesfiirstlichen Stadte in 
 alien wichtigeren Angelegenheiten der Oberaufsicht der Kegierung. Auch 
 in der Verwaltung ihrer Besitzungen und Einkiinfte wurden die 
 Stadte durch zahlreiche Verorduungen beschrankt. 1 ) Die Aufhebung 
 zahlreicher stadtischer Crirninalgerichte war ein weiterer Eingriff 
 in die Kechte der Stadte. 
 
 6. Die Regelung der Unterthanigkeitsverhaltnisse. 2 ) 
 
 Die Nothwendigkeit einer Erhohung der Steuerkraft und des all- 
 gemeinen Wohlstandes, das Princip des modernen Staates, zwischen sich 
 und den Unterthanen keine trennenden Schranken zu dulden, und endlich 
 die immer weitere Kreise erfassenden Ideen der Humanitat drangten die 
 Kegierung zur Verbesserung der Lage der bauerlichen Bevolke- 
 rung, die mit Ausnahme von Tirol von schweren Lasten gedruckt war 
 und in Ungarn und den slavischen Laudern noch theilweise in den Banden 
 der Leibeigenschaft schmachtete. Die Zustimmuug der Landtage einzu- 
 holen hielt die Regierung auch in diesen Fragen nicht fur nothwendig; 
 hochstens um ihr Gutachten wurden sie angegangen. 
 
 1769 wurde die Verhanguug der Zuchthausstrafe durch die 
 Herrschaften von der Genehmigung des Kreisarates abhangig gemacht. 
 Einzelne Lasten, welche aus den Grundsatzen der Leibeigenschaft ent- 
 sprangen, z. B. die Zahlung einer Gebiir fiir die Erlaubnis, eine Ehe ein- 
 zugehen, ein Handwerk zu treiben, aufierhalb des Gutes zu dienen oder 
 sich niederzulassen, wie die Taxen fiir die Erwerbung der Freiheit wurden 
 gesetzlich normiert. Zur Untersuchung und Feststellung der auf 
 manchen Giitern iibermafiig hohen Koboten wurden Urbarialhofcom- 
 missionen eingesetzt (1768 fur Schlesien, 1771 fiir Bohmen) und trotz 
 des Widerspruches der Stande diese Frage durch das Patent vom 6. Juli 
 1771 fiir Schlesien, durch das Patent vom 13. August 1775 auch fiir 
 Bohmen und Mahren geregelt. Auch in Ungarn wurden die bauerlichen 
 Verhaltnisse 1766 durch die Regierung eigenmachtig geordnet, n^chdem 
 der Landtag die gesetzliche Regelung dieser Frage verweigert hatte. Es 
 wurde den Bauern, wenn sie ihre Schuldigkeiten gegen die Grundherren 
 
 *) Beispiele bei d'Elvert, Beitrage zur Geschichte der koniglichen Stadte Mfih- 
 rens, insbesondere der Landesbauptstadt Briinn (Schriften der historiscb-statistischeu 
 Section, 13. Bd.), S. 442 ff. 
 
 2 ) K. Griinberg, Die Bauernbefreiung in Bohmen, Mahren und Schlesien. 
 2 Bde. (Wien 1893, 94). Vgl. Kern, a. a. 0. S. 222 ff. Arneth, 9, 338 ff. Hock- 
 Bidermann, S. 68 ff. Toman,. S. 122 ff.
 
 203 
 
 erfiillt hiitten, die Freizugigkeit zugesichert, die Hohe der Roboten fest- 
 gestellt und die Berufung von der Herrschaft an das Comitatsgericht ge- 
 
 stattet. 
 
 7. Die kirchlichen Verhaltnisse. 
 
 In der Stellung der Regimmg gegenuber den Protestanten und 
 Juden trat auch unter Maria Theresia keine wesentliche Anderung ein. 
 Aus dem Lande ob der Enns und aus Innerosterreich wurden Prote- 
 stanten zur Auswanderung nach Ungarn und Siebenbiirgen gezwungen. 1 ) 
 Erst 1778 wurden die Protestanten unter gewissen Bedingungen zur Er- 
 langung des Doctorgrades an der Wiener Universitat zugelassen. 8 ) 
 
 Die Stellung der Griechisch-Nichtunierten wurde unter Maria 
 Theresia eine gunstigere als friiher, wenu sie auch nicht ganz von Zuruck- 
 setzungen frei blieben. Fur die Unierten wurde 1770 in Munkacs ein 
 eigenes Bisthum gegriindet. 
 
 Auf das Verhaltnis der Regierung zur katholischen Kirche 3 ) 
 wirkten die damaligen Anschaiuingen uber die Omnipotenz der Staatsge- 
 walt und die antipapstlichen Anschauungen zahlreicher Canonisten, welche 
 in dem Werke des Trierer Weihbischofs Hontheim (Febronius) n De statu 
 ecclesiae et de legitirna potestate Romani Pontificis" (1764) eiuen beredten 
 Ausdruck fanden, schon unter Maria Theresia ein, so sehr diese auch 
 personlich der katholischen Religion ergeben war. 
 
 Die Visitation der Bisthumer durch papstliche Nuntien 
 wurde nicht mehr geduldet, auch das n Placetum regium" jetzt strenge 
 zur Geltung gebracht. Schon 1746 wurde dem Erzbischofe von Wien 
 und dem Official des Bischofs von Passau, welche in einern Fastenpatente 
 bezuglich der Ertheilung von Dispens fur das Fleischessen sich auf eine 
 papstliche Bulle und eine Encyklica berufen hatten, ohne die landesfurst- 
 liche Erlaubnis nachgesucht zu haben, die dadurch begangene w Ungebur" 
 durch besondere Hofdecrete zu erkennen gegeben und die Erwartung aus- 
 gesprochen, dass sie fortan in ahnlichen Fallen sich fugen wurden, weil 
 die Kaiserin sonst nicht unterlassen konnte, solche Mittel zu ergreifen, 
 die ihrer landesfurstlichen Hoheit zukommen. Es wurde sowohl der Re- 
 gierung aufgetragen, zu r invigilieren, dass solches nicht mehr vorkomme", 
 als auch deu Buchdruckern bei Strafe des Verlustes ihres Gewerbes be- 
 fohlen, ohne Erlaubnis der Regierung keine geistliche Verordnung zu 
 
 ) Arneth, 4, 42 if. 
 
 2 ) Kink, Geschicbte der Universitat zu Wien, 1, 515. 
 
 3 ) Beidtel, Untersuchungen iiber die kirchlichen Zustaude in den osterreichischen 
 Staaten, S. 36 ff. Friedberg, Die Grauzen zwischeu Staat uud Kirche, 1, 137 ff. 
 Arneth, 4, 55 ff. und 9, 44 ff.
 
 204 
 
 drucken, welche auf die offentlichen Verhaltnisse Einfluss hatte. 1 ) All- 
 gernein wurden im Jahre 1767 die Bischofe daran erinnert, dass ohne 
 Zustimmung der Kaiserin keine papstliche Verfiigung angenommen oder 
 vollzogen werden diirfe. Es wurde auch die Publication einzelner Bullen 
 wirklich imtersagt. 
 
 Mit der Steuerfreiheit des Adels wurde (nach 1748) auch die des 
 Clerus beseitigt. Holte man anfangs fur die Besteuerung der Kirchen- 
 giiter noch papstliche Indulte ein, die fiir eine gewisse Zeit gewahrt 
 wurden, so unterliefl man dies seit 1767, wo wieder eine solche Periode 
 zu Ende gieng, indem der Staatsrath dies fiir unuothwendig erkliirte. 
 
 Als ,,suprema advocata ecclesiarum" nahm die Kaiserin das Kecht 
 in Anspruch, die Verwaltung des Kirchenvermogens zu beaufsich- 
 tigen, und verlangte (1752) zur Beseitigung der dabei eingerissenen Un- 
 ordnungen die Vorlage aller Kirchenrechnungen an die Kegierung. Im 
 Jahre 1756 wurde der Vermogensstand aller milden Stiftungen untersucht 
 und tiber ihre Verwaltung Bestimmungen getroffen. Um die Anhaufung 
 von Giitern in der todten Hand zu verhindern, wurde der Ankauf von 
 Landgiitern durch Geistliche ohne Bewilligung der Kegierung ver- 
 boten und genau vorgeschrieben, wie viel jeder Noviz in das Kloster mit- 
 bringen diirfe. 
 
 Das Vermogen des vom Papste Clemens XIV. am 23. Juli 1773 
 aufgehobenen Jesuitenordens wurde fur den Staat in Anspruch ge- 
 nommen, aber von der Kaiserin, soweit es nicht durch fromme Stiftungen 
 oder den Unterhalt der Ordensmitglieder erschopft wurde, zur Forderung 
 des Unterrichtes bestimmt und dadurch der Grund zum Studienfonde 
 gelegt. 
 
 Das Asylrecht zahlreicher geweihter Platze wurde 1775 auf Seel- 
 sorgskirchen beschrankt und fiir schwerere Verbrechen aufgehoben. 
 
 Den geistlichen Gerichten suchte man die Laien ganz zu ent- 
 ziehen und auch die burgerliehen Folgen der Kirchenstrafen zu 
 beseitigen oder die Verhangung derselben von der Zustimmung der Ke- 
 gierung abhangig zu machen. 1755 wurde verordnet, dass von jeder 
 Excommunication vor ihrer Veroffentlichung dem Hofe Anzeige gemacht, 
 1768 ausgesprochen, dass die rechtliche Giltigkeit des kirchlichen Urtheils- 
 spruches, soweit es biirgerliche Folgen nach sich zo'ge, von der Zustimmung 
 der Landesbehorde abhangen und, um dieser ein selbstandiges Urtheil 
 zu ermoglichen, bei der Priifung des Thatbestandes weltliche Beamte 
 beigezogen werden sollten. 
 
 Selbst in rein geistliche Angelegenheiten griff die Regierung ein, und 
 wenn sie fur die Aufhebung zahlreicher Festtage (1754 und 1771) 
 
 Cod. Austriacus, 5, 217.
 
 205 
 
 die Zustiin lining des Papstes einholte, so gieng sie in anderen Fragen eigen- 
 machtig vor. So regulierte sie schon 1750 und spater noch Otter die Stol- 
 geburen und die Taxen fur kirchliche Condticte und verbot die Proces- 
 sionen in fremde Lander schon friihzeitig ganz, 1772 auch solche, die 
 uber Nacht ausblieben. 1770 wurde verordnet, dass vor Erreichung der 
 Volljahrigkeit, also vor Vollendung des 24. Jahres, niemand bindende 
 Klostergeliibde sollte ablegen diirfen. 1777 wurde auch verfugt, dass 
 Ehedispense nicht mehr personlich, sondern durch Vermittlung des 
 Bischofs vom Papste eingeholt werden sollten. Auch der Studienplan 
 fur die theologischen Facultaten und fur die Hausstudien der Klflster, 
 wie die zu benutzenden Lehrbiicher wurden durch die Regierung vorge- 
 schrieben. 
 
 b. Die Regierung K. Josephs II. (1780 1790). 
 I. Die Anderungen auf dem Gebiete der Verwaltung. 1 ) 
 
 Joseph II. war seinem Vater Franz I. schon im Jahre 1765 auf 
 dem deutschen Kaiserthrone gefolgt und auch von seiner Mutter zum 
 Mitregenten angenommen worden, hatte aber nur auf dem Gebiete des 
 Militarwesens seinen Willen zur Geltung bringen konnen. Als er nach 
 dem Tode seiner Mutter (29. November 1780) selbstandig die Kegierung 
 ubernahm, gieng er mit gluhendem Eifer an die Durchfuhrung seiner 
 Ideen, welche die des aufgeklarten Absolutismus, der Allgewalt des 
 Staates waren. 
 
 Zu diesem Zwecke wurden die Zahl und der Einfluss der Staats- 
 b earn ten sehr vermehrt, fur welche der Kaiser durch die Einfuhrung 
 bestimmter Pens ion en sorgte. Um dieselben besser kennen zu lernen, 
 fiihrte er die sogenannten Conduitlisten ein, welche jahrlich an die 
 vereinigte Hofkanzlei eingesendet werden sollten. 
 
 Joseph II. strebte vor allem die Durchfiihrung der straffsten Cen- 
 tralisation an, und zwar nicht blofi in den deutsch-bohmischen Provinzen 
 sondern in alien seinen Landern. Auf historische Kechte und das Her- 
 kommen wurde dabei keine Kucksicht genommen. 
 
 Uin nicht die Verfassung von Ungarn und Bohmen beschworen zu 
 mussen, liefi er sich zum Konige dieserReiche gar nicht kronen, ja die Kronen 
 in die kaiserliche Schatzkammer nach Wien bringen. Auch in den ubrigen 
 Landern liefi er sich nicht die Huldigung leisten. Die ungarischen Stande 
 wurden wahrend seiner ganzen Regierung nie einberufen. 
 
 *) Hock-Bidermann, Osterreichischer Staatsrath, S. 109 ff. d' El vert, Zur 
 osterreichischeu Verwaltungs-Geschichte, S. 441 ff. Toman, S. 159 ff. und beziiglich 
 Uugarns Horyath, Geschichte der Ungarn, 2, 468 ff. Fessler-Klein 5, 493 ff.
 
 206 
 
 lii den nichtuugarischen Provinzen wurdeu die deu Standen zu- 
 kommenden Eechte, besonders die Verwaltung der Landesfonde, fur ge- 
 wohulich ohnehin durch die Landesausschfisse oder Verordneten aus- 
 getibt. 1783 wurden vom Kaiser auch diese aufgehoben und die wich- 
 tigsten Geschafte derselben der Landesregierung, dem Gubernium, fiber- 
 tragen. Freilich wurden dieser zwei staudische Abgeordnete als Rathe 
 mit Sitz und Stimme beigegeben. Aber diese durfteu von den Standen 
 nur aus jenen Personen gewahlt werden, welche die Regierung mit Rtick- 
 sicht auf ihre Vorbildung als wahlfahig bezeichnete, und dieser blieb auch 
 die Bestatigung vorbehalten. Auch das standische Steueramt wurde 
 mit der Cameralcasse, die standische Buchhaltung mit der Cameral- 
 buchhaltung vereinigt. 
 
 Die Landtage selbst wurden anfangs noch ofter eiuberufen. Aber 
 sic wurden fast ausschliefilich auf -die Bewilligung der Postulate be- 
 schraukt und nur fiber einzelne Gesetze um ein Gutachteu befragt. Durch 
 das Steuerpatent von 1789, welches die Abgabeu fur den Grundbesitz 
 bleibend festsetzte, wurde auch das Steuerbewilligungsrecht der Stiinde 
 thatsachlich beseitigt. Auch die Verfiigung fiber die Landesfonde 
 wurde diesen entzogen. Ohne Auzeige an die Hofkanzlei und die Be- 
 willigung der Hofkammer durfte auch nicht der kleinste Gehalt ange/ 
 wiesen werden. 
 
 Das Streben nach Vereinfachung der Geschafte ffihrte 1782 zur 
 Vereiniguug der siebenbfirgischen Hofkanzlei mit der ungari- 
 schen, fortan die ,,ungarisch-siebenburgische" genanut, der Regierung 
 in Schlesien mit dem Gubernium ffir Mahren, der Landeshaupt- 
 mannschaft ffir Gorz und Gradisca mit dem Gubernium in Triest, 
 der Karntens und Krains mit dem innerosterreichischen Gu- 
 bernium in Graz (1783). 
 
 Auch die Trennung der Finanzverwaltung von der politischen Ad- 
 ministration wurde (1782) beseitigt und die Hofkammer und Mini- 
 sterial-Banco-Deputation mit der bohmisch-osterreichischen 
 Hofkanzlei, die ungarische Kammer oder, wie sie jetzt wieder ge- 
 iiaimt wurde, das Thesaurariat, mit der dortigen Statthalterei unter 
 einem Chef vereinigt und ihr Sitz zugleich von Presburg nach Ofen 
 ubertragen, dagegen die Wurde des Palatins nicht mehr besetzt. Nur 
 die Hofrechenkammer blieb bestehen, ja ihr Wirkungskreis wurde noch 
 erweitert, indem ihr die Buchhaltereien in deu einzelnen Landern, die 
 standischen und stadtischen Buchhaltungen, die beiden Rechenkammern 
 in der Lombardei und den Niederlanden unterstellt, ja auch die Aufsicht 
 fiber die Buchhaltungen in Ungarn und Siebenbfirgen fibertragen wurden. 
 Der Kaiser hatte auch die Justiz wieder mit der Verwaltung vereinigt, 
 wenn ihn nicht die vom Staatsrathe dagegen vorgebrachten Grtinde
 
 207 
 
 davoii abgebracht batten. Auch in den Provinzen warden die verschie- 
 denen Verwaltungszweige im Gubernium concentriert. 
 
 Die Kreisamter erlangten unter Joseph II. noch grfiflere Wichtig- 
 keit als bisher. Nicht blofl das Steuerwesen, das Conscriptions- and 
 Recrutierangssystem und die Aufsicht fiber das Scbulwesen, sondern auch 
 die Unterthansangelegenheiten, die Beaufsichtigung der Herrschaften und 
 ihrer Beamten. die Organisierung und Uberwachung der Gemeinden, das 
 neue Steuer- und Urbarialsystem, die Forderung der neuen Armeninstitute, 
 die Judenangelegenheiten u. s. w. lagen in ihren Handen. Es war daher 
 von doppelter Bedeutung, dass jetzt auch Burgerliche zu Kreishauptleuten 
 ernannt wurden. 
 
 In Ungarn, wo die Comitatsversammlungen gegen die Mafi- 
 regeln des Kaisers die scharfste Opposition erhoben, wurden dieselben 
 1785 zuerst besehrankt und 1786 ganz beseitigt, die Obergespane ihrer 
 Stellen enthoben, die Vicegespane zu koniglichen Beamten gemacht und 
 zugleich das Land in zehn Districte getheilt, welche unter die Leitung 
 eines von der Regierung gestellten Commissars gestellt wurden, der die 
 Verwaltung der Comitate zu iiberwachen hatte. 
 
 Fur die Ausiibung der Polizeigewalt wurden in alien grofleren Stadten 
 nach dem Muster von Wien Polizeidirectionen eingerichtet, die dem 
 Gubernium untergeordnet wurdeii. 
 
 Der bureaukratische Geist machte sich auch bei der Reorgani- 
 sierungderStadtverfassungen geltend. In alien gro'fieren landesfurst- 
 lichen Stadten wurde ein Magistrat eingerichtet, der aus einem Burger- 
 meister (in Wien und Prag auch zwei Viceburgermeistern) und einer An- 
 zahl von Rathen bestand. Diese wurden durch einen Ausschuss der Burger, 
 der Biirgermeister von den Rathen gewahlt, aber alle nur aus solchen 
 Personen, welche vor dem Appellationsgericht eine Prufung abgelegt und 
 vom Gubernium ein Eligibilitatsdecret erhalten hatten. Die Wahl der 
 Magistratsrathe erfolgte auf Lebensdauer, die des Btirgermeisters auf vier 
 Jahre, doch konnte dieser nach Ablauf derselben von der Regierung auf 
 weitere vier Jahre bestatigt werden. Da jene wie dieser zugleich eine 
 fixe Besoldung erhielten, so waren sie nicht so sehr Vertreter der Burger- 
 schaft als landesfiirstliche Beamte. 1 ) 
 
 Die Centralisationstendenzen und das Streben, die Geschaftsbehand- 
 luug zu beschleunigen, veranlassten den Kaiser, 1784 das Deutsche 
 als Amtssprache einzufuhren. Nicht blofi in den slavischen Landern, 
 
 J ) Sieh'e hieriiber Domin-Petrushevecz, S. 95, 107, 111 ff. uiid fiir Wieu 
 Weiss 2 2 , 371 ff., fiir Prag Toman, S. 169, fiir Briimi d'Elvert in n Schriften der 
 historisch-statistischeu Section" 13, 453 fi'. Iin einzelnen gab es manche Abweichuugen, 
 wie denn in Wien die Wableu nicht durch die Burger, sonderu durch den B auBeren 
 Rath" vorgenommen wurden, der keine entsprechende Vertretung jener war.
 
 208 
 
 wo die uationalen Sprachen besonders YOU den Adeligen fast gar nicht 
 inehr gebraucht wurden, sollte dies geschehen, sondern auch in Ungarn 
 sollte binnen drei Jahren bei alien Behorden, auch den Gerichten und 
 Comitaten statt des Latein das Deutsche gebraucht werden. 1 ) 
 
 2. Die Reformen auf dem Gebiete des Justizwesens. 2 ) 
 
 Auf dem Gebiete des Justizwesens strebte K. Joseph II. ,,eine 
 einfachere, gleichmaflige Organisierung der Gerichte, einen gleiehmafligen 
 Instanzenzug, die moglichste Vereinigung der Justizgewalt in den Handen 
 des Monarchen und die Heranbildung eines tauglichen Kichterstandes" an. 
 
 Nachdem er einuial den Gedanken der Wiedervereinigung der Justiz 
 mit der Verwaltung aufgegeben hatte, suchte er die Scheidung auch con- 
 sequenter als bisher durchzufuhren. Zugleich wurde in das bisherige 
 Chaos der Gerichte Ordnung gebracht. 
 
 Nach den vom Kaiser (1782 1784) fur die Cidljustiz gegebenen 
 Jurisdictionsnormeu bildeten die unterste Instanz im allgemeinen die 
 Ortsgerichte, theils die Magistrate der dazu berechtigten Stadte, theils 
 die grundherrlichen und sonstigen Ortsgerichte. Doch mussten die Stadte 
 wenigstens einen gepruften Syndicus, die Grundherren einen gepruften 
 Kechtsverwalter (Justiziar) anstellen und besolden und diese auch fiir die 
 Amtshandlungen desselben haften. Die in den verschiedenen Provinzen 
 bisher bestehenden Landrechte behielten nur die Civilgerichtsbarkeit 
 fiber die Mitglieder des Pralaten-, Herren- und Kitterstandes, tiber die 
 Stifter, Kloster und Capitel und iiber die landesfurstlichen Stadte und 
 Ortschaften als Corporationen, wie die Entscheidung der Streitigkeiten 
 zwischen Unterthanen und Herrschaften, welche aus dem Unterthanspatent 
 vom Jahre 1781 entsprangen. Alle anderen Gerichte mit Ausnahme der 
 Militar-, Mercantil- und Wechselgerichte und der Berggerichte (die Uni- 
 versitats-, Diocesangerichte in weltlichen Sachen, das landmarschallische 
 Gericht, die Judengerichte) wurden aufgehoben. 
 
 Die zweite Instanz bildeten die Appellationsgerichte, 3 ) an welche 
 alle Eecurse, auch die von den bischoflichen Gerichten (aufier jenen, 
 
 *) Ja es sollte jemand nicht zum Deputierten gewahlt oder in das Gymnasium 
 aufgeuommen werden, sogar nicht einmal ein kirchliches Amt erhalten, wenn er nicht 
 Deutsch verstande. 
 
 2 ) Domin-Petrushevecz S. 89 ff. d'Elvert, Zur b'sterreichischen Verwal- 
 tungs-Geschichte, S. 465 ff. Toman, S. 173 ff. Vergl. Hock-Bidermann, S. 225 ff. 
 
 3 ) Doch gab es in den deutschen und bohmischen Landern und in Galizien nur 
 seehs, das niederosterreichische in Wien, das inner- und oberosterreichische in Kla- 
 genfurt, das vorderosterreichische in Freiburg, das bohmische in Prag, das mahrisch- 
 schlesische in Briinn und das galizische in Lemberg. 1787 wurde auch das vorder- 
 osterreichische aufgehoben und mit dem iiiederosterreichischen vereinigt.
 
 209 
 
 welche die Giltigkeit eines Sacraments betrafen) giengen, wahrend alle 
 anderen llecursinstanzen wie die bei den Gubernien bestehenden Justiz- 
 senate aufgehoben wurden. Die Appellationsgerichte wurden von den 
 Landesregierungen jetzt vollstandig getrennt, und nur bei jenen in Brunn 
 und Freiburg hatte das Presidium der jeweilige Leiter der politischen 
 Verwaltung. 
 
 Den Appellationsgerichten stand auch die Oberaufsicht fiber die 
 Gerichte ihres Sprengels, die Priifung der Kichter und Advocaten und 
 die Ausstellung von Eligibilitatsdecreten fur Bewerber um besoldete 
 Rathsstellen bei den Magistraten und Obrigkeiten zu. 
 
 Als dritte Instanz blieb die oberste Justizstelle in Wien be- 
 stehen. Doch durfte an diese nur dann appelliert werden, wenn die Eut- 
 scheidungen der beiden unteren Instanzen nicht ubereinstimmten. 
 
 Die Organisierung der Criminalgerichte erfolgte erst durch 
 Patent vom 20. August 1787, nachdem am 2. April das Strafgesetzbuch 
 kundgemacht worden war. Da der Kaiser nur solchen Gerichten die 
 Strafrechtspflege anvertrauen wollte, welche mit einer geniigenden Zahl 
 gepriifter und ordentlich besoldeter Manner besetzt werden konnten, so 
 hob er die meisten der zahllosen Criminalgerichte auf und liefl in sammt- 
 lichen deutschen und bohmischen Provinzen und in Galizieu nur 66. in 
 der Regel eines in jedem Kreise, theilweise den Magistrat der betreffenden 
 Stadt, bestehen, die dem Appellationsgericht der betreffenden Provinz als 
 Criminal-Obergericht wie dieses der obersten Justizstelle untergeordnet 
 wurden. Doch wurde die vollstandige Ausfuhrung dieses Planes durch 
 den fruhen Tod des Kaisers verhiudert, und an den meisten Orten blieb 
 es beim Alten. 
 
 Alle Beam ten erhielten eine feste Besoldung, wogegen die Spor- 
 teln oder Gerichtstaxen vom Staate eingezogen wurden. 
 
 Auch in Ungarn und Siebenbiirgen war 1785 das Gerichtswesen 
 in ahnlicher Weise wie in den deutsch-slavischen Provinzen organisiert 
 worden. Der obersten Justizstelle entsprachen die Septemviraltafel 
 in Ofen und das Landesgubernium in Hermannstadt, den Appella- 
 tionsgerichten die koniglichen Tafeln an den beiden genanuten Orten. 
 Mit den Landrechten hatten die Districtualtafeln (funf in Ungarn und 
 Croatien und zwei in Siebenbiirgeu) Ahnlichkeit. indem wichtigere Pro- 
 cesse adeliger Personen in erster Instanz von ihnen entschieden wurden; 
 doch fungierten sie zugleich als zweite Instanz fur Criminalsachen Un- 
 adeliger. Weitere Gerichte erster Instanz blieben die Comitatsgerichte, 
 die Magistrate der koniglichen freien Stadte und privilegierten Markte, 
 die Berggerichte und fur das Landvolk (den Ortsgerichten in den west- 
 lichen Provinzeu entsprechend) die Herreustuhle. Die Crirniualgerichts- 
 
 Huter. Osterreichische Keichsgeschichte. 14
 
 210 
 
 barkeit wurde den Grundherren entzogen. 1 ) Auch diese Organisierung 
 verschwand, als Joseph II. am 28. Janner 1790 alle seine in Ungarn ein- 
 gefiihrten Eeformen politischer Natur wieder aufhob. 
 
 3. Die Fortschritte tier Codification des Rechtes. 2 ) 
 
 Die schon unter Maria Theresia vollendete, aber nicht mehr sane 
 tionierte ,,allgemeineGerichtsordnung u fiir das civilgerichtliche Ver- 
 fahren wurde mit Patent vom 1. Mai 1781 fiir die bohmischen und deutsch- 
 6'sterreichischen Lander kundgemacht und trat in diesen mit dem 1. Mai 
 1782, am 1. Janner 1784 anch in Galizien in Wirksamkeit. Sie beruht 
 auf dem Princip, dass der Kichter nicht von amtswegen, sondern nur auf 
 Antrag der Parteien vorgehen, und dass das Verfahren abgesehen von 
 geringfiigigen Sachen (bis zu 25 Gulden) ein schriftliches sein sollte. 
 Spatere Verordnungen regeln die Geschaftsordnung und die Gerichtstaxen, 
 wie das Yerfahren aufier Streitsachen (Verlassenschafts- und Vormund- 
 schaftsangelegenheiten). 
 
 Gleichzeitig erschien eine w allgemeine Concursordnung". 
 
 Ein vollstandiges Gesetzbuch fiir das Civilrecht kam auch unter 
 Joseph II. noch nicht zustande. Doch wurden eiuzelne Materien geregelt, 
 das Eherecht durch Patent yom 16. Janner 1783, welches die Ent- 
 scheidung aller Streitigkeiten in Eheangelegenheiten den landesfurstlichen 
 Gerichten iibertrug, die Intestat-Erbfolge durch Patent vom 11. Mai 
 1786. 
 
 Mit Patent vom 1. November 1786 wurde der erste Theil des all- 
 gemeinen biirgerlichen Gesetzbuches, das Personenrecht enthaltend, 
 publiciert, welches am 1. Janner 1787 in Wirksamkeit trat, fur alle 
 deutschen und bohmischen Lander Giltigkeit hatte und alle bisherigen in 
 Gesetzen oder Gewohnheiten wurzelnden Kechte beseitigte. 
 
 Durch Patent vom 2. April 1787 wurde das ,,allgemeine Gesetz- 
 buch uber Verbrechen und derselben Bestrafung" kundgemacht, 
 welches zuerst zwischen Criminalverbrechen und politischen Verbrechen, 
 d. h. Vergehen und Ubertretungen unterscheidet, der Willkur der Eichter 
 gesetzliche Schranken setzt und die Todesstrafe mit Ausnahme des stand- 
 rechtlichen Verfahrens bei Aufruhr und Tumult aufhebt. 
 
 Daran schloss sich (Patent vom 17. Juni 1788) die Criminalge- 
 richtsordnung oder Strafprocessordnung, welche wie die Theresiana 
 auf dem Inquisitionsprincip beruhte und den Anklageprocess ganz be- 
 seitigte. 
 
 a ) Domin-Petrushevecz, S. 183 ff. 
 2 ) Ebenda S. 116 if.
 
 211 
 
 4. Die Reform des Steuersystems. 1 ) 
 
 Joseph II. fuhrte auf dem Gebiete der indirecten wie der directen 
 Besteuerung umfassende Anderungen ein, ohne die Zustimmung oder auch 
 nur das Gutachten der Stande seiner Lander einzuholen. 
 
 Die Anderung der Zollgesetzgebung (durch Patent vom 27. Au- 
 gust 1784) hatte weniger den Zweck, die Einkunfte des Staates zu erh6hen, 
 als die einheimische Industrie zu heben, indem die Einfuhr aller Waren, 
 die im Inlande selbst erzeugt oder von der Kegierung fur entbehrliche 
 Luxusartikel angesehen wurden, ganz verboten oder nur ausnahmsweise 
 gegen sehr hohe Z6lle fur einzelne Private gestattet wurde. 
 
 Viele kleine oder nur in einzelnen Proviiizen erhobene Abgaben 
 wie die Pri vat man ten wurden abgesehafft. Dagegen wurde eine 
 neue Taxordnung eingefiihrt, die Hohe der Stem pel neu normiert, wo- 
 bei auch (1789) die Zeitnngen der Stempelpflicht unterworfen wurden. 
 
 Fur eine neue Ordnung der Grundsteuer, die nicht erhOht, son- 
 dern nur gleichmafliger vertheilt werden sollte, gab der Kaiser durch Pa- 
 tent vom 20. April 1785 die Grundsatze bekaniit. Bei der Bemessung 
 derselben sollte jeder Unterschied zwischen Dominical-, Kustical-, Ca- 
 meral- und kirchlichen Griinden aufhoren und als Grundlage der Geld- 
 wert des Bruttoertragnisses dienen. Dasselbe sollte zunachst durch die 
 Fassionen der Besitzer ermittelt, diese aber durch Gemeindeausschusse 
 und dann durch Provincialcommissionen revidiert und allenfalls auch 
 durch Vermessung und Abschatzung der Grundstucke controlliert werden. 
 Vom Hundert des Grundertrages sollten dem Besitzer 70% zur Bestrei- 
 tung der Culturkosten, der Aussaat, des eigenen Unterhaltes und der Ge- 
 meindeabgaben, 17 7 / 9 % zur Deckung seiner Leistungen an den Grund- 
 herrn gelassen, 12 2 / 9 / als Steuer an den Staat gezahlt werden. Nach- 
 dem der neue Kataster, freilich in ubereilter Weise und oft . fehlerhaft 
 vollendet worden war, wurde am 10. Februar 1789 das Grundsteuerpatent 
 bekanntgemacht, das am 1. November in Kraft treten sollte. Die Er- 
 hebung der Steuer wurde den Obrigkeiten entzogen und den Gemeinden 
 ubertragen. 
 
 5. Die Reformed Josephs II. auf dem socialen Gebiete. 2 ) 
 
 Urn die Stellung der bauerlichen Bevolkerung zu sichern, erliefi der 
 Kaiser am 1. September 1781 das Untert'hanspatent, welches dieVer- 
 haltnisse zwischen den Herrschaften und ihren Unterthanen in den deut- 
 schen und bohmischen Provinzen und in Galizien regelte. Wenn ein Unter- 
 
 x ) d'Elvert, Zur osterreichischen Finanz-Geschichte, S. 644 S. 
 2 ) Domin-Petrushevecz, S. 145 ff. Griinberg, 1, 282 ff. und 314 S.; 2, 
 371451. 
 
 14*
 
 212 
 
 than an seinen Grundherrn eine Forderung zu stellen hatte oder durch 
 diesen beeintrachtigt wurde, hatte er zuerst an die Grimdobrigkeit ein 
 Ansucheu um giitliche Abhilfe zu richten. Erhielt er biiinen einer be- 
 stimmten Zeit keinen Bescheid oder war er damit nicht zufrieden, so 
 konnte er sich an das Kreisamt wenden. welches zunachst suchen sollte, 
 einen Ausgleich zu erwirkeu. Gelang dies nicht, so hatte dasselbe, wenn 
 es sich um Steuern, Koboten oder andere politische Sachen handelte, selbst 
 die Entscheidung zu treffeu, wogegeu den Parteien der Kecurs an die 
 Landesstelle und in dritter Instanz an den Kaiser freistaiid. Handelte 
 es sich um civilrechtiche Fragen, so sollte das Kreisamt die Sache dem 
 in der Provinz aufgestellten Unterthansadvocaten iibergeben und dieser 
 die Sache beim Landrechte anhiingig machen. Wo es keiiie Unterthans- 
 advocaten gab, musste der Fiscus die Unterthauen unentgeltlich ver- 
 treten. Gleichzeitig regelte das Strafpatent das den Grundobrigkeiten 
 gegen widerspenstige Unterthaneii zustehende Strafrecht, verbot die Auf- 
 erlegung von Geldstrafen ganz und machte die Abstiftung von Hans und 
 Hof, wie die Verfiiguug einer mehr als achttagigen Arreststrafe oder einer 
 Strafarbeit von der Genehinigung des Kreisaintes abhangig. 
 
 Durch Patent vom 1. November 1781 wurde in Bohmen, Mahren 
 und Schlesieu, dann in Galizieu, endlich (1785) auch in Ungani die 
 Leibeigeuschaft aufgehoben und den Unterthaneii das Kecht der 
 Eheschliem'mg, der Freiziigigkeit, der Erlernuiig eines beliebigen Hand- 
 werkes zugesichert. Doch blieben die Koboten und aiidere Leistungen 
 als dingliche Kechte den Herrschaften erhalten. 
 
 Auch der Einfluss der Herrschaften auf die Erbfolge in den 
 unterthanigen Giitern ward beschraukt, sodass die Baueni aus Nutz- 
 niefiern immer mehr in Eigenthumer verwandelt wurden. Auf den Giitern 
 des Staates, der laudesfurstliehen Stadte und der Kircheu und Kloster 
 wurde die Ablosung der Koboten durch eiiie Abgabe an Geld oder Na- 
 turalien gefordert. Im Jahre 1786 wurden die Rob otlei stun gen auch 
 in Galizieu, 1787 in Ungarn in ahnlicher Weise geregelt, wie es in 
 den bohmischen Landern schon 1775 geschehen war. 
 
 Durch Patent vom 9. Mai 1785 wurde die Umwandlung schulden- 
 freier Kealfideicommisse in Geldfideicomrnisse erlaubt. 
 
 Durch das Patent vom 10. Februar 1789 wurde fur die Eoboteii 
 und andere Leistuugen der Bauern an die Grtmdherren eine fixe Abgabe, 
 hochsteus 17 7 / 9 /o des ermittelten Bruttoertrages des Bodens eingefiihrt, 
 doch gestattet, durch freiwilliges Ubereinkommen beider Parteieu die 
 Geldschuldigkeit in Naturalgiebigkeiten oder Fronen oder Lohuarbeiten 
 umzuwandeln.
 
 213 
 
 6. Die kirchlichen Verhaltnisse unter Joseph II. 
 
 Schon im ersten Jahre seiner Regierung hob Joseph II. den Druck 
 anf, der auf den Akatholiken lastete. Durch das Toleranzpatent 
 vom 13. October 1781 erlaubte er den Lutheranern, Reformierten und 
 nichtunierten Griechen, wenn an einem Orte oder dessen Umgebung 
 100 Familien wohnten, Bethauser nebst Schulen (allerdings ohne Thurme. 
 Gelaute uud 6'ffentlichen Eingang von der StraCe) zu errichten und auf 
 eigene Kosten Geistliche und Schullehrer zu bestellen. Auch sollten die 
 genannten Akatholiken zum Hauser- und Guterkaufe, zum Burger- und 
 Meisterrechte und zu akademischen Wurden und Civildiensten mittels 
 Dispens von Seite der Kreisamter zugelassen werden. Die Reverse bei 
 gemischten Ehen wurden abgeschafft und verordnet, dass, wenn der 
 Vater katholisch ware, alle Kinder in der katholischen Religion erzogen 
 werden, die Kinder eines protestantischen Vaters und einer katholischen 
 Mutter dem Geschlechte der Eltern folgen sollten. Auch der Ubertritt 
 von der katholischen zu einer anderen christlichen Religion wurde ge- 
 stattet, jedoch nicht ganzen Gemeinden, sondern nur Einzelnen und nach 
 einer spateren Verordnung nur, wenn sich jemand fruher bei einem 
 katholischen Geistlichen einem sechswochentliohen Religionsunterrichte 
 unterzogen hiitte. In Wien wurde ein Consistorium helvetischer Con- 
 fession errichtet, dorthin auch das Consistorium augsburgischer Confession, 
 das bisher in Teschen gewesen war, verlegt uud demselben die Super- 
 intendenten in den deutschen Erblanden untergeordnet. 
 
 Auch die Juden wurden von vielen Schranken befreit, mit denen 
 die friiheren Jahrhuuderte sie umgebeu hatten. Es wurde ihnen die 
 Ausiibung von Handwerken und Gewerben, die Errichtung von Fabriken 
 und die Pachtung von Gutern gestattet und an Orten, wo sie keine 
 eigenen Schulen hatten, ihnen erlaubt, ihre Kinder in christliche Schulen 
 zu schickeu. 
 
 Dagegeu wurde die Griindung neuer Secten, wie der Deisten in 
 Bohmen nicht geduldet. 
 
 Auch in seinem Verhalton gegeniiber der katholischen Kirche 1 ) 
 gieng Joseph II., der von der Absolutheit der Staatsgewalt noch tiefer 
 durchdrungen war als seine Mutter und daher auch nicht den geringsten 
 Einfluss des Papstes auf die inneren Verhaltnisse seiner Lander dulden 
 wollte. viel weiter als diese. 
 
 Schon im Marz 1781 wurde den Bischofen und geistlicheu Oberen 
 untersagt, papstliche Bull en oder Erlasse, sowie Verordnungen geist- 
 
 x ) Kurze Ubersichten bei Friedberg, 1, 165 if. uud A. Jager in ^Oster- 
 reichische Geschichte fiir das Volk" 14, 67 ff., der aber auch die unechten .,Briefe 
 K. Josephs II." benutzt hat. Vgl. Schlitter, Die Eeise des Papstes Pius VI. nach 
 Wien. Font. rer. Austr. Dipl. 47 b , 34 ff.
 
 214 
 
 licher Oberen aufierhalb Osterreichs, auch wenn sie dogmatische oder 
 kirchliche Fragen betriifen, vor eingeholter Getiehinigung der Eegierung 
 zu publicieren oder eigene gedruckte oder geschriebene Anordnungen oder 
 Hirtenbriefe fiir ihre Diocesen ohne Bewilligung der Landesstelle zu er- 
 lassen. Alle Recurse nach Rom und die Einholung von Dispensen 
 wurden verboten. Von canonischen Ehehindernissen, die nicht im go'tt- 
 lichen oder Naturrechte wurzelten, sollten die Bischofe ,,vermoge der von 
 Gottihnen verliehenen Gewalt" dispensieren. Auch die geistlichen Orden 
 sollten mit Generalen, die ihren Sitz nicht in Osterreich hatten, keine 
 Verbindungen imterhalten, sondern unter inlandischenProvinzialen 
 und der Aufsicht der Bischofe stehen. 
 
 Nachdem man dann die Entfernung aller Auslander aus den 
 6'sterreichischen Klostern befohlen hatte, verfiigte eine kaiserliche Ver- 
 ordnung vom 12. Janner 1782 ^ die Aufhebung aller Kloster, welche 
 blofi ein beschauliches Leben fiihrten, welches Schicksal spater auch 
 noch viele andere traf. Die Giiter derselben wurden vom Staate einge- 
 zogen und daraus (Decret vom 28. Februar 1782) der Religions fond 
 gebildet, der zunachst zur Erhaltung der Mitglieder der aufgehobenen 
 Kloster uud dann hauptsachlich zur Errichtung und Dotierung neuer 
 Seelsorgsstationen dienen sollte. Die noch beibehaltenen Kloster wurden 
 der Aufsicht des Staates unterworfen. 
 
 Fiir alle kirchlichen Angelegeuheiten, mit Ausnahme der Glaubens- 
 lehren, der Yerwaltung der Sacramente und der inneren Kirchendisciplin 
 wurde 1782 nach dem Muster der schon unter Maria Theresia (1765) 
 errichteten ,,Giunta economale" in Mailand fiir die deutschen und unga- 
 rischen Lander die ,,geistliche (Hof-) Commission" geschaffen, welche 
 innerhalb der bestehenden Gesetze selbstandig entschied und in den ein- 
 zelnen Provinzen Filialen hatte. 2 ) 
 
 Die Abgrenzung der bestehenden Pfarreien, wie die Errich- 
 tung neuer uahm ebenfalls die Regieruug eigenmachtig vor. Als man 
 aber die 6'sterreichischen Lander von den Diocesen der aufierhalb der- 
 selben residierenden Bischofe loslosen und auch eine neue Abgrenzung 
 der inlandischen Bisthumer, wie die Errichtung neuer vornehmen 
 wollte, suchte man doch die Zustimmung des Papstes zu erwirken. Die 
 Besetzung des Erzbisthums Mailand und anderer Bisthumer und 
 
 *) Verfiigt wurde die Aufhebung schon durch kaiserliches Eescript an den Hof- 
 kanzler vom 29. November 1781. 
 
 2 ) A. Wolf, Die Aufhebung der Kloster in Innerosterreich, S. 13 f. und 34 ff. 
 Hock-Bidermann, Staatsrath, S. 445 ff. Schlitter, a. a. 0., S. 40 ff. Schon unter 
 Maria Theresia war 1770 zur Berathung kirchlicher Fragen eine solche Commission ein- 
 gesetzt, aber 1771 wieder aufgehoben worden. Arneth, 9, 57. Brunner, Die theo- 
 logische Dienerschaft am Hofe Josephs II., S. 318.
 
 215 
 
 verschiedener Beneficien in der Lombardei, die seit Jahrhunderten 
 dem romischen Stuhle zugestanden, nahm der Kaiser 1782 fur sich in 
 Anspruch, begniigte sich aber damit, dass der Papst (im Janner 1784) 
 in einem Concordat ihm und seinen Nachfolgern das Erneuuungsrecht 
 iibertrug. 
 
 Joseph II. war auch der erste katholische Furst, der bei der 
 Griindung einer neuen Universitat (in Lemberg) die Genehmigung 
 des Papstes nicht einholte, weil er die Hochschulen als reine Staats- 
 anstalten ansah. 
 
 Der theologische Unterricht wurde ganz vom Staate in die 
 Hand genommen und (30. Marz 1783) nach Aufhebung der bischoflichen 
 Seminarien und der Hausstudien der Kloster staatliche General- 
 seminarien errichtet. 1784 wurde auch der privilegierte Gerichts- 
 stand der Cleriker aufgehoben und die kirchliche Gerichtsbarkeit auf 
 rein geistliche Angelegenheiten beschrankt. 
 
 Das Ehepatent vom 16. Janner 1783 erklarte die Ehe fur einen 
 biirgerlichen Vertrag, der nur durch die Staatsgesetze Giltigkeit erlange. 
 Auch bezuglich der Ehehindernisse und der Ehescheidungen wurden Be- 
 stimmungen ohne Riicksicht auf die Vorschriften des Kirchenrechtes ge- 
 troffen, die Ehescheidungeu erleichtert. 
 
 Selbst uber die Einzelheiten des Gottesdienstes wurden vom 
 Staate Vorschriften gegeben und auch die Verkiindigung von Ablassen 
 ohne landesfiirstliche Bewilliguug untersagt. 
 
 c) Die Restauration unter Kaiser Leopold II. 
 I. Ungarn. 1 ) 
 
 Da die Reformen Josephs II. den Abfall der osterreichischen Nieder- 
 lande und eine hochgradige Uu/Aifriedenheit in mehreren anderen Landern, 
 besonders in Ungarn zur Folge gehabt hatten, so liefi sich sein Bruder 
 Leopold II., der ihm am 20. Februar 1790 in der Regierung folgte, zu 
 weitgehenden Concessionen gegen die Wunsche der Stande herbei. 
 
 Den Ungarii und Siebenburgern hatte Joseph II. noch vor seinem 
 Tode, am 28. Janner 1790, durch die Hofkanzlei erklaren lassen, dass er 
 die politische und Justizverfassung vom 1. Mai an in den Zustand versetzen 
 werde, wie sie bei seinem Regierungsantritte gewesen war, und hatte 
 alle seine Verordnungen mit Ausuahme des Tolerauzedictes, der Rege- 
 lung der Pfarreien und der Feststellung des Verhaltnisses der Unter- 
 thanen zu den Grundherren fur ungiltig erklart. Leopold bestatigte 
 dieses Patent und behielt auch die Entscheidung der erwahnten drei 
 
 Horvath, 2, 615 ff. Fessler-Klein, 5, 587 ff.
 
 216 
 
 Fragen dem Keichstage vor, welcher auf den 6. Juni iiach Ofen ein- 
 berufen wurde. 
 
 Die Stande suchten anfangs durch das vom Konige bei seiner 
 Kronung zu bestatigeude In augural dip lorn seine Macht wesentlich zu 
 beschranken, ja ihm sogar einen Keichsrath an die Seite zu geben, den 
 er in alien iuneren und auOeren Angelegenheiten zurathe ziehen und 
 durch den alle Verordnungen gegengezeichnet werden sollten. Doch wei- 
 gerte sich Leopold entschieden, ein anderes Inauguraldiplorn anzunehmen 
 als das Maria Theresias. Andererseits aber genehmigte er eine Keihe 
 von Gesetzartikeln, 1 ) welche die ungarische Verfassung gegen wei- 
 tere Verletzungen und die Selbstandigkeit der inneren Verwaltung 
 Ungarns sichern sollten. Der Kaiser erkannte an, dass Ungarn ein freies 
 und hinsichtlich seiner Kegierungsform unabhangiges und keinern anderen 
 Lande Oder Volke unterworfenes Eeich sei, seine eigene Verfassung habe 
 und nach seinen eigenen Gesetzen und Gewohnheiten, nicht aber nach 
 der Norm der anderen Provinzen regiert und verwa'ltet werden solle. Er 
 erkannte weiter an, dass das Recht, Gesetze zu geben, abzuschaffen und 
 zu interpretieren, dem gesetzlich gekronten Konige und den im Reichs- 
 tage versammelten Standen gemeinsam sei und nicht aufier diesem aus- 
 geiibt und dass das Reich nicht durch Verordnungen oder Patente re- 
 giert werden durfe. Es wurde weiter bestimmt, dass der Reichstag 
 wenigstens jedes dritte Jahr eiiiberufen uud Subsidien oder Recruten 
 weder den Standen noch den Unadeligen blofi durch konigliche Willkiir 
 aufeiiegt werden diirfen. Als Amtssprache bei den Behorden wurde 
 wieder das Latein eingefuhrt. Auch die Palatinswiirde wurde wieder 
 besetzt. Das Urbarium Maria Theresias wurde unter die Gesetze 
 aufgeuommen und die Freiziigigkeit der Bauern ausdriicklich anerkannt, 
 aber die weitergehenden Verordnungen Kaiser Josephs zu Gunsten der- 
 selben gegen den Wunsch Leopolds II. von den Standen nicht anerkannt. 
 
 Wurden durch die Restauration der alten Zustande und die feier- 
 liche Anerkenuung ihrer Verfassung uud selbstandigen Verwaltung die 
 ungarischen Stande befriedigt, so wurde andererseits Siebenbiirgen auf 
 Wunsch der dortigen Stande davon getrennt und die siebenbiirgische 
 Hofkanzlei wieder hergestellt, im iibrigen aber ahnliche Gesetze wie in 
 Ungarn beschlossen. Fiir die Serb en wurde sogar auf Wunsch ihres 
 Nationalcongresses im Februar 1791 eine eigene ,,illyrische" Hofkanzlei 
 geschaffen, obwohl der ungarische Reichstag auf Wunsch des Ko'nigs die 
 Immatriculierung der Nichtunierten und die Zulassuug derselben zum 
 Giiterbesitze und zur Bekleidung von Aemtern beschloss, sodass sie in 
 
 x ) You den Gesetzartikelu des Reichs- oder Landtages von 1790/91 haben haupt- 
 sachlich 3, 10, 1214 uud 16 19.politische Bedeutung.
 
 217 
 
 den ungarischen Liindern rait den anderen Biirgern gleichberechtigt wurden. 
 Doch erhielt diese Hofkanzlei nur denselben Wirkungskreis, welchen die 
 illyrische Hofdeputatiou unter Maria Theresia gehabt hatte, und wurde 
 vom Kaiser Franz auf Wunsch der ungarischen Stande schon am 3. Juli 
 1792 ganz aufgelost. 1 ) 
 
 2. Die deutschen und bohmischen Lander. 2 ) 
 
 Wie in Ungarn, so wurden auch in den deutsch-Ssterreichischen und 
 bohmischen Provinzen die Landtage einberafen. Alle erhoben mehr 
 Oder weniger weitgehende Fordertingen, welche in dem Verlangen der 
 Abschaffuiig aller Neuerungen Josephs II. iibereinstimmten. Manche, 
 wie die Stande Boh m ens giengen noch weiter. Sie wiesen auf das 
 Wahlrecht und die ausgedehnten Befugnisse, welche die Stande wahrend 
 des ganzen Mittelalters, ja auch noch uuter den ersten Habsburgern ge- 
 habt batten, bin und verlangten, dass alle beschrankenden Clauseln der 
 verneuerten Landesordnung von 1627 aufgehoben werden sollten. Sie 
 forderten eine mit Einwilligung und Ubereinstimmung des Konigs und 
 der Stande verfasste Constitution oder ein Staatsgrundgesetz, ,,d. i., einen 
 Vertrag mit (zwischen) dem Souveran und der Nation", jahrliche Einbe- 
 rufung des Landtages, den auch der Oberstburggraf ohne Bewilligung der 
 Hofstelle sollte berufen diirfen, Steuerbewilligungs- und Gesetzgebungs- 
 recht mit dem Eechte der Initiative, Beschworung der Landesordnung 
 durch den Konig, Herstellung der alten Landesamter und Verleihung 
 derselben an solche, die im Lande angesessen waren, Nichtzulassung der 
 Biirgerlichen zu den hohereu Stellen, besondere adelige Gerichtsbarkeit. 
 Abschaffung der den Bauern gewahrten Begiinstigungen u. s. w. 3 ) 
 
 Leopold hatte schon im. April und Mai 1790 die josephinische 
 Steuer- und Urbarialregulierung wieder abgeschafft und das the- 
 resiauische Steuersystem nnd das Eobotpatent von 1775 hergestellt. Auch 
 sonst machte er den Standeu manche Zugestandnisse. Uberall wurden 
 die standischen Ausschiisse mit einer eigenen Buchhaltung wieder 
 ins Leben gerufen. Den Standen Bohmens, wo sich Leopold zum 
 Konige kronen liefi. wurde mit Allerhochster EntschlieBung vom 28. Juni 
 1791 ausdrucklich zugesichert, dass ihre ' r Yernehmung platzgreifen 
 
 ^ Scliwicker, Politische Gescbichte der Serben in Ungaru, S. 358 S. 
 
 2 ) Springer, Geschichte Osterreichs, 1, 24 if. Domin-Petrushevecz, S. 197 if. 
 Beer in B Mittheilungen des Instituts 11 , 15, 302 if. Vgl. d'Elvert, Zur osterreichischen 
 Verwaltungs-Geschichte, S. 506. 
 
 3 ) Die Forderuugen der bob.miscL.en Staude (vom 4. September 1790) in n Histo- 
 riscbe Aktenstiicke liber das Standewesen in Oesterreicb", 2, 64143, der Stande 
 Mahreus in fl Schriften der historiscb-statistiscben Section", 14, 104 if. Uber Steier- 
 mark s. Bidermann, Die Verfassungs-Krisis in Steiermark (Separat-Abdruck aus den 
 r Mittbeiluugeu des historiscben Vereins", 21. Bd.), iiber Tirol Egger, 3, 128 if.
 
 218 
 
 wurde, wenn es urn die Festsetzung oder Abanderung der Constitution 
 oder solcher Gesetze zu thun ist, so das ganze Land betreffen", und dass 
 es ihnen auch ,,unbenommen bleibe, sowohl gegen die einzufiihrenden 
 Gesetze, als auch gegen alle Verordnimgen, auch wenri selbe Sr. Majestat 
 Bestatigung erhalten haben, ihre geziemenden Vorstellungen zu niachen, 
 welche aber keinen effectum suspensivum zur Folge haben sollen". 1 ) 
 Aber alle weiter gehendeu Forderungen der Stande, selbst die freie Ver- 
 fiigung tiber den Domesticalfond wurden zuriickgewiesen und den boh- 
 mischen Standen ausdriicklich erklart, dass das Jahr 1764 den Mafistab 
 der kiinftigen Verfassung bilden wiirde. Beziiglich der Steuerbewilli- 
 gung wurde diesen bemerkt, dass, n was bisher postuliert worden, auch 
 kiinftig postuliert werden wird", dass aber ,,in dringenden Fallen und in 
 Kriegszeiten nicht gestattet werden kaun, in die quaestionem an? einzu- 
 gehen", wenn auch den Standen ,,die quaestio quomodo? oder eigentlich 
 die Eepartition der Lieferungen und iibrigen aufierordentlichen Anlagen 
 unbeuomrnen bleibe". Leopold II. liefi sich nur zu einer Kestauration, 
 aber nicht zu einer Beaction herbei. 
 
 Auch beziiglich der Verwaltung wurden im wesentlichen die Zu- 
 stande wieder hergestellt, welche unter Maria Theresia bestanden hatten. 
 Das innerosterreichische Gubernium wurde wieder in die drei 
 Landerstellen fiir Steiermark, Karnten und Krain getheilt und auch in 
 Go'rz eine solche errichtet. Auch die Bukowina wurde wieder Ton 
 Galizien getrennt. 
 
 Bei den Centralstellen griff man ebenfalls auf die theresianischen 
 Einrichtungen zuriick. Die Finanzverwaltung und die Leitung der Handels- 
 angelegenheiten wurden von der Hofkanzlei wieder losgelost und dafiir 
 die Hofkammer hergestellt, mit welcher auch die Bancodeputation ver- 
 einigt blieb. Die Hofkammer erhielt auch ihren friiheren Einfluss auf 
 das Berg- und Miinzwesen in Ungarn und auf die siebenbiirgischen Berg- 
 werke und Kammereinkiinfte, wahrend das Contributionswesen der Hof- 
 kanzlei blieb. Der Kammer sollte auch von den ubrigen Hofstellen 
 Mittheilung gemacht werden, wenn es sich um die Creierung eines neuen 
 Amtes oder um die Gewahrung einer Besolduug oder Pension handelte. 2 ) 
 
 In ahnlicher Weise wurde auch beziiglich der Justizorganisation 
 auf die fruhere historische Entwicklung mehr Kiicksicht genommen und 
 die grofien Appellationsgerichtssprengel getheilt. Yorderosterreich wurde 
 vom Appellationsgericht in Wien getrennt und in Freiburg ein eigenes 
 
 *) Historische Akteustiicke 2, 144 ff. Vgl. tiber Bohmen auch Toman, S. 181 ff. 
 Die Erledigung der Desiderien der mahrischen Stande mitgetheilt von d' El vert in 
 ^Schriften der historisch-statistischen Section", 14, 253, die der Stande anderer Pro- 
 vinzen in der officiellen Sammlung der politischen Gesetze Leopolds II. 
 
 2 ) Beer in den B Mittheilungeu u , 15, 302 ff.
 
 219 
 
 Appellationsgericht geschaffen, das mit der dortigen Regierung imd 
 Kammer vereinigt ward. Ebenso erhielt Tirol em eigenes Appellations- 
 gericht in Innsbruck. Auch die Landrechte fur Karnten, Krain und Gorz 
 wurden wieder hergestellt, aber mit den dortigen Landeshauptmann- 
 schaften vereinigt. Dagegen wurde beim mahrisch-schlesischen Appel- 
 latlonsgerichte die Stelle des Prasidenten von der des Gouverneurs getrennt. 
 Wie in Ungarn die lateinische Amtssprache wieder in Wirksam- 
 keit trat, so wurde auch fur Anstellungen in den italienischen Gebieten 
 und Galizien die Kenntnis des Deutschen nicht mehr gefordert. 
 
 3. Die kirchlichen Yerhaltnisse. 
 
 Von Leopold II., welcher schon am 9. April 1790 die Bischofe 
 aufforderte, ihm ihre Beschwerden und die Mittel zur Abhilfe bekannt- 
 zugeben, erwartete die Kirche die Aufhebung der Verfugungen seines 
 Bruders. Aber nur in einzelnen Punkten trat eine Anderung ein. Der 
 Kaiser ubeiiiefi die Feststellung der Gottesdienstordnung und die Erzie- 
 hung der Theologen wieder im wesentlichen den Bischofen, hob die General- 
 seminarien auf und stellte einzelne der aufgehobenen Kloster wieder her. 
 Aber der Einfluss des Staates auf die Schule im allgemeinen und die 
 Ehegerichtsbarkeit wie das Placetum wurden auch unter Leopold II. 
 gewahrt, die Einschrankung der Toleranz, die Aufhebung des Eechtes der 
 Geistlichen, sich wegen Bedriickung durch die Oberen an die Landesstelle 
 zu wenden, die Verwaltung des Eeligionsfondes durch die Bischofe und 
 die Wiederherstellung der privilegierten Gerichtsbarkeit des Clerus ver- 
 weigert. Auch fortan wurden die Geistlichen als ,,Beamte des Staates 
 in der Kirche" anesehen. * 
 
 Vierte Periode. 
 
 Das Zeitalter der Coalitionskriege gegen Frankreick 
 und des politischen Stillstandes (17921848). 
 
 I. Creschiclite der territorialen Verhaltnisse. 
 
 I. Der erste Coalitionskrieg und die zweite und dritte Theilung Polens. 3 ) 
 
 Die Gefahren, mit welchen die seit 1789 immer tiefer gehende 
 Umwalzung in Frankreich auch die Nachbarstaaten bedrohte, und die 
 
 J ) A. Jager, a. a. 0., S. 305 ff. Friedberg, 1, 176 ff. 
 
 8 ) Von den zahlreichen einschlagigen Werken sind die wicutigsten Hausser, 
 Deutsche Geschichte vora Tode Friedrich des GroBen bis zur Griinduug des deutschen
 
 220 
 
 Gefahrdung der dortigen Konigsfamilie, die dein Kaiser Leopold II. ver- 
 wandtschaftlich nahe stand, fiihrte eine engere Verbindung Oster- 
 reichs und Preufiens herbei. Durch einen Vertrag yom 25. Juli 1791 
 garantierten sich beide Machte ihre Besitzuugen, und durch das Defeusiv- 
 bundnis vom 7. Febrnar 1792 wurde ihr Verhaltnis noch enger gekntipft. 
 Die Kriegspartei in Frankreich, besonders die in der gesetzgebeuden 
 Versammlung einflussreichen Girondisten. welche glaubten, dass ein 
 Kampf mit dem Auslande auch die Umwalzung im Innern beschleimigen 
 wurde, drangte zum Bruche und zwang den Konig, am 20. April 1792 an 
 Osterreich den Krieg zu erklaren, nachdem am 1. Marz K. Leopold II. 
 gestorben und sein Sohn Franz II. ihm in der Regierung gefolgt war. 
 
 Als die Preufien unter dem Herzoge von Braunschweig und ein 
 osterreichisches Corps unter Clerfayt im August in Frankreich ein- 
 ruckten, fanden sie nur geringen Widerstand. Die Passe des Argonnen- 
 waldes fielen in ihre Hande. Aber der Herzog yon Braunschweig ver- 
 saumte den gunstigsten Zeitpunkt zum Angriffe auf das franzosisehe 
 Heer unter Dumouriez und zog sich nach der Kanonade bei Valmy 
 (20. September) nicht bloB uber die Grenze, sondern bis tiber den Ehein 
 zuriick, dessen linkes Ufer theilweise in die Hande der Franzosen fiel. 
 Dumouriez fiihrte nun den grofiten Theil seiner Truppen gegen Belgien, 
 besiegte durch seine Ubermacht die Osterreicher am 6. November bei 
 Jemappes, zwang diese zum Riickzuge hinter die Maas und besetzte 
 Belgien bis auf Luxemburg. 
 
 Unterdessen hatte der Nationalconvent am 21. September das Konig- 
 thum abgeschafft, Ltidwig XVI. am 21. Januer 1793 der Guillotine iiber- 
 liefert, und als die englische Regierung Member ihre Missbilligung aufierte, 
 an England und Holland, spater auch an Spanien den Krieg erklart. 
 
 Wahrend der Krieg immer gro'Bere Dimensionen annahm, lockerte 
 sich die enge Verbindung zwischen Osterreich und Preuflen. Der 
 Konig Friedrich Wilhelm II., der anfaugs den grofiten Eifer fur den Krieg 
 gegen Frankreich an den Tag gelegt hatte, erklarte am 25. October 1792 
 in der Note von Merle, dass er Osterreich fortan nur dann, wenn ihm 
 von diesem und Russland ein bestimmter Theil Polens fiberlassen wurde, mit 
 seiner ganzen Macht unterstutzen, sonst aber sich auf die Stellung des im 
 Vertrage vom 7. Februar 1792 festgesetzten Contiugentes (20.000 Mann) 
 
 Bundes, 4 Bde., 3. Aufl. 1861/63. H. v. Sybel, Geschicbte der Revolutionszeit von 1789 
 bis 1800, 5 Bde. (letzte Aufl. 1877-1882) und dagegen H. Hiiffer, Diploraatische 
 Verhandlungen aus fler Zeit der franzosiscbeu Revolution (bis zur Auflosung des Ra- 
 statter Congresses), 3 Bde., 18681879 und Vivenot-Zeissberg, Quellen zur Ge- 
 scbichte der deutschen Kaiserpolitik Osterreic-bs, 5 Bde. (17801795), 18731890. 
 Vgl. Ranke, Ursprung und Beginn des Revolutionskrieges 1875, und A. Beer, Leo- 
 pold II., Franz II. und Katbarina, ihre Correspondenz. 1874.
 
 221 
 
 beschriinken wurde. Osterreich wagte bei seiner bedrangten Lage nicht 
 diese Forderung einfach abzuschJagen. Aber ehe seine bedingungsweise 
 Znstimrnung nach Petersburg gelangt war, hatte sich Preufien bereits 
 rnit Russland geeinigt mid schloss am 23. Januer 1793 mit diesem eiueu 
 Vertrag, nach welchem beide Machte ein grofies Stuck von Poleu er- 
 halten, aber andererseits den von Osterreich angestrebten Austausch 
 Belgiens gegen Baiern unterstfitzen sollteu. 
 
 Dieses Vorgehen Preuflens hatte die Folge, dass Ende Marz 1793 
 in Osterreich die Leitung des Auswartigen dein Baron Thugut, einein 
 entschiedenen Gegner Preuflens, tibertragen wurde, der eine bedetitende 
 Vergrofierimg dieses Staates nur gegen einen entsprechenden Machtzu- 
 wachs Osterreichs zulassen wollte. Diese sah er aber nicht in der bisher 
 angestrebten Vertauschung Belgiens gegen Baiern, sondern in der Er- 
 oberung eines franzosischen Greuzgebietes und eiuer polnischen Provinz, 
 um hier Itusslaiid und Preufien das Gegengewicht halten zu ko'unen. 
 
 In seiner Abneigung gegen Preufien wurde Thugut durch die 
 Haltuug desselben wahrend des Feldzuges von 1793 nur noch be- 
 starkt. Wahrend die Osterreicher unter dem Prinzen von Coburg und 
 dem Erzherzog Karl nach dern Siege bei Neerwinden (18. Marz) die Fran- 
 zosen aus den Niederlanden hinauswarfen und dann mehrere Festungen 
 im nordlichen Frankreich einnahmen, beschrankten sich die Waffenthaten 
 der Preufien bis Ende Juli auf die Wiedereroberung von Mainz, und 
 auch danu unternahmen sie wieder die Belagerung der Grenzfestung 
 Landau, die sie Monate lang aufhalten konute. Ja, der Konig liefi sich 
 (22. September) wieder zu einer Erkliirung an Osterreich bewegen, dass 
 er dem Kaiser hochstens danu noch langer mit gleicher Macht Hilfe 
 leisten konnte, wenn ihm die Verbundeteu die Mittel zur Unterhaltung 
 seines Heeres bewilligten. Zugleich nahmen die Ereignisse auf den 
 Hauptkriegsschauplatzeii eine ungtinstige Wendung. An der belgischen 
 Grenze, wo die Osterreicher durch Englander und Hollander verstarkt 
 worden waren, machten die Verbiindeten iufolge der Zersplitterung 
 ihrer Streitkrafte keiue weiteren Fortschritte, ja sie erlitten bei Hond- 
 schocteu (6. September) und Wattignies (15. und 16. October) nicht 
 unbedeuteude Niederlagen. Am Khein wurden die Osterreicher uuter 
 Wurmser, der, anfangs von den Preufieu unterstiitzt. im Herbste ins 
 Niederelsass eiugedrungeu war, infolge der Unthiitigkeit des Herzogs 
 von Braunschweig von den Franzosen mit grofier Uebermacht augegriffen 
 und am Ende des Jahres liber den Eheiu zuriickgedrangt. 
 
 Infolgedessen verier Thugut zu eiuer selbstaudig op*erierenden pretifii- 
 schen Armee jedes Vertrauen und hatte fur diese auch dann keine 
 Subsidien gezahlt, wenu die schlechte Fiuaiizlage Osterreichs dies er- 
 moglicht hatte. Doch schlossen England uud Holland am 19. April 1794
 
 222 
 
 mit PreuBen einen Yertrag, wouach dieses versprach, gegen bedeu- 
 tende Subsidien 62.400 Mann zu stellen und dort zu verwenden, wo es 
 fur die Interessen der Seemachte am zutraglichsten erschiene. Aber 
 PreuBen, dessen Aufmerksamkeit in erster Linie durch den Aufstand 
 der Polen unter Kosciuszko in Anspruch genommen wurde, weigerte sich, 
 seine Truppen, der Forderung der Seemachte entsprechend, nach den 
 Niederlanden zu schicken, und auch am Khein blieb ihr Fiihrer Mollen- 
 dorf, ein entschiedener Gegner Osterreichs ufid des Krieges mit Frank- 
 reich, fast ganz unthatig. So wendete sich das Kriegsgliick entschieden 
 auf die Seite der Franzosen, die kolossale Kiistungen gemacht hatten. 
 Die Osterreicher wurden nach einer Eeihe blutiger Kampfe im Sommer 
 
 1794 zur Kaumung Belgiens und endlich zum Riickzuge uber den 
 Ehein gezwungen, im Winter auch noch Holland von den Franzosen 
 erobert. 
 
 Unterdessen war der Aufstand der Polen durch den russischen 
 General Suworow niedergeworfen wordeu und hatte mit der Einnahme 
 von Warschau (8. November 1794) sein Ende erreicht. Osterreich hatte 
 am liebsten den friiheren Zustand wieder hergestellt gesehen. Da aber 
 Kussland und PreuBen die vollstandige Zertriimmerung Polens wollten, 
 so suchte auch Thugut ein moglichst groBes Stuck zu erwerben, wobei 
 er von der russischen Kaiserin unterstiitzt wurde. Am 3. Janner 1795 
 wurde zwischen Osterreich und Kussland der Vertrag uber die dritte 
 Theilung Polens imterzeichnet. Osterreich erhielt das Gebiet 
 zwischen den Fliissen Pilica und Bug, d. h. die Woiwodschaften Krakau, 
 Sandomir und Lublin und die Landschaft Chelm mit einigen kleineren 
 Bezirken, ein Gebiet von 1000 Quadratmeilen, das unter dem Namen 
 Westgalizien eine eigene Provinz wurde. 
 
 Durch diese Vorgange in Polen war das Interesse am Kriege gegen 
 Frankreich fur einige Zeit in den Hintergrund gedrangt worden. Der 
 Ko'nig von Preufien hatte sich schon im Herbste 1794 zur Ankntipfung 
 von Unterhandlungen mit Frankreich bewegen lassen, die am 5. April 
 
 1795 zum Frieden von Basel fuhrten. PreuBen liefi nach den Be- 
 stimmungen desselben seine linksrheinischen Besitzungen in den Handen 
 der Franzosen unter der Bedingung, dass es fur den Fall einer definitiven 
 Abtretung bei einem allgeineinen Frieden eine Entschadigung erhielte. 
 Zugleich wurde mitten durch Deutschland eine Demarcationslinie gezogen, 
 welche die Franzosen nicht iiberschreiten sollten, wenn Preufien nordlich 
 von derselben die Neutralitat aufrecht erhielte. Nord- und Mitteldeutsch- 
 land bis zum NeCkar und zur Sudgrenze des frankischen Kreises wurde 
 dadurch dem Kriege entzogen. Noch friiher, am 9. Februar, hatte der 
 Grofiherzog Ferdinand von Toscana, des Kaisers Bruder, mit Frankreich 
 Frieden geschlossen, am 22. Juli folgte auch Spanien.
 
 223 
 
 So setzten nur Osterreich mit einem Theile des deutschen Keiches, 
 einige italienische Staaten und England den Krieg noch fort. Trotzdem 
 waren im Jahre 1795 die Osterreicher den Feinden fiberlegen. Als nach 
 langer Unthatigkeit beider Theile die Franzosen unter Jourdan und 
 Pichegru im September den Nieder- und Mittelrhein fiberschritten, wurden 
 sie von Clerfayt und Wurmser in mehreren Treffen besiegt und fiber 
 den Khein bis an die Nahe und die Festung Landau zurfickgedrangt. 
 
 Auch im Jahre 1796 waren die Osterreicher in Deutschland sieg- 
 reich. Der Erzherzog Karl besiegte die Armee Jourdans, die schon 
 bis in die Oberpfalz vorgedrungen war (22. 24. August), in den Treffen 
 bei Teiniug, Neumarkt und Amberg und (3. September) in der Schlacht 
 bei Wfirzburg und trieb die Feinde wieder fiber den Khein zurfick. Da- 
 durch war Moreau, der bereits Suddeutschland bis zur Isar in seine Ge- 
 walt gebracht hatte, isoliert und sah sich ebenfalls zum Kfickzuge fiber 
 den Khein gezwungen. 
 
 Aber alle diese Erfolge der Osterreicher wurden durch die Siege 
 der Franzosen in Italien, wo 1796 Napoleon Bonaparte 1 ) den Ober- 
 befehl erhalten hatte, mehr als aufgewogen. Durch mehrere Siege (12. bis 
 21. April) no'thigte er die Osterreicher unter Beaulieu, die mit den Sar- 
 diniern die westlichen Apenninen besetzt hielteu, zum Kfickzuge, zwang 
 den Konig von Sardinien zu einem Separatfrieden und trieb nach 
 dem Treffen bei Lodi (10. Mai) die Osterreicher Ms Mantua zurfick. 
 Um diese Festung zu entsetzen, wurde Wurmser aus Deutschland nach 
 Italien geschickt. Aber eine Reihe blutiger Treffen hatten nur den Er- 
 folg, dass auch dieser (im September) in Mantua seine Rettung stichen 
 musste. Auch FZ. Alvinczy, der inn nun retten sollte, war nicht glfick- 
 licher. Nach den Niederlagen bei Arcole (15. 17. November) und Rivoli 
 (14. Janner 1797) musste er sich nach Tirol zuruckziehen und Mantua, 
 durch Hunger bezwungeu, capitulieren (3. Februar). 
 
 Als nun Bonaparte uach Innerosterreich vordrang, vermochte 
 ihn der Erzherzog Karl nicht mehr aufzuhalten. Schon standen die Fran- 
 zosen im nordlichen Steiermark, als ein Waffenstillstand und dann 
 (18. April) der Praliminarfriede von Leoben abgeschlossen wurde. 
 Der definitive Friede wurde erst am 17. October in Campoformio 2 ) 
 abgeschlossen und war in manchen Punkten ungunstiger als jeuer. 
 Osterreich verzichtete auf die Niederlande, die mit Frankreich, und auf 
 die Herzogthumer Mailand und Mantua, die mit der neugebildeten cis- 
 alpinischen Republik vereinigt wurden. Daffir erhielt es das Gebiet der 
 
 *) T biers, Hist, du Consulat et de 1'Empire. 20 T. (nur in den spateren Theilen 
 von Wert). Lanfrey, Geschichte Napoleons I., aus dem Franzosischen von Gliimer, 
 5 Bde. (bis 1810). Fouruier, Napoleon I, 3 Bdchen. (18861889). 
 
 2 ) Eigentlich in Napoleons Hauptquartier Passariano.
 
 Republik Venedig, deren Selbstandigkeit Bonaparte vernichtet hatte, so- 
 weit es ostlich vom Gardasee, der Etsch imd dem tmteren Po lag, mit 
 Einschluss des venetianischen Jstrien und Dalmatiens. In geheimen Ar- 
 tikeln gab der Kaiser seine Zustimmung, dass Frankreich beim Frieden 
 mit dem Keiche den grofiten Theil des liuken Rheinufers erhalten und 
 die dadurch beeintrachtigten Reichsstiinde rechts vom Rhein angemessen 
 entschadigt werden sollteu. Osterreich sollte auch dem seines Landes 
 beraubten Herzog von Modena den Breisgau iiberlassen, daftir aber wie 
 fur die Grafschaft Falkenstein (in der Pfalz) und das Frickthal das Erz- 
 bisthum Salzburg und Baiern bis zum Inn bekommen. 
 
 Atif dem Congress in Rastatt, der am 9. December eroffnet 
 Avurde, setzte Frankreich es dtirch, dass ihm vom Reiche das ganze linke 
 Rheinufer abgetreten wurde. Aber ehe die Entschadigungsfrage gelost 
 war, faud der Congress infolge eines neuen Krieges ein rasches Ende. 
 
 2. Der zweite Coalitionskrieg (1799 1801) und der Reichsdeputations-Hauptschluss. 1 ) 
 
 Frankreich setzte anch nach Abschluss des Friedens mit alien 
 Staaten des Festlandes seine Gewaltthaten fort. Die batavische und 
 cisalpinische Republik wurden jeder Selbstandigkeit beraubt, 1798 die 
 Schweiz als helvetische Republik von Frankreich abhangig gemacht, der 
 Kirchenstaat in eine Republik verwandelt, die Konige von Sardinien und 
 Neapel beclroht, von Napoleon Bonaparte dem Johanniterorden die Insel 
 Malta entrissen und Agypten erobert. Dadurch fu'hlte sich aber nicht blofi 
 Osterreich neuerdings bedroht. Auch der Kaiser Paul von Russland, der 
 1796 seiner Mutter Katharina II. gefolgt war, wurde ein erbitterter Feind 
 Frankreichs, schloss Biindnisse mit Neapel, England und der Turkei, 
 sicherte Osterreich seine Unterstutzung zu und setzte bereits Land- 
 truppen und Kriegsschiffe in Bewegung. Da Osterreich sich weigerte, 
 die Zuriickziehung dieser Truppen zu verlaugen, so erklarte Frankreich 
 am 12. Marz 1799 an Osterreich und Toscana den Krieg, nachdein ein 
 iibereilter Angriff der Neapolitaner bereits die Vertreibung des Konigs 
 nach Sicilien und die Weguahme der festlandischen Besitzungen des 
 Konigs von Sardinien zur Folge gehabt hatte. 
 
 Aber in Deutschland wie Italien waren die Franzosen im Nachtheile. 
 Erzherzog Karl trieb den bis an die obere Donau vorgedrungenen 
 
 ^ S. aufier Hausser, Sybel, Hiiffer und Lanfrey auch (Erzherzog Karl) 
 Geschichte des Feldzuges von 1799 in Deutschland und der Schweiz, 2 Bde. Michai- 
 lowski-Danilewski und Miliutin, Geschichte des Krieges Eusslands niit Frauk- 
 reich im Jahre 1799 (iibersetzt von Schmidt), 5 Bde., 18561858. A. Beer, Zehu 
 Jahre osterreichischer Politik, 1877. Foamier, Gentz und Cobenzl. Geschichte der 
 osterreichischen Diplomatic 1801 1805. 1870. Wertheimer, Geschichte Osterreichs 
 uud Ungarns im ersteii Jahrzehut des 19. Jahrhunderts, 2 Bde. (bis 1809), 1834, 90.
 
 225 
 
 Jourdau durch mehrere Siege (21. 25. Marz) uber den Rheiii zuruck. 
 In Italien errang der Anfiihrer der vereinigten Osterreicher und Russen, 
 Suworow, eine Reihe blutiger Siege. Bis auf Genua und einige isolierte 
 Festungen ward ganz Italien den Franzosen entrissen. Nur in der Schweiz 
 behanptete sich Massena in einer festen Stellung bei Zurich gegen wieder- 
 holte Angriffe des Erzherzogs Karl. 
 
 Da trafen auf Englands Vorschlag Osterreich uud Russland das 
 Ubereinkommen, dass Suworow mit den Russen in die Schweiz 
 marschieren, sich hier mit einem neuen russischen Corps nnter Korsakow 
 vereinigen und dann in Frankreich eindringen, Erzherzog Karl aber mit 
 den Osterreichern an den Mittelrhein ziehen sollte. Ehe aber Suworow 
 die Alpen uberschritten hatte, erlitt Korsakow (25. und 26. September) 
 durch Massena bei Zurich eine vollstandige Niederlage. Auch die noch 
 in der ostlichen Schweiz stehenden Osterreicher wurden besiegt und zum 
 Riickzuge nach Vorarlberg genothigt, und nun war Suworow, der unter- 
 dessen uber den Gotthard bis gegen Schwyz gekommen war, von den 
 Feinden auf alien Seiten eingeschlossen. Nur durch einen Ubergang uber 
 schneebedeckte Berge vermochte dieser sein Heer zu retten und in das 
 Rheinthal und von da nach Vorarlberg zu fuhren. 
 
 Suworow, der sich von den Osterreichern verrathen glaubte, erfullte 
 auch den Kaiser Paul mit Erbitterung gegen die osterreichische Re- 
 gierung, mit der dieser schon wegen der Ordnung der italienischen Yer- 
 haltnisse in Zerwiirfnisse gerathen war. Paul gab seinen sammtlichen 
 Truppen Befehl, nach Russland zuruckzukehren, und trat ganz von der 
 Coalition zuruck. 
 
 Es war dies umso gefahrlicher, als gerade jetzt Napoleon Bona- 
 parte aus Agypten zuruckkam und nach einem Staatsstreiche als ^erster 
 Consul" die ganze Regierung in die Hand nahm. 
 
 Wahrend in Italien die Osterreicher unter Melas die letzten Reste 
 des frauzosischen Heeres in Genua einschlossen und am 4. Juni 1800 
 zur Ubergabe der Stadt zwangen, erschien Bonaparte mit einer neu ge- 
 bildeten Armee unvermuthet im Rticken der Osterreicher, erfocht am 
 14. Juni bei Marengo einen vollstandigen Sieg und gestattete ihnen nur 
 unter der Bedingung freien Ruckzug, dass sie Oberitalien bis zum 
 Mincio raumten. 
 
 Schon fruher war Moreau uber den Oberrhein nach Siiddeutsch- 
 land vorgedrungen, brachte den Osterreichern unter Kray (5. 10. Mai) 
 mehrere Niederlagen bei und fiel in Baiern ein. Nachdem der Waffen- 
 stillstand zu Parsdorf (15. Juli) die Feindseligkeiten einige Zeit 
 unterbrochen hatte, wurden die Osterreicher und Baiern am 3. December 
 bei Hohenlinden ganzlich geschlagen, worauf am 25. December der 
 Waffenstillstand zu Steyr und am 9. Februar 1801 der Friede 
 
 Enter. Osterreichische Keichsgeschichte. 15
 
 226 
 
 von Luneville geschlossen wurde. Dieser wiederholte im wesent- 
 lichen die Bedingungen des Friedens von Campoformio und die Ab- 
 raachungen in Rastatt, verfiigte die Abtretung des linken Kheinufers 
 imd setzte die Etsch als Grenze zwischen Osterreich und der cisalpini- 
 schen Kepublik fest, gab aber das ubrige Italien vollstandig den Fran- 
 zosen preis und bestimmte, dass anch der Grofiherzog von Toscana sein 
 Land verlieren imd in Deutschland (nach einem geheimen Artikel zu- 
 niichst mit Salzburg und Berchtesgaden) entschadigt werden sollte. 
 
 Im Keichsdeputations-Hauptschluss (25. Februar 1803) er- 
 hielt Osterreich fur den dern Herzoge von Modena tiberlassenen Breis- 
 gau und die Ortenau die Gebiete der Bischo'fe von Brixen und Trient, 
 die schon bisher mit Tirol in engen Beziehungen gestanden hatten. 
 
 3. Die Annahme des osterreichischen Kaisertitels. Der dritte Coalitionskrieg und 
 die Ausscheidung Osterreichs aus Deutschland. 1 ) 
 
 Die Umwandlung Frankreiehs in eine Erbmonarchie unter dem 
 Kaiser Napoleon (18. Mai 1804) veranlasste Franz II. auch seinerseits 
 am 10. August in einer aufierordentlichen Staatsconferenz, der die 
 grofien "VViirdentrager beiwohnten, den Titel eines erblichen Kaisers 
 von Osterreich anzunehmen, wodurch auch die Zusammengehorigkeit 
 der verschiedenen osterreichischen Lander dargethan wurde. Am 11. Au- 
 gust wurde dieser Entschluss durch ein kaiserliches Patent allgemein 
 bekannt gemacht. 
 
 Es zeigte sich bald, dass Napoleon auch als Kaiser seine gewalt- 
 thatige Politik fortsetzen wurde. Hatte er sich schon 1803 des dem 
 Konige von England gehorigen Hannovers bemachtigt, so machte er jetzt 
 auch der allerdings nur scheinbaren Selbstandigkeit der cisalpinischen 
 Kepublik eiu Ende, indem er diese in ein Konigreich Italien umwandelte, 
 am 17. Marz 1805 selbst die Eegierung ubernahm und (4. Juni) die 
 Hgurische Reptiblik unmittelbar mit Frankreich vereinigte. Diese Uber- 
 griffe bewogen Osterreich, dem Drangen Englands und Kusslands 
 nachzugebeu und am 9. August 1805 dem Biindnisse beizutreten, 
 welches dieselben schon am 11. April geschlossen hatten. 
 
 Mack, welcher noch vor der Ankunft der Russen init einem oster- 
 reichischen Heere bis Ulm vorgedrungen war, wurde dort mit iiber- 
 legenen Kraften eingeschlossen und am 17. October gezwungen, mit 
 dem grofiten Theile seines Heeres die Waffen zu strecken. Dies nothigte 
 auch den Erzherzog Karl, der (29. 31. October) den Marschall Massena 
 
 ^ S. die schon erwahnten Werke von HauCer, Beer, Fournier, Wert- 
 heiiner.
 
 227 
 
 bei Caldiero besiegt hatte, und den in Tirol stehenden Erzherzog Johann, 
 den Riickzug anzutreten. Die Reste der Osterreicher, welche sich bei 
 der Capitulation von Ulm gerettet hatten, zogen sich bis Mahren zuriick, 
 wo sie sich rait den Russen vereinigten. Obwohl es nun im Interesse 
 der Verbiindeten lag, eine Entscheidung hinauszuschieben, bis weitere 
 russische Corps und die Erzherzoge Karl und Johann herangekommen 
 waren und vielleicht auch Preufien, welches, beleidigt durch die Ver- 
 letzuug seines frankischen Gebietes, rustete und als Friedensvermittler 
 auftrat, sich zum Kriege gegen Napoleon entschlossen hatte, griffen sie 
 infolge der Siegeszuversicht der Russen am 2. December die Feinde bei 
 Austerlitz an, erlitten aber eine furchtbare Niederlage. Die Verbiin- 
 deten waren ganzlich entmuthigt. Die Russen zogen nachhause. K. Franz 
 schloss (6. December) eineii Waifenstillstand und 26. December den 
 Frieden yon Presburg, in welchem er alle 1797 erworbenen venetiani- 
 schen Gebiete an das Konigreich Italien, Tirol, Voraiiberg, die Mark- 
 grafschaft Burgau und einige andere schwabische Gebiete an Baiern und 
 die ubrigen Besitzungen in den Yorlanden an Wurtemberg und Baden 
 abtrat. Auch des Kaisers Oheim, Erzherzog Ferdinand, Schwiegersohn 
 des 1803 verstorbenen Herzogs von Modena-Este, musste den Breisgau 
 an Baden iiberlassen, ohne die ihm dafiir versprochene Entschadigung je 
 zu erhalten. Dafiir bekam Osterreich das Fiirstenthum Salzburg, wofur 
 der Grofiherzog von Toscana durch ein neu zu schaffendes Kurfursten- 
 thurn Wiirzburg entschadigt wurde. Auch die Verleihuug der Konigs- 
 wurde und der vollen Souveranitat an die Kurfiirsteii von Baiern und 
 Wurtemberg musste der Kaiser anerkennen. 
 
 War schoii dies ein Schritt zur Auflosuug des deutschen 
 Reiches, so erfolgte dessen vollstandige Zertriimmerung, als 16 Fursten 
 des siidlichen und westlichen Deutschland unter dem Protectorate Na- 
 poleons am 12. Juli 1806 den Rheinbund schlossen. Auf die For- 
 derung Frankreichs erklarte nun Franz II. am 6. August, dass auch er 
 den Bund, der ihn bisher an das Reich gekniipft, als gelost ansehe und 
 die deutsche Kaiserwiirde niederlege. Dagegen wurde die Einheit 
 der 6'sterreichischen Lander aufierlich noch scharfer ausgedriickt, indem 
 bei der Feststellung des grofien Staatswappens der Doppeladler als das 
 Symbol des n auf den ganzen Complex der Erbkonigreiche und Lander 
 reducierten osterreichischeu Kaiserthums" erklart wurde. 1 ) 
 
 J ) Bidermanii, Die staatsrechtlichen Wirkungen der osterreichischen Gesammt- 
 staatsidee. Griinhuts ^Zeitschrift fur das Privat- und offentliche Recht der Gegen- 
 wart" 21, 369. 
 
 15*
 
 228 
 
 4. Der Krieg Osterreichs mit Frankreich im Jahre 1809. *) 
 
 Auch dem Presburger Frieden folgten neue Usurpationen Na- 
 poleons: die Vertreibung der Bourbons aus Neapel, zu dessen Konig er 
 seinen Bruder Joseph machte, und die Dmwandlung der batavischen Ke- 
 publik in eine Monarchic unter Napoleons Bruder Ludwig (1806), dann 
 die Zertriimmerung Preufiens, das im Frieden von Tilsit 1807 alle 
 westlich von der Elbe gelegenen Lander und die meisten ehemals pol- 
 nichen Gebiete (als ,,Herzogthum Warschau" an den Konig von Sachsen 
 iibergeben) verlor, hierauf die Besetzung Portugals und endlich (1808) 
 die Entthronung der spanischen Konigsdynastie, an deren Stelle er seinen 
 Bruder Joseph setzte, wogegen sein Schwager Murat Konig von Neapel 
 wurde. Aber dies entflammte auf der pyrenaischen Halbinsel einen all- 
 gemeinen Volkskrieg, der, von England untersttitzt, auch von Napoleon 
 nicht vollstandig niedergeworfen werden konnte. 
 
 Die Bindung eines Theiles der franzosischen Streitkrafte durch die 
 Spanier und Englander ermuthigte Osterreich, das unter Leitung des 
 Erzherzogs Karl militarische Keformen eingefiihrt und eine Landwehr 
 geschaffen hatte, zu einem Versuche, sich gegen weitere Gewalt- 
 thaten Napoleons sicherzustellen. Es rechnete dabei nicht blofl auf die 
 Unterstiitzung Englands, sondern auch auf eine Erhebung der Volker, 
 besonders der mit der bairischen Herrschaft unzufriedeuen Tiroler, den 
 Beistand zahlreicher deutscher Patrioten, vielleicht auch auf einen An- 
 schluss Preufiens, welches aber von dem mit Frankreich verbundeten 
 Kaiser von Kussland zuriickgehalten wurde. 
 
 Am 9. April 1809 begannen die Osterreicher die Feindseligkeiten, 
 drang die Hauptarmee unter Erzherzog Karl in Baiern, das ,,Heer von 
 Innerosterreich" unter Erzherzog Johann in Italien ein, wahrend die 
 Tiroler sich erhoben und ihr Land von den Baiern befreiten. Auch 
 Erzherzog Johann besiegte den Vicekonig Eugen (16. April) bei Sacile 
 und drangte ihn bis an die Etsch zuriick. Aber die Niederlagen der 
 Osterreicher in Baiern (19. 22. April) machten alle diese Erfolge 
 zunichte. Zwar erlitt Napoleon, der nach der Einnahme Wiens die Donau 
 ubersetzte, am 21. und 22. Mai bei Aspern und Esslingen durch 
 Erzherzog Karl eine blutige Niederlage. Aber nachdem er neue Ver- 
 starkungen, namentlich auch den Vicekonig von Italien, der den Erz- 
 herzog Johann auf seinem Kuckzuge verfolgte, an sieh gezogen hatte, 
 uberschritt er neuerdings die Donau und zwang nach zweitagigen Kampfen 
 (5. und 6. Juli) bei Wagram die Osterreicher zum Riickzuge nach Znaim, 
 wo ein Waffenstillstand (12. Juli) den Feindseligkeiten ein Ende 
 machte. Im Frieden von Wien (14. October) trat Osterreich Salzburg 
 
 J ) S. Hausser, Beer, Thiers, Lanfrey und Fournier.
 
 229 
 
 mit Berchtesgaden, das Innviertel und die westliche Halfte des Haus- 
 ruckviertels an Baiern, das westliche Karnten (den Villacher Kreis), die 
 Grafschaft Gorz, die Stadt Triest, das Ssterreichische Istrien, Krain und 
 den am rechten Saveufer gelegenen Theil Croatiens und der Militargrenze 
 (die n illyrischen Provinzen") an Napoleon, ganz Westgalizien, einen 
 Streifen Landes bei Krakau, die Halfte des Salzbergwerkes Wieliczka 
 und den Zaraosker Kreis an den K6nig von Sachsen als Herzog von 
 Warschau ab. Eussland, das als Verbundeter Frankreichs, allerdings 
 ohne rechten Ernst, am Kriege theilgenommen hatte, sollte von Oster- 
 reich ein Gebiet von 400.000 Einwohnern erhalten, und es wurde ihm 
 dann der Tarnopoler Kreis iiberlassen. Auch der Aufstand der Tiroler, 
 welche die ins Land eindringenden Feinde wiederholt aus demselben 
 hinausgetrieben hatten, wurde jetzt blutig unterdruckt. 
 
 5. Osterreichs Theilnahme an den Befreiungskriegen und der Wiener Congress. 1 ) 
 
 Als 1812 der Bruch zwischen Napoleon und deni Kaiser Alexander I. 
 von Russland erfolgte, wurde auch Osterreich genothigt, am 14. Marz 
 ein Biindnis mit Frankreich abzuschliefien, worin es versprach, ein 
 Hilfscorps von 30.000 Mann zu stellen, wofur ihm im Falle eines gliick- 
 lichen Krieges eine Gebietsvergrofierung zugesichert ward. Wahrend 
 Napoleon selbst mit der Hauptmacht bis Moskau vordrang, operierte der 
 Anfuhrer der Osterreicher, Fiirst Schwarzenberg, in Verbindung mit 
 den Sachsen auf dem rechten Fliigel in Volhynien gegen ein russisches 
 Corps und drangte dieses zurtick, zog sich aber, als dasselbe Verstar- 
 kiingeu erhielt, Mitte October tiber den Bug ins Herzogthum Warschau 
 zuriick. 
 
 Gleichzeitig trat Napoleon den Kiickzug von Moskau an, uuf dem 
 sein schon durch die vorausgehenden Kampfe und Strapazen geschwachtes 
 Heer vollstandig vernichtet wurde. 
 
 Der Kaiser Franz und der Minister des Aufiern, Metternich, 
 suchten dies zu benutzen, um Osterreich wieder eine gunstigere Stellung 
 zu verschaffen, hielten aber wegen der Erschopfung des Staates, be- 
 sonders der Finanzen grofie Vorsicht fur nothwendig. Vor allem wollten 
 sie sich durch Auflosung des Bundnisses mit Frankreich die Frei- 
 heit des Handelns verschaffen. Das 6'sterreichische Hilfscorps wurde daher 
 nach Galizien zuriickgezogen und (30. Janner 1813) mit Russland ein 
 Waffenstillstand abgeschlossen, Riistungen veranstaltet, endlich, nachdem 
 
 J ) Vgl. mit den citierten Werken von HauBer, Thiers, Fournier besonders 
 W. nek en, Osterreich und PreuBen ini Befreiungskriege, 2 Bde. (bis August 1813). 
 1876, 1879. Beer, Fiirst Metternich. n Neuer Plutarch", 5, 257 ff.
 
 230 
 
 Preufien sich bereits mit Kussland verbiindet hatte, (26. April) die Allianz 
 mit Frankreich aufgesagt und gleichzeitig Osterreichs bewaffnete 
 Vermittlung angekiiudigt. Als Napoleon, der die Eussen und Preufien 
 bei Grofi-Gorschen (2. Mai) und Bautzen (20. und 21. Mai) besiegte und 
 nach Schlesien zuriickdrangte und, uni Zeit fur weitere Riistungen zu ge- 
 winnen, am 4. Juni einen langeren Waffenstillstaud schloss, die ihm sehr 
 giinstigen Friedensantrage Metternichs zuruckwies, erklarte Osterreich am 
 10. August seinen Anschluss an das russisch-preufiische Biindnis 
 und trat nach Ablauf des Waffenstillstandes (16. August) in den 
 Kampf ein. 
 
 Osterreich hatte 100.000 115.000 Mann uuter Schwarzenberg in 
 Bohmen, 25.000 Mann gegen Baiem, 40.000 Mann gegen Italien aufgestellt. 
 Die Hauptarmee, welche auch durch Kussen und Preufien verstarkt wurde, 
 wurde bei ihrem Angriffe auf Dresden (26. und 27. August) durch 
 Napoleon geschlagen. Aber da fast gleichzeitig (23. und 26. August) 
 andere franzosische Armeen bei Grofi-Beeren und an der Katzbach durch 
 die Preufien blutige Niederlagen erlitten, konnte Napoleon seinen Sieg 
 nicht verfolgen, und der Marschall Vandamme, den er in den Riicken 
 der Verbiindeten nach Bohmen abgeschickt hatte, wurde mit seinem 
 Corps am 30. August nach zweitagigen Kampfen bei Kul in gefangen. 
 Der Eaum, in dem sich ^"apoleon bewegen konnte, .wurde durch die 
 Verbiindeten immer mehr eingeengt, derselbe endlich zum Riickzuge von 
 Dresden nach Leipzig gezwungen und hier am 16. und 18. October 
 vollstandig geschlagen. Mit den Trummeni seines Heeres uberschritt 
 Napoleon am 1. November den Rhein. Schon fruher (8. October) hatte 
 Baiern im Yertrage von Ried mit Osterreich Frieden geschlossen, 
 sich zum Kampfe gegen Frankreich verpflichtet und den Osterreichern 
 gegen eine kunftige Entschadigung Tirol eingeraumt. Jetzt schlossen 
 sich auch die iibrigen Rheinbundsfursten den Verbiindeten an. 
 
 Da Napoleon auf Friedensantrage, welche ihm noch das ganze Ge- 
 biet zwischen dem Rhein, den Alpen und Pyrenaen gelassen batten, 
 nicht rechtzeitig eingieng, iiberschritten die Verbiindeten Ende December 
 und Anfangs Janner den Rhein. Nach einer Reihe blutiger Schlachten, 
 in denen bald die Verbiindeten, bald Napoleon im Vortheile waren, ent- 
 schloss sich dieser, von Arcis an der Aube nach Osten zu marschieren, 
 um die Verbiindeten durch Bedrohung ihres Ruckens zurn Ruckzuge zu 
 zwingen. Aber diese liefien ihn ziehen und wendeten sich mit ihrer ge- 
 sammten Macht gegen Paris, das nach tapferem Widerstande der Be- 
 satzung am 30. Marz capitulierte. Als Napoleon zuriickkehrte, war 
 Paris bereits iibergeben. Am 2. April sprach der Senat seine Absetzung 
 aus. In der Nacht Torn 6. auf den 7. April entsagte er selbst fur sich 
 uud seine Familie dem Throne, wogegen die Verbiindeten (11. April) ihm
 
 231 
 
 die Insel Elba, 1 ) seiner Gemahlin Marie Louise und seinem Sohne die 
 Herzogthiimer Parma, Piacenza und Guastalla uberliefien. 
 
 Der Pariser Friede vom 30. Mai 1814, der Frankreich eine Ver- 
 groflerung des Umfanges, den es 1789 gehabt hatte, gewahrte, bestimmte 
 in einera geheimen Artikel, dass Osterreichs Antheil in Italien 
 durch den Po, den Tessin und den Lago Maggiore begrenzt werden 
 sollte, worauf am 12. Juni in Mailand die Einverleibung der Lorn- 
 bar dei und des Venetianischen in die osterreichische Monarchic 
 proclamiert wurde. Baiern gab durch einen geheimen Vertrag mit 
 Osterreich (3. Juni) Tirol, Vorarlberg, Salzburg und das Haus- 
 ruck- und Innviertel zuriick, wogegen ihm die vollstandigste Ent- 
 schadigung zugesichert wurde. Die Ordnung der iibrigen Frageu wurde 
 dein Wiener Congresse uberlassen, der Tom September 1814 bis Juni 
 1815 tagte. Infolge der Verhandlungen auf demselben erhielt Osterreich 
 auch die 1805 und 1809 abgetretenen ,,illyrischen Provinzen" mit 
 Dalmatien und der Kepublik Kagusa, den Tarnopoler Kreis und das 
 Salzbergwerk Wieliczka zuriick und bekain auch das einst zu Graubunden 
 gehorige Veltlin mit den Landschaften Chiavenna und Borario, die mit 
 der Lombardei vereinigt warden. Auch die Ssterreichische Secundo- 
 genitur in Toscana uud die Tertiogenitur in Modena wurden wieder 
 hergestellt. Dagegen verzichtete Osterreich auf alle iibrigen vor 1792 
 besessenen Gebiete. Auch die deutsche Kaiserwurde nahm es nicht 
 mehr in Anspruch und begnugte sich mit dem Vorsitze im neu ge- 
 griindeten deutschen Bunde. 
 
 Die durch den Wiener Congress geschaffene Kepublik Krakau, 
 welche unter den Schutz Osterreichs, Preufiens und Kusslands gestellt 
 wurde, ward infolge des galizischen Aufstandes am 6. November 1846 
 an Osterreich uberlassen und 1849 mit Galizien vereinigt. 
 
 II. Greschiehte des Bffentlichen Rechtes unter den Kaisern 
 Franz I. (II.) und Ferdinand I. (17921848.) 
 
 a) Anderungen in der Organisation der Verwaltung. 2 ) 
 I. Die Centralbehbrden. 
 
 Nach dem Tode K. Leopolds II. (1. Marz 1792) und der Thron- 
 besteigung Franz II. machte sich zunachst ein unsicheres Experiinentiereu 
 
 a ) 'Diese wurde ihm erst nach seiner letzten Niederlage entzogen. 
 
 2 ) Domin-Petrushevecz, S. 212 ff. Hock-Bidermann, S. 637 ff. d'Elvert, 
 Zur osterreichischen Verwaltungs-Geschichte, S. 505 ff. Beer in n Mittheilungen u , 15, 
 305 ff. Iin allgemeinen s. iiber diese Periode die freilich grau in Grau gemalte Dar- 
 stellung bei A. Springer, Geschichte Osterreichs seit dem Wiener Frieden 1809. 1. Bd.
 
 232 
 
 geltend. Durch Allerhochstes Handschreibeu vom 13. November 1792 1 ) be- 
 fahl der Kaiser, die bohmisch-osterreichische Hof kanzlei mit der Hof kaminer 
 in die engste Verbindung zu bringen. Diese vereinte Stelle, welcher 
 also die politische Verwaltung, die Administration der Finanzen mit 
 Einschluss der ungarischen und siebenbiirgischen Kammersachen und die 
 Handelsangelegenheiten iibertragen wurden, sollte nicht mehr Kanzlei, 
 sondern ,,Directorium in cameralibus der hungarisch-siebenbiirgischen 
 und der deutschen Erblande wie auch in publico-politicis dieser letzteren" 
 heifien und einen ,,0brist - Directorialminister" 2 ) als Vorsteher, 
 eiuen ,,Directorial-Hofkanzler" fur die ; ,Publico-politica" und zwei 
 Cameral-Viceprasidenten, einen fiir die ungarischen und siebenbiirgi- 
 schen und einen fiir die erblandischen Cameralia, erhalten. Fiir die Be- 
 sorgung der erblandischen Geschafte sollten sechs Provinzial-Departe- 
 ments oder Bureaux (1. das bohmische, 2. das mahrisch-schlesische, 
 3. das galizische, 4. das fiir Osterreich ob und unter der Enns, 5. das 
 innerosterreichische, 6. das fiir die o'sterreichischen Vorlande) errichtet 
 werden und jedes aus zwei Hofrathen, einem als Keferenten fiir die 
 Canieral- und einem fiir die politischen Sachen, und drei anderen Beamten 
 bestehen. Es sollten im Directorium zwei Senate gebildet werden, 
 einer fiir die Cameralia und Politica der bohmischen Lander und Gali- 
 ziens, und einer fiir die der deutsch-osterreichischen Lander uud die 
 Cameralia von Ungarn und Siebenbiirgen, und es sollten die (drei) Ca- 
 meral-Hofrathe, wenigstens theilweise, auch an der Berathung und Ent- 
 scheidung der finanziellen und politischen Angelegenheiten der bohmischen 
 Lander und Galiziens theilnehmen. 
 
 Mit diesem Directorium wurde auch die Hofrechenkammer als 
 flStaats-Hauptbuchhaltung" in eine gewisse Verbindung gebracht, 
 unmittelbar aber mit dem Staatsrathe als der eigentlichen Staatscontrole 
 vereinigt. Andererseits wurde fiir sammtliche Erblander ein eigener 
 Polizei-Staatsminister ernannt. 1794 erhielt die Staatsbuchhal- 
 tung als ,,oberste Staatscontrole" wieder einen eigenen Prasidenten. 
 
 Im Jahre 1797 wurden die Finanzen wieder von der politischen 
 Verwaltung getrennt und fiir die Commerz-, Cameral- und Bancalsachen 
 eine Finanz-Hofstelle errichtet, an deren Spitze ein Finanzminister 
 und Hofkammerprasident gestellt wurde. Dagegen wurde jetzt mit der 
 politischen Administration der deutsch- bohmischen Lander die 
 
 J ) Mit den Gegenbemerkungen des Grafen Kolowrat uud den Entscheidungen 
 des Kaisers hierliber mitgetheilt yon Biidinger, Zu den Verwaltungsgrundsatzen des 
 Kaisers Franz (Separat-Abdruck aus der n Osterr.-Ungar. Eevue" 1888), S. 10 ff. 
 
 2 ) Auf die Vorstellungen des fiir diese Stelle ernaimten Grafen Kolowrat durfte 
 er in gewissen Actenstiicken auch noch den Titel B 0bristkanzler" fiinren. Vom 
 Jahre 1796 an hieB er B dirigierender Minister".
 
 233 
 
 Leitung der Justizgeschafte vereinigt. Das Directorium erhielt 
 wieder den Namen ,,bohmisch-6sterreichische Hofkanzlei". Fur 
 das durch die letzte Theilung (1795) vergroflerte Galizien wurde aber 
 eine eigene ,,galizische" Hofkanzlei mit denselben Befugnissen er- 
 richtet. 
 
 In den nachsten Jahren traten neue Veranderungen ein, die 
 sich ebensowenig behaupteten. Erst am 26. August 1802 wurden Ein- 
 richtungen getroffen, die sich dann im wesentlichen bis 1848 erhalten 
 haben. Die politische Verwaltung der gesammten n deutschen" (auch 
 bohmischen) Erblande, Galiziens und der italienischen Gebiete 1 ) wurde 
 der vereinigten Hofkanzlei tibertragen, fur das Justizwesen der ge- 
 nannten Lander die oberste Justizstelle wieder ins Leben gerufen. 
 Fur die Verwaltung n aller Staats-Wirtschaftszweige der ganzen Monarchic" 
 wurde wieder eine Hofkammer und Banco-Deputation bestellt und 
 derselben auch die montanistische Hofstelle, die Finanz- und Credit- 
 commission, eine Commission fur Commerzsachen und eine Domanen- 
 commission untergeordnet. 
 
 Die Behandlung der Geschafte bei den Hofstellen war in der 
 Eegel wie bisher eine collegialische, und es wurden dieselben durch 
 Stimmenmehrheit der Eathe entschieden. Doch kam nach und nach fur 
 yiele Gegenstande die Prasidialbehandlung auf, indem sie der Chef ohne 
 Zuziehung der Eathe erledigte. 
 
 Durch Cabinetsschreiben vom Jahre 1806 wurde der Wirkungs- 
 kreis der Hofstellen wie die der Landesbehorden mehrfach erweitert, 
 aber die Controle verscharft, indem die Hofstellen die Protokolle alle 
 vierzehn Tage dem Kaiser, die Landesbehorden der betreffenden Hofstelle 
 Torlegen mussten. 
 
 An die Stelle des Staatsrathes war am 31. August 1801 ein.Staats- 
 und Conferenz-Ministerium als oberste Eevisionsstelle fur sammt- 
 liche Staatsgeschafte getreten, welches aus drei Departements be- 
 stand, fur das Auswartige unter dem Staatskanzler, fiir Kriegs- und 
 Marine-Angelegenheiten unter dem Kriegsminister und fiir das 
 Innere unter dem dirigierenden Staatsminister. Unter dem letztge- 
 nannten standen der oberste bohmisch-osterreichische, der ungarische, 
 der siebenburgische und (bis zum Verluste der venetianischen Gebiete 
 im Jahre 1805) der italienische Hofkanzler und nach der Wiederherstel- 
 lung der Hofkammer auch die Vorsteher der verschiedenen Finanz-Central- 
 behorden. Diese Minister hielten unter dem Yorsitze des Kaisers zur 
 
 a ) 1793 war das italienische Departement der Hofkanzlei von dieser getreunt und 
 eine eigene italienische Hofkanzlei errichtet worden, die 1803 den Nameu n dal- 
 matinisch-albanesische Hofkanzlei" erhielt und nach dem Verluste der ehemals 
 venetianischeu Besitzungen im Jahre 1805 aufgelost wurde.
 
 234 
 
 Berathung und Erledigung der in ihr Ressort fallenden wichtigeren Ange- 
 legenheiten ge in ein same Conferenzen ab, in denen die Staats- und 
 Conferenzrathe der einzelnen Ministerien die von ihnen vorbereiteten 
 Vortrage erstatteten, wahrend sie sich an der Berathung selbst nicht zu 
 betheiligen hatten. Keine Behorde verkehrte iibrigens mit dem be- 
 treffenden Departement des Conferenz-Ministeriums direct, sondern alle 
 Vorlagen wie die Allerhochsten Entscheidungen nahmen ihren Weg durch 
 das geheime Cabinet, zu dessen Leitung schon von K. Leopold II. 
 1792 ein Cabinetsminister ernaunt worden war. Doch liebte es der 
 Kaiser nicht, den haufigen Sitzungen der Conferenz beizuwohnen, selbst 
 in die Debatte einzugreifen und miindlich auf der Stelle eiue Entschei- 
 dung zu treffen. Er zog es vor, sich mit einzelnen Mannern zu be- 
 sprechen oder sich von den Rathen schriftliche Gutachten vorlegen zu 
 lassen. Die Conferenzen wnrden daher immer seltener und am 7. Juni 
 1808 das Staats- und Conferenz-Ministerinm ganz aufgehoben, 
 dagegen aber der Staatsrath wieder hergestellt. 
 
 Durch Handschreiben d. d. Troves, 15. Februar 1814, befahl 
 der Kaiser, dass neben dem Staatsrathe ein Conferenzrath errichtet 
 werden und dieser in seinem Namen einen Theil der Geschafte erledigen 
 sollte. Der Staatsrath sollte wie bisher die ganze Staatsverwaltung mit 
 Ausnahme der Leitung der auswartigen Angelegenheiten iiberwachen, aber 
 sich nicht selbst in die Verwaltung einmischen und in vier Sectionen 
 zerfallen: 1. fur die Begutachtung der Gesetzgebung und Rechtspflege, 
 2. fur die allgemeine Verwaltung des Innern, 3. die Finanzverwaltung, 
 4. die Verwaltung des Kriegswesens. In jeder Section sollte auch ein 
 Ungar sein. Jede Section sollte (Instruction vom 17. November 1814) 
 fur sich berathen und ihre Beschltisse mittels der Sitzungsprotokolle zur 
 Kenntnis des Kaisers bringen, der sie genehmigte oder verwarf, *) wie 
 sich dieser auch vorbehielt, einzelne Rathe als specielle Vertrauensper- 
 sonen urn ihre Meinung zu fragen oder einzelne Stiicke von vorneherein 
 einem solchen oder einem Minister zur mundlichen Berichterstattung zu- 
 zuweiseu. Wenn eine gerneinsame Sitzung aller Sectionen stattfande, 
 sollte der Kaiser selbst oder ein von ihm bestimmter Staatsminister den 
 Vorsitz fiihren. Vor den Conferenzrath sollten nach erfolgter Durch- 
 berathung im Staatsrathe vorziiglich solche Fragen gebracht werden, 
 welche wegen besonderer Wichtigkeit vom Kaiser dahin verwiesen wiirden, 
 
 *) Durch Allerhochstes Cabinetsschreiben vom 24. April 1829 behielt der Kaiser seiner 
 Entscbeidung vor: n die Gnadenbezeigungen, Ernennungen zu hoheren Stellen, die Ent- 
 scheidung liber die wicbtigsten Gegeustande, darin iiber neue Einriehtung oder Abande- 
 rung der bestebenden Ordnung der Dinge und der Gesetze, wie auch iiber Geschafte, 
 wo sich die Hofstellen nicht vereinigen, und endlich die Centralleitung des Staates". 
 Biidinger, a. a, 0., S. 3.
 
 235 
 
 oder beziiglich deren unausgeglichene Meinungsverschiedenheiten bestan- 
 den, und es sollte derselbe theils aus standigen Mitgliedern bestehen, 
 die vom Kaiser aus den Staats- und Conferenzministern, den Prasidenten 
 und Staatsriithen ernannt, theils aus zeitlichen, die nur fur einzelne Falle 
 berufen wurden. Es scheinen iibrigens uur sehr selten solche Conferenzen 
 abgehalten worden zu sein. 
 
 1813 wurde zuerst provisorisch, 1816 definitiv ein eigener Finanz- 
 minister ernannt, welchem die Leitung der Creditinstitute und Credit- 
 operationen. die Entwerfung der Staatsvoranschlage und die Verhand- 
 lungen fiber die Grundsatze wie die Bestimmungen der Grund-, Erwerb-, 
 Personal- und Classensteuer iibertragen wurden, wahrend der Hofkammer 
 blofi die Verwaltung gelassen wurde. 
 
 Im Jahre 1808 wurde auch eine Studien-Hofcommission er- 
 richtet. 
 
 Beziiglich der auBeren Form der obersten Hofstellen trat auch 
 nach dem Tode des Kaisers Franz I. (am 2. Marz 1835) keine wesent- 
 liche Anderung ein. Nur erhielt 1836 die Staatsconferenz einen 
 standigen Vorsitzenden, indem Erzherzog Ludwig und in dessen Abwesen- 
 heit Fiirst Metternich zum Prasidenten derselben ernannt wurde. Auch 
 wurde bestimmt, dass der Prasident aufier den ordentlichen Mitgliedern 
 (dem Erzherzoge Ludwig, Metternich, dem Erzherzoge Franz Karl und 
 fur die Finanzen Graf Kolowrat) nicht bloB eine Section des Staatsrathes, 
 sondern mehrere oder alle wie auch die Prasidenten der Hofstellen sollte 
 beiziehen konnen. x ) 
 
 2. Die Provinzialverwaltung. 
 
 Beziiglich der Eintheilung der Provinzen und ihrer Verwaltung 
 hatte die Abtrennung der westlichen Lander durch die Friedensschlusse 
 von Presburg (1805) und Schonbrunn (1809) wie die Wiedergewinnung 
 derselben (1813/14) manche Veranderungen zur Folge. Die Gebiete in 
 Vorarlberg, die einzigen, welche von den osterreichischen Vorlanden 
 noch behauptet worden waren, wurden mit Tirol vereinigt, bildeten 
 aber einen eigenen Kreis. Die italienischen Besitzungen erhielten den 
 Namen lombardisch-venetianisches Konigreich, das unter einem 
 Vicekonige stand, aber in zwei Guberuien, das der Lombardei (das ehe- 
 malige Herzogthum Mailand mit Mantua und den venetianischen Gebieten 
 westlich vom Mincio) und das venetianische zerfiel. Von den 1809 an 
 Baiern abgetretenen Gebieten, die 1814 und 1816 wieder an Osterreich 
 
 J ) Springer, Geschichte Osterreichs seit dem Wiener Frieden 1809, 1, 441 ff. 
 H. v. Sybel, Die osterreichische Staatsconferenz von 1836. B Historische Zeitschrift", 
 38, 385 ff.
 
 236 
 
 zuruckkamen, wurden das Inn- und Hausruckviertel wie Salzburg 1 ) 
 (dieses als Salzburger Kreis) mit dem Lande ob der Enns ver- 
 einigt und unter die Kegierung von Linz gestellt. Die Gebiete, die 
 1809 an Frankreich gekommen waren (die ,,illyrischen Provinzen"), 
 wurden 1814 dem Kaiserthum Osterreich einverleibt, und zwar wurde 
 das ostliche Pusterthal wieder mit Tirol vereinigt, das Konigreich D al- 
 ma tien" erhielt eine eigene Verwaltung, aus den tibrigen Gebieten 
 wurde 1816 das ,,Konigreich Illyrien" geschaffen, welches in zwei 
 Gubernien, das von Laibach und das von Triest, zerfiel. Zu jenem ge- 
 horten Kraiu und das westliche Karnten (der Yillacher Kreis) und seit 
 1825 auch der bisher unter dem Gubernium von Steiermark stehende 
 Klagenfurter Kreis, zu diesem Triest, die ehemals gorzischen Gebiete und 
 ganz Istrien, das ehemals ungarische Litorale (Fiume, Zengg u. s. w.) 
 und Civilcroatien am rechten Ufer der Save. Doch wurde dieses 1822 
 davon abgetrennt und auch Fiume an Ungarn zuriickgegeben. 
 
 Zur Competenz der Landesstellen oder Gubernien 2 ) gehorte 
 die ganze Verwaltung mit Einschluss der Cultus- und Unterrichtsange- 
 legenheiten, der Leitung der Gewerbe, der Sicherheitspolizei und der 
 Biichercensur. Die Behandlung war, abgesehen von einigen dem Pra- 
 sidium vorbehaltenen Gegenstanden, auch hier eine collegialische. 
 
 In den unter en Instanzen wurden in dieser Periode nur auf 
 dem Gebiete der Finanzverwaltung wichtigere Veranderungen ge- 
 troifen. Dieselbe wurde von den politischen Behorden unabhangiger und 
 in sich einheitlicher gestaltet. Nur die Yerwaltung der meisten directen 
 Steuern verblieb noch dem Gubernium, welches dieselben ausschrieb, 
 ihre Einhebung und Abfuhr uberwachte uud bis zu einer gewissen Grenze 
 Steuernachlasse bewilligte. Die Verwaltung der indirecten Steuern mit 
 Ausnahme einzelner Zweige (z. B. der Post, des Lotto, des Pulver- und 
 Salnitergefalles). fur die es besondere Stellen gab, wurde 1830 den in jeder 
 Provinz neu eingerichteten Cameral-Gefallenverwaltungen iiber- 
 tragen; 1832 wurden auch Cameral-Bezirksverwaltungen errichtet. 
 
 Die Kreisamter hatten mit der Verwaltung der Steuern nichts mehr 
 zu thun, sondern nur eventuell die Steuerbehorden bei der Einhebung zu 
 unterstutzen. Dagegen mussten die Herrschaften und Magistrate die 
 Steuerlisten in Evidenz halten und die Steuern einheben und abfuhren. 
 
 Zur Entscheidung der Gefallsubertretungen wurden Gefallsge- 
 richte eingesetzt, welche aus rechtskundigen Camera!- uud aus Justiz- 
 beamten zusammengesetzt wurden. 
 
 *) Aber ohne Berchtesgaden und die Gebiete am linken Ufer der Salzach, die 
 bei Baiern bliebeii. 
 
 2 ) Es gab deren zwolf. Docb. bieCeii die in Wieii uud Linz Landesregieruugen.
 
 237 
 
 3. Die Organisation der Gerichte. 
 
 Die Organisation der Gerichte blieb in dieser Periode im 
 wesentlichen unverandert, und nur die bleibende oder vorubergehende 
 Erwerbung neuer Lander und die Wiedergewiunung der an Frankreich 
 und Baiern abgetretenen Provinzen fuhrten im einzelnen manche Umge- 
 staltungen hervor. Die Einzelgerichte und in manchen Provinzen auch 
 Collegialgerichte bildeten die erste, die Appellationsgerichte die zweite 
 und der oberste Gerichtshof die dritte Instanz. Den Einzelrichtern 
 stand theils die Criminal- und Civilgerichtsbarkeit, theils nur die letztere 
 zu. Die Collegialgerichte ubten die Criminaljurisdiction in einem 
 grofieren, die Civilgerichtsbarkeit in einem kleineren Bezirke. Die Zahl 
 der Patrimonialgerichte verminderte sich stetig, weil in den Landern, 
 die voriibergehend unter bairischer und franzosischer Herrschaft ge- 
 standen. dieselben aufgehoben worden waren und viele Herrschaften sie 
 auch nach der Kiickkehr unter Osterreich nicht mehr iibernehmen wollten, 
 andere Herren spater auf die Gerichtsherrlichkeit verzichteten, weil sie 
 Kosten fur die Anstellung eines gepruften Kichters nicht mehr tragen 
 wollten oder konnten. In den westlichen Provinzen wurden nach der 
 Kestauration der osterreichischen Herrschaft den Gerichten erster 
 Instanz, den Pfleggerichten in Oberosterreich und Salzburg, den Laiid- 
 gerichten in Tirol und Vorarlberg, den Bezirkscommissariaten in den 
 illyrischen Gebieten und den Praturen in Dalmatien auch die politische 
 Yerwaltuug und die Steueradministration ubertragen. 
 
 In diesen Provinzen traten auch an die Stelle der fruheren Land- 
 rechte r Stadt- und Landrechte" (in Linz, Salzburg, Innsbruck, 
 Klagenfurt, Laibach, Gorz, Triest und Kovigno), welche nicht blofi wie 
 jene die Gerichtsbarkeit iiber den Adel und die Geistlichkeit ihres Landes, 
 sondern auch die Criminalgerichtsbarkeit in ihrem Lande oder Kreise 
 und die Civiljurisdiction fiber die betreffende Stadt ubten. 
 
 b) Das Steuerwesen. 
 
 Die wichtigste Anderung auf dem Gebiete der directen Steuern 
 war das Grundsteuer-Provisorium vom Jahre 1819 fur die meisten 
 nichtungarischen Provinzen. *) Durch Patent vom 23. December 1817 wurde 
 die Einfiihrung eines allgemeinen Catasters angeordnet. Weil aber bis zur 
 Vollendung desselbeu eine langere Zeit vergehen musste, 2 ) wurde rnit 
 Allerhochster Entschlieflung vom 8. Februar 1819 die Einfiihrung eines 
 
 *) d'Elvert, Zur osterreichischen Finanz-Geschichte, S. 678 ff. In den Gebieten, 
 die einige Zeit unter bairischer und franzosischer Herrschaft gestanden, wurde die da- 
 mals eingefuhrte Grundsteuer gelassen. 
 
 2 ) Er trat erst 1851 ins Leben.
 
 238 
 
 Grundsteuer-Provisoriums verfiigt, welches am 1. November 1820 in 
 Kraft treten sollte. Die Steuer sollte vom Keinertrage des culturfahigen 
 Bodens, der durch Vermessung und Schatzung festzustellen war (Grimd- 
 steuer), wie vom Zinsertrage der Gebaude (in den grofieren Stadten als 
 Hausziussteuer, in den anderen Orten als Hausclassensteuer) und von den 
 Urbarial- und Zehentgeniissen der Herrschaften erhoben werden. 
 
 Auf dem Gebiete der indirecten Besteuerung wurden theils 
 wahrend der Kriege gegen Frankreich, theils 1816 zur Tilgung der 
 Kriegsschulden fur kurzere oder langere Zeit neue Steuern eingefiihrt, 
 wie 1799 als Ztischlag zur Contribution die Kriegssteuer, an deren Stelle 
 noch iin namlichen Jahre die Classensteuer trat, die eine Mischung von 
 Einkommensteuer, Gewerbsteuer, Kopfsteuer und Zuschlag zur Contri- 
 bution war, 1806 eiue Vermogenssteuer ( l / 2 Percent), 1812 die Erwerb- 
 steuer, 1816 gegen Aufhebung der Zuschlage die Personal- und Classen- 
 steuer. An deren Stelle wie an die verschiedener Consumtionssteuern 
 trat 1829 die allgemeine Verzehrungssteuer. 1 ) 
 
 c) Das Militarwesen. 2 ) 
 
 Der Hofkriegsrath wurde in dieser Periode insoferne umgestaltet, 
 als 1801 statt der Rathe aus dem Civilstande, welche bisher den grofieren 
 Theil der Stelleu innegehabt, Generale ernaunt wurden. Nachdem am 
 26. Janner 1801 Erzherzog Karl Prasident des Hofkriegsrathes geworden 
 war, wurde fiir denselben ein besonderes Kriegs- und Marinemini- 
 sterium creiert und ihm zugleich das Referat fiber Militarangelegen- 
 heiten in der Staatsconfereiiz ubertragen. Wochentlich einmal fanden 
 beim Kaiser unmittelbar fiber militarische Angelegenheiten Berathungen 
 statt, welchen der Erzherzog und zwei ihm an die Seite gegebene Ge- 
 nerale (einer fur die militarischen, einer fur die politisch-okonoinischen 
 Angelegenheiteu) beiwohnten. Der Kriegsrath, der seinen eigenen 
 ,,Kriegsprasidenten" behielt, trat ganz in den Hintergrund, bis infolge des 
 Krieges von 1809 der Erzherzog in das Privatleben zurucktrat. Jetzt 
 erhielt der Hofkriegsrath wieder seine fruhere Einrichtung, ja seine Be- 
 fugnisse wurden erweitert und 1812 das Kriegsministerium voll- 
 standig beseitigt. 1824 wurde auch das Marine-Obercommando dem 
 Hofkriegsrathe untergeordnet. 
 
 J ) d' El vert, S. 720 ff. G. v. Pleuker, Die Entwickluug der indirecten Ab- 
 gaben in Osterreich. III. 1790-1848. n Osterr.-ungar. Kevue" 1863, 5, 80 ff. 
 
 2 ) H. Meynert, Geschichte der k. k. osterreichischen Armee, 4, 113 ff. und 
 desseii r Geschichte des Kriegswesens und der Heerrerfassung in Europa", 3, 296 ff. 
 Vgl. Bidermann in Griinhuts n Zeitschrift fiir das Privat- und offentliche Recht", 
 21, 393 ff.
 
 239 
 
 Auch die Militarjustiz erhielt eine Umgestaltung, indem mit 
 dem 1. Janner 1803 ein allgemeiues Militar-Appellationsgericht in 
 Wirksarnkeit trat, welches in Civil- und Criminalsachen fiir das Militiir 
 die zweite Instanz bildete, von dem aber in den meisten Fragen noch 
 eine Berufung an den Hofkriegsrath gestattet war. Die in der Militar- 
 grenze bestehenden Militar-Appellationsgerichte in Agram, Peterwardein 
 und Hermannstadt wurden 1810 zu einem einzigen in Peterwardein und 
 1815 auch dieses mit dem allgemeinen Militar-Appellationsgerichte in 
 Wien vereinigt. 
 
 Im Jahre 1802 wurde durch kaiserliches Patent fiir die conscri- 
 bierten Erblande der lebenslangliche Kriegsdienst durch eine Capitu- 
 lation fiir eine bestirnmte Zahl von Jahren (10 fur die Infanterie, 
 die Pontoniere und das Fuhrwesen, 12 fur die Cavallerie, 14 fur die 
 Artillerie und das Geniecorps) ersetzt, nach deren Ablauf es den Soldaten 
 freistand, auszutreten oder gegen gewisse Vortheile eine neue Capitulation 
 abzuschliefien. Als 1819 die Conscription auch in Tirol eingefuhrt 
 wurde, ward die Dienstpflicht auf acht Jahre festgesetzt, was 1845 fur 
 alle aus den conscribierten Provinzen erganzten Truppen erfolgte. In 
 U n g a rn wurde- die lebenslangliche Dienstzeit erst durch den Landtag 
 von 1839/40 durch die zehnjiihrige ersetzt und statt der willkiirlichen 
 Aushebung das Los eingefuhrt. 
 
 Die bisherige Befreiung zahlreicher Volksclassen vom Militar- 
 dienst wurde 1827 theilweise beseitigt und auf Geistliche, Adelige, Beamte, 
 Doctoren, Bauern mit einem Wirtschaftsbesitze, So'hne, welche fur den 
 Unterhalt der Eltern oder Verwandte zu sorgen hatten, und auf Studie- 
 rende mit geniigendem Fortgange beschrankt. 
 
 d) Die legislatorische Thatigkeit. *) 
 
 Auf dem Gebiete der Gesetzgebung, wo die Eegierung jetzt absolut 
 schaltete, machten sich anfangs noch die Folgen der Thatigkeit unter 
 Maria Theresia uud Joseph II. geltend. 
 
 Bis zum Jahre 1808 bestand eine eigene Gesetzgebungs-Hof- 
 commission, welche aus Rathen verschiedener Justiz- und Verwaltungs- 
 behorden zusammengesetzt war. Im genannten Jahre wurde sie in zwei 
 Commissionen getheilt, von welchen die eine Justizgesetze, die andere 
 politische Gesetze berieth. Mit der Bearbeitung des allgemeinen 
 biirgerlichen Gesetzbuche^ war von Leopold II. der Freiherr von 
 Martini beauftragt worden, welcher den Entwurf 1796 vollendete. Schon 
 1797 wurde dieser als r biirgerliches Gesetz fiir Westgalizien" in diesem 
 
 x ) Domin-Petrushevecz, S. 251 ff.
 
 240 
 
 1795 erworbenen Gebiete und bald auch in Ostgalizien eingefiihrt. 
 Nachdem diese Arbeit zuerst von Sachverstandigen in den einzelnen Pro- 
 vinzen, dann wiederholt von einer eigenen Hofcommission und endlich 
 noch vom Staatsrathe gepriift worden war, erhielt dieselbe am 7. Juli 
 
 1810 die kaiserliche Genehmigung und wurde mit Patent vom 1. Juli 
 
 1811 vom 1. Jiinner 1812 an als ,,allgemeines biirgerliches Gesetzbuch" 
 eingefiihrt. 
 
 K. Leopold II. hatte die Ausarbeitung eines neuen Strafgesetzes 
 befohleu, in welcheui die verschiedenen Gesetze Josephs II. zusammen- 
 gefasst werden sollten. Nach seiner Yollendung wurde es ebenfalls 1796 
 zunachst in Westgalizien, dann, nachdem es auf Grund der Gutachten 
 verschiedener Landercommissionen von der Hofcommission noch einmal 
 tiberpruft worden war, mit Patent vorn 3. September 1803 in alien deut- 
 schen Erblandern eingefiihrt. x ) 
 
 Auch ein neuer Entwurf fur eine neue Civilprocessordnuug 
 wurde schon unter K. Leopold II. in Angriff genommen, da die allge- 
 meine Gerichtsordnung von 1781 manche Mangel gezeigt hatte. Derselbe 
 wurde in kurzer Zeit vollendet und ebenfalls 1796 zunachst als n allge- 
 meine Gerichtsordnung fur Westgalizien" publiciert. 1803 wurde 
 diese auch in den neu erworbenen venetianischen Provinzen, 1807 in 
 Ostgalizien und der Bukowina, 1814 1816 in den zuruckgewonnenen 
 Provinzen Tirol und Vorarlberg, Istrien, dem lombardisch-venetianischen 
 Konigreiche (^italienische Gerichtsordnung"), in Salzburg und Dalmatien 
 eingefiihrt, wahrend in den anderen Provinzen die allgemeine Gerichts- 
 ordnung von 1781 in Kraft blieb. Auch an einer neuen Civilprocess- 
 ordnung fiir alle nichtungarischen Lander wurde seit 1798 gearbeitet 
 und 1820 der Entwurf einer Process- und Concursordnung" dem Kaiser 
 vorgelegt, der sie aber nicht sanctionierte. Man beschrankte sich auf die 
 Erlassung einzelner Verordnungen iiber verschiedene einschlagige Fragen. 
 
 Fur Galizien wurde auch 1808 eine Criminalgerichts-Instruction 
 erlassen, welche 1809 auch fiir die Criminalgerichte des Kiistenlandes 
 vorgeschrieben wurde. 
 
 e) Das Standewesen. 2 ) 
 
 Die Formen des Standewesens blieben seit der Wiederherstel- 
 lung der standischen Verfassungen unter Leopold II. im wesentlichen 
 
 1 ) Durch dasselbe wurde die unter Joseph n. aufgehobene Todesstrafe fiir zahl- 
 reiche Falle wieder eingefiihrt, wenn auch bis zum Jahre 1848 von 1304 Todesurtheilen 
 nur 448 vollzogen wurden. Domin-Petrushevecz, S. 305. 
 
 2 ) Am eingehendsten handelt iiber die mahrischen Stande und ihre Wirksamkeit 
 d' El vert in ^Schriften der historisch-statistischen Section", 14, 293 ff. Uber Bohmen 
 s. Toman, S. 208 ff., iiber Osterreich ob der Enns Pritz, 2, 623 ff.
 
 241 
 
 unverftndert. Die Landtage erledigten die landesfurstlichen Propo- 
 sitionen und bewilligten namentlich die postulierten Realsteuern. Die 
 Landesansschtisse fiihrten, allerdings unter der Controle der Regierung, 
 die Verwaltung des Dornesticalfondes und einiger kleinerer Fonde uud 
 nahmen manchmal auch Theil aa der Einhebung landesfurstlicher Steuern. 
 
 Aber der Geist entschwand aus diesen Formen immer mehr, und die 
 Regierung engte die Wirksamkeit der Stande immer mehr ein, weil sie 
 fiirchtete, die revolutionare Gesinnung, die in Frankreich zum Umsturz 
 des Thrones gefiihrt hatte, konnte sich auch in Osterreich ausbreiten. 
 
 Jede legislatorische Thatigkeit der Landtage suchte man zu 
 verhuten. Den bohmischen Standen wurde 1795 mitgetheilt, dass n die 
 Bearbeitimg und Einfuhrung eines neuen Steuerfufies bis auf ruhigere 
 Zeiten zu verbleiben habe", und dass alle Verhandlungen fiber die Ande- 
 rungen der Verfassung bis zum Friedensschlusse einzustellen seien. Die 
 Regierung schrieb nicht blofi ohne Befragung der Landtage aufier- 
 ordentliche Kriegssteuern aus, sondern hob auch bleibende Steuern 
 ein. Selbst das Grundsteuer-Provisorium, welches die von den Standen 
 postulierte Contribution betraf, wurde ohne Anhorung derselben einge- 
 ftihrt. Auch beziiglich der wichtigen Justizgesetze wurde nicht ein- 
 mal ein Gutachten der Landtage eingeholt. 
 
 Die deutsche Bundesacte von 1815 bestimmte zwar im Artikel 13, 
 dass in alien Bimdesstaaten, also auch in den zum deutschen Reiche 
 gehorigen osterreichischen Provinzen, n landstandische Verfassungen be- 
 stehen" sollten. Aber in Artikel 57 wurde erklart, dass die gesammte 
 Staatsgewalt in dem Oberhaupte des Staates vereinigt bleiben musse und 
 der Souveran nur in der Ausiibung bestimmter Rechte an die Mitwirkung 
 der Stande gebunden werden konne. 
 
 In den Verfassungen fur die wiedererworbenen zum deutschen Bunde 
 gehorigen Provinzen Tirol (voni 24. Marz 1816) und Krain (vom 29. Au- 
 gust 1818) sind denn auch die Rechte der Stande sehr beschrankt. In 
 der Verfassung fur Tirol, deren Wiederherstellung ausdrucklich als 
 ,,Gnade" bezeichnet wurde, iibertrug der Kaiser den Standen zwar n die 
 Evidenthaltung, Repartierting und Einhebung der von ihm auf Grund 
 und Boden gelegten Steuern nach den hieriiber von ihm festgesetzten 
 oder festzusetzenden Bestimmungen. Aber w das Recht der Besteuerung 
 seinem ganzen Umfange nach" behielt sich der Kaiser ausdrucklich selbst 
 vor, und er versprach nur, n die beschlossene Ausschreibung der Grund- 
 steuer den vier Standen in der Form eigener Postulate bekanntzugeben". 
 Sonst wurde den Standen nur das Recht gelasseii, ,,Bitten und Vorstel- 
 lungen" entweder unmittelbar an den Kaiser einzusenden oder dem 
 Landesgubernium zu uberreichen. Der Kaiser traf auch die Bestimmung, 
 dass die standischen Versammlungen in einem grofien Ausschusse von 
 
 Huber. Osterreichische Eeichsgeschichte. jg
 
 242 
 
 52 r Vocaleu", namlich 13 Mitgliedern aus jedein der vier Staude, und 
 einer r perennierenden Activitat" von 4 ,,Vocalen", je einem aus 
 den vier Standen, bestehen sollten. Jener n hat die Stande vorzustellen", 
 diese unter Controle der Kegierung die Verwaltung der laufenden Ge- 
 schafte zu fiihren. Die Ernennung des Landeshauptmannes, dessen Amt 
 ubrigens immer dera Landesgouverneur anvertraut werden sollte, und die 
 Aufnahme neuer Mitglieder in die standische Matrikel behielt sich der 
 Kaiser bezuglich aller vier Stande selbst vor. *) 
 
 Die Verfassung ftir Krain und die fiir Galizien mit Ein- 
 schluss der Bukowina (vom 13. April 1817) stimmen in den wichtigsten 
 Punkten wortlich mit der tirolischen uberein. 2 ) Auch die 1815 einge- 
 setzten Centralcongregationen der Lombardei und des venetiauischen 
 Konigreiches, welche aus adeligen und biirgerlichen Gruudeigenthumern 
 und Abgeordneteu der koniglichen Stadte zusarnmengesetzt wurden, er- 
 hielten nur berathende Befugnisse und das Petitionsrecht. 
 
 Die Verfassung Ungarns wurde nicht geandert und wahrend der 
 Kriege gegen Frankreich die Stande auch regelmaflig alle drei Jahre 
 versammelt, weil sich die Kegierung Steuern und Kecruten bewilligen 
 lassen musste. Als sich aber der Landtag von 1811/12 weigerte, die 
 Herabsetzung des Wertes der wahrend der Kriege ungeheuer verrnehrten 
 Bancozettel auf ein Fiinftel ihres Nennwerthes auch fur Ungarn eiiifach 
 anzuerkennen und den verlangten Beitrag zur Tilgung der dafiir ausge- 
 gebenen ,,Einl6suugsscheine" zu bewilligen, wurden die Stande 13 Jahre 
 nicht mehr berufen. Die Kegierung suchte von den Comitaten unmittel- 
 bar Subsidien und Recruten zu erhalten. Erst als dieselbeu sich nicht 
 raehr fugten, wurde 1825 der Landtag wieder einberufen, welcher es deni 
 Konige neuerdings zur Pflicht machte, die Stande alle drei Jahre zu 
 versammeln, und diesen allein das Recht der Steuer- und Recrutenbewilli- 
 gung zusprach. Fortan wurden diese Gesetze auch eiugehalten, aber der 
 Gegensatz zwischen der Regierung und der offentlichen Stim- 
 mung in Ungarn immer schroffer, weil sich hier eine Reformpartei bildete, 
 welche constitutionelle Einrichtungen, namentlich auch eine Erweiterung 
 der Rechte der Stande anstrebte und, besonders als Kossuth die Fuhrung 
 erhielt, ungestiim vorwarts drangte, wahrend die Regierung und die con- 
 servative Mehrheit der Magnaten. obwohl einzelnen Verbesserungen socialer 
 und administrativer Natur nicht abgeneigt, eher eine Starkung der Re- 
 gierungsgewalt anstrebten. 
 
 Noch mehr zeigten sich die absolutistischen Tendenzen der Regieruug 
 in Siebenbiirgen, wo nach den unter K. Leopold II. 1791 gegebenen 
 
 J ) A. Jager, Tirols Riickkehr unter Osterreich, S. 177 ff. 
 
 2 ) Die betreffendeu Artikel .zusainmengestellt von d'Elvert, a. a. 0., S. 315 n.
 
 243 
 
 Gesetzen die Stiinde jahrlich zusammentreten sollten, aber unter Franz I. 
 der Landtag nur zweimal (1809 und 1834) einberufen ward. 
 
 f) Das Stadtewesen. 
 
 Die Ver wait ung der landesfiirstlicheu Stadte wurde in dieser 
 Periode noch mehr bureaukratisch. Schon 1793 wurde durch eine 
 kaiserliche Verordnung verfiigt, dass die Biirgermeister dieser Stadte 
 ihr Aint lebenslanglich behalten sollten. 1803 wurde auch die Wahl 
 jener Magistratsraitglieder, welche im Civil- oder Criminalsenate be- 
 schaftigt waren, abgeschafft und verordnet, dass dieselben auf Vorschlag 
 des Magistrals von den Appellationsgerichten oder, wenn sie auch mit 
 politischen Geschaften zu thun batten, von der Landesstelle ernannt 
 werden sollten. 1808 wurde auch die Wahl der politischen und okono- 
 mischen Magistratsrathe beseitigt. Die stadtische Verwaltung und Justiz 
 wurden also nur noch von besoldeten Beamten besorgt. Zugleich wurde 
 die Bevornaundung der Magistrate noch verscharft und ohne Be- 
 willigung der Regierung keine grofiere Ausgabe mehr gestattet. J ) 
 
 g) Die Unterthansverhaltnisse. 
 
 Bezuglich der Stellung der Unterthanen zu den Obrigkeiten 
 trat in dieser Periode keine wesentliche Anderung ein. 2 ) Die Kegierung 
 gab es auf, die Umwandlung der Koboten in Geld oder andere Leistungen 
 zu fordern, und tiberliefi dies durch ein Patent vom Jahre 1798 ganz dem 
 freien Ubereinkommen. Ja es machten sich sogar bei den Standen wie 
 im Schofie der Kegierung Bestrebungen geltend, solche Vertrage nicht 
 fur immer, sondern nur fur eine bestimmte Zahl von Jahren zuzulassen. 
 Auch auf deu Gutern des Staates und der 6'ffentlichen Fonde wurden die 
 Ablosungen eingestellt. Selbst als im Fruhjahre 1846 im Tarnower Kreise 
 ein Aufstand der Bauern ausbrach und diese auch in anderen Gegenden 
 Galiziens die Roboten verweigerten, beschriinkte sich die Kegierung auf 
 die Eiiassung eines Patentes (18. December 1846), welches neuerdings 
 aussprach, dass die Ablosung der Roboten und Zehentpflicht auf dem 
 Wege freiwilliger Ubereinkommen gestattet sei. ' 
 
 Tiefergreifende Reformen wurden in Ungarn eingefuhrt. Der Land- 
 tag von 1832/36 gab ein Gesetz, welches die Umwandlung der Roboten 
 und anderer Naturallasten in eine Geldabgabe erlaubte, den Bauern ge- 
 stattete, im eigenen Namen, nicht durch Vermittlung des Grundherrn, 
 
 *) Weiss, Geschichte der Stadt Wien, 2, 374 ff. 
 2 ) Griinberg, 1, 356 if.; 2, 472 ff. 
 
 16*
 
 244 
 
 Processe zu ffihren, und die Verhangung von Korperstrafen durch die 
 Herrenstuhle untersagte. Ein Gesetz von 1843/44 gestattete die ganz- 
 liche Ablosung der bauerlichen Leistungen und Abgaben durch Geld im 
 Falle freiwilliger Ubereinkunft. 
 
 h) Das Verhaltnis des Staates zur Kirche. *) 
 
 In der Haltung der Staatsgewalt zur katholischen Kirche trat nach 
 dem Tode Leopolds II. keine wesentliche Anderung ein. Auch imter 
 den Kaisern Franz I. und Ferdinand I. blieb der ,,Josephinismus" 
 herrschend. 
 
 Die Kirche war in ihrer aufleren Erscheinung, namentlich beziiglich 
 der Vermogensverwaltung der Aufsicht des Staates unterworfen. Der 
 Verkehr der Bischofe mit dem Papste blieb untersagt. Auch beztiglich 
 des Eherechtes blieben die fruheren Principien mafigebend. Das bfirger- 
 liche Gesetzbuch bezeichnet die Ehe als Vertrag, trifft Anordnungen fiber 
 die Eiugehung und Scheidung derselben wie fiber Ehehindernisse, ohue 
 auf das canonische Recht Eiicksicht zu nehmen, und weist die Ehe- 
 gerichtsbarkeit den staatlichen Behorden zu; doch gestattet es bei Katho- 
 liken keine Auflosung einer giltigen Ehe, sondern nur eine Scheidung 
 von Tisch und Bett. Selbst manche Kloster wurden in dem 1795 er- 
 worbenen Westgalizien und in den venetianischen Provinzen (nach 1797) 
 aufgehoben. 
 
 Doch war die Praxis bei Handhabung der Verordnungen besonders 
 in der zweiten Periode der Regierung des Kaisers Franz eine den kireh- 
 lichen Anschauungen gfinstigere. Es wurde die Errichtung bischof- 
 licher theologischer Lehranstalten erlaubt, ja begiinstigt, die Ablegung 
 der bindenden Ordensgelubde schon mit dem 21. Jahre gestattet, dem 
 Clerus eine gewisse Aufsicht fiber die Volksschulen, ja auch die Gym- 
 nasien eingeraumt, in den philosophisehen Studienanstalten die Religions- 
 lehre als obligates Fach eingeffihrt, das Referat fiber die kirchlichen und 
 Studiensachen bei den Landesstellen an Geistliche fibertragen. Doch 
 wahrte sich der Staat in alien Unterrichtsfragen die oberste Aufsicht 
 und Melt daran fest, dass er auch ffir die theologischen Anstalten Lehr- 
 plane und Lehrbficher vorzuschreiben habe. 
 
 Fur die Protestanten wurde 1819 eine theologische Lehr- 
 anstalt in Wien errichtet, wogegen ihren Theologen der Besuch der 
 uorddeutschen Universitaten verboten wurde. 
 
 J ) J. Beidtel, Untersuchuugen iiber die kirchlichen Zustande in den osterreichi- 
 schen Staaten, S. 160 ff.
 
 245 
 
 Filnfte Periode. 
 
 Die Bildung der gegenwartigen territorialen und staats- 
 rechtlichen Zustande (18481879). 
 
 I. Geschichte der territorialen VerMltnisse. 
 
 I. Der Verlust der italienischen Besitzungen. 
 
 Der Aufstand der Lombarden und Venetianer gegen die 
 osterreichische Herrschaft ira Marz 1848 und der Angriff Sardinians 
 batten keine territorialen Veranderungen zur Folge. Die Siege Radetzkys 
 bei Custozza (25. Juli 1848) und bei Novara (23. Marz 1849) fuhrten zur 
 Wiedereroberung der Lombardei und zum Frieden mit Sardinien, 
 welcher den friiheren territorialen Zustand wieder herstellte. 
 
 Aber im Juli 1858 traf der Kaiser Napoleon III. mit dem sar- 
 dinischen Ministerprasidenten Cavour entscheidende Verabredungen, wo- 
 nach er sich verpflichtete, gegen die Uberlassung von Savoyen und Nizza 
 dem Konige von Sardinien den Besitz von ganz Oberitalien zu verschaffen. 
 Die drohende Anrede Napoleons an den Ssterreichischen Gesandten 
 (1. Janner 1859) gab Anlass zu Riistungen beider Theile und, als Sar- 
 dinien die verlangte Entwaffnung verweigerte, zur Uberschreitung der 
 Grenze durch die osterreichische Armee (29. April 1859). Aber diese 
 wurde am 4. Juni bei Magenta und am 24. Juni bei Solferino von 
 den Franzosen und Sardiniern geschlagen, worauf Osterreich am 8. Juli 
 einen Waffenstillstand und am 11. Juli bei einer Zusammenkunft des 
 Kaisers mit Napoleon Friedenspraliminarien schloss, wouach die 
 Lombardei an Sardinien abgetreten werden, die vertriebenen mittelitalie- 
 nischen Fursten, der Grofiherzog von Toscana und die Herzoge von Mo- 
 dena und Parma, aber in ihre Lander wieder eingesetzt werden sollten. 
 Obwohl diese Bestimmungen auch noch im Zuricher Frieden vom 
 10. November erneuert wurden, erhielten die genannten Fursten ihre 
 Lander nicht mehr zuriick, und es wurden diese mit Sardinien vereinigt, 
 dessen Ko'nig nach der Eroberung Siciliens und Neapels 1861 den Titel 
 eines Konigs von Italieu annahm. 
 
 Um auch noch das Venetianische zu erhalten, schloss Italien am 
 8. April 1866 ein Bundnis mit Preufien, welches mit Osterreich wegen 
 der schleswig-holsteinischen Frage zerfallen war, und begann gleichzeitig 
 mit jenem am 22. Juni den Krieg. Trotz der Siege des Erzherzogs 
 Albrecht bei Custozza (24. Juni) und des Admirals Tegetthoff bei 
 Lissa (20. Juli) musste Osterreich infolge der Erfolge Preufiens im 
 Frieden von Wien am 3. October Venetien innerhalb seiner bisherigen 
 Grenzeu an Italien abtreten.
 
 246 
 
 2. Die Ausseheidung Osterreichs aus Deutschland. 
 
 An dem Frankfurter Parlamente, welches im Jahre 1848 eine 
 neue Verfassung fur Deutschland eutwerfen sollte, nahmen auch Abge- 
 ordnete der deutschen Bundeslander Osterreichs theil, obwohl viele, be- 
 sonders dechische Bezirke die Voruahme der Wahl verweigert hatten. 
 Aber der Versuch scheiterte an der Schwierigkeit, Osterreich und Preufien 
 einer fremden Centralgewalt oder einer fremden Volksvertretung zu unter- 
 werfen und an der Eivalitat beider Machte, wie am Particularismus vieler 
 deutscher Kleinstaaten. Die osterreichische Kegierung wollte die deut- 
 schen Provinzen des Keiches von den iibrigen nicht trennen, und als in 
 Frankfurt die Tendenz, einen Buudesstaat unter preufiischer Fuhrung mit 
 Ausschluss Osterreichs, wenn auch im Bunde mit diesem, zu grunden, 
 immer mehr an Boden gewann und die Grundung eines erblichen Kaiser- 
 thums und die Ubertragung dieser Wurde an den Konig von Preufien 
 beschlossen wurde, berief sie die osterreichischen Abgeordneten (5. April 
 1849) aus Frankfurt ab. Die vom Parlamente dem Konige von Preufien 
 angebotene Kaiserwurde lehnte dieser ab. Das Streben desselben, einen 
 engeren Bundesstaat, die Union", zu grunden, vereitelte Osterreich durch 
 die Verbindung mit den suddeutschen Kouigen, die Wiederberufung des 
 Bundestages (auf den 1. September 1850) und den Einmarsch in Kurhessen. 
 Am 29. November willigte Preufien in Olmutz in die Aufhebung der Union 
 und in die Kevision der deutschen Bundesverfassung, durch welche (Mai 
 1851) der alte Bundestag wieder hergestellt wurde. Dagegen ver- 
 mochte Osterreich den Eintritt aller seiner Lander oder doch eine Zoll- 
 einigung mit Deutschland nicht durchzusetzen, und es kam nur (19. Februar 
 1853) ein Handelsvertrag zu Stande, der die bisherigen Schranken zwi- 
 schen Osterreich und dem deutschen Zollverein theilweise beseitigte. 
 
 Im Jahre 1863 nahm Osterreich auf Eath Schmerlings den Plan 
 einer Bundesreform wieder auf. Der Kaiser lud die deutschen Fursten 
 zu einem Congress in Frankfurt ein, der am 17. August eroffnet wurde, 
 und legte einen Eeformplan vor, wonach ein Directorium von fiinf Fursten 
 an der Spitze des Bundes stehen, Osterreich den Vorsitz behalten, Dele- 
 gierte der einzelnen Landtage der deutschen Bundesstaaten zu einer Ver- 
 sammlung mit gesetzgebenden Befugnissen und dem Eechte der Ent- 
 scheidung uber Krieg und Frieden zusammentreten sollten. Aber das 
 Project scheiterte an der ablehnenden Haltung Preufiens, dessen Konig 
 dem Congresse von Anfang an fernblieb. 
 
 Ungeachtet der Spannung zwischen Osterreich und Preufien, welche 
 die Folge hievon war, verbanden sich doch beide in der schleswig-hol- 
 steinschen Frage, indem sie nach dem Erlo'schen des Mannsstammes 
 der danischen Konigsfamilie mit dem Konige Friedrich VII. (15. November
 
 247 
 
 1863) im Gegensatz zu den meisten anderen deutschen Fursten die An- 
 spriiche des Herzogs Friedrich von Augustenburg gegenuber der gliicks- 
 burgischen Linie nicht anerkannten und nur wegen der vertragswidrigen 
 Trennung Schleswigs von Holstein und der Einverleibung des ersteren in 
 den danischen Gesammtstaat Anfangs 1864 den Krieg begannen. Aber 
 fiber den Besitz Schleswig-Holsteins (mit Lauenburg), welches Danemark 
 im Frieden vom 30. October 1864 an die beiden Grofimachte abtreten 
 musste, eutzweiten sich diese, da Preufien bemuht war, die beiden Herzog- 
 thiimer entweder fur sich zu erwerbeu oder sich wenigstens die Militar- 
 hoheit fiber dieselben zu sichern. Osterreich naherte sich nun wieder der 
 Mehrheit des Bundestages, welche am Kechte des Herzogs von Augusten- 
 burg festhielt, wahrend Preufien ein Bundnis mit Italien schloss und die 
 Osterreicher zur Raumung Holsteins zwang. Als jetzt der Bundestag am 
 14. Juni 1866 auf Antrag Osterreichs (mit 9 gegen 6 Stimmen) die Mo- 
 bilisierung des Bundesheeres gegen Preufien beschloss, antwortete 
 dieses am 21. Juni mit einer Kriegserklarung. Sowohl gegen Osterreich 
 wie gegen die deutschen Mittelstaaten behauptete Preufien seine Uberlegenheit. 
 Nach der vollstandigen Niederlage der Osterreicher bei Koniggratz 
 (3. Juli) drangen die Preufien bis in die Nahe von Wien und Presburg 
 vor, worauf am 26. Juli in Nikolsburg ein Waffenstillstand und 
 Friedenspraliminarien und am 23. August der Friede von Prag ge- 
 schlossen wurde, nach dem Osterreich aus dem deutschen Bunde aus- 
 scheiden musste und ein norddeutscher Bund unter der Hegemonie 
 Preufiens geschlossen wurde. 
 
 3. Die Occupation Bosniens und der Hercegowina. 
 
 Der Congress, welcher zur Beeudigung des Krieges zwischen Russ- 
 land und der Tiirkei im Juui 1878 in Berlin zusammentrat, ertheilte im 
 Vertrage vom 13. Juli (Artikel XXV) auf Antrag Englands Osterreich 
 den Auftrag, die Provinzen Bosnien und Hercegowina, welche 
 sich schon 1875 gegen die turkische Herrschaft erhoben hatten, zu be- 
 setzen und zu verwalten. Osterreich liefi nun die schon fruher bereit 
 gehaltenen Truppen in diese Lander einrucken, wo aber die Muham- 
 medaner und die meisten mit ihnen Hand in Hand gehenden nichtunierten 
 Griechen einen so hartnackigen Widerstand leisteten, dass erst nach dem 
 Aufgebote grofierer Heeresmassen Ende September die Unterwerfung dieser 
 Gebiete vollendet werden konnte. 
 
 Nach einer zwischen Osterreich-Ungarn und der Turkei am 21. April 
 1879 in Constantinopel abgeschlossenen Convention sollten die Souvera- 
 nitatsrechte des Sultans iiber diese Pravinzen auch fortan aufrecht bleiben, 
 wogegen dieser die Verwaltung derselben und auch die militarische Be- 
 setzung des Saudschakates Novibazar durch Osterreich zuliefi. Die Admini-
 
 248 
 
 stration dieser Lander als eines gemeinsamen Besitzes Osterreichs und 
 Ungarns wurde dem Reichsfinanzminister tibertrageu. 
 
 II. Gfeschi elite des offentlichen Rechtes. 
 
 a) Die ersten Versuche der Griindvmg einer osterreichischen 
 Verfassung (1848/49). 
 
 I. Die deutschen und slavischen Lander. 1 ) 
 
 Der Sturz des franzosischen Konigthums durch die Eevolution am 
 24. Februar 1848 veranlasste wie in den meisten Landern Europas so 
 auch in Osterreich Zusammenrottungen in den grofieren Stadten und einen 
 Sturm von Adressen und Petitionen. Unter dem Drucke der am 13. Marz 
 in Wien ausbrechenden Bewegung machte die Eegierung verschiedene 
 Zugestandnisse. Eine kaiserliche Proclamation vom 14. Marz er- 
 klarte, dass die Stande der deutschen und slavischen Eeiche, sowie die 
 Centralcongregationen des lomlbardisch-venetianischen Konigreiches spate- 
 stens bis zum 3. Juli Abgeordnete nach Wien senden sollten, da der 
 Kaiser die Absicht habe, sich ,,m legislativen und administrativen Fragen 
 ihres Beirathes zu versichern". In einem weiteren Manifesto vom 
 15. Marz wurde eine Einberufung der Abgeordneten n iu der mo'g- 
 lichst kurzen Frist mit verstarkter Vertretung des Btirgerstandes und unter 
 Beriicksichtigung der besteheuden Provinzialverfassungen zum Behufe der 
 beschlossenen Constitution des Vaterlandes" in Aussicht gestellt. 
 Am 21. Marz wurde auch die Ernennung eines verantwortlichen Mi- 
 nisteriums 2 ) bekannt gemacht. 
 
 Bald sah man aber von einer Ankmipfung an die bestehenden Pro- 
 vinzialverfassungen ab, weil die Stande das Vertrauen des Volkes verloren 
 hatten, und der Gedanke einer Octroyierung gewann immer mehr an 
 Boden. Selbst ein vom Prasidium der niederosterreichischen Stande ein- 
 berufener ,,Centralausschuss" der Stande der deutsch-slavischen Pro- 
 vinzen (in dem aber aus Bo'hmen und Galizien keine Vertreter erschienen 
 waren), der vom 10. bis 17. April in Wien tagte, sprach sich dahin aus, 
 dass die Reichsvertretung aus zwei Kammern bestehen und dass die 
 Mitglieder der ersten aus den hochstbesteuerten Grundbesitzern der ein- 
 zelnen Provinzen, die der zweiten auf Grund eines sehr niedrigen Census 
 gewahlt werden sollten. 
 
 *) Vgl. mit den betreffenden Partieu in Springers Geschichte Osterreichs 
 (2. Bd.) auch K. Hugelmaun, Studien zum osterreichischen Verfassungsrechte, S. 5 ff . 
 
 2 ) Mit Ministern fur das Prasidium, AuBeres, Inneres, Justiz, Finanzen, spater 
 auch fiir Krieg, Unterricht, Handel und offentliche Arbeiten. Dann kam noch ein 
 Ministerium ftir Bergwesen und Landescultur hinzu, wogegen die offentlichen Arbeiten 
 dem Handelsministerium zugewiesen wurden.
 
 249 
 
 Auch die n Verfassungsurkunde des osterreichischen Kaiser- 
 staates" vom 25. April nahm auf die bestehenden Provinzialvertretungen 
 keine Rucksicht, obwohl die Beibehaltung der bestehenden Provinzialein- 
 theilung und der Provinzialstande (unter Revision ihrer Einrichtungen) 
 ausgesprochen ward. Es wurde erklart, dass r sammtliche zum Ssterreichi- 
 scheu Kaiserstaate geho'rigen Lander eine untreniibare constitutionelle 
 Monarchic bilden". Aber aufier den zum deutschen Buude gehSrigen 
 Provinzen wurden nur Dalmatien und Galizien unter den Landern aufge- 
 zahlt, fur welche die Verfassung gelten sollte, Lombardo-Venetien und 
 die ungarischen Lander stillschweigend iibergangen. 
 
 Der Reichstag sollte aus zwei Kammern, dem n Senat u uud der 
 jjKammer der Abgeordneten", der n Senat" aus den Prinzen des kaiser- 
 lichen Hauses nach vollendetem 24. Jahre, aus den yom Kaiser auf Lebens- 
 zeit ernannten und aus 150 YOU den bedeutendsten Grundbesitzern fur die 
 Dauer der Wahlperiode (5 Jahre) aus ihrer Mitte gewahlten Mitgliedern 
 bestehen, die Wahl der Mitglieder der Kammer der Abgeordneten 
 (383) ,,auf der Volkszahl und auf der Vertretung aller staatsburgerlichen 
 Interessen" beruhen. Doch zeigte die provisorische Wahlordnung 
 Tom 9. Mai von einer eigentlichen Interessenvertretung keine Spur. Es 
 bildeten nur 31 Stadte eigene Wahlbezirke. Davon abgesehen, sollte fur 
 je 50.000 Einwohner ein Abgeordneter gewahlt werden. Bin Census wurde 
 gar nicht festgesetzt und nur die Arbeiter gegen Tag- und Wochenlohn, 
 die Dienstleute und die aus 6'ffentlichen Wohlthatigkeitsanstalten Unter- 
 stiitzten vom Wahlrechte ausgeschlossen. Doch sollte in den Stadten wie 
 auf dem Lande die Wahl durch Wahlmanner erfolgen, fur die passive 
 Wahlfahigkeit ein Alter von 30 Jahren erfordeiiich sein. 
 
 Alle Gesetze sollten der Zustimmung beider Kammern und der 
 Sanction der Krone bediirfen, auch die Civilliste des Kaisers, die jahiiiche 
 Bewilligung des Heerescontingentes und der Steuern, die Feststellung des 
 Budgets, die Veraufierung der Staatsgliter und die Coutrahierung von 
 Staatsschulden zur Competenz des Reichstages gehoren. Weiter wurden 
 Glaubens- und Gewissensfreiheit, freie Ausiibung des Cultus fur alle christ- 
 licheu Religionen und die Juden, Gleichheit Aller vor dem Gesetze, Press- 
 freiheit, Petitioiisrecht, Erwerbsfreiheit, Unabhangigkeit des Richterstandes 
 und Offentlichkeit und Miindlichkeit des Gerichtsverfahrens bewilligt. 
 
 Infolge der am 15. Mai in Wien ausgebrochenen Bewegung 
 wurde dann bestimmt, dass die Verfassung vom 25. April vorlaufig der 
 Berathung des Reichstages unterzogen werden, dieser also ein r con- 
 stituierender" sein und fur diesen nur eine Kanimer ohne Census 
 gewahlt werden sollte. Auch das Alter fur die Wahlfahigkeit wurde 
 nachtraglich auf 24 Jahre herabgesetzt.
 
 250 
 
 Fur den nach diesem Wahlgesetze gewahlten Reichstag, der am 
 22. Juli ero'ifnet wurde, ward yon der Regierung aufier der r Berathung 
 der fur die Monarchie zu ertheilenden Verfassung" gar keine bestimmte 
 Competenz festgestellt. Der am 31. Juli gewahlte Verfassungsaus- 
 schuss vollendete aber seine Arbeit erst anfangs Marz 1849 in Kremsier, 
 wohin der Reichstag nach der October -Re volution aus Wien yerlegt 
 word en war. 
 
 Nach dem vom Ausschusse einstimmig angenommenen Consti- 
 tutionsentwurfe 1 ) sollten im Reichstage die ungarischen und italieni- 
 schen Lander nicht vertreten sein. Derselbe sollte aus zwei Kammern, 
 einer Lander- und einer Yolkskammer bestehen, fiir die erste die 14 
 Landtage je 6 und 31 Kriegstage je 1 Vertreter wahlen, die zweite auf 
 reiner Volkswahl beruhen. 80 Abgeordnete sollten auf die grofleren Stadte 
 und Industrieorte, 280 auf die Landbezirke fallen, die Bevolkerungszahl 
 den Maflstab fiir die Herstellung der Wahlbezirke bilden. Im Gegensatze 
 zur Verfassung vom 25. April sollten fiir die Volkskammer directe 
 Wahlen, aber auch ein Census efngefiihrt werden, der nicht hoher als 
 fiinf Gulden directer Steuer sein sollte. Fiir die Wahlbarkeit in diese 
 sollte ein Alter von 28, fiir die Landerkammer von 33 Jahren erforder- 
 lich sein. Jene sollte auf drei, diese auf sechs Jahre gewahlt, aber alle 
 drei Jahre zur Halfte erneuert werdeu. Die Mitglieder beider Kammern 
 sollten immun sein und Dia'ten beziehen. Der Reichstag sollte jahr- 
 lich zusammentreten, die Starke und Erganzung der Land- und Seemacht 
 jahrlich durch ein Reichsgesetz festgestellt, das Budget durch die Volkskam- 
 mer allein votiert werden. Die Gesetze sollten der Sanction der Krone 
 bediirfen, diese aber nicht verweigert werdeu diirfen, wenn ein in zwei 
 unmittelbar aufeinanderfolgenden ordentlichen Sessionen gefasster Beschluss 
 von einem ad hoc neu gewahlten Reichstage unverandert angenommen 
 wurde. Die Minister sollten dem Reichstage verantwortlich sein und 
 von diesem in Anklagezustand versetzt werden konnen. 
 
 Neben dem Reichstage sollten aber nicht blofi Landtage, sondern 
 auch Kreistage bestehen. Doch war die Competenz der ersteren nicht 
 sehr ausgedehnt und der Reichsverfassung gegeniiber nicht iiberall genau 
 festgestellt. Die Landesverfassungen sollten durch die Landtage selbst 
 geschaffen werden, aber von der Bestatigung der Reichsgewalt abhangig 
 sein und bei zweifelhaften Fallen die Prasumtion fur die Competenz der 
 letzteren sprechen. 
 
 Die iibermafiige Beschrankung der Gewalt der Krone durch diesen 
 Verfassungsentwurf und das Streben des Ministeriums Schwarzenberg- 
 
 *) Derselbe ist von A. Springer im Anhange zu den von ihm herausgegebeuen 
 n Protokollen des Verfassungsausschusses im osterreichischen Reichstage 1848 1849" 
 (Leipzig 1885) mitgetbeilt worden.
 
 251 
 
 Stadion, nicht blofl die in Kremsier vertretenen deutschen und slavischen 
 Provinzen, sondern, wie schon der Kaiser Franz Joseph I. in dem nach 
 seiner Thronbesteigung am 2. December 1848 erlassenen Manifesto als 
 seine Absicht verkundet hatte, w alle Lande und Stamme der Monarchic 
 zu einem grofien Staatskorper zu vereinigen", bewogen die Regierung, 
 auf Grand eines kaiserlichen Manifestos vom 4. Marz 1849 den Reichstag 
 noch vor der Berathung jenes Entwurfes, am 7. Marz, aufzulosen und 
 eine r Reichsverfassung fur das Kaiserthum Osterreich" zu octroyieren, 
 welche sich in vielen Paragraphen fast wortlich an den Entwurf des 
 Reichstages anschloss, aber in wichtigen Punkten von ihm abwich. 
 
 Diese n aus eigener kaiserlicher Macht" gegebene Verfassung consti- 
 tuierte einen ^allgemeinen Ssterreichischen Reichstag". Mit Aus- 
 nahme der Militargrenze , welche als integrierender Bestandtheil des 
 Reichsheeres der vollziehenden Gewalt untergeordnet blieb, sollten alle 
 ,,Kroiilander" des ,,Kaiserthunis" in demselben vertreten sein. Doch 
 sollte die Verfassung des lombardisch-venetianischen Konigreiches und 
 dessen Verhaltnis zum Reiche durch ein besonderes Statut geregelt wer- 
 den. Die Verfassung des Konigreiches Ungarn wurde aufrecht erhalten, 
 n soweit sie nicht der Reichsverfassung uud dem Grundsatze der Gleich- 
 berechtigung der Nationalitaten widerspricht", aber eben dadurch die Unter- 
 ordnung unter die Reichsregierung uud den Reichstag ausgesprochen. 
 Nur so lange in einem der Lander Ungarn, Siebeuburgen, Croatien und 
 Fiume hinsichtlich des biirgerlichen Rechtes, des Strafrechtes, der Gerichts- 
 yerfassung und des Gerichtsyerfahrens die Ubereinstimmung der Gesetz- 
 gebung durch den Landtag noch nicht hergestellt ware, sollten sich die 
 Abgeordneten dieses Landes der Theilnahme an den Verhandlungen des 
 Reichstages fiber diese Zweige der Gesetzgebung enthalten. 
 
 Der Reichstag sollte aus zwei Hausern, einem Ober- und einem 
 Unterhause bestehen und jahiiich berufen werden. Das Unterhaus 
 sollte durch directe Wahl gebildet werden und auf 100.000 Einwohner 
 wenigstens ein Abgeordneter entfallen. Wahlberechtigt sollten alle Reichs- 
 biirger sein, welche yermoge ihrer personlichen Eigenschaften das Gemeinde- 
 wahlrecht besafien oder eine directe Steuer von 1020 Gulden zahlten. 
 Das Oberhaus sollte halb so viel Mitglieder als das Unterhaus haben 
 und diese durch die Landtage gewahlt werden, und zwar sollte jeder 
 Landtag zwei Vertreter aus seiner Mitte, die iibrigen nach der Volkszahl 
 auf das Land eutfallenden Mitglieder aus den Hochstbesteuerten (die eine 
 directe Steuer von wenigstens 500 Gulden zahlten) wahlen. Das Unter- 
 haus sollte auf fiinf, das Oberhaus auf zehn Jahre gewahlt werden, fur 
 jenes ein Alter von 30, fur dieses von 40 Jahren erforderlich sein. Die 
 Mitglieder des Unterhauses sollten ein Sessionspauschale, die des Ober- 
 hauses gar keine Entschadigung erhalten.
 
 252 
 
 Die Einnahmen imd Ausgaben sollten jahrlich durch ein Gesetz 
 festgestellt, aber alle bestehenden Steuern forterhoben werden, bis neue 
 Gesetze etwas anderes bestimmten. Von der jahrlicheii Bewilligung der 
 Starke des Heeres ist keine Kede, ebensowenig yon der Nothwendigkeit der 
 Zustimmung des Keichstages zur Aufnahme von Anlehen oder zur Ver- 
 auflerung von Staatsgut. Der Kaiser kann endlich in dringenden Fallen, 
 wenn der Keichstag oder der Landtag nicht versammelt ist, Verordnungen 
 mit provisorischer Gesetzeskraft erlassen, doch muss das Ministerium dem 
 nachsten Reichstage oder Landtage Grande und Erfolge bekanntgeben. 
 
 Der Krone und der vollziehenden Gewalt sollte ein ,,Reichsrath" 
 zur Einholuug von Gutachten zur Seite stehen, dessen Mitglieder vom 
 Kaiser mit Riicksicht auf die verschiedenen Theile des Eeiches ernannt 
 werden sollten. Die Landtage sollten fortbestehen, aber alle Angelegen- 
 heiten, welche nicht durch die Reichsverfassung oder Reichsgesetze aus- 
 driicklich als Landesangelegenheiten erldart waren, zur Competenz des 
 Reichstages gehoren. Die Kreistage waren fallen gelassen. 
 
 Die Landesordnungen fur die Lander der westlichen Reichshalfte 
 wurden auch 1849 und 1850 publiciert, x ) aber nicht ins Leben gerufen. 
 Auch eine Wahlordnung fur den Reichstag erschien nicht. Dagegen 
 wurden fiber den Reich srath in dem mit kaiserlichem Patente vom 
 13. April 1851 kundgemachten Statut nahere Anordnungen getroffen. Er 
 sollte unmittelbar dem Kaiser untergeordnet und dem Ministerium coordi- 
 niert sein, auf die Gegenstande der Gesetzgebuug, um dabei gediegene 
 Reife und Einheit der leitenden Grundsatze zu erzielen, einen berathenden 
 Einfluss ausiiben, auf Anordnuug des Kaisers aber auch fiber andere 
 Gegenstande sein Gutachten abgeben, dagegen keine Initiative habeu. Er 
 sollte aus einem Prasidenten, aus standigen Reichsrathen, bei deren Er- 
 uennung durch den Monarchen auch auf die verschiedenen Theile des 
 Reiches entsprechende Riicksicht zu nehmen war, und aus zeitlichen 
 Theilnehmern bestehen, als welche behufs grundlicher Ero'rterung einzelner 
 Fragen erfahrene und angesehene Manner aus alien Standen beigezogen 
 
 werden konnten. 
 
 2. Ungarn. 
 
 In Ungarn hatte Kossuth schon am 3. Marz 1848 neben anderen 
 Reformen die Einsetzung eines verantwortlichen ungarischeu Mini- 
 steriums beantragt und die Standetafel einstimmig den Beschluss gefasst, 
 sich mit einer Repraseutatiou in diesem Sinne an den Ko"nig zu wenden. 
 
 x ) Die Abgeordneten der Landtage sollten in director Wahl nach drei Wahler- 
 gruppen (Hoehstbesteuerte, Stadte und Markte und iibrige Gemeinden) gewablt werden. 
 Die Zabl ibrer Vertreter war ungefabr gleich; nur in Tirol uud Vorarlberg batten die 
 Hocbstbesteuerten 24, die groBeren Stadte 8 und die iibrigen Gemeinden 40 Vertreter 
 zu wableu.
 
 253 
 
 Auf die Nachricht von den Vorgangen in Wien trat auch die Magnaten- 
 tafel dieser Adresse bei. Da die Bewegung in Ungarn, besonders in Pest 
 einen imuier bedenklicheren Charakter annahm, genehmigte der Kaiser 
 (16. Marz) im allgemeinen die ihm vorgelegten Forderungen, und es wurde 
 (17. Marz) Graf Ludwig Batthyany mit der Bildung des Ministeriums be- 
 traut. Nach den Beschliissen des Reichstages wurden nicht blofi fur die 
 rein ungarischen Angelegenheiteii, sondern auch fur Krieg, Finanzeri und 
 Auswartiges Portefeuilles geschaffen und der Minister des Auswartigen am 
 kaiseiiichen Hofe beglaubigt. Dagegen sollten die Hofkanzlei, die kouig- 
 liche Statthalterei und die ungarische Hofkammer aufgehoben werden. 
 Die vollziehende Gewalt sollte der Konig, in seiner Abwesenheit aber der 
 Palatin uben. Weiter wurde beschlossen, dass der Reichstag jahrlich in 
 Pest zusammentreten, die Verhandlungen offentlich sein und fur die "Wahl 
 der Deputierten aus Ungarn und dessen Nebenlandern nur ein sehr ge- 
 ringer Census und eine gewisse Bildung gefordert, alien bisherigen Wahlern 
 jedoch das Wahlrecht gelassen werden sollte. Die unterthanigen 
 Las ten, die Geldabgaben an die Grundherren und die Zehenten, wie die 
 grundheniiche Gerichtsbarkeit und die Steuerfreiheit des Adels 
 wurden gegen eine Entschadigung aufgehoben. Am 11. April wurden 
 diese Gesetze vom Kaiser sanctioniert. Auch die Union Siebenburgens 
 mit Ungarn vorbehaltlich der Zustimmung des dortigen Landtages, die 
 am 30. Mai erfolgte, wurde Yom Reichstage in Aussicht genommen. 
 
 Die neue Verfassung trat zwar ins Leben, und der auf neuen Grund- 
 lagen beruhende Reichstag wurde am 5. Juli eroffnet. Aber der Gegen- 
 satz zwischen den Magyaren und den Serb en und Croaten, die Mafilosig- 
 keit des Finanzministers Kossuth und der durch ihn geleiteten Reichs- 
 tagsmajoritat und das dadurch wachgerufene Misstrauen der Hofkreise 
 uud der osterreichischen Regierung fiihrten zum Kriege, zur Absetzung 
 des Hauses Habsburg durch den nach Debreczin verlegten Reichstag 
 (14. April 1849), zur Bekleidung Kossuths mit der Wurde eines Guber- 
 nators und zur Erklarung der Unabhangigkeit Ungarns, der aber durch 
 die Siege der Osterreicher und einer russischen Hilfsarmee und die Capi- 
 tulation des jetzt zum Dictator ernannten Gorgey bei Vildgos (13. August) 
 ein Ende gemacht wurde. Die ungarische Yerfassung vom Marz 1848 
 war schon durch die n Reichsverfassung fur das Kaiserthum Osterreich" 
 vom 4. Marz 1849 thatsachlich fur unwirksam erklart worden.
 
 254 
 
 b) Die Periode des Absolutismus. l ) 
 I. Die Aufhebung der octroyierten Verfassung. 
 
 Die am 4. Marz 1849 publicierte Verfassung ist nie iris Leben ge- 
 treten uud bald formlich beseitigt worden. Durch Allerhochstes Cabiuets- 
 schreiben vom 20. August 1851 wurde erklart, dass das Ministerium 
 nur dem Monarchen verantwortlich und yon jeder Verantwortlichkeit 
 gegeniiber jeder anderen politischen Autoritat enthoben sei, und zugleich 
 der Keichsrath ausschliefilich als der Kath der Krone erklart. Auch 
 wurde dem Minister- und Reichsraths-Prasidenten befohlen, die Frage fiber 
 den Bestand und die Moglichkeit der Vollziehung der Verfassung vom 
 4. Marz 1849 in reife Erwaguug zu ziehen, wobei das Princip und der 
 Zweck der Aufrechterhaltung aller Bedinguugen der monarchischen Ge- 
 staltuug und der staatlichen Einheit des Reiches als Grundlage angesehen 
 werden sollte. 
 
 Durch zwei Patente vom 31. December 1851 wurden dann die Ver- 
 fassung vom 4. Marz 1849 und die am gleichen Tage fur die nicht- 
 ungarischen Provinzen kundgemachten Grundrechte mit Ausnahme der 
 Gleichheit aller Staatsangehorigen vor dem Gesetze ausdriicklich aufler 
 "VVirksamkeit gesetzt und zugleich (in 36 Artikeln) die Grundsatze 
 bekanntgegeben, welche n in den zunachst wichtigsten und driugeudsten 
 Richtungen der organischen Gesetzgebung" beobachtet werden sollten. 
 Dabei ist eine Reichsvertretung nicht mehr erwahnt, sondern nur gesagt, 
 dass n den Kreisbehorden und Statthaltereien berathende Ausschusse aus 
 dem besitzenden Erbadel, dem groflen uad- kleineu Grundbesitze und der 
 Industrie mit gehoriger Bezeichiiung der Objecte und des Umfanges ihrer 
 Wirksamkeit an die Seite gestellt" werden wurden. Doch sind solche 
 Ausschiisse uie eiuberufen wordeu. Alle Verordnungen sind ohne Be- 
 rathung mit Vertretern des Volkes oder einzelner Gruppen desselbeu er- 
 lassen worden. 
 
 2. Die Organisierung der Verwaltungsbehiirden. 
 
 In den Centralbehordeu traten nach der Aufhebung der Ver- 
 fassung mehrere Anderungen ein. 
 
 Der durch die Verfassung geschaffene Ministerrath wurde in eine 
 Ministerconferenz umgewandelt, zu dessen Mitgliedern auch der Chef 
 der obersteu Polizeibehorde und der erste Generaladjutant des Kaisers ge- 
 horten. Aus dem Ministerium des Inuern wurde (25. April. 1852) die Hand- 
 habung der Polizei ausgeschieden und diese eiuer neu errichteten obersten 
 Polizeibehorde ubertragen. Das Ministerium fur Landescultur 
 und Bergwesen wurde (17. Janner 1853) aufgehoben, die Landes- 
 cultur (mit Einschluss der land- und forstwirtschaftlichen Unterrichts- 
 
 J ) C. Freih. v. Czornig, Osterreichs Neugestaltung 18481858. (Stuttgart 1858.)
 
 255 
 
 anstalteu) dem Ministerium des Innern, das Bergwesen dem Finanzinini- 
 sterium eiuverleibt. Auch das Kriegsministerium, von dem schon 
 am 16. December 1849 em Theil der Agenden theils dem Armee-Ober- 
 commando, theils (die Person alfragen) der Generaladjutantur uber- 
 tragen worden war, wurde 1853 ganz mit jenem vereinigt. Dagegen 
 wurden 1856 die Angelegenheiten der Kriegsmarine von jenem ausge- 
 schieden und hiefiir eine eigene Centralbehorde, das Marine-Ober- 
 commando, geschaffen. Die oberste Rechnungs-Controlsbehorde 
 hatte eine selbstandige Stellung neben den Ministerien. 
 
 Noch umfangreicher waren die Umgestaltungen in der Provinzial- 
 verwaltuug. Salzburg, Kiirnten, Schlesien und die Bukowina waren 
 schon durch die Verfassung vom 4. Marz 1849 fur selbstandige Kron- 
 lander erklart worden. Galizien wurde in zwei Verwaltungsgebiete mit 
 den Sitzen in Lemberg und Krakau getheilt. Aus den ungarischen 
 Comitaten Bacs, Torontal, Temesvdr und Krasso uud den slavonischen 
 Districteu Illok und Ruma wurde (1849) ein neues Verwaltungsgebiet, die 
 ,,serbische Wojwodschaft und das Temesvarer Ban at" gebildet, Piume 
 uud das ungarische Kiistenland mit Croatien vereinigt. Ungarn selbst 
 wurde in ftinf Verwaltungsgebiete (Pest-Ofen, Odenburg, Presburg ? 
 Kaschau und Groflwardein) mit je einer Statthalterei-Abtheilung als Landes- 
 behorde getheilt, obwohl sie unter der Oberleitung des Civil- und Militar- 
 gouverneurs (seit 1856 Generalgouverneurs) blieben, welchem ein erhohter 
 Wirkungskreis eingeraumt war. Die siebenbiirgische Militargrenze 
 wurde mit Siebenburgen vereinigt. 
 
 In den einzelnen ,,Kronlandern" trat an die Stelle des Guberniunis 
 eiue Statthalterei (in den kleineren Landesregierung genannt). Die 
 Behandlung der Verwaltungsgeschafte, die sich auf politische, Handels- 
 und Gewerbeangelegenheiten, Cultus und Unterricht, Landescultur und 
 ^ffentliche Bauten bezogen, war eine eollegiale, wahrend die oberste Lei- 
 tuug der Polizei- uud Personalangelegenheiten in den Handen des Statt- 
 halters 1 ) allein lag. Die Statthalter waren auch Prasideuten der Finanz- 
 Landesdirectionen, die Landesprasidenteii (und die Statthalter in Linz und 
 Triest) Chefs der Landes-Steuerdirectionen. Unter der Statthalterei staiiden 
 in den grofieren Kroulandern die Kreisbehorden (in Ungaru, Croatien 
 und Slavoiiien Comitatsbehorden, in Italien Delegationen), deren Wirkuugs- 
 kreis theils ein uberwachender, theils ein ausubender und administrative!' 
 sein sollte. 2 ) Die Hauptstadte der Kroulander waren ubrigens nicht 
 der Kreisbehorde, sondern uumittelbar der Statthalterei uutergeordnet. 
 
 1 ) In den kleinereu Landern wurde er r Landesprasident u , in Dalmatien, Croatien- 
 Slavonien, Siebenburgen und der Wojwodina r Gouverneur" geuannt. 
 
 2 ) Zu ihrer Competenz gehorten die Aufsicht iiber die Zustaude des Kreises, die 
 Oberleitung der Polizeiaugelegeuheiten, des Eecrutierungs-, Vorspanns-, Verpfleguugs-
 
 256 
 
 An die Kreise schlossen sich nach unten die Bezirke, welche ur- 
 sprimglich eine rein administrative Aufgabe hatten. Das Patent vom 
 31. December 1851 verfiigte aber, dass die Einzelgerichte als erste In- 
 stanzen mit der Verwaltung der Bezirksamter vereinigt, diesen aber unter 
 Umstanden ein eigener Gerichtsbeamter zugetheilt werden sollte. 
 
 3. Die Organisierung der Gerichtsbehbrden. 
 
 Die wichtigsten Veranderungen auf dem Gebiete des Justizwesens 
 waren noch vor dem absolutistischen Regime vorgenommen worden. Die 
 Patrimoiiial-Gerichtsbarkeit war schon durch das Gesetz vom 7. Sep- 
 tember 1848 mit der Aufhebung des Unterthanigkeitsverhaltnisses ver- 
 staatlicht und durch die Verfassung vom 4. Marz 1849 aufgehoben 
 worden. 1850 wurden auch alle privilegierten Gerichtsstande, dann 
 die Berg-, Mercantil- und Lehengerichte aufgehoben, die Gleich- 
 heit aller Staatsbiirger vor dem Gesetze zum Princip erhoben. Die Straf- 
 processordnung vom 17. Janner 1850, die auf dem Principe der Offeut- 
 lichkeit und Miindlichkeit, des Anklageprocesses und der Aburtheiluug der 
 meisten Verbrechen durch Geschworne beruhte, normierte auch die in 
 ihren Grundztigen schon alter e Eintheilung der Gerichte in solche 
 erste r Instanz (fur die meisten Civilangelegenheiten, fur Ubertretungen 
 und leichtere Vergehen die Bezirksgerichte, fur schwerere Vergehen 
 und fur Verbrechen die Bezirks-Collegialgerichte und die Landes- 
 gerichte) und in solche zweiter Instanz, namlich die Oberlandes- 
 gerichte (in der Eegel fur jedes Kronland eines), iiber welchen der 
 Cassationshof als dritte Instanz stand. Dieser bildete auch die hochste 
 Gerichtsbehorde fur die ungarischen Lander, in welchen die Gerichte in 
 gleicher Weise organisiert wurden, wahrend das biirgerliche Gesetzbuch 
 und manche andere Gesetze erst 1852 und 1853 daselbst eingefuhrt wurden. 
 Auch die Staatsanwaltschaften wurden schon 1850 eingerichtet. 
 
 Als Specialgerichte blieben das oberste Hofmarschallamt (fur 
 die Mitglieder des kaiserlichen Hauses, fur die das Eecht der Exterri- 
 torialitat Geniefienden und demselben speciell untergeordnete ftirstliche 
 Personen), Handels- und Gefallsgerichte bestehen. 
 
 Nach dem Patente vom 31. December 1851 wurde dann bei den 
 Gerichten erster Instanz die Justiz mit der Verwaltung vereinigt und 
 
 und Einquartieruugswesens, die Baubewilligungen, die Instandhaltung der offentlichen 
 StraBen und Bracken, die Leitung der Staatsbauten, die Ertheilung der Gewerbebefug- 
 nisse, die Aufsicht iiber die Gemeinden, die Verlassensehaftsabhandlungen, die Be- 
 messung der Hauszins- und Hausclassen-, der Erwerb- und Einkommensteuer, die 
 Aufsicht iiber die unteren Finanzbehorden u. s. w.
 
 257 
 
 zugleich die Schwurgerichte uncl die Offentlichkeit des Verfahrens abge- 
 schafft. J ) Nach dem Concordat wurden auch geistliche Ehegerichte 
 fiir Katholiken eingesetzt. 
 
 4. Die Organisation der Finanzbehorden. 
 
 Unter dem Finanzministerium standen in den einzelnen Kron- 
 landern die (1850 errichteten) Finanz-Landesbehorden, und zwar die 
 Finanz-Landesdirectionen am Sitze der Statthaltereieii fur die Lei- 
 tung der ganzen Finanzangelegenheiten und die Steuerdirectionen am 
 Sitze der Landesregierungen (und in Linz und Triest) fur die Verwaltung 
 der directen Steuern des betreifenden Landes. An diese schlossen sich 
 nach unten die Finanz-Bezirksdirectionen (und fur die directen 
 Steuern die Kreisbehorden) und die den Bezirksamtern einverleibten 
 Steuerainter. Unter den Finanz-Landesdirectionen standen auch die 
 Finanzprocuraturen. 
 
 Aufierdem gab es in Wien ein Centraltaxamt und eine General- 
 direction des Grundsteuercatasters fur die Evidenzhaltung des 
 Catasters und dessen Einfiihrung in jenen Kronlaudern, wo er noch 
 nicht bestand, Berg-, Forst- und Salinendirectionen u. s. w. 
 
 5. Die Gemeindeverfassungen. 
 
 Nach der Octroyierung der Verfassung war am 17. Marz 1849 ein 
 provisorisches Gemeindegesetz fiir die deutschen und slavischen Kron- 
 lander erlassen worden, welches die (aus einer oder mehreren Steuer- 
 gemeinden bestehende) Ortsgemeinde zur Grundlage hatte. Ihre Be- 
 wohner wurden als Gemeindeburger, Gemeindeangehorige uud Fremde 
 unterschieden. Sie wird durch den Gemeindeausschuss reprasentiert, an 
 dessen Spitze der Burgermeister steht. Ihr Wirkungskreis 1st theils 
 ein ubertragener, indem der Bilrgermeister auch bei staatlichen Aufgaben 
 (Einhebung der directen Steuern, Kecrutierung, Einquartierungen, Hand- 
 habung der Fremdenpolizei u. s. w.) mitwirkt, theils ein natiirlicher, auf 
 die Gemeinde selbst beziiglicher. Der Gemeindeausschuss wird durch 
 die Gemeindeburger (und einige Classen der Gemeindeangehorigen) ge- 
 wahlt, wobei nach der Hohe der Steuerleistung zwei oder drei Wahl- 
 korper gebildet werden sollten, der Gemeindevorstand, der aus dem 
 Burgermeister und wenigstens zwei Gemeinderathen zu bestehen hatte, 
 auf drei Jahre durch den Ausschuss. Die Ausschusssitzungen sollten 
 oifentlich sein. 
 
 x ) Nahere Bestimmungen iiber diese und ahnliche Fragen wurden durch die 
 neue Strafprocessordnung vom 29. Juli 1853 getroffen, durch welche die provi- 
 sorische Strafprocessordnung vom 17. Janner 1850 beseitigt ward. 
 
 Huler. Osterreichische Beichsgeschichte. 17
 
 258 
 
 Neben den Ortsgemeinden sollten Bezirks- imd Kreisvertre- 
 tungen eingefiihrt werden. 
 
 Durch das Patent vom 31. December 1851 wurde auch diese Ge- 
 meindeverfassung aufier Wirksamkeit gesetzt und fur eine neue 
 bestimmte Grundsatze festgestellt, wonach die Gemeindevorstande von 
 der Regierung bestatigt und nach Umstanden selbst ernannt, auch hohere 
 Gemeindebeamte yon der Eegierung bestatigt, die Offentlichkeit der Ge- 
 meindeverhaudlungen aufgehoben, wichtigere Beschliisse der Priifung und 
 Bestatigung der landesfiirstlichen Behorden vorbehalten und bei den 
 Wahlen und Verhandlungen ,,den uberwiegenden Interessen auch ein 
 iiberwiegender Einfluss zugestanden" werden sollte. 
 
 Aber auch die diesen Grundsatzen entsprechenden Gemeindeord- 
 nungen sind nie erschienen und Wahlen fiir die Gemeindevertretungen 
 und deren Vorsteher nicht mehr vorgenommen worden. Nur die Offent- 
 lichkeit der Genieindeverhaiidlungeu wurde rasch beseitigt. 
 
 6. Das Steuerwesen. 
 
 Auf dem Gebiete des Steuerwesens ist in dieser Periode die wich- 
 tigste MaBregel die Ausdehnung des in den deutschen und slavischen 
 Provinzen bestehenden Steuersystems auf Ungarn und seine Neben- 
 lander. Nach der Unterwerfung desselben wurde fiir die directe Be- 
 steuerung die Einfuhrung des Grundsteuercatasters vorbereitet und einst- 
 weilen (1850) ein Grund- (und Gebaude-) Steuerprovisorium rnit 
 Aufhebung aller bisherigeu Befreiungen, wie das Lotto, das Tabak- 
 raonopol, die Verzehrungssteuer, die Erwerbsteuer u. s. w. eingefiihrt, 
 dagegen die Zwischenzollinie gegen die anderen Kronlander aufge- 
 hoben. Die Grundsteuer wurde in alien Landern, wo der Cataster 
 vollendet war, auf 16 Percent (provisorisch mit einem Drittel als n aufier- 
 ordentlichen Zuschlag", also auf SIVs Percent) festgesetzt, die Hauszins- 
 steuer auf alle Orte ausgedehnt. wo die Halfte der Gebaude einen 
 Zinsertrag durch Vermietung abwarf, (1. November 1849) eine allge- 
 meine Einkommensteuer eingefiihrt, auf dem Gebiete der indirecten 
 Besteuerung fiber Stempel, Taxen und Gebiiren neue Anordnungen 
 getroffen, der im Inland erzeugte Zucker besteuert, dagegen die Zolle 
 (theilweise infolge von Handelsvertragen) sehr bedeutend herabgesetzt, 
 fur viele Artikel ganz aufgehoben. 
 
 7. Das Militarwesen. 1 ) 
 
 Auf dem Gebiete des Militarwesens sind aufier der Umwandlung des 
 Hofkriegsrathes in ein Kriegsministerium (1848) und der Ersetzung 
 
 x ) Vgl. mit Czornig, Osterreichs Neugestaltung, S. 651 if. H. Meynert, Geschichte 
 der k. k. osterreichischenArmee 4,165 ff. uud Geschichte desKriegswesens inEuropa 3,315ff.
 
 259 
 
 desselben (lurch das Arm e e -Ob ere o mm an do (S. 255) die Einfuhrung 
 der allgerneinen Dienstpflicht, die Bestimmung der Reihenfolge der 
 zu Assentierenden durch das Los, die Einfuhrung der gleichen Dienst- 
 zeit (8 Jahre und 2 Jahre in der Reserve) in alien Provinzen des 
 Reiches und die Verfiigung, dass alle Personalangelegenheiten yom Stabs- 
 officier aufwarts dem Kaiser selbst vorbehalten sein sollten, zu erwahnen. 
 
 8. Die Aufhebung des Unterthanverbandes und die Durchfiihrung der Grundentlastung. > 
 
 Den Anstofi zur Beseitigung des Unterthanverbandes gab die Be- 
 wegung des Jahres 1848. Schoii am 28. Marz hatte die Regierung die 
 Erkliirung abgegeben. dass die Robotleistung in Bohmen, Mahren und 
 Schlesien gegen eine Entschadigung binnen einem Jahre aufzuhoren habe. 
 Am 17. April verfugte der Gouverneur in Galizien, Graf Stadion, die 
 Aufhebung der Robot und die Entschadigung der Gutsbesitzer durch 
 den Staat. Am 26. Juli brachte im Wiener Reichstage der Abge- 
 orduete Kudlich den Antrag ein, die Versammlung mo'ge erklaren, dass 
 n das Unterthanigkeitsverhaltnis sammt alien daraus entsprungenen Rech- 
 ten und Pflichten aufgehoben sei, vorbehaltlich der Bestimmungen, ob 
 und wie eine Entschadigung zu leisten sei". 
 
 Das Ergebnis der langen Verhandlungen war das Gesetz vom 
 7. September 1848, wonach ,,die Unterthanigkeit und das schutz- 
 obrigkeitliche Verhaltnis", weiter alle aus dem Unterthanigkeitsver- 
 haltnisse entspringenden, dem unterthanigen Grunde anklebenden Lasten, 
 Dienstleistungen und Giebigkeiten jeder Art, sowie alle aus dem grund- 
 herrlichen Obereigenthum, aus der Zehent-, Schutz-, Obst- und (Wein-) 
 Bergherrlichkeit und aus der Dorfobrigkeit herriihrenden Natural-, Ar- 
 beits- und Geldleistungen mit Einschluss der bei Besitzveranderungsfallen 
 imter Lebenden und auf den Todfall zu zahlenden Geburen aufge- 
 hoben wurden, und zwar die aus dem Unterthansyerbande, dem Schutz- 
 verhaltnisse und dem obrigkeitlichen Rechte entspringenden Bezuge ohne, 
 die auf dem Grunde als solchem lastenden Leistungen und Abgaben 
 gegen eine Entschadigung. 
 
 Ein am 4. Marz 1849 gleichzeitig mit der Octroyierung der Ver- 
 fassung erlassenes kaiserliches Patent 2 ) erliefl nahere Bestimmungen 
 iiber die Ausfuhrung des Gesetzes vom 7. September 1848, namentlich 
 fiber die Gruudsatze, an die man sich bezuglich der Entschadi- 
 gung zu halten hatte, und verfugt die Einsetzung eigener Commissionen 
 in jedem Lande, urn diese Bestimmungen im einzelnen durchzufiihren. 
 
 ') Czornig, S. 486 S. Griinberg, 1, 375 ff. 
 
 2 ) Es gait iibrigeus nur fur die deutschen und bohmischen Provinzen. Fur 
 Gah'zieu, die Bukowina und die ungarischen Lander ergiengen 18491854 eigene 
 Patente. 
 
 17*
 
 260 
 
 Bezuglich der Entschadigungen wurde bestimmt, dass auch die Zehenten, 
 Naturalleistuugen und Koboten in Geld veranschlagt, von der so ermit- 
 telten Kente ein Drittel fur die vom Berechtigten bisher dafur entrichtete 
 Steuer in Abzug gebracht werden, von den ubrigen zwei Dritteln das eine 
 der Verpflichtete zu tragen, das andere das Land aufzubringen hatte, dass 
 die vom Verpflichtete n zu zahlende Rente (im zwanzigfachen Anschlage) 
 capitalisiert und binnen zwanzig Jahren in den Grundentlastungsfond 
 eingezahlt, und dass den Berechtigten fur das ganze ihnen als Ent- 
 schadigung von den Verpflichteten oder dem Lande zu zahlende Capital 
 Grundentlastungs-Obligationen ansgestellt werden sollten, welche 
 binnen vierzig Jahren durch Verlosung zu tilgen waren. 
 
 In Galizien, der Bukowina und den ungarischen Landern blieben 
 die Verpflichteten von weiteren Zahlungen ganz frei, und es wurde die 
 Entschadigung vom Lande allein getragen. 
 
 In den meisten Landern wurde das gewaltige Werk schon in den 
 Jahren 18491854 durchgefuhrt. 
 
 9. Die kirchlichen Verhaltnisse. 
 
 Schon die Verfassungsurkunde vom 25. April 184-8 hatte 
 ,,allen Staatsburgern die voile Glaubens- und Gewissensfreiheit gewahr- 
 leistet" und n allen in der Monarchic durch die Gesetze anerkannten 
 christlichen Glaubensbekenntnissen und dem israelitischen Cultus die 
 freie Ausubung des Gottesdienstes gesichert". Bestimmter war der Para- 
 graph der Verfassung vom 4. Ma>z 1849, wonach jede gesetzlich 
 anerkannte Kirche und Religionsgesellschaft das Recht der gemeinsamen 
 6'ffentlichen Religionsiibung haben, ihre Angelegenheiten selb- 
 standig ordnen und verwalten, im Besitze und Genusse der fur ihre 
 Cultus-, Unterrichts- und Wohlthatigkeitszwecke bestimmten Anstalten, 
 Stiftungen und Fonde bleiben und nur den allgemeinen Staatsgesetzen 
 unterworfen sein sollte. 
 
 Damit sich das Ministerium uber die Durchfuhrung dieser Bestim- 
 mungen beziiglich der katholischen Kirche mit den Bischo'fen berathen 
 konnte, wurden diese zu einer Versammlung in Wien eingeladen. 
 Den Wunschen derselben entsprechend, wurde durch kaiserliche Ver- 
 ordnung vom 18. April 1850 den Bischofen das Recht zuerkannt, 
 sich in geistlichen Angelegenheiten an den Papst zu wenden, uber 
 Gegenstande ihrer Amtsgewalt ohne vorlaufige Genehmigung der Staats- 
 behorde Verordnungen zu erlassen, welche nur, wenn sie aufiere Wir- 
 kungen nach sich zogen oder veroffeutlicht wurden, gleichzeitig den 
 Regierungsbehorden mitgetheilt werden sollten, Kirchenstrafeu, die auf 
 biirgerliche Rechte keine Riickwirkung iibten, zu verhangen, Verwalter 
 von Kirchenamtern, die ihre Pflichten nicht erfullten, zu suspendieren
 
 261 
 
 oder abzusetzen und zur Durchfiihrung dieses Erkenntnisses die Mitwir- 
 kung der Staatsbehorden in Anspruch zu nehmen. "Weitere Verordnungen 
 bestimmten, dass alle katholischen Religionslehrer und Professoren der 
 Theologie der Ennachtigung des Bischofs bediirfen, von diesem auch den 
 Alumnen des Diocesanseminars die zu horenden Vortrage und abzulegen- 
 den Priifungen vorgeschrieben werden, die Ordnung des Gottesdienstes 
 dem Bischofe freistehen, und dass fur den Fall der Nothwendigkeit der 
 Entfernung eines Geistlichen von seinein Amte die Behorde sich vorerst 
 mit seinem kirchlichen Obern ins Einvernehmen setzen sollte. 
 
 Infolge einer Weisung des Kaisers an den Unterriehtsminister 
 Grafen Thun (vom 2. December 1851) wurden iiber eine definitive Rege- 
 lung der kirchlichen Verhaltnisse 1852 mit der papstlichen Curie Ver- 
 handlungen angekniipft, welche ain 18. August 1855 zum Abschlusse 
 eiues Concor dates fuhrten. l ) 
 
 Nach diesem sollte die katholische Religion ,,mit alien Befugnissen 
 und Vorrechten, deren dieselbe nach der Anordnuug Gottes und den 
 Bestimmungen des Kirchengesetzes geuiefien soil", im ganzen Kaiserthum 
 Osterreich immer aufrecht erhalten werden. Es sollte daher der Verkehr 
 zwischen den Bischofeu, der Geistlichkeit, dem Volke und dem heiligen 
 Stuhle in geistlichen und kirchlichen Dingen frei sein und nicht mehr 
 der laudesfiirstlichen Bewilligung unterliegen und ebenso auch die Erz- 
 bischofe und Bischofe Verordnungen tiber kirchliche Angelegenheiten frei 
 erlassen konnen. Diese haben auch das Recht, ihre Stellvertreter und 
 Rathe zu bestellen, die bischoflichen Seminarien zu leiten, die Professoren 
 an denselben zu ernennen oder zu entfernen, Candidaten in den geist- 
 lichen Stand aufzunehmen oder von den Weihen auszuschliefien, Pfarren 
 zu grunden, zu theilen und zu vereinigen, Diocesansynoden zu halten 
 und ihre Beschlusse kundzumachen und, wenn sie sich mit der Regierung 
 ins Einvernehmen setzen, geistliche Orden in ihre Diocesen einzufuhren. 
 Auch die Generalobern, die beim heiligen Stuhle ihren Sitz haben, sollten 
 mit den untergebenen Ordenspersonen frei verkehren und die Visitation 
 vornehmen konnen. 
 
 Die Kirche sollte berechtigt sein, neue Besitzungen zu erwerben, 
 ihr Eigenthum unverletzlich sein, die Verwaltung durch jene, welchen 
 sie nach den Kirchengesetzen zusteht, gefiihrt, auch die Guter, aus 
 welchen der Religions- uud Studienfond besteht, im Namen der Kirche 
 verwaltet, die Einkiinfte des ersteren fur kirchliche Zwecke, die des 
 letzteren nur fur den katholischen Unterricht verwendet werden. 
 
 a ) Nach erfolgter Eatification durcli den Kaiser kungemacht mit Patent vom 
 5. November 1855.
 
 262 
 
 Der ganze Unterricht der katholischen Jugend sowohl in den offent- 
 licheu als auch in den nichtoffentlichen Schulen sollte der Lehre der 
 katholischen Keligion angemessen sein, die Bischofe die religiose Erzie- 
 hung leiten und dariiber wachen, dass in keinem Lehrgegenstande etwas 
 vorkomme, was dem katholischen Glauben nnd der sittlichen Reinheit 
 zuwiderlauft. Niemand sollte die Theologie oder die Religionslehre vor- 
 tragen diirfen, der nicht vom Diocesanbischofe die Ermachtigung em- 
 pfangen hatte. An den fur die katholische Jngeud bestimraten Gym- 
 nasien und Mittelschulen sollten nur Katholiken zu Professoren oder 
 Lehrern ernannt werden, alle Lehrer der fiir Katholiken bestimmten 
 Volksschulen der kirchlichen Beaufsichtigung imterstehen und, wenn ihr 
 Glaube oder ihre Sittlichkeit nicht makellos ware, von ihrer Stelle ent- 
 fernt werden. Auch sollten nicht blofi die Bischofe das Recht haben, 
 der Religion und Sittlichkeit verderbliche Bticher als verwerflich zu be- 
 zeichnen und die Glaubigen von der Lecture derselben abzuhalten, son- 
 dern auch die Regierung die Verbreitung derselben hindern. Es sollte 
 jenen auch freistehen, fiber Geistliche Strafen zu verhangen und gegen 
 alle Glaubigen, welche die kirchlichen Anordnungen und Gesetze tiber- 
 treten, mit kirchlichen Strafen einzuschreiten. 
 
 ,,Da alle kirchlichen Rechtsfalle und insbesondere jene, welche den 
 Glauben, die Sacramente, die geistlichen Verrichtungen und die mit dem 
 geistlichen Amte verbundenen Pflichten und Rechte betreffen, eiuzig und 
 allein vor das kirchliche Gericht gehoren, so wird fiber dieselben der 
 kirchliche Richter erkennen, und es hat somit dieser auch fiber die Ehe- 
 sachen nach Vorschrift der heiligen Kirchengesetze und namentlich der 
 Verordnungen zu Trient zu urtheilen und nur die burgerlichen Wirkun- 
 gen der Ehe an den weltlichen Richter zu verweisen." 
 
 Nur ,,mit Rficksicht auf die Zeitverhaltnisse" gab der heilige Stuhl 
 die Zustimmung, dass blofi weltliche (namentlich Vermogensfragen be- 
 treffende) Rechtssachen der Geistlichen von weltlicheu Gerichten unter- 
 sucht und entschieden und dass die Geistlichen wegen Verbrechen oder 
 Vergehen vor das weltliche Gericht gestellt wfirden. Doch sollte der 
 Bischof ohne Verzug davon . in Kenntnis gesetzt und, wenn das Urtheil 
 auf Tod oder mehr als funfjahrige Kerkerstrafe lautete, die Acten dem 
 Bischofe mitgetheilt werden. 
 
 Urn dem Kaiser einen Beweis besonderen Wohlwollens zu geben, 
 wurde ihm und seinen katholischen Nachfolgern die Ermachtigung er- 
 theilt, fur alle Canonicate und Pfarreien, welche einem auf dem Religions- 
 oder Studienfonde bernhenden Patronatsrechte unterstehen. einen von 
 dreien ihm vom Bischofe nach vorausgegangener Bewerbung als beson- 
 ders wurdig bezeichneten Geistlichen zu prasentieren, wie der Kaiser 
 auch fortfahren sollte, ffir die bisher von ihm besetzten Domherreustellen
 
 263 
 
 die Ernennung vorzunehmen. Dagegen sollte sich der Kaiser bei Aus- 
 wahl der Bischofe, welche er kraft seines von seinen Vorfahren uber- 
 kommenen Vorrechtes dem papstlichen Stuhle zur canonischen Einsetzung 
 benennt, des Kathes yon Bischofen vorziiglich derselben Kirchenprovinz 
 bedienen. 
 
 Um uber die Ausfiihrung einzelner Artikel des Concordates zwischen 
 der Kegierung und den Bischofen ein Einvernehmen zu erzielen, hielten 
 diese auf Einladung jener 1856 Berathungen in Wien ab. Infolge 
 derselben wurde am 8. October 1856 ein neues Ehegesetz fur Katho- 
 liken gegeben, welches ganz auf den Bestimmungen des canonischen 
 Kechtes und den Verordnungen des Concils von Trient beruhte und die 
 Entscheidungen uber die Schliefiung, Trennung und Giltigkeit der Ehen 
 ausschliefilich den von den Bischofen bestellten geistlichen Ehegerichten, 
 in zweiter Instanz dem Metropoliten, in dritter dern papstlichen Stuhle 
 zuwies. 
 
 Fur die Stellung der Protestanten oder, wie sie jetzt amtlich hieflen, 
 der Evangelischen in den deutschen und slavischen Kronlandern war 
 das kaiserliche Patent vom 31. December 1851 mafigebend, welches das 
 vom 4. Marz 1849 bestatigte, sodass ihnen die offentliche Ausubung 
 ihrer Keligion und die selbstandige Verwaltung ihrer Angelegenheiten 
 garantiert blieb. Dasselbe war auch in den ungarischen Landern der Fall. 
 
 Fur die nichtunierten Griechen des serbischen Stammes wurde 
 (1848) das Patriarchat mit dem Sitze in Carlowitz wieder hergestellt. 
 
 Dagegen wurde den Juden die ihnen 1848 gewahrte voile burger- 
 liche Gleichberechtigung entzogen und durch kaiserliche Verordnung vom 
 2. October 1853 fur alle Kronlander die fruheren Beschrankungen der 
 Besitzfahigkeit derselben provisorisch wieder hergestellt. 
 
 c) Die Begrundung der bestehenden osterreichischen Vepfassung 
 und der Ausgleich mit Ungarn. *) 
 
 I. Der verstarkte Reichsrath und das Octoberdiplom. 
 
 Die Niederlagen, welche Osterreich 1859 in Italien erlitt, und die 
 zunehmenden politischen und finanziellen Schwierigkeiten riefen auch in 
 den mafigebenden Kreisen die Uberzeugung von der Unhaltbarkeit des 
 absolutistisch-centralistischen Systems hervor. Schon das kaiserliche 
 Manifest vom 15. Juli, welches den Abschluss des Friedens verkundete, 
 verhiefi n zeitgema8e Verbesserungen in Gesetzgebung und Verwaltung", 
 und das Ministerium, in welchem Bach durch den Grafen Goluchowski 
 ersetzt worden war, stellte ( Wiener Zeitung" vom 22. August) standische 
 Vertretungen der einzelnen Lander in Aussicht. 
 
 Vgl. Hugelmanu, Studien, S. 35 ff.
 
 264 
 
 Am 5. Marz 1860 wurde bestimrat, dass im Sinne des Patentes 
 vom 13. April 1851 (S. 252) der Keichsrath durch periodisch einzube- 
 rufende auflerordentliche Mitglieder verstarkt werden sollte, und zwar 
 durch Erzherzoge, hohere kirchliche Wurdentrager und andere ausge- 
 zeichnete Manner, die vom Kaiser auf Lebenszeit, und durch 38, welche 
 nach einem durch die Landesvertretungen gemaehten Ternavorschlage 
 auf sechs Jahre ernannt werden sollten. Dieser verstarkte Keichs- 
 rath sollte periodisch einberufen werden und die Aufgabe haben, 
 die Feststellung des Staatsvoranschlages, die Staatsrechnungsabschlusse, 
 die Vorlagen der Staatsschuldencommission, die wichtigeren Entwurfe in 
 Sachen der allgemeinen Gesetzgebung und r die Vorlagen der Laudesver- 
 tretungen" einer Berathung zu unterziehen. Eine Initiative sollte ihm 
 aber nicht zustehen. Gleichzeitig wurde derselbe zur Berathung des 
 Staatsvoranschlages fur das Jahr 1861 einberufen und am 29. April vom 
 Kaiser 9 lebenslangliche und bis zur Erstattung von Vorschlagen durch 
 die Landesvertretungen auch die 38 Mitglieder aus den einzelnen Kron- 
 laudern ernannt. 
 
 Nachdem der Eeichsrath am 31. Mai zusammengetreten war, machte 
 ein kaiserliches Handschreiben vom 17. Juli auch ,,die Einfiihrung 
 neuer Steuern und Auflagen, dann die Erhohung der bestehenden Steuer- 
 und Geburensatze", wie die ,,Aufnahme neuer Anlehen" (den Fall der 
 Kriegsgefahr ausgenommen) von der Zustimmung desselben abhangig. 
 
 Aber der Keichsrath beschrankte sich nicht auf die Prufung der 
 Finanzverhaltnisse, sondern aufierte auch Wunsche beziiglich der Aus- 
 gestaltung der politischen Verhaltnisse. Das Votum der Majoritat 
 sprach sich fur n die Anerkennung der historisch-politischen Individuality 
 der einzelnen Lander" und daher sowohl fur n die Anerkennung und Be- 
 grundung ihrer Autonomie in der Administration und inneren Legislation, 
 als auch die definitive Feststellung, Sicherung und Vertretung ihres ge- 
 meinsamen staatsrechtlichen Verbandes" und fur n die moglichste An- 
 kniipfung an die fruher bestandenen Institutionen und Kechtszustande 
 und deren Ausgleichung und Verbindung mit den Anforderungen aller 
 zur Geltung gelangten politischen und gesellschaftlichen Factoren" aus. 
 Die Minoritat erklarte, dass in manchen Landern gar keine lebens- 
 fahigen Institutionen mehr bestehen, an die man anknupfen konnte, dass 
 man nicht in einem Theile des Reiches andere Kegierungsformen ein- 
 fiihren solle als im iibrigen, dass die angestrebte Autonomie nur auf 
 Kosten der Reichseinheit und einer starken und einheitlichen Reichs- 
 gewalt eingefiihrt werden konnte, befiirwortete die Beriicksichtigung der 
 Stimme der Unterthanen sowohl bei der Anregung zu Gesetzen als bei 
 der Berathung und Schlussfassung fiber dieselben, bei der Feststellung 
 des Staatsvorauschlages sowie bei Belastungen des Staatscredites und der
 
 265 
 
 Steuertrager" und stellte den Antrag, der Reichsrath m6ge die Bitte 
 stellen, dass Se. Majestat n aus Allerho'chster Machtvollkommenheit ge- 
 ruhen wolle, jene Institutionen in da Leben zu rufen, durch welche bei 
 moglichster Entwickluug des freien Selbstverwaltungsrechtes in alien 
 Kronlandern und bei vollstandiger Wahrung der Einheit des Reiches 
 und der Legislation, sowie der Executivgewalt der Regierung, dann bei 
 wirksamer und unabhangiger Controle des Staatshaushaltes alle Inter- 
 essen der Bevolkerung in der Commune, im Landtage und im Reichs- 
 rathe ihre geeigneten Vertretungen finden". 
 
 Im Sinne des Majoritatsantrages erfloss am 20. October 1860 ein 
 kaiserliches ,,Diplom", durch welches ^zur Ausgleichung der fruher 
 zwischen den Konigreichen und Landern bestandenen Verschiedenheiten 
 und behufs einer zweckmafiig geregelten Theilnahme der Unterthanen an 
 der Gesetzgebung und Verwaltung auf Grundlage der pragmatischen 
 Sanction und kraft kaiserlicher Machtvollkommenheit Nachstehendes als 
 ein bestandiges uud unwiderrufliches Staatsgrundgesetz" 1 ) ver- 
 fiigt wurde: 
 
 !. Das Recht, Gesetze zli gebeu, abzuandern und aufzuheben, wird 
 von Uns und Unseren Nachfolgern uur unter Mitwirkung der gesetzlich 
 versammelten Landtage, beziehungsweise des Reichsrathes ausgeiibt wer- 
 den, zu welchem die Landtage die von Uns festgesetzte Zahl Mitglieder 
 zu entsenden haben. 
 
 ,,II. Es sollen alle Gegenstande der Gesetzgebuug, welche sich auf 
 Rechte, Pflichten und Interessen beziehen, die alien Unseren Konig- 
 reichen und Landern gemeinschaftlich siiid, namentlich die Gesetzgebung 
 uber das Miinz-, Geld- und Creditwesen, fiber die Zolle und Handelssachen, 
 ferner uber die Grundsatze des Zettelbankwesens; die Gesetzgebung in 
 Betreff der Grundsatze des Post-, Telegraphen- und Eisenbahnweseus; 
 uber die Art und Weise und die Ordnung der Militarpflichtigkeit in Zu- 
 kunft in und mit dem Reichsrathe verhandelt und unter seiner Mitwirkung 
 verfassungsmafiig erledigt werden, sowie die Einfuhrung ueuer Steuern und 
 Auflagen, dann die Erhohung der bestehenden Steuern und Geburensatze, 
 insbesondere die Erhohung des Salzpreises uud die Aufuahme neuer Anlehen 
 gemafi Unserer Entschliefiung vom 17. Juli 1860; desgleichen die Conver- 
 tierung bestehender Staatsschulden und die Verauflerung, Umwandlung oder 
 Belastung des unbeweglichen Staatseigenthums nur mit seiner Zustimmung 
 angeordnet werden soil; endlich die Priifung und Feststellung der Yoran- 
 schlage der Staatsauslagen fur das zukiinftige Jahr, sowie die Priifung 
 
 a ) Vom Octoberdiplom an sind alle noch giltigen Verfassungsgesetze gesammelt 
 .in der Manz'schen n Taschenausgabe der osterreichischen Gesetze". XIX. Bd. : Die 
 Staatsgnmdgesetze. Die Keichsverfassung. Die Landesverfassungen. (6. Aufl. 1894.)
 
 266 
 
 der Staatsrechnungsabschlusse imd der Resultate der jahrlichen Finanz- 
 gebarung unter Mitwirkung des Eeichsrathes zu erfolgen hat. 
 
 ,,111. Alle anderen Gegenstande der Gesetzgebung, welche iu den 
 vorhergehenden Punkten nicht enthalten sind, werden in und uiit den 
 betreffenden Landtagen verfassungsmafiig erledigt werden. 
 
 ,,Nachdem jedoch mit Ausnahme der Lander der ungarischen Krone 
 auch in Betreff soldier Gegenstande der Gesetzgebung, welche nicht der 
 ausschliefilichen Competenz des gesammten Reichsrathes zukommeu, seit 
 einer langen Reihe von Jahren fur Unsere iibrigen Lander eine gemein- 
 same Behandlung und Entscheidung stattgefunden hat, behalten wir Uns 
 vor, auch solche Gegenstande mit verfasstingsmafliger Mitwirkung des 
 Reichsrathes unter Zuziehung der Reichsrathe dieser Lander behaudelu 
 zu lassen. Eine gemeinsame Behandlung kann auch stattfinden, wenn 
 eine solche in Betreff der der Competenz des Reichsrathes nicht vorbe- 
 haltenen Gegenstande von dem betreffeuden Landtage gewiinscht und 
 beantragt werden sollte." 
 
 Gleichzeitig mit diesem Diplom wurde die Zahl der von den 
 Landtagen zu entsendenden Reichsrathe auf 100 erhoht, die r im Ver- 
 haltnisse der Ausdehnung. der Bevolkerung uud Besteuerung" der Lander 
 auf dieselben vertheilt werden sollten. 
 
 Im Zusammenhange mit den am 20. October erlassenen Verordnun- 
 gen fiber die staatsrechtliche Gestaltung der Monarchic wurden auch in 
 Beziehung auf die Organisation der obersten Verwaltungsbehor- 
 den wichtige Veranderungen vorgeuommen. 
 
 Das Armee-Obercommando wurde wieder in ein Kriegsministe- 
 rium umgewandelt, dagegen die Ministerieu des Innern, der Justiz und 
 des Cultus (und Unterrichts) als allgemeine Centralbehorden aufgehoben, 
 die ungarische und die siebenburgische Hofkanzlei wieder herge- 
 stellt und die oberste Leitung der administrativ-politischen Angelegen- 
 heiten der anderen Lander einem ,,Staatsministeriuin" ubertragen, 
 welchem auch die administrativen Angelegenheiten des Ministeriums fur 
 Cultus und Unterricht zugewiesen wurden. Fur die Justizangelegeu- 
 heiten und die Rechtsprechung in Ungarn wurde die konigliche 
 Curie unter Vorsitz des Judex Curiae in Pest wieder eingesetzt, fur die 
 tibrigen Lander aber der Cassationshof in Wien bestellt. Die Ver- 
 tretung der volkswirtschaftlichen und Handelsangelegenheiten der Mon- 
 archie sollte im Ministerrathe durch einen Handelsminister stattfinden, 
 der Wirkungskreis desselben aber kein administrativer sein. 
 
 Die verfassungsmafiigen Institutionen des Konigreiches 
 Ungarn sollten wieder ins Leben gerufen werden und der Grundsatz, 
 dass die gesetzgebende Gewalt nur vom Landesfursten in Gemeinschaft 
 mit dem Landtage ausgeiibt werden solle, mit Ausnahme jener Gegen-
 
 267 
 
 stande, die nach dem Diplom durch den Reichsrath behandelt werden 
 sollten, wieder in Wirksarnkeit treten. Der Landtag sollte nach den 
 Bestimrnungen des Gesetzes YOOI Jahre 1608 iiber die Art seiner Zu- 
 sammensetzung (S. 170 f.) einbertifen werden, aber nach Aufhebung der 
 Privilegialstellung des Adels, Einfuhrung der Amter- und Besitzfahigkeit 
 fur alle Classen ohne Unterschied der Geburt, nach Beseitigung der 
 bauerlichen Frohnen und Leistungen wie im Sinne der Einfuhrung der 
 allgemeinen Wehr- und Steuerpflicht unter den fur den nSchsten Land- 
 tag provisorisch festzustellenden Bestimmungen in fruherer Zeit nicht 
 wahlberechtigte Classen an den Landtagswahlen theilnehraen. Die ubri- 
 gen Gesetzartikel des Landtages 1847/48, die mit dem Diplom in Wider- 
 spruch standen, blieben der r landtaglichen Revision und Aufhebung" 
 vorbehalten. Auch die Stellen des obersten Landrichters und des 
 Tavernicus (der provisorisch das Presidium der Statthalterei zu fuhren 
 hatte) sollten hergestellt werden, die fruhere Comitatsverfassung 
 wieder ins Leben treten, das Magyarische die Geschiifts- und Amts- 
 sprache aller politischen und Gerichtsbehorden Ungarns sein. 
 
 Siebenbiirgen sollte seine eigene Vertretung behalten, das 
 Verhaltnis der Konigreiche Croatien und Slavonien der Bera- 
 thung und Verstandigung der Vertretung derselben und des ungarischen 
 Landtages vorbehalten bleiben. 
 
 Die Gesetzgebung in den nichtungarischen Kronlandern 
 sollte nach dem Octoberdiplom unter ,,Mitwirkung" der Landtage, be- 
 ziiglich einer Reihe namentlich aufgezahlter Gegenstande besonders finan- 
 zieller und handelspolitischer Natur wie der Militarpflicht unter n Mit- 
 wirkung" oder auch n mit Zustimmung" eines Reichsrathes, fur den 
 auch die Landtage Mitglieder vorzuschlagen hatten, ausgeubt werden. 
 Aber es war nicht gesagt, ob diese Mitwirkuug eine zustimmende oder 
 nur eine berathende sein sollte. Ebenso war keine bestiminte Grenze 
 festgesetzt zwischen der Competenz der Landtage der nichtungarischen 
 Lander und der Versammlung der Reichsrathe dieser Lander bezuglich 
 jener Gegenstande, welche ,,seit einer langen Reihe von Jahren" gemein- 
 sam behandelt und entschieden worden waren. Die Entscheidung der 
 letzteren Frage hieng vom Kaiser oder auch von dem Antrage eines 
 einzelnen Landtages ab. Vielleicht sollte die Losung dieser Fragen das 
 in Aussicht gestellte Statut ftir den Reichsrath bringen, das aber nicht 
 erschienen ist. 
 
 Unter demselben Datum wie das Diplom wurden auch die Landes- 
 ordnungen fur Steiermark, Karnten, Salzburg und Tirol publi- 
 ciert. Sie wiesen den Landtagen das Recht zu: a) uber die kundge- 
 machten allgemeinen gesetzlichen Anordnungen und Einrichtungen in 
 Beziehung auf ihre besondere Riickwirkung auf das Wohl des Landes
 
 268 
 
 Antrage an den Kaiser zu stellen, &) bei Gesetzen, die mit Riicksicht 
 auf die besonderen Verhaltnisse des Landes zu erlassen waxen, mitzu- 
 wirken, c) fiber besondere Landesangelegenheiten 1 ) zu berathen und Be- 
 schliisse zu fassen. Die Zusammensetzung des Landtages begtinstigte 
 den hoheren Clerus und Adel, besonders in Tirol und Steiermark. 2 ) Die 
 Offentlichkeit der Verhandlungen war nur eine beschrankte. Wahler 
 waren in Stadten und Landgemeinden nur die Gemeinderathe. 
 
 2. Das Februarpatent und der erste Reichsrath. 
 
 Die Misstimmung, welche manche Punkte des Octoberdiploms wie 
 die Art der Zusammensetzung der Landesvertretungen in weiten Kreisen 
 hervorriefen, hatte die Folge, dass der Trager des foderalistischen Systems, 
 Graf Goluchowski, am 13. December 1860 entlassen und an dessen Stelle 
 Schmerling zum Staatsminister ernannt wurde.' 
 
 Schon sein am 23. December erlassenes Eundschreiben an die Statt- 
 halter kiindigte ein neues System, eine Brweiterung der Rechte der Land- 
 tage und eine Zusammensetzung derselben auf Grund der Interessenver- 
 tretung, nicht des Standewesens, an. Ein kaiserliches Patent vom 
 26. Februar 1861 schuf ein neues Gesetz liber die Reichsvertretung 
 und fur die deutschen und slavischen Lander neue Landesordnungen, 
 stellte eine solche auch fur das lombardisch-venetianische Konigreich in 
 Aussicht, bis zu dessen Erscheinen die bestehenden Congregationen die 
 Wahl in den Reichsrath vornehmen sollten, und verkiindete ,,diesen 
 ganzen Inbegriff yon Grundgesetzen als die Verfassung des Reiches". 
 
 Das ,,Februarpatent" gab sich uur als w bestimmte Ordnung und 
 Form der Ausiibung" des Octoberdiploms. Der standige und verstarkte 
 Reichsrath wurde aufgelost. An dessen Stelle traten einerseits ein 
 ,,Staatsrath", andererseits ein ,,Reichsrath" in neuer Form. Dieser 
 sollte nach dem w Grundgesetz fiber die Reichsvertretung" aus 
 
 *) Als solche werden im Statut fur Tirol nameiitlich aufgezahlt: die Sorge fiir 
 Landesanstalteii und Einriehtuiigen, MaBregeln und Unteruehmungen zur Hebung der 
 Landwirtschaft, des Realcredits, des Handels, der Industrie uud des Verkehrs, die Auf- 
 bringung der fiir innere Landeszwecke nothwendigen Mittel, die Oberaufsicht in Ge- 
 meiudeangelegenheiten nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes, die Mitwirkung 
 bei der Evidenzhaltung und Eegeluug des Grundsteuerweseus, sowie bei den Einrich- 
 tungen iiber die Aufbringung der landesfiirstlichen Steuern nach den besonderen Ge- 
 setzen, die selbstandige Gebarung mit dem landschaftlichen Vermogen, die Coustitui- 
 rung der landschaftlichen Amter. Die Fassung in den anderen Statuteu weicht einiger- 
 maBen ab. 
 
 2 ) In Tirol hatten die Pralaten, immatriculierten Adeligen, Stadte und Land- 
 gemeinden je 14 Vertreter, in Steiermark der hohe Clerus 6, die Besitzer landtaf- 
 licher Giiter 12 (darunter wenigstens 8 aus dem landstandischen Adel), die Stadte und 
 Handelskammern 12, die Landgemeinden 12.
 
 269 
 
 dern ,,Herrenhause" und dem n Hause der Abgeordneten" bestehen. 
 Mitglieder des Herrenhauses durch Geburt sind die grofijahrigen 
 Prinzen des kaiserlichen Hauses, erbliche Mitglieder die grofijahrigen 
 Haupter jener inliindischen, durch ausgedehnten Grundbesitz hervor- 
 ragenden Adelsgeschlechter, denen der Kaiser die erbliche Reichsraths- 
 wiirde verleiht, Mitglieder vermSge hoher Kirchenwurden alle ErzbischOfc 
 und jene Bischofe, denen furstlicher Rang zukommt, Mitglieder atif 
 Lebensdauer vom Kaiser ernannte, ausgezeichnete Manner, die sich urn 
 Staat und Kirche, Wissenschaft und Kuust verdient gemacht haben. 
 
 Das Haus der Abgeordneten sollte 343 Mitglieder zahlen, die 
 auf die verschiedenen KOnigreiche und Lander in der Weise vertheilt 
 warden, dass auf Ungarn 85, l ) auf Bohmen 54, auf Galizien 38, auf die 
 kleinsten Lander 2 entfielen. 
 
 Die Wahl der fur jedes Land festgesetzten Mitglieder sollte durch 
 den Landtag, und zwar in der Weise erfolgen, ,,dass die nach Mafi- 
 gabe der Landesordimngen auf bestimmte Gebiete, Stadte, Korperschaften 
 entfallende Zahl aus den Landtagsmitgliedern derselben Gebiete u. s. w. 
 hervorgehen". Der Kaiser behielt sich aber vor, den Vollzug der Wahl 
 unmittelbar durch die Gebiete, Stadte und Korperschaften anzuord- 
 nen, wenn ausnahmsweise Verhaltnisse eintraten, welche die Beschickung 
 des Hauses der Abgeordneten durch einen Landtag nicht zum Vollzuge 
 kommen liefien. 
 
 Der Reichsrath sollte jahrlich einberufen, die Prasidenten 
 und Viceprasidenten aus den Mitgliedern jedes Hauses durch den 
 Kaiser ernannt werden. 
 
 Der Wirkuugskreis desselben umfasst nach Artikel II des Di- 
 ploms vom 20. October 1860 alle Gegenstande der Gesetzgebung, welche 
 sich auf Reehte. Pflichten und Interessen beziehen, die alien Konig- 
 reicheu und Landern gemeinschaftlich sind (S. 265). Gegenstande der 
 Gesetzgebung, die alien Konigreichen und Landern mit Ausnahme der 
 Lander der ungarischen Krone gemeinsam sind, sollten ohne Zuziehung 
 der Mitglieder dieser Lander verhandelt werden. Zur Competenz dieses 
 ,,engeren" Reichsrathes sollten mit Ausnahme der gemeinschaftlicheu 
 Angelegenheiten alle Gegenstande der Gesetzgebung gehoren, welche 
 nicht ausdriicklich durch die Landesordnungen den einzelnen Landtagen 
 vorbehalten sind, wie jene den Landtagen vorbehaltenen Angelegenheiten, 
 deren gemeinsame Behandlung vom betreffenden Landtage gewunscht 
 wiirde. Bei Zweifeln rucksichtlich der Competenz des engeren Reichs- 
 rathes gegenuber jener eines einzelnen Landtages entscheidet auf Antrag 
 
 Auf alle Lander der ungarischen Krone 120, auf die nichtungarischen 223.
 
 270 
 
 des engeren Keichsrathes der Kaiser. Das Kecht der Initiative hat 
 nicht blofi die Kegierung, sondern innerhalb seiner Competenz auch der 
 Keichsrath. Antrage auf Abandoning dieses Grimdgesetzes sollten nur 
 mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimraen beschlossen werden 
 konnen. Zu alien Gesetzen ist die Ubereinstimmung beider Hauser und 
 die Sanction des Kaisers erforderlich. 
 
 Die Sitzungen beider Hauser sind offentlich, wenn nicht aus- 
 nahmsweise das Gegentheil beschlossen wird. 
 
 ,,Wenn zur Zeit, als der Keichsrath nicht versammelt ist, in einem 
 Gegenstande seines Wirkungskreises dringende Mafiregeln getroffen wer- 
 den niussen, ist das Ministerium verpflichtet, dern nachsten Keichsrathe 
 Griiude und Erfolge der Verfugung vorzulegen." ( 13.) 
 
 Die gleichzeitig mit dem Februarpatente kundgemachten Landes- 
 ordnimgen fiir die nichtungarischen Kronlander sprachen aus, dass 
 diese in Landesangelegenheiten durch die w Landesvertretung", d. h. theils 
 durch den Landtag, theils durch den Landesausschuss vertreten werden. 
 Als ,,Landesangelegenheiten" wurden erklart: die Anordnungen in 
 Betreff der Landescultur, der aus Landesmitteln bestrittenen oder dotierten 
 offentlichen Bauten und Wohlthatigkeitsanstalten wie des Voranschlages 
 und der Rechnungslegung iiber die Landeseinnahmen und Ausgaben, 
 weiter die r naheren Anordnungen inner den Grenzen der allgemeinen 
 Gesetze" in Betreff der Gemeinde-, Kirchen- und Schulangelegenheiten, 
 der Vorspannsleistung, der Verpflegung und Einquartierung des Heeres, 
 endlich die Anordnung fiber sonstige die Wohlfahrt oder die Bedurfnisse 
 des Landes betreffende Gegenstande, welche durch besondere Verfugun- 
 gen der Landesvertretung zugewiesen wurden. In Landesangelegenheiten 
 steht dem Landtage auch das -Kecht der Initiative zu. Auch iiber 
 die Systemisierung des Personal- und Besoldungsstandes der landschaft- 
 lichen Beamten und Diener und die Art ihrer Ernennung hat der Land- 
 tag zu beschliefien. 
 
 Weiter war der Landtag zur Mitwirkung bei der Ausubung 
 der gesetzgebenden Gewalt berufen, indem er die festgesetzte Zahl 
 von Mitgliedern in das Haus der Abgeordneten des Keichsrathes zu ent- 
 senden hatte. Endlich war ihm das Recht eingeraumt, r zu berathen und 
 Antrage zu stellen a) fiber kundgemachte allgemeine Gesetze und Ein- 
 richtungen bezfiglich ihrer besonder.en Rfickwirkung auf das Land und 
 b) auf Erlassung allgemeiner Gesetze und Einrichtungen, welche die Be- 
 dfirfnisse und die Wohlfahrt des Landes erheischen". 
 
 Die Wahlordnungen ffir die , Landtage beruhten auf dem Prin- 
 cip der Interessenvertretuug. Den Erzbischofen und Bischofen wie 
 den Rectoren der Universitaten wurden im betreffenden Landtage Viril- 
 stimmen eingeraumt. Die fibrigen Abgeordneten wurden gewahlt, und
 
 271 
 
 zwar nach drei Gruppen: 1. von dem grofien Grundbesitz, *) 2. von 
 den Stadten und Markten (oder auch n lndustrialorten") und den 
 Handelskammern, 3. von den ubrigen Gerneinden. Die erste 
 Gruppe zerfiel in Bohmen und Mahren in zwei Wahlkorper, die der 
 Fideicommissbesitzer 2 ) und die der ubrigen wahlberechtigten Grofigrimd- 
 besitzer; in der Bukowina in die stimmberechtigten Mitglieder des bischftf- 
 lichen Domcapitels und die Vorsteher von drei Klostern und in die der 
 Besitzer grofier landtaflicher Giiter; in Tirol in die Gruppe der Pralaten 
 und die des ,,adeligen groBen Grundbesitzes". In Galizien wurden auch 
 fur die Wahl der Vertreter des groBen Grundbesitzes, und in Dalmatien 
 der ,,H6chstbesteuerten u territoriale Bezirke geschaffen, wahrend sonst 
 das ganze Land einen Wahlbezirk bildete. In Vorarlberg, welches eineu 
 eigeuen Landtag erhielt, fiel der GroBgrundbesitz ganz fort. 
 
 Auch bei der Wahl des Landesausschusses, welcher theils aus 
 4, theils aus 6 (in Bohmen aus 8) Mitgliedern besteht und w die gewo'hn- 
 lichen Verwaltungsgeschafte des Landesvermogens, der Landesfonde und 
 Anstalten besorgt und die Dienstleistung der ihm untergebenen Beamten 
 und Diener leitet und iiberwacht", war auf diese verschiedenen Gruppen 
 Kucksicht zu nehmen, indera je ein Mitglied von den Vertretern der- 
 selben und nur der tibrige Theil von dem ganzen Hause gewahlt werden 
 musste. 
 
 Ein bestimmtes Verhaltnis zwischen der Zahl der Vertreter der 
 einzelnen Wahlerclassen besteht nicht. In Bohmen, Mahren, Schlesien, 
 Osterreich unter und ob der Enns, Salzburg, Steiermark und Istrien war 
 die Zahl der Vertreter der Stadte, Markte und Handelskammern die 
 groBte. In Tirol und Galizien wahlten die Landgemeinden allein die 
 Halfte aller Abgeordneten (in Tirol 34 von 68, in Galizien 74 von 150). 
 
 Auch der Census fur die Wahlberechtigung im GroBgrundbesitze 
 1st sehr ungleich. In den meisten Landern betragt er 100 Gulden an 
 landesfiirstlichen Kealsteuern, in Osterreich unter der Enns 200, in Boh- 
 men, Mahren und Schlesien 250, dagegen in Tirol, im Kreise Cattaro 
 und einem Theile von Gorz nur 50 Gulden. 
 
 In den Stadten und Markten wie in den ubrigen Geinein- 
 den erhielten alle Gemeindeglieder das Wahlrecht, welche in Gernein- 
 <len mit weniger als drei Wahlkorpern die ersten zwei Drittheile aller 
 nach der Hohe ihrer Jahresschuldigkeit an directen Steuern gereihten 
 <jemeiudewahler ausmachen, in den Stadten mit drei Wahlkorpern jene, 
 die zum ersten oder zweiten Wahlkorper gehoren und jene Angehorigen 
 
 J ) Doch war das Wahlrecht in den Landern, wo es Landtafeln gibt, auf die Be- 
 sitzer der landtaflichen Giiter beschrankt. 
 
 2 ) Auch in Schlesien wahlten die Herzoge von Teschen, Troppau-Jagerndorf und 
 Bielitz und der Hoch- und Deutschineister fiir sich allein 2 Abgeorduete.
 
 272 
 
 des dritteu, die eine directe Steuer von bestimmter Hohe (in der Kegel 
 10 Gulden) entrichten. 
 
 Fiir die passive Wahlfahigkeit war die active, das osterreichi- 
 sche Staatsbiirgerrecht und ein Alter von 30 Jahren erforderlich. 
 
 Den Vorsitzenden des Landtages und des Landesausschusses 
 (,,Landeshauptmaim", in Niederosterreich und Galizien ,,Landmarschall", 
 in Bohmen ,,0berstlandmarschall") und dessen Stellvertreter ernennt der 
 Kaiser. 
 
 Die Daner des Landtages wurde auf sechs Jahre festgestellt, 
 doch kann er vom Kaiser auch friiher aufgelost werden. 
 
 Der Keichsrath wurde auf den 29. April 1861 einberufen, aber 
 nur von den Landtagen der deutschen nnd slavischen Lander 
 beschickt. Der ungarische Landtag hielt an der Kechtsgiltigkeit 
 der Gesetze des Jahres 1848 fest und verlangte in einer Adresse an den 
 Kaiser als Bedingung fiir weitere Berathungen nnd einen Ausgleich die 
 Anfrechterhaltung der coustitutionellen Selbstandigkeit und der terri- 
 torialen und der politischen Integritat des Landes 1 ) und die vollstandige 
 Wiederherstellung der Grundgesetze, der parlamentarischen Kegierung 
 und eines eigenen verantwortlichen Ministeriums, worauf er aufgelost 
 und die ungarische Yerfassung (durch kaiserliche Botschaft vom 22. Au- 
 gust) als n durch die revolutionare Gewalt von Kechtswegeu verwirkt und 
 auch factisch beseitigt" erklart wurde. Der croatische Landtag ver- 
 weigerte einfach die Wahlen fiir den Reichsrath. Der siebenbiirgische 
 Landtag war gar nicht einberufen worden, weil die Grundlagen fur seine 
 Zusammensetzung noch nicht festgestellt waren. Auch aus dem Yene- 
 tianischen erschienen keine Yertreter. Die Regierung erklarte daher 
 (5. Juni), dass sie den Reichsrath nur als ,,engeren" anerkennen konne. 
 
 Aber die Nothwendigkeit, Ordnung in die Finanzen zu bringen, 
 nothigten die Regierung und die Majoritat des Reichsrathes, sich tiber 
 diese Bedenken hinwegzusetzen. Kraft kaiserlicher Ermachtigung gieng 
 man an die Berathung des Budgets, obwohl diese nur dem gesammten 
 Reichsrathe zustand. 2 ) Tm Jahre 1863 nahm auch der siebenbiirgische 
 Landtag, der auf Grund einer octroyierten provisorischen Wahlordnung 
 
 *) d. h. Anerkenuung der Union Siebenbiirgens mit Ungarn und Beschickung des 
 Landtages auch durch Vertreter Croatiens. 
 
 8 ) Von den sonstigen in der ersten Session des Eeichstages 1861/62 beschlossenen 
 Gesetzen ist besonders wichtig das iiber die Coutrole der Staatsschuld, die durch 
 eine eigene Commission ausgeiibt werden sollte, in welche jedes der beiden Hauser fiinf 
 Mitglieder wahlt, das Gemeindegesetz vom 5. Marz 1862, welches auf dem Princip 
 der Autonomie der Gemeinde und der Interessenvertretung beruht, und die Gesetze 
 vom 27. October 1862 zum Schtitze der personlichen Freiheit und des Haus- 
 rechtes.
 
 273 
 
 einberufen worden war, die Wahleu in den Reichsrath vor, der nun 
 als r gesammter" angesehen wurde, was aber die cechischen Abgeord- 
 neten zum Austritte aus dem Reichsrathe bewog. 
 
 Die Regierung wollte nun noch einen Versuch machen, den croati- 
 schen Landtag zur Beschickung des Reichsrathes zu bewegen. Aber der 
 Kaiser wiinschte jetzt vor allem eirien Ausgleich mit Ungarn zustande 
 zu bringen, entliefi das Ministerium Schmerling, das auch im Abgeord- 
 netenhause sehr an Einfluss verloren hatte, und ernannte (27. Juli 1865) 
 den Grafen Richard Belcredi zura Ministerprasidenten und Staats- 
 rainister, der eine entgegengesetzte politische Richtung einschlug. 
 
 3. Die Sistierung der Verfassung und der Ausgleich mit Ungarn. 
 
 Am 20. September 1865 erschien ein kaiserliches Manifest und Patent, 
 welches den Entschluss verkiindete, das Octoberdiplom und das Grund- 
 gesetz iiber die Reichsvertretung zunaehst den Landtagen von Un- 
 garn und Croatien zur Anuahme vorzulegen und letzteres, und zwar auch 
 soweit es sich auf die nichtungarischen Lander und den eugeren Reichsrath 
 bezog, vorlaufig sistierte. Es wurde erklart, dass, sobald die Verhand- 
 lungen mit den genannten Landtagen zu einem befriedigenden Resultate 
 gefuhrt hatten, dieses vor der Schlussfassung der Krone auch ,,den legalen 
 Yertretern der anderen Konigreiche und Lander vorgelegt werden sollte, 
 um ihren gleichgewichtigen Ausspruch zu vernehmen und zu wurdigen". 
 
 Nach der Erklarung der Regierung verstand sie unter den legalen 
 Yertretern die Landtage, deren Yotum aber nur einen berathenden Cha- 
 rakter haben sollte, wahrend die Entscheidung der Krone vorbehalten blieb. 
 
 Es wurde nun vor allem der Landtag von Siebenburgen auf 
 Grund einer neuen Wahlordnung einberufen, um die Frage der Union 
 mit Ungarn zu entscheiden, der croatische Landtag aufgefordert, sich 
 auf dem ungarischen vertreten zu lassen, dann auch der ungarische 
 Reichstag versammelt, um iiber ^die Art der Behandlung der alien 
 Konigreichen und Landern gemeinsamen Angelegenheiten" zu berathen. 
 In der Thronrede (14. December) wurde die pragmatische Sanction als 
 Ausgangspunkt gewahlt, die n forrnelle Giltigkeit" der ungarischen Gesetze 
 von 1848 anerkannt und nur eine Revision derselben verlangt. 
 
 Die Verhandlungen, auf welche jetzt der von Dedk geleitete un- 
 garische Reichstag eingieng und wofiir ein Ausschuss von 67 Mitgliedern 
 gewahlt ward, wurden durch den Krieg mit Preufien und Italien unter- 
 brochen, aber nach Abschluss des Friedens wieder aufgenommen. Ein 
 kaiserliches Rescript erklarte eineu Entwurf iiber die Behandlung 
 der Osterreich und Ungarn gemeinsamen Angelegenheiten, 
 welchen ein Subcomite von 15 Mitgliedern ausgearbeitet hatte, fur einen 
 ngeeigneten Ankniipfungspunkt fur das Zustandekommen des Ausgleichs", 
 
 Huber. Osterreichische Beicbsgeschichte. 18
 
 274 
 
 worauf auch der 67er Ausschuss denselben annahm. Es wurde nun 
 lurch kaiserliches Rescript vom 17. Februar 1867 die ungarische 
 Verfassung wieder hergestellt, die nngarische und siebenburgische 
 Hofkanzlei aufgehoben, die Einverleibung Siebenbiirgens in 
 Ungarn verfugt und Graf Andrdssy mit der Bildung eines ungarischen 
 Ministeriums betraut. Dieses brachte den Ausgleichsentwurf im 
 Eeichstage ein, dessen beide Hauser (30. Marz und 3. April) denselben 
 annahmen. Am 8. Juni liefl sich der Kaiser als Konig von Ungarn 
 kronen. 
 
 Nun musste auch die Zustimmung der nichtungarischen Reichs- 
 halfte zu diesen Vereinbarungen erwirkt werden. 
 
 Noch wahrend der Verhandlungen mit Ungarn hatte die Regierung 
 den Gedanken, das Votuin der einzelnen Landtage einzuholen, fallen 
 lassen. Durch kaiserliches Rescript vom 2. Janner 1867 waren die Land- 
 tage aufgelost und auf den 25. Februar eine ,,aufierordentliche Reichs- 
 versammlung" ausschliefilich zur ,,Berathung" der Verfassungsfrage ein- 
 berufen worden. Dieselbe sollte aus dem Herrenhause und einer Ver- 
 sammlung von Delegierten der Landtage bestehen, welche die Wahl nach 
 der durch das Grundgesetz von 1861 bestimmten Zahl, aber ohne Riick- 
 sicht auf die Curien und territorialen Gruppen vornehmen sollten. 
 
 Doch kam dieser Reichsrath infolge eines neuen Ministerwech- 
 sels nicht zustande. Der von den Deutschliberalen angefeindete und 
 von den Ungarn mit Misstrauen betrachtete Graf Belcredi wurde am 
 7. Februar 1867 entlassen und der Minister des Aufiern, Freiherr von 
 Beust, zum Prasidenten des Ministerrathes und Leiter des Staats- 
 ministeriums ernannt. Dieser war nicht blofi fiir den Ausgleich mit 
 Ungarn, sondern auch fur ein Hand in Hand-Gehen mit der deutschlibe- 
 ralen Partei. Es wurde daher durch eine kaiserliche Botschaft an die 
 Landtage erklart, dass die ^Sistierung" der Verfassung nicht mehr noth- 
 wendig erscheine, und auf den 20. Mai der ordentliche Reichsrath 
 einberufen, als dessen nachste Aufgabe in der Thronrede mit Ruck- 
 sicht auf die mit der Vertretung Ungarns getroffene Vereinbarung eine 
 Abandoning des Patents vom 26. Februar 1861 bezeichnet wurde. Der- 
 selbe wahlte eine Deputation von 5 Mitgliedern des Herren- und 10 des 
 Abgeordnetenhauses, welche mit einer Deputation des ungarischen Reichs- 
 tages daruber Verhandlungeu pflog. Nach erfolgter Einigung wurde das 
 Gesetz fiber n die alien Landern der osterreichisehen Monarchie gemein- 
 sauien Angelegenheiten und die Art ihrer Behandlung" auch vom Reichs- 
 rathe angenommen. 
 
 Fur gemeinsame Angelegenheiten wurden erklart: a) die 
 auswartigen Angelegenheiten, wobei jedoch die Genehmigung der 
 internationalen Vertrage, so.weit eine solche verfassungsmafiig nothwendig
 
 275 
 
 1st, den Vertretungskorpern der beiden Reichshalften vorbehalten blieb; 
 b) das Kriegsweseu mit Einschluss der Kriegsraarine, jedoch mit Aus- 
 schluss der Eecrutenbewilligung uud der Gesetzgebung fiber die Art der 
 Erfullung der Wehrpflicht und der Verfugungen fiber die Dislocierung 
 imd Verpflegung des Heeres; c) das Finanzwesen rucksichtlich der 
 gemeinsam zu bestreitenden Auslageii, besonders die Festsetzung des 
 diesfalligen Budgets und die Prufung der darauf bezuglicheu Rechnungeu. 
 
 Die commerciellen Angelegenheiten, speciell die Zollgesetz- 
 gebung, die Gesetzgebung fiber die mit der industriellen Production in 
 enger Verbindung steheuden indirecten Abgaben, die Feststellung des 
 Miinzweseus uud des Geldfusses, die Verfugungen bezuglich der das 
 Interesse beider Reichshalfteu beriihrenden Eisenbahnen und die Fest- 
 stellung des Wehrsystems sollten zwar nicht gemeiusam, jedoch nach 
 gleichen, von Zeit zu Zeit zu vereiubareiiden Grundsatzeu behandelt 
 werdeii. 
 
 Die gemeiusamen Ausgabeii sollten iiach einein specielleu, immer 
 auf 10 Jahre geschlossenen Ubereinkommeu zuuachst aus dem Ertrage 
 der Zolle bestritten, vom Rest aber 70% durch die im Reichsrathe ver- 
 treteneu, 30% durch die ungarischeu Lander beigetragen werden. 1 ) 
 
 Zur Yerzinsung der allgemeiuen Staatsschuld hatte Ungaru 
 nur eiueu jahrlichen Beitrag von 29,188.000 Gulden zu leisten. 
 
 Die Verwaltung der gemeiiisarnen Augelegenheiten sollte durch ein 
 gemeiusames veraiitwortliches Miuisterium (fur Aufieres, Krieg 
 und die gemeinsameu Finauzen) besorgt werdeu, jedoch die Anordnuugeu 
 in Betreff der Leitung, Fuhrung und iimeren Organisation der gesaniniten 
 Annee ausschliefilich deui Kaiser zusteheu. 
 
 Das* den Vertretuugskorperu beider Reichshalfteu in Beziehuug auf 
 die gemeiusameu Angelegeuheiteu zusteheude Gesetzgebuugsrecht sollte 
 durch Delegatioueii ausgeubt und vom Reichsrathe wie vdm ungari- 
 schen Reichstage je 60 Mitglieder (20 vom Herren-, 40 vom Abgeord- 
 neteuhause) entsendet werdeu. Wahrend aber das ungarische Abgeord- 
 ueteuhaus seine Delegierten aus dem Plenum wahlt, geschieht die Wahl 
 iin osterreichischeu Abgeordnetenhause durch die Abgeordueten der ein- 
 zelneu Lander, und zwar entfalleu auf Bohinen 10, auf Galizien 7, auf 
 die fibrigen Lander 1 4 Delegierte. Die Wahlen mussen jahrlich er- 
 neuert werdeu. Die Delegationen werden jahrlich vom Kaiser (abwech- 
 selud iiach Wien und Budapest) eiuberufeu. Die beideu Delegationen 
 verhaudelu in getrennten Versammluugeu, und es ist zu alien Gesetzen 
 die Zustimmung beider erforderlich. Zur Herbeiffihrung einer solchen 
 
 J ) Seit der Einverleibung der Militargrenze sind vom Reste noch 2/ zu Lasteu 
 Ungarns abzuziehen. 
 
 18*
 
 276 
 
 sind die Beschlfisse der einen Delegation und eventuell auch deren Moti- 
 vierung der anderen mitzutheilen, oder es erfolgt eine gemeinsame Sitzung, 
 in der aber nur abgestimmt, nicht debattiert wird. 
 
 Durch eiu kaiserliches Handschreiben vom 14. November 1868 wurde 
 die Tit elf rage in der Weise geordnet, dass der Monarch fortan den 
 Titel r Kaiser von Osterreich, Konig von Ungarn" fiihren, das Reich 
 flOsterreichisch-Ungarische Monarchic" heifien sollte. 
 
 4. Die Verfassung vom 21. December 1867 und die Einflihrung der directen 
 Reichsrathswahlen. 
 
 Xach der Auerkennung der Selbstaudigkeit der ungarischeii Kron- 
 laiider uud der schon 1866 erfolgten Abtretung Venetiens hatte der 
 ,,gesammte" Reichsrath der Verfassung des Jahres 1861 seine Basis 
 verloren, und es blieb nur noch der ,,engere" fibrig. Auch in Beziehung 
 auf die politischen Rechte konnte man die ,,cisleithanische" Reichshalfte 
 nicht wesentlich anders behandeln als die ungarische. Es wurden daher 
 vom Miuisterium Beust mit dem Reichsrathe mehrere neue Staats- 
 grundgesetze vereinbart, welche arn 21. December 1867 kuudgemacht 
 wurden. 
 
 Durch das Gesetz fiber die Reichsvertretung, welches im all- 
 gemeinen auf jenem vom 26. Februar 1861 fufite. wurde die Wahl durch 
 die Landtage, und zwar nach Curien und territorialen Gebieten, und 
 die indirecte Wahl in den Landbezirken auch jetzt noch beibehalten, 
 auch die Zahl der Abgeordneten (203) nicht vermehrt. Dagegen wurde 
 dem Abgeordnetenhause das Recht fibertragen, seinen Prasidenten imd 
 die (zwei) Yiceprasidenten selbst zu wahlen. 
 
 Der Wirkungskreis des Reichsrathes erstreckte sich auf die 
 alien im Reichsrathe vertretenen Konigreiehen und Landern gemeinsamen 
 Angelegeuheiten, iusofern sie nicht zwischeu ihnen und den ungarischen 
 Landern gemeinsam zu behandeln sind. Als solche werden nauientlich 
 bezeichnet: 1. die Genehmigung der Handelsvertrage uud jener Staats- 
 vertrage, die das Reich oder Theile desselben belasten oder eiuzelue Burger 
 verpflichten oder eine Gebietsveranderung zur Folge haben; 2. die Be- 
 schlussfassung fiber die Art und Dauer der Militarpflicht, besonders die 
 jahrliche Bewilligung der Anzahl der Recruten; 3. die Feststellung des 
 Staatsvoranschlages, die jahrliche Bewilligung der Steuern und Gefalle, 
 die Prufung und Genehmigung der Rechnungsabschlfisse, die Aufnahme 
 ueuer Anlehen, Convertierung der Staatsschulden und Veraufierung oder 
 Belastung des unbeweglichen Staatsvermogens, wie die Gesetzgebung 
 fiber Monopole und Regalien; 4. die Regelung des Geld-, Mfinz- und 
 Zettelbankwesens, der Zoll- und Handelsangelegenheiten, des Telegraphen-, 
 Post-, Eisenbahn-, Schiffahrts- und sonstigen Reichscommunicationswesens;
 
 277 
 
 5. die Credit-, Bank-, Privilegien- und Gewerbegesetzgebung, wie die 
 uber Mafi und Gewicht, Marken- und Musterschutz; 6. die Gesetzgebung 
 iiber Medicinalwesen; 7. iiber Staatsburger- und Heimatsrecht, Fremden- 
 polizei und Passwesen; 8. uber die confessionellen Verhaltnisse, uber 
 Vereins- und Versamralungsrecht, uber die Presse und den Schutz des 
 geistigen Eigenthums; 9. die Feststellung der Grundsatze des Unterrichts- 
 wesens bezuglich der Volksschulen und Gymnasien, dann die Gesetz- 
 gebung iiber die Universitaten; 10. die Gesetzgebung uber die Strafjustiz, 
 das Polizeistrafrecht und das Civilrecht mit Ausnahme der inneren Ein- 
 richtung der offentlichen Biicher uud der Gegenstiinde, welche in den 
 Wirkungskreis der Landtage geho'ren, uber Handels- und Wechselrecht, 
 See-, Berg- und Lehenrecht; 11. iiber die Grundzuge der Organisierung 
 der Gerichts- und Verwaltungsbehorden. Die Gesetzgebung uber die nicht 
 dem Keichsrathe vorbehaltenen Gegenstande geho'rt in den Wirkungs- 
 kreis der Landtage. 
 
 ,,Wenn sich'die dringende Nothwendigkeit solcher Auordnungeu, zu 
 denen verfassuugsmaflig die Zustimmung des Keichsrathes nothwendig 
 ist, zu einer Zeit herausstellt, wo dieser nicht versammelt ist, so konnen 
 dieselben unter Verantwortung des Gesammtministeriums durch kaiser- 
 liche Verordnung erlassen werden, insofern solche keiue Abandoning 
 des Staatsgrundgesetzes bezwecken, keine dauernde Belastung des Staats- 
 schatzes und keine Verauflerung von Staatsgut betreffen." n Die Gesetzes- 
 kraft dieser Verordnungen erlischt, wenn die Kegierung unterlassen hat, 
 dieselben dem nachsten Keichsrathe, uud zwar zuvorderst dem Hause der 
 Abgeordneten binnen vier Wochen nach seinem Zusammentritte zur Ge- 
 nehmigung vorzulegen, oder wenn dieselben die Genehmigung eines der 
 beiden Hiiuser des Keichsrathes nicht erhalten." Durch diese Bestirn- 
 mung wurde das der Regierung durch die Febrnarverfassung ( 13) zu- 
 gesprochene Verordnungsrecht wesentlich eingeschrankt. 
 
 Das gleichzeitig kundgemachte Gesetz uber die allgemeinen 
 Rechte der Staatsburger garantiert diesen die Gleichheit Aller vor 
 dem Gesetze, die Zuganglichkeit der offentlichen Amter fur alle Staats- 
 burger, die Freiziigigkeit der Person, die Unverletzlichkeit des Eigenthums 
 und des Briefgeheimnisses, das Petitionsrecht, das Recht, sich zu ver- 
 samrneln, Vereine zu bilden und durch Wort, Schrift und Druck inner- 
 halb der gesetzlichen Schranken seine Meinung zu auflern, die voile 
 Glaubens- und Gewissensfreiheit und die Freiheit der Wissenschaft und 
 ihrer Lehre. n Jede gesetzlich anerkannte Kirche und Religionsgesell- 
 schaft hat das Recht der gemeinsamen offentlichen Religionsubung, ordnet 
 und verwaltet ihre inneren Angelegenheiten selbstandig, bleibt im Besitze 
 und Genusse ihrer fur Cultus-, Unterrichts- und Wohlthatigkeitszwecke 
 bestimmten Anstalten, Stiftnngen und Fonde, ist aber den allgemeinen
 
 278 
 
 Staatsgesetzen unterworfen." Alle Volksstamme des Staates sind gleich- 
 berechtigt und haben ein unverletzliches Recht auf Wahrung und Pflege 
 ihrer Nationalitat und Sprache. ,,Die Gleichberechtigung aller landes- 
 iiblicheu Sprachen in Schule, Ami und oifentlichem Lebeu wird voin 
 Staate anerkannt." 
 
 Ein weiteres Gesetz vom 21. December 1867 verfiigte zur Ent- 
 scheidung YOU Competenzconflicten zwischen Gerichts- und Verwaltungs- 
 behorden, zwischen einer Landesvertretung und den obersten Regierungs- 
 behorden und zwischen den autonomen Landesorganen verschiedener 
 Lander die Einsetzung eines Reichsgerichtes. Dasselbe besteht aus 
 einem vom Kaiser auf Lebenszeit ernannten Prasidenten und seinem 
 Stellvertreter, dann aus 12 Mitgliederu und 4 Ersatzmannern, zur Halfte 
 aus dem Herren-, zur Halfte aus dem Abgeordnetenhause, welche nach 
 einem durch diese Hauser gemachten Ternavorschlage vom Kaiser eben- 
 falls auf Lebensdauer ernannt werden. 
 
 Das gleichzeitige w Gesetz fiber die richterliche Gewalt" ver- 
 fiigte die vollstandige Trennung der Rechtspflege von der Verwaltung, *) 
 gewahrte den Richteru Schutz gegen willkiirliche Absetzung und Ver- 
 setzung und verfiigte die Einfuhrung von Geschwornengerichten fur die 
 rait schweren Strafen bedrohten Verbrechen, sowie fiir alle politischen 
 oder durch den Inhalt einer Druckschrift verubten Verbrechen und Ver- 
 gehen und sprach den Privatpersonen das Recht zu, wenn sie sich durch 
 eine gesetzwidrige Entscheidung oder Verfiigiing einer Verwaltungsbehorde 
 in ihren Rechten verletzt erachteten, ihre Anspruche vor dem Yer- 
 waltungsgerichtshofe geltend zu machen. 2 ) 
 
 Das Staatsgrundgesetz uber die Ausiibung der Regierungs- 
 und Vollzugsgewalt stellt die dem Kaiser zustehenden Majestatsrechte 
 und die allgemeinen Befugnisse und Pflichten der Staatsbehorden fest. 
 Ein Gesetz vom 25. Juli 1867 trifft Bestimmungen fiber die Minister- 
 verantwortlichk'eit. 
 
 Nach der Durohfuhrung des Ausgleiches rnit Ungarn und der An- 
 erkennung desselben durch den Reichsrath wurde auch in den nicht- 
 ungarischen Landern ein verantwortliches Ministerium eingesetzt, 
 welches unter dem Presidium des Fiirsten Carlos Auersperg eigene Porte- 
 
 a ) Die Organisierung der politischen Behorden auf Grund dieser Be- 
 stimmung erfolgte durch Gesetz vom 19. Mai 1868. Uriter den Statthaltern (in kleineren 
 Landern n Landesprasidenten") stehen die n Bezirkshauptinaunschaften u , die in der Regel 
 mehrere Gerichtsbezirke umfassen sollten. 
 
 2 ) Dieser wurde erst durch Gesetz vom 22. October 1875 ins Leben gerufen und 
 besteht aus einem Prasidenten, aus Vicepiasidenten und Rathen, die auf Vorschlag des 
 Ministerratb.es vom Kaiser ernannt werden.
 
 279 
 
 fenilles fur Inneres, Justiz, Cultus und Unterricht, Fiuanzen, Handel. 
 Ackerbau und Landesvertheidigung enthielt. 
 
 Es war auch eine Consequenz der in den Staatsgrundgesetzen vom 
 21. December 1867 zur Herrschaft gelangten Principien, dass am 25. Mai 
 1868 drei Gesetze erschienen, welche wesentliche durch das Concordat 
 der Kirche zugesprochene Rechte wieder fur den Staat in Anspruch 
 nahmen. Das Ehegesetz stellte fur das Eherecht die Bestimmungen 
 des biirgerlichen Gesetzbuches wieder her, ubertrug die Gerichtsbarkeit 
 in Ehesachen den weltlichen Gerichten und fuhrte die Nothcivilehe ein. 
 Das interconfessionelle Gesetz regelte das Religionsbekenntnis der 
 Kinder bei gemischten Ehen, den Ubertritt von einer Confession zur 
 anderen u. s. w. Ein drittes Gesetz sprach aus, dass die oberste Leitung 
 und Aufsicht uber das gesammte Unterrichts- und Erziehungs- 
 wesen init Ausnahme der Besorgung, Leitung und unmittelbaren Beauf- 
 sichtigung des Eeligionsunterrichtes und der Religiousubungen dem 
 Staate zustehe und durch dessen Organe ausgeubt werde. *) Nach der 
 Verkfmcfigung der Urifehlbarkeit des Papstes (1870) wurde das Concordat 
 ausdriicklich als nicht mehr zu Recht bestehend erklart. 
 
 Ein Nothwahlgesetz vom 29. Juni 1868 suchte die Nichtbe- 
 schickuug des Reichsrathes durch einen Landtag dadurch wirkungslos zu 
 maehen, dass uach den Bestimmungen der Grundgesetze von 1861 und 
 1867 fur diesen Fall die directe Wahl durch die Landtags wahler ange- 
 ordnet wurde. 
 
 Die Parteikampfe im Reichsrathe, der Austritt der Cechen, dann 
 auch der Polen und der meisten Abgeordneten der nichtdeutschen Lander, 
 wie die Verschiedenheit der Ansichten der Minister selbst uber die zur 
 Vervollstandigung des Reichsrathes einzuschlagendeu Mittel fuhrten zur 
 Auflosung und Entlassung des n Burgerministeriuins", .an dessen 
 Stelle zuerst (4. April 1870) das Ministerium Potocki, dann (7. Fe- 
 bruar 1871) das Ministerium Hohenwart trat. Dieses suchte vor 
 allem die Cechen zu befriedigen und war bereit, die vom bohmischen 
 Landtage nach dem Austritte aller deutschen Abgeordneten angenomme- 
 nen n Fundamentalartikel", welche inuerhalb der nichtungarischen 
 Landergruppe Bohmen eine ganz selbstandige Stellung verschafft hatten 
 und einen eigenen bohmischen Hofkanzler forderten, im Reichsrathe 
 durchzusetzen. - Da Hohenwart aber hiezu die Genehmigung der Krone 
 nicht erhielt, reichte er seine Entlassung ein, und am 25. November wurde 
 ein deutschliberales Ministerium unter dem Vorsitze des Fursten Adolf 
 Auerspevg ernanut. 
 
 J ) Die Grundsiitze des Uuterrichtswesens bezuglich der Volksschulen wurden 
 durch Gesetz vom 14. Mai 1869 festgestellt.
 
 280 
 
 Dieses suchte den Reichsrath von den Landtagen ganz unabhangig 
 zu niachen durch eine neue Reichsraths-Wahlordnung, welche am 
 2. April 1873 als Gesetz publiciert wtirde. Nach derselben sollten die 
 Abgeordneten nicht mehr durch die Landtage, sondern durch die Wahler 
 iinmittelbar eutsendet werden. Die Wahl nach Gruppen durch den groflen 
 Gruudbesitz, die Stadte und Handelskammern und die Laudgemeiuden, 
 wie die Wahl mittels Wahlmannern in den letztgenannten wurde nicht 
 angetastet. Dagegen wurde das passive Wahlrecht nicht mehr auf das 
 Land beschrankt, soudern nur von dem Besitze der 6'sterreichischen 
 Staatsbiirgerschaft seit mindestens drei Jahren, einem Alter von 30 Jahren 
 und der activen Wahlbefahigung in irgend einem der cisleithanischen 
 Lander abhangig gemacht. Auch wurde die Zahl der Abgeordneten 
 auf 353 erho'ht, von denen auf die kleinsten Kronlander 3 5, auf Boh- 
 men 92 entfielen. ] ) 
 
 Durch 'die Wahlordnung von 1873 war der Reichsrath von den 
 Landtagen losgelo'st und auf einen selbstandigen Boden gestellt worden. 
 
 x ) Am meisten wurdeii bei dieser Erhohung die kleineren Lander und Nieder- 
 osterreich, in den eiuzelnen Laudern die Stadte, am wenigsten der groBe Gruudbesitz 
 begiiustigt.
 
 DATE DUE 
 
 GAYLORD 
 
 PRINTED IN U.S
 
 
 
 
 *